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Plenardebatten
Mittwoch, 8. Juli 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Juni 2020 - Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juli 2020 (Aussprache)
MPphoto
 

  Rasmus Andresen (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Es ist Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Schützengräben verlassen. Wir Grüne werden das Gipfelergebnis kommende Woche daran messen, wie zukunftsfest es ist.

Uns ist nicht egal, wie die 1,8 Billionen Euro ausgegeben werden. Der gesamte EU-Haushalt muss mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen kompatibel sein. Fossile Energie darf nicht mehr gefördert werden. Regierungschefs, die Rechtsstaat und Demokratie verletzen, dürfen keine EU-Fördermittel mehr bekommen. Das Geld ist bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort und den NGOs besser aufgehoben.

Herr Präsident Michel, Frau Kanzlerin Merkel, machen Sie auf dem Ratsgipfel keine faulen Kompromisse zulasten des Klimas und unserer Demokratie! Kürzen Sie nicht den Mehrjahreshaushalt zusammen, um einen Kompromiss für die geizigen Vier auf den Tisch zu legen. Klimawandel, Naturschutz, die Erasmus-Programme, aber auch Gelder für die Demokratie sind Daueraufgaben und dürfen nicht auf drei oder vier Jahre in einem Fonds beschränkt sein. Seien Sie mutig und zeigen Sie Verantwortung!

 
Letzte Aktualisierung: 14. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen