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Plenardebatten
Mittwoch, 8. Juli 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des deutschen Ratsvorsitzes (Aussprache)
MPphoto
 

  Jens Geier (S&D). – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, Frau Kommissionspräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erholung der europäischen Gesellschaften und der europäischen Wirtschaft ist ein gemeinsames Projekt der EU. Entweder gelingt es in ganz Europa oder es gelingt gar nicht – Frau Bundeskanzlerin, Sie haben darüber gesprochen.

Die neue Aufbau- und Resilienzfazilität innerhalb des EU—Haushalts zu gestalten, ist ein zukunftsweisender Schritt. Denn für diesen Haushalt sind die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament gemeinsam verantwortlich.

Ich denke, dass das Mehr an europäischer Zusammenarbeit nicht mit einem Weniger an europäischer Demokratie erkauft werden kann. Wir haben Beispiele im EU—Haushaltsrecht, wie Rat und Parlament gemeinsam über die Ausgabe der Mittel bestimmen, wie zum Beispiel beim EU-Globalisierungsfonds. Hier geht es um Transparenz, auch gegenüber der Öffentlichkeit, damit klar ist, wie das Geld aus dem Wiederaufbaupaket eingesetzt wird. Ohne parlamentarische Kontrolle kann es diese Transparenz nicht geben.

Deswegen ist meine dringende Bitte an Sie, Frau Kanzlerin: Setzten Sie sich beim Europäischen Rat dafür ein, dass die Mitbestimmungsrechte des Parlaments in vollem Maße ausgeübt werden.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen