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Quinta-feira, 18 de Junho de 2020 - Bruxelas Edição revista

17. Anúncio dos resultados da votação
Vídeo das intervenções
PV
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  Presidente. – Passo agora ao anúncio dos resultados do segundo período de votação que realizámos.

(O Presidente anuncia o resultado das votações do segundo período de votações.)

Passamos agora ao terceiro período de votação, mas, antes de começarmos, quero dar a palavra à nossa colega Hohlmeier que pediu para se pronunciar sobre a proposta de resolução sobre a reabertura do processo judicial contra o primeiro—ministro da República Checa por utilização indevida de fundos da União Europeia e potenciais conflitos de interesses (2019/2987(RSP)) (B9-0192/2020).

 
  
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  Monika Hohlmeier (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich werden wir über den Entschließungsantrag zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte abstimmen.

Dieser Antrag wurde fraktionsübergreifend erarbeitet und stützt sich unter anderem auf Erkenntnisse der CONT-Dienstreise nach Tschechien. Dort haben sich unsere Sorgen erhärtet, dass in Tschechien kein funktionierendes System zur Vermeidung und Aufdeckung von Interessenkonflikten besteht. Systematische oder systemische Intransparenz und eine weitverzweigte Aufteilung an Zuständigkeiten erschweren eine effektive Kontrolle und Vermeidung von Interessenkonflikten enorm.

Zudem scheint die höchste Prüfbehörde in ihrer Arbeit stark eingeschränkt zu sein. Die Freiheit der Medien wird zunehmend problematischer, und auf Beamte wird Druck ausgeübt. Die Kernbotschaft des Entschließungsantrags lautet: Sollte ein schwerwiegender Interessenkonflikt bestätigt werden, muss er umgehend gelöst werden.

Hierzu bestehen im Grunde drei Möglichkeiten: Beseitigung des wirtschaftlichen Interesses, Ende des Bezugs von Subventionen oder Enthaltung bei Entscheidungen, die in irgendeiner Weise den Interessenkonflikt befördern können. Sollte dies nicht möglich sein, bleibt in der Konsequenz nur noch ein Rücktritt vom Amt.

Ich empfehle daher, bei allen getrennten und gesonderten Abstimmungen mit „Plus“ abzustimmen, um die klare Botschaft des Antrags nicht zu schwächen. EU-Subventionen sollen der breiten Mehrheit der Bevölkerung zugutekommen, nicht einzelne Oligarchen bereichern.

 
Última actualização: 16 de Outubro de 2020Aviso legal - Política de privacidade