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Plenardebatten
Mittwoch, 8. Juli 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Juni 2020 - Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juli 2020 (Aussprache)
MPphoto
 

  Monika Hohlmeier (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir ein Riesenpaket finanzieller Art vor uns haben, möchte ich auch sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass das Europäische Semester dafür nicht geeignet ist. Wir sehen derzeit bei der Rechtsstaatlichkeit, wie Mitgliedsstaaten teilweise mit Empfehlungen der Kommission umgehen.

Wir brauchen konkrete Möglichkeiten, um auch als Europäisches Parlament die jeweiligen Zahlungsflüsse, die Art der Projekte, diejenigen, die das Geld bekommen, identifizieren und auch überprüfen zu können – ob das die Fachausschüsse aus fachlicher Sicht sind oder ob wir das im Haushaltskontrollausschuss aus finanzieller Sicht heraus sind.

Wir müssen herauskommen aus einer Art Postkutschenzeitalter im Bereich der Übermittlung von Daten, die den Finanz- und Haushaltsbereich anbelangen. Wir brauchen ein digitales Informationssystem, das in Echtzeit alle notwendigen Daten übermittelt und das im Besonderen auch die Wirtschaftsberechtigten öffentlich macht bzw. einsehbar macht, damit man nicht mehr, wie es bis heute der Fall ist, monatelang auf Informationen warten muss, regelrechte Rechercheaktionen starten muss, um adäquate Informationen über Projekte und deren Finanzierungen zu erhalten.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen