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Debaty
Środa, 8 lipca 2020 r. - Bruksela Wersja tymczasowa

9. Prezentacja programu działań prezydencji niemieckiej (debata)
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  Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sulle dichiarazioni del Consiglio e della Commissione sulla presentazione del programma di attività della Presidenza tedesca (2020/2667(RSP)).

Ricordo agli onorevoli deputati che per tutte le discussioni di questa tornata non è prevista la procedura del catch-the-eye, né saranno accettate domande "cartellino blu".

 
  
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  Angela Merkel, amtierende Ratspräsidentin. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, meine Damen und Herren! Es ist mir eine Freude, zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu sprechen. Wie die meisten von Ihnen habe auch ich die direkten Begegnungen mit Menschen, die Gespräche von Angesicht zu Angesicht vermisst, und für mich ist dies nun die erste Auslandsreise nach Ausbruch der Pandemie, und sie führt mich bewusst und mit ganzer Überzeugung zu Ihnen, ins Herz der europäischen Demokratie. In diesen Zeiten, in denen die Europäische Union diese Krise gestärkt bestehen will, in diesen Zeiten braucht es das Europäische Parlament.

Die Aufgaben vor uns sind gewaltig, und sie verlangen gewaltige Anstrengungen. Sie brauchen eine parlamentarische Auseinandersetzung, sie brauchen politische Vermittlung, sie brauchen kulturelle Übersetzungen in die verschiedenen Länder und Regionen. Und dafür braucht es Sie! Daher ist es mir eine besondere Ehre, Ihnen heute die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft vorzustellen.

Mir sind fünf Themen in dieser Zeit besonders wichtig: unsere Grundrechte, der Zusammenhalt, der Klimaschutz, die Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt. Diese fünf Themen sind wichtig, weil wir Europa nachhaltig wandeln müssen, wenn wir Europa schützen und bewahren wollen. Nur dann wird Europa, auch in einer sich rasant verändernden globalen Ordnung, souverän und verantwortungsvoll seine eigene Rolle einnehmen können.

Uns allen ist bewusst, dass mein heutiger Besuch vor dem Hintergrund der größten Bewährungsprobe in der Geschichte der Europäischen Union stattfindet. Die weltweite Coronavirus-Pandemie hat auch in Europa Menschen hart und unerbittlich getroffen. Wir haben über hunderttausend Tote allein in Europa zu beklagen. Viele Bürgerinnen und Bürger konnten von ihren geliebten Menschen aufgrund der strengen Quarantäneregeln nicht einmal Abschied in der letzten Stunde nehmen. Das darf nicht vergessen werden bei allem Einsatz für den Neuanfang, bei allem Engagement für die ökonomische Erholung: die Trauer um die Toten, der Schmerz über die unmöglichen Abschiede. Das wird uns noch lange begleiten.

Unsere Wirtschaft wurde und wird europaweit schwer erschüttert. Millionen Beschäftigte haben ihren Arbeitsplatz verloren, zusätzlich zu den Sorgen um die Gesundheit und die Gesundheit der Familien ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern so auch noch die Angst um ihre wirtschaftliche Existenz dazugekommen. Sie alle brauchen jetzt unsere gemeinsame Unterstützung.

Um die Infektionsketten zu durchbrechen, mussten vorübergehend die elementarsten Grundrechte eingeschränkt werden. Das war ein sehr hoher Preis, denn für diese Grundrechte haben Generationen in Europa hart gerungen. Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben. Und sie dürfen nur mit sehr gewichtigen Gründen und nur sehr kurzfristig eingeschränkt werden. Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln.

Jedes Land Europas erinnert sich anders an die eigenen historischen Umbrüche, an die unterschiedlichen Kämpfe für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und zugleich eint uns genau diese Errungenschaft der Grundrechte in Europa. Für mich, die ich fünfunddreißig Jahre meines Lebens in einem System der Unfreiheit gelebt habe, war die Einschränkung dieser Rechte in der Pandemie eine Entscheidung, die mir unendlich schwergefallen ist.

In dieser historischen Phase nun übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Aufgabe erfüllt mich mit Respekt, aber auch mit großer Leidenschaft. Denn ich glaube an Europa. Ich bin überzeugt von Europa, nicht nur als Erbe der Vergangenheit, sondern als Hoffnung und Vision für die Zukunft.

Europa ist nicht nur etwas, das uns übergeben wurde, etwas Schicksalhaftes, das uns verpflichtet, sondern Europa ist etwas Lebendiges, das wir gestalten und verändern können. Europa nimmt uns keine Handlungsmöglichkeiten, sondern in einer globalisierten Welt gibt Europa uns erst welche. Nicht ohne, sondern nur mit Europa können wir unsere Überzeugungen und Freiheiten erhalten.

Und dafür brauchen wir eben dies: mehr denn je die Orientierung an den Grundrechten, zugleich mehr denn je die wechselseitige Unterstützung und den gemeinschaftlichen Zusammenhalt. Europa wird nur Europa bleiben, wenn es auf dieser Grundlage innovative Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung gibt und sich seiner Verantwortung in der Welt stellt.

Das sind die großen Aufgaben, aber ich bin zuversichtlich. Denken Sie an das, was Europa schon an Prüfungen und Konflikten bestanden hat. Denken Sie etwa an die gescheiterte Verfassung für Europa vor fünfzehn Jahren oder an die Wirtschafts- und Finanzkrisen, über die wir hart gestritten haben. Oder denken Sie an die Flüchtlingsbewegungen vor fünf Jahren. Das war nie leicht. Das hat auch immer zu Verletzungen geführt. Aber auch die bittersten Krisen haben geholfen, die Nöte und Bedürfnisse des jeweils anderen besser zu verstehen. Wir haben miteinander gelernt.

Europa hat all diese Krisen überstanden, weil am Ende allen bewusst war, was unverzichtbar ist: die Grundrechte und der Zusammenhalt. Die Menschen- und die Bürgerrechte, die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, die Freiheit zur individuellen persönlichen, politischen und gesellschaftlichen Entfaltung, der Schutz vor Diskriminierung und Missachtung, nicht zuletzt die Gleichberechtigung – die nicht nur behauptete, sondern realisierte Gleichberechtigung –: Sie bilden das ethisch-politische Fundament, auf dem Europa ruht. Das sind die Rechte, die für alle gelten. Sie gelten nicht für die einen mehr und die anderen weniger. Sie gelten nicht für die einen immer und für die anderen nur manchmal. Sie gelten.

Das ist das Versprechen Europas, das wir garantieren müssen: dass die Bürgerinnen und Bürger wirklich frei sein dürfen darin, ihren religiösen Glauben, ihre kulturellen oder politischen Überzeugungen zu leben, dass sie ihren jeweiligen Vorstellungen vom Glück oder dem guten Leben anhängen dürfen.

Die Demokratie, auch die europäische Demokratie, lebt von der öffentlichen kritischen Debatte. Eine Demokratie, in der oppositionelle Stimmen unerwünscht sind, eine Demokratie, in der soziale oder kulturelle oder religiöse Vielfalt unerwünscht ist, ist keine.

Die Pandemie hat uns nur allzu deutlich vor Augen geführt, wie kostbar die Grundrechte sind, wie elementar die Freiheiten sind, die sie garantieren. Über den Schutz dieser Grundrechte wachen in der Europäischen Union starke Institutionen: die Europäische Kommission, der Europäische Gerichtshof und das Europäische Parlament. Die Grundrechte, sie sind das Erste, was mir in dieser Ratspräsidentschaft am Herzen liegt.

Gestützt und ergänzt werden muss das durch das zweite Prinzip, das Europa ausmacht: unseren Zusammenhalt. Denn Europa wird nur gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, wenn wir bereit sind – bei allen Differenzen –, gemeinsame Lösungen zu finden, wenn wir bereit sind, die Welt auch mit den Augen des anderen zu betrachten und Verständnis für die andere Perspektive zu zeigen. Europa wird nach der Krise stärker werden als zuvor, wenn wir den Gemeinsinn stärken. Allein kommt niemand durch diese Krise. Wir alle sind verwundbar. Europäische Solidarität ist nicht einfach nur eine humane Geste, sondern eine nachhaltige Investition. Europäischer Zusammenhalt ist nicht nur etwas, das politisch geboten ist, sondern etwas, das sich lohnen wird.

Und das ist auch das Leitmotiv unserer Ratspräsidentschaft: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Dieser Aufgabe werde ich mich gemeinsam mit der Bundesregierung mit aller Leidenschaft widmen.

Aber dafür brauche ich Sie! Um diesen Gemeinsinn in der EU zu schützen, braucht es das Parlament. Denn Sie sind die Vermittler des gegenseitigen Verständnisses, das wir brauchen um Kompromisse zu erreichen. Sie vertreten fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 27 Staaten. Sie sind die Übersetzer der europäischen Prinzipien. Sie erläutern den Menschen Europa und vermitteln so zwischen Brüssel, Straßburg und ihren Heimatregionen. Sie kommunizieren nicht nur in 24 Sprachen, sondern Sie leben mit dieser Vielfalt der Perspektiven und Erfahrungen. Wer, wenn nicht Sie, könnte den Menschen in Europa die Haltung anderer Mitgliedstaaten erklären?

Deswegen bitte ich Sie als Mittler und Vermittler des Zusammenhalts um Ihre Unterstützung in dieser schwierigen Zeit. Helfen Sie uns, das wechselseitige Verständnis füreinander zu vertiefen. Helfen Sie uns, Europas Zusammenhalt zu stärken.

Die höchste Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise kommt. Aber wir wollen Europa nicht nur kurzfristig stabilisieren – das wäre zu wenig. Wir wollen auch ein Europa, das Hoffnung macht. Wir wollen ein Europa, das sich selbstbewusst und mutig den Aufgaben der Gegenwart stellt. Wir wollen ein Europa das zukunftsfähig ist, das innovativ und nachhaltig seinen Platz in der Welt behauptet. Wir wollen einen Aufbruch für Europa.

Dieser Überzeugung folgt auch die deutsch-französische Initiative von Mitte Mai. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe ich einen europäischen Aufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission viele Aspekte dieser deutsch-französischen Initiative in ihrem Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Aufbauprogramm berücksichtig. Auf dieser Grundlage wird derzeit im Europäischen Rat unter Leitung von Charles Michel diskutiert.

Unser gemeinsames Ziel ist es, eine möglichst rasche Einigung zu finden, denn die Tiefe des wirtschaftlichen Einbruchs mahnt uns zur Eile. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Darunter würden nur die Schwächsten leiden. Ich hoffe sehr, dass wir noch in diesem Sommer zu einer Übereinkunft gelangen können. Das wird noch viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten erfordern – auch von Ihnen.

Die Lage ist außergewöhnlich, ja einmalig in der Geschichte der Europäischen Union. Deswegen ist Deutschland auch für diese außergewöhnliche und einmalige Kraftanstrengung in dieser Größenordnung von 500 Milliarden eingetreten. Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir uns auch europäisch einig werden.

Ich bin überzeugt, die soziale Dimension ist ebenso entscheidend wie die wirtschaftliche. Ein sozial und wirtschaftlich gerechtes Europa ist entscheidend für den demokratischen Zusammenhalt. Es ist das beste Rezept gegen all jene, die unsere Demokratien schwächen und unsere Gemeinsamkeiten infrage stellen wollen.

Auch aus diesem Grund werden wir in unserer Ratspräsidentschaft unser Augenmerk ganz besonders auch auf junge Menschen und Kinder richten. Sie sind Europas Zukunft und von der Krise besonders stark betroffen. Daher wollen wir unter anderem mit einer europäischen Jugendarbeitsagenda ihre Entwicklung fördern und sie mit einer gestärkten Jugendgarantie auf dem Weg in ihr Berufsleben aktiv unterstützen.

Wir dürfen nicht naiv sein. In vielen Mitgliedstaaten warten die Europagegner nur darauf, die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen. All jenen müssen wir jetzt zeigen, wo der Mehrwert der Zusammenarbeit in der Europäischen Union liegt. Wir müssen zeigen, dass die Rückkehr zum Nationalismus nicht mehr, sondern weniger Kontrolle bedeutet, dass uns nur gemeinsames Handeln als Europa schützt und stärkt.

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die besonders von der Krise betroffenen Regionen und vor allem die Menschen, die dort leben, auf unsere Solidarität zählen können. Es liegt in unserem ureigenen Interesse. Aber gleichzeitig heißt das im Ergebnis immer auch, dass die Kraftanstrengung, die jetzt zum Wohle aller notwendig ist, nicht einseitig die wirtschaftlich starken Mitgliedstaaten über Gebühr belasten darf, dass jeder von uns gefordert ist, sich in die Lage des anderen zu versetzen. Also bedenken Sie auch, was die einzelnen Mitgliedstaaten leisten können und was nicht – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Bei all dem bitte ich Sie heute als europäische Abgeordnete um Ihre Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass jeder in dieser Krise zur außergewöhnlichen Solidarität bereit ist. Deutschland ist es.

Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen wird unsere Ratspräsidentschaft prägen. Zugleich müssen wir immer auch die weiterhin bestehenden anderen großen Herausforderungen unserer Zeit im Blick haben. Das sind die Themen drei, vier und fünf, auf die es für Europa ankommen wird.

Zunächst der Klimawandel. Vor etwa einem halben Jahr hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in diesem Haus ihr Klimaschutzprogramm vorgestellt. Sie hat eindringliche Worte an Sie gerichtet und betont, dass Europa jetzt handeln müsse, wenn unser Planet lebensfähig bleiben wolle. Auch ich bin überzeugt, dass eine globale Lösung des Klimawandels nur möglich ist, wenn Europa eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Die Strategie für einen grünen Deal der Europäischen Kommission ist daher für uns eine wichtige Leitlinie. Mit ihrer engen Begleitung im Verlauf unserer Ratspräsidentschaft wollen wir den Wandel hin zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, zu einer grünen Wirtschaft mit starken und innovativen Unternehmen schaffen – einer Wirtschaft, die die natürlichen Lebensgrundlagen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas für die kommenden Generationen schützt und stärkt.

Dabei ist mir wichtig, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050 rechtlich festschreiben. Deswegen begrüße ich die Überlegung der Europäischen Kommission, als Zwischenschritt die Emissionen bis zum Jahr 2030 auf 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. In dieser Perspektive werden wir auch die Arbeiten am europäischen Klimaschutzgesetz begleiten.

Die weitere große Herausforderung und der vierte Punkt, der uns während unserer Ratspräsidentschaft besonders wichtig ist, ist der digitale Wandel. Er – wie auch der Klimaschutz – erfordert, dass wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften nachhaltig ändern. Das löst bei vielen Menschen Angst aus – Angst vor dem Verlust von Vertrautem, Angst vor dem Tempo der Veränderung. Und das ist auch verständlich.

Aber lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Das Engagement für die Digitalisierung wie für den Klimaschutz bedeutet nicht, dass wir alles Etablierte aufgeben und damit die Arbeitsplätze von Millionen Europäerinnen und Europäern aufs Spiel setzen. Im Gegenteil, es geht um einen notwendigen Wandel unserer Gesellschaft, der langfristig mehr Schutz und mehr Nachhaltigkeit bieten wird. Denn gerade in den vergangenen Wochen und Monaten ist uns Europas digitale Abhängigkeit von Drittstaaten erneut deutlich geworden. Dies haben viele von uns im Verlauf ihrer täglichen digitalen Kommunikation zweifellos festgestellt – sei es bei der Technologie oder bei den Dienstleistungen. Es ist wichtig, dass Europa digital souverän wird. Gerade in den Schlüsselbereichen wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing, aber auch beim Aufbau einer vertrauenswürdigen und sicheren digitalen Infrastruktur wollen wir vorankommen.

Entscheidend ist aber auch der effektive Schutz unserer Demokratien vor Cyberbedrohung und Desinformationskampagnen. Denn eine Demokratie braucht eine Öffentlichkeit, in der Wissen und Informationen geteilt werden können, in der sich Bürgerinnen und Bürger austauschen und darüber verständigen können, wie sie leben wollen. Wir erleben es gerade: Mit Lügen und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze. Dem Fakten leugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.

(Beifall)

In einer Demokratie braucht es Wahrheit und Transparenz. Das zeichnet Europa aus, und dafür wird sich Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft stark machen.

Und fünftens für Europas Verantwortung in einer globalisierten Welt. Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Neben Großbritannien und dem westlichen Balkan ist Europa an seinen Außengrenzen unter anderem von Russland, Belarus, der Ukraine, der Türkei, Syrien, dem Libanon, Jordanien, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko umgeben. Gleichzeitig leben wir in einer Zeit der globalen Umbrüche, in der sich die Kraftfelder verschieben und Europa – bei aller Einbindung vieler Mitgliedstaaten in das transatlantische Bündnis – mehr auf sich selbst gestellt ist.

Wir können und müssen selbst entscheiden, wer Europa in dieser sich rasant verändernden Weltordnung sein will. Es kommt mehr denn je darauf an, ob wir es ernst meinen mit Europa, ob wir ein Europa wollen, dass seine Freiheit und seine Identität auch in Zeiten der Globalisierung bewahrt. In dieser Lage ergibt sich die Notwendigkeit einer starken europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Ein wichtiger Partner dabei ist und bleibt das Vereinigte Königreich. Die Gestaltung unseres künftigen Verhältnisses wird uns im kommenden Halbjahr stark beschäftigen. Die Fortschritte in den Verhandlungen sind bisher – um es zurückhaltend zu sagen – übersichtlich. Wir haben mit Großbritannien vereinbart, diese Verhandlungen zu beschleunigen, um noch im Herbst ein Abkommen zu schließen, das dann bis Ende des Jahres ratifiziert werden müsste. Ich werde mich weiterhin für eine gute Lösung stark machen. Aber wir sollten auch für den Fall vorsorgen, dass ein Abkommen doch nicht zustande kommt.

Während unserer Präsidentschaft sollten wir alles daransetzen, auch auf drei weiteren außenpolitischen Feldern Fortschritte zu erzielen, zum einen bei der Beitrittskonferenz zumindest mit Nord-Mazedonien, gegebenenfalls auch Albanien – einem wichtigen Schritt auf dem Weg, den Staaten des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive zu gehen –, zum anderen für unsere Beziehungen mit unserem Nachbarkontinent Afrika und der Afrikanischen Union, die wir bei einem EU-Afrika-Gipfel zukunftsgerichtet vertiefen wollen. Hierzu gehören auch weiterhin Fragen unserer Migrationszusammenarbeit. Es sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie zuvor. Deshalb stehen wir in besonderer Verantwortung, bei einem für Europa so zentralen Thema wie der Asyl- und Migrationspolitik weiter zu kommen. Das ist eine Frage, die viel politische Sensibilität erfordert, aber wir dürfen nicht wegschauen, sondern müssen uns gemeinsam dieser humanitären und politischen Aufgabe stellen.

(Beifall)

Und nicht zuletzt werden uns unsere strategischen Beziehungen mit China beschäftigen, die geprägt sind durch enge handelspolitische Verbindungen, aber gleichermaßen auch sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen, vorneweg bei der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Auch wenn der EU-China-Gipfel im September leider nicht stattfinden kann, wollen wir den offenen Dialog mit China fortsetzen.

Während der deutschen Ratspräsidentschaft wollen wir außerdem unsere Überlegungen darüber fortführen, ob wir in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik am Einstimmigkeitsprinzip festhalten wollen oder nicht, und welche Lehren Europa aus der Coronavirus-Krise ziehen soll, zum Beispiel mit Blick darauf, wie Europas Souveränität im Gesundheitssektor gestärkt werden könnte. Diese Debatte sollten wir auch im Rahmen einer Konferenz zur Zukunft Europas führen. Die von der Europäischen Kommission im letzten Jahr vorgeschlagen wurde und zu der Sie mit Ihren Entschließungen viele Ideen entwickelt hat. Ich plädiere für eine Konferenz, die sich auf wenige Themen konzentriert, mit konkreten Ergebnissen aufwartet und Bürgerinnen und Bürger aus und in verschiedenen Mitgliedstaaten zu Diskussionen zusammenführt. Hierzu habe ich heute auch schon mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gesprochen.

Herr Präsident, Frau Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Wollen wir Europa? Dann braucht es das, wovon ich heute gesprochen habe. Dann braucht es die Grundrechte und den Zusammenhalt. Dann braucht es Antworten auf den Klimawandel und die Digitalisierung. Dann braucht es Europas Verantwortung in der Welt. Dann müssen wir Europa grüner, digitaler und damit innovativer und wettbewerbsfähiger gestalten. Denn Europa soll international für eine Ordnung des Rechts stehen, und Europa soll international für Innovation und Nachhaltigkeit stehen. Das ist die Vision für Europa.

Lassen Sie mich mit einem persönlichen Gedanken schließen. Ich bin Musikliebhaberin, und so ist es mir eine große Freude, dass während unserer Ratspräsidentschaft ein ganz besonderer Jahrestag liegt. Im Dezember 2020 wäre der Komponist der Europahymne, Ludwig van Beethoven, 250 Jahre alt geworden. Mich erfüllt diese Neunte Sinfonie immer noch und immer wieder neu. Bei jedem Hören entdecke ich etwas anderes in der Musik, das mich trifft und beeindruckt, so wie Europa auch. Es lässt sich immer wieder neu entdecken, und es beeindruckt mich immer noch.

Und so lassen Sie mich heute enden mit dem Wunsch, dass die Botschaft dieser Musik, die Idee der Brüderlichkeit und Eintracht, uns leitet in Europa. Welche Botschaft könnte passender sein als diese, dass dieses Europa zu Großem fähig ist, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten.

(Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und spenden dem Redner Beifall)

 
  
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  Ursula von der Leyen, Präsidentin der Kommission. – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Mitglieder! Wir freuen uns auf die deutsche Ratspräsidentschaft. Ratspräsidentschaften kann man sich ja nicht aussuchen, sondern sie werden nach einem strikt festgelegten Muster verteilt, und Deutschland ist in der Tat in eine Phase gefallen, die herausfordernder nicht sein könnte. Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind hoch – ich weiß, das drückt –, aber das ist ja auch etwas Schönes, denn das zeigt ja auch: Man traut euch etwas zu.

Die Corona-Krise stellt vieles in Frage: gesellschaftlich, wirtschaftlich, auch unser eigenes Selbstverständnis, die Art, wie wir uns selber sehen, und die Art, wie wir uns auch im Verhältnis zu anderen sehen. Das Ganze spielt sich ab vor einer Kulisse, einer Welt, in der die Halt gebenden Strukturen sich auch immer weiter auflösen. Wir denken – durch die Corona-Krise ausgelöst – über den Wert von Solidarität und Gemeinschaft anders und neu. Wir denken neu und anders über den großen Wert, den unser gemeinsames Europa hat, das jeden Tag neu erarbeitet werden muss. Und ja, es war am Anfang so, dass viele nach innen geschaut haben, auf das Kleine und zu wenig auf das Große und das Gemeinsame. Aber dann haben wir uns zusammengerissen und wieder mit europäischen Augen gesehen und wieder mit einem europäischen Herzen gefühlt.

Frau Bundeskanzlerin, auch dank des Beitrags Deutschlands in den vergangenen Wochen ist dieser Geist für die Verantwortung für das Ganze wieder in Europa zu Hause. Im Angesicht dieser Krise hören wir aus allen Himmelsrichtungen unseres Kontinents inzwischen Worte und sehen wir Taten, die Anlass zur Hoffnung geben, dass wir es gemeinsam schaffen können. Was gut ist für Europa, das ist auch gut für uns. Wenn ich das höre, dann weiß ich: Das ist wieder der Klang Europas, den wir hören wollen, und dieser wiederentdeckte Geist der Verantwortung für das Ganze. Das ist kein schlechter Wegbegleiter, wenn man in den Startblöcken einer Ratspräsidentschaft steht, die wegweisend sein wird für die Zukunft unserer Union.

The challenge ahead of you, the rotating Presidency, and ahead of us all in the next six months, could not be more extraordinary. In the last six months, more than 100 000 lives have been lost in Europe because of COVID-19. We have entered the worst recession in almost 100 years. The summer forecast from yesterday shows a contraction of more than 8% this year, with only a partial rebound next year. This crisis is deeper and it is way broader than the one ten years ago. But the one ten years ago is still vividly present in our minds. Some of our Member States during that crisis endured sky-rocketing youth unemployment. They saw young people leaving their homes in droves in search of job opportunities elsewhere. They saw an unprecedented drop in public investment to historically low levels, all of which ultimately damaged public programmes and public infrastructure severely. For many, this was a traumatising experience.

But it does not have to be that way. In other parts of our Union the economy was supported by strong public investment from the very beginning of the crisis. People were able to stay in their jobs. That was when the concept of ‘Kurzarbeit’ was implemented on a large scale and this allowed some to come out stronger from the crisis than when they went in. We should draw lessons from this and this time we should do it together. If we do it right we can also emerge stronger from this crisis thanks to a common European purpose and thanks to Next Generation EU. And this Presidency has chosen one word at the core of its programme – ‘gemeinsam’, together, ‘tous ensemble’ – and that’s the engine of our Union.

There are two points I want to emphasise. First of all, solidarity means that those who need it get more support. But what it does not incentivise is a lack of action, and that is why in Next Generation EU investment is linked to reforms based on our existing country-specific recommendation in the European semester. Let me tell you each and every Member State has homework to do. There is not one Member State that does not have country-specific recommendations that should be linked as reforms to investment. If we want to come out stronger from this crisis, we must all change for the better. There is not a single Member State that is exempt from that – we must all change for the better. This is also what European people expect from us. They are certainly very different in their individual expectations, but are completely united in wanting to drink clean water, to breathe fresh air, to see their children grow up in nature. What they certainly do not want is that politics contributes to increased flooding, to heat waves, to droughts, to the loss of millions of species. This is a very real scenario in case of non-action and therefore economic recovery is inseparable from the European Green Deal, from digitalisation and from resilience.

My second point is: do not neglect the core Multiannual Financial Framework (MFF), our seven-year budget over Next Generation EU. We need them both.

(Applause)

Next Generation EU is for the acute crisis, but the MFF is there to stay. It is the most important tool with which to implement our long-term goals – research, innovation, migration, foreign policy, security, to name but a few. These policies need real European added value, and they need a strong seven-year budget to bring all that to life.

All this has to be agreed now, in the next weeks, to clear the path for all the other topics that we want to tackle. By the end of the year we will have to chart the path towards our goal of a climate-neutral Europe. In September, we will propose the European Union’s new 2030 climate target, underpinned by a robust impact assessment and here, cooperation with the European Parliament and the European Council will be vital. We will also aim to click the digital transition into a higher gear.

Mesdames et messieurs les députés, au cours de cette présidence, nous ferons le maximum pour trouver un accord avec le Royaume-Uni sur nos nouvelles relations, tout en respectant nos principes et en préservant notre unité européenne. De même, il est important pour moi de maintenir une relation transatlantique forte, même s’il y a beaucoup de problèmes.

Le partenariat avec l’Afrique figure au cœur du programme de la présidence allemande ainsi qu’au cœur de mon programme. En faisant face à ce virus, nous devrons montrer que ce partenariat avec l’Afrique n’existe pas uniquement par beau temps mais que nous sommes également solidaires quand le ciel se couvre.

Et nous devrons également continuer à travailler avec la Chine pour bâtir un partenariat plus équilibré.

Enfin, et surtout, le moment est venu d’ouvrir la conférence sur l’avenir de l’Europe. Nous voulons tous donner le coup d’envoi dès que la situation sanitaire le permettra.

(Applaudissements)

Pour toutes ces questions, je suis heureuse que nous puissions compter sur l’expérience de l’Allemagne, en commençant par le Conseil européen de la semaine prochaine. C’est le moment d’agir ensemble, et pour reprendre votre devise: «Gemeinsam. Europa wieder stark machen», «Together for Europe’s recovery», «Tous ensemble pour relancer l’Europe».

 
  
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  Manfred Weber, on behalf of the PPE Group. – Mr President, his name is Francesco. He’s a junior doctor in a hospital in Bergamo. He faced the question that no doctor should ever have to answer. He wants to save lives, but in this hospital there are no more beds available and he is forced to decide between life and death. At the same time, the neighbouring countries in Europe block the export of protective masks. Fear reigns, national self—interest triumphs and the neighbouring countries hang Francesco out to dry.

And it’s not just Francesco. Many people all over Europe are asking themselves: ‘What happened to solidarity; where is Europe when we need it the most’?

Hohe Erwartungen liegen auf der deutschen Ratspräsidentschaft, liebe Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela Merkel.

Europa vertraut dir. Wo andere trügerische Stärke suchen, indem sie spalten, führst du zusammen. Was für Adenauer der Staat der europäischen Einheit, was für Kohl der Euro, das ist wahrscheinlich für deine Kanzlerschaft jetzt der Wiederaufbau Europas nach der schweren Corona-Krise.

Ja, die deutsche Ratspräsidentschaft darf keine Fußnote der Geschichte werden. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den Zusammenhalt Europas und die Frage, ob die 20er-Jahre gute Jahre werden oder nicht.

Looking back at the last ten years, all people can see are the euro crisis, the migration crisis, the Brexit crisis, and now the corona crisis. We are stumbling from one crisis to another, and why? Because, all too often, we are led by fear and fear is the enemy of solidarity, fear is the enemy of the future and fear is the enemy of our freedom.

Look again to Francesco. He was not led by fear. He showed courage, courage that we need in Europe now more than ever before, courage to show solidarity, and the first important step is now the Recovery Fund. We need a solution this month. Courage in the future. We cannot spend the money we borrowed from our children on the past. We need to build the future — climate, digital, industries — simply the most modern continent. Courage to be fair. When you borrow money, you need to say honestly how to pay it back. Does anybody here in this room seriously believe that you can pay the debts of the European Union without digging into own resources? I think not, and that’s why we need a repayment plan before 2028 with, for example, a new digital tax. And courage to be free. Europe is not a cash machine. Europe is a union of shared values. The rule of law must be respected.

(Applause)

And you referred to several other points in today’s introduction of the German Presidency. We have to deliver on concrete solutions on migration, on Brexit, on trade and a lot of other things. But, colleagues, I am afraid that this is simply not enough. Seventy years ago Robert Schuman was confronted with even greater challenges. Europe lay in ruins with millions dead, people displaced, hunger. Nevertheless, Schuman had the courage to look beyond the everyday events. He had faith in Europe.

Today we also have an immense job to do. The digital revolution, a hostile Russia, American in retreat and an assertive China are putting us to the test. The North Pole is melting, Australia is burning, and the liberal democracy, in which we all believe so strongly, is heavily under attack. Yes, the everyday is testing us again, and again the question is whether we, like Schuman, now have the courage to look beyond the everyday. And what is my question when I talk about ‘beyond the everyday’? I think we have to talk about identity. Today we justify Europe on the basis of small everyday success stories — roaming charges, no border controls, the euro, we build motorways, no foreign exchange rates, and so forth. But this perspective is quite an egotistic perspective. If Europe delivers for me, then Europe is good. If Europe does not delivering for me, Europe is bad.

This is not enough anymore. This view of Europe leaves Francesco high and dry in the emergency room once again. No community can survive without community spirit, without shared beliefs, without its own identity, simply — I would mention it in EPP terms — the European way of life, as you described it, Madam Chancellor: democracy, the independence of our courts, the prohibition of the death penalty, the social market economy and, above all, freedom. In the United States they still have the death penalty and no national health insurance, and in China there is no democracy and no freedom at all. Our European way of life is unique and that makes us Europeans. It is good to be a European and I am proud to say that I am a European.

We need to rediscover our courage for the future, the courage to take the next step. Solidarity will only last and our values will only win at the global level if we can create a shared community spirit. Therefore, we need a truly European democracy that people can connect to. That is why we need to think big — like Václav Havel, Helmut Kohl and Lech Wałęsa to mention only a few.

Chancellor, I trust that the German Presidency and you yourself will be up to the task: to deliver not just on the daily challenges but also, looking beyond, for the next step in European integration, building a living European democracy. Yes to a truly European identity. Yes to the European way of life.

(Applause)

 
  
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  Iratxe García Pérez, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, estimados colegas, estimada canciller Merkel, bienvenida a esta casa, que es la casa de la democracia europea. Hay momentos en la historia en que se requiere visión y coraje, y este es uno de ellos. Por eso contamos con su experiencia y con su cualidad alemana de forjar consensos, más allá de los intereses particulares, para trabajar por el interés general de Europa.

Tenemos por delante seis meses que marcarán el rumbo de la Unión y debemos aprovecharlos para solucionar deficiencias que han quedado patentes en estos últimos tiempos. Debemos ser capaces de reaccionar de manera más rápida y más unida frente a las crisis y fortalecer nuestros sectores estratégicos y nuestra resiliencia como sociedad. El próximo Consejo para acordar el plan de recuperación y el próximo presupuesto será decisivo, sí. Y por eso en estos días se habla mucho de dinero, pero esta no es una discusión solo de cifras: esta es una discusión de proyecto político.

Cuando Robert Schuman propuso a Konrad Adenauer la Comunidad del Carbón y del Acero, este entendió claramente su alcance histórico. No se trataba de un proyecto técnico, ni material, sino de una responsabilidad moral hacia los pueblos de Europa. El futuro de Alemania, hoy, sigue dependiendo del futuro de Europa y viceversa.

Le pido que en los próximos seis meses trabajemos codo con codo por superar las diferencias y las divisiones entre norte y sur, entre este y oeste; que reforcemos nuestra Unión por el bien de la ciudadanía.

Demostremos al mundo que es posible crear una sociedad más justa, sostenible, que piensa en el medio ambiente y en las futuras generaciones; una sociedad igualitaria con mujeres en puestos de liderazgo en todas las instituciones; una sociedad que valora las políticas públicas, como la sanidad o la educación; que protege a los trabajadores y trabajadoras; que exige salarios justos; que valora la diversidad y es capaz de gestionar los flujos migratorios con solidaridad.

Todo esto está en su agenda, y contará con nosotros para trabajar. Lo que está claro es que las fórmulas del pasado ya no valen y que tenemos que ser audaces. En mi grupo político, junto con mis colegas del SPD, hemos trabajado en una hoja de ruta hacia una Europa más eficaz y cercana a la ciudadanía. Y por ello tenemos dos grandes asignaturas pendientes: por un lado, los recursos propios, para poder resolver problemas transnacionales; y, por otro lado, reconectar con la ciudadanía a través de la Conferencia sobre el Futuro de Europa.

Canciller, compartimos valores europeos, compartamos pues, también, nuestro compromiso para defenderlos y hacerlos realidad.

 
  
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  Dacian Cioloş, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, Madame la Chancelière, pendant que j’écoutais votre intervention, j’ai ressenti une forte émotion. Nous venons tous les deux du même côté de l’Europe. Nous avons connu tous les deux une autre Europe, celle qu’on appelle souvent l’Europe de l’Est, ravagée par des décennies de dictature communiste et par d’autres régimes totalitaires.

Et nous sommes nombreux ici, dans cette salle, venus de cette partie souvent négligée du continent. Mais aujourd’hui, nous voulons tous la même chose: une Europe libre, forte et prospère. Pour cela, nous devons nous battre contre le désenchantement, le découragement et le déclin de l’idée européenne. Nous devons faire preuve d’ambition et relancer un nombre important de dossiers et de chantiers européens car seul l’espoir, comme vous l’avez dit, triomphera de la désillusion.

Vous avez parlé de la conférence sur l’avenir de l’Europe. L’urgence maintenant est l’adoption du plan de relance et du nouveau cadre financier pluriannuel.

Les dernières prévisions de la Commission européenne sur notre économie nous montrent, une fois de plus, que nous n’avons pas d’autre choix. Il en va de l’avenir des Européens. Et céder maintenant aux divisions serait une faute historique.

Je n’ai donc nul doute que vous serez du côté du président du Conseil pour forger un compromis dès la semaine prochaine. Je vous ai fait part de l’émotion que j’ai ressentie en vous écoutant, mais je ne peux pas non plus vous cacher mon inquiétude.

Vous avez récemment déclaré qu’il faut d’abord avoir l’argent avant de parler de l’état de droit. Permettez-moi de marquer mon désaccord sur ce point parce qu’on ne construit pas l’Europe sur une approche purement comptable. On construit l’Europe, comme vous l’avez d’ailleurs dit, autour d’un projet, d’une vision et de valeurs solides.

Aujourd’hui, de trop nombreux dirigeants européens continuent de torpiller ces projets et tout ce qu’ils représentent. Et le parfait exemple est Viktor Orbán – qui est d’ailleurs membre de votre famille politique – mais il n’est pas le seul.

Il est l’heure, Madame la Chancelière, de tordre le bras à ceux qui veulent inverser le cours de l’histoire. Il est l’heure de commencer à conditionner les fonds européens au respect de l’état de droit.

L’occasion politique est clairement là. Il faut utiliser ce paquet sans précédent de 1 800 milliards d’euros comme levier. Mettez-vous du côté des Européens – de tous les Européens – afin qu’ils puissent vivre dans un monde libre, juste et prospère. Vous en avez le pouvoir, Madame la Chancelière. Ne les décevez pas!

 
  
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  Jörg Meuthen, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Bundeskanzlerin, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Parlamentspräsident! Viele Menschen in der Europäischen Union erwarten und versprechen sich von dieser deutschen Ratspräsidentschaft politische Klugheit und Weitsicht. Noch nie seit Bestehen der EU war das notwendiger als heute. Doch was Sie hier liefern, hat mit Klugheit und Weitsicht nichts zu tun, sehr viel aber mit Ignoranz, Infamie und Ideologie. Sie sind leider nicht die edlen Sachwalter der europäischen Idee, als die Sie sich so gerne feiern lassen. Sie sind tatsächlich deren Totengräber.

(Zwischenrufe)

Die Ideale Europas fußen auf kultureller Identität, aufgeklärter Vernunft und Freiheit des Individuums. Doch das alles treten sie mit Füßen. Die kulturelle Identität Europas, ihre christlich-jüdischen Wurzeln, ihre Schönheit und Vielfalt wollen Sie durch ein letztlich kultur- und konturloses Multikulti ersetzen.

Wohin uns das führt, haben wir jüngst bei den schweren Ausschreitungen in Dijon und in Stuttgart erlebt. Wer das nicht wahrhaben will, ist ignorant und übersieht die wahren Interessen der Menschen. Die empfinden sich übrigens zunächst als Franzosen, Italiener, Polen, Ungarn oder Deutsche und erst dann als Europäer.

Die aus der Aufklärung gewachsene Vernunft verlangt eine Politik auf Basis der Erkenntnisse der Wissenschaften und der Achtung des Rechts. Ihre chaotische und kopflose Währungs- und Finanzpolitik ignoriert all das, und mit 500 Milliarden des Green Deal und 750 Milliarden für den Recovery Fund verlassen Sie final die Basis vernünftiger Entscheidungen. Das ist infam.

Am schwersten wiegt jedoch die immer weitere Beschränkung der Freiheit der Menschen. Was Sie mit Green Deal, mit Schuldenvergemeinschaftung, mit den irrsinnigen Ausgabeexzessen auf Pump treiben, das ist das exakte Gegenteil von Freiheitlichkeit. Frau Merkel verschenkt – zur Beglückung des französischen Präsidenten und weiterer mediterraner Freunde – locker einmal 500 Milliarden.

Frau von der Leyen packt spontan noch sagenhafte 250 Milliarden obendrauf. Es ist nicht Ihr Geld, sondern es ist das Geld der dazu nicht befragten Steuerzahler, die diese Zeche werden zahlen müssen. Es ist Staatspaternalismus in intensivster Form. Das alles ist getrieben im Kern von sozialistischer Ideologie. Es ist geradezu eine Vergewaltigung der Freiheit.

Und dann sprechen Sie, Frau Merkel, davon, es sei geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem Akt der außergewöhnlichen Solidarität bereit ist. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das Durchschnittsvermögen der Deutschen sehr viel niedriger ist als das der Franzosen, Spanier und Italiener? Ist Ihnen bekannt, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland auch nicht ansatzweise mit der jener Länder Schritt halten kann und dass Deutschland ein deutlich höheres Renteneintrittsalter aufweist als alle Mittelmeerländer? Was haben Sie eigentlich für ein absurdes Solidaritätsverständnis, Frau Bundeskanzlerin?

Sie, Frau Merkel, und Sie, Frau von der Leyen, bilden gemeinsam mit EZB-Präsidentin Lagarde längst ein Triumvirat des wirtschaftspolitischen Grauens.

Statt die deutsche Ratspräsidentschaft für eine Abkehr von diesem verhängnisvollen Kurs zu nutzen, erhöhen Sie sogar nochmals die Geschwindigkeit Ihrer politischen Geisterfahrt. Sie erweisen Europa im Ganzen – wie der EU – nicht nur einen Bärendienst, Sie verraten mit Ihrem Kurs die europäische Idee und vergehen sich sträflich an der Zukunft kommender Generationen.

 
  
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  Ska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, Ms Merkel, I think I can tell you on behalf of the broad majority of this House: a warm welcome to the European Parliament.

(Applause)

Es ist sicherlich ein Ort, wo man die Schwierigkeiten der Europäischen Union wahrnehmen kann, wo wir aber in einer sehr großen Mehrheit alle daran arbeiten, dieses Europa für die Bürgerinnen und Bürger besser zu machen – auch wenn wir uns manchmal darin unterscheiden, wie wir dahin kommen wollen und was das genau heißt –, und ein Ort, an dem wir noch härter daran arbeiten müssen, die Vielfalt der Europäischen Union besser zu repräsentieren – in diesem Haus.

Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft in sehr schwierigen Zeiten. Denn die Corona-Krise ist auch für die gesamte Europäische Union zur historischen Prüfung geworden. Zu Beginn der Krise drohte die Union in nationale Einzelteile zu zerfallen: Schlagbäume waren zurück in Europa, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das gemeinsame Europa hat dramatisch gelitten.

Aber die Krise ist auch eine Chance, endlich das solidarische Europa zu bauen, das wir so dringend brauchen. Es ist nun auch an Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und an der gesamten deutschen Bundesregierung, diese Chance zum Aufbruch zu nutzen und Europa neu zu einen.

Ich will Ihnen ausdrücklich zu dem deutsch-französischen Vorschlag zum Aufbaufonds gratulieren. Denn er setzt auf Mut anstelle von Zögern und auf Solidarität anstelle von nationalem Egoismus. Ich glaube, er ist ein Zeichen, das sich einige von uns sicherlich auch früher schon gewünscht hätten. Aber voilà, here we are.

Aber noch ist nichts gewonnen. Es braucht noch jede Menge Arbeit, bis tatsächlich so ein Fonds, ein Programm steht. Es braucht dafür starke Partnerinnen und Partner. Wir Grüne im Europäischen Parlament sind bereit, einen ambitionierten Aufbauplan mit zu unterstützen. Wir stehen ein für einen Fonds, der Zukunftsinvestition ermöglicht und so den Weg ebnet für einen ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft, der die Herausforderungen unserer Zeit angeht, einen Fonds, der den am meisten betroffenen Ländern in der Europäischen Union hilft, ohne den Schuldenstand mancher Länder noch weiter in die Höhe zu treiben, und einen Fonds, der Rechtsstaatlichkeit verteidigt und das Klima schützt, der aber nicht die alten Fehler wiederholt und auf wirtschaftlich schädliche Bedingungen à la Troika setzt. Dafür setzen wir Grüne uns überall ein: hier in Brüssel, aber auch in den nationalen Parlamenten.

Die furchtbare Corona-Krise zeigt, dass wir entschlossen handeln können und damit viel erreichen. Diesen Mut und diese Entschlossenheit brauchen wir auch, um uns der Klimakrise entgegenzustellen. Denn der Klimawandel wartet nun mal nicht, bis wir wieder Zeit haben, uns mit ihm zu beschäftigen. Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel am eigenen Leib spüren kann: sei es bei Hitzewellen, Waldsterben oder den stärkeren Stürmen, die unsere Gesundheit gefährden und die die Lebensgrundlagen der Menschheit bedrohen.

Und wir sind zugleich die letzte Generation, die den Klimawandel noch halbwegs aufhalten kann. Wir haben die Antworten für erneuerbare Energien, für die grüne Zukunft, die saubere Umwelt oder den nachhaltigen Verkehr. Wir müssen es nur machen, wir müssen es nur umsetzen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Zentral sind dabei das Klimagesetz und die EU-Klimaziele bis 2030. Aber die müssen ambitioniert sein, denn wir müssen als großer historischer Treibhausgasemittor dafür sorgen, dass auch andere Länder mit an Bord sind, und unserer historischen Verantwortung gerecht werden.

Deswegen fordern wir die gesamte Europäische Union auf, eine Treibhausgasreduktion von 65 % bis 2030 zu beschließen. Ich appelliere an Sie: Zeigen Sie Mut zu Europa und zeigen Sie Mut im Kampf gegen den Klimawandel! Die Welt wartet auf ein Signal aus Europa. Die Corona-Krise überwinden und die Klimakrise verhindern: Es kann gelingen. Aber dafür müssen wir jetzt handeln, und dafür braucht es auch Sie, Frau Bundeskanzlerin.

 
  
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  Raffaele Fitto, a nome del gruppo ECR. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio la Cancelliera Merkel per essere qui oggi a illustrare le priorità della Presidenza tedesca.

La Germania assume la Presidenza di turno nel momento più difficile della storia del nostro continente dal secondo dopoguerra ad oggi. Purtroppo fino ad ora la risposta dell'Unione europea è stata lenta, limitata nella sua efficacia e priva di un vero e proprio spirito di solidarietà tra gli Stati membri.

Ieri la Commissione ha rivisto al ribasso le stime di crescita in Europa: - 8,7 % nella zona euro, oltre - 10 % per Francia, Spagna ed Italia. Oggi abbiamo una sola certezza: non c'è più tempo, è il momento di agire.

Trovare un accordo la settimana prossima è una necessità; fare in modo che i soldi arrivino il prima possibile a cittadini ed imprese è un dovere. Ed è per questo che non vogliamo un compromesso al ribasso, ma auspichiamo un accordo ambizioso.

La Germania in questo semestre ha una grandissima responsabilità: mettere da parte gli egoismi e recuperare lo spirito originario dell'Unione europea, evitando gli errori del passato. Basta austerità e condizionalità, occorre dare una nuova linfa all'economia, sostenendo le imprese e i settori maggiormente colpiti, attuando politiche commerciali favorevoli e rilanciando il mercato interno.

Ma il mercato interno deve essere equilibrato: la maggiore flessibilità in materia di aiuti di Stato non deve acuire le disparità tra gli Stati membri. Va bene chiedere responsabilità nell'utilizzo delle risorse, ma è sbagliato imporre vincoli che ledono il principio di sovranità e autonomia degli Stati.

Diciamo sì a una maggiore sostenibilità ambientale, ma senza compromettere la sostenibilità economica delle nostre imprese.

Un mancato accordo renderebbe ipocrita qualsiasi discussione sul futuro dell'Unione e su questo vogliamo essere chiari: non abbiamo bisogno di imposizioni centralistiche di Bruxelles ma piuttosto vogliamo un'Unione europea più flessibile e più rispettosa delle prerogative dei diversi paesi. È inaccettabile che governi nazionali legittimati democraticamente vengano colpiti con la clava delle presunte violazioni dello Stato di diritto solo perché non sono allineati politicamente con il pensiero di Bruxelles.

Abbiamo bisogno di una svolta anche sulle politiche migratorie: il Suo ministro degli Interni ieri ha riconosciuto che molti Stati membri sono stati lasciati soli nella gestione dei flussi. Non c'è soltanto il problema della riforma del sistema di asilo ma, soprattutto, la necessità di difendere con fermezza le frontiere esterne dall'immigrazione incontrollata, prevedendo anche il blocco navale per fermare la tratta degli esseri umani.

Il ricatto migratorio è una delle armi che Erdoğan sta utilizzando contro l'Europa: è intollerabile che la Turchia continui ad espandere la sua influenza nel Mediterraneo nel totale silenzio dell'Unione europea.

È indispensabile raggiungere un accordo virtuoso sulla Brexit e rinsaldare le relazioni transatlantiche; lotta al terrorismo e commercio internazionale possono essere tematiche dove saremo più forti solo se troveremo un accordo con i nostri partner storici.

Vogliamo un'Unione europea che si confronti senza paura con la Cina, che stigmatizzi con forza gli atteggiamenti di alcuni Stati membri che strizzano l'occhio a Pechino, che difenda concretamente l'autonomia di Hong Kong, che sappia tutelare gli interessi commerciali, che sappia contrastare le pratiche sleali e difendere gli asset europei dal rischio di operazioni ostili.

Il Suo è il paese di Joseph Ratzinger, un autentico patriota europeo.

(reazioni di dissenso da parte di alcuni deputati)

Non ho ascoltato le stesse urla quando parlavano gli altri, questo non mi sembra un fatto civile. Io ho ascoltato con attenzione e questo Parlamento deve ascoltare con attenzione tutti.

Il Suo, signora Cancelliera, è il paese di Joseph Ratzinger, un autentico patriota europeo. Il Papa emerito ha sottolineato più volte che non si può pensare a una casa comune europea negando la propria identità e le proprie radici comuni.

Il mio augurio per la Sua Presidenza è che si faccia guidare da questi insegnamenti, perché l'Europa non perseveri negli errori del passato.

 
  
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  Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin. mit dieser Ratspräsidentschaft ist Ihnen eine zweite Chance gegeben. Das von Ihnen in Ihrer Rede viel zitierte Europa hat nicht vergessen, dass die deutsche Antwort, dass Ihre Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise damals Austerität hieß. Insbesondere der Süden Europas hat damals die Zeche für die Krise gezahlt. Die massive Jugendarbeitslosigkeit ist angesprochen worden, Privatisierung, der Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge, geringere Löhne und geringere Renten.

Diese falsche Politik hat die EU damals fast zerrissen. Ich hoffe, Sie finden die Einsicht in dieser Ratspräsidentschaft, die Fehler von damals zu korrigieren. Denn anstelle einer Politik von Austerität braucht Europa eine Politik der Solidarität.

Frau Bundeskanzlerin, Sie werden daran gemessen werden, ob es gelingt, die Corona-Pandemie wirtschaftlich und sozial zu meistern. Aber ist hier heute irgendjemandem in dieser Debatte aufgefallen, dass bislang überhaupt nicht die Rede von denjenigen war, die in den letzten Monaten tagein, tagaus die Gesellschaft am Laufen gehalten haben? Ist hier irgendjemandem aufgefallen, dass diejenigen – Pflegerinnen und Pfleger, das medizinische Personal, die Erzieherinnen, die Verkäuferinnen und Verkäufer an den Tankstellen, in den Supermärkten oder in den Bäckereien – hier in dieser Debatte überhaupt nicht erwähnt worden sind?

Unsere politische Aufgabe ist es doch, für diese Menschen und gegen die Armut und gegen prekäre Arbeit vorzugehen. Die Europäerinnen und Europäer sind den Streit zwischen den Mitgliedstaaten mittlerweile pappsatt. Es braucht jetzt – noch vor dem Sommer – Klarheit über den mehrjährigen Finanzrahmen und den Aufbaufonds.

Wenn ich dann wieder höre, Frau Bundeskanzlerin – hier in dieser Debatte gern von Ihren Parteifreunden vorgetragen, aber heute ausnahmsweise mal von der Kommissionspräsidentin –, dass die Mittelvergabe wieder an Reformen gebunden sein soll, also wieder an Einsparungen und wieder an Privatisierung, da fragt man sich doch, ob die Konservativen in den letzten Monaten keine Nachrichten geguckt haben.

Ich möchte Ihnen gern einen Rat geben, Frau Merkel: Bislang hat der deutsche Finanzminister Olaf Scholz die Digitalsteuer im Rat geblockt und immer auf die OECD verwiesen. Diese Ausrede ist ja nun hinfällig, nachdem die Regierung Trump aus den internationalen Verhandlungen ausgestiegen ist. Deutschland muss aufhören, im Rat wichtige Vorhaben zu blockieren. Neben der Digitalsteuer etwa auch das sogenannte country-by-country reporting, das so wichtig wäre, um die Steuervermeidungspraktiken großer Unternehmen zu blockieren und zu behindern.

Der sozial-ökologische Umbau ist ein Schlüsselprojekt – da stimmen wir alle überein – für die Zukunft Europas. Dafür braucht es eine Klimaschutzpolitik, die den Zielen des Übereinkommens von Paris verpflichtet ist. Davon ist der Green Deal so, wie Sie ihn heute dargestellt haben, so, wie ihn Frau von der Leyen hier immer wieder darstellt, meilenweit entfernt.

Wenn Ihnen der Klimaschutz wirklich am Herzen liegen sollte, Frau Bundeskanzlerin, weshalb halten Sie dann zum Beispiel an einem Handelsabkommen wie dem mit dem Mercosur fest? Sie wissen doch ganz genauso gut wie ich, dass der rechtsextreme brasilianische Präsident Bolsonaro für die massenhafte Abholzung der Urwälder am Amazonas mitverantwortlich ist.

Im Übrigen finde ich, dass Demokratien mit Rechtsextremen überhaupt keine Handelsverträge abschließen sollten. Oder spielen dann, wenn es ums Business geht, wenn die wirtschaftlichen Interessen eine Rolle spielen, die erwähnten europäischen Werte plötzlich keine Rolle mehr?

An den europäischen Außengrenzen versinken diese europäischen Werte jeden Tag mit jedem Ertrinkenden auf den Boden des Mittelmeers. Das ist ein unerträglicher Zustand. Diesen Menschen hilft man nicht durch schmutzige Deals mit irgendwelchen Autokraten oder Warlords, sondern durch eine Politik, die auf Menschenrechten basiert auf Solidarität. Bitte sagen Sie das auch Ihrem Innenminister Seehofer.

Das Vertrauen in die europäische Demokratie können Sie jedoch stärken, Frau Merkel, indem sie den Lobbyeinfluss auf den Rat zurückdrängen und die Ratsprotokolle transparent machen. Das haben Sie auch betont: Transparenz ist ein Leitmotiv Ihrer Ratspräsidentschaft. Das wäre ein sinnvoller Schritt, dem natürlich dann noch viele weitere folgen müssen. Aber das wäre ein sinnvoller Schritt, um aus dem Neben- und Gegeneinander der Mitgliedstaaten in der Corona-Krise wieder ein Miteinander zu machen, dessen Ziel eine sozial gerechte, ökologische und demokratischere Europäische Union ist.

 
  
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  Martin Sonneborn (NI). – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin Merkel! Wer, wenn nicht Sie, könnte die Europäische Union aus dieser Krise führen? Das fragen Millionen von Leitartiklern, denen in aller Regel niemand anderes einfällt. Anscheinend verspürt Europa eine unbändige Sehnsucht, sich deutscher Führung zu unterwerfen. Warum erst jetzt und nicht schon vor 80 Jahren? Dem Kontinent wäre einiges erspart geblieben – Zwinkersmiley.

Wenn ich richtig las, planen Sie, das Corona-Virus mit viel Geld zu ersticken – übrigens etwas, das der EU mit dem nicht minder schäbigen Diktator Orbán leider nicht geglückt ist.

Sie werden den Klimawandel verbieten und die Chinesen bewegen, uns künftig etwas leiser auszulachen. Sie werden die Migration bewältigen, indem Sie sicherstellen, dass die Gemeinheiten dort geschehen, wo sie nicht so auffallen. Ihre Macht kennt nur eine Grenze: Selbst Sie und Ihre 750 Milliarden können nicht dafür sorgen, dass der Hamburger SV jemals wieder in die Bundesliga aufsteigt.

 
  
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  Angela Merkel, amtierende Ratspräsidentin. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich eigentlich kurzfassen. Ich bedanke mich erst mal bei denen, die mir gute Wünsche haben zukommen lassen. Es ist, glaube ich, klar, dass das „gemeinsam“ sich nicht nur auf die Mitgliedstaaten bezieht, sondern auch auf die Arbeit mit dem Europäischen Parlament. Es ist in den Ausführungen auch deutlich geworden, dass die Vorstellungen über das, was da nun wirklich erreicht werden soll, sehr unterschiedlich sind. Das heißt, es gilt nicht nur für uns Staats- und Regierungschefs und den Ratspräsidenten, eine Lösung zu finden, sondern wir werden alle aufeinander zugehen müssen, wenn wir etwas zustande bringen wollen.

Ich will deutlich machen – ich habe ja nicht umsonst ausführlich über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gesprochen –, dass diese in Europa auch für die deutsche Ratspräsidentschaft absolute Priorität genießen.

Nichtsdestoweniger müssen wir aber auch sozusagen die Basis dafür schaffen, dass wir arbeiten können. Dazu gehört der mittelfristige finanzielle Rahmen, dazu gehört der Aufbaufonds, und ich will heute schon darauf hinweisen, dass wir sicherlich auch im Gespräch – das habe ich auch mit dem Parlamentspräsidenten besprochen – dann auch hier mit dem Parlament Kompromissbereitschaft brauchen werden, denn ich darf Ihnen berichten – das wird Ihnen auch der Ratspräsident sagen –, dass natürlich die Vorstellungen heute auch unter den Mitgliedstaaten noch weit auseinandergehen.

Was nicht akzeptabel ist, das will ich ganz eindeutig sagen, ist sozusagen der Duktus des Absolutheitsanspruchs von bestimmten Meinungen, die den Rest der Welt für abwegig erklären. Das ist mit der Demokratie und der Toleranz nicht zu vereinbaren und dann werden wir auch zu keinen Lösungen kommen. Das will ich ganz ausdrücklich hier sagen.

(Beifall)

Wir werden in der Tat auch über schwierige Fragen sprechen. Manfred Weber hat das Thema „Eigenmittel“ angesprochen. Ich will hier auf einen Aspekt hinweisen: Ich verstehe auf der einen Seite das Thema, es ist ja auch ein Anliegen des Europäischen Parlaments. Auf der anderen Seite ist es zum Beispiel so, dass bestimmte Mittel, die jetzt vielleicht von der Kommission als Eigenmittel eingestuft werden, schon in den nationalen Haushalten verplant sind. Das heißt, wir müssen da aufeinander Rücksicht nehmen, und wir müssen aufpassen, dass wir in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit durch das Wort „Eigenmittel“ nicht faktische falsche Steuererhöhungen – ich spreche mich ausdrücklich nicht gegen eine Digitalbesteuerung aus, das will ich ganz deutlich sagen – als faktische falsche Zeichen setzen, als ob wir zum Beispiel generelle Steuererhöhungen hätten. Das wäre jetzt in der wirtschaftlich schwierigen Lage eine schwierige Antwort.

Zu der Digitalsteuer will ich Folgendes sagen: Natürlich ist es immer besser, wenn es gelingt, eine Steuer global international zu vereinbaren, und deshalb finde ich es vollkommen legitim, dass wir darauf gesetzt haben, erst einmal die Arbeiten der OECD abzuwarten, weil alles andere uns dann auch in schwierige Handelskonflikte führen könnte. Das haben wir auch an einigen Beispielen in Europa schon gesehen.

Wenn aber hier keinerlei Lösung sichtbar ist, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, wie wir für Europa hier eine Lösung finden, denn es kann nicht sein, dass eine bestimmte Wertschöpfungsart, die durch die Digitalisierung jetzt immer mehr zunimmt, sozusagen fast steuerfrei durch die Gegend gekommen ist, und ich glaube, wir haben auch in den internationalen Finanzmarktregeln schon gute Erfolge erlebt, was die Transparenz auch von Steueroasen anbelangt. Leider scheint die Arbeit an einer Digitalsteuer hier etwas schwieriger zu sein.

Ein Letztes: Ich glaube, dass wir sehr klar unterscheiden müssen zwischen der Euro-Krise oder Finanzkrise, die wir infolge der globalen Finanzkrise in den einzelnen europäischen Ländern durchlebt haben, und der heutigen Pandemie. Es ist unbestritten, dass wir alle, jeder Mitgliedstaat, in einem internationalen Wettbewerb stehen, und wir können unser Sozialmodell nur dann leben, wenn wir nicht angreifbar werden. Und wenn wir alle über übermäßig hohe Schuldenstände verfügen, dann wissen wir, wie angreifbar wir auch in unserem Modell werden. Deshalb war es richtig, dass es in den Mitgliedstaaten Reformen gegeben hat, im Gegenzug aber auch natürlich sehr viel Solidarität. Ich denke nur an den Aufbau des ESM und andere Dinge.

Die heutige Krise ist eine Krise, die nicht von Ländern verschuldet ist, sondern es ist ein Virus, das über uns gekommen ist, für das keiner etwas kann und das die Länder in ganz unterschiedlicher Weise getroffen hat. Wenn so etwas passiert, dann bedarf es ganz anderer Instrumente und ganz anderer Antworten, und deshalb werbe ich für diesen Aufbaufonds.

 
  
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  Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ich werbe dafür, dass wir angesichts der schlimmen Wirtschaftsentwicklung bei Gesetzgebung in der Ratspräsidentschaft nicht einfach weitermachen wie bisher. Unternehmern, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, müssen wir Perspektiven und Zuversicht geben. Deshalb gilt: Wir dürfen nicht überkommene alte Strukturen mit geliehenem Geld künstlich am Leben erhalten. Bei Klima, Umwelt und Infrastruktur gilt: Weniger Vorgaben, Einschränkungen und Verbote, stattdessen mehr Geld für wirklich zukunftsfähige Investitionen.

Ich werbe dafür, dass wir zeitgleich mit dem Geldausgeben auch über die Rückzahlung entscheiden. Einfach den allgemeinen Haushalt kürzen, das geht nicht. Wie sollen wir denn dann in Forschung investieren, Europa gestalten oder einen europäischen Außengrenzschutz aufbauen? Ich werbe aber dafür, dass wir nicht nur über Geld reden, sondern gleichzeitig die politische Union weiterentwickeln, Europa stärken bei Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, bei Innovationskraft, bei Klimawandel, bei Außenhandel und all den Themen, bei denen wir ein starkes Europa brauchen. All das steht auf Ihrer Agenda, dafür wünsche ich viel Erfolg.

 
  
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  Jens Geier (S&D). – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, Frau Kommissionspräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erholung der europäischen Gesellschaften und der europäischen Wirtschaft ist ein gemeinsames Projekt der EU. Entweder gelingt es in ganz Europa oder es gelingt gar nicht – Frau Bundeskanzlerin, Sie haben darüber gesprochen.

Die neue Aufbau- und Resilienzfazilität innerhalb des EU—Haushalts zu gestalten, ist ein zukunftsweisender Schritt. Denn für diesen Haushalt sind die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament gemeinsam verantwortlich.

Ich denke, dass das Mehr an europäischer Zusammenarbeit nicht mit einem Weniger an europäischer Demokratie erkauft werden kann. Wir haben Beispiele im EU—Haushaltsrecht, wie Rat und Parlament gemeinsam über die Ausgabe der Mittel bestimmen, wie zum Beispiel beim EU-Globalisierungsfonds. Hier geht es um Transparenz, auch gegenüber der Öffentlichkeit, damit klar ist, wie das Geld aus dem Wiederaufbaupaket eingesetzt wird. Ohne parlamentarische Kontrolle kann es diese Transparenz nicht geben.

Deswegen ist meine dringende Bitte an Sie, Frau Kanzlerin: Setzten Sie sich beim Europäischen Rat dafür ein, dass die Mitbestimmungsrechte des Parlaments in vollem Maße ausgeübt werden.

 
  
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  Malik Azmani (Renew). – Mr President, I would like to welcome Chancellor Merkel to the European Parliament where we have high expectations for this German Presidency. Renew Europe wants to underline the importance of reaching an agreement on the EU Recovery package and MFF in the midst of this unprecedented crisis. However, we do not just need recovery: we need smart recovery. Europe has to show the ambition to come out of this crisis stronger. This is the time to revive our economies in a sustainable, digital and green way, but it’s also the time to strengthen our democracies.

Renew Europe insists on strengthening the rule of law of conditionality. It’s of vital importance and I hope the Chancellor agrees with me. And if so, I will be keen to hear how the German Presidency will also deliver on this topic. And we have of course more challenges on the horizon. We need progress on the Migration pact, to avoid a hard Brexit and to build a stronger EU in a turbulent world.

Let me finish by saying that Renew wishes to extend its hand to you, to work together on these important challenges. Ms Merkel, let me look you in the eye

Eine Frage: Möchten Sie mit uns Europa erneuern?

 
  
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  Gerolf Annemans (ID). – Voorzitter, in tegenstelling tot wat men zou verwacht hebben, is de Europese Unie na de brexit geen toontje lager gaan zingen, maar integendeel wordt het gaspedaal van de Europese eenheidsstaat extra hard ingedrukt op tal van domeinen. Dat alles naar goede EU-gewoonte overigens, zonder rekening te houden met de sfeer onder de bevolking.

Mevrouw Merkel, u zal zelf – denk ik wel – dit voorzitterschap van de Unie als een gelukkig toeval aangrijpen om uw carrière een mooie wending te geven, maar laat ik u vertellen dat er onder de burgers van de Europese lidstaten vele mensen zijn die kritisch staan ten opzichte van deze federalistische evolutie van de Unie en die dus extra ongerust zijn nu u de Duitse en ook uw eigen macht en kracht gaat toevoegen aan het federalistische concert, en nu u daarbij zelfs meteen de EU in de schulden gaat duwen. Kritische burgers zien uw aantreden dus als een dubbele bedreiging.

Ik wou de gelegenheid aangrijpen om uw aandacht hierop te vestigen. Men moet immers geen hoop hebben om te ondernemen, en men moet ook niet meteen slagen om toch vol te houden.

 
  
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  Gwendoline Delbos-Corfield (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Madame la Chancelière, nous pouvons être des Européens convaincus, fédéralistes même, pleinement conscients que c’est à cette échelle européenne que nous affronterons les problèmes planétaires immenses de ce siècle, mais nous pouvons aussi être très inquiets pour l’avenir de cette Union européenne.

En 2020, il y a eu le Brexit. Mais aujourd’hui, deux États membres profitent des failles de cette Union européenne, de sa capacité mortifère à l’autoparalysie pour mettre en place des régimes quasi-autoritaires, pour discriminer une partie de leur population, pour réduire les pouvoirs, les contre-pouvoirs, les oppositions, les médias, la justice. Cela peut avoir un effet de contagion terrible pour les gouvernements voisins car il semblerait que l’on puisse attaquer les droits et les libertés dans cette Union européenne sans qu’il n’y ait plus de conséquences que de simples alertes et des rapports.

Madame la Chancelière, de par votre histoire – que vous avez rappelée –, de par votre parcours remarquable en dignité, en éthique, de par l’histoire de votre pays, de par l’influence grandissante de ce pays sur la scène européenne, je vous demande de faire de la présidence allemande une présidence exemplaire, courageuse, encore plus courageuse que la présidence finlandaise sur ces questions de l’état de droit. Je vous demande de ne pas mettre les intérêts économiques et les considérations diplomatiques devant les droits et les libertés de tous les citoyens européens.

(Applaudissements)

 
  
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  Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Przewodniczący! Pani Kanclerz! Pani Przewodnicząca! Pani Kanclerz, Pani kraj jest nie tylko największym płatnikiem do budżetu Unii, płacąc około 30 mld euro, ale także największym beneficjantem wspólnego rynku. Korzyści z tego tytułu są szacowane na 210 mld euro rocznie, a więc siedmiokrotnie przekraczają wpłacaną składkę. Apelowanie o solidarność Niemiec z krajami mniej zamożnymi w czasie pandemii koronawirusa jest więc jak najbardziej uzasadnione. Pani kraj zdecydował się na sięgającą ponad 1 bln euro pomoc publiczną dla gospodarki, co stanowi ponad 50 % pomocy publicznej całej Unii, ale jeżeli kryzys w gospodarce unijnej będzie się przedłużał, to gospodarka niemiecka, w dużej mierze nastawiona na eksport, także szybko nie wróci na ścieżkę wzrostu.

Konieczne jest więc szybkie dokończenie negocjacji budżetowych i uruchomienie Funduszu Odbudowy dla wszystkich krajów członkowskich jeszcze w tym roku. Wreszcie po trzecie, wspólna polityka rolna i europejscy rolnicy zapewnili bezpieczeństwo żywnościowe podczas pandemii koronawirusa dla pięciuset milionów europejskich konsumentów. Konieczne jest więc dodatkowe wzmocnienie finansowe tej polityki na następne siedem lat, zwłaszcza że rolnictwo i rolnicy mają być włączeni w realizację Zielonego Ładu.

 
  
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  Rosa D'Amato (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Merkel, ho un minuto per rivolgermi a Lei, la donna che è percepita dai cittadini europei come la padrona dell'Europa, Lei che con il Suo ex ministro von der Leyen alla guida della Commissione europea ha l'occasione di riparare agli errori fin qui commessi.

La COVID-19 sia per voi un monito ad agire diversamente: il recovery fund va approvato subito: servono risorse fresche, a fondo perduto ed entro l'anno. Il Parlamento europeo non accetterà nessun compromesso al ribasso rispetto alla proposta della Commissione; oltretutto è il minimo che l'Europa possa fare.

Queste risorse non possono arrivare dal MES, non insistete perché l'Italia lo attivi. La sanità italiana è stata massacrata dall'austerity e il patto di stabilità necessita di una revisione profonda e non di una sospensione a tempo. L'Italia ha imparato dai fratelli greci: non svenderemo il paese a privatizzazioni e liberalizzazioni selvagge; non permetteremo che grandi aziende straniere – tedesche, francesi, olandesi ma anche cinesi – depredino beni pubblici e asset strategici. Da italiana non accetto le offese nei confronti dei miei concittadini, dei loro enormi sacrifici per far quadrare i conti.

Vogliamo un'Europa più competitiva? Allora il mercato unico funzioni per tutti: via i paradisi fiscali; sì a una base imponibile comune e consolidata; subito il salario minimo europeo e la parità retributiva tra uomini e donne.

Il green new deal dica addio al fossile: basta salvaguardare gli interessi delle lobby e finanziare le grandi industrie inquinanti dell'acciaio! E attenzione: l'idrogeno del futuro è l'idrogeno verde, non l'idrogeno blu! Servono coraggio e ambizione: noi ci siamo, ma a queste condizioni.

 
  
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  Enikő Győri (PPE). – Tisztelt Kancellár Asszony! Azt kérem Önöktől, hogy segítsenek az Uniónak talpra állni. Ezt a munkát jelen körülmények között más el sem tudná végezni. Valósítsák meg a jelmondatukat: tegyék újra erőssé Európát. A magyar elnökség 11-ben szintén ezt választotta mottóul. Akkor kis lépéseket tettünk, most a nagy lépéseknek van itt az ideje. Ehhez az kell, hogy azokat a témákat helyezzék előtérbe, amelyek összekötik a tagállamokat és elősegítik az unió versenyképességét. Belső kohézió nélkül nem tudjuk állni a sarat sem a járvány elleni harcban, sem a globális erőtérben. Így vessék latba erejüket, hogy méltányos és kiegyensúlyozott költségvetés legyen, megerősített kohéziós politikával, amely már korábban is bizonyított és feltétele a versenyképességnek. Önök tisztában vannak a keleti tagállamok helyzetével. Számíthatnak ránk a gazdaságpolitikában. Kérem, hogy mi is számíthassunk Önökre. Hagyják hátra, ami elválaszt: az ideológiával terhelt kérdéseket, az egyes tagállamok és harmadik országok ellen mostanában oly divatos pszichológiai hadviselést. A jogállamiság terén emelkedjenek felül a prekoncepciókon. A szerződések mentén mindenkit egyenlő mércével mérve lehessen csak vizsgálódni. Végül, a méltán híres német józanságra van szükség, hogy a britekkel meg tudjunk állapodni, és fogadjuk el végre, hogy az Unión kívül képzelik el jövőjüket, de ne mondjunk le róluk, mint első számú politikai és gazdasági partnerről.

 
  
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  Simona Bonafè (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il semestre di Presidenza tedesca parte in uno dei momenti più bui dell'Europa, piegata in due dal coronavirus. Lei, signora Cancelliera, ha già ricordato le persone che ci hanno lasciato e le conseguenze economiche e sociali di questa crisi.

E proprio l'Europa oggi è chiamata a dare una risposta all'altezza della sfida che stiamo vivendo. La Sua Presidenza arriva a pochi giorni da un Consiglio europeo cruciale per trovare un'intesa sul piano di ricostruzione presentato dalla Commissione.

Voglio essere molto chiara: da quel piano non si può e non si deve tornare indietro se vogliamo costruire quell'Europa di cui Lei ha parlato, un'Europa solida e solidale, e in cui anche io credo e se vogliamo mettere al centro le priorità del semestre che si è aperto oggi.

Questo Parlamento si è già espresso con una larga maggioranza più volte in questi mesi, perché c'è il Consiglio, che Lei ha l'onere e l'onore di presiedere, ma c'è anche il Parlamento, l'unica istituzione eletta direttamente dai cittadini.

Noi non approveremo mai un accordo che abbassi l'ambizione del piano di ricostruzione, che non dia speranza e futuro ai cittadini europei. La proposta della Commissione è il minimo sindacale, è un punto di partenza, ma non può certo rappresentare il punto d'arrivo e men che meno un compromesso al ribasso.

Non possiamo più aspettare, le stime di ieri sono chiare: due mesi d'attesa valgono 2 punti percentuali in meno del PIL per l'economia europea. Quindi buon lavoro, Cancelliera, lo dico senza retorica. Questo è un momento della storia in cui c'è bisogno di visione e di coraggio. Abbiamo grandi aspettative: ci sorprenda, Cancelliera, e questo Parlamento sarà con Lei.

 
  
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  Nicola Beer (Renew). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kanzlerin! Wer jetzt relativiert, verliert! Europa braucht Mut, Tempo, Reformwillen.

Geld kann viel, aber nicht alles. Lassen Sie uns nicht den Fehler machen zu glauben, dass wir mit Geld versäumte Reformen und strukturelle Standortdefizite kaschieren könnten. Dann wird uns die nächste Krise umso stärker treffen. Dieses Corona-Paket hat zu viel Volumen und zu wenig Zukunft.

Lassen Sie uns Europa stärker machen – stärker nach innen – mit einem Reform-, Innovations- und Modernisierungshaushalt für ein Europa der Erfinder, für den Wohlstand der Menschen, mit einem entpolitisierten Rechtstaatsmechanismus für eine demokratische Union und mit einer neuen Asyl- und Migrationspolitik ohne Dublin-Prinzip, aber mit einem europäischen Talentpool für ein aufrichtiges, für ein humanitäres Europa – und stärker nach außen – mit einer Europäischen Union mit starker Stimme und Anspruch in der Welt durch die entsprechend effizienteren Institutionen. Eine wirklich starke geopolitische Union darf nicht zerstritten, darf nicht langsam und darf nicht verschuldet sein. Dieser Ehrgeiz sollte unser Anspruch sein.

 
  
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  Jaak Madison (ID). – Austatud istungi juhataja, austatud proua Merkel. Ma kuulasin hoolikalt Teie ülevaadet Saksamaa eesistumisest. Te rõhutasite korduvalt ühtsust ja solidaarsust. Mul on Teile küsimus: kuidas me saame võtta tõsiselt Euroopa Liidu ühtsust ja solidaarsust, kui Saksamaa on korduvalt näidanud, et solidaarsus on väga valikuline.

Saksamaa ehitab praegu näiteks Venemaaga Nord Stream 2, et osta Venemaalt soodsalt gaasi, eirates geopoliitilisi riske ja julgeolekuhuve, eirates oma partnerite ja Euroopa Liidu liikmesriikide huve sellega, et me suurendame Venemaa mõju Euroopa Liidu energiasektoris. Te kahjuks eirate seda.

Kuidas Te saate rääkida solidaarsusest, kui tänaseni saavad väga paljud Euroopa Liidu põllumehed ainult kaks kolmandikku põllumajandustoetustest üksnes seepärast, et Saksamaa ja Prantsusmaa on selle vastu, sest muidu nad kaotaksid konkurentsieelise Euroopa Liidu ühisturul. Kuidas Te saate rääkida solidaarsusest?

Ja lõpetuseks, kas solidaarsus ongi Teie jaoks ainult see, kui Saksamaa toetab kontrollimatut migratsiooni ja piiride avamist? Kui probleem on liiga suur, siis see lahendatakse ainult nende inimeste ümberjagamisega kvootide alusel. Kas see ongi see solidaarsus, mida Saksamaa tahab? Mina sellist Euroopa Liitu ei taha, aitäh!

 
  
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  Sven Giegold (Verts/ALE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Es mag Sie überraschen, aber ich möchte Sie beglückwünschen. Ich möchte Sie dazu beglückwünschen, dass Sie mit dem deutsch-französischen Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds gleich drei Tabus bisheriger deutscher Europapolitik überwunden haben.

Die drei Tabus sind: solidarische Zuschüsse und darüber Investitionen statt der unseligen Rede von der Transferunion, zweitens die Frage nach gemeinsamer Verschuldung, die dazu genutzt wird, große gemeinsame Investitionen zu finanzieren, statt der immer wieder durchgezogenen unseligen Rede von Eurobonds, und zuletzt die Unterstützung europäischer Steuern.

Aber, Frau Bundeskanzlerin, das ist natürlich eine Wende von 180 Grad gegenüber der Politik damals während der Eurokrise. Aber gleichzeitig ahnen Sie vermutlich schon: Da kommt jetzt noch etwas. Die Frage ist natürlich: Dieses Bekenntnis muss jetzt mehr sein als eine Eintagsfliege. Bisher heißt es, der Aufbaufonds sei einmalig. Ja, die Krisenbewältigung ist einmalig, aber das Prinzip solidarisch finanzierter Investitionen muss zum dauerhaften wirtschaftspolitischen Prinzip Europas werden. Wenn wir jetzt nur ein einziges Mal gemeinsam und solidarisch handeln, dann wird Ihre 180-Grad-Wende in ein paar Jahren zu einer Pirouette weitergedreht. Deshalb ist so wichtig, dass wir den Graben in Europa durch die Corona-Krise jetzt nicht weiter auseinandergehen lassen.

Es wird sich in dieser Ratspräsidentschaft zeigen, Frau Bundeskanzlerin, ob Sie nur Krisenmanagerin oder aber Architektin eines stärkeren Europas sein wollen. Nur wenn aus dem Wiederaufbaufonds ein dauerhafter Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion wird, dann wird Europa einen großen Schritt zu einer solidarischen Investitionsunion machen. Dafür braucht es jetzt Ihre volle Klarheit und Ihren vollen Einsatz. Viel Erfolg!

 
  
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  Helmut Geuking (ECR). – Herr Präsident! Es bestehen hohe Erwartungen an diese Ratspräsidentschaft, überhaupt keine Frage. Das hat auch heute die Debatte gezeigt.

Zudem wirft COVID-19 seine Schatten auf die Ratspräsidentschaft schon voraus. Die Folgen von COVID-19 müssen wir gemeinsam angehen, gemeinsam bekämpfen. Ich glaube, das wurde sehr deutlich. Dazu haben wir seinerzeit die Handfessel-Bonds vorgeschlagen. Ich bitte Sie, sich die noch einmal anzuschauen. Ich glaube, das ist der Königsweg, auch kompromissfähig in allen anderen Ländern. Das würde Europa auch einen und weiter nach vorne bringen.

Dazu hat sich Deutschland in dieser Ratspräsidentschaft die Sozialpolitik auf die Fahnen geschrieben. Hier sage ich Ihnen als Bundesvorsitzender der Familienpartei Deutschlands und Europaabgeordneter, dass wir hier jetzt endlich die Kindergarantie angehen müssen. Das können wir nur mit einem Kinderkostengeld angehen, das wir europaweit einführen müssen, um Millionen von Kindern aus der Armut herauszuholen, um die Familien, die Leidtragenden dieser COVID-19-Krise, zu stärken und unsere Gesellschaft insgesamt an den Menschen auszurichten.

Denn nur aus starken Familien kann auch ein starkes Europa entstehen, das sich in dieser globalen Welt behaupten kann, und da setze ich ganz auf die deutsche Ratspräsidentschaft. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, Frau Bundeskanzlerin, dass wir hier endlich keine Lippenbekenntnisse in Sonntagsreden mehr abgeben, sondern dass wir hier endlich jetzt die Familien und die Kinder aus der Armut herausholen.

 
  
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  Carles Puigdemont i Casamajó (NI). – Mr President, Chancellor, the EU’s problems are not only economic. Certainly, you must face a crisis that will be hard. We need to prevent today’s inequalities and poverty, which are the sources of tomorrow’s conflicts. In a world where some blocs are ever readier to seek conflict, the EU must work to solve them. Indeed, the EU’s problems are democratic as well.

Getting out of an economic crisis to enter into a crisis of civil rights and freedoms will not save Europe. We need the economic recovery agenda to be linked to democratic consolidation. We must demand that countries where fundamental rights are questioned, as in the case of Spain, respect the rule of law. Ending the persecution of ideas, the arbitrary jailing of political dissidents, artists or journalists, is a moral and legal imperative that the EU can no longer avoid.

 
  
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  Dolors Montserrat (PPE). – Señor presidente, en España, mientras sufrimos el dolor de la pérdida de miles de ciudadanos y nos enfrentamos a la peor crisis económica y social, el virus nos ha concienciado de la inaplazable necesidad de reforzar y modernizar España y Europa.

Ahora más que nunca son necesarios liderazgos fuertes en Europa. Von der Leyen, en la Comisión, la presidencia alemana, con la canciller Merkel, son una esperanza para millones de europeos por su firme apoyo al plan de recuperación.

El Partido Popular aplaude a esta Presidencia, y le pedimos que apremie la aprobación del plan en el Consejo y el presupuesto propuesto por la Comisión, que nos permitirá proteger nuestra salud, reactivar la economía para salvar el tejido productivo y crear empleo, que es la mejor política social.

La solidaridad europea debe ir acompañada de reformas nacionales ambiciosas para hacer que España y Europa sean más competitivas y resilientes, con una economía industrial, digital y sostenible, sin renunciar jamás a la libertad y a la igualdad.

El éxito de Europa será el fracaso de los populismos y los nacionalismos. Los próximos seis meses son determinantes. El Partido Popular Europeo va a estar a la altura, como grandes demócratas y europeístas que somos.

 
  
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  Ismail Ertug (S&D). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Herzlich willkommen im Haus der europäischen Demokratie. Schön, dass Sie da sind. In Ihrem Programm ist viel von Digitalisierung und Klimaschutz die Rede. Ich glaube, eines ist klar: Ohne Technologie gibt es keinen Grünen Deal. Ich denke, die Transformation beinhaltet große Chancen, und die müssen wir uns anschauen.

Die deutsch-französische Initiative GAIA-X zum Beispiel kann uns letztendlich die Möglichkeit einräumen, oligopolistische Tendenzen weltweit zu unterbrechen. Ich glaube, es muss auch unser Ziel sein, weltweite Technologieführerschaft insbesondere im Bereich der Wasserstofftechnologie und im Bereich der Batteriezellenindustrie anzugehen. Die Wasserstoffstrategie ist heute präsentiert worden – Frau von der Leyen, herzlichen Dank dafür –, zehn Milliarden Euro sind in den nächsten zehn Jahren dafür geplant. Aber auch die Batteriezellenindustrie ist von entscheidender Bedeutung – and, Maroš Šefčovič is here with us, thank you very much, Maroš, this is your baby, we know –, aber auch hier gilt es nach meiner Auffassung, die großen Chancen zu nutzen. 250 Milliarden Euro soll dieser europäische Batteriemarkt im Jahr 2025 wert sein und fünf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, und die europäische Industrie hat bereits 100 Milliarden Euro an Investitionen angekündigt.

Die Europäische Kommission wird die Vorschläge machen, und, liebe Frau Bundeskanzlerin, die deutsche Ratspräsidentschaft hat heute und jetzt die Gelegenheit, das zu unterstützen. Heute vor 30 Jahren ist Deutschland Fußballweltmeister geworden, Mit diesem guten Omen drücken wir Ihnen die Daumen.

 
  
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  Ulrike Müller (Renew). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Als agrarpolitische Sprecherin von Renew Europe bitte ich Sie um Unterstützung für die Landwirtschaft.

In der COVID-19-Krise haben die europäischen Landwirtsfamilien hochwertige, sichere und erschwingliche Lebensmittel produziert und die ununterbrochene Versorgung der Bevölkerung gesichert. Das verdanken wir einem europäischen Landwirtschaftsmodell. Große und kleine Betriebe, familiengeführte und genossenschaftlich organisierte sowie ökologisch und konventionell wirtschaftende Unternehmen arbeiten unter diesem Dach der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Künftig soll ein neues GAP-Modell eingeführt werden, das Leistung honoriert und transparent macht, statt nur die Einhaltung von Regeln zu belohnen. Zahlungen werden an Ziele wie Umwelt, Klima und Tierwohl gekoppelt.

Frau Bundeskanzlerin, wir brauchen Sie an unserer Seite. Bitte unterstützen Sie den freien Binnenmarkt. Bitte setzen Sie sich für ein starkes Agrarbudget ein. Sorgen Sie für gleichwertige Bedingungen im globalen Wettbewerb und Rechtssicherheit für die Landwirte.

Mit einer starken und leistungsfähigen Agrarwirtschaft können wir auch künftigen Krisen die Stirn bieten.

 
  
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  Peter Kofod (ID). – Hr. formand! Tak, kansler Merkel, for at lægge prioriteterne for det tyske formandsskab på bordet. De bekymrer mig – meget – særligt dem, der er på udlændingeområdet. Da du, kansler Merkel, håndterede udlændingeområdet tilbage i 2015, så var det under parolen "wir schaffen das", og med ét blev Europa til et stort kaos, hvor mere end én million mennesker vandrede ind i Europa fra Afrika og Mellemøsten. Din udlændingepolitik er ikke løsningen, men den er selve problemet. Jeg vil ikke fordele migrantstrømmen mellem EU-landene, jeg vil bremse migrantstrømmen, jeg vil lukke den ydre grænse, og jeg vil beskytte vores samfund. Europa skal ikke være varmestue for islamister, fremmedkrigere og andre slyngler, der under påskud af at søge frihed kommer her netop for at underminere vores frihed og vores samfund. Kansler Merkel! Din udlændingepolitik har bragt stor ødelæggelse over hele det europæiske kontinent. Jeg vil gøre alt, hvad jeg kan, for at begrænse de skader, som du og din politik har medført!

 
  
  

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

 
  
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  Zdzisław Krasnodębski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Pani kanclerz! Pani przewodnicząca Komisji! Skutkiem recesji wywołanej pandemią może być dalsze pogłębienie nierównowagi gospodarczej w Europie. Słusznie wyrażana jest obawa, że silniejsze państwa członkowskie staną się jeszcze silniejsze, a słabsze – jeszcze słabsze. Fundusz Odbudowy jest próbą zapobieżenia tej niebezpiecznej tendencji, ale to samo niestety dotyczy Zielonego Ładu, zwłaszcza realizowanego w czasach recesji, i nie wiemy, jak długo będzie trwała pandemia.

Jest rzeczą oczywistą, że niektóre kraje nie mogą z przyczyn historycznych, geograficznych i gospodarczych osiągnąć na poziomie narodowym celów klimatycznych stawianych na poziomie Unii bez ogromnych problemów gospodarczych, bez hamowania rozwoju swego przemysłu. Fundusz na rzecz Sprawiedliwej Transformacji może złagodzić skutki tej transformacji, ale nie może rozwiązać tego problemu.

Od prezydencji niemieckiej oczekujemy realistycznej oceny celów klimatycznych i zainicjowania pragmatycznej strategii ich osiągnięcia.

 
  
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  Andrzej Halicki (PPE). – Pani Przewodnicząca! Szanowna Pani Kanclerz! Najbliższy czas jest czasem wielkich wyzwań. Bardzo dużo dziś mówimy o gospodarce, o planie odbudowy, o miliardach, które powinny pomóc nam wyjść z kryzysu. Niektórzy mówią nawet: „drugi plan Marshalla” dla naszej europejskiej wspólnoty.

Ale musimy też rozmawiać o demokracji. Musimy mieć także plan Marshalla dla odbudowy demokracji i ochrony wartości, które są fundamentem naszej Wspólnoty. I tu jedno słowo – solidarność. Solidarność to właśnie gwarancja bezpieczeństwa. Solidarność – każde dziecko w Polsce to wie: jest to hasło, które mówi, że nie ma wolności bez solidarności, że to obrona każdego przez wszystkich. I to jest nasz wspólny interes – także tych, którzy tego słowa nie czują i nie rozumieją. Z obecnego kryzysu Europa musi wyjść wzmocniona i właśnie bardziej solidarna.

 
  
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  Eric Andrieu (S&D). – Madame la Présidente, Madame la Chancelière, la présidence allemande va devoir endosser d’immenses responsabilités. L’Europe, plus que jamais, doit être là pour épauler les États et les citoyens européens et leur être concrètement utile.

Utile aujourd’hui, mais également demain, et c’est pour cette raison que vous devez réussir la première étape du pacte vert pour l’Europe, en particulier, avec une vraie réforme de la politique agricole commune qui devrait être en adéquation avec ces bouleversements climatiques, sociologiques et économiques.

Le bouleversement sera aussi budgétaire, vous le savez, et vous avez, là encore, l’obligation de réussir. L’Union européenne a besoin de ressources propres pour financer son plan de reconstruction et, au-delà, renforcer son cadre financier pluriannuel. Oui, il faudra une véritable taxe sur les transactions financières, une taxe sur les bénéfices des multinationales, en particulier celles du numérique, ainsi qu’un impôt coordonné à l’échelle européenne sur les milliardaires et les multimillionnaires. Il faudra encore mettre fin à la concurrence fiscale et concevoir un paquet progressif de fiscalité environnementale. Enfin, il faudra conditionner le soutien public aux pratiques fiscales vertueuses et à l’état de droit, et renforcer la lutte contre la fraude et l’évasion fiscales.

Madame la Chancelière, nous n’avons plus le temps d’échouer, nous devons être à vos côtés pour réussir ce pari et ce défi.

 
  
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  Luis Garicano (Renew). – Madam President, I would like to thank Ms von der Leyen and Ms Merkel for being here. Ms Merkel, I realise that securing an agreement on the massive recovery plan at your summit will feel like a huge achievement and a big relief. And it should be. You will have accomplished a level of fiscal integration that most of us hadn’t expected to see in our lifetimes.

But I’m sorry to say that such an achievement will not be enough. As you have stated repeatedly, we need a repayment plan. Without a plan to repay our debts, we will be postponing the problems we face now by seven years. 505 Members of this Parliament have proposed a solution, namely that the deal you reach now includes an own resource package that secures the financial future of Europe, a system that is politically viable because it relies on big polluters and big tech contributing what they must. Madam Chancellor, please don’t kick this can down the road by seven years. Please make it the objective of your Presidency to leave Europe with a system of own resources that makes its finances solid and its economy prosperous.

 
  
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  Mara Bizzotto (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Cancelliera Merkel, Lei da anni è la vera padrona di questa Europa, dominata dagli interessi tedeschi e costruita su misura per favorire la Germania e affossare l'Italia.

In questi anni avete massacrato l'Italia con l'austerity, avete riempito il nostro paese di immigrati clandestini, ci avete imposto governi mai eletti da nessuno – da Monti a Conte – pronti a obbedire ai vostri ordini. E oggi ci volete imporre l'ultima grande fregatura chiamata MES, per mettere l'Italia sotto la sorveglianza rafforzata di Bruxelles.

Cancelliera Merkel, ma chi vi dà il potere di calpestare gli italiani, la democrazia e la sovranità del nostro popolo? Gli italiani non vogliono l'elemosina di Berlino o di Bruxelles, gli italiani vogliono semplicemente indietro i loro soldi, soldi veri, come i cento miliardi di euro che l'Italia ha regalato all'Europa negli ultimi vent'anni.

Noi vogliamo indietro i nostri soldi perché abbiamo il dovere di salvare la vita di milioni di italiani e la vita di milioni di imprese di fronte alla crisi economica del coronavirus.

Le auguro buon lavoro, Cancelliera Merkel, ma si ricordi che in Italia comandano i cittadini italiani, non i tedeschi. La nostra libertà e la dignità del nostro paese non sono in vendita, né ora né mai.

 
  
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  Derk Jan Eppink (ECR). – Frau Präsidentin, Frau Bundeskanzlerin! Viele betrachten den Aufbauplan als Ihr politisches Erbe, aber wie sieht das Erbe aus?

Es gab die Energiewende und „Wir schaffen das“. In der EU war Deutschland immer Zahlmeister und Zuchtmeister zugleich. Ich habe den Eindruck, dass Sie die zweite Aufgabe aufgegeben haben, die sparsamen Vier stehen alleine da. Beim Aufbauplan spricht man nur von großen Beträgen. Meine Frage: Wie soll das Geld genutzt werden? Es gibt noch keine konkreten Pläne, nur Beträge als Symbolpolitik.

Der Präsident der italienischen Zentralbank, Herr Visco, hat gesagt, dass Italien kein Geld braucht, sondern Reformen. Spanien ist dabei, ein Grundeinkommen einzuführen. Gleichzeitig nimmt die Armut in Deutschland und den Niederlanden zu. Sie verwandeln die Währungsunion in eine Transferunion. Das ist Ihr europäisches Erbe. Ein Schuldenberg, so hoch wie einst der Turm zu Babel.

Deutschland lässt sich leiten von Schuld und Moralität, und das verstehe ich. Aber wer sich nur von Moralität leiten lässt, verliert die Realität aus dem Auge und macht vieles noch schlimmer.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE). – Senhor Presidente, Senhora Chanceler Merkel, deixe-me dizer, como europeu, como representante dos europeus, como português, como membro do PPE e como membro do PSD, que tem o nosso apoio, que tem o nosso sustento pelo empenho e pelo compromisso europeu que aqui hoje revelou.

Gostava de lhe deixar duas perguntas muito concretas, ambas relacionadas com a democracia europeia. Falou-se aqui muito de rule of law e de democracia nos Estados—Membros, mas também é preciso democracia ao nível europeu.

Primeiro, para o fundo de recuperação. Por um lado, mobiliza obrigações europeias e, por outro lado, também mobiliza imensas despesas e gastos europeus e, por isso, é importante que o Parlamento, juntamente com o Conselho e com a Comissão, seja envolvido no processo de aprovação deste fundo.

Segundo, quanto à Conferência do Futuro da Europa, deve envolver o máximo de cidadãos possível, deve orientar-se para o médio prazo e pergunto se não devemos estar abertos, se assim for decidido e se concluir por essa conferência, por uma eventual revisão dos tratados, se isso for necessário, para aumentar a legitimidade e a democracia na União Europeia.

 
  
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  Kati Piri (S&D). – Madam President, Chancellor Merkel, throughout many crises you have shown yourself to be a real European leader and now again the expectations of citizens are high. We must deliver real solutions in times of social and economic hardship. But next to economic solidarity, we must also stand firm on our fundamental values. As my family grew up behind the Iron Curtain, I share your belief in a united, democratic Europe. You yourself have experienced what it is like to live under a dictatorship, so, Ms Merkel, be courageous on protecting the rule of law. Speak up when autocrats like Viktor Orbán are undermining the very foundations our free societies have been built on, and act decisively next week at the European Council. Take a firm stand on a rule of law conditionality for the next seven-year budget. Failing to stand up for our common values is a price Europe cannot afford to pay.

 
  
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  Dita Charanzová (Renew). – Madam President, I would like to say to Madam Chancellor that, whenever we have faced global challenges, be they with Putin, with Erdoğan, you were the person who took the leadership and united Europe. But what I have taken the most from your leadership role was your ability to find a practical solution to real problems, to turn words into action.

Now we need these skills more than ever here in Europe, in Brussels. We need them on the long-term budget and we need them to restart our economies. You asked us to be mediators. So let me ask you to play the role of an honest broker here in Brussels. I ask you to work not only for a Franco-German solution, but for one that works for the east and west, for the north and the south, for Berlin, Paris and in Prague, a compromise that unites us. I believe that Germany can find this balance and be the voice of not only German, but European, consensus. We need it more than ever.

 
  
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  Katarina Barley (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Frau Bundeskanzlerin, lieber Staatssekretär und Europaminister Roth! Ich begrüße Sie auch sehr herzlich im Europäischen Parlament.

Ich freue mich auf diese Präsidentschaft und habe genau so hohe Erwartungen wie die anderen auch. Aber ich sehe die Bundesregierung gut gerüstet dafür. Ich glaube, der deutsch-französische Vorschlag war sehr hilfreich, um klarzumachen, dass diese Präsidentschaft im europäischen Geist handeln will.

Sie haben von Leidenschaft gesprochen, Frau Bundeskanzlerin. Sie kennen meine große Leidenschaft: Das ist die Rechtsstaatlichkeit, das ist rule of law.

Sie haben zu meiner großen Freude die Grundrechte ganz an den Anfang gestellt. Mein Appell ist jetzt natürlich, diesen Reden auch Taten folgen zu lassen. Wir brauchen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, unabhängige Justiz und freie Presse in ganz Europa. Wir brauchen einen Sanktionsmechanismus, der wirkt. Ich bitte deswegen eindringlich darum: Lassen Sie sich nicht von denen einschüchtern oder umbiegen, die zum Beispiel die Zweidrittelmehrheit umdrehen wollen – wir brauchen diesen wirksamen Mechanismus.

Denn es geht nicht nur darum, diese Regierungen in Schranken zu weisen, sondern es geht auch darum, den Bürgerinnen und Bürgern in den anderen Ländern zu zeigen, dass wir auf ihrer, auf der demokratischen Seite, stehen.

 
  
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  Katalin Cseh (Renew). – Madam President, Chancellor Merkel, the Hungarian rule of law crisis is at a critical stage. A little over a month ago, a member of my opposition party, Momentum, was detained by police because of a Facebook post criticising the Orbán government. Index, the largest Hungarian news portal, is fighting for survival because of interference from the Fidesz government. Municipal governments are being stripped of their revenues after electing opposition mayors last year. Corruption and state capture are out of hand.

Madam Chancellor, Mr Orbán has been in power for ten years. It’s been a decade of procrastination from Europe’s side. And we can keep telling ourselves that there is nothing that the Council can do. But this is simply not the case. Direct EU funds to local governments, to NGOs, to people who need it the most – instead of funnelling them through a corrupt government that openly abuses them and tramples on the EU’s values.

Madam Chancellor, there is a concrete proposal on the table, a mechanism. Can you support this? Because continuing to do nothing is a choice as well. A choice that is detrimental to the stability of the EU and means one more nail in the coffin of Hungarian democracy.

 
  
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  Heléne Fritzon (S&D). – Fru talman! Fru förbundskansler! Jag välkomnar det tyska ordförandeskapets ambitiösa program. Mottot ”återhämtning tillsammans” är bra. Vi måste hantera krisen med beslutsamhet, enighet och solidaritet. Vi behöver en ambitiös, pragmatisk och ansvarsfull återhämtningsplan.

Vi måste tillsammans ta ansvar för att bygga vår nya ekonomi – en ekonomi där grön omställning, sociala rättigheter och jämställdhet bygger det hållbara Europa. Arbetslösheten ska bekämpas. Barnfattigdomen ska bort. Vi måste ta ansvar för att flickor och kvinnor har drabbats hårdare, med våldet som har ökat. Vi ser gärna också att Tyskland lyfter reglerna för women on boards. Tillsammans har vi möjligheten nu att göra Europa mer rättvist, mer hållbart och mer jämställt. Det är vi skyldiga våra barn och barnbarn.

 
  
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  Hilde Vautmans (Renew). – Madam President, I’m not sure if we are still allowed to say this in the ‘Me Too’ era, but I would like to say to the Chancellor that for me, Madam, you are one of the only politicians that has the balls to take decisions.

(Scattered applause and laughter)

You showed courage when you decided to help Greece – courage, because your own Minister of Finance was against it. You showed the right moral compass during the migration crisis, the right compass, even when your own public opinion was against it, and again, during this crisis, we really count on your leadership to guide Europe. The proposal of the Commission, inspired by our resolution and the French-German proposal, is the right thing to do. Push it through!

Finally, I would like to urge you to take one other important decision – go for a new strategy with China. China’s crackdown on human rights in Hong Kong needs to be on the agenda. We defend human rights and the rule of law. We must start to confront China with this. Good luck and you can count on us. We will be with you.

 
  
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  Udo Bullmann (S&D). – Frau Präsidentin, Frau Bundeskanzlerin! Die Debatte zeigt, wie viel Hoffnung auf den Schultern der deutschen Ratspräsidentschaft liegt. Ja, ich glaube, es ist richtig: Die richtigen Schritte sind eingeleitet, und die ersten Zeichen der letzten Wochen und Monate geben Hoffnung, dass wir das zusammen anpacken können.

Sozialdemokraten in Deutschland haben immer darauf gedrungen, dass es Solidarität gibt, Solidarität und Erneuerung. Wir haben viele alte Zöpfe abgeschnitten, wir haben rote Linien verlassen, und wir haben Tabus gebrochen, die rückwärtsgewandt waren und nicht mehr zeitgemäß. Das ist gut so. Aber es muss weitergehen. Es muss sozialökologische Erneuerung geben, weil wir ein starkes Europa in einer angeschlagenen Welt brauchen. Die Zeichen der Zeit – in New York werden die Daten zusammengetragen dieser Tage: Die Welt wird durch Corona massiv zurückgeworfen. Nur wenn wir Europa im Sinne der sozialökologischen Erneuerung neu aufbauen, wird es uns gelingen, auch unseren Beitrag in der Welt zu leisten.

Noch einen letzten Satz – die Rechtsstaatsdebatte: Wenn wir mit unseren skandinavischen Freunden reden, werden wir sehen, wie viele Bedenken gegen den Missbrauch seitens Herrn Orbáns und anderer bestehen. Sie wollen nicht, dass den Oligarchen die Taschen vollgemacht werden. Gebt das Geld dann den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den kleinen und mittleren Unternehmen, die wissen, was sie damit tun, und anständige Arbeit leisten!

 
  
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  Fabienne Keller (Renew). – Madame la Présidente, Madame la Chancelière, le 15 mai dernier, le Parlement européen a adopté, à une large majorité, une résolution forte sur le plan de relance. Le 18 mai, vous avez lancé une initiative avec le président Emmanuel Macron, reprise ensuite fortement par la présidente Ursula von der Leyen.

Madame la Chancelière, la vitesse de mise en place de ce plan est déterminante. Comment allez-vous assurer un accord fort au Conseil, dans dix jours, pour aider, dès demain, les entreprises et les citoyens à se relever de la crise? Défendrez-vous son financement par de nouvelles ressources propres, comme l’a proposé Luis Garicano à l’instant?

Et sur le sujet de la crise migratoire, êtes-vous prête à vous engager pour un accord politique sur le pacte sur la migration et l’asile?

Madame la Chancelière, chère Angela Merkel, viel Erfolg für Ihre Ratspräsidentschaft!

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID MARIA SASSOLI
Presidente

 
  
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  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. – Mr President, first I would like to thank you for the truly dynamic European debate and I would like to thank you, Madam Chancellor, for your true European leadership. I think now it’s needed more than at any time in European history and I think that your decisiveness in presenting the Franco-German proposal has opened the possibilities for the European Commission to present to all of you the unprecedented proposal where we are looking at how we can best combine the next seven-year budget, the next Multiannual Financial Framework (MFF) with the Next Generation EU instrument. I will not go into detail because I think that the next debate will be very much focused on that and that we will also have a chance to debate it with the President of the European Council, Mr Michel. So let me go a little bit in the other direction – into what else which will be so crucial to the German Presidency.

Madam Chancellor, I very much appreciate your strong words on European values, on the importance of solidarity, on underscoring how important fundamental rights are and the fact – which sometimes we forget in the heated debates we very often have in the Council – that cohesion is the sustainable investment into the future and that the successful projects in our Member States are making the whole European economy much stronger, much more resilient for the future. I think this is exactly what you need. I think you saw from the Chamber how much your clear stance on fighting dangerous populism and hatred and the push for rule of law is appreciated by this House and by this Chamber.

I think that we both lived large parts of our lives under a regime where we were longing for freedom, longing for the possibility to travel across Europe. Therefore, maybe for us, it’s a little bit different when we talk about the importance of democracy, about sensitivity for freedoms, about the importance of the Schengen system being restored as quickly as possible, because we know how it was when we didn’t have that opportunity.

So, whatever happens next week, and of course we are all very hopeful and optimistic that we will clinch the historic deal for the European Union, the German Presidency will coincide with the fateful moment in this European debate and in our history. I think if the European Council reaches an agreement, then the real work will start and we will have ahead of ourselves, together with you, a frantic semester of legislative activity to make sure that this investment can indeed re-energise Europe and revitalise the European economy to make it greener, cleaner, more digital and more resilient. And, to answer to my good colleague, Ismail Ertug, I believe that batteries will also be very high on the list of priorities.

To conclude, I would like to thank all of you for this very important debate and to thank Chancellor Merkel for a very ambitious programme for the next six months, which I know had to be adjusted because of the COVID crisis realities. But I believe that today, and in the next week, we will reach a very important agreement which will open a new chapter in European history, a new chapter in European integration.

 
  
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  Angela Merkel, amtierende Ratspräsidentin. – Herr Präsident! Ja, ich will nur kurz zum Abschluss sprechen.

Ich möchte mich für alle Redebeiträge bedanken. Es hat sich gerade in der zweiten Runde noch mal die Frage herauskristallisiert: Eintreten für Rechtsstaatlichkeit. Das tun wir von deutscher Seite und benennen die Themen auch gegenüber den Kollegen, auch wenn es um Viktor Orbán geht und wir Meinungsverschiedenheiten darüber haben, welche Entwicklungen es in Ungarn gibt.

Ich glaube, es ist vor allen Dingen auch das absolut legitime Interesse des Parlaments, aber auch des Europäischen Rates, dass die Gelder dort ankommen, wo sie hinsollen: also vor Ort. Das werden wir natürlich auch gemeinsam überwachen und darauf sehr viel Wert legen.

Ich kann auch die beruhigen, die sagen, wir sollen nicht nur deutsch—französische Vorschläge machen. Wir wissen, dass Europa aus 27 Mitgliedstaaten besteht, und trotzdem ist es so: Wenn Deutschland und Frankreich ganz unterschiedlicher Meinung sind, dann geht es meistens auch nicht so richtig voran in Europa. Das heißt, das eine kann man tun, aber niemals mit dem Anspruch, dass ein deutsch-französischer Vorschlag nun ein europäischer ist, sondern dann muss daran gearbeitet werden, und das werden wir auch in der nächsten Woche tun.

Ich habe mich gefreut, dass noch einmal das Thema Landwirtschaft angesprochen wurde. Bei näherer Betrachtung ist es natürlich so, dass wir da schon auch unterschiedliche Auffassungen haben, wenn ich nur die Stichworte „Säule 1“ und „Säule 2“ nenne. Aber wenn wir ein ökologischer Kontinent sein wollen, müssen wir auch eine ökologische Nahrungsmittelproduktion haben, und wir müssen eine Nahrungsmittelproduktion bei uns haben.

Das heißt, wir müssen Bauern auch akzeptieren und anerkennen in dem, was sie tun, und gleichzeitig darauf drängen, dass das Thema Tierwohl besser bedacht wird, dass die nachhaltige Nutzung des Bodens bedacht wird. Dafür müssen dann aber auch die ökonomischen und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereitgestellt werden, damit mit diesen Nebenbedingungen auch wirklich gewirtschaftet werden kann.

Ich habe mich gefreut, dass das Thema Technologie hier noch einmal eine Rolle gespielt hat, Ich meine, wir können uns jetzt einmal temporär verschulden, wir können einen Aufbaufonds auflegen. Wir müssen dann aber die Rückzahlung organisieren und gleich bindend mit vereinbaren. Und ob man da erst in der nächsten Periode beginnt oder nicht besser doch noch einmal die Glaubhaftigkeit der Rückzahlung dadurch unterstreicht, dass wir innerhalb dieser kommenden sieben Jahre mit der Rückzahlung beginnen, das finde ich schon wichtig. Denn die permanente Verschuldung kann nicht die Antwort Europas auf den internationalen globalen Wettbewerb sein.

Das heißt also: Wir müssen einerseits auf neue Technologien setzen, und ich hoffe, es gelingt uns auch, das im MFR einigermaßen abzubilden. Es ist natürlich eine Gefahr, wenn wir auf der einen Seite die Strukturfonds haben, auf der anderen Seite dann die Innovationsausgaben. Aber da wird sich Deutschland auch für starke Gelder für Technologie aussprechen, zumal ich sehr begrüße, dass die Kommission heute die Wasserstoffstrategie verabschiedet hat.

Wir haben in Deutschland auch eine, und viele andere Mitgliedstaaten haben so etwas. Ich finde es gut, dass wir diese europäischen Projekte von strategischem Interesse haben. Da werden wir neben der Batteriezellenproduktion, die jetzt gut angelaufen ist, sicherlich auch im Bereich der Quantentechnologien noch etwas tun müssen.

Ich will denen sagen, die fragen, ob wir Europa erneuern wollen: Natürlich, wir müssen Europa jeden Tag erneuern. Die Welt verändert sich, und wenn wir stehen bleiben, dann fallen wir zurück, so viel ist ja sicher.

Dass wir die länderspezifischen Empfehlungen als Grundlage genommen haben, ist doch keine Gängelung! Auch Deutschland wird dort kritisiert, mit Recht kritisiert, denn müssen wir mehr in die Zukunft investieren. Das müssen wir uns dann alle anziehen, müssen versuchen, besser zu werden und gerade auch die Mittel des Aufbaufonds dafür einzusetzen.

Dies wird nicht die letzte Begegnung mit dem Europäischen Parlament in diesen sechs Monaten gewesen sein. Ich bedanke mich bei allen, die bis zum Ende ausgeharrt haben, und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit.

 
  
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  Presidente. – La discussione è chiusa.

Dichiarazioni scritte (articolo 171)

 
  
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  Andrus Ansip (Renew), kirjalikult. – Angela Merkel on kõige õigem inimene juhtima Euroopa Liitu välja praegusest kriisist. Ta pole olnud mitte ainult hea juht Saksamaale, vaid kogu Euroopa Liidule. Praeguses kriisis on Saksamaa üks vähestest riikidest, kes on nii tugev, et ta on küllalt edukalt võimeline kriisist ka üksi tegutsedes väljuma. Angela Merkelilt oodati sõnumit, et Euroopa kõige tugevama majandusega riik Saksamaa on valmis oma vahenditega toetama kogu Euroopa arengut. Ja see sõnum tuli – Angela Merkel deklareeris, et Saksamaa on valmis näitama erakorralist solidaarsust. Loomulikult eeldab see, et ka kõik teised annavad oma jõukohase panuse. Sõnu koos ja üheskoos kasutas Angela Merkel korduvalt. Ka tugev Saksamaa üksi ei suudaks võrdväärselt konkureerida Hiina ja Ameerika Ühendriikidega. Angela Merkel ütles, et kõige olulisem on see, et Euroopa väljuks kriisist tugevamana ja ühtsemana, et Euroopa oleks uuendusmeelne.

 
  
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  Robert Biedroń (S&D), in writing. – I would like to warmly welcome German Presidency and its ambitious programme for the next half a year. We live in unprecedented times, so we need unprecedented solutions. I am very pleased that the German Presidency has devoted a lot of attention to social issues. In times of a real economic crisis, it should be our priority to protect citizens. We need horizontal remedies aimed at improving the situation of vulnerable people who suffered the most during the corona crisis. Eliminating poverty, increasing access to the labour market and building high-quality, inclusive education systems should be in the centre of our agenda and the future MFF will be a major contribution to this supporting recovery. But what ought to be highlighted is that the European Parliament is still waiting for the Council move on a number of issues: Dublin IV, Horizontal Anti-Discrimination Directive and effective solutions in terms of the Rule of Law crisis. I hope the German Presidency will be the one to address these issues promptly.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Noriu padėkoti gerbiamai Kanclerei už pristatytą Vokietijos pirmininkavimo programą. Jūsų pirmininkavimo laikotarpiu teks priimti sudėtingus sprendimus dėl būsimosios daugiametės finansinės programos bei sutelkti pajėgas kovojant su COVID pandemija ir jos sukeltomis pasekmėmis. Iš Jūsų pasisakymo matome aiškią žinią, jog Vokietija yra pasiryžusi padėti Europai išspręsti didžiulį pandemijos iššūkį, taip pat kurti ekologiškesnę, novatoriškesnę, tvaresnę, konkurencingesnę ir labiau skaitmeninę Europą. Visiškai sutinkame, jog pandemija neturi tapti pretekstu siekiant paminti demokratijos principus. Taip pat pritariame Jūsų įvardintoms prioritetinėms sritims, tačiau privalome tuo pat metu tinkamai reaguoti į pandemijos sukeltas ekonomines ir socialines pasekmes. Iš Vokietijos tikimės palaikymo ir finansavimo sutelkimo mūsų žmonėms, kurie prarado darbus ir pajamas, didesnio dėmesio labiausiai pažeidžiamiems visuomenės nariams ir daug didesnio finansavimo socialinės srities priemonėms būsimoje finansinėje perspektyvoje.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A Presidência alemã do Conselho, que agora se inicia, tem um programa que é claro quanto ao que a Alemanha espera de um processo de integração do qual é a primeira e principal beneficiária. O mais significativo acontecimento desta presidência será provavelmente a aprovação do denominado Plano de Recuperação e do Quadro Financeiro Plurianual, o orçamento da UE até 2027.

Quanto ao primeiro, do qual a Alemanha receberá em subvenções sensivelmente o dobro de Portugal, este instrumento é claramente insuficiente face às necessidades de investimento existentes. Aliás, é significativo que o governo alemão tenha mobilizado para intervir no seu país muito mais do que aquilo que propôs para o fundo de recuperação para acorrer à situação de 27 Estados-Membros.

Quanto ao orçamento, perspetiva-se que fique comprometida a necessidade de crescimento das verbas destinadas à coesão económica e social. O alargamento e aprofundamento do mercado único, num quadro de agravamento das desigualdades entre Estados, criará as condições para uma ainda maior concentração de capital à escala europeia. A chamada reindustrialização e relocalização das cadeias de valor não pode ser feita em função do interesse exclusivo das principais potências europeias. Pelo contrário, tem de ter em conta sobretudo os interesses e necessidades dos países, como Portugal, mais afetados pela desindustrialização.

 
  
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  Carlo Fidanza (ECR), per iscritto. – La Merkel fa passerella in un'Aula di eunuchi che la omaggiano servilmente incuranti della situazione drammatica in cui versa l'Europa, non soltanto a causa del Coronavirus ma di troppi anni di scelte sbagliate volute dalla Cancelliera. Le solite banalità, il solito ottimismo retorico sulle proprietà taumaturgiche dell'UE, uno scomposto attacco ai populisti e una bordatina a Orban per compiacere la sinistra e la conferma dell'asse privilegiato con la Francia. Nemmeno una parola sul ruolo della BCE dopo la sentenza della Corte tedesca, sull'eccesso di aiuti di Stato – in buona parte sempre tedeschi – che stanno drogando il mercato interno, sul surplus commerciale eccessivo in barba ad ogni trattato o sulla montagna di derivati tossici in pancia alle banche tedesche. Nulla nemmeno sulla crescente aggressività della Turchia nel Mediterraneo e della Cina in tutto il mondo. Come sempre, il manovratore manovra indisturbato e le vittime si alzano ad applaudire diventando complici.

 
  
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  Patryk Jaki (ECR), na piśmie. – Polska oczekuje od prezydencji niemieckiej przede wszystkim równego traktowania wszystkich państw członkowskich UE. Program prezydencji skupia się wokół 6 tematów, a jednym z nich jest sprawiedliwa Europa. Liczymy w Polsce przede wszystkim właśnie na sprawiedliwość. Dzisiaj jesteśmy bezpardonowo atakowani. Rozumiemy, że każdy ma prawo do swoich sympatii politycznych, ale nie powinniśmy do walki politycznej używać instytucji UE, które powinny być ponad podziałami politycznymi. Nie chcemy, aby Unia wychodziła poza swoje kompetencje. Liczymy na równowagę i sprawiedliwość. Bardzo chętnie polski rząd będzie współpracował, ale potrzebna jest chęć współpracy z drugiej strony. Straszenie sankcjami, ciągłe ataki, tworzenie sztucznych problemów oraz niszczenie wizerunku mojego kraju musi się skończyć. Polska widzi swoje pole do budowy silnej pozycji Europy na arenie międzynarodowej, chce bezpiecznego i innowacyjnego kontynentu. To wszystko musimy jednak budować na zasadach partnerskich.

 
  
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  Beata Mazurek (ECR), na piśmie. – Hasło tej prezydencji brzmi „Razem odbudujemy Europę”. Mam nadzieję, że nie będzie ono pustym sloganem, ale przełoży się na realne działania, mające na celu wyciągnięcie Europy z kryzysu. Właściwie funkcjonujący jednolity rynek powinien znaleźć się w centrum procesu naprawy gospodarki Unii Europejskiej po pandemii COVID-19. Powinniśmy skoncentrować się nie tylko na przywróceniu jego właściwego funkcjonowania, ale także działać na rzecz jego dalszego wzmocnienia i rozwoju.

Polska konsekwentnie popiera eliminację wszystkich barier i utrudnień administracyjnych, które ograniczają transgraniczną działalność przedsiębiorców. Konieczne jest również zagwarantowanie, aby istniejące przepisy były prawidłowo implementowane w państwach członkowskich. Nie możemy wykorzystywać pandemii do wprowadzania środków protekcjonistycznych. Przykładem takich działań jest przygotowywana obecnie część socjalno-rynkowa Pakietu Mobilności I, która jest sprzeczna z założeniami polityki klimatycznej, ale przede wszystkim nie bierze pod uwagę nowej rzeczywistości gospodarczej i kluczowej roli, jaką odgrywa sektor transportowy w utrzymywaniu łańcuchów dostaw. Mówiąc o wspólnocie w walce ze skutkami COVID-19, nie możemy przedkładać interesu jednych nad interes drugich.

Kolejną kwestią jest Europejski Zielony Ład. Tu również można zauważyć nierówne traktowanie państw członkowskich w kwestii dostosowania do „energetycznej rewolucji”. Jeżeli chcemy działać i wprowadzać zmiany efektywnie, to musimy robić to z poszanowaniem i ze zrozumieniem wszystkich uczestników wspólnoty europejskiej.

 
  
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  Leszek Miller (S&D), na piśmie. – Program prezydencji niemieckiej w Radzie zdeterminują wyzwania wynikające z pandemii koronawirusa w Europie. Najpoważniejszym problemem, z którym przyjdzie się zmierzyć, będzie załamanie gospodarcze. Osłabienie gospodarek państw członkowskich spowoduje wzrost konkurencji ze stron państw spoza UE, które zachęcone spadającymi cenami akcji europejskich przedsiębiorstw przystąpią do dokonywania przejęć. Wyjście z kryzysu będzie zatem wymagało od prezydencji zbudowania większości dla przedstawionego przez Komisję projektu planu odbudowy gospodarczej Europy i budżetu na lata 2021–2027.

Główne wyzwania to: emisja wspólnych obligacji zabezpieczonych składkami państw członkowskich, wdrożenie Europejskiego Zielonego Ładu, suwerenność cyfrowa Unii oraz europejska polityka przemysłowa. Poszukiwaniom kompromisu pomiędzy państwami członkowskimi sprzyjać może fakt łączenia przez RFN przewodnictwa w Radzie ze statusem najsilniejszej gospodarki UE i największego płatnika do unijnego budżetu. Z drugiej jednak strony, brak takiego porozumienia w czasie prezydencji państwa o tak kluczowym znaczeniu w Unii świadczyłby o poważnym kryzysie strukturalnym.

Dodatkowo, wyzwaniem dla prezydencji RFN będą negocjacje w sprawie przyszłych relacji Unii z Wielką Brytanią. W dniu 31 grudnia br. kończy się bowiem okres przejściowy brexitu i wobec prawdopodobieństwa nieprzedłużenia negocjacji to na prezydencji niemieckiej będzie spoczywał ciężar zaproponowania i zawarcia ostatecznego kompromisu unijno-brytyjskiego. Na wszystkie te problemy nakłada się także kwestia konieczności przeprowadzenia dyskusji nt. przyszłości Europy podczas mającej się rozpocząć niebawem konferencji.

 
  
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  Gheorghe-Vlad Nistor (PPE), în scris. – Astăzi, Cancelarul Angela Merkel se află în plenul Parlamentului European pentru a ne prezenta prioritățile președinției germane a Consiliului Uniunii Europene. Salut prezența domniei sale în mijlocul nostru și privesc cu optimism spre următoarele 6 luni ale acestui an deosebit de greu. Cancelarul ne-a enumerat componentele esențiale din cadrul semestrului german și a evidențiat solidaritatea, coeziunea, inovația si dezvoltarea digitală și verde drept principale direcții ale strategiei sale.

Momentul actual este unul deosebit de dificil, pe numeroase paliere. Germania își asumase deja țeluri ambițioase, iar acestea se vor suprapune peste grelele provocări pe care întreaga Uniune le are în față în acest punct, cauzate de pandemia COVID-19. Sunt încrezător în capacitatea Cancelarului Merkel de a gestiona astfel de momente de criză. Dedicarea guvernului german față de proiectul european este binecunoscută și va oferi, sperăm, un nou imbold Uniunii Europene.

Consider actuala conjunctură drept favorabilă, iar auspiciile par a fi de partea Uniunii. Îndemn actuala președinție să acorde atenție sporită nu doar grelelor provocări interne ale Uniunii, cât și situației internaționale complexe, în care UE este un actor esențial. Este necesar să continuăm legătura tradițională transatlantică și alianța cu SUA și să fim vigilenți în relație cu ceilalți parteneri internaționali.

 
  
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  Urmas Paet (Renew), kirjalikult. – Saksamaa eesistumisaja tegevuskava tutvustanud Angela Merkeli põhirõhk oli Euroopa ühtsusel. Arvestades praeguseid turbulentseid aegu, on oluline meelde tuletada, et enamik asju õnnestub nii Euroopas kui ka rahvusvaheliselt paremini, kui ELi riigid suudavad suurtes asjades kokku leppida ning ühiselt toimetada. Prioriteetsena nähakse ELi ühtse Hiina poliitika kujundamist, mis välis- ja julgeolekupoliitika seisukohast on ainumõeldav, ent vaevalt, et vaid ühe eesistumisega saavutatav. Teise prioriteedina näeb Saksamaa Euroopa suhete arendamist Aafrikaga ning eesistujana on Saksamaal võimalus teha ettepanekuid ELi Aafrika-poliitikaga edasiliikumiseks eesmärgiga vähendada vaesust ja ka sellest tulenevat rändesurvet.

 
  
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  Guido Reil (ID), schriftlich. – Die Europäische Arbeitslosenrückversicherung, die von der deutschen Ratspräsidentschaft als Bestandteil der europäischen Säule sozialer Rechte beschrieben wird, ist ein Fehler. Ein gemeinschaftliches Modell wie die Arbeitslosenrückversicherung enthebt die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für die Schaffung funktionstüchtiger Arbeitsmärkte. Stattdessen schafft sie einen neuen Fördertopf, einen „Bail-out-Mechanismus“ für Länder, die selbstverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Die Arbeitslosenrückversicherung erspart den einzelnen Mitgliedstaaten Korrekturen eigener politischer Fehler und wälzt die finanziellen Lasten auf andere Mitgliedstaaten ab.

Darüber hinaus bedeutet ein ‘gerechtes Europa‘ für die deutsche Ratspräsidentschaft, dass sie aktiv die weitere Entwicklung des Kommissionsvorschlages zur Entwicklung und Einführung eines EU-Rahmens für nationale Mindestlöhne unterstützt. Ich sehe das anders. Diese Initiative ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch wirtschaftlich schädlich. Sie ist rechtswidrig, weil sie gegen die Verträge und ständige Rechtsprechung des EuGH verstößt und auch nicht auf die Grundrechtecharta gestützt werden kann. Sie ist wirtschaftlich und politisch schädlich, denn sie geht vorbei an der fundamentalen Tatsache, dass die Arbeitsmärkte der einzelnen Mitgliedstaaten sehr verschieden sind. Die jeweiligen Rollen des Staates und der Sozialpartner variieren ebenso wie die Mischung aus Gesetzgebung und Tarifverhandlungen zur Regelung von Löhnen, Arbeitszeit und Beschäftigungsschutz. Dieser Vorschlag hat eine wesentliche Einwirkung.

 
  
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  Christine Schneider (PPE), schriftlich. – Ich stehe hinter dem Motto der Ratspräsidentschaft: Gemeinsam. Europa wieder stark machen. Die EU ist zu Großem fähig, wenn sie zusammenhält. Ich hoffe, dass sich Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durchsetzen wird. Die derzeitigen Herausforderungen sind die größte Bewährungsprobe der EU seit ihrem Bestehen. Und nur gemeinsam werden wir bestehen.

 
  
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  Loránt Vincze (PPE), schriftlich. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Sie persönlich nach Brüssel gekommen sind, um uns das deutsche Ratspräsidentschaftsprogramm vorzustellen. Nach der Pandemie-Krise sind gemeinsame Schritte auf europäischer Ebene notwendig, die uns alle stärker machen. Die diesjährige Krise hat uns gezeigt, dass es der EU noch immer an einigen sichtbaren Merkmalen fehlt. Die gemeinsame Koordinierung ist verspätet gekommen. Die Menschen stellten oft die Frage: „Wo ist Europa geblieben?“. Jetzt müssen wir Entscheidungen treffen, die unsere Wirtschaft, den europäischen Binnenmarkt, aber auch die Gesundheitssysteme, das Bildungswesen und unsere vielfältige Kultur wieder in Form bringen. Das ist auch eine gerechtfertigte Forderung unserer Bürger und Bürgerinnen. Große Herausforderungen stehen vor uns, aber wenn wir aus unseren früheren Fehlern lernen können, werden wir eine bessere Zukunft schaffen. Es ist gut zu lesen, dass sich die Präsidentschaft für die Stärkung der Europäischen Grundwerte einsetzen will. Zu diesen Werten gehört die Wahrung der Rechte von autochthonen, traditionellen Minderheiten, die als Europäer seit Jahrhunderten zur unseren europäischen Vielfalt und Kultur beitragen. Es ist wahr, dass Europa nur gemeinsam gelingen kann, und ich bin mir ganz sicher, dass Bürger und Bürgerinnen, die zu einer nationalen, traditionellen Minderheit gehören, mitmachen müssen und auch mitmachen werden.

 
  
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  Henna Virkkunen (PPE), kirjallinen. – Saksan puheenjohtajakaudelta odotetaan Euroopassa paljon, ja ratkaisua vaativien asioiden lista on pitkä. Elvytysrahaston ja monivuotisen rahoituskehyksen osalta yhteen pitäisi sovittaa asetettujen prioriteettien rahoitus sekä tarve pitää jäsenmaille lankeavat vastuut maltillisina. Jotta kokonaisuudesta tulee tasapainoinen, elvytysrahaston lainapainotteisuutta on vielä lisättävä, takaisinmaksua nopeutettava sekä kokonaistasoa laskettava. Elvytysrahaston ja rahoituskehyksen kokoa tärkeämpää on kuitenkin se, miten raha käytetään. Jotta nyt otettavalla velalla voidaan luoda edellytykset tulevaisuuden kasvulle, on investoinnit tehtävä oikein. Suhteessa nyt pöydällä oleviin esityksiin, lisärahoitusta on ohjattava uuteen kasvuun: koulutukseen, tutkimukseen, puolustukseen, digitalisaatioon, siirtymään kohti hiilineutraalia yhteiskuntaa ja infrastruktuuri-investointeihin. Viimeisissä MFF-esityksissä esimerkiksi CEF- ja puolustussektorin rahoitus on vajonnut aivan liian matalalle, ja Saksalta tarvitaan tässä johtajuutta.

Elvytysrahaston ja rahoituskehyksen lisäksi ratkaistavina on kolme akuuttia haastetta, joissa on vihdoin päästävä eteenpäin. Ensimmäinen näistä on oikeusvaltiokehitys, jonka osalta ongelmiin on mahdollisuus puuttua, kun rahoituskehyksestä sovitaan. Toinen akuutti haaste liittyy maahanmuuttopolitiikkaan, johon on löydettävä yhteiset ratkaisut ennen uutta maahanmuuttokriisiä. Kaiken tämän keskellä ratkaisu tulisi löytää myös Ison-Britannian ja EU:n tulevaan suhteeseen, jonka brexit-sopimuksen siirtymäajan päättyminen vuoden lopulla uhkaa sotkea. Luotan siihen, että kykenemme Saksan johdolla sopimaan ratkaisuista näihin kaikkiin, kun priorisoimme oikein ja katsomme neuvotteluissa vain tulevia vuosia pidemmälle.

 
  
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  Bettina Vollath (S&D), schriftlich. – „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ – Unter diesem Motto will die deutsche Ratspräsidentschaft Europa aus der Krise und in eine positive Zukunft führen. Dafür gibt es viel zu tun. An erster Stelle müssen dabei der europäische Wiederaufbauplan, der das Klima nicht außer Acht lässt, und der weitere europäische Umgang mit der Pandemie stehen. Aber auch parallel zur COVID-19-Krise stehen große Herausforderungen an. Asylreform, Konditionalität, Digitalisierung und die Zukunft der Union sind dabei zentrale Themen. Grundrechte und Zusammenhalt sollen zwei der Grundpfeiler der deutschen Präsidentschaft bilden. Beides wird bei den genannten Themen entscheidend sein – als Grundsätze bei der Errichtung eines Asylsystems, das die Grund- und Menschenrechte aller achtet, bei der Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, bei einem digitalen Wandel, der den sozialen Aspekt der Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt, und als Leitfaden für eine Zukunftskonferenz, welche die Weichen für eine immer engere europäische Zusammenarbeit stellt. Bei alldem müssen Grundrechte und Zusammenhalt die Basis allen Handelns bilden. Damit wir zukünftig in einer gerechteren und solidarischeren Union leben – und damit nach den kommenden sechs Monaten mehr als nur zwei Stichworte bleiben!

 
  
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  Iuliu Winkler (PPE), în scris. – În calitatea mea de europarlamentar al UDMR, susțin cu toată încrederea prioritățile președinției germane a UE, așa cum au fost prezentate în plenul PE de cancelarul Angela Merkel. „Împreună” este cuvântul-cheie al președinției germane. Acest fapt îmi dă speranță, deoarece provocările extraordinare cărora trebuie să le răspundem în următoarele 6 luni pot fi depășite doar împreună și în solidaritate.

Germania preia președinția rotativă a UE într-un moment crucial, când pandemia a indus consecințe economice de o gravitate nemaiîntâlnită în ultimii 90 de ani. UE trebuie să asigure sprijin echitabil statelor membre care se află în cele mai dificile situații economice din cauza pandemiei. Dintre cele 5 priorități, coeziunea este cea mai importantă, păstrarea finanțării politicii de coeziune și a celei agricole în noul buget european fiind esențială.

Ca reprezentant al comunității maghiare din România, salut includerea în rândul priorităților a drepturilor fundamentale. UE este construită pe valori, iar minoritățile naționale sunt o valoare și o bogăție. Sper că sub președinția germană a Consiliului se va sprijini legiferarea obiectivelor Minority Safe Pack. Prin cuprinderea în legislația europeană a prevederilor MSPI, membrii comunităților minorităților naționale din UE vor beneficia de egalitate efectivă în drepturi și de eliminarea discriminării la care încă sunt supuși.

 
  
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  Anna Zalewska (ECR), na piśmie. – Kanclerz Angela Merkel podczas dzisiejszej sesji plenarnej Parlamentu Europejskiego przedstawiła priorytety niemieckiej prezydencji w Radzie Europejskiej. Stwierdzając, że Europa powinna stać się „bardziej zielona, cyfrowa i konkurencyjna”, odwołała się do Zielonego Ładu, którego ramy prawne są przedmiotem prac komisji ENVI.

Polska jest w trudnej sytuacji, ponieważ jej gospodarka przede wszystkim opiera się na złożach kopalnych. Ogromne wysiłki rządu, samorządów i firm energetycznych obejmują m.in. ograniczanie emisji CO2 i inwestycje w energię odnawialną. Przykładem jest kompleks energetyczno-wydobywczy „Turów”, który od lat 60. XX wieku reagował na wszelkie zastrzeżenia ze strony czeskich i niemieckich sąsiadów, dostosowując się do nowych uwarunkowań związanych z ochroną środowiska.

Starania o przedłużenie koncesji w 2020 r. spotkały się z oporem i krytyką ze strony przygranicznych czeskich miejscowości. Skarga podpisana przez 13 tysięcy mieszkańców Kraju Libereckiego w sprawie zamknięcia kopalni „Turów” została złożona w Parlamencie Europejskim i ma być przedmiotem prac Komisji Petycji.

Wyrażam głębokie zaniepokojenie. Kompleks „Turów” wraz z firmami współdziałającymi daje pracę około 15 tysiącom mieszkańców regionu. Jego likwidacja oznaczałaby załamanie rynku pracy w regionie i dramatyczne zmiany społeczne. Pracownicy, związkowcy, mieszkańcy Polski, Czech i Niemiec nie zgadzają się na działania dążące do utrudniania pracy „Turowa”, dlatego składają w Komisji Petycji w Parlamencie Europejskim około 30 tysięcy podpisów, wspierających funkcjonowanie przedsiębiorstwa.

 
  
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  Marco Zanni (ID), per iscritto. – Nonostante decenni di integrazione forzata e nel pieno di una crisi economica in continuo peggioramento, i negoziati e le discussioni tra gli Stati membri sul Recovery Fund continuano a tenere banco nel panorama europeo. In questo contesto si inserisce la Presidenza tedesca che, anziché insistere su un modello centralista, dovrebbe concentrarsi sulla revisione delle regole e dei trattati che da tempo opprimono gli Stati membri.

Il timore è che la Germania, desiderosa di definire al più presto i dossier ad essa cari, affretti la conclusione dell'accordo sul piano di ripresa economica europeo.

Le premesse di questa presidenza non sono tra le migliori e a suggerirci questa visione sono anche gli approcci adottati nei confronti della Russia, sul cui suolo insiste il tema della querelle con gli USA per il gasdotto Nord Stream 2.

Non ultimo il tema Brexit, centrale nel semestre in corso, che metterà i tedeschi di fronte alla prova della gestione della fase finale dei rapporti con il Regno Unito.

È necessario un leader che trascini fuori dall'impasse l'Europa, che tuteli la salute dei cittadini in questo grave periodo di pandemia, che non si limiti a rappresentare i propri interessi, ma privilegi quelli degli Stati che hanno maggiormente sofferto le conseguenze della crisi.

 
  
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  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – A Presidência Alemã da União Europeia (UE) inicia um trio de presidências que inclui também as Presidências Portuguesa e Eslovena, que terão um papel determinante na recuperação e na transformação da UE.

Parafraseando a linha mobilizadora da Presidência, só juntos poderemos recuperar a União e responder às expectativas dos cidadãos. Saúdo as prioridades definidas. Farão a diferença se forem concretizadas de forma célere e eficaz.

A superação sanitária exige uma aplicação bem-sucedida da estratégia para a saúde pública. A recuperação económica e social depende da rápida concretização do fundo solidário. Uma Europa forte e inovadora precisa da boa aplicação de programas como o Horizonte Europa, o Digital Europa ou o Programa Europeu do Espaço. Uma Europa justa tem que apostar na convergência e nas politicas de emprego. Uma Europa sustentável precisa de concretizar o Green Deal. Uma Europa da Segurança exige coordenação na cibersegurança e nas políticas de defesa. Uma Europa forte no mundo depende da visão multilateral e da multiplicação de parcerias entre iguais.

Se consumar a ambição ambiental, digital e social, sem fraquejar em condicionalidades económicas que destroem a confiança, a Presidência Alemã tem todas as condições para ser um marco positivo no futuro da UE.

 
  
 

(La seduta è sospesa per pochi istanti)

 
Ostatnia aktualizacja: 14 września 2020Zastrzeżenia prawne - Polityka ochrony prywatności