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Plenardebatten
Mittwoch, 27. Mai 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Aufbaupaket der EU (Aussprache)
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  Christine Anderson (ID), schriftlich. – Wir sehen hier auf großer Bühne die drei Bruchstücke, aus denen sich diese EU mittlerweile zusammensetzt: Vertrags-, Rechts- und Vertrauenbruch! Dabei sind Recovery Bonds nur eine Umetikettierung der Euro Bonds unter dem Deckmantel der Corona Krise, mit einer gewissen Haftungsbeschränkung; die greift aber sofort. Deutschland muss 27% des 500 Milliarden Wiederaufbaufonds stemmen, stolze 135 Milliarden. Im Gegensatz zu Eurobonds, bei denen die Mitgliedsstaaten lediglich über den Ausfall von Bürgschaften in Anspruch genommen werden, muss bei Recovery Bonds der jeweilige Mitgliedsstaat direkt Zinsen und Tilgung seines Anteils übernehmen. So erhöht sich daher auf mittlere Sicht direkt die deutsche Staatsverschuldung. Dabei sind die Deutschen ohnehin schon stark gebeutelt. Kein Land hat mehr Flüchtlinge ™ aufgenommen, die er mit Sozialleistungen alimentiert, kein Land zahlt mehr Kindergeld ins EU-Ausland, teilweise sogar unabhängig davon, ob die Kinder dort tatsächlich existieren. Und fast kein Land hat niedrigere Vermögenswerte; Italiener und Franzosen besitzen deutlich mehr als der Durchschnittsdeutsche. Wer Kinder in Deutschland allein erziehen muss, löst damit schon die Eintrittskarte zur Unterschreitung der Armutsgrenze. Wir sagen deshalb nein zu allen Maßnahmen, die den deutschen Steuerzahler immer tiefer in die Tasche greifen.

 
Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen