Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 8. Juli 2020 - Brüssel

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Juni 2020 - Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juli 2020 (Aussprache)

  Markus Pieper (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Šefčovič! 750 Milliarden Euro und zusätzlich der EU-Haushalt, das ist eine gigantische politische Verantwortung. Verantwortung vor allem dafür, dass wir dieses Geld sinnvoll einsetzen. Sinnvoll kann doch nur heißen, dass wir, wenn wir jetzt solidarisch beim Wiederaufbau nach Corona helfen, gleichzeitig in die Zukunft unserer Jugend und in die Zukunft einer ökologischen Wirtschaft investieren.

Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, ich habe hier wenig Vertrauen in das Europäische Semester, und es ist auch bezeichnend, dass Herr Michel jetzt schon nicht mehr anwesend ist, um das mit uns zu diskutieren. Das wird bei den Finanzverhandlungen sicher – und hoffentlich – anders sein.

Dieses Europäische Semester ist fast beliebig dehnbar: Am Ende werden die Steuerzahler für Regierungen zahlen, die seit vielen Jahren ihre Reformen verschlafen haben. Wir fordern deshalb mehr Verbindlichkeit für Innovationen. Wir fordern eine finanzielle Quote für Zukunftsthemen, Erasmus, Energiewende, Kreislaufwirtschaft bis hin zur Digitalisierung. Wir fordern Kontroll- und Vetorechte für das Europäische Parlament.

Europäischer Mehrwert und Europäisches Semester dürfen in der Krise kein Widerspruch sein. Eine Garantie dafür bekommen wir nur mit einer stärkeren Beteiligung des Europäischen Parlaments.