Seznam 
 Předchozí 
 Další 
 Úplné znění 
Postup : 2020/2686(RSP)
Průběh na zasedání
Stadia dokumentu na zasedání :

Předložené texty :

B9-0206/2020

Rozpravy :

PV 08/07/2020 - 16
CRE 08/07/2020 - 16

Hlasování :

PV 10/07/2020 - 17

Přijaté texty :


Doslovný záznam ze zasedání
XML 69k
Středa, 8. července 2020 - Brusel Revidované vydání

16. Komplexní politika Unie v oblasti předcházení praní peněz a financování terorismu – akční plán Komise a další nedávný vývoj (rozprava)
Videozáznamy vystoupení
PV
MPphoto
 

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Rates der Kommission zu einer umfassenden Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen (2020/2686(RSP)).

Ich weise die Kolleginnen und Kollegen darauf hin, dass es bei dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen und keine blauen Karten gibt.

 
  
MPphoto
 

  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das ist für mich heute eine Premiere, ein ganz besonderer Moment. Ich bin zwar schon 22 Jahre Abgeordneter meines Heimatparlaments und seit sieben Jahren jetzt Staatsminister für Europa, aber ich habe noch niemals vor dem Europäischen Parlament sprechen dürfen. Ich tue das ja nicht ad personam, ich tue das ja für den Rat. Ich bin sehr dankbar für diese Gelegenheit und ich freue mich auf die weiteren Monate. Ich stehe Ihnen immer zur Verfügung, und ich freue mich vor allem auf eine konstruktive und gleichermaßen auch kritische Zusammenarbeit in dieser schwierigen Zeit.

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eines der zentralen Themen der deutschen Ratspräsidentschaft. Bekanntermaßen ist es auch ein Thema, dem sich der Rat in seiner Gesamtheit mit großem Engagement widmet. Parlament, Rat und Europäische Kommission haben in den vergangenen Jahren eng zusammengearbeitet, um ein wirksames System für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schaffen.

Wir konnten hier erhebliche Fortschritte erzielen, nicht zuletzt im gesetzgeberischen Bereich, und das ist natürlich vor allem auch Ihrem Engagement, meine Damen und Herren Abgeordnete, zu verdanken. Ich erinnere nur an die Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche, das Bankenpaket, die Verordnung über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde sowie die neuen Rechtsvorschriften im Bereich des Strafrechts und zur Verwendung von Finanzdaten für Strafverfolgungszwecke.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, das ist nun wirklich kein Grund, sich auf irgendwelchen Lorbeeren auszuruhen, werden wir doch noch immer allzu oft daran erinnert, dass es nach wie vor mutmaßliche Fälle von Geldwäsche mit Beteiligung von europäischen Banken gibt. Das muss für uns alle inakzeptabel sein!

In der Zwischenzeit hat in und zwischen den Organen der Europäischen Union eine umfangreiche politische Debatte über die Frage stattgefunden, wie unser Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung künftig noch wirksamer gestaltet werden kann: Was ist zu tun, wo müssen wir schlicht besser werden? Ihre Entschließungen, unsere Schlussfolgerungen und die Mitteilungen der Kommission sind beispielhaft für diese Überlegungen, aber bei den Überlegungen darf es natürlich nicht bleiben.

Ich will einige wenige Beispiele benennen, an denen auch deutlich wird, wie wir uns engagiert haben. Im Dezember 2018 hat der Rat einen konkreten Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche vereinbart, dessen Durchführung wir weiterhin verfolgen. Im Dezember 2019 hat der Rat strategische Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Kommission unter anderem ersucht, nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche eine größere Harmonisierung erreicht werden kann. Und die Frage ist zu prüfen, welche Vor- und welche Nachteile ein auf der europäischen Ebene angesiedeltes Aufsichtsgremium hätte.

Als jüngstes Beispiel für unser Engagement nenne ich die Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Finanzermittlungen, dies ist am 17. Juni – also vor wenigen Wochen – gebilligt worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Wir sind uns darin einig, dass wir substanziell vorankommen müssen. Die Kommission hat am 7. Mai ihr aktuelles Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt. Es beinhaltet zum einen den Aktionsplan der Kommission, und zum anderen sind darin insbesondere sehr wichtige Gesetzgebungsvorschläge vorgesehen, die im ersten Quartal 2021 vorgelegt werden sollen.

Unser Vorsitz begrüßt dieses Maßnahmenpaket ausdrücklich, und wir schlagen vor, dieses wichtige Thema erneut auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. Wir beabsichtigen insbesondere, auf der Grundlage des Aktionsplans der Kommission eingehende Überlegungen anzustellen und der Kommission weitere Orientierungshilfen in Form von Schlussfolgerungen des Rates an die Hand zu geben.

Wir hoffen, dass diese Schlussfolgerungen der Kommission bei der Ausarbeitung der Gesetzgebungsvorschläge, die sie nächstes Jahr dann vorlegen will, helfen werden, damit wir ein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben, das größtmögliche Wirkung entfaltet. Da ist wirklich noch Luft nach oben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bislang, auch in den Vorbereitungen für diesen Tagesordnungspunkt den Eindruck gewonnen, dass Sie sich als Abgeordnete, das gesamte Europäische Parlament, die Kommission, aber auch der Rat gleichermaßen der Dringlichkeit bewusst sind. Mehr noch, ich wünsche von uns allen ein Höchstmaß an politischem Ehrgeiz, damit wir das große Problem der Geldwäsche in der Europäischen Union noch wirksamer angehen, als es bislang der Fall ist!

 
  
MPphoto
 

  Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the Commission. – Mr President, thank you for this opportunity to present the Commission’s approach to fighting money laundering and terrorist financing. We have made a clear commitment to deliver a comprehensive approach to fighting dirty money, to better protect our economy and financial system in the future. This is one of our top priorities and I know that they can count on your full support.

The Commission fully shares the European Parliament’s view that it is high time to create an effective enforcement policy in this field, where all the pieces fall together and where the roles of the private sector, and the competent authorities in the Member States and in the EU are clearly set out.

The Commission adopted an action plan on 7 May on a comprehensive policy to prevent money laundering and terrorist financing. This ambitious and multifaceted plan sets out measures that the Commission will undertake over the next 12 months to better enforce, supervise and coordinate the EU’s rules on combating money laundering and terrorist financing. Our aim is to shut down any remaining loopholes and remove any weak links in the existing EU rules. Any flow of money of dubious origin, any company created without a real business behind it, any offer from a suspicious investors to buy property – these all create opportunities for criminals and we must crack down on each and every one of them, wherever they are in Europe.

Our first and most critical objective is to make sure that everyone in both the private and public sectors applies the relevant rules rigorously. The Commission is doing its bit. We have launched numerous infringement procedures to ensure full transposition and application of our two core directives, the Fourth Anti-Money Laundering Directive (AMLD 4) and AMLD 5. Since I took office in December, the Commission has referred three Member States to the Court of Justice for non—transposition of the Fourth Anti—money Laundering Directive. We have sent out three reasoned opinions for the incomplete transposition of the Fourth Directive, issued four letters of formal notice for non-conformity in the transposition of the Fourth Directive and 17 others for non—communication of measures under the Fifth Anti-money Laundering Directive. We have also closed nine cases for non—communication under the Fourth Anti-money Laundering Directive, recognising the important efforts undertaken in some Member States. AML rules must be effective. That is why Commission proposed in May to issue country—specific recommendations to 11 Member States in this area. The European Banking Authority now has additional powers and I expect it to use them in full. In terms of the next steps, I would like an EU AML supervisory body to conduct systematic on—site checks in Member States. We need to build up our preventive capacities. But we also need to go further and strengthen our rules and tackle remaining weaknesses.

Let me highlight some key issues. Cases of online money laundering are on the rise. Authorities in all Member States should have the powers to freeze suspicious transactions of this kind. However, we are also aware that the way rules are currently implemented is not optimal for legitimate businesses. Clearer and risk—based rules will avoid companies facing unexpected consequences due to divergences in the way rules are applied. Our rules should not make life harder for honest operators.

Honourable Members, the Commission fully concurs with you – national supervisors cannot supervise rules on their own. This has become abundantly clear from the string of scandals we have recently witnessed. Dirty money is highly mobile. If it is dealt with in one Member State, it moves to another one with weaker supervision and enforcement. Dirty money should have nowhere to hide. This is why we will have to establish EU—level supervision. An EU supervisory body would require direct supervisory powers over the riskiest financial institutions, with oversight for the non—financial sector. Different options for EU supervision are possible, as set out in our consultation. We may propose a new EU agency or add to the responsibilities of the European Banking Authority, depending on the feedback we get and on our own assessment. However, if the European Banking Authority is to become the EU supervisor, both its track record and governance will have to improve.

Let’s be clear, an EU supervisor cannot effectively enforce AML rules in the EU unless additional flanking measures are in place, and they are critically needed in three directions. First, our work towards better preventing and fighting money laundering will be supported by the European Public Prosecutor’s Office, Europol and Eurojust, but also through better protection of whistle—blowers with a comprehensive new regime that Member States will need to transpose by the end of next year. Second, we will set up a mechanism to improve how suspicious flows of money are tackled and reported and better coordinate this analysis across Member States. We know that too much money laundering takes place across borders. Third, AML does not stop at the EU borders, so strong rules and enforcement in third countries is also essential. Not all countries, however, have strong regimes in place.

The new methodology issued alongside the action plan provides the EU with the necessary tools to take action. In this respect, I commend the positions taken by both the European Parliament and the Council with respect to the delegated act on the list of high—risk third countries, which recently entered into force.

To conclude, to effectively fight money laundering, we need to act in multiple directions. Let me assure you that the Commission is fully ready to play its part to ensure that our internal market and financial system are protected from criminals. The Commission thanks the European Parliament for steering as this debate towards a successful conclusion.

 
  
MPphoto
 

  David Casa, f'isem il-grupp PPE. – Il-ħasil tal-flus hu kruċjali għan-networks kriminali biex jagħmlu profitti b'mod illegali. Bħala Unjoni hemm bżonn li nkunu aktar b'saħħitna fil-ġlieda kontra dan kollu. Mhux biżżejjed li jkollna liġijiet fuq il-karta dwar il-ħasil tal-flus, hemm bżonn illi dawn ikunu infurzati. Ħafna drabi, banek kriminali jitħallew ikomplu għaddejjin minkejja li jkun hemm provi ċari illi qed jiffaċilitaw il-ħasil tal-flus. U kumpaniji tal-accountants, bħal pereżempju Nexia BT, jitħallew għaddejjin f'dinja parallela fejn ma jkunx hemm liġijiet li jwaqqfuhom. Meta l-istituzzjonijiet ifallu milli jinvestigaw każijiet ta' korruzzjoni u ħasil ta' flus, ikunu ġurnalisti investigattivi li jikxfu dawn l-atti kriminali. F'Malta, Daphne Caruana Galizia nqatlet għaliex l-istituzzjonijiet ma qdewx dmirhom. Hemm bżonn li nqumu għall-okkażjoni u nassiguraw li ebda persuna ma titħalla weħidha fin-nofs bejn il-kriminali u l-profitti illegali tagħhom.

 
  
MPphoto
 

  Eero Heinäluoma, S&D-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, sosiaalidemokraattinen ryhmä on hyvin tyytyväinen siihen, että Saksa puheenjohtajamaana on ottanut rahanpesun vastaiset toimet vakavasti ohjelmaansa. Olemme myös tyytyväisiä siitä, että komissio toimii lupaustensa mukaisesti ja on valmistellut kattavat esitykset siitä, mitä pitää tehdä.

Rahanpesussa liikkuvat isot varallisuudet. Europol arvioi prosentin kansantuotteesta olevan tässä laittomassa liikkeessä, ja näistä rahoista vain prosentti onnistutaan saamaan yhteiskunnalle takaisin. On siis syytä tehdä jotain perusteellisesti toisin.

Ryhmämme kannattaa sitä, että direktiivien aika on nyt selvästikin ohitse. Tarvitaan sitovaa EU-lainsäädäntöä. Lisäksi ryhmämme kannattaa myös eurooppalaista valvojaa. Pitää olla eurooppalainen toimielin, joka voi varmistaa, että kaikissa jäsenvaltioissa rahanpesun ongelmiin puututaan. Tämän lisäksi olemme valmiit kulkemaan myös vähän pidemmälle. Olisimme mielellämme nähneet sanktioita, kunnon sanktioita virheistä, ja lisäksi olisimme mielellämme nähneet tilintarkastajien paremman vastuun.

 
  
MPphoto
 

  Luis Garicano, en nombre del Grupo Renew. – Señor presidente, señor vicepresidente, gracias por sus buenos propósitos. Las delincuentes obtienen 160 000 millones de euros al año, un 1 % del producto interior bruto de la Unión, y cada año los contribuyentes perdemos 825 000 millones en impuestos que no se pagan y otros 50 000 millones por fraude del IVA.

Este blanqueo de dinero, desgraciadamente, queda en gran parte impune. Según Europol, el 99 % de los beneficios de los delincuentes no se confiscan y quedan a su disposición. Debemos poner remedio a este problema si queremos construir una sociedad más justa.

Escándalos recientes, como el de «Luanda Leaks» o la muerte por asesinato de Daphne Caruana Galizia, muestran que los Estados miembros no hacen lo suficiente y que tampoco Europa está liderando en este campo. Por eso, creemos que la Comisión Europea debe adoptar un enfoque más ambicioso y el Parlamento aprueba esta Resolución, con amplia mayoría, con cinco exigencias que me gustaría resaltar.

Primero, la creación de un supervisor contra el blanqueo de dinero con suficientes recursos. Segundo, la creación de una unidad de información financiera europea para erradicar las más sofisticadas formas de evasión. Tercero, usar la Fiscalía Europea para luchar contra el blanqueo. Facultar —cuarto— al Banco Central Europeo para retirar licencias bancarias en casos de blanqueo. Y, quinto, facilitar que los registros de propiedad de las sociedades opacas sean públicos y los conozcamos.

Señor vicepresidente, la Comisión debe tomar las medidas necesarias por el camino trazado por este Parlamento. Los criminales se han beneficiado de la falta de soluciones durante demasiado tiempo. Señor Dombrovskis, es hora de actuar.

 
  
MPphoto
 

  Gunnar Beck, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Beim Kampf gegen Geldwäsche fordern Sie transnationale Zusammenarbeit und Sanktionen. Der richtige Weg, fürwahr – wären hier nicht alle auf einem Auge blind für eine besondere Geldwäschebranche: NGOs.

Eurojust, Europol, der Europäische Rechnungshof, Moneyval und nationale Gremien rügen seit Jahren NGOs als Tarnkappen für Geldwäsche. Doch die EU stellt NGOs übers Gesetz. Mit gewaschenem Gelde und käuflicher Expertise nehmen solche zwielichtigen Gebilde wie die Open Society Foundation mit über 20 Milliarden Euro Einfluss auf die öffentliche Meinung. Ungarn hat versucht, solche Meinungsmacher zur Transparenz zu zwingen, und wurde vom EuGH verurteilt.

Werte Kollegen, wenn Sie von Geldwäsche und Steuerumgehung sprechen, vergessen Sie bitte nicht ihren guten alten und freigiebigen Freund Soros!

 
  
MPphoto
 

  Saskia Bricmont, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, je tiens d’abord à remercier la Commission européenne pour ce plan d’action ambitieux en matière de lutte contre le blanchiment d’argent et le financement du terrorisme, qui intègre beaucoup de recommandations du groupe des Verts.

Alors le problème n’est pas tant l’absence de règles européennes que leur application effective par nos États membres. Et donc, il est temps effectivement que les directives soient en partie transformées en règlements, que tout l’arsenal législatif européen soit transposé dans nos États membres et que la Commission européenne mène les procédures d’infraction à l’égard des États qui ne respectent pas les règles, parce que la lutte contre le blanchiment d’argent est une priorité pour les citoyens.

On sait que la crise a offert de nouvelles opportunités aux criminels et aux criminels financiers, profitant de la vulnérabilité et des peurs du citoyen, et que 98,9 % de l’activité criminelle, de l’argent criminel, n’est pas récupéré aujourd’hui. Et donc la priorité est aussi à la transposition de la directive sur le gel et le recouvrement des avoirs afin que cet argent soit restitué prioritairement aux victimes des crimes et serve aussi aux investissements dans nos services publics.

 
  
MPphoto
 

  Nicola Procaccini, a nome del gruppo ECR. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il riciclaggio di denaro sporco e il finanziamento delle organizzazioni terroristiche sono le due facce di un nemico potente e pericoloso.

Per questo motivo non devono esserci zone d'ombra nell'impegno dell'Unione europea e, personalmente, ne individuo almeno due sulle quali voglio porre l'attenzione: innanzitutto mi preoccupa che una certa parte politica voglia schermare a priori le ONG soltanto per ragioni ideologiche o perché nella loro ragione sociale c'è la denominazione "senza scopo di lucro". Credo che sia necessaria, invece, la massima trasparenza, sia nei rapporti che le ONG intrattengono nell'esercizio della loro attività, sia nelle loro fonti di finanziamento. Sarebbe una garanzia di legalità per tutti.

Vi sono poi alcuni Stati membri che in modo sleale conducono politiche fiscali aggressive, hanno una legislazione molto permissiva sull'utilizzo del denaro pubblico e, in più, garantiscono una protezione dei dati bancari praticamente impenetrabile dalle forze di polizia internazionale.

Io ritengo che tutto questo sia inaccettabile e da correggere prontamente.

 
  
MPphoto
 

  José Gusmão, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, pedimos este debate não apenas na sequência do escândalo do Luanda Leaks, não apenas pela importância dos factos que vieram a público, mas porque, no meu país, o homem que denunciou o escândalo do Luanda Leaks esteve quase um ano preso, sem culpa formada, em prisão efetiva, e só por uma enorme pressão cidadã é que veio a ser transferido para prisão domiciliária e ainda não foi julgado.

E também no meu país, temos um paraíso fiscal, o offshore da Madeira, que é uma paragem habitual dos circuitos internacionais de lavagem de dinheiro, e é por isso que para nós é tão difícil compreender porque é que, aqui no Parlamento, tantas vezes por simpatias políticas ou nacionais, se hesita em apontar dentro da União Europeia as jurisdições que, por ação ou omissão, beneficiam a lavagem de dinheiro.

Se pedimos, e fazemos bem em pedir, à Comissão Europeia coragem para enfrentar o fenómeno da lavagem de dinheiro, essa coragem tem que começar neste Parlamento, ou seja, nós temos que compreender que, sim, existem países terceiros de alto risco, mas nem todos os países de alto risco são terceiros. Muitos deles situam-se dentro da União Europeia e é preciso, sim, cooperação e é preciso, sim, alterar as legislações nacionais.

Há vários aspetos nesta resolução que são muito importantes a esse nível: o fim dos vistos Gold, a proteção dos whistleblowers (e o caso do Luanda Leaks é um excelente exemplo para discutir essa matéria). A identificação dos beneficiários últimos e a devolução dos ativos que são ilegalmente retirados aos seus legítimos proprietários - esses são pontos muito importantes desta resolução.

 
  
MPphoto
 

  Mislav Kolakušić (NI). – Poštovani predsjedavajući, posljednje vrijeme svjedoci smo nastajanja nove i najopasnije kategorije, a to je kategorija virusno-pandemijskih profitera.

Mi smo svjedoci da pojedinci, u danu, postaju bogatiji za nekoliko milijardi eura. Dvadeset i šest pojedinaca na ovome svijetu ima jednaku imovinu kao 3,5 milijarde ostalih stanovnika.

Virusno-pandemijsko profiterstvo koristi se bezbrojnim plaćenim člancima i oglasima kojima se izaziva i širi kampanja straha. U tom strahu, i zatvaranju država, profitiraju oni koji imaju enormno bogatstvo i mogu kupovati velike kompanije, avio kompanije u desetinu cijene. Mi moramo obratiti pozornost na to sada. Moramo vidjeti tko financira određene sadržaje u medijima.

 
  
MPphoto
 

  Monika Hohlmeier (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe deutsche Ratspräsidentschaft! Ich sehe mit einer gewissen Besorgnis, dass wir über Jahre hinweg vonseiten der Europäischen Kommission eine gewisse – sagen wir mal – Freundlichkeit gegenüber den Mitgliedstaaten gehabt haben, die sich daran gewöhnt hatten, Geldwäscherichtlinien nicht umzusetzen.

Bei der Geldwäscherichtlinie 3 hat es überhaupt keine Vertragsverletzungsverfahren gegeben. Bei der Geldwäscherichtlinie Nummer 4 sind eine ganz erkleckliche Menge von Mitgliedstaaten in den Standards hinter dem zurückgeblieben, was in der Geldwäscherichtlinie gefordert war. Bei der Nummer 5 melden vier immerhin überhaupt keine Umsetzung, und ein erheblicher Teil anderer meldet auch keine Umsetzung, nicht einmal die Hälfte der Mitgliedstaaten hat eine Umsetzung gemeldet.

Wir müssen einmal sehr strikt darangehen, dass die notwendige Transparenz, die notwendige Öffentlichkeit herrscht bzw. dass die Übermittlung an Behörden und von denjenigen, die wirtschaftlich berechtigt sind, erfolgt, dass wir auch Netzwerke nur dann aufdecken können, wenn wir wirklich die vollständige Umsetzung der Maßnahmen erreichen, die wir uns vorgenommen haben.

Liebe Kommission, ich bitte ganz herzlich darum, dass wir wirklich strikteste Nachverfolgung durchführen und kein Nachsehen mehr mit Mitgliedstaaten haben, die dem nicht nachkommen.

 
  
MPphoto
 

  Paul Tang (S&D). – Mr President, EUR 1.4 trillion. That’s one of the latest estimates of money laundering. It’s mind—boggling, it’s staggering and it’s a bloody shame. This is money stolen, illegally gained, and it’s taken from governments and people that need it the most. It is money that can be laundered and can be spent, thanks to our financial secrecy and thanks to opaque firms and funds, of which the owners are unknown.

We need to shine a light on them and to bring them to justice. We need registries of ultimate beneficial ownership. It’s a shame that not all Member States have implemented the last directive and that one Member State has failed to create a registry. The result is that the ultimate source of EUR 96 billion of Russian investments in the Netherlands is still unknown.

So we need implementation of the current legislation, but we also need people to execute and supervise this. We need further harmonisation. I would like to encourage the Commission and the Member States to continue to fight for justice. This is what we need.

 
  
MPphoto
 

  Ramona Strugariu (Renew). – Mr President, according to the United Nations, the amount of money laundered globally in one year is between two and five percent of global GDP, meaning anywhere between USD 800 billion and USD 2 trillion. These are stunning numbers. Fighting money laundering and fiscal paradises not only protects our economy, but saves lives and has a huge impact on large communities and whole countries deeply affected by organised crime.

We have called on the Commission numerous times to establish an EU supervisory body and an EU financial intelligence unit. We stressed the need for interconnected and high—quality registers of beneficial owners in the Union and I would like to salute and welcome the Commission’s action plan. We know, however, that Member States have mostly failed to properly transpose AMLD 4 and 5. It is high time therefore for a regulation and for coordinated action. We need to translate our priorities into legislation and actively monitor implementation and results.

One last essential thing that could have been better reflected in our resolution and more courageously reflected in the text is that we also need to look at our own backyard and look at our own avoidance, low taxation and secrecy jurisdiction issues. The Tax Justice Network has just released a report showing that EU Member States are losing around EUR 27 billion in tax revenues to what it describes as an axis of avoidance due to profit shifting. So let’s start properly fighting money laundering in the Union here and now.

 
  
MPphoto
 

  Herve Juvin (ID). – Monsieur le président, chers collègues, nous sommes évidemment tous en faveur de la lutte contre le blanchiment et contre le financement du terrorisme.

Qu'avons-nous fait quand nous ne remettons pas en cause le système des trustees et des nominees, qui permet des opérations financières considérables sans identification du destinataire final? Qu'avons-nous fait tant que nous n'aboutissons pas rapidement à une réglementation des monnaies électroniques qui permettent à la fois des transferts non identifiés et, je dirais aussi, des phénomènes d'enrichissement sans cause absolument considérables.

Sur le financement du terrorisme, je reprendrais volontiers les propos récents du ministre de la défense nigérien, Monsieur Issoufou Katambé, au sommet de la paix de Dakar, qui disait: «Pas d'illusions, nous connaissons les États qui financent le terrorisme». Certains de ces États sont de bons clients de pays de l'Union européenne, certains de ces États sont des alliés, voire des partenaires de l'OTAN.

Il est même probablement arrivé à des pays de l'Union européenne, ici ou là, je pense personnellement aux Balkans ou à la Syrie, d'avoir équipé, entraîné, armé des groupes qui se sont révélés des groupes terroristes. Ne nous faisons pas d'illusions, le contrôle financier est important, c'est le contrôle policier et militaire qui fera la différence sur le terrain.

 
  
MPphoto
 

  Sven Giegold (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Staatsminister Roth, Herr Kommissar! Die EU-Kommission hat starke Vorschläge auf den Weg gebracht, auch der Rat der Mitgliedstaaten hat sich im Kampf gegen die Geldwäsche ganz erheblich bewegt.

Diese Vorschläge finden auch die Unterstützung des Parlaments: eine gemeinsame Aufsicht, gemeinsame stärkere Regeln, aber auch eine effektive europäische Finanzpolizei, die grenzüberschreitend ermitteln kann.

Aber wir sollten die Augen nicht davor verschließen, dass die Vertragsverletzungsverfahren gegenüber der Umsetzung der jüngsten Reformen der Geldwäscherichtlinie nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass altes Recht, das dreizehn Jahre alt ist – aus der Geldwäscherichtlinie 3 – in vielen Mitgliedstaaten gebrochen wird – auch in Deutschland –, und dagegen gibt es keine Vertragsverletzungsverfahren.

Daher appelliere ich an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten: Setzen Sie endlich das bestehende Recht um, leiten Sie Vertragsverletzungsverfahren nicht nur dann ein, wenn der Buchstabe des Gesetzes nicht erfüllt ist, sondern dann, wenn tatsächlich in der realen Welt Geldwäsche vorherrscht. Da ist die Kommission bisher ihren Pflichten nicht vollständig nachgekommen. Mehr Geschwindigkeit, mehr Druck, Herr Kommissar!

 
  
MPphoto
 

  Laura Ferrara (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la lotta al riciclaggio di denaro e al finanziamento del terrorismo deve diventare una sfida strategica dell'Unione europea e non può prescindere dal contrasto di altre attività criminali, come la corruzione, il traffico di armi, di droga e di esseri umani nonché l'evasione e la frode fiscale.

Laddove norme e vigilanza sono meno rigorose, si consente a singoli e a gruppi criminali di inquinare con proventi di natura illecita il sistema economico e finanziario, messo già a dura prova dagli effetti della pandemia.

Non possiamo consentire che in alcuni Stati membri si verifichino interpretazioni divergenti o applicazioni carenti e disomogenee del diritto europeo in materia. Non è tollerabile la presenza di paradisi fiscali europei che attraggono società e capitali, minando l'equità del mercato interno e distorcendo la concorrenza.

L'attuazione di una politica di prevenzione deve essere piena, individuando le giurisdizioni ad alto rischio, armonizzando differenti sistemi giuridici e potenziando strumenti di condivisione delle informazioni sulla titolarità effettiva di società e transazioni finanziarie, per aggredire i proventi di reato e i beni della criminalità organizzata.

 
  
MPphoto
 

  Markus Ferber (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Fälle von Geldwäsche im europäischen Finanzsystem der vergangenen Jahre zeigen, dass wir es Geldwäschern immer noch viel zu einfach machen.

Ich möchte einmal zwei ganz konkrete Probleme benennen:

Erstens, die mangelnde Umsetzung ist schon angesprochen worden. Sie haben letzte Woche, Herr Kommissar, gegen drei Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der vierten Richtlinie Vertragsverletzungsverfahren eröffnet – darüber, wie der Umsetzungsstand bei der fünften ist, will ich gar nicht reden.

Zweitens ist es eine Richtlinie. Das heißt, wir haben auch trotz einer kompletten Umsetzung einen Flickenteppich, weil es in jedem Mitgliedstaat doch wieder unterschiedlich gemacht wird, und damit entstehen neue Schlupflöcher.

Das zweite Problem, das ich hier auch ganz offen ansprechen möchte, ist natürlich, dass die Kommunikation zwischen Behörden hinten und vorne nicht funktioniert. Wir erleben das in Deutschland auch, dass Aufsicht- und Ermittlungsbehörden Schwierigkeiten haben – ich sage es mal sehr abstrakt –, miteinander konkret zusammenzuarbeiten. Jüngste Fälle belegen das.

Die Dinge sind identifiziert, wir warten jetzt wirklich auf Vorschläge der Kommission: eine zentrale Behörde mit Ermittlungskompetenzen und Verordnungen statt Richtlinien. Sonst werden wir Jahr für Jahr die gleiche Debatte zu führen haben.

 
  
MPphoto
 

  Jonás Fernández (S&D). – Señor presidente, este debate sobre la lucha contra el blanqueo de capitales ciertamente recuerda —y mucho— a los debates de la lucha contra los paraísos fiscales, la evasión, la elusión fiscal..., ámbitos en los que hay un acuerdo muy amplio en el Parlamento, en la Comisión, en el Consejo. Un acuerdo respaldado fuertemente por la ciudadanía del conjunto de Europa que considera que no es aceptable que sigamos con estos vacíos legales en nuestros sistemas tributarios.

Pero a la vez que existe ese amplio consenso, no somos capaces de poner en pie nuevas iniciativas, de cumplir las directivas que hemos aprobado o de tener una coordinación eficiente entre los Estados, y contribuimos a la frustración de la ciudadanía europea.

Por lo tanto, yo creo que es el momento no solo de analizar cómo se transponen o no las directivas, sino de usar la legislación comunitaria, los reglamentos en este ámbito, para evitar cualquier tipo de indiscreción, un reglamento que tenga un supervisor común europeo que además imponga sanciones claramente desincentivadoras de este tipo de comportamientos.

 
  
MPphoto
 

  Roman Haider (ID). – Herr Präsident! Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ja ein Anliegen, das abseits aller ideologischen Ausrichtungen von allen politischen Akteuren in der EU mit gleichem Engagement unterstützt wird – das sollte man zumindest meinen.

Wenn man sich allerdings den Aktionsplan der Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anschaut und wenn man weiß, dass der Europäische Gerichtshof Transparenzanforderungen von Mitgliedstaaten gegenüber solchen nichtstaatlichen Organisationen für illegal erklärt, dann wird man halt leider eines Besseren belehrt. Diese Bevorzugung der in Brüssel ja auch wirklich bestens vernetzten Nichtregierungsorganisationen ist wirklich auffällig.

Begründung für diese Vorzugsbehandlung ist, dass man nicht den Eindruck erwecken möchte, diese Organisationen würden illegalen Aktivitäten nachgehen – und das, obwohl wirklich alle mit der Thematik befassten Stellen darauf hinweisen, dass diese Organisationen bei der Geldwäschebekämpfung risikobehaftet sind, und das, obwohl der IS und andere Terrororganisationen solche Organisationen zur Geldbeschaffung genutzt haben. Die Kommission und leider eben auch der Europäische Gerichtshof setzen damit die Sicherheit der Bürger aufs Spiel.

 
  
MPphoto
 

  Lídia Pereira (PPE). – Senhor Presidente, combater a criminalidade financeira tem de ser uma prioridade.

160 mil milhões de euros associados a atividades financeiras suspeitas exigem decisões e o reconhecimento pela Europol de que 99% dos lucros dos crimes continuam nas mãos dos criminosos revela a urgência de agir.

O branqueamento de capitais é um crime complexo e está no epicentro de muitos outros fenómenos criminosos: a corrupção, o tráfico de seres humanos, drogas e armas, o financiamento do terrorismo ou a fraude e a evasão fiscais. Por isso, o nosso debate ultrapassa a criminalidade financeira. É uma verdadeira questão de direitos humanos, de democracia e de Estado de Direito.

A Europa precisa de mais cooperação, mais harmonização das regras e estruturas mais eficazes. Uma Europa fragmentada, com regras diferentes de país para país, é uma janela de oportunidade para os criminosos. Só com uma estratégia verdadeiramente europeia podemos fechar essa janela e só com mais Europa conseguiremos ter menos crime.

 
  
MPphoto
 

  Juan Fernando López Aguilar (S&D).(inicio de la intervención fuera de micrófono) ... más grave: un 1 % del producto interior bruto de la Unión en actividades financieras sospechosas de lavado de dinero procedente de la corrupción y la delincuencia organizada, incluido el terrorismo.

Por tanto, apoyo pleno al plan de acción de la Comisión, cuyo primer objetivo es la implementación de la quinta Directiva, que está en vigor y necesita ser no solamente implementada, transpuesta, sino aplicada por los Estados miembros.

El segundo objetivo es la supervisión, con un supervisor único que ponga en comunicación todas las unidades de información financiera.

El tercer objetivo es la armonización y, por tanto, pasar de la Directiva al Reglamento, que garantiza el cumplimiento uniforme del Derecho europeo por los Estados miembros.

El cuarto es la cooperación internacional, que tiene que ser reforzada en una problemática tan grave como esta.

El quinto, la formación y, por supuesto, la garantía de la identificación de los beneficiarios del dinero que se lava procedente de la corrupción y de la delincuencia organizada.

Solo de esa manera conseguiremos realmente dar cuenta del sentido de esta Resolución, que es apoyar que la Comisión exija a los Estados miembros que pongan en aplicación cuanto antes la quinta Directiva.

 
  
MPphoto
 

  Enikő Győri (PPE). – Elnök úr! Nem kérdés, tisztelt képviselőtársaim, hogy a pénzmosás és a terrorizmus finanszírozása ellen minden lehetséges módon fel kell lépni. Nem hagyhatjuk, hogy az üzletszerű, akár határokon is átnyúló bűnözés szabadon folytatódjon. Az a kérdés, hogy ezt a célt milyen úton érhetjük el a leghatékonyabban. Az elmúlt években sorra hoztunk uniós szabályokat. Köztük van olyan, ami éppen csak hatályba lépett, tehát még nincs gyakorlati tapasztalatunk a működéséről. A komoly pénzügyi botrányok korábban történtek, nem a most érvényes jogi keret alatt. Szintén kételyem van azzal kapcsolatban, hogy a felügyeleti funkciókat új EU-s szintű intézményekre helyezzük át. Egy ilyen lépés ellentétes a szubszidiaritás elvével, mivel olyan területen csökkenti a nemzeti hatásköröket, ahol a nemzeti hatóságok megerősítése, illetve a tagállamok közötti jobb együttműködés megfelelő választ adhatna a kihívásokra. A Parlament szeret előre szaladni, pedig lehet, hogy egy kis gondolkodással többre juthatnánk a gyakorlatban ebben a küzdelemben. Fenntartásaim ellenére úgy gondolom, hogy a pénzmosás és terrorizmus finanszírozása elleni rendszer továbbfejlesztése mindenképp támogatandó cél. Ezért fogom a szavazatommal, képviselőtársaimmal, a magyar néppárti képviselőtársaimmal együtt támogatni.

 
  
MPphoto
 

  Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the Commission. – Mr President, on behalf of the European Commission, I would like to thank the European Parliament for taking time to debate this important matter and for your commitment to further strengthening our defensive tools against money laundering and terrorist financing. We need to act upon all findings and be ambitious in our efforts to make the European Union more effective in preventing damage to the integrity and reputation of the Union’s financial system.

Many points were raised in this debate on effective implementation of current rules. Indeed, it’s one of the work directions, so more effective implementation, strengthening preventive capacity on transposition of anti—money laundering directives. The Commission has made very clear, including to Member States, that we are going to be very assertive about proper and timely transposition of these directives and also, on the way forward, that we need to move away from directives to regulations, at least in a substantial part of the legislation, which will allow for more effective direct enforcement at EU level, and we need EU—level supervisors. My thanks to all the colleagues who were supporting those points.

There is the question which was raised by several colleagues on taxation and, indeed, the fight against tax evasion and tax avoidance often goes hand in hand with the fight against money laundering. Next week, the European Commission will come with a new set of measures to strengthen our framework dealing with tax evasion and tax avoidance, so the tax package will be presented by the Commission next week. We are also looking at the scope of operators subject to anti-money laundering rules and there, at the very minimum, we need to include virtual asset service providers, just to give you some examples. In any case, the European Commission remains committed to the fight against money laundering. We see it as a priority and we thank the European Parliament for the strong support you are providing.

 
  
MPphoto
 

  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, erst einmal aus unserer Debatte Folgendes mitzunehmen: Geldwäsche und Terrorismus müssen besser bekämpft werden. Da sind wir uns im Grundsatz alle einig – mit einigen wenigen Ausnahmen, dazu komme ich gleich noch.

Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehr Regulierung und wir brauchen mehr Kontrolle. Ich finde, es ist es wert, dass wir wirklich jeden Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ernsthaft prüfen, um schlicht und ergreifend besser zu werden.

Ich bin den Abgeordneten auch ausgesprochen dankbar, die noch einmal auf die finanziellen Dimensionen von Geldwäsche hingewiesen haben: ein Umfang von 1 % des Bruttoinlandsprodukts, mögliche Steuerverluste von 8 %. Hier wird deutlich: Es geht mitnichten um Kavaliersdelikte.

Ich will aber noch einen Hinweis geben. Ich bin ja das erste Mal hier, ich weiß noch nicht, ob das hier üblich ist, aber ich muss hier doch noch mal eine Lanze für eine engagierte, auch kritische Zivilgesellschaft brechen, die Teil einer lebendigen Demokratie ist.

Nun mag nicht allen von uns gefallen, was Nichtregierungsorganisationen verlautbaren. Aber auch das zeichnet eine lebendige Demokratie aus. Ich verwahre mich dagegen, dass hier der Eindruck entsteht, als hätten auch kritische Nichtregierungsorganisationen, die einigen ehrenwerten Abgeordneten nicht gefallen mögen, irgendetwas mit hochkriminellen Machenschaften wie Geldwäsche oder Terrorismusbekämpfung zu tun. Hier geht es um Mord! Hier geht es um Totschlag! Hier geht es um Drogendelikte! Die haben nichts, aber auch gar nichts, mit dem kritischen Engagement von Nichtregierungsorganisation in der Europäischen Union zu tun.

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden zwei Entschließungsanträge eingereicht.

Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet morgen, Donnerstag, 9. Juli 2020, und die Schlussabstimmung am Freitag, 10. Juli 2020, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

 
  
MPphoto
 
 

  Carmen Avram (S&D), in writing. – I support this resolution. According to the Commission around 1%, or EUR 160 billion, of the European Union’s annual GDP is connected with suspect financial activity such as money laundering linked to corruption, among other things. That is a lot of money that could be used in a better way and help our societies recover from this crisis. We are aware of the problems identified in combating money laundering: fragmentation of rules, uneven supervision and limitations in the cooperation among financial intelligence units across the EU Member States. Better cooperation is needed. We know what we have to do to improve the situation. The resolution welcomes the EC action plan launched in May. We should increase pressure to implement all six pillars of the EU action plan for a comprehensive Union policy on preventing money laundering and terrorism financing. The EC committed to deliver all of the six actions by early 2021. Let me finish and add that as a former career journalist, I very much welcome the paragraph of the resolution calling on Member States to fully investigate in a transparent manner cases of money laid and related crime against whistle—blowers and journalists. In particular, the resolution refers to the Maltese journalist Daphne Caruana Galizia and the Panama Papers revelations.

 
  
MPphoto
 
 

  Erik Bergkvist (S&D), skriftlig. – Under senare år har vi bevittnat en penningtvättsepidemi i Europa. Den största kända härden än så länge är Danske banks penningtvätt i Estland av hisnande 2 000 miljarder kronor. Inte mindre än tre nederländska banker anklagas för rysk penningtvätt. Tysklands nationalklenod, Deutsche Bank, anklagas för penningtvätt av drygt 8 miljarder kronor, vilket ska läggas till tidigare anklagelser om inblandning i skatteflykt i den så kallade Panama-läckan. Motsvarande 40 miljarder kronor har slussats av 50 kunder inom svenska Swedbank i Baltikum. Samtliga 50 kunder uppvisar tydliga signaler på misstänkt penningtvätt. Till detta ska läggas att motsvarande 150 miljoner kronor stulna i den så kallade Magnitskij-affären skickades till konton i Swedbank. Det ryska skattebedrägeriet avslöjades av revisorn Sergej Magnitskij och ledde till hans död.

De senaste årens penningtvättsskandaler visar tydligt att medlemsstaterna inte har avsatt tillräckliga resurser för att implementera EU:s lagstiftning för bekämpning av penningtvätt och finansiering av terrorism. Därför behövs det en ny EU-myndighet mot penningtvätt och terrorismfinansiering. En sådan myndighet skulle behöva rättsliga befogenheter att göra verksamhetsbesök i medlemsstaterna för att se till att EU-lagstiftningen implementeras och verkställs. De nationella finansiella underrättelsemyndigheterna måste utöka informationsutbytet, samtidigt som Europols kapacitet måste stärkas så att gränsöverskridande förundersökningar kan begäras.

 
  
MPphoto
 
 

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – Nonostante l'adozione della quarta e quinta direttiva antiriciclaggio e della direttiva sulla lotta al riciclaggio mediante il diritto penale, il panorama legislativo, istituzionale e normativo nell'UE in materia di antiriciclaggio e contrasto al finanziamento del terrorismo resta ancora frammentato, incentivando così le imprese a registrarsi dove le norme sono meno rigorose e ingenerando disparità di interpretazioni e prassi negli Stati membri. Deve quindi accogliersi con favore la comunicazione della Commissione relativa ad un piano d'azione per una politica integrata dell'Unione in questa materia, cui deve darsi seguito urgentemente, considerato anche il pericolo, segnalato da Europol, che i gruppi criminali organizzati sfruttino l'attuale situazione di incertezza economica per riciclare denaro attraverso il sistema finanziario on-shore. Occorre quindi istituire un corpus normativo unico, anche trasponendo le disposizioni della direttiva antiriciclaggio in un regolamento; creare un'autorità di vigilanza AML/CFT a livello UE e un meccanismo europeo di sostegno e coordinamento per le FIU; assicurare cooperazione e scambio informativo efficaci tra queste e le autorità di contrasto. Uniformità normativa e coordinamento investigativo, giudiziario ed operativo sono infatti indispensabili per garantire la sicurezza e privare la criminalità, in particolare quella organizzata, di uno dei principali strumenti di radicamento sul territorio e di infiltrazione nell'economia legale.

 
  
MPphoto
 
 

  Julie Lechanteux (ID), par écrit. – Depuis 2018, le Pakistan est fiché par le Groupe d’action financière (GAFI), organisme intergouvernemental créé en 1989 pour l’élaboration des normes et la promotion de l’application efficace de mesures législatives, réglementaires et opérationnelles en matière de lutte contre le blanchiment de capitaux et de financement du terrorisme international.

Parmi les pays sous surveillance, on trouve donc le Pakistan, qui, depuis des années reçoit une contribution considérable de la part de l’Union européenne au titre de l'aide au développement. En effet, ce pays n'aurait pas pris les mesures nécessaires pour remédier aux défaillances de ses institutions dans la prévention et la lutte contre le terrorisme islamiste et à ses sources de financement. Pour cette raison, le 30 juin dernier, le GAFI a renouvelé l’inscription du Pakistan dans la liste des pays sous surveillance accrue.

Dans ce contexte, on ne sera guère étonné par les déclarations du premier ministre pakistanais Iran Khan qui, devant le parlement, qualifiait Ben Laden, le chef historique d’al-Qaïda, de martyr. En revanche, on sera davantage frappé par le manque sidérant de bon sens et de prévoyance des institutions européenne et par leur aveuglement idéologique face à la menace islamiste !

 
  
MPphoto
 
 

  Andżelika Anna Możdżanowska (ECR), na piśmie. – Terroryzm międzynarodowy to jedno z najpoważniejszych współczesnych zagrożeń. Jest finansowany z pieniędzy pochodzących z nielegalnych źródeł , głównie przestępstw gospodarczych. Oszustwa podatkowe to olbrzymi problem w skali globalnej. To otwarte drzwi do finansowania terroryzmu! Walka z karuzelami VAT to nasz obowiązek i odpowiedzialność! Unia Europejska z tytułu nieściągniętych podatków traci w skali roku ok. 825 mld euro, z czego ok. 180 mln trafia do przestępców!

Dlatego w Polsce tak ostro i z dobrym skutkiem walczymy z mafiami VAT-owskimi. Odzyskaliśmy już 52 mld złotych. Z danych MF wynika, że Polska jest krajem, w którym zagrożenie terroryzmem jest na jednym z najniższych poziomów w Europie.

Skuteczna walka z praniem brudnych pieniędzy i finansowaniem terroryzmu musi opierać się na solidnej współpracy zarówno pomiędzy krajami UE, jak i w skali globalnej. Z inicjatywy premiera Mateusza Morawieckiego zostało zorganizowane spotkanie przedstawicieli 21 krajów UE dotyczące pogłębionej współpracy w zwalczaniu oszustw podatkowych. Polska proponuje Europie ściślejszą współpracę i doświadczenie w zwalczaniu mafii VAT.

Pranie pieniędzy to ryzyko dla unijnego systemu finansowego. Popieramy propozycję KE, której celem jest wyeliminowanie słabości systemowych i uszczelnienie ram prawnych. Jednak powołanie nowego organu na poziomie UE, który oprócz koordynacji miałby sprawować nadzór nad państwowymi odpowiednikami, wymaga głębszej analizy.

 
  
MPphoto
 
 

  Емил Радев (PPE), в писмена форма. – Благодаря на Европейската комисия за представения от нея план за действие относно всеобхватна политика на Съюза за предотвратяване на изпирането на пари и финансирането на тероризма. Ние се нуждаем от такава всеобхватна политика – от засилена законодателна рамка в областта на изпирането на пари и финансирането на тероризма, която да пази финансовата система на Европейския съюз.

Много е важно тази рамка да се прилага по еднакъв начин във всички държави членки. Именно затова трябва да се засили контролът по прилагането на директивите за пране на пари. Надявам се в най-скоро време Европейската комисия да превърне част от тях и в регламент, само така ще уеднаквим правилата за всички и ще затворим „вратичките“ в нашето законодателство, които престъпниците използват за злоупотреби с нашата финансова система. Настояваме за засилена роля за общото ни полицейско звено Европол и неговия новосъздаден Европейски център за финансова и икономическа престъпност. В същото време е важно новосъздадената Европейска прокуратура да започне да работи възможно най-скоро и насърчаваме всички държави – членки на ЕС, да се присъединят към нея. Ефективното противодействие на прането на пари и финансирането на тероризма ще повиши сигурността и доверието на нашите граждани във финансовата система.

 
Poslední aktualizace: 5. listopadu 2020Právní upozornění - Ochrana soukromí