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Plenardebatten
Mittwoch, 8. Juli 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Juni 2020 - Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juli 2020 (Aussprache)
MPphoto
 

  Angelika Niebler (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erster Satz zum Haushalt: Den Haushalt herunterzufahren, wie das momentan unter den Mitgliedstaaten im Rat diskutiert wird, geht gar nicht. Kollege Mureşan hat darauf hingewiesen: Das schwächt langfristig die Europäische Union, und das schwächt auch die Beteiligungsrechte des Parlaments. Das können wir nicht akzeptieren.

Zweitens, zum Aufbauplan: Ich glaube, wir brauchen einen ambitionierten Aufbauplan aus zwei Gründen: Millionen Beschäftigte sind arbeitslos, Millionen Beschäftigte sind heutzutage in Kurzarbeit. Ich denke, wenn wir jetzt zögern, dann sind die ersten Unternehmen und Betriebe pleite und damit auch die Arbeitsplätze weg, bevor überhaupt Hilfe aus Europa anläuft. Das kann nicht der Sinn sein, und deshalb ist eine schnelle Einigung das, was wir brauchen.

Drittens, wenn wir jetzt sparsam sind, kostet es uns am Ende den doppelten, vielleicht sogar den dreifachen Preis. Wir müssen jetzt schauen, dass wir in die richtigen Zukunftsfelder, vor allem auch in die Fähigkeiten unserer Bürgerinnen und Bürger, in den Ausbau von Infrastruktur und dergleichen investieren und unseren Kindern nicht nur Schulden hinterlassen – das heißt, einen Rückzahlplan gleich jetzt schon zu verabreden und mit der Rückzahlung vor dem Auslaufen dieser Finanzperiode zu beginnen. Das ist für mich auch eine zwingende Voraussetzung, um zuzustimmen.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen