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Plenardebatten
Mittwoch, 8. Juli 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen (Aussprache)
MPphoto
 

  Monika Hohlmeier (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe deutsche Ratspräsidentschaft! Ich sehe mit einer gewissen Besorgnis, dass wir über Jahre hinweg vonseiten der Europäischen Kommission eine gewisse – sagen wir mal – Freundlichkeit gegenüber den Mitgliedstaaten gehabt haben, die sich daran gewöhnt hatten, Geldwäscherichtlinien nicht umzusetzen.

Bei der Geldwäscherichtlinie 3 hat es überhaupt keine Vertragsverletzungsverfahren gegeben. Bei der Geldwäscherichtlinie Nummer 4 sind eine ganz erkleckliche Menge von Mitgliedstaaten in den Standards hinter dem zurückgeblieben, was in der Geldwäscherichtlinie gefordert war. Bei der Nummer 5 melden vier immerhin überhaupt keine Umsetzung, und ein erheblicher Teil anderer meldet auch keine Umsetzung, nicht einmal die Hälfte der Mitgliedstaaten hat eine Umsetzung gemeldet.

Wir müssen einmal sehr strikt darangehen, dass die notwendige Transparenz, die notwendige Öffentlichkeit herrscht bzw. dass die Übermittlung an Behörden und von denjenigen, die wirtschaftlich berechtigt sind, erfolgt, dass wir auch Netzwerke nur dann aufdecken können, wenn wir wirklich die vollständige Umsetzung der Maßnahmen erreichen, die wir uns vorgenommen haben.

Liebe Kommission, ich bitte ganz herzlich darum, dass wir wirklich strikteste Nachverfolgung durchführen und kein Nachsehen mehr mit Mitgliedstaaten haben, die dem nicht nachkommen.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen