Doslovný zápis z rozpráv

Piatok, 15. mája 2020 - Brusel

1. Otvorenie rokovania

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

(Die Sitzung wird um 9.32 Uhr eröffnet)

2. Pozícia Rady v prvom čítaní: pozri zápisnicu

3. Prvá časť hlasovaní

  Der Präsident. – Wir kommen nun zur ersten Abstimmungsrunde. Wir stimmen in Schlussabstimmung ab über den gemeinsamen Entschließungsantrag: Neuer MFR, Eigenmittel und Aufbauplan (B9-0158/2020). Wir stimmen zudem über die Änderungsanträge zu folgenden Themen ab:

Finanzhilfe für Partner in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern aufgrund der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0163 - C9-0119/2020- 2020/0065(COD)],

Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung von Luftverkehrsdiensten [COM(2020)0178 - C9-0124/2020- 2020/0069(COD)],

Vorübergehende Maßnahmen hinsichtlicher der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen – das betrifft mehrere Maßnahmen –[COM(2020)0176 - C9-0126/2020- 2020/0068(COD)],

Erhebung von Hafengebühren [COM(2020)0177 - C9-0123/2020- 2020/0067(COD)] sowie

das 4. Eisenbahnpaket: Verlängerung der Umsetzungsfrist [COM(2020)0179 - C9-0125/2020- 2020/0071(COD)].

Die Abstimmung erfolgt nach demselben Verfahren wie an den vergangenen beiden Tagen. Die erste Abstimmungsrunde ist von 9.30 Uhr bis 10.45 Uhr geöffnet. Alle Abstimmungen heute sind namentlich. Die Mitglieder können ihre Stimmabgabe und die Ergebnisse der Abstimmungen in dem Dokument einsehen, das heute auf der Website der Plenartagung veröffentlicht wird.

Die Abstimmung ist eröffnet. Sie können bis 10.45 Uhr abstimmen.

Die Ergebnisse werden um 13.15 Uhr bekannt gegeben. Die Sitzung ist unterbrochen.

4. Rokovania pred prvým čítaním v Parlamente (článok 71 rokovacieho poriadku) (ďalší postup)

  Der Präsident. – Ich muss die Sitzung leider nochmals eröffnen.

Ich habe hier zu schnell umgeblättert und habe ein Blatt überblättert.

Ich will Ihnen zu den Beschlüssen der Ausschüsse AGRI und PECH über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 Absatz 1, die bei der Eröffnung der Sitzung am Mittwoch, dem 13. Mai 2020, bekannt gegeben wurden, bekannt geben:

Ich habe von der Verts/ALE-Fraktion sowie mehreren Mitgliedern einen Antrag gemäß Artikel 71 Absatz 2 erhalten, über den Beschluss des AGRI-Ausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen im Parlament abzustimmen.

Die Abstimmung findet heute um 14.15 Uhr statt.

Bezüglich des Beschlusses des PECH-Ausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen habe ich keinen Antrag auf Abstimmung im Parlament erhalten. Der Ausschuss kann daher Verhandlungen aufnehmen.

Ich bitte um Nachsicht.

  Bas Eickhout (Verts/ALE). – Mr President, I just want to explain why we are objecting to the mandate for direct negotiations for CAP reform. We do understand very well that the CAP does of course need to be prolonged and that we need to assure certainty for farmers. However, the Committee on Agriculture and Rural Development (AGRI) has decided that they are prolonging it, instead of for one year, for two years. That makes this a decision about a value in money of EUR 100 billion. That decision has been taken in the AGRI Committee.

We as Greens think that deserves a plenary discussion, so that’s what we’re voting on. We’re not voting against the extension. We are voting against the mandate for direct negotiations. We want to negotiate the mandate here in this plenary because a decision on EUR 100 billion should be a debate here in plenary.

That’s what we’re voting on and that’s why we are asking all our colleagues to vote against the mandate so that we can have a plenary debate on this issue. That will take place in June, well in time before the decisions will be taken, and I hope on the understanding of my colleagues that they will support this objection so we can vote for a full plenary mandate.

The rapporteur said in an email that we need a strong and clear mandate. Well, I can assure you that the strongest mandate you can get is by a plenary mandate. Let’s ensure a plenary mandate in June and, for that, we need to vote against a direct mandate for only the AGRI Committee.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Eickhout, für die Erläuterungen! Ich hoffe, dass Sie mindestens Verständnis für mein Versehen aufbringen, dass ich das überblättert habe und Sie deshalb Ihr wichtiges Anliegen nicht gleich anbringen konnten. Ich nehme aber an, dass das kein gravierender Verfahrensfehler war.

(Die Sitzung wird um 9.38 Uhr unterbrochen.)

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID MARIA SASSOLI
Presidente

5. Pokračovanie prerušeného rokovania

(La seduta è ripresa alle 13.22)

6. Oznámenie výsledkov hlasovaní

  Presidente. – Ecco i risultati del primo turno di votazioni di oggi.

Proposta di risoluzione - Nuovo QFP, risorse proprie e piano di ripresa (B9-0158/2020), votazione finale: votanti: 693; a favore: 505; contrari: 119; astenuti: 69. Approvata.

Assistenza macrofinanziaria ai paesi partner dell'allargamento e del vicinato nel contesto della crisi della pandemia di Covid-19 [COM(2020)0178 - C9-0124/2020- 2020/0069(COD)]:

emendamento 1 respinto;

emendamento 2 respinto;

emendamento 3 respinto.

Misure temporanee riguardanti la prestazione di servizi aerei [COM(2020)0178 - C9-0124/2020- 2020/0069(COD)]:

emendamento 28 respinto;

emendamento 7 respinto;

emendamenti 1, 9, 15, 21 approvati;

emendamenti 2, 10, 16, 22 approvati;

emendamenti 3, 17, 23 approvati;

emendamento 29 respinto;

emendamenti 4, 12, 18, 24 approvati;

emendamenti 5, 13, 19, 25 approvati;

emendamenti 6, 14, 20, 26 approvati;

emendamenti 8, 27 approvati.

Misure temporanee per quanto concerne la validità di taluni certificati e di alcune licenze (omnibus) [COM(2020)0176 - C9-0126/2020- 2020/0068(COD)]:

emendamenti 4, 5, 6, 9, 10, 11 approvati;

emendamenti 1, 7 respinti;

emendamento 3 respinto;

emendamenti 4, 5, 6, 9, 10, 11 approvati;

emendamenti 2, 8 respinti.

Diritti d'uso dell'infrastruttura portuale [COM(2020)0177 - C9-0123/2020- 2020/0067(COD)]:

emendamento 1 respinto;

emendamento 16 respinto;

emendamenti 3, 5, 9, 11 approvati;

emendamento 12 respinto;

emendamenti 6, 13 respinti;

emendamenti 7, 14 respinti;

emendamento 17 respinto;

emendamenti 2, 4, 8, 10, 15 approvati.

Quarto pacchetto ferroviario: proroga dei periodi di recepimento [COM(2020)0179 - C9-0125/2020- 2020/0071(COD)]:

emendamenti 4, 14, 25 approvati;

emendamenti 5, 15, 26 approvati;

emendamenti 6, 16, 27 approvati;

emendamenti 7, 17, 28 approvati;

emendamenti 18, 29 approvati;

emendamenti 8, 19, 30 approvati;

emendamenti 9, 20, 31 approvati;

emendamenti 10, 21, 32 approvati;

emendamenti 1, 11, 22 approvati;

emendamenti 2, 12, 23 approvati;

emendamenti 3, 13, 24 approvati.

Questi erano i risultati delle votazioni.

(La seduta è sospesa alle 13.26)

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

7. Pokračovanie prerušeného rokovania

(Die Sitzung wird um 14.15 Uhr wieder aufgenommen.)

8. Druhá časť hlasovaní

  Der Präsident. – Wir kommen zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Wir stimmen ab über den Beschluss des AGRI-Ausschusses über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen über Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahre 2021 (COM(2019)0581 – C9-0162/2019 – 2019/0254(COD)). Berichterstatterin: Elsi Katainen (A9-0101/2020).

Wir stimmen auf Antrag der Verts/ALE-Fraktion ab. Deren Vertreter hat das heute Vormittag schon begründet. Vor der Abstimmung kann nämlich nur ein Redner zugunsten des Beschlusses des Ausschusses über die Aufnahme von Verhandlungen und ein Redner gegen diesen Beschluss das Wort ergreifen.

  Norbert Lins (PPE). – Herr Präsident! Ich darf diese Rede auch im Namen der Kollegin Katainen, der Berichterstatterin zu diesem Dossier, halten. Ich bin schon leicht angesäuert, wie man hier auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern seine politischen Spielchen austrägt. Die gleichen Abgeordneten, die vor knapp zwei Wochen einstimmig und ohne Gegenstimme oder Enthaltung diesen Vorschlag im Ausschuss angenommen haben, versuchen nun, dieses Dossier zu verschleppen, das mit großer Dringlichkeit angegangen werden muss.

Aber es scheint hier, Gott sei Dank, eine Koalition der Vernünftigen und Anständigen zu geben, die erkannt hat, was in dieser schwierigen Zeit zu tun ist, und es gibt jene, die trotz Corona beharrlich an ihren Ideologien festhalten. Wir reden hier über den Sektor, der momentan in der Krise sicherstellt, dass wir alle genug zum Essen auf dem Tisch haben, und das, obwohl wir uns momentan in der schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg befinden.

Die Landwirtschaft ist von heftigen Verwerfungen auf den Märkten betroffen. Es sind einerseits mutige Markteingriffe notwendig, andererseits brauchen unsere Landwirte Verlässlichkeit – was wir mit dem heute abzustimmenden Text erreichen können. Hier eine Mini-GAP-Reform zu fordern, um dann in voraussichtlich zwei Jahren den Landwirten die nächsten Änderungen vorzustellen, halte ich für einen bürokratischen Irrsinn. Lassen Sie es gut sein!

Wir befinden uns schon längst in den Verhandlungen zur neuen Agrarpolitik. Bringen Sie Ihre Argumente dort ein! Was wir jetzt brauchen, ist Rechtssicherheit, ist Planungssicherheit für unsere Landwirtschaft für die nächsten ein bis zwei Jahre. Ich appelliere daher: Lassen Sie uns für den hier vorgeschlagenen Text und für die Verlängerung des derzeitigen Rechtsrahmens stimmen! Was in der neuen GAP stehen wird, können wir dann in den laufenden Verhandlungen diskutieren.

Lassen Sie uns die Landwirtschaft hier nicht hängen lassen! Unsere Bäuerinnen und Bauern werden es uns danken.

  Der Präsident. – Wir werden darüber dann gleich abstimmen. Zudem werden wir in der Schlussabstimmung abstimmen über die Finanzhilfe für Partner in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern aufgrund der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0163 - C9-0119/2020- 2020/0065(COD)], über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung von Luftverkehrsdiensten [COM(2020)0178 - C9-0124/2020- 2020/0069(COD)], über vorübergehende Maßnahmen hinsichtlich der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen (mehrere Maßnahmen) [COM(2020)0176 - C9-0126/2020- 2020/0068(COD)], über Hafeninfrastrukturentgelte [COM(2020)0177 - C9-0123/2020- 2020/0067(COD)] sowie über das 4. Eisenbahnpaket: Verlängerung des Umsetzungszeitraums [COM(2020)0179 - C9-0125/2020- 2020/0071(COD)].

Die Abstimmung findet nach demselben Verfahren statt wie heute Vormittag. Die zweite Abstimmungsrunde ist von 14.15 bis 15.30 Uhr offen. Die Abstimmung ist nun eröffnet. Sie können bis 15.30 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden um 17.30 Uhr bekannt gegeben.

(Die Sitzung wird um 14.19 Uhr unterbrochen.)

9. Pokračovanie prerušeného rokovania

(Die Sitzung wird um 17.30 Uhr wieder aufgenommen.)

10. Zloženie výborov a delegácií: pozri zápisnicu

11. Oznámenie výsledkov hlasovaní

  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Renew-Europe-Fraktion hat dem Präsidenten Beschlüsse über die Änderung von Benennungen für einen Ausschuss übermittelt. Die Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tag dieser Ankündigung den Kraft.

Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde von heute sind:

Finanzhilfe für Partner in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern aufgrund der COVID-19-Pandemie [COM(2020)0163 - C9-0119/2020- 2020/0065(COD)]: Der Vorschlag der Kommission ist angenommen;

Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung von Luftverkehrsdiensten [COM(2020)0178 - C9-0124/2020- 2020/0069(COD)]: Da ist der Vorschlag der Kommission ebenfalls angenommen;

Vorübergehende Maßnahmen hinsichtlich der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen (mehrere Maßnahmen) [COM(2020)0176 - C9-0126/2020- 2020/0068(COD)]: Auch da ist der Vorschlag der Kommission angenommen;

Erhebung von Hafengebühren [COM(2020)0177 - C9-0123/2020- 2020/0067(COD)]: Auch hier ist der Vorschlag der Kommission angenommen, und

das 4. Eisenbahnpaket: Verlängerung des Umsetzungszeitraumes [COM(2020)0179 - C9-0125/2020- 2020/0071(COD)]-: Auch hier ist der Vorschlag der Kommission angenommen; und schließlich

die Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021 (COM(2019)0581 – C9-0162/2019 – 2019/0254(COD)). Rapporteure: Elsi Katainen (A9-0101/2020): Hier wurde der Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen angenommen, das heißt, der Beschluss auf Nachfrage einer Fraktion bestätigt, und damit können die Verhandler in die Verhandlungen für den Ausschuss oder für das ganze Haus eintreten.

Aufgrund der Ergebnisse der bisherigen Abstimmungsrunden gibt es heute keine dritte Abstimmungsrunde mehr. Die Protokolle der Sitzungen vom 13., 14. und 15. Mai werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in der dieswöchigen Tagung des Parlaments angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

12. Vysvetlenia hlasovania: pozri zápisnicu

13. Opravy hlasovania a zámery pri hlasovaní: pozri zápisnicu

14. Predložené dokumenty: pozri zápisnicu

15. Rozhodnutie o vypracovaní iniciatívnych správ: pozri zápisnicu

16. Zmeny v pridelení výborom (článok 56 rokovacieho poriadku): pozri zápisnicu

17. Pridružené výbory (článok 57 rokovacieho poriadku): pozri zápisnicu

18. Rozhodnutie uplatniť postup spoločných výborov (článok 58 rokovacieho poriadku): pozri zápisnicu

19. Schválenie zápisníc z dnešného rokovania a zaslanie prijatých textov: pozri zápisnicu

20. Termíny nasledujúcich rokovaní: pozri zápisnicu

21. Skončenie rokovania

(Die Sitzung wird um 17.34 Uhr geschlossen.)

22. Prerušenie zasadania

  Der Präsident. – Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.