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Plenardebatten
Donnerstag, 18. Juni 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Lage im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von COVID-19 (Aussprache)
MPphoto
 

  Pascal Arimont (PPE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn Sie wie ich jetzt drei Monate an der Grenze gelebt hätten, dann hätten Sie sehr konsterniert feststellen müssen, wie Schengen rechtlich, inhaltlich und symbolisch mit Füßen getreten worden ist.

Wenn Mitgliedstaaten auch in Zeiten von Krisen mit rein nationalen Maßnahmen einer Grenzschließung reagieren, dann haben sie vorher entweder nicht miteinander gesprochen oder sie haben kein Vertrauen ineinander – oder beides, und das ist schlimm. Und es wurde nichts abgesprochen, weder bei der Grenzschließung noch bei der Öffnung von verschiedenen wirtschaftlichen Sektoren noch bei Zusammenführungen von Familien und auch nicht bei der zeitlichen Einführung von Exit-Strategien. Das hat zu einem Flickenteppich an Kontrollmaßnahmen, an Schutzmaßnahmen, an neuen Regelungen geführt, die kein Mensch verstand und auch nicht nachvollziehen konnte.

Machen Sie es wie die Bürger in meinem Wahlkreis in Ostbelgien: Sie haben eine Petition eingereicht und fordern „Schengen 2.0“, das in Zukunft verhindern wird, dass –selbst in Pandemiezeiten – Grenzen geschlossen werden, damit aus diesen Grenzräumen wieder Gemeinschaftsräume werden.

 
Letzte Aktualisierung: 3. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen