Dobesedni zapisi razprav

Sreda, 8. julij 2020 - Bruselj

1. Nadaljevanje zasedanja

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID MARIA SASSOLI
Presidente

  Presidente. – Dichiaro ripresa la sessione del Parlamento europeo interrotta venerdì 19 giugno 2020.

2. Otvoritev seje

(La seduta è aperta alle 14.02)

3. Sprejetje zapisnikov predhodnik sej: gl. zapisnik

4. Pogajanja pred prvo obravnavo v Parlamentu (člen 71 Poslovnika): gl. zapisnik

5. Delegirani akti (člen 111(6) Poslovnika): gl. zapisnik

6. Predložitev dokumentov: glej zapisnik

7. Vprašanja za ustni odgovor (predložitev): gl. zapisnik

8. Razpored dela

  Presidente. – Il progetto definitivo di ordine del giorno (654.272/PDOJ), fissato dalla Conferenza dei presidenti ai sensi dell'articolo 158 del regolamento, è stato distribuito.

Sono state presentate alcune proposte di modifica.

Vorrei informarvi che ho ricevuto due richieste di applicazione della procedura d'urgenza, a norma dell'articolo 163 del regolamento, per aggiungere i seguenti documenti legislativi durante questa tornata.

La prima riguarda le disposizioni transitorie al fine di far fronte agli effetti della crisi della COVID-19.

La seconda riguarda l'esecuzione di sperimentazioni cliniche con medicinali per uso umano contenenti organismi geneticamente modificati o da essi costituiti e destinati alla cura o alla prevenzione della malattia da coronavirus e fornitura di tali medicinali.

Queste richieste saranno votate oggi nella prima sessione di voto.

Ai sensi del regolamento, potranno essere ascoltati soltanto gli autori delle richieste e un oratore contrario, nonché i presidenti o i relatori delle commissioni competenti.

C'è qualcuno in Aula che desidera intervenire sulla richiesta di procedura d'urgenza sulle disposizioni transitorie al fine di far fronte agli effetti della crisi della COVID-19?

No, nessuno chiede la parola.

C'è qualcuno in Aula che desidera intervenire sulla richiesta di procedura d'urgenza sull'esecuzione di sperimentazioni cliniche e fornitura di medicinali?

Do la parola all'on. Kateřina Konečná, che ha chiesto di presentare un intervento contrario a questa richiesta.

  Kateřina Konečná (GUE/NGL). – Mr President, the GUE/NGL would, in the light of the crisis, be open to make an exception from our strict approach towards the GMOs. Nevertheless, our flexibility is not unconditional. To limit the possibility of misuse of the derogations of all safety obligations in the GMO legislation, we think it should be limited to only vaccines. The proposed derogation needs to be limited in time. According to the proposal, an environmental risk assessment may be delayed for up to several years, during which time the potential risk to human health and the environment will remain.

Finally, we stress that the public should be informed about the GMOs being used in the trials. The Dutch advisory body also calls this setting aside of GMO legislation and the authorisation of GMOs without a prior environmental risk assessment irresponsible and disproportional. We strongly agree with them and I would like to urge all colleagues to oppose the use of the urgency procedure. Thank you very much for your support.

  Presidente. – A seguito delle consultazioni con i gruppi politici, desidero inoltre sottoporre all'Aula alcune proposte di modifica del progetto definitivo di ordine del giorno.

Tenuto conto del numero di emendamenti presentati e del numero di richieste di votazione per parti separate e distinte, le votazioni sono state distribuite in diverse sessioni di voto.

Le informazioni relative alla distribuzione delle votazioni sono disponibili sul sito web del Parlamento.

La seconda sessione di voto di venerdì sarà aperta dalle 14.15 alle 15.30.

La proclamazione dei risultati della seconda sessione di voto avrà luogo alle ore 18.00.

La terza sessione di voto di venerdì è soppressa.

Vi sono obiezioni?

Non vi sono obiezioni, quindi le modifiche sono approvate.

(L'ordine dei lavori è così fissato)

*****

Infine, per quanto riguarda la posizione del Consiglio su "Informazioni elettroniche sul trasporto merci", vi informo che non è stata presentata alcuna proposta di reiezione della posizione del Consiglio e non sono stati presentati emendamenti ai sensi degli articoli 67 e 68 del regolamento.

L'atto proposto si considera pertanto adottato.

9. Predstavitev programa dejavnosti nemškega predsedstva (razprava)

  Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sulle dichiarazioni del Consiglio e della Commissione sulla presentazione del programma di attività della Presidenza tedesca (2020/2667(RSP)).

Ricordo agli onorevoli deputati che per tutte le discussioni di questa tornata non è prevista la procedura del catch-the-eye, né saranno accettate domande "cartellino blu".

  Angela Merkel, amtierende Ratspräsidentin. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, meine Damen und Herren! Es ist mir eine Freude, zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu sprechen. Wie die meisten von Ihnen habe auch ich die direkten Begegnungen mit Menschen, die Gespräche von Angesicht zu Angesicht vermisst, und für mich ist dies nun die erste Auslandsreise nach Ausbruch der Pandemie, und sie führt mich bewusst und mit ganzer Überzeugung zu Ihnen, ins Herz der europäischen Demokratie. In diesen Zeiten, in denen die Europäische Union diese Krise gestärkt bestehen will, in diesen Zeiten braucht es das Europäische Parlament.

Die Aufgaben vor uns sind gewaltig, und sie verlangen gewaltige Anstrengungen. Sie brauchen eine parlamentarische Auseinandersetzung, sie brauchen politische Vermittlung, sie brauchen kulturelle Übersetzungen in die verschiedenen Länder und Regionen. Und dafür braucht es Sie! Daher ist es mir eine besondere Ehre, Ihnen heute die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft vorzustellen.

Mir sind fünf Themen in dieser Zeit besonders wichtig: unsere Grundrechte, der Zusammenhalt, der Klimaschutz, die Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt. Diese fünf Themen sind wichtig, weil wir Europa nachhaltig wandeln müssen, wenn wir Europa schützen und bewahren wollen. Nur dann wird Europa, auch in einer sich rasant verändernden globalen Ordnung, souverän und verantwortungsvoll seine eigene Rolle einnehmen können.

Uns allen ist bewusst, dass mein heutiger Besuch vor dem Hintergrund der größten Bewährungsprobe in der Geschichte der Europäischen Union stattfindet. Die weltweite Coronavirus-Pandemie hat auch in Europa Menschen hart und unerbittlich getroffen. Wir haben über hunderttausend Tote allein in Europa zu beklagen. Viele Bürgerinnen und Bürger konnten von ihren geliebten Menschen aufgrund der strengen Quarantäneregeln nicht einmal Abschied in der letzten Stunde nehmen. Das darf nicht vergessen werden bei allem Einsatz für den Neuanfang, bei allem Engagement für die ökonomische Erholung: die Trauer um die Toten, der Schmerz über die unmöglichen Abschiede. Das wird uns noch lange begleiten.

Unsere Wirtschaft wurde und wird europaweit schwer erschüttert. Millionen Beschäftigte haben ihren Arbeitsplatz verloren, zusätzlich zu den Sorgen um die Gesundheit und die Gesundheit der Familien ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern so auch noch die Angst um ihre wirtschaftliche Existenz dazugekommen. Sie alle brauchen jetzt unsere gemeinsame Unterstützung.

Um die Infektionsketten zu durchbrechen, mussten vorübergehend die elementarsten Grundrechte eingeschränkt werden. Das war ein sehr hoher Preis, denn für diese Grundrechte haben Generationen in Europa hart gerungen. Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben. Und sie dürfen nur mit sehr gewichtigen Gründen und nur sehr kurzfristig eingeschränkt werden. Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln.

Jedes Land Europas erinnert sich anders an die eigenen historischen Umbrüche, an die unterschiedlichen Kämpfe für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und zugleich eint uns genau diese Errungenschaft der Grundrechte in Europa. Für mich, die ich fünfunddreißig Jahre meines Lebens in einem System der Unfreiheit gelebt habe, war die Einschränkung dieser Rechte in der Pandemie eine Entscheidung, die mir unendlich schwergefallen ist.

In dieser historischen Phase nun übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Aufgabe erfüllt mich mit Respekt, aber auch mit großer Leidenschaft. Denn ich glaube an Europa. Ich bin überzeugt von Europa, nicht nur als Erbe der Vergangenheit, sondern als Hoffnung und Vision für die Zukunft.

Europa ist nicht nur etwas, das uns übergeben wurde, etwas Schicksalhaftes, das uns verpflichtet, sondern Europa ist etwas Lebendiges, das wir gestalten und verändern können. Europa nimmt uns keine Handlungsmöglichkeiten, sondern in einer globalisierten Welt gibt Europa uns erst welche. Nicht ohne, sondern nur mit Europa können wir unsere Überzeugungen und Freiheiten erhalten.

Und dafür brauchen wir eben dies: mehr denn je die Orientierung an den Grundrechten, zugleich mehr denn je die wechselseitige Unterstützung und den gemeinschaftlichen Zusammenhalt. Europa wird nur Europa bleiben, wenn es auf dieser Grundlage innovative Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung gibt und sich seiner Verantwortung in der Welt stellt.

Das sind die großen Aufgaben, aber ich bin zuversichtlich. Denken Sie an das, was Europa schon an Prüfungen und Konflikten bestanden hat. Denken Sie etwa an die gescheiterte Verfassung für Europa vor fünfzehn Jahren oder an die Wirtschafts- und Finanzkrisen, über die wir hart gestritten haben. Oder denken Sie an die Flüchtlingsbewegungen vor fünf Jahren. Das war nie leicht. Das hat auch immer zu Verletzungen geführt. Aber auch die bittersten Krisen haben geholfen, die Nöte und Bedürfnisse des jeweils anderen besser zu verstehen. Wir haben miteinander gelernt.

Europa hat all diese Krisen überstanden, weil am Ende allen bewusst war, was unverzichtbar ist: die Grundrechte und der Zusammenhalt. Die Menschen- und die Bürgerrechte, die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, die Freiheit zur individuellen persönlichen, politischen und gesellschaftlichen Entfaltung, der Schutz vor Diskriminierung und Missachtung, nicht zuletzt die Gleichberechtigung – die nicht nur behauptete, sondern realisierte Gleichberechtigung –: Sie bilden das ethisch-politische Fundament, auf dem Europa ruht. Das sind die Rechte, die für alle gelten. Sie gelten nicht für die einen mehr und die anderen weniger. Sie gelten nicht für die einen immer und für die anderen nur manchmal. Sie gelten.

Das ist das Versprechen Europas, das wir garantieren müssen: dass die Bürgerinnen und Bürger wirklich frei sein dürfen darin, ihren religiösen Glauben, ihre kulturellen oder politischen Überzeugungen zu leben, dass sie ihren jeweiligen Vorstellungen vom Glück oder dem guten Leben anhängen dürfen.

Die Demokratie, auch die europäische Demokratie, lebt von der öffentlichen kritischen Debatte. Eine Demokratie, in der oppositionelle Stimmen unerwünscht sind, eine Demokratie, in der soziale oder kulturelle oder religiöse Vielfalt unerwünscht ist, ist keine.

Die Pandemie hat uns nur allzu deutlich vor Augen geführt, wie kostbar die Grundrechte sind, wie elementar die Freiheiten sind, die sie garantieren. Über den Schutz dieser Grundrechte wachen in der Europäischen Union starke Institutionen: die Europäische Kommission, der Europäische Gerichtshof und das Europäische Parlament. Die Grundrechte, sie sind das Erste, was mir in dieser Ratspräsidentschaft am Herzen liegt.

Gestützt und ergänzt werden muss das durch das zweite Prinzip, das Europa ausmacht: unseren Zusammenhalt. Denn Europa wird nur gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, wenn wir bereit sind – bei allen Differenzen –, gemeinsame Lösungen zu finden, wenn wir bereit sind, die Welt auch mit den Augen des anderen zu betrachten und Verständnis für die andere Perspektive zu zeigen. Europa wird nach der Krise stärker werden als zuvor, wenn wir den Gemeinsinn stärken. Allein kommt niemand durch diese Krise. Wir alle sind verwundbar. Europäische Solidarität ist nicht einfach nur eine humane Geste, sondern eine nachhaltige Investition. Europäischer Zusammenhalt ist nicht nur etwas, das politisch geboten ist, sondern etwas, das sich lohnen wird.

Und das ist auch das Leitmotiv unserer Ratspräsidentschaft: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Dieser Aufgabe werde ich mich gemeinsam mit der Bundesregierung mit aller Leidenschaft widmen.

Aber dafür brauche ich Sie! Um diesen Gemeinsinn in der EU zu schützen, braucht es das Parlament. Denn Sie sind die Vermittler des gegenseitigen Verständnisses, das wir brauchen um Kompromisse zu erreichen. Sie vertreten fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 27 Staaten. Sie sind die Übersetzer der europäischen Prinzipien. Sie erläutern den Menschen Europa und vermitteln so zwischen Brüssel, Straßburg und ihren Heimatregionen. Sie kommunizieren nicht nur in 24 Sprachen, sondern Sie leben mit dieser Vielfalt der Perspektiven und Erfahrungen. Wer, wenn nicht Sie, könnte den Menschen in Europa die Haltung anderer Mitgliedstaaten erklären?

Deswegen bitte ich Sie als Mittler und Vermittler des Zusammenhalts um Ihre Unterstützung in dieser schwierigen Zeit. Helfen Sie uns, das wechselseitige Verständnis füreinander zu vertiefen. Helfen Sie uns, Europas Zusammenhalt zu stärken.

Die höchste Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise kommt. Aber wir wollen Europa nicht nur kurzfristig stabilisieren – das wäre zu wenig. Wir wollen auch ein Europa, das Hoffnung macht. Wir wollen ein Europa, das sich selbstbewusst und mutig den Aufgaben der Gegenwart stellt. Wir wollen ein Europa das zukunftsfähig ist, das innovativ und nachhaltig seinen Platz in der Welt behauptet. Wir wollen einen Aufbruch für Europa.

Dieser Überzeugung folgt auch die deutsch-französische Initiative von Mitte Mai. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe ich einen europäischen Aufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission viele Aspekte dieser deutsch-französischen Initiative in ihrem Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Aufbauprogramm berücksichtig. Auf dieser Grundlage wird derzeit im Europäischen Rat unter Leitung von Charles Michel diskutiert.

Unser gemeinsames Ziel ist es, eine möglichst rasche Einigung zu finden, denn die Tiefe des wirtschaftlichen Einbruchs mahnt uns zur Eile. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Darunter würden nur die Schwächsten leiden. Ich hoffe sehr, dass wir noch in diesem Sommer zu einer Übereinkunft gelangen können. Das wird noch viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten erfordern – auch von Ihnen.

Die Lage ist außergewöhnlich, ja einmalig in der Geschichte der Europäischen Union. Deswegen ist Deutschland auch für diese außergewöhnliche und einmalige Kraftanstrengung in dieser Größenordnung von 500 Milliarden eingetreten. Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir uns auch europäisch einig werden.

Ich bin überzeugt, die soziale Dimension ist ebenso entscheidend wie die wirtschaftliche. Ein sozial und wirtschaftlich gerechtes Europa ist entscheidend für den demokratischen Zusammenhalt. Es ist das beste Rezept gegen all jene, die unsere Demokratien schwächen und unsere Gemeinsamkeiten infrage stellen wollen.

Auch aus diesem Grund werden wir in unserer Ratspräsidentschaft unser Augenmerk ganz besonders auch auf junge Menschen und Kinder richten. Sie sind Europas Zukunft und von der Krise besonders stark betroffen. Daher wollen wir unter anderem mit einer europäischen Jugendarbeitsagenda ihre Entwicklung fördern und sie mit einer gestärkten Jugendgarantie auf dem Weg in ihr Berufsleben aktiv unterstützen.

Wir dürfen nicht naiv sein. In vielen Mitgliedstaaten warten die Europagegner nur darauf, die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen. All jenen müssen wir jetzt zeigen, wo der Mehrwert der Zusammenarbeit in der Europäischen Union liegt. Wir müssen zeigen, dass die Rückkehr zum Nationalismus nicht mehr, sondern weniger Kontrolle bedeutet, dass uns nur gemeinsames Handeln als Europa schützt und stärkt.

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die besonders von der Krise betroffenen Regionen und vor allem die Menschen, die dort leben, auf unsere Solidarität zählen können. Es liegt in unserem ureigenen Interesse. Aber gleichzeitig heißt das im Ergebnis immer auch, dass die Kraftanstrengung, die jetzt zum Wohle aller notwendig ist, nicht einseitig die wirtschaftlich starken Mitgliedstaaten über Gebühr belasten darf, dass jeder von uns gefordert ist, sich in die Lage des anderen zu versetzen. Also bedenken Sie auch, was die einzelnen Mitgliedstaaten leisten können und was nicht – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Bei all dem bitte ich Sie heute als europäische Abgeordnete um Ihre Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass jeder in dieser Krise zur außergewöhnlichen Solidarität bereit ist. Deutschland ist es.

Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen wird unsere Ratspräsidentschaft prägen. Zugleich müssen wir immer auch die weiterhin bestehenden anderen großen Herausforderungen unserer Zeit im Blick haben. Das sind die Themen drei, vier und fünf, auf die es für Europa ankommen wird.

Zunächst der Klimawandel. Vor etwa einem halben Jahr hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in diesem Haus ihr Klimaschutzprogramm vorgestellt. Sie hat eindringliche Worte an Sie gerichtet und betont, dass Europa jetzt handeln müsse, wenn unser Planet lebensfähig bleiben wolle. Auch ich bin überzeugt, dass eine globale Lösung des Klimawandels nur möglich ist, wenn Europa eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Die Strategie für einen grünen Deal der Europäischen Kommission ist daher für uns eine wichtige Leitlinie. Mit ihrer engen Begleitung im Verlauf unserer Ratspräsidentschaft wollen wir den Wandel hin zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, zu einer grünen Wirtschaft mit starken und innovativen Unternehmen schaffen – einer Wirtschaft, die die natürlichen Lebensgrundlagen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas für die kommenden Generationen schützt und stärkt.

Dabei ist mir wichtig, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050 rechtlich festschreiben. Deswegen begrüße ich die Überlegung der Europäischen Kommission, als Zwischenschritt die Emissionen bis zum Jahr 2030 auf 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. In dieser Perspektive werden wir auch die Arbeiten am europäischen Klimaschutzgesetz begleiten.

Die weitere große Herausforderung und der vierte Punkt, der uns während unserer Ratspräsidentschaft besonders wichtig ist, ist der digitale Wandel. Er – wie auch der Klimaschutz – erfordert, dass wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften nachhaltig ändern. Das löst bei vielen Menschen Angst aus – Angst vor dem Verlust von Vertrautem, Angst vor dem Tempo der Veränderung. Und das ist auch verständlich.

Aber lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Das Engagement für die Digitalisierung wie für den Klimaschutz bedeutet nicht, dass wir alles Etablierte aufgeben und damit die Arbeitsplätze von Millionen Europäerinnen und Europäern aufs Spiel setzen. Im Gegenteil, es geht um einen notwendigen Wandel unserer Gesellschaft, der langfristig mehr Schutz und mehr Nachhaltigkeit bieten wird. Denn gerade in den vergangenen Wochen und Monaten ist uns Europas digitale Abhängigkeit von Drittstaaten erneut deutlich geworden. Dies haben viele von uns im Verlauf ihrer täglichen digitalen Kommunikation zweifellos festgestellt – sei es bei der Technologie oder bei den Dienstleistungen. Es ist wichtig, dass Europa digital souverän wird. Gerade in den Schlüsselbereichen wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing, aber auch beim Aufbau einer vertrauenswürdigen und sicheren digitalen Infrastruktur wollen wir vorankommen.

Entscheidend ist aber auch der effektive Schutz unserer Demokratien vor Cyberbedrohung und Desinformationskampagnen. Denn eine Demokratie braucht eine Öffentlichkeit, in der Wissen und Informationen geteilt werden können, in der sich Bürgerinnen und Bürger austauschen und darüber verständigen können, wie sie leben wollen. Wir erleben es gerade: Mit Lügen und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze. Dem Fakten leugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.

(Beifall)

In einer Demokratie braucht es Wahrheit und Transparenz. Das zeichnet Europa aus, und dafür wird sich Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft stark machen.

Und fünftens für Europas Verantwortung in einer globalisierten Welt. Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Neben Großbritannien und dem westlichen Balkan ist Europa an seinen Außengrenzen unter anderem von Russland, Belarus, der Ukraine, der Türkei, Syrien, dem Libanon, Jordanien, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko umgeben. Gleichzeitig leben wir in einer Zeit der globalen Umbrüche, in der sich die Kraftfelder verschieben und Europa – bei aller Einbindung vieler Mitgliedstaaten in das transatlantische Bündnis – mehr auf sich selbst gestellt ist.

Wir können und müssen selbst entscheiden, wer Europa in dieser sich rasant verändernden Weltordnung sein will. Es kommt mehr denn je darauf an, ob wir es ernst meinen mit Europa, ob wir ein Europa wollen, dass seine Freiheit und seine Identität auch in Zeiten der Globalisierung bewahrt. In dieser Lage ergibt sich die Notwendigkeit einer starken europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Ein wichtiger Partner dabei ist und bleibt das Vereinigte Königreich. Die Gestaltung unseres künftigen Verhältnisses wird uns im kommenden Halbjahr stark beschäftigen. Die Fortschritte in den Verhandlungen sind bisher – um es zurückhaltend zu sagen – übersichtlich. Wir haben mit Großbritannien vereinbart, diese Verhandlungen zu beschleunigen, um noch im Herbst ein Abkommen zu schließen, das dann bis Ende des Jahres ratifiziert werden müsste. Ich werde mich weiterhin für eine gute Lösung stark machen. Aber wir sollten auch für den Fall vorsorgen, dass ein Abkommen doch nicht zustande kommt.

Während unserer Präsidentschaft sollten wir alles daransetzen, auch auf drei weiteren außenpolitischen Feldern Fortschritte zu erzielen, zum einen bei der Beitrittskonferenz zumindest mit Nord-Mazedonien, gegebenenfalls auch Albanien – einem wichtigen Schritt auf dem Weg, den Staaten des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive zu gehen –, zum anderen für unsere Beziehungen mit unserem Nachbarkontinent Afrika und der Afrikanischen Union, die wir bei einem EU-Afrika-Gipfel zukunftsgerichtet vertiefen wollen. Hierzu gehören auch weiterhin Fragen unserer Migrationszusammenarbeit. Es sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie zuvor. Deshalb stehen wir in besonderer Verantwortung, bei einem für Europa so zentralen Thema wie der Asyl- und Migrationspolitik weiter zu kommen. Das ist eine Frage, die viel politische Sensibilität erfordert, aber wir dürfen nicht wegschauen, sondern müssen uns gemeinsam dieser humanitären und politischen Aufgabe stellen.

(Beifall)

Und nicht zuletzt werden uns unsere strategischen Beziehungen mit China beschäftigen, die geprägt sind durch enge handelspolitische Verbindungen, aber gleichermaßen auch sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen, vorneweg bei der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Auch wenn der EU-China-Gipfel im September leider nicht stattfinden kann, wollen wir den offenen Dialog mit China fortsetzen.

Während der deutschen Ratspräsidentschaft wollen wir außerdem unsere Überlegungen darüber fortführen, ob wir in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik am Einstimmigkeitsprinzip festhalten wollen oder nicht, und welche Lehren Europa aus der Coronavirus-Krise ziehen soll, zum Beispiel mit Blick darauf, wie Europas Souveränität im Gesundheitssektor gestärkt werden könnte. Diese Debatte sollten wir auch im Rahmen einer Konferenz zur Zukunft Europas führen. Die von der Europäischen Kommission im letzten Jahr vorgeschlagen wurde und zu der Sie mit Ihren Entschließungen viele Ideen entwickelt hat. Ich plädiere für eine Konferenz, die sich auf wenige Themen konzentriert, mit konkreten Ergebnissen aufwartet und Bürgerinnen und Bürger aus und in verschiedenen Mitgliedstaaten zu Diskussionen zusammenführt. Hierzu habe ich heute auch schon mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gesprochen.

Herr Präsident, Frau Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Wollen wir Europa? Dann braucht es das, wovon ich heute gesprochen habe. Dann braucht es die Grundrechte und den Zusammenhalt. Dann braucht es Antworten auf den Klimawandel und die Digitalisierung. Dann braucht es Europas Verantwortung in der Welt. Dann müssen wir Europa grüner, digitaler und damit innovativer und wettbewerbsfähiger gestalten. Denn Europa soll international für eine Ordnung des Rechts stehen, und Europa soll international für Innovation und Nachhaltigkeit stehen. Das ist die Vision für Europa.

Lassen Sie mich mit einem persönlichen Gedanken schließen. Ich bin Musikliebhaberin, und so ist es mir eine große Freude, dass während unserer Ratspräsidentschaft ein ganz besonderer Jahrestag liegt. Im Dezember 2020 wäre der Komponist der Europahymne, Ludwig van Beethoven, 250 Jahre alt geworden. Mich erfüllt diese Neunte Sinfonie immer noch und immer wieder neu. Bei jedem Hören entdecke ich etwas anderes in der Musik, das mich trifft und beeindruckt, so wie Europa auch. Es lässt sich immer wieder neu entdecken, und es beeindruckt mich immer noch.

Und so lassen Sie mich heute enden mit dem Wunsch, dass die Botschaft dieser Musik, die Idee der Brüderlichkeit und Eintracht, uns leitet in Europa. Welche Botschaft könnte passender sein als diese, dass dieses Europa zu Großem fähig ist, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten.

(Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und spenden dem Redner Beifall)

  Ursula von der Leyen, Präsidentin der Kommission. – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Mitglieder! Wir freuen uns auf die deutsche Ratspräsidentschaft. Ratspräsidentschaften kann man sich ja nicht aussuchen, sondern sie werden nach einem strikt festgelegten Muster verteilt, und Deutschland ist in der Tat in eine Phase gefallen, die herausfordernder nicht sein könnte. Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind hoch – ich weiß, das drückt –, aber das ist ja auch etwas Schönes, denn das zeigt ja auch: Man traut euch etwas zu.

Die Corona-Krise stellt vieles in Frage: gesellschaftlich, wirtschaftlich, auch unser eigenes Selbstverständnis, die Art, wie wir uns selber sehen, und die Art, wie wir uns auch im Verhältnis zu anderen sehen. Das Ganze spielt sich ab vor einer Kulisse, einer Welt, in der die Halt gebenden Strukturen sich auch immer weiter auflösen. Wir denken – durch die Corona-Krise ausgelöst – über den Wert von Solidarität und Gemeinschaft anders und neu. Wir denken neu und anders über den großen Wert, den unser gemeinsames Europa hat, das jeden Tag neu erarbeitet werden muss. Und ja, es war am Anfang so, dass viele nach innen geschaut haben, auf das Kleine und zu wenig auf das Große und das Gemeinsame. Aber dann haben wir uns zusammengerissen und wieder mit europäischen Augen gesehen und wieder mit einem europäischen Herzen gefühlt.

Frau Bundeskanzlerin, auch dank des Beitrags Deutschlands in den vergangenen Wochen ist dieser Geist für die Verantwortung für das Ganze wieder in Europa zu Hause. Im Angesicht dieser Krise hören wir aus allen Himmelsrichtungen unseres Kontinents inzwischen Worte und sehen wir Taten, die Anlass zur Hoffnung geben, dass wir es gemeinsam schaffen können. Was gut ist für Europa, das ist auch gut für uns. Wenn ich das höre, dann weiß ich: Das ist wieder der Klang Europas, den wir hören wollen, und dieser wiederentdeckte Geist der Verantwortung für das Ganze. Das ist kein schlechter Wegbegleiter, wenn man in den Startblöcken einer Ratspräsidentschaft steht, die wegweisend sein wird für die Zukunft unserer Union.

The challenge ahead of you, the rotating Presidency, and ahead of us all in the next six months, could not be more extraordinary. In the last six months, more than 100 000 lives have been lost in Europe because of COVID-19. We have entered the worst recession in almost 100 years. The summer forecast from yesterday shows a contraction of more than 8% this year, with only a partial rebound next year. This crisis is deeper and it is way broader than the one ten years ago. But the one ten years ago is still vividly present in our minds. Some of our Member States during that crisis endured sky-rocketing youth unemployment. They saw young people leaving their homes in droves in search of job opportunities elsewhere. They saw an unprecedented drop in public investment to historically low levels, all of which ultimately damaged public programmes and public infrastructure severely. For many, this was a traumatising experience.

But it does not have to be that way. In other parts of our Union the economy was supported by strong public investment from the very beginning of the crisis. People were able to stay in their jobs. That was when the concept of ‘Kurzarbeit’ was implemented on a large scale and this allowed some to come out stronger from the crisis than when they went in. We should draw lessons from this and this time we should do it together. If we do it right we can also emerge stronger from this crisis thanks to a common European purpose and thanks to Next Generation EU. And this Presidency has chosen one word at the core of its programme – ‘gemeinsam’, together, ‘tous ensemble’ – and that’s the engine of our Union.

There are two points I want to emphasise. First of all, solidarity means that those who need it get more support. But what it does not incentivise is a lack of action, and that is why in Next Generation EU investment is linked to reforms based on our existing country-specific recommendation in the European semester. Let me tell you each and every Member State has homework to do. There is not one Member State that does not have country-specific recommendations that should be linked as reforms to investment. If we want to come out stronger from this crisis, we must all change for the better. There is not a single Member State that is exempt from that – we must all change for the better. This is also what European people expect from us. They are certainly very different in their individual expectations, but are completely united in wanting to drink clean water, to breathe fresh air, to see their children grow up in nature. What they certainly do not want is that politics contributes to increased flooding, to heat waves, to droughts, to the loss of millions of species. This is a very real scenario in case of non-action and therefore economic recovery is inseparable from the European Green Deal, from digitalisation and from resilience.

My second point is: do not neglect the core Multiannual Financial Framework (MFF), our seven-year budget over Next Generation EU. We need them both.

(Applause)

Next Generation EU is for the acute crisis, but the MFF is there to stay. It is the most important tool with which to implement our long-term goals – research, innovation, migration, foreign policy, security, to name but a few. These policies need real European added value, and they need a strong seven-year budget to bring all that to life.

All this has to be agreed now, in the next weeks, to clear the path for all the other topics that we want to tackle. By the end of the year we will have to chart the path towards our goal of a climate-neutral Europe. In September, we will propose the European Union’s new 2030 climate target, underpinned by a robust impact assessment and here, cooperation with the European Parliament and the European Council will be vital. We will also aim to click the digital transition into a higher gear.

Mesdames et messieurs les députés, au cours de cette présidence, nous ferons le maximum pour trouver un accord avec le Royaume-Uni sur nos nouvelles relations, tout en respectant nos principes et en préservant notre unité européenne. De même, il est important pour moi de maintenir une relation transatlantique forte, même s’il y a beaucoup de problèmes.

Le partenariat avec l’Afrique figure au cœur du programme de la présidence allemande ainsi qu’au cœur de mon programme. En faisant face à ce virus, nous devrons montrer que ce partenariat avec l’Afrique n’existe pas uniquement par beau temps mais que nous sommes également solidaires quand le ciel se couvre.

Et nous devrons également continuer à travailler avec la Chine pour bâtir un partenariat plus équilibré.

Enfin, et surtout, le moment est venu d’ouvrir la conférence sur l’avenir de l’Europe. Nous voulons tous donner le coup d’envoi dès que la situation sanitaire le permettra.

(Applaudissements)

Pour toutes ces questions, je suis heureuse que nous puissions compter sur l’expérience de l’Allemagne, en commençant par le Conseil européen de la semaine prochaine. C’est le moment d’agir ensemble, et pour reprendre votre devise: «Gemeinsam. Europa wieder stark machen», «Together for Europe’s recovery», «Tous ensemble pour relancer l’Europe».

  Manfred Weber, on behalf of the PPE Group. – Mr President, his name is Francesco. He’s a junior doctor in a hospital in Bergamo. He faced the question that no doctor should ever have to answer. He wants to save lives, but in this hospital there are no more beds available and he is forced to decide between life and death. At the same time, the neighbouring countries in Europe block the export of protective masks. Fear reigns, national self—interest triumphs and the neighbouring countries hang Francesco out to dry.

And it’s not just Francesco. Many people all over Europe are asking themselves: ‘What happened to solidarity; where is Europe when we need it the most’?

Hohe Erwartungen liegen auf der deutschen Ratspräsidentschaft, liebe Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela Merkel.

Europa vertraut dir. Wo andere trügerische Stärke suchen, indem sie spalten, führst du zusammen. Was für Adenauer der Staat der europäischen Einheit, was für Kohl der Euro, das ist wahrscheinlich für deine Kanzlerschaft jetzt der Wiederaufbau Europas nach der schweren Corona-Krise.

Ja, die deutsche Ratspräsidentschaft darf keine Fußnote der Geschichte werden. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den Zusammenhalt Europas und die Frage, ob die 20er-Jahre gute Jahre werden oder nicht.

Looking back at the last ten years, all people can see are the euro crisis, the migration crisis, the Brexit crisis, and now the corona crisis. We are stumbling from one crisis to another, and why? Because, all too often, we are led by fear and fear is the enemy of solidarity, fear is the enemy of the future and fear is the enemy of our freedom.

Look again to Francesco. He was not led by fear. He showed courage, courage that we need in Europe now more than ever before, courage to show solidarity, and the first important step is now the Recovery Fund. We need a solution this month. Courage in the future. We cannot spend the money we borrowed from our children on the past. We need to build the future — climate, digital, industries — simply the most modern continent. Courage to be fair. When you borrow money, you need to say honestly how to pay it back. Does anybody here in this room seriously believe that you can pay the debts of the European Union without digging into own resources? I think not, and that’s why we need a repayment plan before 2028 with, for example, a new digital tax. And courage to be free. Europe is not a cash machine. Europe is a union of shared values. The rule of law must be respected.

(Applause)

And you referred to several other points in today’s introduction of the German Presidency. We have to deliver on concrete solutions on migration, on Brexit, on trade and a lot of other things. But, colleagues, I am afraid that this is simply not enough. Seventy years ago Robert Schuman was confronted with even greater challenges. Europe lay in ruins with millions dead, people displaced, hunger. Nevertheless, Schuman had the courage to look beyond the everyday events. He had faith in Europe.

Today we also have an immense job to do. The digital revolution, a hostile Russia, American in retreat and an assertive China are putting us to the test. The North Pole is melting, Australia is burning, and the liberal democracy, in which we all believe so strongly, is heavily under attack. Yes, the everyday is testing us again, and again the question is whether we, like Schuman, now have the courage to look beyond the everyday. And what is my question when I talk about ‘beyond the everyday’? I think we have to talk about identity. Today we justify Europe on the basis of small everyday success stories — roaming charges, no border controls, the euro, we build motorways, no foreign exchange rates, and so forth. But this perspective is quite an egotistic perspective. If Europe delivers for me, then Europe is good. If Europe does not delivering for me, Europe is bad.

This is not enough anymore. This view of Europe leaves Francesco high and dry in the emergency room once again. No community can survive without community spirit, without shared beliefs, without its own identity, simply — I would mention it in EPP terms — the European way of life, as you described it, Madam Chancellor: democracy, the independence of our courts, the prohibition of the death penalty, the social market economy and, above all, freedom. In the United States they still have the death penalty and no national health insurance, and in China there is no democracy and no freedom at all. Our European way of life is unique and that makes us Europeans. It is good to be a European and I am proud to say that I am a European.

We need to rediscover our courage for the future, the courage to take the next step. Solidarity will only last and our values will only win at the global level if we can create a shared community spirit. Therefore, we need a truly European democracy that people can connect to. That is why we need to think big — like Václav Havel, Helmut Kohl and Lech Wałęsa to mention only a few.

Chancellor, I trust that the German Presidency and you yourself will be up to the task: to deliver not just on the daily challenges but also, looking beyond, for the next step in European integration, building a living European democracy. Yes to a truly European identity. Yes to the European way of life.

(Applause)

  Iratxe García Pérez, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, estimados colegas, estimada canciller Merkel, bienvenida a esta casa, que es la casa de la democracia europea. Hay momentos en la historia en que se requiere visión y coraje, y este es uno de ellos. Por eso contamos con su experiencia y con su cualidad alemana de forjar consensos, más allá de los intereses particulares, para trabajar por el interés general de Europa.

Tenemos por delante seis meses que marcarán el rumbo de la Unión y debemos aprovecharlos para solucionar deficiencias que han quedado patentes en estos últimos tiempos. Debemos ser capaces de reaccionar de manera más rápida y más unida frente a las crisis y fortalecer nuestros sectores estratégicos y nuestra resiliencia como sociedad. El próximo Consejo para acordar el plan de recuperación y el próximo presupuesto será decisivo, sí. Y por eso en estos días se habla mucho de dinero, pero esta no es una discusión solo de cifras: esta es una discusión de proyecto político.

Cuando Robert Schuman propuso a Konrad Adenauer la Comunidad del Carbón y del Acero, este entendió claramente su alcance histórico. No se trataba de un proyecto técnico, ni material, sino de una responsabilidad moral hacia los pueblos de Europa. El futuro de Alemania, hoy, sigue dependiendo del futuro de Europa y viceversa.

Le pido que en los próximos seis meses trabajemos codo con codo por superar las diferencias y las divisiones entre norte y sur, entre este y oeste; que reforcemos nuestra Unión por el bien de la ciudadanía.

Demostremos al mundo que es posible crear una sociedad más justa, sostenible, que piensa en el medio ambiente y en las futuras generaciones; una sociedad igualitaria con mujeres en puestos de liderazgo en todas las instituciones; una sociedad que valora las políticas públicas, como la sanidad o la educación; que protege a los trabajadores y trabajadoras; que exige salarios justos; que valora la diversidad y es capaz de gestionar los flujos migratorios con solidaridad.

Todo esto está en su agenda, y contará con nosotros para trabajar. Lo que está claro es que las fórmulas del pasado ya no valen y que tenemos que ser audaces. En mi grupo político, junto con mis colegas del SPD, hemos trabajado en una hoja de ruta hacia una Europa más eficaz y cercana a la ciudadanía. Y por ello tenemos dos grandes asignaturas pendientes: por un lado, los recursos propios, para poder resolver problemas transnacionales; y, por otro lado, reconectar con la ciudadanía a través de la Conferencia sobre el Futuro de Europa.

Canciller, compartimos valores europeos, compartamos pues, también, nuestro compromiso para defenderlos y hacerlos realidad.

  Dacian Cioloş, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, Madame la Chancelière, pendant que j’écoutais votre intervention, j’ai ressenti une forte émotion. Nous venons tous les deux du même côté de l’Europe. Nous avons connu tous les deux une autre Europe, celle qu’on appelle souvent l’Europe de l’Est, ravagée par des décennies de dictature communiste et par d’autres régimes totalitaires.

Et nous sommes nombreux ici, dans cette salle, venus de cette partie souvent négligée du continent. Mais aujourd’hui, nous voulons tous la même chose: une Europe libre, forte et prospère. Pour cela, nous devons nous battre contre le désenchantement, le découragement et le déclin de l’idée européenne. Nous devons faire preuve d’ambition et relancer un nombre important de dossiers et de chantiers européens car seul l’espoir, comme vous l’avez dit, triomphera de la désillusion.

Vous avez parlé de la conférence sur l’avenir de l’Europe. L’urgence maintenant est l’adoption du plan de relance et du nouveau cadre financier pluriannuel.

Les dernières prévisions de la Commission européenne sur notre économie nous montrent, une fois de plus, que nous n’avons pas d’autre choix. Il en va de l’avenir des Européens. Et céder maintenant aux divisions serait une faute historique.

Je n’ai donc nul doute que vous serez du côté du président du Conseil pour forger un compromis dès la semaine prochaine. Je vous ai fait part de l’émotion que j’ai ressentie en vous écoutant, mais je ne peux pas non plus vous cacher mon inquiétude.

Vous avez récemment déclaré qu’il faut d’abord avoir l’argent avant de parler de l’état de droit. Permettez-moi de marquer mon désaccord sur ce point parce qu’on ne construit pas l’Europe sur une approche purement comptable. On construit l’Europe, comme vous l’avez d’ailleurs dit, autour d’un projet, d’une vision et de valeurs solides.

Aujourd’hui, de trop nombreux dirigeants européens continuent de torpiller ces projets et tout ce qu’ils représentent. Et le parfait exemple est Viktor Orbán – qui est d’ailleurs membre de votre famille politique – mais il n’est pas le seul.

Il est l’heure, Madame la Chancelière, de tordre le bras à ceux qui veulent inverser le cours de l’histoire. Il est l’heure de commencer à conditionner les fonds européens au respect de l’état de droit.

L’occasion politique est clairement là. Il faut utiliser ce paquet sans précédent de 1 800 milliards d’euros comme levier. Mettez-vous du côté des Européens – de tous les Européens – afin qu’ils puissent vivre dans un monde libre, juste et prospère. Vous en avez le pouvoir, Madame la Chancelière. Ne les décevez pas!

  Jörg Meuthen, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Bundeskanzlerin, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Parlamentspräsident! Viele Menschen in der Europäischen Union erwarten und versprechen sich von dieser deutschen Ratspräsidentschaft politische Klugheit und Weitsicht. Noch nie seit Bestehen der EU war das notwendiger als heute. Doch was Sie hier liefern, hat mit Klugheit und Weitsicht nichts zu tun, sehr viel aber mit Ignoranz, Infamie und Ideologie. Sie sind leider nicht die edlen Sachwalter der europäischen Idee, als die Sie sich so gerne feiern lassen. Sie sind tatsächlich deren Totengräber.

(Zwischenrufe)

Die Ideale Europas fußen auf kultureller Identität, aufgeklärter Vernunft und Freiheit des Individuums. Doch das alles treten sie mit Füßen. Die kulturelle Identität Europas, ihre christlich-jüdischen Wurzeln, ihre Schönheit und Vielfalt wollen Sie durch ein letztlich kultur- und konturloses Multikulti ersetzen.

Wohin uns das führt, haben wir jüngst bei den schweren Ausschreitungen in Dijon und in Stuttgart erlebt. Wer das nicht wahrhaben will, ist ignorant und übersieht die wahren Interessen der Menschen. Die empfinden sich übrigens zunächst als Franzosen, Italiener, Polen, Ungarn oder Deutsche und erst dann als Europäer.

Die aus der Aufklärung gewachsene Vernunft verlangt eine Politik auf Basis der Erkenntnisse der Wissenschaften und der Achtung des Rechts. Ihre chaotische und kopflose Währungs- und Finanzpolitik ignoriert all das, und mit 500 Milliarden des Green Deal und 750 Milliarden für den Recovery Fund verlassen Sie final die Basis vernünftiger Entscheidungen. Das ist infam.

Am schwersten wiegt jedoch die immer weitere Beschränkung der Freiheit der Menschen. Was Sie mit Green Deal, mit Schuldenvergemeinschaftung, mit den irrsinnigen Ausgabeexzessen auf Pump treiben, das ist das exakte Gegenteil von Freiheitlichkeit. Frau Merkel verschenkt – zur Beglückung des französischen Präsidenten und weiterer mediterraner Freunde – locker einmal 500 Milliarden.

Frau von der Leyen packt spontan noch sagenhafte 250 Milliarden obendrauf. Es ist nicht Ihr Geld, sondern es ist das Geld der dazu nicht befragten Steuerzahler, die diese Zeche werden zahlen müssen. Es ist Staatspaternalismus in intensivster Form. Das alles ist getrieben im Kern von sozialistischer Ideologie. Es ist geradezu eine Vergewaltigung der Freiheit.

Und dann sprechen Sie, Frau Merkel, davon, es sei geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem Akt der außergewöhnlichen Solidarität bereit ist. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das Durchschnittsvermögen der Deutschen sehr viel niedriger ist als das der Franzosen, Spanier und Italiener? Ist Ihnen bekannt, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland auch nicht ansatzweise mit der jener Länder Schritt halten kann und dass Deutschland ein deutlich höheres Renteneintrittsalter aufweist als alle Mittelmeerländer? Was haben Sie eigentlich für ein absurdes Solidaritätsverständnis, Frau Bundeskanzlerin?

Sie, Frau Merkel, und Sie, Frau von der Leyen, bilden gemeinsam mit EZB-Präsidentin Lagarde längst ein Triumvirat des wirtschaftspolitischen Grauens.

Statt die deutsche Ratspräsidentschaft für eine Abkehr von diesem verhängnisvollen Kurs zu nutzen, erhöhen Sie sogar nochmals die Geschwindigkeit Ihrer politischen Geisterfahrt. Sie erweisen Europa im Ganzen – wie der EU – nicht nur einen Bärendienst, Sie verraten mit Ihrem Kurs die europäische Idee und vergehen sich sträflich an der Zukunft kommender Generationen.

  Ska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, Ms Merkel, I think I can tell you on behalf of the broad majority of this House: a warm welcome to the European Parliament.

(Applause)

Es ist sicherlich ein Ort, wo man die Schwierigkeiten der Europäischen Union wahrnehmen kann, wo wir aber in einer sehr großen Mehrheit alle daran arbeiten, dieses Europa für die Bürgerinnen und Bürger besser zu machen – auch wenn wir uns manchmal darin unterscheiden, wie wir dahin kommen wollen und was das genau heißt –, und ein Ort, an dem wir noch härter daran arbeiten müssen, die Vielfalt der Europäischen Union besser zu repräsentieren – in diesem Haus.

Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft in sehr schwierigen Zeiten. Denn die Corona-Krise ist auch für die gesamte Europäische Union zur historischen Prüfung geworden. Zu Beginn der Krise drohte die Union in nationale Einzelteile zu zerfallen: Schlagbäume waren zurück in Europa, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das gemeinsame Europa hat dramatisch gelitten.

Aber die Krise ist auch eine Chance, endlich das solidarische Europa zu bauen, das wir so dringend brauchen. Es ist nun auch an Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und an der gesamten deutschen Bundesregierung, diese Chance zum Aufbruch zu nutzen und Europa neu zu einen.

Ich will Ihnen ausdrücklich zu dem deutsch-französischen Vorschlag zum Aufbaufonds gratulieren. Denn er setzt auf Mut anstelle von Zögern und auf Solidarität anstelle von nationalem Egoismus. Ich glaube, er ist ein Zeichen, das sich einige von uns sicherlich auch früher schon gewünscht hätten. Aber voilà, here we are.

Aber noch ist nichts gewonnen. Es braucht noch jede Menge Arbeit, bis tatsächlich so ein Fonds, ein Programm steht. Es braucht dafür starke Partnerinnen und Partner. Wir Grüne im Europäischen Parlament sind bereit, einen ambitionierten Aufbauplan mit zu unterstützen. Wir stehen ein für einen Fonds, der Zukunftsinvestition ermöglicht und so den Weg ebnet für einen ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft, der die Herausforderungen unserer Zeit angeht, einen Fonds, der den am meisten betroffenen Ländern in der Europäischen Union hilft, ohne den Schuldenstand mancher Länder noch weiter in die Höhe zu treiben, und einen Fonds, der Rechtsstaatlichkeit verteidigt und das Klima schützt, der aber nicht die alten Fehler wiederholt und auf wirtschaftlich schädliche Bedingungen à la Troika setzt. Dafür setzen wir Grüne uns überall ein: hier in Brüssel, aber auch in den nationalen Parlamenten.

Die furchtbare Corona-Krise zeigt, dass wir entschlossen handeln können und damit viel erreichen. Diesen Mut und diese Entschlossenheit brauchen wir auch, um uns der Klimakrise entgegenzustellen. Denn der Klimawandel wartet nun mal nicht, bis wir wieder Zeit haben, uns mit ihm zu beschäftigen. Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel am eigenen Leib spüren kann: sei es bei Hitzewellen, Waldsterben oder den stärkeren Stürmen, die unsere Gesundheit gefährden und die die Lebensgrundlagen der Menschheit bedrohen.

Und wir sind zugleich die letzte Generation, die den Klimawandel noch halbwegs aufhalten kann. Wir haben die Antworten für erneuerbare Energien, für die grüne Zukunft, die saubere Umwelt oder den nachhaltigen Verkehr. Wir müssen es nur machen, wir müssen es nur umsetzen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Zentral sind dabei das Klimagesetz und die EU-Klimaziele bis 2030. Aber die müssen ambitioniert sein, denn wir müssen als großer historischer Treibhausgasemittor dafür sorgen, dass auch andere Länder mit an Bord sind, und unserer historischen Verantwortung gerecht werden.

Deswegen fordern wir die gesamte Europäische Union auf, eine Treibhausgasreduktion von 65 % bis 2030 zu beschließen. Ich appelliere an Sie: Zeigen Sie Mut zu Europa und zeigen Sie Mut im Kampf gegen den Klimawandel! Die Welt wartet auf ein Signal aus Europa. Die Corona-Krise überwinden und die Klimakrise verhindern: Es kann gelingen. Aber dafür müssen wir jetzt handeln, und dafür braucht es auch Sie, Frau Bundeskanzlerin.

  Raffaele Fitto, a nome del gruppo ECR. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio la Cancelliera Merkel per essere qui oggi a illustrare le priorità della Presidenza tedesca.

La Germania assume la Presidenza di turno nel momento più difficile della storia del nostro continente dal secondo dopoguerra ad oggi. Purtroppo fino ad ora la risposta dell'Unione europea è stata lenta, limitata nella sua efficacia e priva di un vero e proprio spirito di solidarietà tra gli Stati membri.

Ieri la Commissione ha rivisto al ribasso le stime di crescita in Europa: - 8,7 % nella zona euro, oltre - 10 % per Francia, Spagna ed Italia. Oggi abbiamo una sola certezza: non c'è più tempo, è il momento di agire.

Trovare un accordo la settimana prossima è una necessità; fare in modo che i soldi arrivino il prima possibile a cittadini ed imprese è un dovere. Ed è per questo che non vogliamo un compromesso al ribasso, ma auspichiamo un accordo ambizioso.

La Germania in questo semestre ha una grandissima responsabilità: mettere da parte gli egoismi e recuperare lo spirito originario dell'Unione europea, evitando gli errori del passato. Basta austerità e condizionalità, occorre dare una nuova linfa all'economia, sostenendo le imprese e i settori maggiormente colpiti, attuando politiche commerciali favorevoli e rilanciando il mercato interno.

Ma il mercato interno deve essere equilibrato: la maggiore flessibilità in materia di aiuti di Stato non deve acuire le disparità tra gli Stati membri. Va bene chiedere responsabilità nell'utilizzo delle risorse, ma è sbagliato imporre vincoli che ledono il principio di sovranità e autonomia degli Stati.

Diciamo sì a una maggiore sostenibilità ambientale, ma senza compromettere la sostenibilità economica delle nostre imprese.

Un mancato accordo renderebbe ipocrita qualsiasi discussione sul futuro dell'Unione e su questo vogliamo essere chiari: non abbiamo bisogno di imposizioni centralistiche di Bruxelles ma piuttosto vogliamo un'Unione europea più flessibile e più rispettosa delle prerogative dei diversi paesi. È inaccettabile che governi nazionali legittimati democraticamente vengano colpiti con la clava delle presunte violazioni dello Stato di diritto solo perché non sono allineati politicamente con il pensiero di Bruxelles.

Abbiamo bisogno di una svolta anche sulle politiche migratorie: il Suo ministro degli Interni ieri ha riconosciuto che molti Stati membri sono stati lasciati soli nella gestione dei flussi. Non c'è soltanto il problema della riforma del sistema di asilo ma, soprattutto, la necessità di difendere con fermezza le frontiere esterne dall'immigrazione incontrollata, prevedendo anche il blocco navale per fermare la tratta degli esseri umani.

Il ricatto migratorio è una delle armi che Erdoğan sta utilizzando contro l'Europa: è intollerabile che la Turchia continui ad espandere la sua influenza nel Mediterraneo nel totale silenzio dell'Unione europea.

È indispensabile raggiungere un accordo virtuoso sulla Brexit e rinsaldare le relazioni transatlantiche; lotta al terrorismo e commercio internazionale possono essere tematiche dove saremo più forti solo se troveremo un accordo con i nostri partner storici.

Vogliamo un'Unione europea che si confronti senza paura con la Cina, che stigmatizzi con forza gli atteggiamenti di alcuni Stati membri che strizzano l'occhio a Pechino, che difenda concretamente l'autonomia di Hong Kong, che sappia tutelare gli interessi commerciali, che sappia contrastare le pratiche sleali e difendere gli asset europei dal rischio di operazioni ostili.

Il Suo è il paese di Joseph Ratzinger, un autentico patriota europeo.

(reazioni di dissenso da parte di alcuni deputati)

Non ho ascoltato le stesse urla quando parlavano gli altri, questo non mi sembra un fatto civile. Io ho ascoltato con attenzione e questo Parlamento deve ascoltare con attenzione tutti.

Il Suo, signora Cancelliera, è il paese di Joseph Ratzinger, un autentico patriota europeo. Il Papa emerito ha sottolineato più volte che non si può pensare a una casa comune europea negando la propria identità e le proprie radici comuni.

Il mio augurio per la Sua Presidenza è che si faccia guidare da questi insegnamenti, perché l'Europa non perseveri negli errori del passato.

  Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin. mit dieser Ratspräsidentschaft ist Ihnen eine zweite Chance gegeben. Das von Ihnen in Ihrer Rede viel zitierte Europa hat nicht vergessen, dass die deutsche Antwort, dass Ihre Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise damals Austerität hieß. Insbesondere der Süden Europas hat damals die Zeche für die Krise gezahlt. Die massive Jugendarbeitslosigkeit ist angesprochen worden, Privatisierung, der Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge, geringere Löhne und geringere Renten.

Diese falsche Politik hat die EU damals fast zerrissen. Ich hoffe, Sie finden die Einsicht in dieser Ratspräsidentschaft, die Fehler von damals zu korrigieren. Denn anstelle einer Politik von Austerität braucht Europa eine Politik der Solidarität.

Frau Bundeskanzlerin, Sie werden daran gemessen werden, ob es gelingt, die Corona-Pandemie wirtschaftlich und sozial zu meistern. Aber ist hier heute irgendjemandem in dieser Debatte aufgefallen, dass bislang überhaupt nicht die Rede von denjenigen war, die in den letzten Monaten tagein, tagaus die Gesellschaft am Laufen gehalten haben? Ist hier irgendjemandem aufgefallen, dass diejenigen – Pflegerinnen und Pfleger, das medizinische Personal, die Erzieherinnen, die Verkäuferinnen und Verkäufer an den Tankstellen, in den Supermärkten oder in den Bäckereien – hier in dieser Debatte überhaupt nicht erwähnt worden sind?

Unsere politische Aufgabe ist es doch, für diese Menschen und gegen die Armut und gegen prekäre Arbeit vorzugehen. Die Europäerinnen und Europäer sind den Streit zwischen den Mitgliedstaaten mittlerweile pappsatt. Es braucht jetzt – noch vor dem Sommer – Klarheit über den mehrjährigen Finanzrahmen und den Aufbaufonds.

Wenn ich dann wieder höre, Frau Bundeskanzlerin – hier in dieser Debatte gern von Ihren Parteifreunden vorgetragen, aber heute ausnahmsweise mal von der Kommissionspräsidentin –, dass die Mittelvergabe wieder an Reformen gebunden sein soll, also wieder an Einsparungen und wieder an Privatisierung, da fragt man sich doch, ob die Konservativen in den letzten Monaten keine Nachrichten geguckt haben.

Ich möchte Ihnen gern einen Rat geben, Frau Merkel: Bislang hat der deutsche Finanzminister Olaf Scholz die Digitalsteuer im Rat geblockt und immer auf die OECD verwiesen. Diese Ausrede ist ja nun hinfällig, nachdem die Regierung Trump aus den internationalen Verhandlungen ausgestiegen ist. Deutschland muss aufhören, im Rat wichtige Vorhaben zu blockieren. Neben der Digitalsteuer etwa auch das sogenannte country-by-country reporting, das so wichtig wäre, um die Steuervermeidungspraktiken großer Unternehmen zu blockieren und zu behindern.

Der sozial-ökologische Umbau ist ein Schlüsselprojekt – da stimmen wir alle überein – für die Zukunft Europas. Dafür braucht es eine Klimaschutzpolitik, die den Zielen des Übereinkommens von Paris verpflichtet ist. Davon ist der Green Deal so, wie Sie ihn heute dargestellt haben, so, wie ihn Frau von der Leyen hier immer wieder darstellt, meilenweit entfernt.

Wenn Ihnen der Klimaschutz wirklich am Herzen liegen sollte, Frau Bundeskanzlerin, weshalb halten Sie dann zum Beispiel an einem Handelsabkommen wie dem mit dem Mercosur fest? Sie wissen doch ganz genauso gut wie ich, dass der rechtsextreme brasilianische Präsident Bolsonaro für die massenhafte Abholzung der Urwälder am Amazonas mitverantwortlich ist.

Im Übrigen finde ich, dass Demokratien mit Rechtsextremen überhaupt keine Handelsverträge abschließen sollten. Oder spielen dann, wenn es ums Business geht, wenn die wirtschaftlichen Interessen eine Rolle spielen, die erwähnten europäischen Werte plötzlich keine Rolle mehr?

An den europäischen Außengrenzen versinken diese europäischen Werte jeden Tag mit jedem Ertrinkenden auf den Boden des Mittelmeers. Das ist ein unerträglicher Zustand. Diesen Menschen hilft man nicht durch schmutzige Deals mit irgendwelchen Autokraten oder Warlords, sondern durch eine Politik, die auf Menschenrechten basiert auf Solidarität. Bitte sagen Sie das auch Ihrem Innenminister Seehofer.

Das Vertrauen in die europäische Demokratie können Sie jedoch stärken, Frau Merkel, indem sie den Lobbyeinfluss auf den Rat zurückdrängen und die Ratsprotokolle transparent machen. Das haben Sie auch betont: Transparenz ist ein Leitmotiv Ihrer Ratspräsidentschaft. Das wäre ein sinnvoller Schritt, dem natürlich dann noch viele weitere folgen müssen. Aber das wäre ein sinnvoller Schritt, um aus dem Neben- und Gegeneinander der Mitgliedstaaten in der Corona-Krise wieder ein Miteinander zu machen, dessen Ziel eine sozial gerechte, ökologische und demokratischere Europäische Union ist.

  Martin Sonneborn (NI). – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin Merkel! Wer, wenn nicht Sie, könnte die Europäische Union aus dieser Krise führen? Das fragen Millionen von Leitartiklern, denen in aller Regel niemand anderes einfällt. Anscheinend verspürt Europa eine unbändige Sehnsucht, sich deutscher Führung zu unterwerfen. Warum erst jetzt und nicht schon vor 80 Jahren? Dem Kontinent wäre einiges erspart geblieben – Zwinkersmiley.

Wenn ich richtig las, planen Sie, das Corona-Virus mit viel Geld zu ersticken – übrigens etwas, das der EU mit dem nicht minder schäbigen Diktator Orbán leider nicht geglückt ist.

Sie werden den Klimawandel verbieten und die Chinesen bewegen, uns künftig etwas leiser auszulachen. Sie werden die Migration bewältigen, indem Sie sicherstellen, dass die Gemeinheiten dort geschehen, wo sie nicht so auffallen. Ihre Macht kennt nur eine Grenze: Selbst Sie und Ihre 750 Milliarden können nicht dafür sorgen, dass der Hamburger SV jemals wieder in die Bundesliga aufsteigt.

  Angela Merkel, amtierende Ratspräsidentin. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich eigentlich kurzfassen. Ich bedanke mich erst mal bei denen, die mir gute Wünsche haben zukommen lassen. Es ist, glaube ich, klar, dass das „gemeinsam“ sich nicht nur auf die Mitgliedstaaten bezieht, sondern auch auf die Arbeit mit dem Europäischen Parlament. Es ist in den Ausführungen auch deutlich geworden, dass die Vorstellungen über das, was da nun wirklich erreicht werden soll, sehr unterschiedlich sind. Das heißt, es gilt nicht nur für uns Staats- und Regierungschefs und den Ratspräsidenten, eine Lösung zu finden, sondern wir werden alle aufeinander zugehen müssen, wenn wir etwas zustande bringen wollen.

Ich will deutlich machen – ich habe ja nicht umsonst ausführlich über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gesprochen –, dass diese in Europa auch für die deutsche Ratspräsidentschaft absolute Priorität genießen.

Nichtsdestoweniger müssen wir aber auch sozusagen die Basis dafür schaffen, dass wir arbeiten können. Dazu gehört der mittelfristige finanzielle Rahmen, dazu gehört der Aufbaufonds, und ich will heute schon darauf hinweisen, dass wir sicherlich auch im Gespräch – das habe ich auch mit dem Parlamentspräsidenten besprochen – dann auch hier mit dem Parlament Kompromissbereitschaft brauchen werden, denn ich darf Ihnen berichten – das wird Ihnen auch der Ratspräsident sagen –, dass natürlich die Vorstellungen heute auch unter den Mitgliedstaaten noch weit auseinandergehen.

Was nicht akzeptabel ist, das will ich ganz eindeutig sagen, ist sozusagen der Duktus des Absolutheitsanspruchs von bestimmten Meinungen, die den Rest der Welt für abwegig erklären. Das ist mit der Demokratie und der Toleranz nicht zu vereinbaren und dann werden wir auch zu keinen Lösungen kommen. Das will ich ganz ausdrücklich hier sagen.

(Beifall)

Wir werden in der Tat auch über schwierige Fragen sprechen. Manfred Weber hat das Thema „Eigenmittel“ angesprochen. Ich will hier auf einen Aspekt hinweisen: Ich verstehe auf der einen Seite das Thema, es ist ja auch ein Anliegen des Europäischen Parlaments. Auf der anderen Seite ist es zum Beispiel so, dass bestimmte Mittel, die jetzt vielleicht von der Kommission als Eigenmittel eingestuft werden, schon in den nationalen Haushalten verplant sind. Das heißt, wir müssen da aufeinander Rücksicht nehmen, und wir müssen aufpassen, dass wir in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit durch das Wort „Eigenmittel“ nicht faktische falsche Steuererhöhungen – ich spreche mich ausdrücklich nicht gegen eine Digitalbesteuerung aus, das will ich ganz deutlich sagen – als faktische falsche Zeichen setzen, als ob wir zum Beispiel generelle Steuererhöhungen hätten. Das wäre jetzt in der wirtschaftlich schwierigen Lage eine schwierige Antwort.

Zu der Digitalsteuer will ich Folgendes sagen: Natürlich ist es immer besser, wenn es gelingt, eine Steuer global international zu vereinbaren, und deshalb finde ich es vollkommen legitim, dass wir darauf gesetzt haben, erst einmal die Arbeiten der OECD abzuwarten, weil alles andere uns dann auch in schwierige Handelskonflikte führen könnte. Das haben wir auch an einigen Beispielen in Europa schon gesehen.

Wenn aber hier keinerlei Lösung sichtbar ist, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, wie wir für Europa hier eine Lösung finden, denn es kann nicht sein, dass eine bestimmte Wertschöpfungsart, die durch die Digitalisierung jetzt immer mehr zunimmt, sozusagen fast steuerfrei durch die Gegend gekommen ist, und ich glaube, wir haben auch in den internationalen Finanzmarktregeln schon gute Erfolge erlebt, was die Transparenz auch von Steueroasen anbelangt. Leider scheint die Arbeit an einer Digitalsteuer hier etwas schwieriger zu sein.

Ein Letztes: Ich glaube, dass wir sehr klar unterscheiden müssen zwischen der Euro-Krise oder Finanzkrise, die wir infolge der globalen Finanzkrise in den einzelnen europäischen Ländern durchlebt haben, und der heutigen Pandemie. Es ist unbestritten, dass wir alle, jeder Mitgliedstaat, in einem internationalen Wettbewerb stehen, und wir können unser Sozialmodell nur dann leben, wenn wir nicht angreifbar werden. Und wenn wir alle über übermäßig hohe Schuldenstände verfügen, dann wissen wir, wie angreifbar wir auch in unserem Modell werden. Deshalb war es richtig, dass es in den Mitgliedstaaten Reformen gegeben hat, im Gegenzug aber auch natürlich sehr viel Solidarität. Ich denke nur an den Aufbau des ESM und andere Dinge.

Die heutige Krise ist eine Krise, die nicht von Ländern verschuldet ist, sondern es ist ein Virus, das über uns gekommen ist, für das keiner etwas kann und das die Länder in ganz unterschiedlicher Weise getroffen hat. Wenn so etwas passiert, dann bedarf es ganz anderer Instrumente und ganz anderer Antworten, und deshalb werbe ich für diesen Aufbaufonds.

  Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ich werbe dafür, dass wir angesichts der schlimmen Wirtschaftsentwicklung bei Gesetzgebung in der Ratspräsidentschaft nicht einfach weitermachen wie bisher. Unternehmern, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, müssen wir Perspektiven und Zuversicht geben. Deshalb gilt: Wir dürfen nicht überkommene alte Strukturen mit geliehenem Geld künstlich am Leben erhalten. Bei Klima, Umwelt und Infrastruktur gilt: Weniger Vorgaben, Einschränkungen und Verbote, stattdessen mehr Geld für wirklich zukunftsfähige Investitionen.

Ich werbe dafür, dass wir zeitgleich mit dem Geldausgeben auch über die Rückzahlung entscheiden. Einfach den allgemeinen Haushalt kürzen, das geht nicht. Wie sollen wir denn dann in Forschung investieren, Europa gestalten oder einen europäischen Außengrenzschutz aufbauen? Ich werbe aber dafür, dass wir nicht nur über Geld reden, sondern gleichzeitig die politische Union weiterentwickeln, Europa stärken bei Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, bei Innovationskraft, bei Klimawandel, bei Außenhandel und all den Themen, bei denen wir ein starkes Europa brauchen. All das steht auf Ihrer Agenda, dafür wünsche ich viel Erfolg.

  Jens Geier (S&D). – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, Frau Kommissionspräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erholung der europäischen Gesellschaften und der europäischen Wirtschaft ist ein gemeinsames Projekt der EU. Entweder gelingt es in ganz Europa oder es gelingt gar nicht – Frau Bundeskanzlerin, Sie haben darüber gesprochen.

Die neue Aufbau- und Resilienzfazilität innerhalb des EU—Haushalts zu gestalten, ist ein zukunftsweisender Schritt. Denn für diesen Haushalt sind die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament gemeinsam verantwortlich.

Ich denke, dass das Mehr an europäischer Zusammenarbeit nicht mit einem Weniger an europäischer Demokratie erkauft werden kann. Wir haben Beispiele im EU—Haushaltsrecht, wie Rat und Parlament gemeinsam über die Ausgabe der Mittel bestimmen, wie zum Beispiel beim EU-Globalisierungsfonds. Hier geht es um Transparenz, auch gegenüber der Öffentlichkeit, damit klar ist, wie das Geld aus dem Wiederaufbaupaket eingesetzt wird. Ohne parlamentarische Kontrolle kann es diese Transparenz nicht geben.

Deswegen ist meine dringende Bitte an Sie, Frau Kanzlerin: Setzten Sie sich beim Europäischen Rat dafür ein, dass die Mitbestimmungsrechte des Parlaments in vollem Maße ausgeübt werden.

  Malik Azmani (Renew). – Mr President, I would like to welcome Chancellor Merkel to the European Parliament where we have high expectations for this German Presidency. Renew Europe wants to underline the importance of reaching an agreement on the EU Recovery package and MFF in the midst of this unprecedented crisis. However, we do not just need recovery: we need smart recovery. Europe has to show the ambition to come out of this crisis stronger. This is the time to revive our economies in a sustainable, digital and green way, but it’s also the time to strengthen our democracies.

Renew Europe insists on strengthening the rule of law of conditionality. It’s of vital importance and I hope the Chancellor agrees with me. And if so, I will be keen to hear how the German Presidency will also deliver on this topic. And we have of course more challenges on the horizon. We need progress on the Migration pact, to avoid a hard Brexit and to build a stronger EU in a turbulent world.

Let me finish by saying that Renew wishes to extend its hand to you, to work together on these important challenges. Ms Merkel, let me look you in the eye

Eine Frage: Möchten Sie mit uns Europa erneuern?

  Gerolf Annemans (ID). – Voorzitter, in tegenstelling tot wat men zou verwacht hebben, is de Europese Unie na de brexit geen toontje lager gaan zingen, maar integendeel wordt het gaspedaal van de Europese eenheidsstaat extra hard ingedrukt op tal van domeinen. Dat alles naar goede EU-gewoonte overigens, zonder rekening te houden met de sfeer onder de bevolking.

Mevrouw Merkel, u zal zelf – denk ik wel – dit voorzitterschap van de Unie als een gelukkig toeval aangrijpen om uw carrière een mooie wending te geven, maar laat ik u vertellen dat er onder de burgers van de Europese lidstaten vele mensen zijn die kritisch staan ten opzichte van deze federalistische evolutie van de Unie en die dus extra ongerust zijn nu u de Duitse en ook uw eigen macht en kracht gaat toevoegen aan het federalistische concert, en nu u daarbij zelfs meteen de EU in de schulden gaat duwen. Kritische burgers zien uw aantreden dus als een dubbele bedreiging.

Ik wou de gelegenheid aangrijpen om uw aandacht hierop te vestigen. Men moet immers geen hoop hebben om te ondernemen, en men moet ook niet meteen slagen om toch vol te houden.

  Gwendoline Delbos-Corfield (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Madame la Chancelière, nous pouvons être des Européens convaincus, fédéralistes même, pleinement conscients que c’est à cette échelle européenne que nous affronterons les problèmes planétaires immenses de ce siècle, mais nous pouvons aussi être très inquiets pour l’avenir de cette Union européenne.

En 2020, il y a eu le Brexit. Mais aujourd’hui, deux États membres profitent des failles de cette Union européenne, de sa capacité mortifère à l’autoparalysie pour mettre en place des régimes quasi-autoritaires, pour discriminer une partie de leur population, pour réduire les pouvoirs, les contre-pouvoirs, les oppositions, les médias, la justice. Cela peut avoir un effet de contagion terrible pour les gouvernements voisins car il semblerait que l’on puisse attaquer les droits et les libertés dans cette Union européenne sans qu’il n’y ait plus de conséquences que de simples alertes et des rapports.

Madame la Chancelière, de par votre histoire – que vous avez rappelée –, de par votre parcours remarquable en dignité, en éthique, de par l’histoire de votre pays, de par l’influence grandissante de ce pays sur la scène européenne, je vous demande de faire de la présidence allemande une présidence exemplaire, courageuse, encore plus courageuse que la présidence finlandaise sur ces questions de l’état de droit. Je vous demande de ne pas mettre les intérêts économiques et les considérations diplomatiques devant les droits et les libertés de tous les citoyens européens.

(Applaudissements)

  Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Przewodniczący! Pani Kanclerz! Pani Przewodnicząca! Pani Kanclerz, Pani kraj jest nie tylko największym płatnikiem do budżetu Unii, płacąc około 30 mld euro, ale także największym beneficjantem wspólnego rynku. Korzyści z tego tytułu są szacowane na 210 mld euro rocznie, a więc siedmiokrotnie przekraczają wpłacaną składkę. Apelowanie o solidarność Niemiec z krajami mniej zamożnymi w czasie pandemii koronawirusa jest więc jak najbardziej uzasadnione. Pani kraj zdecydował się na sięgającą ponad 1 bln euro pomoc publiczną dla gospodarki, co stanowi ponad 50 % pomocy publicznej całej Unii, ale jeżeli kryzys w gospodarce unijnej będzie się przedłużał, to gospodarka niemiecka, w dużej mierze nastawiona na eksport, także szybko nie wróci na ścieżkę wzrostu.

Konieczne jest więc szybkie dokończenie negocjacji budżetowych i uruchomienie Funduszu Odbudowy dla wszystkich krajów członkowskich jeszcze w tym roku. Wreszcie po trzecie, wspólna polityka rolna i europejscy rolnicy zapewnili bezpieczeństwo żywnościowe podczas pandemii koronawirusa dla pięciuset milionów europejskich konsumentów. Konieczne jest więc dodatkowe wzmocnienie finansowe tej polityki na następne siedem lat, zwłaszcza że rolnictwo i rolnicy mają być włączeni w realizację Zielonego Ładu.

  Rosa D'Amato (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Merkel, ho un minuto per rivolgermi a Lei, la donna che è percepita dai cittadini europei come la padrona dell'Europa, Lei che con il Suo ex ministro von der Leyen alla guida della Commissione europea ha l'occasione di riparare agli errori fin qui commessi.

La COVID-19 sia per voi un monito ad agire diversamente: il recovery fund va approvato subito: servono risorse fresche, a fondo perduto ed entro l'anno. Il Parlamento europeo non accetterà nessun compromesso al ribasso rispetto alla proposta della Commissione; oltretutto è il minimo che l'Europa possa fare.

Queste risorse non possono arrivare dal MES, non insistete perché l'Italia lo attivi. La sanità italiana è stata massacrata dall'austerity e il patto di stabilità necessita di una revisione profonda e non di una sospensione a tempo. L'Italia ha imparato dai fratelli greci: non svenderemo il paese a privatizzazioni e liberalizzazioni selvagge; non permetteremo che grandi aziende straniere – tedesche, francesi, olandesi ma anche cinesi – depredino beni pubblici e asset strategici. Da italiana non accetto le offese nei confronti dei miei concittadini, dei loro enormi sacrifici per far quadrare i conti.

Vogliamo un'Europa più competitiva? Allora il mercato unico funzioni per tutti: via i paradisi fiscali; sì a una base imponibile comune e consolidata; subito il salario minimo europeo e la parità retributiva tra uomini e donne.

Il green new deal dica addio al fossile: basta salvaguardare gli interessi delle lobby e finanziare le grandi industrie inquinanti dell'acciaio! E attenzione: l'idrogeno del futuro è l'idrogeno verde, non l'idrogeno blu! Servono coraggio e ambizione: noi ci siamo, ma a queste condizioni.

  Enikő Győri (PPE). – Tisztelt Kancellár Asszony! Azt kérem Önöktől, hogy segítsenek az Uniónak talpra állni. Ezt a munkát jelen körülmények között más el sem tudná végezni. Valósítsák meg a jelmondatukat: tegyék újra erőssé Európát. A magyar elnökség 11-ben szintén ezt választotta mottóul. Akkor kis lépéseket tettünk, most a nagy lépéseknek van itt az ideje. Ehhez az kell, hogy azokat a témákat helyezzék előtérbe, amelyek összekötik a tagállamokat és elősegítik az unió versenyképességét. Belső kohézió nélkül nem tudjuk állni a sarat sem a járvány elleni harcban, sem a globális erőtérben. Így vessék latba erejüket, hogy méltányos és kiegyensúlyozott költségvetés legyen, megerősített kohéziós politikával, amely már korábban is bizonyított és feltétele a versenyképességnek. Önök tisztában vannak a keleti tagállamok helyzetével. Számíthatnak ránk a gazdaságpolitikában. Kérem, hogy mi is számíthassunk Önökre. Hagyják hátra, ami elválaszt: az ideológiával terhelt kérdéseket, az egyes tagállamok és harmadik országok ellen mostanában oly divatos pszichológiai hadviselést. A jogállamiság terén emelkedjenek felül a prekoncepciókon. A szerződések mentén mindenkit egyenlő mércével mérve lehessen csak vizsgálódni. Végül, a méltán híres német józanságra van szükség, hogy a britekkel meg tudjunk állapodni, és fogadjuk el végre, hogy az Unión kívül képzelik el jövőjüket, de ne mondjunk le róluk, mint első számú politikai és gazdasági partnerről.

  Simona Bonafè (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il semestre di Presidenza tedesca parte in uno dei momenti più bui dell'Europa, piegata in due dal coronavirus. Lei, signora Cancelliera, ha già ricordato le persone che ci hanno lasciato e le conseguenze economiche e sociali di questa crisi.

E proprio l'Europa oggi è chiamata a dare una risposta all'altezza della sfida che stiamo vivendo. La Sua Presidenza arriva a pochi giorni da un Consiglio europeo cruciale per trovare un'intesa sul piano di ricostruzione presentato dalla Commissione.

Voglio essere molto chiara: da quel piano non si può e non si deve tornare indietro se vogliamo costruire quell'Europa di cui Lei ha parlato, un'Europa solida e solidale, e in cui anche io credo e se vogliamo mettere al centro le priorità del semestre che si è aperto oggi.

Questo Parlamento si è già espresso con una larga maggioranza più volte in questi mesi, perché c'è il Consiglio, che Lei ha l'onere e l'onore di presiedere, ma c'è anche il Parlamento, l'unica istituzione eletta direttamente dai cittadini.

Noi non approveremo mai un accordo che abbassi l'ambizione del piano di ricostruzione, che non dia speranza e futuro ai cittadini europei. La proposta della Commissione è il minimo sindacale, è un punto di partenza, ma non può certo rappresentare il punto d'arrivo e men che meno un compromesso al ribasso.

Non possiamo più aspettare, le stime di ieri sono chiare: due mesi d'attesa valgono 2 punti percentuali in meno del PIL per l'economia europea. Quindi buon lavoro, Cancelliera, lo dico senza retorica. Questo è un momento della storia in cui c'è bisogno di visione e di coraggio. Abbiamo grandi aspettative: ci sorprenda, Cancelliera, e questo Parlamento sarà con Lei.

  Nicola Beer (Renew). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kanzlerin! Wer jetzt relativiert, verliert! Europa braucht Mut, Tempo, Reformwillen.

Geld kann viel, aber nicht alles. Lassen Sie uns nicht den Fehler machen zu glauben, dass wir mit Geld versäumte Reformen und strukturelle Standortdefizite kaschieren könnten. Dann wird uns die nächste Krise umso stärker treffen. Dieses Corona-Paket hat zu viel Volumen und zu wenig Zukunft.

Lassen Sie uns Europa stärker machen – stärker nach innen – mit einem Reform-, Innovations- und Modernisierungshaushalt für ein Europa der Erfinder, für den Wohlstand der Menschen, mit einem entpolitisierten Rechtstaatsmechanismus für eine demokratische Union und mit einer neuen Asyl- und Migrationspolitik ohne Dublin-Prinzip, aber mit einem europäischen Talentpool für ein aufrichtiges, für ein humanitäres Europa – und stärker nach außen – mit einer Europäischen Union mit starker Stimme und Anspruch in der Welt durch die entsprechend effizienteren Institutionen. Eine wirklich starke geopolitische Union darf nicht zerstritten, darf nicht langsam und darf nicht verschuldet sein. Dieser Ehrgeiz sollte unser Anspruch sein.

  Jaak Madison (ID). – Austatud istungi juhataja, austatud proua Merkel. Ma kuulasin hoolikalt Teie ülevaadet Saksamaa eesistumisest. Te rõhutasite korduvalt ühtsust ja solidaarsust. Mul on Teile küsimus: kuidas me saame võtta tõsiselt Euroopa Liidu ühtsust ja solidaarsust, kui Saksamaa on korduvalt näidanud, et solidaarsus on väga valikuline.

Saksamaa ehitab praegu näiteks Venemaaga Nord Stream 2, et osta Venemaalt soodsalt gaasi, eirates geopoliitilisi riske ja julgeolekuhuve, eirates oma partnerite ja Euroopa Liidu liikmesriikide huve sellega, et me suurendame Venemaa mõju Euroopa Liidu energiasektoris. Te kahjuks eirate seda.

Kuidas Te saate rääkida solidaarsusest, kui tänaseni saavad väga paljud Euroopa Liidu põllumehed ainult kaks kolmandikku põllumajandustoetustest üksnes seepärast, et Saksamaa ja Prantsusmaa on selle vastu, sest muidu nad kaotaksid konkurentsieelise Euroopa Liidu ühisturul. Kuidas Te saate rääkida solidaarsusest?

Ja lõpetuseks, kas solidaarsus ongi Teie jaoks ainult see, kui Saksamaa toetab kontrollimatut migratsiooni ja piiride avamist? Kui probleem on liiga suur, siis see lahendatakse ainult nende inimeste ümberjagamisega kvootide alusel. Kas see ongi see solidaarsus, mida Saksamaa tahab? Mina sellist Euroopa Liitu ei taha, aitäh!

  Sven Giegold (Verts/ALE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Es mag Sie überraschen, aber ich möchte Sie beglückwünschen. Ich möchte Sie dazu beglückwünschen, dass Sie mit dem deutsch-französischen Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds gleich drei Tabus bisheriger deutscher Europapolitik überwunden haben.

Die drei Tabus sind: solidarische Zuschüsse und darüber Investitionen statt der unseligen Rede von der Transferunion, zweitens die Frage nach gemeinsamer Verschuldung, die dazu genutzt wird, große gemeinsame Investitionen zu finanzieren, statt der immer wieder durchgezogenen unseligen Rede von Eurobonds, und zuletzt die Unterstützung europäischer Steuern.

Aber, Frau Bundeskanzlerin, das ist natürlich eine Wende von 180 Grad gegenüber der Politik damals während der Eurokrise. Aber gleichzeitig ahnen Sie vermutlich schon: Da kommt jetzt noch etwas. Die Frage ist natürlich: Dieses Bekenntnis muss jetzt mehr sein als eine Eintagsfliege. Bisher heißt es, der Aufbaufonds sei einmalig. Ja, die Krisenbewältigung ist einmalig, aber das Prinzip solidarisch finanzierter Investitionen muss zum dauerhaften wirtschaftspolitischen Prinzip Europas werden. Wenn wir jetzt nur ein einziges Mal gemeinsam und solidarisch handeln, dann wird Ihre 180-Grad-Wende in ein paar Jahren zu einer Pirouette weitergedreht. Deshalb ist so wichtig, dass wir den Graben in Europa durch die Corona-Krise jetzt nicht weiter auseinandergehen lassen.

Es wird sich in dieser Ratspräsidentschaft zeigen, Frau Bundeskanzlerin, ob Sie nur Krisenmanagerin oder aber Architektin eines stärkeren Europas sein wollen. Nur wenn aus dem Wiederaufbaufonds ein dauerhafter Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion wird, dann wird Europa einen großen Schritt zu einer solidarischen Investitionsunion machen. Dafür braucht es jetzt Ihre volle Klarheit und Ihren vollen Einsatz. Viel Erfolg!

  Helmut Geuking (ECR). – Herr Präsident! Es bestehen hohe Erwartungen an diese Ratspräsidentschaft, überhaupt keine Frage. Das hat auch heute die Debatte gezeigt.

Zudem wirft COVID-19 seine Schatten auf die Ratspräsidentschaft schon voraus. Die Folgen von COVID-19 müssen wir gemeinsam angehen, gemeinsam bekämpfen. Ich glaube, das wurde sehr deutlich. Dazu haben wir seinerzeit die Handfessel-Bonds vorgeschlagen. Ich bitte Sie, sich die noch einmal anzuschauen. Ich glaube, das ist der Königsweg, auch kompromissfähig in allen anderen Ländern. Das würde Europa auch einen und weiter nach vorne bringen.

Dazu hat sich Deutschland in dieser Ratspräsidentschaft die Sozialpolitik auf die Fahnen geschrieben. Hier sage ich Ihnen als Bundesvorsitzender der Familienpartei Deutschlands und Europaabgeordneter, dass wir hier jetzt endlich die Kindergarantie angehen müssen. Das können wir nur mit einem Kinderkostengeld angehen, das wir europaweit einführen müssen, um Millionen von Kindern aus der Armut herauszuholen, um die Familien, die Leidtragenden dieser COVID-19-Krise, zu stärken und unsere Gesellschaft insgesamt an den Menschen auszurichten.

Denn nur aus starken Familien kann auch ein starkes Europa entstehen, das sich in dieser globalen Welt behaupten kann, und da setze ich ganz auf die deutsche Ratspräsidentschaft. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, Frau Bundeskanzlerin, dass wir hier endlich keine Lippenbekenntnisse in Sonntagsreden mehr abgeben, sondern dass wir hier endlich jetzt die Familien und die Kinder aus der Armut herausholen.

  Carles Puigdemont i Casamajó (NI). – Mr President, Chancellor, the EU’s problems are not only economic. Certainly, you must face a crisis that will be hard. We need to prevent today’s inequalities and poverty, which are the sources of tomorrow’s conflicts. In a world where some blocs are ever readier to seek conflict, the EU must work to solve them. Indeed, the EU’s problems are democratic as well.

Getting out of an economic crisis to enter into a crisis of civil rights and freedoms will not save Europe. We need the economic recovery agenda to be linked to democratic consolidation. We must demand that countries where fundamental rights are questioned, as in the case of Spain, respect the rule of law. Ending the persecution of ideas, the arbitrary jailing of political dissidents, artists or journalists, is a moral and legal imperative that the EU can no longer avoid.

  Dolors Montserrat (PPE). – Señor presidente, en España, mientras sufrimos el dolor de la pérdida de miles de ciudadanos y nos enfrentamos a la peor crisis económica y social, el virus nos ha concienciado de la inaplazable necesidad de reforzar y modernizar España y Europa.

Ahora más que nunca son necesarios liderazgos fuertes en Europa. Von der Leyen, en la Comisión, la presidencia alemana, con la canciller Merkel, son una esperanza para millones de europeos por su firme apoyo al plan de recuperación.

El Partido Popular aplaude a esta Presidencia, y le pedimos que apremie la aprobación del plan en el Consejo y el presupuesto propuesto por la Comisión, que nos permitirá proteger nuestra salud, reactivar la economía para salvar el tejido productivo y crear empleo, que es la mejor política social.

La solidaridad europea debe ir acompañada de reformas nacionales ambiciosas para hacer que España y Europa sean más competitivas y resilientes, con una economía industrial, digital y sostenible, sin renunciar jamás a la libertad y a la igualdad.

El éxito de Europa será el fracaso de los populismos y los nacionalismos. Los próximos seis meses son determinantes. El Partido Popular Europeo va a estar a la altura, como grandes demócratas y europeístas que somos.

  Ismail Ertug (S&D). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Herzlich willkommen im Haus der europäischen Demokratie. Schön, dass Sie da sind. In Ihrem Programm ist viel von Digitalisierung und Klimaschutz die Rede. Ich glaube, eines ist klar: Ohne Technologie gibt es keinen Grünen Deal. Ich denke, die Transformation beinhaltet große Chancen, und die müssen wir uns anschauen.

Die deutsch-französische Initiative GAIA-X zum Beispiel kann uns letztendlich die Möglichkeit einräumen, oligopolistische Tendenzen weltweit zu unterbrechen. Ich glaube, es muss auch unser Ziel sein, weltweite Technologieführerschaft insbesondere im Bereich der Wasserstofftechnologie und im Bereich der Batteriezellenindustrie anzugehen. Die Wasserstoffstrategie ist heute präsentiert worden – Frau von der Leyen, herzlichen Dank dafür –, zehn Milliarden Euro sind in den nächsten zehn Jahren dafür geplant. Aber auch die Batteriezellenindustrie ist von entscheidender Bedeutung – and, Maroš Šefčovič is here with us, thank you very much, Maroš, this is your baby, we know –, aber auch hier gilt es nach meiner Auffassung, die großen Chancen zu nutzen. 250 Milliarden Euro soll dieser europäische Batteriemarkt im Jahr 2025 wert sein und fünf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, und die europäische Industrie hat bereits 100 Milliarden Euro an Investitionen angekündigt.

Die Europäische Kommission wird die Vorschläge machen, und, liebe Frau Bundeskanzlerin, die deutsche Ratspräsidentschaft hat heute und jetzt die Gelegenheit, das zu unterstützen. Heute vor 30 Jahren ist Deutschland Fußballweltmeister geworden, Mit diesem guten Omen drücken wir Ihnen die Daumen.

  Ulrike Müller (Renew). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Als agrarpolitische Sprecherin von Renew Europe bitte ich Sie um Unterstützung für die Landwirtschaft.

In der COVID-19-Krise haben die europäischen Landwirtsfamilien hochwertige, sichere und erschwingliche Lebensmittel produziert und die ununterbrochene Versorgung der Bevölkerung gesichert. Das verdanken wir einem europäischen Landwirtschaftsmodell. Große und kleine Betriebe, familiengeführte und genossenschaftlich organisierte sowie ökologisch und konventionell wirtschaftende Unternehmen arbeiten unter diesem Dach der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Künftig soll ein neues GAP-Modell eingeführt werden, das Leistung honoriert und transparent macht, statt nur die Einhaltung von Regeln zu belohnen. Zahlungen werden an Ziele wie Umwelt, Klima und Tierwohl gekoppelt.

Frau Bundeskanzlerin, wir brauchen Sie an unserer Seite. Bitte unterstützen Sie den freien Binnenmarkt. Bitte setzen Sie sich für ein starkes Agrarbudget ein. Sorgen Sie für gleichwertige Bedingungen im globalen Wettbewerb und Rechtssicherheit für die Landwirte.

Mit einer starken und leistungsfähigen Agrarwirtschaft können wir auch künftigen Krisen die Stirn bieten.

  Peter Kofod (ID). – Hr. formand! Tak, kansler Merkel, for at lægge prioriteterne for det tyske formandsskab på bordet. De bekymrer mig – meget – særligt dem, der er på udlændingeområdet. Da du, kansler Merkel, håndterede udlændingeområdet tilbage i 2015, så var det under parolen "wir schaffen das", og med ét blev Europa til et stort kaos, hvor mere end én million mennesker vandrede ind i Europa fra Afrika og Mellemøsten. Din udlændingepolitik er ikke løsningen, men den er selve problemet. Jeg vil ikke fordele migrantstrømmen mellem EU-landene, jeg vil bremse migrantstrømmen, jeg vil lukke den ydre grænse, og jeg vil beskytte vores samfund. Europa skal ikke være varmestue for islamister, fremmedkrigere og andre slyngler, der under påskud af at søge frihed kommer her netop for at underminere vores frihed og vores samfund. Kansler Merkel! Din udlændingepolitik har bragt stor ødelæggelse over hele det europæiske kontinent. Jeg vil gøre alt, hvad jeg kan, for at begrænse de skader, som du og din politik har medført!

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

  Zdzisław Krasnodębski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Pani kanclerz! Pani przewodnicząca Komisji! Skutkiem recesji wywołanej pandemią może być dalsze pogłębienie nierównowagi gospodarczej w Europie. Słusznie wyrażana jest obawa, że silniejsze państwa członkowskie staną się jeszcze silniejsze, a słabsze – jeszcze słabsze. Fundusz Odbudowy jest próbą zapobieżenia tej niebezpiecznej tendencji, ale to samo niestety dotyczy Zielonego Ładu, zwłaszcza realizowanego w czasach recesji, i nie wiemy, jak długo będzie trwała pandemia.

Jest rzeczą oczywistą, że niektóre kraje nie mogą z przyczyn historycznych, geograficznych i gospodarczych osiągnąć na poziomie narodowym celów klimatycznych stawianych na poziomie Unii bez ogromnych problemów gospodarczych, bez hamowania rozwoju swego przemysłu. Fundusz na rzecz Sprawiedliwej Transformacji może złagodzić skutki tej transformacji, ale nie może rozwiązać tego problemu.

Od prezydencji niemieckiej oczekujemy realistycznej oceny celów klimatycznych i zainicjowania pragmatycznej strategii ich osiągnięcia.

  Andrzej Halicki (PPE). – Pani Przewodnicząca! Szanowna Pani Kanclerz! Najbliższy czas jest czasem wielkich wyzwań. Bardzo dużo dziś mówimy o gospodarce, o planie odbudowy, o miliardach, które powinny pomóc nam wyjść z kryzysu. Niektórzy mówią nawet: „drugi plan Marshalla” dla naszej europejskiej wspólnoty.

Ale musimy też rozmawiać o demokracji. Musimy mieć także plan Marshalla dla odbudowy demokracji i ochrony wartości, które są fundamentem naszej Wspólnoty. I tu jedno słowo – solidarność. Solidarność to właśnie gwarancja bezpieczeństwa. Solidarność – każde dziecko w Polsce to wie: jest to hasło, które mówi, że nie ma wolności bez solidarności, że to obrona każdego przez wszystkich. I to jest nasz wspólny interes – także tych, którzy tego słowa nie czują i nie rozumieją. Z obecnego kryzysu Europa musi wyjść wzmocniona i właśnie bardziej solidarna.

  Eric Andrieu (S&D). – Madame la Présidente, Madame la Chancelière, la présidence allemande va devoir endosser d’immenses responsabilités. L’Europe, plus que jamais, doit être là pour épauler les États et les citoyens européens et leur être concrètement utile.

Utile aujourd’hui, mais également demain, et c’est pour cette raison que vous devez réussir la première étape du pacte vert pour l’Europe, en particulier, avec une vraie réforme de la politique agricole commune qui devrait être en adéquation avec ces bouleversements climatiques, sociologiques et économiques.

Le bouleversement sera aussi budgétaire, vous le savez, et vous avez, là encore, l’obligation de réussir. L’Union européenne a besoin de ressources propres pour financer son plan de reconstruction et, au-delà, renforcer son cadre financier pluriannuel. Oui, il faudra une véritable taxe sur les transactions financières, une taxe sur les bénéfices des multinationales, en particulier celles du numérique, ainsi qu’un impôt coordonné à l’échelle européenne sur les milliardaires et les multimillionnaires. Il faudra encore mettre fin à la concurrence fiscale et concevoir un paquet progressif de fiscalité environnementale. Enfin, il faudra conditionner le soutien public aux pratiques fiscales vertueuses et à l’état de droit, et renforcer la lutte contre la fraude et l’évasion fiscales.

Madame la Chancelière, nous n’avons plus le temps d’échouer, nous devons être à vos côtés pour réussir ce pari et ce défi.

  Luis Garicano (Renew). – Madam President, I would like to thank Ms von der Leyen and Ms Merkel for being here. Ms Merkel, I realise that securing an agreement on the massive recovery plan at your summit will feel like a huge achievement and a big relief. And it should be. You will have accomplished a level of fiscal integration that most of us hadn’t expected to see in our lifetimes.

But I’m sorry to say that such an achievement will not be enough. As you have stated repeatedly, we need a repayment plan. Without a plan to repay our debts, we will be postponing the problems we face now by seven years. 505 Members of this Parliament have proposed a solution, namely that the deal you reach now includes an own resource package that secures the financial future of Europe, a system that is politically viable because it relies on big polluters and big tech contributing what they must. Madam Chancellor, please don’t kick this can down the road by seven years. Please make it the objective of your Presidency to leave Europe with a system of own resources that makes its finances solid and its economy prosperous.

  Mara Bizzotto (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Cancelliera Merkel, Lei da anni è la vera padrona di questa Europa, dominata dagli interessi tedeschi e costruita su misura per favorire la Germania e affossare l'Italia.

In questi anni avete massacrato l'Italia con l'austerity, avete riempito il nostro paese di immigrati clandestini, ci avete imposto governi mai eletti da nessuno – da Monti a Conte – pronti a obbedire ai vostri ordini. E oggi ci volete imporre l'ultima grande fregatura chiamata MES, per mettere l'Italia sotto la sorveglianza rafforzata di Bruxelles.

Cancelliera Merkel, ma chi vi dà il potere di calpestare gli italiani, la democrazia e la sovranità del nostro popolo? Gli italiani non vogliono l'elemosina di Berlino o di Bruxelles, gli italiani vogliono semplicemente indietro i loro soldi, soldi veri, come i cento miliardi di euro che l'Italia ha regalato all'Europa negli ultimi vent'anni.

Noi vogliamo indietro i nostri soldi perché abbiamo il dovere di salvare la vita di milioni di italiani e la vita di milioni di imprese di fronte alla crisi economica del coronavirus.

Le auguro buon lavoro, Cancelliera Merkel, ma si ricordi che in Italia comandano i cittadini italiani, non i tedeschi. La nostra libertà e la dignità del nostro paese non sono in vendita, né ora né mai.

  Derk Jan Eppink (ECR). – Frau Präsidentin, Frau Bundeskanzlerin! Viele betrachten den Aufbauplan als Ihr politisches Erbe, aber wie sieht das Erbe aus?

Es gab die Energiewende und „Wir schaffen das“. In der EU war Deutschland immer Zahlmeister und Zuchtmeister zugleich. Ich habe den Eindruck, dass Sie die zweite Aufgabe aufgegeben haben, die sparsamen Vier stehen alleine da. Beim Aufbauplan spricht man nur von großen Beträgen. Meine Frage: Wie soll das Geld genutzt werden? Es gibt noch keine konkreten Pläne, nur Beträge als Symbolpolitik.

Der Präsident der italienischen Zentralbank, Herr Visco, hat gesagt, dass Italien kein Geld braucht, sondern Reformen. Spanien ist dabei, ein Grundeinkommen einzuführen. Gleichzeitig nimmt die Armut in Deutschland und den Niederlanden zu. Sie verwandeln die Währungsunion in eine Transferunion. Das ist Ihr europäisches Erbe. Ein Schuldenberg, so hoch wie einst der Turm zu Babel.

Deutschland lässt sich leiten von Schuld und Moralität, und das verstehe ich. Aber wer sich nur von Moralität leiten lässt, verliert die Realität aus dem Auge und macht vieles noch schlimmer.

  Paulo Rangel (PPE). – Senhor Presidente, Senhora Chanceler Merkel, deixe-me dizer, como europeu, como representante dos europeus, como português, como membro do PPE e como membro do PSD, que tem o nosso apoio, que tem o nosso sustento pelo empenho e pelo compromisso europeu que aqui hoje revelou.

Gostava de lhe deixar duas perguntas muito concretas, ambas relacionadas com a democracia europeia. Falou-se aqui muito de rule of law e de democracia nos Estados—Membros, mas também é preciso democracia ao nível europeu.

Primeiro, para o fundo de recuperação. Por um lado, mobiliza obrigações europeias e, por outro lado, também mobiliza imensas despesas e gastos europeus e, por isso, é importante que o Parlamento, juntamente com o Conselho e com a Comissão, seja envolvido no processo de aprovação deste fundo.

Segundo, quanto à Conferência do Futuro da Europa, deve envolver o máximo de cidadãos possível, deve orientar-se para o médio prazo e pergunto se não devemos estar abertos, se assim for decidido e se concluir por essa conferência, por uma eventual revisão dos tratados, se isso for necessário, para aumentar a legitimidade e a democracia na União Europeia.

  Kati Piri (S&D). – Madam President, Chancellor Merkel, throughout many crises you have shown yourself to be a real European leader and now again the expectations of citizens are high. We must deliver real solutions in times of social and economic hardship. But next to economic solidarity, we must also stand firm on our fundamental values. As my family grew up behind the Iron Curtain, I share your belief in a united, democratic Europe. You yourself have experienced what it is like to live under a dictatorship, so, Ms Merkel, be courageous on protecting the rule of law. Speak up when autocrats like Viktor Orbán are undermining the very foundations our free societies have been built on, and act decisively next week at the European Council. Take a firm stand on a rule of law conditionality for the next seven-year budget. Failing to stand up for our common values is a price Europe cannot afford to pay.

  Dita Charanzová (Renew). – Madam President, I would like to say to Madam Chancellor that, whenever we have faced global challenges, be they with Putin, with Erdoğan, you were the person who took the leadership and united Europe. But what I have taken the most from your leadership role was your ability to find a practical solution to real problems, to turn words into action.

Now we need these skills more than ever here in Europe, in Brussels. We need them on the long-term budget and we need them to restart our economies. You asked us to be mediators. So let me ask you to play the role of an honest broker here in Brussels. I ask you to work not only for a Franco-German solution, but for one that works for the east and west, for the north and the south, for Berlin, Paris and in Prague, a compromise that unites us. I believe that Germany can find this balance and be the voice of not only German, but European, consensus. We need it more than ever.

  Katarina Barley (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Frau Bundeskanzlerin, lieber Staatssekretär und Europaminister Roth! Ich begrüße Sie auch sehr herzlich im Europäischen Parlament.

Ich freue mich auf diese Präsidentschaft und habe genau so hohe Erwartungen wie die anderen auch. Aber ich sehe die Bundesregierung gut gerüstet dafür. Ich glaube, der deutsch-französische Vorschlag war sehr hilfreich, um klarzumachen, dass diese Präsidentschaft im europäischen Geist handeln will.

Sie haben von Leidenschaft gesprochen, Frau Bundeskanzlerin. Sie kennen meine große Leidenschaft: Das ist die Rechtsstaatlichkeit, das ist rule of law.

Sie haben zu meiner großen Freude die Grundrechte ganz an den Anfang gestellt. Mein Appell ist jetzt natürlich, diesen Reden auch Taten folgen zu lassen. Wir brauchen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, unabhängige Justiz und freie Presse in ganz Europa. Wir brauchen einen Sanktionsmechanismus, der wirkt. Ich bitte deswegen eindringlich darum: Lassen Sie sich nicht von denen einschüchtern oder umbiegen, die zum Beispiel die Zweidrittelmehrheit umdrehen wollen – wir brauchen diesen wirksamen Mechanismus.

Denn es geht nicht nur darum, diese Regierungen in Schranken zu weisen, sondern es geht auch darum, den Bürgerinnen und Bürgern in den anderen Ländern zu zeigen, dass wir auf ihrer, auf der demokratischen Seite, stehen.

  Katalin Cseh (Renew). – Madam President, Chancellor Merkel, the Hungarian rule of law crisis is at a critical stage. A little over a month ago, a member of my opposition party, Momentum, was detained by police because of a Facebook post criticising the Orbán government. Index, the largest Hungarian news portal, is fighting for survival because of interference from the Fidesz government. Municipal governments are being stripped of their revenues after electing opposition mayors last year. Corruption and state capture are out of hand.

Madam Chancellor, Mr Orbán has been in power for ten years. It’s been a decade of procrastination from Europe’s side. And we can keep telling ourselves that there is nothing that the Council can do. But this is simply not the case. Direct EU funds to local governments, to NGOs, to people who need it the most – instead of funnelling them through a corrupt government that openly abuses them and tramples on the EU’s values.

Madam Chancellor, there is a concrete proposal on the table, a mechanism. Can you support this? Because continuing to do nothing is a choice as well. A choice that is detrimental to the stability of the EU and means one more nail in the coffin of Hungarian democracy.

  Heléne Fritzon (S&D). – Fru talman! Fru förbundskansler! Jag välkomnar det tyska ordförandeskapets ambitiösa program. Mottot ”återhämtning tillsammans” är bra. Vi måste hantera krisen med beslutsamhet, enighet och solidaritet. Vi behöver en ambitiös, pragmatisk och ansvarsfull återhämtningsplan.

Vi måste tillsammans ta ansvar för att bygga vår nya ekonomi – en ekonomi där grön omställning, sociala rättigheter och jämställdhet bygger det hållbara Europa. Arbetslösheten ska bekämpas. Barnfattigdomen ska bort. Vi måste ta ansvar för att flickor och kvinnor har drabbats hårdare, med våldet som har ökat. Vi ser gärna också att Tyskland lyfter reglerna för women on boards. Tillsammans har vi möjligheten nu att göra Europa mer rättvist, mer hållbart och mer jämställt. Det är vi skyldiga våra barn och barnbarn.

  Hilde Vautmans (Renew). – Madam President, I’m not sure if we are still allowed to say this in the ‘Me Too’ era, but I would like to say to the Chancellor that for me, Madam, you are one of the only politicians that has the balls to take decisions.

(Scattered applause and laughter)

You showed courage when you decided to help Greece – courage, because your own Minister of Finance was against it. You showed the right moral compass during the migration crisis, the right compass, even when your own public opinion was against it, and again, during this crisis, we really count on your leadership to guide Europe. The proposal of the Commission, inspired by our resolution and the French-German proposal, is the right thing to do. Push it through!

Finally, I would like to urge you to take one other important decision – go for a new strategy with China. China’s crackdown on human rights in Hong Kong needs to be on the agenda. We defend human rights and the rule of law. We must start to confront China with this. Good luck and you can count on us. We will be with you.

  Udo Bullmann (S&D). – Frau Präsidentin, Frau Bundeskanzlerin! Die Debatte zeigt, wie viel Hoffnung auf den Schultern der deutschen Ratspräsidentschaft liegt. Ja, ich glaube, es ist richtig: Die richtigen Schritte sind eingeleitet, und die ersten Zeichen der letzten Wochen und Monate geben Hoffnung, dass wir das zusammen anpacken können.

Sozialdemokraten in Deutschland haben immer darauf gedrungen, dass es Solidarität gibt, Solidarität und Erneuerung. Wir haben viele alte Zöpfe abgeschnitten, wir haben rote Linien verlassen, und wir haben Tabus gebrochen, die rückwärtsgewandt waren und nicht mehr zeitgemäß. Das ist gut so. Aber es muss weitergehen. Es muss sozialökologische Erneuerung geben, weil wir ein starkes Europa in einer angeschlagenen Welt brauchen. Die Zeichen der Zeit – in New York werden die Daten zusammengetragen dieser Tage: Die Welt wird durch Corona massiv zurückgeworfen. Nur wenn wir Europa im Sinne der sozialökologischen Erneuerung neu aufbauen, wird es uns gelingen, auch unseren Beitrag in der Welt zu leisten.

Noch einen letzten Satz – die Rechtsstaatsdebatte: Wenn wir mit unseren skandinavischen Freunden reden, werden wir sehen, wie viele Bedenken gegen den Missbrauch seitens Herrn Orbáns und anderer bestehen. Sie wollen nicht, dass den Oligarchen die Taschen vollgemacht werden. Gebt das Geld dann den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den kleinen und mittleren Unternehmen, die wissen, was sie damit tun, und anständige Arbeit leisten!

  Fabienne Keller (Renew). – Madame la Présidente, Madame la Chancelière, le 15 mai dernier, le Parlement européen a adopté, à une large majorité, une résolution forte sur le plan de relance. Le 18 mai, vous avez lancé une initiative avec le président Emmanuel Macron, reprise ensuite fortement par la présidente Ursula von der Leyen.

Madame la Chancelière, la vitesse de mise en place de ce plan est déterminante. Comment allez-vous assurer un accord fort au Conseil, dans dix jours, pour aider, dès demain, les entreprises et les citoyens à se relever de la crise? Défendrez-vous son financement par de nouvelles ressources propres, comme l’a proposé Luis Garicano à l’instant?

Et sur le sujet de la crise migratoire, êtes-vous prête à vous engager pour un accord politique sur le pacte sur la migration et l’asile?

Madame la Chancelière, chère Angela Merkel, viel Erfolg für Ihre Ratspräsidentschaft!

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID MARIA SASSOLI
Presidente

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. – Mr President, first I would like to thank you for the truly dynamic European debate and I would like to thank you, Madam Chancellor, for your true European leadership. I think now it’s needed more than at any time in European history and I think that your decisiveness in presenting the Franco-German proposal has opened the possibilities for the European Commission to present to all of you the unprecedented proposal where we are looking at how we can best combine the next seven-year budget, the next Multiannual Financial Framework (MFF) with the Next Generation EU instrument. I will not go into detail because I think that the next debate will be very much focused on that and that we will also have a chance to debate it with the President of the European Council, Mr Michel. So let me go a little bit in the other direction – into what else which will be so crucial to the German Presidency.

Madam Chancellor, I very much appreciate your strong words on European values, on the importance of solidarity, on underscoring how important fundamental rights are and the fact – which sometimes we forget in the heated debates we very often have in the Council – that cohesion is the sustainable investment into the future and that the successful projects in our Member States are making the whole European economy much stronger, much more resilient for the future. I think this is exactly what you need. I think you saw from the Chamber how much your clear stance on fighting dangerous populism and hatred and the push for rule of law is appreciated by this House and by this Chamber.

I think that we both lived large parts of our lives under a regime where we were longing for freedom, longing for the possibility to travel across Europe. Therefore, maybe for us, it’s a little bit different when we talk about the importance of democracy, about sensitivity for freedoms, about the importance of the Schengen system being restored as quickly as possible, because we know how it was when we didn’t have that opportunity.

So, whatever happens next week, and of course we are all very hopeful and optimistic that we will clinch the historic deal for the European Union, the German Presidency will coincide with the fateful moment in this European debate and in our history. I think if the European Council reaches an agreement, then the real work will start and we will have ahead of ourselves, together with you, a frantic semester of legislative activity to make sure that this investment can indeed re-energise Europe and revitalise the European economy to make it greener, cleaner, more digital and more resilient. And, to answer to my good colleague, Ismail Ertug, I believe that batteries will also be very high on the list of priorities.

To conclude, I would like to thank all of you for this very important debate and to thank Chancellor Merkel for a very ambitious programme for the next six months, which I know had to be adjusted because of the COVID crisis realities. But I believe that today, and in the next week, we will reach a very important agreement which will open a new chapter in European history, a new chapter in European integration.

  Angela Merkel, amtierende Ratspräsidentin. – Herr Präsident! Ja, ich will nur kurz zum Abschluss sprechen.

Ich möchte mich für alle Redebeiträge bedanken. Es hat sich gerade in der zweiten Runde noch mal die Frage herauskristallisiert: Eintreten für Rechtsstaatlichkeit. Das tun wir von deutscher Seite und benennen die Themen auch gegenüber den Kollegen, auch wenn es um Viktor Orbán geht und wir Meinungsverschiedenheiten darüber haben, welche Entwicklungen es in Ungarn gibt.

Ich glaube, es ist vor allen Dingen auch das absolut legitime Interesse des Parlaments, aber auch des Europäischen Rates, dass die Gelder dort ankommen, wo sie hinsollen: also vor Ort. Das werden wir natürlich auch gemeinsam überwachen und darauf sehr viel Wert legen.

Ich kann auch die beruhigen, die sagen, wir sollen nicht nur deutsch—französische Vorschläge machen. Wir wissen, dass Europa aus 27 Mitgliedstaaten besteht, und trotzdem ist es so: Wenn Deutschland und Frankreich ganz unterschiedlicher Meinung sind, dann geht es meistens auch nicht so richtig voran in Europa. Das heißt, das eine kann man tun, aber niemals mit dem Anspruch, dass ein deutsch-französischer Vorschlag nun ein europäischer ist, sondern dann muss daran gearbeitet werden, und das werden wir auch in der nächsten Woche tun.

Ich habe mich gefreut, dass noch einmal das Thema Landwirtschaft angesprochen wurde. Bei näherer Betrachtung ist es natürlich so, dass wir da schon auch unterschiedliche Auffassungen haben, wenn ich nur die Stichworte „Säule 1“ und „Säule 2“ nenne. Aber wenn wir ein ökologischer Kontinent sein wollen, müssen wir auch eine ökologische Nahrungsmittelproduktion haben, und wir müssen eine Nahrungsmittelproduktion bei uns haben.

Das heißt, wir müssen Bauern auch akzeptieren und anerkennen in dem, was sie tun, und gleichzeitig darauf drängen, dass das Thema Tierwohl besser bedacht wird, dass die nachhaltige Nutzung des Bodens bedacht wird. Dafür müssen dann aber auch die ökonomischen und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereitgestellt werden, damit mit diesen Nebenbedingungen auch wirklich gewirtschaftet werden kann.

Ich habe mich gefreut, dass das Thema Technologie hier noch einmal eine Rolle gespielt hat, Ich meine, wir können uns jetzt einmal temporär verschulden, wir können einen Aufbaufonds auflegen. Wir müssen dann aber die Rückzahlung organisieren und gleich bindend mit vereinbaren. Und ob man da erst in der nächsten Periode beginnt oder nicht besser doch noch einmal die Glaubhaftigkeit der Rückzahlung dadurch unterstreicht, dass wir innerhalb dieser kommenden sieben Jahre mit der Rückzahlung beginnen, das finde ich schon wichtig. Denn die permanente Verschuldung kann nicht die Antwort Europas auf den internationalen globalen Wettbewerb sein.

Das heißt also: Wir müssen einerseits auf neue Technologien setzen, und ich hoffe, es gelingt uns auch, das im MFR einigermaßen abzubilden. Es ist natürlich eine Gefahr, wenn wir auf der einen Seite die Strukturfonds haben, auf der anderen Seite dann die Innovationsausgaben. Aber da wird sich Deutschland auch für starke Gelder für Technologie aussprechen, zumal ich sehr begrüße, dass die Kommission heute die Wasserstoffstrategie verabschiedet hat.

Wir haben in Deutschland auch eine, und viele andere Mitgliedstaaten haben so etwas. Ich finde es gut, dass wir diese europäischen Projekte von strategischem Interesse haben. Da werden wir neben der Batteriezellenproduktion, die jetzt gut angelaufen ist, sicherlich auch im Bereich der Quantentechnologien noch etwas tun müssen.

Ich will denen sagen, die fragen, ob wir Europa erneuern wollen: Natürlich, wir müssen Europa jeden Tag erneuern. Die Welt verändert sich, und wenn wir stehen bleiben, dann fallen wir zurück, so viel ist ja sicher.

Dass wir die länderspezifischen Empfehlungen als Grundlage genommen haben, ist doch keine Gängelung! Auch Deutschland wird dort kritisiert, mit Recht kritisiert, denn müssen wir mehr in die Zukunft investieren. Das müssen wir uns dann alle anziehen, müssen versuchen, besser zu werden und gerade auch die Mittel des Aufbaufonds dafür einzusetzen.

Dies wird nicht die letzte Begegnung mit dem Europäischen Parlament in diesen sechs Monaten gewesen sein. Ich bedanke mich bei allen, die bis zum Ende ausgeharrt haben, und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit.

  Presidente. – La discussione è chiusa.

Dichiarazioni scritte (articolo 171)

  Andrus Ansip (Renew), kirjalikult. – Angela Merkel on kõige õigem inimene juhtima Euroopa Liitu välja praegusest kriisist. Ta pole olnud mitte ainult hea juht Saksamaale, vaid kogu Euroopa Liidule. Praeguses kriisis on Saksamaa üks vähestest riikidest, kes on nii tugev, et ta on küllalt edukalt võimeline kriisist ka üksi tegutsedes väljuma. Angela Merkelilt oodati sõnumit, et Euroopa kõige tugevama majandusega riik Saksamaa on valmis oma vahenditega toetama kogu Euroopa arengut. Ja see sõnum tuli – Angela Merkel deklareeris, et Saksamaa on valmis näitama erakorralist solidaarsust. Loomulikult eeldab see, et ka kõik teised annavad oma jõukohase panuse. Sõnu koos ja üheskoos kasutas Angela Merkel korduvalt. Ka tugev Saksamaa üksi ei suudaks võrdväärselt konkureerida Hiina ja Ameerika Ühendriikidega. Angela Merkel ütles, et kõige olulisem on see, et Euroopa väljuks kriisist tugevamana ja ühtsemana, et Euroopa oleks uuendusmeelne.

  Robert Biedroń (S&D), in writing. – I would like to warmly welcome German Presidency and its ambitious programme for the next half a year. We live in unprecedented times, so we need unprecedented solutions. I am very pleased that the German Presidency has devoted a lot of attention to social issues. In times of a real economic crisis, it should be our priority to protect citizens. We need horizontal remedies aimed at improving the situation of vulnerable people who suffered the most during the corona crisis. Eliminating poverty, increasing access to the labour market and building high-quality, inclusive education systems should be in the centre of our agenda and the future MFF will be a major contribution to this supporting recovery. But what ought to be highlighted is that the European Parliament is still waiting for the Council move on a number of issues: Dublin IV, Horizontal Anti-Discrimination Directive and effective solutions in terms of the Rule of Law crisis. I hope the German Presidency will be the one to address these issues promptly.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Noriu padėkoti gerbiamai Kanclerei už pristatytą Vokietijos pirmininkavimo programą. Jūsų pirmininkavimo laikotarpiu teks priimti sudėtingus sprendimus dėl būsimosios daugiametės finansinės programos bei sutelkti pajėgas kovojant su COVID pandemija ir jos sukeltomis pasekmėmis. Iš Jūsų pasisakymo matome aiškią žinią, jog Vokietija yra pasiryžusi padėti Europai išspręsti didžiulį pandemijos iššūkį, taip pat kurti ekologiškesnę, novatoriškesnę, tvaresnę, konkurencingesnę ir labiau skaitmeninę Europą. Visiškai sutinkame, jog pandemija neturi tapti pretekstu siekiant paminti demokratijos principus. Taip pat pritariame Jūsų įvardintoms prioritetinėms sritims, tačiau privalome tuo pat metu tinkamai reaguoti į pandemijos sukeltas ekonomines ir socialines pasekmes. Iš Vokietijos tikimės palaikymo ir finansavimo sutelkimo mūsų žmonėms, kurie prarado darbus ir pajamas, didesnio dėmesio labiausiai pažeidžiamiems visuomenės nariams ir daug didesnio finansavimo socialinės srities priemonėms būsimoje finansinėje perspektyvoje.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A Presidência alemã do Conselho, que agora se inicia, tem um programa que é claro quanto ao que a Alemanha espera de um processo de integração do qual é a primeira e principal beneficiária. O mais significativo acontecimento desta presidência será provavelmente a aprovação do denominado Plano de Recuperação e do Quadro Financeiro Plurianual, o orçamento da UE até 2027.

Quanto ao primeiro, do qual a Alemanha receberá em subvenções sensivelmente o dobro de Portugal, este instrumento é claramente insuficiente face às necessidades de investimento existentes. Aliás, é significativo que o governo alemão tenha mobilizado para intervir no seu país muito mais do que aquilo que propôs para o fundo de recuperação para acorrer à situação de 27 Estados-Membros.

Quanto ao orçamento, perspetiva-se que fique comprometida a necessidade de crescimento das verbas destinadas à coesão económica e social. O alargamento e aprofundamento do mercado único, num quadro de agravamento das desigualdades entre Estados, criará as condições para uma ainda maior concentração de capital à escala europeia. A chamada reindustrialização e relocalização das cadeias de valor não pode ser feita em função do interesse exclusivo das principais potências europeias. Pelo contrário, tem de ter em conta sobretudo os interesses e necessidades dos países, como Portugal, mais afetados pela desindustrialização.

  Carlo Fidanza (ECR), per iscritto. – La Merkel fa passerella in un'Aula di eunuchi che la omaggiano servilmente incuranti della situazione drammatica in cui versa l'Europa, non soltanto a causa del Coronavirus ma di troppi anni di scelte sbagliate volute dalla Cancelliera. Le solite banalità, il solito ottimismo retorico sulle proprietà taumaturgiche dell'UE, uno scomposto attacco ai populisti e una bordatina a Orban per compiacere la sinistra e la conferma dell'asse privilegiato con la Francia. Nemmeno una parola sul ruolo della BCE dopo la sentenza della Corte tedesca, sull'eccesso di aiuti di Stato – in buona parte sempre tedeschi – che stanno drogando il mercato interno, sul surplus commerciale eccessivo in barba ad ogni trattato o sulla montagna di derivati tossici in pancia alle banche tedesche. Nulla nemmeno sulla crescente aggressività della Turchia nel Mediterraneo e della Cina in tutto il mondo. Come sempre, il manovratore manovra indisturbato e le vittime si alzano ad applaudire diventando complici.

  Patryk Jaki (ECR), na piśmie. – Polska oczekuje od prezydencji niemieckiej przede wszystkim równego traktowania wszystkich państw członkowskich UE. Program prezydencji skupia się wokół 6 tematów, a jednym z nich jest sprawiedliwa Europa. Liczymy w Polsce przede wszystkim właśnie na sprawiedliwość. Dzisiaj jesteśmy bezpardonowo atakowani. Rozumiemy, że każdy ma prawo do swoich sympatii politycznych, ale nie powinniśmy do walki politycznej używać instytucji UE, które powinny być ponad podziałami politycznymi. Nie chcemy, aby Unia wychodziła poza swoje kompetencje. Liczymy na równowagę i sprawiedliwość. Bardzo chętnie polski rząd będzie współpracował, ale potrzebna jest chęć współpracy z drugiej strony. Straszenie sankcjami, ciągłe ataki, tworzenie sztucznych problemów oraz niszczenie wizerunku mojego kraju musi się skończyć. Polska widzi swoje pole do budowy silnej pozycji Europy na arenie międzynarodowej, chce bezpiecznego i innowacyjnego kontynentu. To wszystko musimy jednak budować na zasadach partnerskich.

  Beata Mazurek (ECR), na piśmie. – Hasło tej prezydencji brzmi „Razem odbudujemy Europę”. Mam nadzieję, że nie będzie ono pustym sloganem, ale przełoży się na realne działania, mające na celu wyciągnięcie Europy z kryzysu. Właściwie funkcjonujący jednolity rynek powinien znaleźć się w centrum procesu naprawy gospodarki Unii Europejskiej po pandemii COVID-19. Powinniśmy skoncentrować się nie tylko na przywróceniu jego właściwego funkcjonowania, ale także działać na rzecz jego dalszego wzmocnienia i rozwoju.

Polska konsekwentnie popiera eliminację wszystkich barier i utrudnień administracyjnych, które ograniczają transgraniczną działalność przedsiębiorców. Konieczne jest również zagwarantowanie, aby istniejące przepisy były prawidłowo implementowane w państwach członkowskich. Nie możemy wykorzystywać pandemii do wprowadzania środków protekcjonistycznych. Przykładem takich działań jest przygotowywana obecnie część socjalno-rynkowa Pakietu Mobilności I, która jest sprzeczna z założeniami polityki klimatycznej, ale przede wszystkim nie bierze pod uwagę nowej rzeczywistości gospodarczej i kluczowej roli, jaką odgrywa sektor transportowy w utrzymywaniu łańcuchów dostaw. Mówiąc o wspólnocie w walce ze skutkami COVID-19, nie możemy przedkładać interesu jednych nad interes drugich.

Kolejną kwestią jest Europejski Zielony Ład. Tu również można zauważyć nierówne traktowanie państw członkowskich w kwestii dostosowania do „energetycznej rewolucji”. Jeżeli chcemy działać i wprowadzać zmiany efektywnie, to musimy robić to z poszanowaniem i ze zrozumieniem wszystkich uczestników wspólnoty europejskiej.

  Leszek Miller (S&D), na piśmie. – Program prezydencji niemieckiej w Radzie zdeterminują wyzwania wynikające z pandemii koronawirusa w Europie. Najpoważniejszym problemem, z którym przyjdzie się zmierzyć, będzie załamanie gospodarcze. Osłabienie gospodarek państw członkowskich spowoduje wzrost konkurencji ze stron państw spoza UE, które zachęcone spadającymi cenami akcji europejskich przedsiębiorstw przystąpią do dokonywania przejęć. Wyjście z kryzysu będzie zatem wymagało od prezydencji zbudowania większości dla przedstawionego przez Komisję projektu planu odbudowy gospodarczej Europy i budżetu na lata 2021–2027.

Główne wyzwania to: emisja wspólnych obligacji zabezpieczonych składkami państw członkowskich, wdrożenie Europejskiego Zielonego Ładu, suwerenność cyfrowa Unii oraz europejska polityka przemysłowa. Poszukiwaniom kompromisu pomiędzy państwami członkowskimi sprzyjać może fakt łączenia przez RFN przewodnictwa w Radzie ze statusem najsilniejszej gospodarki UE i największego płatnika do unijnego budżetu. Z drugiej jednak strony, brak takiego porozumienia w czasie prezydencji państwa o tak kluczowym znaczeniu w Unii świadczyłby o poważnym kryzysie strukturalnym.

Dodatkowo, wyzwaniem dla prezydencji RFN będą negocjacje w sprawie przyszłych relacji Unii z Wielką Brytanią. W dniu 31 grudnia br. kończy się bowiem okres przejściowy brexitu i wobec prawdopodobieństwa nieprzedłużenia negocjacji to na prezydencji niemieckiej będzie spoczywał ciężar zaproponowania i zawarcia ostatecznego kompromisu unijno-brytyjskiego. Na wszystkie te problemy nakłada się także kwestia konieczności przeprowadzenia dyskusji nt. przyszłości Europy podczas mającej się rozpocząć niebawem konferencji.

  Gheorghe-Vlad Nistor (PPE), în scris. – Astăzi, Cancelarul Angela Merkel se află în plenul Parlamentului European pentru a ne prezenta prioritățile președinției germane a Consiliului Uniunii Europene. Salut prezența domniei sale în mijlocul nostru și privesc cu optimism spre următoarele 6 luni ale acestui an deosebit de greu. Cancelarul ne-a enumerat componentele esențiale din cadrul semestrului german și a evidențiat solidaritatea, coeziunea, inovația si dezvoltarea digitală și verde drept principale direcții ale strategiei sale.

Momentul actual este unul deosebit de dificil, pe numeroase paliere. Germania își asumase deja țeluri ambițioase, iar acestea se vor suprapune peste grelele provocări pe care întreaga Uniune le are în față în acest punct, cauzate de pandemia COVID-19. Sunt încrezător în capacitatea Cancelarului Merkel de a gestiona astfel de momente de criză. Dedicarea guvernului german față de proiectul european este binecunoscută și va oferi, sperăm, un nou imbold Uniunii Europene.

Consider actuala conjunctură drept favorabilă, iar auspiciile par a fi de partea Uniunii. Îndemn actuala președinție să acorde atenție sporită nu doar grelelor provocări interne ale Uniunii, cât și situației internaționale complexe, în care UE este un actor esențial. Este necesar să continuăm legătura tradițională transatlantică și alianța cu SUA și să fim vigilenți în relație cu ceilalți parteneri internaționali.

  Urmas Paet (Renew), kirjalikult. – Saksamaa eesistumisaja tegevuskava tutvustanud Angela Merkeli põhirõhk oli Euroopa ühtsusel. Arvestades praeguseid turbulentseid aegu, on oluline meelde tuletada, et enamik asju õnnestub nii Euroopas kui ka rahvusvaheliselt paremini, kui ELi riigid suudavad suurtes asjades kokku leppida ning ühiselt toimetada. Prioriteetsena nähakse ELi ühtse Hiina poliitika kujundamist, mis välis- ja julgeolekupoliitika seisukohast on ainumõeldav, ent vaevalt, et vaid ühe eesistumisega saavutatav. Teise prioriteedina näeb Saksamaa Euroopa suhete arendamist Aafrikaga ning eesistujana on Saksamaal võimalus teha ettepanekuid ELi Aafrika-poliitikaga edasiliikumiseks eesmärgiga vähendada vaesust ja ka sellest tulenevat rändesurvet.

  Guido Reil (ID), schriftlich. – Die Europäische Arbeitslosenrückversicherung, die von der deutschen Ratspräsidentschaft als Bestandteil der europäischen Säule sozialer Rechte beschrieben wird, ist ein Fehler. Ein gemeinschaftliches Modell wie die Arbeitslosenrückversicherung enthebt die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für die Schaffung funktionstüchtiger Arbeitsmärkte. Stattdessen schafft sie einen neuen Fördertopf, einen „Bail-out-Mechanismus“ für Länder, die selbstverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Die Arbeitslosenrückversicherung erspart den einzelnen Mitgliedstaaten Korrekturen eigener politischer Fehler und wälzt die finanziellen Lasten auf andere Mitgliedstaaten ab.

Darüber hinaus bedeutet ein ‘gerechtes Europa‘ für die deutsche Ratspräsidentschaft, dass sie aktiv die weitere Entwicklung des Kommissionsvorschlages zur Entwicklung und Einführung eines EU-Rahmens für nationale Mindestlöhne unterstützt. Ich sehe das anders. Diese Initiative ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch wirtschaftlich schädlich. Sie ist rechtswidrig, weil sie gegen die Verträge und ständige Rechtsprechung des EuGH verstößt und auch nicht auf die Grundrechtecharta gestützt werden kann. Sie ist wirtschaftlich und politisch schädlich, denn sie geht vorbei an der fundamentalen Tatsache, dass die Arbeitsmärkte der einzelnen Mitgliedstaaten sehr verschieden sind. Die jeweiligen Rollen des Staates und der Sozialpartner variieren ebenso wie die Mischung aus Gesetzgebung und Tarifverhandlungen zur Regelung von Löhnen, Arbeitszeit und Beschäftigungsschutz. Dieser Vorschlag hat eine wesentliche Einwirkung.

  Christine Schneider (PPE), schriftlich. – Ich stehe hinter dem Motto der Ratspräsidentschaft: Gemeinsam. Europa wieder stark machen. Die EU ist zu Großem fähig, wenn sie zusammenhält. Ich hoffe, dass sich Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durchsetzen wird. Die derzeitigen Herausforderungen sind die größte Bewährungsprobe der EU seit ihrem Bestehen. Und nur gemeinsam werden wir bestehen.

  Loránt Vincze (PPE), schriftlich. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Sie persönlich nach Brüssel gekommen sind, um uns das deutsche Ratspräsidentschaftsprogramm vorzustellen. Nach der Pandemie-Krise sind gemeinsame Schritte auf europäischer Ebene notwendig, die uns alle stärker machen. Die diesjährige Krise hat uns gezeigt, dass es der EU noch immer an einigen sichtbaren Merkmalen fehlt. Die gemeinsame Koordinierung ist verspätet gekommen. Die Menschen stellten oft die Frage: „Wo ist Europa geblieben?“. Jetzt müssen wir Entscheidungen treffen, die unsere Wirtschaft, den europäischen Binnenmarkt, aber auch die Gesundheitssysteme, das Bildungswesen und unsere vielfältige Kultur wieder in Form bringen. Das ist auch eine gerechtfertigte Forderung unserer Bürger und Bürgerinnen. Große Herausforderungen stehen vor uns, aber wenn wir aus unseren früheren Fehlern lernen können, werden wir eine bessere Zukunft schaffen. Es ist gut zu lesen, dass sich die Präsidentschaft für die Stärkung der Europäischen Grundwerte einsetzen will. Zu diesen Werten gehört die Wahrung der Rechte von autochthonen, traditionellen Minderheiten, die als Europäer seit Jahrhunderten zur unseren europäischen Vielfalt und Kultur beitragen. Es ist wahr, dass Europa nur gemeinsam gelingen kann, und ich bin mir ganz sicher, dass Bürger und Bürgerinnen, die zu einer nationalen, traditionellen Minderheit gehören, mitmachen müssen und auch mitmachen werden.

  Henna Virkkunen (PPE), kirjallinen. – Saksan puheenjohtajakaudelta odotetaan Euroopassa paljon, ja ratkaisua vaativien asioiden lista on pitkä. Elvytysrahaston ja monivuotisen rahoituskehyksen osalta yhteen pitäisi sovittaa asetettujen prioriteettien rahoitus sekä tarve pitää jäsenmaille lankeavat vastuut maltillisina. Jotta kokonaisuudesta tulee tasapainoinen, elvytysrahaston lainapainotteisuutta on vielä lisättävä, takaisinmaksua nopeutettava sekä kokonaistasoa laskettava. Elvytysrahaston ja rahoituskehyksen kokoa tärkeämpää on kuitenkin se, miten raha käytetään. Jotta nyt otettavalla velalla voidaan luoda edellytykset tulevaisuuden kasvulle, on investoinnit tehtävä oikein. Suhteessa nyt pöydällä oleviin esityksiin, lisärahoitusta on ohjattava uuteen kasvuun: koulutukseen, tutkimukseen, puolustukseen, digitalisaatioon, siirtymään kohti hiilineutraalia yhteiskuntaa ja infrastruktuuri-investointeihin. Viimeisissä MFF-esityksissä esimerkiksi CEF- ja puolustussektorin rahoitus on vajonnut aivan liian matalalle, ja Saksalta tarvitaan tässä johtajuutta.

Elvytysrahaston ja rahoituskehyksen lisäksi ratkaistavina on kolme akuuttia haastetta, joissa on vihdoin päästävä eteenpäin. Ensimmäinen näistä on oikeusvaltiokehitys, jonka osalta ongelmiin on mahdollisuus puuttua, kun rahoituskehyksestä sovitaan. Toinen akuutti haaste liittyy maahanmuuttopolitiikkaan, johon on löydettävä yhteiset ratkaisut ennen uutta maahanmuuttokriisiä. Kaiken tämän keskellä ratkaisu tulisi löytää myös Ison-Britannian ja EU:n tulevaan suhteeseen, jonka brexit-sopimuksen siirtymäajan päättyminen vuoden lopulla uhkaa sotkea. Luotan siihen, että kykenemme Saksan johdolla sopimaan ratkaisuista näihin kaikkiin, kun priorisoimme oikein ja katsomme neuvotteluissa vain tulevia vuosia pidemmälle.

  Bettina Vollath (S&D), schriftlich. – „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ – Unter diesem Motto will die deutsche Ratspräsidentschaft Europa aus der Krise und in eine positive Zukunft führen. Dafür gibt es viel zu tun. An erster Stelle müssen dabei der europäische Wiederaufbauplan, der das Klima nicht außer Acht lässt, und der weitere europäische Umgang mit der Pandemie stehen. Aber auch parallel zur COVID-19-Krise stehen große Herausforderungen an. Asylreform, Konditionalität, Digitalisierung und die Zukunft der Union sind dabei zentrale Themen. Grundrechte und Zusammenhalt sollen zwei der Grundpfeiler der deutschen Präsidentschaft bilden. Beides wird bei den genannten Themen entscheidend sein – als Grundsätze bei der Errichtung eines Asylsystems, das die Grund- und Menschenrechte aller achtet, bei der Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, bei einem digitalen Wandel, der den sozialen Aspekt der Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt, und als Leitfaden für eine Zukunftskonferenz, welche die Weichen für eine immer engere europäische Zusammenarbeit stellt. Bei alldem müssen Grundrechte und Zusammenhalt die Basis allen Handelns bilden. Damit wir zukünftig in einer gerechteren und solidarischeren Union leben – und damit nach den kommenden sechs Monaten mehr als nur zwei Stichworte bleiben!

  Iuliu Winkler (PPE), în scris. – În calitatea mea de europarlamentar al UDMR, susțin cu toată încrederea prioritățile președinției germane a UE, așa cum au fost prezentate în plenul PE de cancelarul Angela Merkel. „Împreună” este cuvântul-cheie al președinției germane. Acest fapt îmi dă speranță, deoarece provocările extraordinare cărora trebuie să le răspundem în următoarele 6 luni pot fi depășite doar împreună și în solidaritate.

Germania preia președinția rotativă a UE într-un moment crucial, când pandemia a indus consecințe economice de o gravitate nemaiîntâlnită în ultimii 90 de ani. UE trebuie să asigure sprijin echitabil statelor membre care se află în cele mai dificile situații economice din cauza pandemiei. Dintre cele 5 priorități, coeziunea este cea mai importantă, păstrarea finanțării politicii de coeziune și a celei agricole în noul buget european fiind esențială.

Ca reprezentant al comunității maghiare din România, salut includerea în rândul priorităților a drepturilor fundamentale. UE este construită pe valori, iar minoritățile naționale sunt o valoare și o bogăție. Sper că sub președinția germană a Consiliului se va sprijini legiferarea obiectivelor Minority Safe Pack. Prin cuprinderea în legislația europeană a prevederilor MSPI, membrii comunităților minorităților naționale din UE vor beneficia de egalitate efectivă în drepturi și de eliminarea discriminării la care încă sunt supuși.

  Anna Zalewska (ECR), na piśmie. – Kanclerz Angela Merkel podczas dzisiejszej sesji plenarnej Parlamentu Europejskiego przedstawiła priorytety niemieckiej prezydencji w Radzie Europejskiej. Stwierdzając, że Europa powinna stać się „bardziej zielona, cyfrowa i konkurencyjna”, odwołała się do Zielonego Ładu, którego ramy prawne są przedmiotem prac komisji ENVI.

Polska jest w trudnej sytuacji, ponieważ jej gospodarka przede wszystkim opiera się na złożach kopalnych. Ogromne wysiłki rządu, samorządów i firm energetycznych obejmują m.in. ograniczanie emisji CO2 i inwestycje w energię odnawialną. Przykładem jest kompleks energetyczno-wydobywczy „Turów”, który od lat 60. XX wieku reagował na wszelkie zastrzeżenia ze strony czeskich i niemieckich sąsiadów, dostosowując się do nowych uwarunkowań związanych z ochroną środowiska.

Starania o przedłużenie koncesji w 2020 r. spotkały się z oporem i krytyką ze strony przygranicznych czeskich miejscowości. Skarga podpisana przez 13 tysięcy mieszkańców Kraju Libereckiego w sprawie zamknięcia kopalni „Turów” została złożona w Parlamencie Europejskim i ma być przedmiotem prac Komisji Petycji.

Wyrażam głębokie zaniepokojenie. Kompleks „Turów” wraz z firmami współdziałającymi daje pracę około 15 tysiącom mieszkańców regionu. Jego likwidacja oznaczałaby załamanie rynku pracy w regionie i dramatyczne zmiany społeczne. Pracownicy, związkowcy, mieszkańcy Polski, Czech i Niemiec nie zgadzają się na działania dążące do utrudniania pracy „Turowa”, dlatego składają w Komisji Petycji w Parlamencie Europejskim około 30 tysięcy podpisów, wspierających funkcjonowanie przedsiębiorstwa.

  Marco Zanni (ID), per iscritto. – Nonostante decenni di integrazione forzata e nel pieno di una crisi economica in continuo peggioramento, i negoziati e le discussioni tra gli Stati membri sul Recovery Fund continuano a tenere banco nel panorama europeo. In questo contesto si inserisce la Presidenza tedesca che, anziché insistere su un modello centralista, dovrebbe concentrarsi sulla revisione delle regole e dei trattati che da tempo opprimono gli Stati membri.

Il timore è che la Germania, desiderosa di definire al più presto i dossier ad essa cari, affretti la conclusione dell'accordo sul piano di ripresa economica europeo.

Le premesse di questa presidenza non sono tra le migliori e a suggerirci questa visione sono anche gli approcci adottati nei confronti della Russia, sul cui suolo insiste il tema della querelle con gli USA per il gasdotto Nord Stream 2.

Non ultimo il tema Brexit, centrale nel semestre in corso, che metterà i tedeschi di fronte alla prova della gestione della fase finale dei rapporti con il Regno Unito.

È necessario un leader che trascini fuori dall'impasse l'Europa, che tuteli la salute dei cittadini in questo grave periodo di pandemia, che non si limiti a rappresentare i propri interessi, ma privilegi quelli degli Stati che hanno maggiormente sofferto le conseguenze della crisi.

  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – A Presidência Alemã da União Europeia (UE) inicia um trio de presidências que inclui também as Presidências Portuguesa e Eslovena, que terão um papel determinante na recuperação e na transformação da UE.

Parafraseando a linha mobilizadora da Presidência, só juntos poderemos recuperar a União e responder às expectativas dos cidadãos. Saúdo as prioridades definidas. Farão a diferença se forem concretizadas de forma célere e eficaz.

A superação sanitária exige uma aplicação bem-sucedida da estratégia para a saúde pública. A recuperação económica e social depende da rápida concretização do fundo solidário. Uma Europa forte e inovadora precisa da boa aplicação de programas como o Horizonte Europa, o Digital Europa ou o Programa Europeu do Espaço. Uma Europa justa tem que apostar na convergência e nas politicas de emprego. Uma Europa sustentável precisa de concretizar o Green Deal. Uma Europa da Segurança exige coordenação na cibersegurança e nas políticas de defesa. Uma Europa forte no mundo depende da visão multilateral e da multiplicação de parcerias entre iguais.

Se consumar a ambição ambiental, digital e social, sem fraquejar em condicionalidades económicas que destroem a confiança, a Presidência Alemã tem todas as condições para ser um marco positivo no futuro da UE.

(La seduta è sospesa per pochi istanti)

10. Nadaljevanje seje

(La seduta è ripresa alle 16.20)

11. Prvi čas glasovanja

  Presidente. – Prima di continuare con le discussioni, vi informo che alle 16.30 si procederà all'apertura del primo turno di votazioni.

Voteremo sui fascicoli indicati nell'ordine del giorno approvato oggi all'apertura della seduta.

Il turno di votazioni, che sarà aperto alle 16.30, si chiuderà alle 17.45.

Le votazioni si svolgeranno con lo stesso metodo della tornata precedente.

Per le relazioni sulla nomina di Helga Berger a membro della Corte dei conti e sulla nomina del direttore esecutivo dell'Autorità bancaria europea le votazioni si svolgeranno a scrutinio segreto.

I deputati potranno votare nel modo abituale, ma la scheda di voto che devono firmare non indicherà il voto espresso, ma solo il fatto che hanno votato.

Tutte le altre votazioni si svolgeranno per appello nominale.

Le dichiarazioni di voto possono essere presentate per iscritto. Eccezionalmente saranno accettate dichiarazioni di voto della lunghezza massima di 400 parole.

Dichiaro aperto il primo turno di votazioni. Avete tempo fino alle 17.45 per votare.

I risultati saranno comunicati alle ore 20.00.

12. Sklepi z zasedanja Evropskega sveta z dne 19. junija 2020 - Priprave na zasedanje Evropskega sveta 17. in 18. julija 2020 (razprava)

  Presidente. – L'ordine del giorno reca, in discussione congiunta,

- le dichiarazioni del Consiglio europeo e della Commissione sulle conclusioni della riunione del Consiglio europeo del 19 giugno 2020 (2020/2669(RSP)), e

- le dichiarazioni del Consiglio europeo e della Commissione sulla preparazione della riunione del Consiglio europeo del 17 e 18 luglio 2020 (2020/2704(RSP)).

  Charles Michel, President of the European Council. – Mr President, first of all, I would like to thank you for this opportunity to speak with you.

COVID—19 has shown that we can’t always control what happens to us, but we can control how we respond. Let’s not forget that the pandemic is still with us. As we speak, it continues to destroy lives, businesses and jobs. One statistic alone paints the dramatic picture. Compared to pre-COVID growth forecasts, the EU is estimated to lose EUR 1.5 trillion euros in economic output in 2020-2021 alone. This is indeed a grim prospect.

As you know, on 23 April, the European Council asked the Commission to urgently come up with an ambitious recovery plan that was commensurate with the challenge we are facing. In June, leaders had a first discussion on the Commission proposals. I will say more about this in a minute, but our initial discussion highlighted that some elements of the Commission proposal were simply not acceptable for a number of Member States. That’s why, after our meeting, I launched the process of bilateral talks with all the leaders. I then called a physical summit, the first since the crisis, on 17 and 18 July.

There are three issues in particular that I would like to discuss with you. One is my traditional debrief to you on the leaders’ video conference in June. The second is to clarify the outcome of my bilateral meetings with leaders and share with you my intentions for the upcoming European Council. And lastly, I wish to make a strong appeal for ambitious cooperation between the Member States and with you, the European Parliament. We need to work together if we want to make this work.

Our last video conference of the European Council on 19 June was the first time EU leaders discussed together the Commission’s proposals for the multiannual financial framework (MFF) and the Recovery Fund. This summit was a necessary step to prepare for the decisions we need to take. It served as a bridge connecting the consultation phase to our current negotiation phase. We noted the areas where consensus is emerging. First, Member States agreed on the need to address together the MFF and the Recovery Fund. They agreed – second point – that an unprecedented crisis required an unprecedented response and – third point – they also agreed that we would focus on the regions and sectors most affected.

But we also observed areas where our views still needed to converge. For instance, the idea of loans for grants is still difficult, even very difficult, to accept for some Member States. Similarly, some leaders showed reluctance to accept the allocation criteria suggested by the Commission because they considered that there is no link in the current proposal with the COVID—19 crisis and the consequences of the COVID—19 crisis.

Last week, I concluded my first round of bilateral discussions. They have been intense and sometimes difficult, even very difficult, but always in a constructive spirit. This allowed me to identify the six building blocks of a possible future agreement on which I think we need to find the right political balance. First, the size of the MFF.

Premièrement, la dimension du prochain budget européen. Vous savez qu’il y a différentes opinions sur le niveau qui est acceptable.

Et le deuxième point, qui est lié au premier, est la question des corrections, les «rebates», dans la mesure où, pour certains États membres, ce point est essentiel. Pour d’autres, ce point n’a plus lieu d’être. Ce sera très certainement un des sujets avec lesquels nous devrons compter dans le cadre d’un possible accord global.

Le troisième point, c’est le niveau du «recovery fund» – vous connaissez la proposition émise par la Commission –, tous les États membres ne partagent pas la conviction que le montant proposé doit être accepté.

Le quatrième point – je l’ai évoqué tout à l’heure –, c’est la question des emprunts et des subsides. Le principe même des subsides pose des difficultés à un certain nombre d’États membres. Et la question de la balance de l’équilibre entre les emprunts et les subsides est un autre sujet délicat sur lequel des décisions doivent être prises.

Le cinquième point – je voudrais m’y attarder quelques instants – est la question des critères d’allocation dans le cadre du «recovery fund». De nombreux États membres ont exprimé, au mois de juin, leurs réticences dans la mesure où ils considèrent que la proposition de la Commission, qui se fonde sur des données d’avant le départ de la crise (ces données étant le niveau de chômage, le critère du PIB inversé et le critère de la population), n’est pas suffisamment dynamique, adéquate, pour prendre en compte ce que sera la situation réelle en termes d’impact économique, et donc social, pour les régions et donc les pays et les secteurs qui sont plus affectés. C’est la raison pour laquelle nous testons l’idée d’amener une démarche un peu plus dynamique dans le cas des critères d’allocation en question.

Enfin, le sixième point, qui est un point très essentiel, c’est la question du lien entre ce «recovery fund», les réformes qui doivent être mises en oeuvre dans les différents États membres et la manière d’organiser la gouvernance, le rôle des différentes institutions. Il y a très certainement là un débat qui concerne très directement aussi le Parlement européen et son rôle.

Toujours en termes de conditions ou de liens avec le «recovery fund» et avec la question du CFP plus particulièrement, la question de l’état de droit est également une question qui doit faire l’objet de délibérations. La question du lien avec l’ambition climatique est aussi extrêmement importante. Vous vous souviendrez que nous avions, il y a quelques mois, proposé avant le début de la crise qu’une partie significative du CFP soit directement liée à notre ambition climatique. Et je vous rappelle qu’au mois de décembre, nous avons fixé cette ambition très forte pour l’Union européenne d’atteindre la neutralité climat en 2050.

There are also other issues at stake which I know are crucial to you, the European Parliament. First, own resources and I’m aware that these are key for your agreement. We worked a lot on plastic waste and on the Emissions Trading Scheme (ETS). There is some reluctance on that, but we have also looked at other possible resources that have gathered some support, like digital taxation and financial taxation.

Flexibility in the MFF for cohesion and agriculture is also an important topic for some Member States and there are two other issues that we need to tackle in order to try to reach an agreement. The first is the question of the front—loading in the Recovery Fund and the question of the commitments and payments, the timing we need for both, and the question of the repayments. When do we start the repayments? You know that the Commission proposed to start the repayments not in the upcoming MFF, but in the next one. Maybe it would be useful to propose to start the repayments earlier.

Regarding the next steps, as you probably know, I have announced that I intend to publish a negotiating box by the end of this week. Together with the German Presidency, we will discuss this further in Coreper, the meetings with all the Ambassadors, and these processes allow us to prepare thoroughly for our July European Council summit.

I can assure you I am doing all I can to secure an agreement. We need to find a workable solution quickly.

Mon appréciation, mon impression, après ce tour de consultations extrêmement intense depuis les derniers jours et les deux ou trois dernières semaines, depuis le dernier Conseil, est le suivant: nous ne sommes pas encore au bout de la négociation, énormément de travail reste nécessaire et ma conviction est que nous pourrons progresser à la condition que les États membres soient déterminés à coopérer davantage les uns avec les autres.

Ma conviction est également qu’il sera indispensable, parce que la crise est sans précédent, que la coopération entre les institutions démocratiques européennes soit également sans précédent et à la hauteur de l’enjeu auquel nous sommes confrontés.

Soyez convaincus que j’entends bien cet appel du Parlement européen pour être pleinement mobilisé, de prendre pleinement sa responsabilité dans le cadre des décisions qui devront être prises. Vous pourrez compter sur moi en plein partenariat avec la Présidence rotative pour veiller à ce que, du mieux possible, nous puissions progresser ensemble.

Enfin, une conviction de bon sens que je dois partager avec vous: nous n’y arriverons que si chacun accepte de faire un pas vers l’autre. Si chacun, État membre ou institution, reste figé, bloqué, immobilisé par son problème de départ, il n’y aura pas de solution et nous ne serons pas à la hauteur de l’enjeu pour ce projet européen qui nous rassemble. La seule option est de faire un pas les uns vers les autres afin d’être en mesure, non seulement de porter cet intérêt européen avec ambition, mais aussi avec la conviction réaliste qu’il faut prendre en considération le point de vue de l’autre, pour être capable de prendre des décisions ensemble. C’est cet appel que je veux adresser à chacun d’entre vous, aujourd’hui.

Pour conclure, plus que jamais, ce débat est très fondamental, parce que les montants en jeu sont sans précédent dans l’histoire de l’Union européenne, en même temps un budget européen pour les sept prochaines années et un recovery fund, les montants discutés sont effectivement totalement gigantesques. Ma conviction, c’est que nous devons être habités par trois objectifs, que nous ne pouvons pas perdre de vue, que nous devons tenter d’atteindre en parallèle.

Le premier, c’est l’objectif de poursuivre ce qui a nourri ce projet européen depuis le départ: la convergence, faire en sorte que nous puissions continuer à travailler, à œuvrer sans relâche pour la convergence européenne qui est aussi et qui sera la force de ce projet européen.

Travailler aussi – l’histoire récente l’a montré – pour la résilience, la capacité, demain, d'être plus forts, de tirer les leçons de cette crise, de tirer les enseignements et faire en sorte que nous ayons la capacité de réagir mieux, de façon plus adéquate et plus forte.

Et enfin, le troisième objectif que nous devons, je pense, garder constamment dans notre viseur politique: la transformation du projet européen sur base de l’agenda numérique, sur base de cette nécessité de prendre en compte le climat comme une occasion de rendre l'Union européenne plus forte, plus solide, toute entière tournée vers un avenir que nous devons bâtir de manière confiante, de manière optimisée.

Je mesure bien que l’enjeu est difficile, je mesure bien que l’enjeu est important. Soyez convaincus, Monsieur le Président, chers collègues, que je suis très déterminé, non seulement à faire avancer le débat au sein du Conseil européen, mais très rapidement, dès lors qu’il aura pu avancer et franchir une étape par une décision prise, je compte bien, être tout entier tourné vers le dialogue positif, constructif avec les institutions et singulièrement avec le Parlement européen.

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. – Mr President, as we discussed just a moment ago, it’s quite clear that our Union is undergoing a great crisis – one that has engulfed not only Europe, but the whole world. The COVID—19 pandemic has had a horrific human and economic cost. I would say that it also has changed us. Therefore, I am sure that you would agree with me that there is no going back to the way things used to be. Therefore, we must now look to the future. If we act decisively we can find opportunity in this disaster. But for that we need the right tools for the job. As you know, I often say that this Chamber is the heartbeat of European democracy, a place where policy is debated and shaped, but no matter how much we talk about the political priorities, we must have the money to implement them.

Ahead of the European Council next week, I would like to focus on two points with you, both of which hold great significance for our future. First, the state of play with regard to the Next Generation EU recovery plan and the revamped Multiannual Financial Framework proposals.

I really would like to thank the President of the European Council for his very active approach for the very dynamic bilaterals he had with the heads of state and governments of the European Union and for the close cooperation with the Commission. All this is needed, because this is a very ambitious package that responds directly and forcefully to the needs of our Union. The future MFF reinforced by the Next Generation EU crisis instrument will bring the total financial firepower of the EU budget to almost EUR two trillion in today’s money – that’s a very impressive, but at the same time a very necessary figure. It is a necessary response to what is a crisis without precedence in the history of the European Union. It is the plan designed not only to see us through the first years of recovery, but also to ensure our financial programmes can deliver strong support for our priorities until 2027 and beyond.

I would like first to stress that the European Parliament plays, and will continue to play, a vitally important role in this process. Later today, President von der Leyen, together with President Michel and Chancellor Merkel, with President Sassoli, will meet under Article 324 where we will start, through – and I believe thanks to – our leaders, the first convergence of views creating an atmosphere conducive to the compromise which will be needed at the leaders’ summit on 17 and 18 July to which President Michel just referred. The meeting will follow on from the encouraging discussions the leaders had during the recent video conference. Overall, we in the Commission feel that there is a positive dynamic in support of the proposals which I have just described. In particular, there is an agreement that this unprecedented crisis required an exceptional response. There is an agreement that this response should be financed through Commission borrowing and there is also agreement on the fact that own resources really need to be increased. In addition, we feel there is agreement that our efforts should be targeted towards Europe’s most affected regions, fostering cohesion and convergence and that this crisis and the response which we are debating right now will create a unique opportunity to reform our economies and make them greener, more digital and more resilient.

The proposed package reflects much of what was expressed by Parliament in the resolution of 15 May. In particular, I would like to thank this House for its continued support for the new own resources. Like you, we are convinced that this is the right approach. New own resources will support our shared objectives. They will help us repay what we borrow for Next Generation EU without compromising the funding of our future programmes. While we are taking a big step forward in the coming weeks by agreeing on the proposals already on the table, we can take a giant leap when we set out new proposals next year.

We will soon put forward a roadmap for these extra resources, on how to achieve these new own resources. In the meantime, I count on you to help relay the message, also at home to your governments, to your constituencies and to the national parliaments, as to how much we need their support, because time is of the essence, leadership is needed more than any time before, and we have only a few weeks left. We all know that it’s absolutely crucial for our response to the crisis to reach agreement before the summer break if we want to make sure that before the end of the year we will also complete the process of national ratifications needed for the own resources decision. Not only are we unable to start borrowing without this decision, but if the national parliaments endorse the debate, the results and these new instruments, I believe that it would also ensure the democratic legitimacy of these innovative proposals on an unprecedented wide scale.

To continue, I also would like to underline the fact that this would also help us to create the new tools not only for sustainable economic recovery, but also for clear demonstrations that our democratic rules will always prevail even in times of crisis. So an extremely constructive approach by all institutions is required and therefore I think that we need to listen to each other and factor in our different views at all stages of the process. Certainly, the involvement of this Parliament in all aspects is fundamental. Every euro will be spent through programmes co-designed and co-decided by this Parliament. You will play a strong scrutiny role through the budget discharge and because of legal constraints we are relying on an extraordinary system to mobilise the extra recovery funding, but this should in no way prevent either this Parliament or the Council from playing their roles to the full. Special arrangements will be put in place to ensure that this is the case. We are ready to work with you and the Council on the institutional declaration, to put this on a formal footing and to ensure that cooperation among our institutions is as fast as it can be.

As I said already, time is short but I’m confident that with the right mix of ambition, realism and leadership we can deliver for the citizens of the European Union. The Commission will need your help, and we will need to be quick in all phases of negotiations. This includes agreement on our bridging proposal to jump start the recovery plan under the current MFF as well. The sooner we can launch REACT-EU and the solvency support instrument, the better.

My second point today concerns Brexit. As you know, my colleague Michel Barnier is today in London where another round of negotiations is taking place. I think it’s very important because we are now less than six months away from the end of the transition period. Together with the United Kingdom, we recently took stock of the ongoing negotiations where we jointly stressed our willingness to undertake all possible efforts to come to an agreement, seeking solutions that will allow us to sign a one-of-a-kind partnership. Since then, as you know, not much progress has been made. Yet the simple truth is that the negotiations will in a few months one way or another. So if we are to reach an agreement, we will have to resolve a number of serious divergences on fundamental issues. These relate to the robust guarantees for a level playing field, a balanced agreement on fisheries, and an effective governance framework.

You of course know these points very well, and you know that they are important for us because of the principles of fair competition, the protection of our citizens – principles which are at the very heart of our Union. We will do everything possible to reach an agreement but here, too, time is very short and no one can say with certainty where the negotiations will lead us by the end of the year. Even if we do reach a deal, many things will still change in our relationship with the United Kingdom – for citizens, for businesses, for administration. We therefore need to plan for these changes and we will continue to assist the national authorities and other stakeholders in their preparations.

Alongside the negotiations, as President von der Leyen emphasised to the leaders, we must continue our work to ensure proper implementation of the Withdrawal Agreement, which is a precondition for the establishment and maintaining of trust. As a Co—Chair of the EU—UK Joint Committee, I can add that we are also moving into a higher gear on this front and will remain very attentive on all its dimensions.

European unity continues to be our main asset, and the European Parliament is of course also in this regard playing an important role in all of its work. I am deeply grateful for your unwavering support as laid out in the report adopted by this Parliament on 18 June.

Thank you very much for your attention and for all the support that will be needed in the coming days and weeks.

  Siegfried Mureşan, on behalf of the PPE Group. – Mr President, I would like to welcome President Michel to the European Parliament. We are listening to you. We are worried, and we do not agree with you. We are worried because you are not informing and not involving Parliament in talks on the budget as you should, because this House is a budgetary authority. And we cannot agree with you because you are going to propose a smaller budget for a European Union that has to do more, and simply we cannot do more with a smaller budget. The EU budget is not the same as magic beans, and does not become bigger just when the members of the European Council look at it. I have to be clear: the European Parliament can only give its consent on the Multiannual Financial Framework (MFF) if the MFF will finance properly what we have jointly agreed on.

What are our demands? Firstly, that we finance properly the traditional priorities of the European Union – agriculture and cohesion. Secondly, that we keep our promises and finance, according to our promises, the new priorities – digitalisation, greening, protecting the environment, research, development, innovation, external borders, migration. We cannot solve the coronavirus crisis by creating problems in other areas through under-financing. Please convey to the European Council members the following message: we cannot hide a small MFF behind the recovery package.

On the recovery package, money should be well spent. Firstly, it should be spent on modernising Europe, it should be spent on projects with European added value. Secondly, the more money we spend, the better the control needs to be. Thirdly, we need to provide a repayment plan. Every citizen, every enterprise, when they take a loan, needs to provide a repayment plan. They need to say when and how they will pay it back. As the European Union, we should do the same.

Own resources: we should introduce the plastic tax now, pay the interest rates and start repayment before 2027 and have a binding plan, a binding calendar on the other own resources. Only if these demands of Parliament are met will we be able to give our consent in the end. And whatever deal, whatever compromise you reach in the Council, we are ready to talk to you, to negotiate beforehand, because the deal of the Council will not be the final deal; the views of Parliament will need to be taken into account.

  Iratxe García Pérez, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, la pandemia se ha cobrado la vida de más de 177 000 compatriotas europeos, en su mayoría personas de edad avanzada sin cuyo sacrificio no se entendería el proyecto europeo que hoy seguimos construyendo; también de muchas mujeres que, desde el sector sanitario y de los servicios sociales, han sacrificado su vida por protegernos, sin olvidar a las víctimas de la violencia de género como consecuencia del confinamiento.

A su vez, esta catástrofe humana ha provocado una tragedia social, porque el virus ha confinado las expectativas y el futuro de millones de jóvenes europeos. Esta generación, que estaba en la década de los veinte en 2008 y ahora en la de los treinta, afronta su segunda crisis económica en solo doce años.

Muchas generaciones han visto forjado su carácter por acontecimientos traumáticos; sucesos tantas veces marcados por el miedo y la incertidumbre; sucesos que cambian la forma de vida y obligan a las personas a asumir riesgos. Y, en este viaje vital, el tiempo condiciona también la vida.

Tras varios meses de pandemia, julio ha de ser el mes para el acuerdo sobre el fondo de recuperación y el presupuesto de la Unión Europea. Las generaciones presentes y futuras deben sentir que la Unión Europea es un espacio de seguridad económica en sus vidas. Y, gracias al poder del Parlamento en esta negociación, estoy convencida de que lo vamos a poder hacer.

Los socialdemócratas no aceptaremos menos de los 500 000 millones de euros en subvenciones previstos por la Comisión. Tampoco aceptaremos ningún tipo de condicionalidad macroeconómica, porque ya sabemos lo que significa la austeridad: condiciones más débiles para los trabajadores y recortes profundos en el gasto social. No podemos permitir volver a las políticas de austeridad. Y, también, por supuesto, en el reparto de ayudas, nuestro apoyo dependerá del estricto cumplimiento del Estado de Derecho y el uso debido de los fondos.

Los jóvenes son el colectivo menos afectado por el virus, pero están mucho más expuestos a las consecuencias económicas, por lo que la pandemia no puede ser una excusa para no afrontar la desigualdad a través del pilar social europeo, con la implementación de la garantía infantil y el seguro de desempleo europeo. Porque nadie en una sociedad puede sentirse seguro sin empleo.

Nuestro compromiso y solidaridad ante las generaciones futuras también requiere la transformación de nuestra economía para abordar los desafíos del cambio climático y la revolución digital. Y para financiar el fondo de recuperación y la transición ecológica y digital, sin estrangular las cuentas públicas de los Estados miembros, necesitamos abordar el debate y la propuesta de los recursos propios. Por eso es tan fundamental para nosotros este debate. Si las clases más desfavorecidas rescataron al sector financiero en la anterior crisis, ahora corresponde a los mercados y a las multinacionales contribuir a una recuperación justa.

La quiebra del pacto social conduce a la radicalización, a los populismos y al enfrentamiento entre generaciones. El futuro de una generación y la supervivencia del proyecto europeo dependerán del éxito de este plan.

Señor Michel, le pido —y además sé que lo hará— que, durante las negociaciones en los próximos días con los primeros ministros, les mire a los ojos y les pregunte lo siguiente: si no podemos garantizar a los ciudadanos que su vida será mejor, entonces ¿para qué estamos aquí? Realmente este Parlamento lo tiene claro y vamos a trabajar por ello. Y estoy convencida de que, entre todos, seremos capaces de defender un proyecto fuerte, justo y solidario.

  Valérie Hayer, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil européen, Monsieur le Commissaire, chers collègues, ce plan de relance est inédit et il doit être l’avènement de l’Europe concrète. L’accord final qui sortira de cet hémicycle devra changer le quotidien des Européens, de Brest à Athènes, de Sofia à Helsinki. Pour ce, 500 milliards de subventions sont un minimum pour éviter l’érosion économique et sociale.

Monsieur le Président, notre famille politique sera vigilante sur deux points en particulier. Deux points qui détermineront notre soutien, ou non, à cet accord entre États.

Première condition: de nouvelles ressources propres, au pluriel, pour rembourser l’emprunt. Soyons clairs! Nous ne satisferons pas de la seule contribution plastique.

Je reconnais qu’adopter une position commune sur ce sujet n’est pas une tâche aisée. Ça ne l’est pas non plus dans cette assemblée. Mais nous l’avons fait. Nous avons surpassé nos divisions, parfois calibré nos ambitions, pour avancer. Aujourd’hui, l’urgence de contracter ce grand emprunt sans qu’il ne pèse sur les générations futures doit guider l’accord entre les États. Faisons porter la charge aux GAFA, aux multinationales qui pratiquent l’optimisation fiscale, aux grands pollueurs.

Deuxième condition: un mécanisme pour la protection de l’état de droit, efficace et activable dans les faits. C’est une valeur inscrite dans nos traités. Elle n’est pas moins importante que l’objectif de convergence économique. En clair, nous ne voulons plus que les autocrates Orbán, Kaczynski et leurs amis utilisent les impôts des citoyens européens pour asseoir leur emprise autocratique dans leur pays, dans notre Europe.

Monsieur le Président, je vous fais part de mes vœux de réussite les plus sincères. Notre famille politique, au cœur d’un Parlement uni dans ses priorités, attend de ce sommet un accord. Dans la foulée, nous serons prêts à négocier pour assurer à la prochaine génération d’Européens un avenir vert et prospère. Un avenir démocratique et libre de toute dette, si ce n’est celle de la reconnaissance.

  Gilles Lebreton, au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, le Conseil a discuté, le 19 juin, du plan de relance européen et il va en reparler les 17 et 18 juillet. Nous nous acheminons vers un montant de 750 milliards d’euros, dont 500 de subventions et 250 de prêts. Je suis contre ce projet pour trois raisons.

Tout d’abord, ce plan va provoquer une mutualisation européenne de l’endettement à hauteur de 500 milliards d’euros, ce qui va constituer un nouveau pas en avant vers la création d’un état fédéral européen dont mon groupe ne veut pas.

Ensuite, il faut être naïf pour croire que cet argent sera distribué sans contrepartie. L’Union imposera des conditions drastiques pour le toucher, notamment la baisse des retraites et des dépenses de santé.

Enfin, c’est l’Allemagne et la France qui paieront. Or, si l’Allemagne a les moyens de s’offrir cette générosité, ce n’est pas le cas de la France, dont l’endettement atteint déjà 120 % de son produit intérieur brut. Le président Macron, qui est l’un des instigateurs de ce plan de relance, semble avoir oublié que le premier devoir d’un chef d’État est de s’occuper de l’avenir de son propre peuple.

  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil européen, j’avoue que je suis pris de sympathie face à votre situation parce que si nous, ici, au Parlement, nous devons trouver une majorité, vous devez trouver l’unanimité. Et il y a une petite différence entre les deux, évidemment, puisque le moins-disant peut être celui qui fixe le rythme dansant. Je suis donc vraiment solidaire face à la difficulté de votre situation.

Alors je me demande: mais que pourriez-vous bien leur dire? Parce que, finalement, il y a des récalcitrants. Alors que pourriez-vous bien leur dire? Vous pourriez leur dire: oui, vous vous effrayez du montant, mais franchement de quoi parlons-nous? Nous parlons d’1,5 point de PIB pendant trois ans, face à une récession qui, cette année, sera peut-être de 9 ou de 10 % du PIB. Par rapport aux efforts qui sont faits, par exemple aux États-Unis, vous parlez de montants «énormes» mais, en réalité, ils ne sont pas si énormes que cela. Alors, relativisons. Et je suis sûr que vous utilisez déjà cet argument.

La deuxième objection que nous pouvons vous faire, et à laquelle je suis sensible, est la suivante: n’allons-nous pas finalement nous endetter pour, en fait, dépenser cet argent à fonds perdus? Autrement dit, tout cela ne va-t-il pas se perdre à des usages inutiles, à des cadeaux fiscaux, que sais-je encore? Et là se pose la question de la conditionnalité. Je sais que c’est un thème qui est piégé mais je pense qu’il est très important. Et je pense que les conditionnalités qui s’imposent dans le monde qui est le nôtre aujourd’hui, ce sont: la conditionnalité en matière de démocratie et d’état droit et la conditionnalité en matière d’investissements utiles. Et quoi de plus utile aujourd’hui que d’investir, certes dans des pays en difficulté, mais dans des outils qui vont améliorer l’économie de tout le continent? En effet, c’est dans l’investissement dans la transition écologique et solidaire et dans l’investissement dans la transition numérique que doivent se trouver les conditionnalités. Si l’on s’imagine vraiment que c’est en imposant l’austérité, comme nous l’avons fait il y a dix ans, que nous allons améliorer notre sort commun, alors bonjour! Nous avons testé pour vous, nous avons vu les résultats, je pense que c’est complètement à côté de la plaque.

Le dernier point qu’il faut, je pense, souligner à l’égard des récalcitrants est celui-ci: quelle gueule feront-ils – passez-moi l’expression – si le résultat de la non-décision en faveur d’un plan européen est l’éclatement de la zone euro? Je voudrais bien savoir où se trouvera la prospérité des Scandinaves, la prospérité des Autrichiens, la prospérité des Néerlandais quand l’union monétaire sera passée par profits et pertes. Et dans son sillage, peut-être, l’intégration européenne. Il se fait que notre prospérité, individuelle au niveau national – et là je suis en désaccord total avec M. Lebreton –, dépend de la prospérité de l’ensemble. Et donc je suis d’accord qu’il n’est pas question d’investir à fonds perdus mais ce serait une erreur historique totale de risquer la fin de l’union monétaire et donc la fin de l’Union européenne pour des considérations qui – passez-moi l’expression – sont vulgairement électoralistes.

  Johan Van Overtveldt, namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, ik denk dat het een understatement is te zeggen dat de coronacrisis het economisch weefsel, de maatschappij in het algemeen, serieus door elkaar geschud heeft. De zwaarste economische crisis sinds 100 jaar. Het is nu aan de overheden – en daar horen uiteraard ook de Europese instellingen bij – om aan burgers en bedrijven de nodige zekerheid te bieden, want burgers en bedrijven dreigen kopje-onder te gaan in een tsunami van onzekerheid. Het herstelfonds dat voorgesteld is, bevat zeker hefbomen die daaraan kunnen bijdragen, maar ik denk dat we dat vooral in een dynamisch perspectief moeten zien.

We weten niet waartoe dit allemaal nog gaat leiden. Er kunnen nieuwe lockdowns komen. De situatie die we nu meemaken, heeft vast en zeker gevolgen die we nog niet kennen of die we nog niet juist kunnen inschatten. De dynamiek van deze crisis is dus van groot belang. We moeten de exacte impact op langere termijn nog continu inschatten en bijsturen, of bijsturen en inschatten. Dat geldt trouwens ook voor wat betreft de gevolgen van de brexit.

Het komt er nu met andere woorden op aan om de weerstand, de veerkracht, de resistentie van onze maatschappij en onze economie te verhogen. Om burgers en bedrijven door de turbulentie die we nu meemaken te leiden, pleit ik ervoor om in het kader van de onderhandelingen over de meerjarenbegroting de vernieuwing van de economie, de innovatieve programma’s, absoluut voorrang te geven en te laten primeren.

Voor wat betreft de onderhandelingen over de meerjarenbegroting is het – denk ik – heel duidelijk dat het Parlement al een hele tijd geleden, ook recentelijk, haar objectieven en desiderata duidelijk verwoord heeft. Daar is nooit de minste discussie over geweest. Daar is trouwens in het Parlement grote unanimiteit over. Ik roep dan ook alle betrokkenen, zeker ook de Raad en de Commissie, op om er alles aan te doen om een interinstitutionele blokkering te vermijden. De kans daarop is reëel, maar we moeten dat tot elke prijs vermijden.

Ik ben mijn interventie begonnen door te wijzen op het belang van het bestrijden van onzekerheid. Als we tot die interinstitutionele blokkering zouden komen, dan gaan we pas echt zeer grote onzekerheid krijgen en gaan de Europese instellingen – wat nooit de bedoeling kan zijn – bijdragen aan een gebrek aan elan om tot een economisch en sociaal herstel te komen.

  Manon Aubry, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, à l’instant où nous débattons aujourd’hui, le Conseil européen négocie en secret ce que vous appelez de manière trompeuse le plan de relance européen. Mais derrière ce nom grandiloquent, comment osez-vous parler de plan de relance quand les fonds devront, au moins en partie, être remboursés rubis sur l’ongle par les peuples européens? Car il ne faut pas être dupe! Tant qu’il n’y a pas de ressources propres suffisantes, le débat sur la répartition entre les prêts et les subventions est au moins en partie théorique, car ce sont, in fine, les États européens qui devront rembourser, et donc les peuples européens qui devront en payer la note.

Comment osez-vous parler d’un plan de relance quand il s’agit en réalité d’un maigre coup de pouce de 0,5 % du PIB européen alors qu’il chutera d’au moins 8 %, rien que pour l’année 2020? Comment osez-vous parler d’un plan de relance quand seulement un quart des fonds sera disponible d’ici 2023? C’est maintenant, tout de suite, que les États membres ont besoin d’argent. Mais l’aide européenne arrivera après la bataille. En parallèle, le budget européen sera probablement diminué et c’est le danger que l’on entend. Alors, simple tour de passe-passe, donner d’une main et reprendre de l’autre.

Comment osez-vous enfin parler de plan de relance sans qu’aucun débat démocratique n’ait été organisé pour définir sa direction? Qui peut garantir ici, dans cet hémicycle, que le Parlement aura son mot à dire pour s’assurer que les fonds ne soient pas attribués sans contrepartie sociale et écologique? Personne.

Qui peut garantir que ce plan évitera la cascade de plans sociaux qui a déjà commencé à travers l’Europe avec des milliers de licenciements dans des entreprises comme: Nokia, Airbus, Renault ou Sanofi, dont certaines d’ailleurs, ont profité de la crise pour faire des bénéfices, comme Sanofi. Personne.

La seule certitude que nous avons à ce stade, c’est que la Commission en sortira renforcée pour imposer l’austérité aux États membres. Je constate d’ailleurs à ce titre que Madame von der Leyen est de plus en plus claire, en tant que présidente de la Commission européenne, sur le retour par la petite porte du Semestre européen et donc du contrôle budgétaire et de l’austérité imposée aux États membres.

Ce plan de relance, vous l’avez compris, porte donc très mal son nom. S’il y a une relance, c’est bien de votre idéologie libérale, pas de l’économie. Il ressemble au final surtout à un vaste plan de communication visant à faire avaler la pilule de nouvelles réformes libérales.

Et pourtant, un autre chemin était possible. D’abord, en permettant aux États membres de répondre rapidement à la crise via des prêts directs de la Banque centrale européenne et l’annulation partielle de leur dette. Ensuite, en mettant en place un vaste plan de reconstruction écologique, financé par une taxation des multinationales, des pollueurs et des milliardaires.

Voilà ce dont nous avons besoin aujourd’hui: d’un plan et d’une mise en œuvre, pas d’un slogan, ni d’une opération de communication ou d’une mise en scène – comme c’est le cas à l’heure actuelle, avec le fameux couple franco-allemand.

Alors agissez, agissez avant qu’il ne soit trop tard pour les peuples comme pour la planète!

  Márton Gyöngyösi (NI). – Mr President, we all feel a sense of urgency to adopt the MFF and the recovery package at next week’s Council. Many have stressed the importance of fairness, sustainability and solidarity. However in April, the idea of a Eurobond was killed at the Eurogroup, the only proposal so far that could have transferred debt from the level of the Member States to the European level automatically, and hence transfer the debt, and with it absorb the costs of the recession from the Member States to the European Union.

In the recovery plan as it is today, I can’t see the guarantees that the funds go to the most desperate European citizens, enterprises and SMEs, and I can’t see the guarantee that the funds will not lead to an increase in Member States’ debt that will eventually lead to austerity and an increase in social inequalities. I’m appalled by the idea that funds are distributed by governments that are in cahoots with either corporate businesses, on the one hand, or with a domestic oligarchy on the other. How can we expect that under such circumstances, funds will go where they are most needed? These guarantees should be included in this agreement before the Recovery Fund, and the MFF, are adopted.

  Charles Michel, Président du Conseil européen. – Monsieur le Président, chers collègues, merci pour les différentes interventions, pour les messages qui me sont adressés.

Je reconnais que, sur la méthodologie, je ne comprends pas bien les propos exprimés par M. Mureşan, parce que j’ai l’impression que la coopération entre le Conseil européen, la Commission et le Parlement est sans précédent et nous allons continuer à nous mobiliser pour faire en sorte que, non seulement sur le plan formel, comme c’est le cas aujourd’hui, devant une assemblée plénière, nous allons continuer à nous mobiliser pour qu’il y ait en permanence ce dialogue étroit. Et j’ai la conviction, je le répète, que nous allons toutes et tous devoir faire la démonstration d’une capacité de créativité, d’innovation, d’aller vers les uns et vers les autres.

Ce n’est pas en répétant de manière presque menaçante, heure après heure, jour après jour, que le progrès sera au rendez-vous, c’est bien en ayant les manches retroussées, avec la volonté intellectuelle de conclure un accord que nous pourrons effectivement arriver à un accord qui doit rencontrer à mes yeux, je ne peux pas être plus clair, un objectif très précis: une Europe robuste, une Europe solide. Les faits l’ont démontré, c’est de cela dont nous avons besoin. Et celles et ceux qui font miroiter l’illusion que ce serait le repli national, que ce serait le racrapotage qui seraient la solution se trompent.

Nous avons besoin, effectivement, d’États membres solides, robustes, à la hauteur des enjeux et nous avons besoin d’une Union européenne susceptible de porter cette ambition, tournée vers l’avenir, avec une vision claire des leviers dont nous disposons.

Et nous avons une vision claire des leviers dont nous disposons, nous savons que l’agenda climatique, nous savons que l’agenda numérique doivent être des priorités. La coïncidence, le fait que c’est maintenant que nous allons décider du prochain budget européen pour les sept prochaines années, doit nous amener à tirer les leçons, dans le budget, et à prendre en compte les conséquences de la COVID dans le prochain budget européen, en parallèle avec le lancement d’un fonds tout à fait exceptionnel qui doit être, je le pense, un moment de transformation pour le projet européen.

Mme Hayer, je le pense, a raison: la question des ressources propres est une question très importante qui peut être un tournant dans l’histoire du projet européen. C’est peut-être pour cela que ce débat est tellement difficile d’un point de vue politique, parce qu’il y a effectivement des opinions différentes sur la manière d’envisager ce débat sur les ressources propres. Et, je le constate, dans les différentes familles politiques représentées au Conseil européen, comme c’est le cas dans ce Parlement européen, les opinions divergent effectivement.

Je remercie M. Lamberts qui, à juste titre, avec beaucoup de réalisme et de bon sens, dit que la majorité, ce n’est pas comme l’unanimité. Dans le cadre démocratique, il y a des institutions pour lesquelles la majorité permet de faire le pas en avant et puis après de dire que le Parlement est uni. J’ai entendu le premier tour de table, je n’ai pas entendu exactement les mêmes messages exprimés il y a quelques instants. Mais il y a effectivement une majorité du Parlement qui a une position commune et c’est très bien, c’est un encouragement très fort que je prends en considération.

Au Conseil, nous devons travailler pour tenter d’atteindre l’unanimité, cela n’est pas simple et pour tenter d’être ambitieux c’est essentiel à mes yeux, c’est en cela que je suis totalement mobilisé.

Enfin, l’état de droit et les valeurs. Je pense, comme beaucoup l’ont dit, beaucoup l’ont exprimé, que nous devons aussi considérer que la gouvernance, l’état de droit, les valeurs fondamentales, c’est l’épine dorsale de ce projet européen et, en ce sens, nous devons prendre en considération ce moment politique pour faire avancer dans la bonne direction cette ambition également.

Et puis je conclus en vous disant que, de mon point de vue – c’est ce qui est aussi révélé par cette crise – la prospérité, elle ne se mesure pas seulement à un indicateur qui serait la croissance quantitative. Depuis des décennies, nous considérons que l’on mesure le progrès avec un paramètre, avec un critère qui est le pourcentage du PIB. Eh bien, cet élément-là, il est intéressant, il n’est pas suffisant. Cet élément-là, il ne donne pas le reflet de l’impression concrète qu’ont les citoyens, dans un pays ou au sein de l’Union européenne, que leur vie est meilleure qu’elle ne l’était l’année précédente ou quelques années auparavant.

C’est en cela, je pense, que, dans ce projet de transformation, que nous devons, je le crois, mettre en œuvre, nous devons peut-être aussi nous interroger sur la manière. Lorsque l’on porte cette conviction de réforme économique, de réforme sociale, comment peut-on avoir ce débat démocratique qui tend à fixer les objectifs que l’on veut comme société sur le plan européen? La question de la qualité de l’enseignement, la question de l’environnement, la question du recul des inégalités, l’accès à des soins de santé de qualité et sans discrimination sont certainement des paramètres que nous devons prendre en considération pour mesurer le progrès qui est possible grâce à ce projet européen qui doit rassembler et non diviser.

  Андрей Новаков (PPE). – Г-н Председател, ще говоря на майчиния си български език. Тридесет, всъщност шестдесет секунди не стигат за истинска реч, но пък ние, българите, обичаме да казваме, че трябват повече дела и по-малко приказки.

Желая успех на германското председателство и Съвета. То идва в тежък момент за Европейския съюз, по средата на COVID кризата, и има нелеката съдба да се занимае с още един въпрос, който не само няма да реши COVID кризата, а може да ни докара нова криза.

Приоритетите на председателството са два: спасяване на животите на хората и тяхното здраве; опазване на икономиката и работните места. Икономика и работни места.

За здравето не знам, но сякаш COVID кризата засегна разума на Европейския съюз. Пакет „Мобилност“ е точно това доказателство.

Към всички колеги, които ще гласуват „за“ този пакет: колеги, знаете ли какво ще гласувате? Прочетохте ли до края какво остана вътре? Твърдите, че пазите правата на шофьорите. Ами аз също – борим се за основното им право да имат някаква работа вече, и заплата.

Условията на труд не се решават с безсмислено законодателство и правила. Както и климатичните условия не се подобряват с празни камиони, хиляди празни камиони, обикалящи Европа.

Срам за Парламента ще бъде да приеме този пакет в този вид, при положение че и Европейската комисия се отказа от него – каза, че ще го преосмисли, ако връщането на камиона и на водача остане. Накрая, за да отличим добро от лошо, трябва да можем да ги различаваме.

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

  Brando Benifei (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il Consiglio europeo della prossima settimana avrà un compito cruciale: raggiungere un accordo sul bilancio e sul recovery fund e raggiungerlo subito.

Voglio essere chiaro: per il Parlamento la proposta fatta dalla Commissione è la base di partenza, non di arrivo. Se qualcuno al Consiglio pensa di poter far accettare qualunque cosa al Parlamento europeo sbaglia; il Parlamento è sicuramente pronto a bocciare qualunque accordo che sia peggiorativo rispetto alle proposte oggi sul tavolo perché, come eurodeputati, sappiamo che oggi bisogna mostrare coraggio. Ce lo chiedono le migliaia di cittadini che in questi mesi hanno sofferto per la pandemia.

Soltanto avviando una nuova fase dell'integrazione europea potremo uscire dalla crisi più forti e più uniti. Serve ambizione, perciò servono nuove risorse proprie, come una tassa sui giganti del web e sulle transazioni finanziarie speculative, per chiedere di più a chi finora ha contribuito troppo poco rispetto alle nostre imprese e ai nostri lavoratori.

Il Consiglio ha quindi una responsabilità storica e politica enorme e deve essere all'altezza. Il Parlamento europeo ha una posizione chiara e sa da che parte stare: dalla parte dei cittadini. Adesso tocca al Consiglio dimostrare lo stesso.

  Harald Vilimsky (ID). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einigen Monaten der zwangsweisen Unterbrechung kommt noch einem noch viel mehr in den Sinn, wie ohnmächtig eigentlich in vielen Bereichen die Europäische Union ist und wie sinnlos sie eigentlich in manchen Bereichen auch ist.

Wenn man im Herzen der Krise in der heimatlichen Distanz dieses Wirken auf europäischer Ebene betrachtet, dann kommt man unweigerlich zu der Erkenntnis, dass eigentlich dort, wo nationalstaatliches Handeln noch möglich ist, viel mehr an Krisenbewältigung stattfinden kann, als es hier der Fall ist.

Ganz generell kommt man auch zu der Anschauung, dass die Europäische Union vielfach nicht der Problemlöser ist, sondern eigentlich der Brandbeschleuniger, weil die Idee der Internationalisierung und der Globalisierung für viele Probleme erst so richtig verantwortlich zeichnet.

Vor diesem Hintergrund den mehrjährigen Finanzrahmen so zu missbrauchen, dass die Corona-Krise jetzt noch mehr Geld und noch mehr Macht und noch mehr Kompetenzen nach Brüssel schaufelt, ist mit Sicherheit der falsche Weg. Ich kann als Vertreter eines Nettozahlerlandes, Österreich, nur sagen: Keinen Cent mehr nach Brüssel, Kompetenzen zurück in die Nationalstaaten! Das ist der richtige Weg.

  Rasmus Andresen (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Es ist Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Schützengräben verlassen. Wir Grüne werden das Gipfelergebnis kommende Woche daran messen, wie zukunftsfest es ist.

Uns ist nicht egal, wie die 1,8 Billionen Euro ausgegeben werden. Der gesamte EU-Haushalt muss mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen kompatibel sein. Fossile Energie darf nicht mehr gefördert werden. Regierungschefs, die Rechtsstaat und Demokratie verletzen, dürfen keine EU-Fördermittel mehr bekommen. Das Geld ist bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort und den NGOs besser aufgehoben.

Herr Präsident Michel, Frau Kanzlerin Merkel, machen Sie auf dem Ratsgipfel keine faulen Kompromisse zulasten des Klimas und unserer Demokratie! Kürzen Sie nicht den Mehrjahreshaushalt zusammen, um einen Kompromiss für die geizigen Vier auf den Tisch zu legen. Klimawandel, Naturschutz, die Erasmus-Programme, aber auch Gelder für die Demokratie sind Daueraufgaben und dürfen nicht auf drei oder vier Jahre in einem Fonds beschränkt sein. Seien Sie mutig und zeigen Sie Verantwortung!

  Ignazio Corrao (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, c'è da tirare il rigore decisivo per l'Europa: il prossimo Consiglio.

Viviamo un momento in cui la crisi economica e le diseguaglianze sociali, lavorative e fiscali tra gli Stati stanno azzerando la fiducia dei cittadini europei. Il rigore lo realizzi con un recovery plan solidale e un quadro finanziario pluriennale ambizioso, sulla falsariga della proposta formulata dal Parlamento europeo, mettendo i denari necessari nell'economia reale, programmando investimenti sostenibili e magari gettando le basi per superare la concorrenza fiscale tra gli Stati membri.

Il rigore invece lo sbagli assecondando richieste di accordo al ribasso da parte di paesi che dall'Unione e dal suo mercato unico hanno avuto enormi vantaggi e privilegi. Lo calci alle stelle continuando a proporre strumenti di austerity, come il MES, i cui danni in Grecia sono stati ammessi anche dall'FMI e dall'ex Presidente Juncker.

Il rigorista designato è tedesco: alla Presidente della Commissione von der Leyen oggi si affianca la Cancelliera Merkel.

Pelé diceva che il rigore è un modo meschino di segnare. Può darsi... Di sicuro è un modo sbagliato di governare questa Europa.

  Angelika Niebler (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erster Satz zum Haushalt: Den Haushalt herunterzufahren, wie das momentan unter den Mitgliedstaaten im Rat diskutiert wird, geht gar nicht. Kollege Mureşan hat darauf hingewiesen: Das schwächt langfristig die Europäische Union, und das schwächt auch die Beteiligungsrechte des Parlaments. Das können wir nicht akzeptieren.

Zweitens, zum Aufbauplan: Ich glaube, wir brauchen einen ambitionierten Aufbauplan aus zwei Gründen: Millionen Beschäftigte sind arbeitslos, Millionen Beschäftigte sind heutzutage in Kurzarbeit. Ich denke, wenn wir jetzt zögern, dann sind die ersten Unternehmen und Betriebe pleite und damit auch die Arbeitsplätze weg, bevor überhaupt Hilfe aus Europa anläuft. Das kann nicht der Sinn sein, und deshalb ist eine schnelle Einigung das, was wir brauchen.

Drittens, wenn wir jetzt sparsam sind, kostet es uns am Ende den doppelten, vielleicht sogar den dreifachen Preis. Wir müssen jetzt schauen, dass wir in die richtigen Zukunftsfelder, vor allem auch in die Fähigkeiten unserer Bürgerinnen und Bürger, in den Ausbau von Infrastruktur und dergleichen investieren und unseren Kindern nicht nur Schulden hinterlassen – das heißt, einen Rückzahlplan gleich jetzt schon zu verabreden und mit der Rückzahlung vor dem Auslaufen dieser Finanzperiode zu beginnen. Das ist für mich auch eine zwingende Voraussetzung, um zuzustimmen.

  Javier Moreno Sánchez (S&D). – Señora presidenta, nuestro proyecto de integración europeo atraviesa un momento decisivo que necesita una respuesta histórica.

La Presidencia de la Unión junto a la Presidencia alemana y su Gobierno, con una fuerte impronta socialista, deben actuar en la próxima Cumbre con valentía para que todas las europeas y los europeos salgamos de esta crisis sin dejar a nadie atrás, con un plan de recuperación ambicioso que entre en vigor cuanto antes.

También ha llegado el momento de introducir los nuevos recursos propios de la Unión, que permitirán devolver ese dinero que llegará a los ciudadanos, las empresas y las regiones que más lo necesitan.

Y, finalmente, también ha llegado el momento de adoptar un pacto de inmigración valiente, con vías y mecanismos de inmigración legal, que son el mejor instrumento para luchar contra la inmigración ilegal.

La canciller Merkel ya hizo gala de valentía con la acogida de miles de migrantes en 2015. Ahora, con la presidenta Von der Leyen, dos mujeres alemanas pueden hacer historia haciendo realidad el plan y el pacto, siguiendo la senda europeísta de Willy Brandt y Helmut Kohl, entre otros.

  Laura Huhtasaari (ID). – Madam President, last month, the Commission’s website read that the EU must not finance its own budget by borrowing. Now this finance debt limiting specification has been deleted. The rule of law is a joke in the EU because the EU does not follow it. An eternal question from whom the money is taken and to whom it is given.

Ms von der Leyen emphasises that Member States should not think of their own good, but the common good. What is the common good? In 2011, it was the French and German banks. Now we should support the Italian and French banks. By how much must all countries first become over-indebted before this madness ends?

  David Cormand (Verts/ALE). – Madame la Présidente, chers collègues, comment ne pas comprendre le moment historique que nous traversons? Comment ne pas voir que, face à la conjonction des crises écologique, sociale et démocratique, nos institutions doivent impérativement protéger les Européennes et les Européens, leurs emplois et nos économies, sans se détourner de l’objectif de sauvegarde du climat?

L’Europe et ses moyens financiers tant attendus sont coincés dans les couloirs du Conseil européen et les marchandages entre États membres. L’Union européenne est impuissante à agir parce que, faute de ressources propres, elle demeure prisonnière des égoïsmes nationaux.

Se doter de ressources propres, c’est avoir la capacité, non seulement financière mais surtout politique, d’agir. C’est donc préserver les raisons mêmes de notre existence comme entité politique et comme acteur historique.

Si nous persévérons dans l’impuissance, celle-ci ouvrira la voie à notre disparition, pour le plus grand bonheur de tous les populistes ennemis de l’idée européenne. Pour le plus grand bonheur aussi des intérêts financiers qui spéculent sur notre faiblesse et pour le plus grand malheur des peuples.

  Antonio Tajani (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il coronavirus ha messo in discussione, forse anche a repentaglio, la sopravvivenza dell'Unione europea.

Bene l'azione della Banca centrale europea, bene l'azione della Banca europea per gli investimenti, bene anche la linea di credito del MES per tutelare la nostra salute. Sono convinto che l'Italia dovrebbe utilizzare quei 36-37 miliardi di euro per migliorare le strutture sanitarie, anche di fronte a una possibile nuova seconda ondata di coronavirus.

Ma adesso non si può fare marcia indietro, non può esserci un compromesso al ribasso durante il Consiglio europeo del 17 e 18 luglio. Dobbiamo assolutamente difendere la proposta iniziale della Commissione europea.

I paesi del Nord che pensano di poter tagliare le azioni a sostegno della crescita sbagliano: noi dobbiamo continuare ad avere investimenti, dobbiamo avere dei prestiti per permettere all'industria e alle piccole e medie imprese e all'agricoltura di risollevarsi dopo questa crisi.

Sarebbe un errore non farlo, sarebbe pericoloso per la sopravvivenza della stessa Unione europea.

  Margarida Marques (S&D). – Senhor Presidente, já o disse e repito, esta proposta global da Comissão de quadro financeiro plurianual e plano de recuperação é uma proposta criativa e inovadora e temos de saudar a Comissão por ter encontrado as respostas necessárias no quadro dos Tratados. É a base para a desejada resposta europeia à crise, resposta imediata, mas também relançamento das economias. Também saudamos o facto de a Comissão ter acionado o artigo 324.º.

Assim o entenda o Conselho Europeu. O pilar tem andado devagar demais nesta urgência. O Parlamento Europeu tem posições largamente maioritárias. O risco neste Conselho Europeu é que a urgência conduza ao excesso de pragmatismo, mas uma e outro não podem comprometer o futuro.

O plano de recuperação é chave para a Europa sair da crise, o quadro financeiro plurianual é chave para as próximas gerações.

  Markus Pieper (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Šefčovič! 750 Milliarden Euro und zusätzlich der EU-Haushalt, das ist eine gigantische politische Verantwortung. Verantwortung vor allem dafür, dass wir dieses Geld sinnvoll einsetzen. Sinnvoll kann doch nur heißen, dass wir, wenn wir jetzt solidarisch beim Wiederaufbau nach Corona helfen, gleichzeitig in die Zukunft unserer Jugend und in die Zukunft einer ökologischen Wirtschaft investieren.

Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, ich habe hier wenig Vertrauen in das Europäische Semester, und es ist auch bezeichnend, dass Herr Michel jetzt schon nicht mehr anwesend ist, um das mit uns zu diskutieren. Das wird bei den Finanzverhandlungen sicher – und hoffentlich – anders sein.

Dieses Europäische Semester ist fast beliebig dehnbar: Am Ende werden die Steuerzahler für Regierungen zahlen, die seit vielen Jahren ihre Reformen verschlafen haben. Wir fordern deshalb mehr Verbindlichkeit für Innovationen. Wir fordern eine finanzielle Quote für Zukunftsthemen, Erasmus, Energiewende, Kreislaufwirtschaft bis hin zur Digitalisierung. Wir fordern Kontroll- und Vetorechte für das Europäische Parlament.

Europäischer Mehrwert und Europäisches Semester dürfen in der Krise kein Widerspruch sein. Eine Garantie dafür bekommen wir nur mit einer stärkeren Beteiligung des Europäischen Parlaments.

  Paul Tang (S&D). – Voorzitter, in tijden van coronabeperkingen en economische tegenspoed willen mensen oplossingen en geen ruzie tussen Noord en Zuid.

Dé spekkopers van het Europees herstelfonds zijn de multinationals. Ze profiteren van directe economische steun én van investeringen in onze economie en de interne markt. Toch dragen ze nauwelijks belastingen bij. Laat ze daarom bijdragen aan ons herstel, laat ze betalen voor een abonnement op de interne markt, laat ze betalen voor vervuiling. Maar leg vooral niet de rekening bij de gewone belastingbetaler, in Noord of in Zuid.

En ja, er zitten voorwaarden aan de uitgaven. Tuurlijk. Voor landen en voor bedrijven. Europees geld moet ons welvarend én duurzaam maken en mag nooit schade toebrengen, nooit gepaard gaan met schade aan mens, milieu of rechtsstaat.

Dus, premier Rutte, stop met ruziën. Houd niet langer de multinationals de hand boven het hoofd en kies voor het Nederlands belang. Kies voor een herstel dat betaald wordt door degenen die daarvan profiteren en nu niet bijdragen. Kies voor een duurzaam en welvarend Europa én Nederland.

  Monika Hohlmeier (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir ein Riesenpaket finanzieller Art vor uns haben, möchte ich auch sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass das Europäische Semester dafür nicht geeignet ist. Wir sehen derzeit bei der Rechtsstaatlichkeit, wie Mitgliedsstaaten teilweise mit Empfehlungen der Kommission umgehen.

Wir brauchen konkrete Möglichkeiten, um auch als Europäisches Parlament die jeweiligen Zahlungsflüsse, die Art der Projekte, diejenigen, die das Geld bekommen, identifizieren und auch überprüfen zu können – ob das die Fachausschüsse aus fachlicher Sicht sind oder ob wir das im Haushaltskontrollausschuss aus finanzieller Sicht heraus sind.

Wir müssen herauskommen aus einer Art Postkutschenzeitalter im Bereich der Übermittlung von Daten, die den Finanz- und Haushaltsbereich anbelangen. Wir brauchen ein digitales Informationssystem, das in Echtzeit alle notwendigen Daten übermittelt und das im Besonderen auch die Wirtschaftsberechtigten öffentlich macht bzw. einsehbar macht, damit man nicht mehr, wie es bis heute der Fall ist, monatelang auf Informationen warten muss, regelrechte Rechercheaktionen starten muss, um adäquate Informationen über Projekte und deren Finanzierungen zu erhalten.

  Othmar Karas (PPE). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Treffen der Staats- und Regierungschefs ist ein Lackmustest für die fünf Ziele, die Bekenntnisse, die Notwendigkeiten, die Frau Merkel heute formuliert hat.

Dieses Parlament unterstützt die Grundsätze, den Grundansatz der deutschen Ratspräsidentschaft. Das können wir nicht über alle Bemerkungen anderer Regierungschefs sagen. Ich rufe diesen daher zu: Orientieren Sie sich an der Merkel-Rede und an der Vision Europa! Wir dürfen den Sparstift nicht bei unserer Zukunft und den fünf Merkel-Zielen ansetzen: Werte, Zusammenhalt, Klimaneutralität, digitales, selbstbewusstes, innovatives Europa in der Welt.

Wer nicht erkennt, dass die Zeit drängt, verschließt die Augen vor den wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und demokratiepolitischen Folgen der aktuellen Krisen und den globalen Herausforderungen.

Wer nicht erkennt, dass es eines außergewöhnlichen mutigen Akts der Solidarität bedarf, der ist sich seiner solidarischen Mitverantwortung für die Zukunft Europas und der Folgen für sein eigenes Land nicht bewusst.

Zum Schluss: Wer hier verzögert, verwässert oder gar blockiert, macht sich schuldig an der nächsten Generation in Europa. Wer hier billiges innenpolitisches Kleingeld machen will, bürdet die politischen und sozialen Folgen ganz Europa auf, die alle mit großen Scheinen zurückzahlen müssen.

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, κρίνω ότι το επόμενο Ευρωπαϊκό Συμβούλιο προβαίνει σε μια ιστορική συνάντηση και σε ένα ιστορικό συμβούλιο. Δεν κρίνεται η έγκριση ή η απόρριψη του οικονομικού πακέτου, για να στηριχθούν οι χώρες, οι οικονομίες τους αλλά και οι πολίτες. Κρίνεται η ίδια η Ιστορία της Ευρωπαϊκής Ένωσης και αν αυτή η Ευρωπαϊκή Ένωση θέλει και μπορεί να πάει μπροστά και να διασφαλίσει το μέλλον της Ευρώπης αλλά και των επόμενων γενεών, άρα για μένα είναι αδιανόητο, και θα συμφωνήσω πλήρως με τις προηγούμενες τοποθετήσεις των συναδέλφων, να υπάρξει οποιοσδήποτε διαχωρισμός Βορρά και Νότου. Εάν ο Νότος πτωχεύσει, θα πτωχεύσει αυτόματα και ο Βορράς και η ίδια η Ευρωπαϊκή Ένωση. Οποιοσδήποτε διαχωρισμός είναι εναντίον της Ευρωπαϊκής Ένωσης και αυτό που κάνει είναι να ρίχνει νερό στον μύλο των λαϊκιστών και των εθνικιστών.

Θα συμφωνήσω απόλυτα με τον Πρόεδρο του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση σέβεται το κράτος δικαίου, τις αρχές και τις αξίες οι οποίες είναι θεμελιώδεις, και δεν πρέπει να δίνεται ούτε ένα ευρώ σε χώρες οι οποίες τις παραβιάζουν. Πρώτη και καλύτερη παραβιάζει αυτές τις αρχές και τις αξίες η Τουρκία, η οποία επιτίθεται σε χώρες μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης αλλά προσβάλλει ακόμα και τα θρησκευτικά μας αισθήματα, θέλοντας να μετατρέψει ένα οικουμενικό σύμβολο του Χριστιανισμού και του Πολιτισμού, την Αγία Σοφία, σε τζαμί. Αυτές οι χώρες δεν έχουν θέση στα ταμεία της Ευρωπαϊκής Ένωσης, γι’ αυτό προτείνω να αποκλειστεί η Τουρκία από το επόμενο πολυετές δημοσιονομικό πλαίσιο. Σας ευχαριστώ.

  Benoît Lutgen (PPE). – Madame la Présidente, un plan de relance ne peut pas s’envisager sans la confiance, la confiance des Européens retrouvée. On voit, d’ailleurs, des taux d’épargne, dans toute une série de pays, qui sont extrêmement élevés. Cette confiance passe notamment par une souveraineté retrouvée de l’Europe, dans des domaines aussi stratégiques que le numérique, l’alimentation, la défense, la sécurité ou encore, bien sûr et on l’a vu, la santé, le secteur de la santé.

Donc, ce plan de relance devrait être orienté vers ce secteur pour donner plus de force à l’Europe. Il devra aussi être dopé par des ressources propres renforcées, dont une partie pourrait provenir de la taxation carbone à nos frontières, par exemple, ou la taxation des GAFA. Cela donnera plus de force et plus de moyens à l’Europe, à l’Union européenne, à la Commission, plus d’autonomie aussi, plus de souveraineté, oserais-je dire. Et cela permettra d’éviter le chantage de certains États membres qui jouent avec l’avenir de l’ensemble des Européens.

Cette autonomie retrouvée, cette souveraineté, elle est digne aussi de confiance pour les Européens. C’est par ce biais-là que nous pourrons, je pense, donner un souffle nouveau à l’ensemble de l’Union européenne.

  Henna Virkkunen (PPE). – Arvoisa puhemies, Euroopan tulevaisuuden kannalta Eurooppa-neuvostolta ja jäsenvaltioilta tarvitaan yhteisiä ratkaisuja kolmeen keskeiseen kysymykseen.

Ensimmäinen niistä on Euroopan yhteinen vastaus talouskriisiin, joka on ensi viikolla pöydällä ja josta tarvitaan nyt linjauksia. Sinänsä on vahva tuki sille, että yhteistä vastausta tarvitaan, mutta on myös varmistettava se, että nuo investoinnit käytetään niin, että ne mahdollisimman tehokkaasti vahvistavat eurooppalaista kilpailukykyä ja kestävää kasvua. Samassa yhteydessä on myös välttämätöntä päättää siitä, miten tuo EU-budjettia vastaan otettava laina maksetaan takaisin.

Tämän lisäksi jäsenvaltioiden on löydettävä myös keinot, miten varmistetaan se, että kaikki jäsenvaltiot ovat sitoutuneita yhteisiin demokraattisiin arvoihin ja oikeusvaltioperiaatteeseen. Odotan, että Saksan johdolla päätetään myös siitä, että jatkossa EU-rahoitus sidotaan siihen, että jäsenvaltiot noudattavat yhteisiä periaatteita. Se on välttämätöntä Euroopan tulevaisuuden kannalta.

Lisäksi Euroopan unionin jäsenvaltioiden välejä edelleen jäytää se, että meillä ei ole yhteistä linjaa maahanmuuttoon. Tästä niin ikään odotan, että Saksan johdolla seuraavina kuukausina saadaan yhteiset linjaukset.

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. – Madam President, I would like to thank very much all the honourable Members for taking the floor. I was quite extensive in my introductory remarks, so now I can be much briefer. I would just like to react to the four most frequent issues which have been highlighted by the honourable Members.

The first is the sense of urgency mentioned by Mr Mureşan, by Mr Lamberts and by Mr Andresen, who made reference to ‘Zeit, zeit, zeit’, and also to Mr Tajani, who highlighted how important it is to send a strong signal now. I think that this should be the absolute priority for our leaders. I think we cannot wait any longer. We need to get a deal at the next European Council because that would be the best signal, the best response we can provide, first to our citizens. It would be the best response to the crisis. It would help us to secure jobs, and I think it would be a very important sign to our global partners, financial markets and representatives of industry that Europe is back, that we are overcoming the crisis, we are introducing new policies and will be emerging from the crisis stronger than when we entered it.

A second very important group of remarks referred to the social aspects, to the thrust of the policies to make sure that we would underpin the green and digital transformations together with resilience. There have been some question marks on how all this would be organised, so I just want to reassure all honourable Members that the recovery plans would be drafted by the Member States themselves. Of course we want to make sure that the issues, the accumulated problems which have been building up in all Member States year by year would be tackled. Gradually we would be removing them and by that we would really be achieving the resilience which should be stronger in our Member States and for the whole European Union.

The Commission will, of course, be in a close iteration process with our Member States and we are ready to inform the European Parliament, as we always do, under the consultations, under the structured dialogue, under the hearings, when it comes to the European Semester process. The European Parliament will have strong oversight over all expenditure as it does right now when we are reviewing expenditure on an annual basis. This was also, I would say, the thrust of the remarks by Ms Aubry, Mr Pieper, and also by Ms Hohlmeier, to make sure that this process is transparent and that the role of the European Parliament is properly maintained. As Ms Marques suggested, I think right now we have the first meeting of our leaders and Presidents under Article 324 and, as I said in my introductory remarks, we are ready to make a proposal for institutional declarations which would really put in a very clear framework how we see our close cooperation among the institutions on the important parts of implementation of Next Generation EU and the MFF in the future.

The last point, which was raised by Ms Virkkunen, who was our last speaker, but also by Mr Benifei, Ms Hayer and Mr Cormand, was on own resources. Indeed this is a very important question, because we have to propose new ways of how we are going to pay, with money which would be raised on financial markets, to finance our resilience and recovery instrument.

We are considering, as was highlighted, the emission trading system; also the carbon adjustment mechanism, but also an own resource based on operations of enterprises in the European Single Market and the Digital Tax. We continue to work on our plastics tax and on some other ideas which are coming along in this process of deliberations and discussions.

What we want to propose to you is that we are ready to work on the roadmap, on how we want to assess, when we want to propose, and how we want to debate these potential new resources because we know that it’s important for this Parliament. It’s also very important for the national parliaments, because as you know, if we want to increase the ceilings of our resources and financing, we need to get the support of all EU Member States’ national parliaments.

So to conclude, I really would like to thank you for your support, for the sense of urgency, for your readiness to cooperate in the very dynamic way which would be needed for the next Semester. I’m very much looking forward to our debate. Once again, be assured that the role of the European Parliament will be properly maintained.

  President. – Thank you very much Vice—President Šefčovič.

The debate is closed.

Written statements (Rule 171)

  Victor Negrescu (S&D), in writing. – Deciding upon a future European budget is crucial for the future of Europe. We cannot postpone the discussions anymore and we need a decision that will generate a constructive budget that will match the tasks that are in front of us. The recent proposal of the European Commission adds some positive ideas regarding especially the Recovery Plan but we also need to look at the long term objectives. We need to focus more on innovation, education and the sustainable development of our societies while using the successful results of the cohesion and agricultural policies. The European leaders have to go beyond their party-political interests and really live up to the challenge. In a more national note, I believe Romania should keep its allocation of about 50 billion euros in the MFF and receive more grants in the 33 billion euros planned in the Next EU Generation programme in order to reduce the gaps with the rest of Europe and manage the impact of the COVID-19 crisis and of Brexit.

(The sitting was suspended at 17.41)

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

13. Nadaljevanje seje

(Die Sitzung wird um 19.03 Uhr wieder aufgenommen)

14. Sestava odborov in delegacij: gl. zapisnik

15. Zahteva za odvzem imunitete: gl. zapisnik

16. Celovita politika Unije na področju preprečevanja pranja denarja in boja proti financiranju terorizma - akcijski načrt Komisije in drugi nedavni dogodki (razprava)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Rates der Kommission zu einer umfassenden Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen (2020/2686(RSP)).

Ich weise die Kolleginnen und Kollegen darauf hin, dass es bei dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen und keine blauen Karten gibt.

  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das ist für mich heute eine Premiere, ein ganz besonderer Moment. Ich bin zwar schon 22 Jahre Abgeordneter meines Heimatparlaments und seit sieben Jahren jetzt Staatsminister für Europa, aber ich habe noch niemals vor dem Europäischen Parlament sprechen dürfen. Ich tue das ja nicht ad personam, ich tue das ja für den Rat. Ich bin sehr dankbar für diese Gelegenheit und ich freue mich auf die weiteren Monate. Ich stehe Ihnen immer zur Verfügung, und ich freue mich vor allem auf eine konstruktive und gleichermaßen auch kritische Zusammenarbeit in dieser schwierigen Zeit.

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eines der zentralen Themen der deutschen Ratspräsidentschaft. Bekanntermaßen ist es auch ein Thema, dem sich der Rat in seiner Gesamtheit mit großem Engagement widmet. Parlament, Rat und Europäische Kommission haben in den vergangenen Jahren eng zusammengearbeitet, um ein wirksames System für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schaffen.

Wir konnten hier erhebliche Fortschritte erzielen, nicht zuletzt im gesetzgeberischen Bereich, und das ist natürlich vor allem auch Ihrem Engagement, meine Damen und Herren Abgeordnete, zu verdanken. Ich erinnere nur an die Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche, das Bankenpaket, die Verordnung über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde sowie die neuen Rechtsvorschriften im Bereich des Strafrechts und zur Verwendung von Finanzdaten für Strafverfolgungszwecke.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, das ist nun wirklich kein Grund, sich auf irgendwelchen Lorbeeren auszuruhen, werden wir doch noch immer allzu oft daran erinnert, dass es nach wie vor mutmaßliche Fälle von Geldwäsche mit Beteiligung von europäischen Banken gibt. Das muss für uns alle inakzeptabel sein!

In der Zwischenzeit hat in und zwischen den Organen der Europäischen Union eine umfangreiche politische Debatte über die Frage stattgefunden, wie unser Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung künftig noch wirksamer gestaltet werden kann: Was ist zu tun, wo müssen wir schlicht besser werden? Ihre Entschließungen, unsere Schlussfolgerungen und die Mitteilungen der Kommission sind beispielhaft für diese Überlegungen, aber bei den Überlegungen darf es natürlich nicht bleiben.

Ich will einige wenige Beispiele benennen, an denen auch deutlich wird, wie wir uns engagiert haben. Im Dezember 2018 hat der Rat einen konkreten Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche vereinbart, dessen Durchführung wir weiterhin verfolgen. Im Dezember 2019 hat der Rat strategische Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Kommission unter anderem ersucht, nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche eine größere Harmonisierung erreicht werden kann. Und die Frage ist zu prüfen, welche Vor- und welche Nachteile ein auf der europäischen Ebene angesiedeltes Aufsichtsgremium hätte.

Als jüngstes Beispiel für unser Engagement nenne ich die Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Finanzermittlungen, dies ist am 17. Juni – also vor wenigen Wochen – gebilligt worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Wir sind uns darin einig, dass wir substanziell vorankommen müssen. Die Kommission hat am 7. Mai ihr aktuelles Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt. Es beinhaltet zum einen den Aktionsplan der Kommission, und zum anderen sind darin insbesondere sehr wichtige Gesetzgebungsvorschläge vorgesehen, die im ersten Quartal 2021 vorgelegt werden sollen.

Unser Vorsitz begrüßt dieses Maßnahmenpaket ausdrücklich, und wir schlagen vor, dieses wichtige Thema erneut auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. Wir beabsichtigen insbesondere, auf der Grundlage des Aktionsplans der Kommission eingehende Überlegungen anzustellen und der Kommission weitere Orientierungshilfen in Form von Schlussfolgerungen des Rates an die Hand zu geben.

Wir hoffen, dass diese Schlussfolgerungen der Kommission bei der Ausarbeitung der Gesetzgebungsvorschläge, die sie nächstes Jahr dann vorlegen will, helfen werden, damit wir ein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben, das größtmögliche Wirkung entfaltet. Da ist wirklich noch Luft nach oben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bislang, auch in den Vorbereitungen für diesen Tagesordnungspunkt den Eindruck gewonnen, dass Sie sich als Abgeordnete, das gesamte Europäische Parlament, die Kommission, aber auch der Rat gleichermaßen der Dringlichkeit bewusst sind. Mehr noch, ich wünsche von uns allen ein Höchstmaß an politischem Ehrgeiz, damit wir das große Problem der Geldwäsche in der Europäischen Union noch wirksamer angehen, als es bislang der Fall ist!

  Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the Commission. – Mr President, thank you for this opportunity to present the Commission’s approach to fighting money laundering and terrorist financing. We have made a clear commitment to deliver a comprehensive approach to fighting dirty money, to better protect our economy and financial system in the future. This is one of our top priorities and I know that they can count on your full support.

The Commission fully shares the European Parliament’s view that it is high time to create an effective enforcement policy in this field, where all the pieces fall together and where the roles of the private sector, and the competent authorities in the Member States and in the EU are clearly set out.

The Commission adopted an action plan on 7 May on a comprehensive policy to prevent money laundering and terrorist financing. This ambitious and multifaceted plan sets out measures that the Commission will undertake over the next 12 months to better enforce, supervise and coordinate the EU’s rules on combating money laundering and terrorist financing. Our aim is to shut down any remaining loopholes and remove any weak links in the existing EU rules. Any flow of money of dubious origin, any company created without a real business behind it, any offer from a suspicious investors to buy property – these all create opportunities for criminals and we must crack down on each and every one of them, wherever they are in Europe.

Our first and most critical objective is to make sure that everyone in both the private and public sectors applies the relevant rules rigorously. The Commission is doing its bit. We have launched numerous infringement procedures to ensure full transposition and application of our two core directives, the Fourth Anti-Money Laundering Directive (AMLD 4) and AMLD 5. Since I took office in December, the Commission has referred three Member States to the Court of Justice for non—transposition of the Fourth Anti—money Laundering Directive. We have sent out three reasoned opinions for the incomplete transposition of the Fourth Directive, issued four letters of formal notice for non-conformity in the transposition of the Fourth Directive and 17 others for non—communication of measures under the Fifth Anti-money Laundering Directive. We have also closed nine cases for non—communication under the Fourth Anti-money Laundering Directive, recognising the important efforts undertaken in some Member States. AML rules must be effective. That is why Commission proposed in May to issue country—specific recommendations to 11 Member States in this area. The European Banking Authority now has additional powers and I expect it to use them in full. In terms of the next steps, I would like an EU AML supervisory body to conduct systematic on—site checks in Member States. We need to build up our preventive capacities. But we also need to go further and strengthen our rules and tackle remaining weaknesses.

Let me highlight some key issues. Cases of online money laundering are on the rise. Authorities in all Member States should have the powers to freeze suspicious transactions of this kind. However, we are also aware that the way rules are currently implemented is not optimal for legitimate businesses. Clearer and risk—based rules will avoid companies facing unexpected consequences due to divergences in the way rules are applied. Our rules should not make life harder for honest operators.

Honourable Members, the Commission fully concurs with you – national supervisors cannot supervise rules on their own. This has become abundantly clear from the string of scandals we have recently witnessed. Dirty money is highly mobile. If it is dealt with in one Member State, it moves to another one with weaker supervision and enforcement. Dirty money should have nowhere to hide. This is why we will have to establish EU—level supervision. An EU supervisory body would require direct supervisory powers over the riskiest financial institutions, with oversight for the non—financial sector. Different options for EU supervision are possible, as set out in our consultation. We may propose a new EU agency or add to the responsibilities of the European Banking Authority, depending on the feedback we get and on our own assessment. However, if the European Banking Authority is to become the EU supervisor, both its track record and governance will have to improve.

Let’s be clear, an EU supervisor cannot effectively enforce AML rules in the EU unless additional flanking measures are in place, and they are critically needed in three directions. First, our work towards better preventing and fighting money laundering will be supported by the European Public Prosecutor’s Office, Europol and Eurojust, but also through better protection of whistle—blowers with a comprehensive new regime that Member States will need to transpose by the end of next year. Second, we will set up a mechanism to improve how suspicious flows of money are tackled and reported and better coordinate this analysis across Member States. We know that too much money laundering takes place across borders. Third, AML does not stop at the EU borders, so strong rules and enforcement in third countries is also essential. Not all countries, however, have strong regimes in place.

The new methodology issued alongside the action plan provides the EU with the necessary tools to take action. In this respect, I commend the positions taken by both the European Parliament and the Council with respect to the delegated act on the list of high—risk third countries, which recently entered into force.

To conclude, to effectively fight money laundering, we need to act in multiple directions. Let me assure you that the Commission is fully ready to play its part to ensure that our internal market and financial system are protected from criminals. The Commission thanks the European Parliament for steering as this debate towards a successful conclusion.

  David Casa, f'isem il-grupp PPE. – Il-ħasil tal-flus hu kruċjali għan-networks kriminali biex jagħmlu profitti b'mod illegali. Bħala Unjoni hemm bżonn li nkunu aktar b'saħħitna fil-ġlieda kontra dan kollu. Mhux biżżejjed li jkollna liġijiet fuq il-karta dwar il-ħasil tal-flus, hemm bżonn illi dawn ikunu infurzati. Ħafna drabi, banek kriminali jitħallew ikomplu għaddejjin minkejja li jkun hemm provi ċari illi qed jiffaċilitaw il-ħasil tal-flus. U kumpaniji tal-accountants, bħal pereżempju Nexia BT, jitħallew għaddejjin f'dinja parallela fejn ma jkunx hemm liġijiet li jwaqqfuhom. Meta l-istituzzjonijiet ifallu milli jinvestigaw każijiet ta' korruzzjoni u ħasil ta' flus, ikunu ġurnalisti investigattivi li jikxfu dawn l-atti kriminali. F'Malta, Daphne Caruana Galizia nqatlet għaliex l-istituzzjonijiet ma qdewx dmirhom. Hemm bżonn li nqumu għall-okkażjoni u nassiguraw li ebda persuna ma titħalla weħidha fin-nofs bejn il-kriminali u l-profitti illegali tagħhom.

  Eero Heinäluoma, S&D-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, sosiaalidemokraattinen ryhmä on hyvin tyytyväinen siihen, että Saksa puheenjohtajamaana on ottanut rahanpesun vastaiset toimet vakavasti ohjelmaansa. Olemme myös tyytyväisiä siitä, että komissio toimii lupaustensa mukaisesti ja on valmistellut kattavat esitykset siitä, mitä pitää tehdä.

Rahanpesussa liikkuvat isot varallisuudet. Europol arvioi prosentin kansantuotteesta olevan tässä laittomassa liikkeessä, ja näistä rahoista vain prosentti onnistutaan saamaan yhteiskunnalle takaisin. On siis syytä tehdä jotain perusteellisesti toisin.

Ryhmämme kannattaa sitä, että direktiivien aika on nyt selvästikin ohitse. Tarvitaan sitovaa EU-lainsäädäntöä. Lisäksi ryhmämme kannattaa myös eurooppalaista valvojaa. Pitää olla eurooppalainen toimielin, joka voi varmistaa, että kaikissa jäsenvaltioissa rahanpesun ongelmiin puututaan. Tämän lisäksi olemme valmiit kulkemaan myös vähän pidemmälle. Olisimme mielellämme nähneet sanktioita, kunnon sanktioita virheistä, ja lisäksi olisimme mielellämme nähneet tilintarkastajien paremman vastuun.

  Luis Garicano, en nombre del Grupo Renew. – Señor presidente, señor vicepresidente, gracias por sus buenos propósitos. Las delincuentes obtienen 160 000 millones de euros al año, un 1 % del producto interior bruto de la Unión, y cada año los contribuyentes perdemos 825 000 millones en impuestos que no se pagan y otros 50 000 millones por fraude del IVA.

Este blanqueo de dinero, desgraciadamente, queda en gran parte impune. Según Europol, el 99 % de los beneficios de los delincuentes no se confiscan y quedan a su disposición. Debemos poner remedio a este problema si queremos construir una sociedad más justa.

Escándalos recientes, como el de «Luanda Leaks» o la muerte por asesinato de Daphne Caruana Galizia, muestran que los Estados miembros no hacen lo suficiente y que tampoco Europa está liderando en este campo. Por eso, creemos que la Comisión Europea debe adoptar un enfoque más ambicioso y el Parlamento aprueba esta Resolución, con amplia mayoría, con cinco exigencias que me gustaría resaltar.

Primero, la creación de un supervisor contra el blanqueo de dinero con suficientes recursos. Segundo, la creación de una unidad de información financiera europea para erradicar las más sofisticadas formas de evasión. Tercero, usar la Fiscalía Europea para luchar contra el blanqueo. Facultar —cuarto— al Banco Central Europeo para retirar licencias bancarias en casos de blanqueo. Y, quinto, facilitar que los registros de propiedad de las sociedades opacas sean públicos y los conozcamos.

Señor vicepresidente, la Comisión debe tomar las medidas necesarias por el camino trazado por este Parlamento. Los criminales se han beneficiado de la falta de soluciones durante demasiado tiempo. Señor Dombrovskis, es hora de actuar.

  Gunnar Beck, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Beim Kampf gegen Geldwäsche fordern Sie transnationale Zusammenarbeit und Sanktionen. Der richtige Weg, fürwahr – wären hier nicht alle auf einem Auge blind für eine besondere Geldwäschebranche: NGOs.

Eurojust, Europol, der Europäische Rechnungshof, Moneyval und nationale Gremien rügen seit Jahren NGOs als Tarnkappen für Geldwäsche. Doch die EU stellt NGOs übers Gesetz. Mit gewaschenem Gelde und käuflicher Expertise nehmen solche zwielichtigen Gebilde wie die Open Society Foundation mit über 20 Milliarden Euro Einfluss auf die öffentliche Meinung. Ungarn hat versucht, solche Meinungsmacher zur Transparenz zu zwingen, und wurde vom EuGH verurteilt.

Werte Kollegen, wenn Sie von Geldwäsche und Steuerumgehung sprechen, vergessen Sie bitte nicht ihren guten alten und freigiebigen Freund Soros!

  Saskia Bricmont, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, je tiens d’abord à remercier la Commission européenne pour ce plan d’action ambitieux en matière de lutte contre le blanchiment d’argent et le financement du terrorisme, qui intègre beaucoup de recommandations du groupe des Verts.

Alors le problème n’est pas tant l’absence de règles européennes que leur application effective par nos États membres. Et donc, il est temps effectivement que les directives soient en partie transformées en règlements, que tout l’arsenal législatif européen soit transposé dans nos États membres et que la Commission européenne mène les procédures d’infraction à l’égard des États qui ne respectent pas les règles, parce que la lutte contre le blanchiment d’argent est une priorité pour les citoyens.

On sait que la crise a offert de nouvelles opportunités aux criminels et aux criminels financiers, profitant de la vulnérabilité et des peurs du citoyen, et que 98,9 % de l’activité criminelle, de l’argent criminel, n’est pas récupéré aujourd’hui. Et donc la priorité est aussi à la transposition de la directive sur le gel et le recouvrement des avoirs afin que cet argent soit restitué prioritairement aux victimes des crimes et serve aussi aux investissements dans nos services publics.

  Nicola Procaccini, a nome del gruppo ECR. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il riciclaggio di denaro sporco e il finanziamento delle organizzazioni terroristiche sono le due facce di un nemico potente e pericoloso.

Per questo motivo non devono esserci zone d'ombra nell'impegno dell'Unione europea e, personalmente, ne individuo almeno due sulle quali voglio porre l'attenzione: innanzitutto mi preoccupa che una certa parte politica voglia schermare a priori le ONG soltanto per ragioni ideologiche o perché nella loro ragione sociale c'è la denominazione "senza scopo di lucro". Credo che sia necessaria, invece, la massima trasparenza, sia nei rapporti che le ONG intrattengono nell'esercizio della loro attività, sia nelle loro fonti di finanziamento. Sarebbe una garanzia di legalità per tutti.

Vi sono poi alcuni Stati membri che in modo sleale conducono politiche fiscali aggressive, hanno una legislazione molto permissiva sull'utilizzo del denaro pubblico e, in più, garantiscono una protezione dei dati bancari praticamente impenetrabile dalle forze di polizia internazionale.

Io ritengo che tutto questo sia inaccettabile e da correggere prontamente.

  José Gusmão, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, pedimos este debate não apenas na sequência do escândalo do Luanda Leaks, não apenas pela importância dos factos que vieram a público, mas porque, no meu país, o homem que denunciou o escândalo do Luanda Leaks esteve quase um ano preso, sem culpa formada, em prisão efetiva, e só por uma enorme pressão cidadã é que veio a ser transferido para prisão domiciliária e ainda não foi julgado.

E também no meu país, temos um paraíso fiscal, o offshore da Madeira, que é uma paragem habitual dos circuitos internacionais de lavagem de dinheiro, e é por isso que para nós é tão difícil compreender porque é que, aqui no Parlamento, tantas vezes por simpatias políticas ou nacionais, se hesita em apontar dentro da União Europeia as jurisdições que, por ação ou omissão, beneficiam a lavagem de dinheiro.

Se pedimos, e fazemos bem em pedir, à Comissão Europeia coragem para enfrentar o fenómeno da lavagem de dinheiro, essa coragem tem que começar neste Parlamento, ou seja, nós temos que compreender que, sim, existem países terceiros de alto risco, mas nem todos os países de alto risco são terceiros. Muitos deles situam-se dentro da União Europeia e é preciso, sim, cooperação e é preciso, sim, alterar as legislações nacionais.

Há vários aspetos nesta resolução que são muito importantes a esse nível: o fim dos vistos Gold, a proteção dos whistleblowers (e o caso do Luanda Leaks é um excelente exemplo para discutir essa matéria). A identificação dos beneficiários últimos e a devolução dos ativos que são ilegalmente retirados aos seus legítimos proprietários - esses são pontos muito importantes desta resolução.

  Mislav Kolakušić (NI). – Poštovani predsjedavajući, posljednje vrijeme svjedoci smo nastajanja nove i najopasnije kategorije, a to je kategorija virusno-pandemijskih profitera.

Mi smo svjedoci da pojedinci, u danu, postaju bogatiji za nekoliko milijardi eura. Dvadeset i šest pojedinaca na ovome svijetu ima jednaku imovinu kao 3,5 milijarde ostalih stanovnika.

Virusno-pandemijsko profiterstvo koristi se bezbrojnim plaćenim člancima i oglasima kojima se izaziva i širi kampanja straha. U tom strahu, i zatvaranju država, profitiraju oni koji imaju enormno bogatstvo i mogu kupovati velike kompanije, avio kompanije u desetinu cijene. Mi moramo obratiti pozornost na to sada. Moramo vidjeti tko financira određene sadržaje u medijima.

  Monika Hohlmeier (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe deutsche Ratspräsidentschaft! Ich sehe mit einer gewissen Besorgnis, dass wir über Jahre hinweg vonseiten der Europäischen Kommission eine gewisse – sagen wir mal – Freundlichkeit gegenüber den Mitgliedstaaten gehabt haben, die sich daran gewöhnt hatten, Geldwäscherichtlinien nicht umzusetzen.

Bei der Geldwäscherichtlinie 3 hat es überhaupt keine Vertragsverletzungsverfahren gegeben. Bei der Geldwäscherichtlinie Nummer 4 sind eine ganz erkleckliche Menge von Mitgliedstaaten in den Standards hinter dem zurückgeblieben, was in der Geldwäscherichtlinie gefordert war. Bei der Nummer 5 melden vier immerhin überhaupt keine Umsetzung, und ein erheblicher Teil anderer meldet auch keine Umsetzung, nicht einmal die Hälfte der Mitgliedstaaten hat eine Umsetzung gemeldet.

Wir müssen einmal sehr strikt darangehen, dass die notwendige Transparenz, die notwendige Öffentlichkeit herrscht bzw. dass die Übermittlung an Behörden und von denjenigen, die wirtschaftlich berechtigt sind, erfolgt, dass wir auch Netzwerke nur dann aufdecken können, wenn wir wirklich die vollständige Umsetzung der Maßnahmen erreichen, die wir uns vorgenommen haben.

Liebe Kommission, ich bitte ganz herzlich darum, dass wir wirklich strikteste Nachverfolgung durchführen und kein Nachsehen mehr mit Mitgliedstaaten haben, die dem nicht nachkommen.

  Paul Tang (S&D). – Mr President, EUR 1.4 trillion. That’s one of the latest estimates of money laundering. It’s mind—boggling, it’s staggering and it’s a bloody shame. This is money stolen, illegally gained, and it’s taken from governments and people that need it the most. It is money that can be laundered and can be spent, thanks to our financial secrecy and thanks to opaque firms and funds, of which the owners are unknown.

We need to shine a light on them and to bring them to justice. We need registries of ultimate beneficial ownership. It’s a shame that not all Member States have implemented the last directive and that one Member State has failed to create a registry. The result is that the ultimate source of EUR 96 billion of Russian investments in the Netherlands is still unknown.

So we need implementation of the current legislation, but we also need people to execute and supervise this. We need further harmonisation. I would like to encourage the Commission and the Member States to continue to fight for justice. This is what we need.

  Ramona Strugariu (Renew). – Mr President, according to the United Nations, the amount of money laundered globally in one year is between two and five percent of global GDP, meaning anywhere between USD 800 billion and USD 2 trillion. These are stunning numbers. Fighting money laundering and fiscal paradises not only protects our economy, but saves lives and has a huge impact on large communities and whole countries deeply affected by organised crime.

We have called on the Commission numerous times to establish an EU supervisory body and an EU financial intelligence unit. We stressed the need for interconnected and high—quality registers of beneficial owners in the Union and I would like to salute and welcome the Commission’s action plan. We know, however, that Member States have mostly failed to properly transpose AMLD 4 and 5. It is high time therefore for a regulation and for coordinated action. We need to translate our priorities into legislation and actively monitor implementation and results.

One last essential thing that could have been better reflected in our resolution and more courageously reflected in the text is that we also need to look at our own backyard and look at our own avoidance, low taxation and secrecy jurisdiction issues. The Tax Justice Network has just released a report showing that EU Member States are losing around EUR 27 billion in tax revenues to what it describes as an axis of avoidance due to profit shifting. So let’s start properly fighting money laundering in the Union here and now.

  Herve Juvin (ID). – Monsieur le président, chers collègues, nous sommes évidemment tous en faveur de la lutte contre le blanchiment et contre le financement du terrorisme.

Qu'avons-nous fait quand nous ne remettons pas en cause le système des trustees et des nominees, qui permet des opérations financières considérables sans identification du destinataire final? Qu'avons-nous fait tant que nous n'aboutissons pas rapidement à une réglementation des monnaies électroniques qui permettent à la fois des transferts non identifiés et, je dirais aussi, des phénomènes d'enrichissement sans cause absolument considérables.

Sur le financement du terrorisme, je reprendrais volontiers les propos récents du ministre de la défense nigérien, Monsieur Issoufou Katambé, au sommet de la paix de Dakar, qui disait: «Pas d'illusions, nous connaissons les États qui financent le terrorisme». Certains de ces États sont de bons clients de pays de l'Union européenne, certains de ces États sont des alliés, voire des partenaires de l'OTAN.

Il est même probablement arrivé à des pays de l'Union européenne, ici ou là, je pense personnellement aux Balkans ou à la Syrie, d'avoir équipé, entraîné, armé des groupes qui se sont révélés des groupes terroristes. Ne nous faisons pas d'illusions, le contrôle financier est important, c'est le contrôle policier et militaire qui fera la différence sur le terrain.

  Sven Giegold (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Staatsminister Roth, Herr Kommissar! Die EU-Kommission hat starke Vorschläge auf den Weg gebracht, auch der Rat der Mitgliedstaaten hat sich im Kampf gegen die Geldwäsche ganz erheblich bewegt.

Diese Vorschläge finden auch die Unterstützung des Parlaments: eine gemeinsame Aufsicht, gemeinsame stärkere Regeln, aber auch eine effektive europäische Finanzpolizei, die grenzüberschreitend ermitteln kann.

Aber wir sollten die Augen nicht davor verschließen, dass die Vertragsverletzungsverfahren gegenüber der Umsetzung der jüngsten Reformen der Geldwäscherichtlinie nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass altes Recht, das dreizehn Jahre alt ist – aus der Geldwäscherichtlinie 3 – in vielen Mitgliedstaaten gebrochen wird – auch in Deutschland –, und dagegen gibt es keine Vertragsverletzungsverfahren.

Daher appelliere ich an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten: Setzen Sie endlich das bestehende Recht um, leiten Sie Vertragsverletzungsverfahren nicht nur dann ein, wenn der Buchstabe des Gesetzes nicht erfüllt ist, sondern dann, wenn tatsächlich in der realen Welt Geldwäsche vorherrscht. Da ist die Kommission bisher ihren Pflichten nicht vollständig nachgekommen. Mehr Geschwindigkeit, mehr Druck, Herr Kommissar!

  Laura Ferrara (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la lotta al riciclaggio di denaro e al finanziamento del terrorismo deve diventare una sfida strategica dell'Unione europea e non può prescindere dal contrasto di altre attività criminali, come la corruzione, il traffico di armi, di droga e di esseri umani nonché l'evasione e la frode fiscale.

Laddove norme e vigilanza sono meno rigorose, si consente a singoli e a gruppi criminali di inquinare con proventi di natura illecita il sistema economico e finanziario, messo già a dura prova dagli effetti della pandemia.

Non possiamo consentire che in alcuni Stati membri si verifichino interpretazioni divergenti o applicazioni carenti e disomogenee del diritto europeo in materia. Non è tollerabile la presenza di paradisi fiscali europei che attraggono società e capitali, minando l'equità del mercato interno e distorcendo la concorrenza.

L'attuazione di una politica di prevenzione deve essere piena, individuando le giurisdizioni ad alto rischio, armonizzando differenti sistemi giuridici e potenziando strumenti di condivisione delle informazioni sulla titolarità effettiva di società e transazioni finanziarie, per aggredire i proventi di reato e i beni della criminalità organizzata.

  Markus Ferber (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Fälle von Geldwäsche im europäischen Finanzsystem der vergangenen Jahre zeigen, dass wir es Geldwäschern immer noch viel zu einfach machen.

Ich möchte einmal zwei ganz konkrete Probleme benennen:

Erstens, die mangelnde Umsetzung ist schon angesprochen worden. Sie haben letzte Woche, Herr Kommissar, gegen drei Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der vierten Richtlinie Vertragsverletzungsverfahren eröffnet – darüber, wie der Umsetzungsstand bei der fünften ist, will ich gar nicht reden.

Zweitens ist es eine Richtlinie. Das heißt, wir haben auch trotz einer kompletten Umsetzung einen Flickenteppich, weil es in jedem Mitgliedstaat doch wieder unterschiedlich gemacht wird, und damit entstehen neue Schlupflöcher.

Das zweite Problem, das ich hier auch ganz offen ansprechen möchte, ist natürlich, dass die Kommunikation zwischen Behörden hinten und vorne nicht funktioniert. Wir erleben das in Deutschland auch, dass Aufsicht- und Ermittlungsbehörden Schwierigkeiten haben – ich sage es mal sehr abstrakt –, miteinander konkret zusammenzuarbeiten. Jüngste Fälle belegen das.

Die Dinge sind identifiziert, wir warten jetzt wirklich auf Vorschläge der Kommission: eine zentrale Behörde mit Ermittlungskompetenzen und Verordnungen statt Richtlinien. Sonst werden wir Jahr für Jahr die gleiche Debatte zu führen haben.

  Jonás Fernández (S&D). – Señor presidente, este debate sobre la lucha contra el blanqueo de capitales ciertamente recuerda —y mucho— a los debates de la lucha contra los paraísos fiscales, la evasión, la elusión fiscal..., ámbitos en los que hay un acuerdo muy amplio en el Parlamento, en la Comisión, en el Consejo. Un acuerdo respaldado fuertemente por la ciudadanía del conjunto de Europa que considera que no es aceptable que sigamos con estos vacíos legales en nuestros sistemas tributarios.

Pero a la vez que existe ese amplio consenso, no somos capaces de poner en pie nuevas iniciativas, de cumplir las directivas que hemos aprobado o de tener una coordinación eficiente entre los Estados, y contribuimos a la frustración de la ciudadanía europea.

Por lo tanto, yo creo que es el momento no solo de analizar cómo se transponen o no las directivas, sino de usar la legislación comunitaria, los reglamentos en este ámbito, para evitar cualquier tipo de indiscreción, un reglamento que tenga un supervisor común europeo que además imponga sanciones claramente desincentivadoras de este tipo de comportamientos.

  Roman Haider (ID). – Herr Präsident! Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ja ein Anliegen, das abseits aller ideologischen Ausrichtungen von allen politischen Akteuren in der EU mit gleichem Engagement unterstützt wird – das sollte man zumindest meinen.

Wenn man sich allerdings den Aktionsplan der Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anschaut und wenn man weiß, dass der Europäische Gerichtshof Transparenzanforderungen von Mitgliedstaaten gegenüber solchen nichtstaatlichen Organisationen für illegal erklärt, dann wird man halt leider eines Besseren belehrt. Diese Bevorzugung der in Brüssel ja auch wirklich bestens vernetzten Nichtregierungsorganisationen ist wirklich auffällig.

Begründung für diese Vorzugsbehandlung ist, dass man nicht den Eindruck erwecken möchte, diese Organisationen würden illegalen Aktivitäten nachgehen – und das, obwohl wirklich alle mit der Thematik befassten Stellen darauf hinweisen, dass diese Organisationen bei der Geldwäschebekämpfung risikobehaftet sind, und das, obwohl der IS und andere Terrororganisationen solche Organisationen zur Geldbeschaffung genutzt haben. Die Kommission und leider eben auch der Europäische Gerichtshof setzen damit die Sicherheit der Bürger aufs Spiel.

  Lídia Pereira (PPE). – Senhor Presidente, combater a criminalidade financeira tem de ser uma prioridade.

160 mil milhões de euros associados a atividades financeiras suspeitas exigem decisões e o reconhecimento pela Europol de que 99% dos lucros dos crimes continuam nas mãos dos criminosos revela a urgência de agir.

O branqueamento de capitais é um crime complexo e está no epicentro de muitos outros fenómenos criminosos: a corrupção, o tráfico de seres humanos, drogas e armas, o financiamento do terrorismo ou a fraude e a evasão fiscais. Por isso, o nosso debate ultrapassa a criminalidade financeira. É uma verdadeira questão de direitos humanos, de democracia e de Estado de Direito.

A Europa precisa de mais cooperação, mais harmonização das regras e estruturas mais eficazes. Uma Europa fragmentada, com regras diferentes de país para país, é uma janela de oportunidade para os criminosos. Só com uma estratégia verdadeiramente europeia podemos fechar essa janela e só com mais Europa conseguiremos ter menos crime.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – (inicio de la intervención fuera de micrófono) ... más grave: un 1 % del producto interior bruto de la Unión en actividades financieras sospechosas de lavado de dinero procedente de la corrupción y la delincuencia organizada, incluido el terrorismo.

Por tanto, apoyo pleno al plan de acción de la Comisión, cuyo primer objetivo es la implementación de la quinta Directiva, que está en vigor y necesita ser no solamente implementada, transpuesta, sino aplicada por los Estados miembros.

El segundo objetivo es la supervisión, con un supervisor único que ponga en comunicación todas las unidades de información financiera.

El tercer objetivo es la armonización y, por tanto, pasar de la Directiva al Reglamento, que garantiza el cumplimiento uniforme del Derecho europeo por los Estados miembros.

El cuarto es la cooperación internacional, que tiene que ser reforzada en una problemática tan grave como esta.

El quinto, la formación y, por supuesto, la garantía de la identificación de los beneficiarios del dinero que se lava procedente de la corrupción y de la delincuencia organizada.

Solo de esa manera conseguiremos realmente dar cuenta del sentido de esta Resolución, que es apoyar que la Comisión exija a los Estados miembros que pongan en aplicación cuanto antes la quinta Directiva.

  Enikő Győri (PPE). – Elnök úr! Nem kérdés, tisztelt képviselőtársaim, hogy a pénzmosás és a terrorizmus finanszírozása ellen minden lehetséges módon fel kell lépni. Nem hagyhatjuk, hogy az üzletszerű, akár határokon is átnyúló bűnözés szabadon folytatódjon. Az a kérdés, hogy ezt a célt milyen úton érhetjük el a leghatékonyabban. Az elmúlt években sorra hoztunk uniós szabályokat. Köztük van olyan, ami éppen csak hatályba lépett, tehát még nincs gyakorlati tapasztalatunk a működéséről. A komoly pénzügyi botrányok korábban történtek, nem a most érvényes jogi keret alatt. Szintén kételyem van azzal kapcsolatban, hogy a felügyeleti funkciókat új EU-s szintű intézményekre helyezzük át. Egy ilyen lépés ellentétes a szubszidiaritás elvével, mivel olyan területen csökkenti a nemzeti hatásköröket, ahol a nemzeti hatóságok megerősítése, illetve a tagállamok közötti jobb együttműködés megfelelő választ adhatna a kihívásokra. A Parlament szeret előre szaladni, pedig lehet, hogy egy kis gondolkodással többre juthatnánk a gyakorlatban ebben a küzdelemben. Fenntartásaim ellenére úgy gondolom, hogy a pénzmosás és terrorizmus finanszírozása elleni rendszer továbbfejlesztése mindenképp támogatandó cél. Ezért fogom a szavazatommal, képviselőtársaimmal, a magyar néppárti képviselőtársaimmal együtt támogatni.

  Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the Commission. – Mr President, on behalf of the European Commission, I would like to thank the European Parliament for taking time to debate this important matter and for your commitment to further strengthening our defensive tools against money laundering and terrorist financing. We need to act upon all findings and be ambitious in our efforts to make the European Union more effective in preventing damage to the integrity and reputation of the Union’s financial system.

Many points were raised in this debate on effective implementation of current rules. Indeed, it’s one of the work directions, so more effective implementation, strengthening preventive capacity on transposition of anti—money laundering directives. The Commission has made very clear, including to Member States, that we are going to be very assertive about proper and timely transposition of these directives and also, on the way forward, that we need to move away from directives to regulations, at least in a substantial part of the legislation, which will allow for more effective direct enforcement at EU level, and we need EU—level supervisors. My thanks to all the colleagues who were supporting those points.

There is the question which was raised by several colleagues on taxation and, indeed, the fight against tax evasion and tax avoidance often goes hand in hand with the fight against money laundering. Next week, the European Commission will come with a new set of measures to strengthen our framework dealing with tax evasion and tax avoidance, so the tax package will be presented by the Commission next week. We are also looking at the scope of operators subject to anti-money laundering rules and there, at the very minimum, we need to include virtual asset service providers, just to give you some examples. In any case, the European Commission remains committed to the fight against money laundering. We see it as a priority and we thank the European Parliament for the strong support you are providing.

  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, erst einmal aus unserer Debatte Folgendes mitzunehmen: Geldwäsche und Terrorismus müssen besser bekämpft werden. Da sind wir uns im Grundsatz alle einig – mit einigen wenigen Ausnahmen, dazu komme ich gleich noch.

Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehr Regulierung und wir brauchen mehr Kontrolle. Ich finde, es ist es wert, dass wir wirklich jeden Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ernsthaft prüfen, um schlicht und ergreifend besser zu werden.

Ich bin den Abgeordneten auch ausgesprochen dankbar, die noch einmal auf die finanziellen Dimensionen von Geldwäsche hingewiesen haben: ein Umfang von 1 % des Bruttoinlandsprodukts, mögliche Steuerverluste von 8 %. Hier wird deutlich: Es geht mitnichten um Kavaliersdelikte.

Ich will aber noch einen Hinweis geben. Ich bin ja das erste Mal hier, ich weiß noch nicht, ob das hier üblich ist, aber ich muss hier doch noch mal eine Lanze für eine engagierte, auch kritische Zivilgesellschaft brechen, die Teil einer lebendigen Demokratie ist.

Nun mag nicht allen von uns gefallen, was Nichtregierungsorganisationen verlautbaren. Aber auch das zeichnet eine lebendige Demokratie aus. Ich verwahre mich dagegen, dass hier der Eindruck entsteht, als hätten auch kritische Nichtregierungsorganisationen, die einigen ehrenwerten Abgeordneten nicht gefallen mögen, irgendetwas mit hochkriminellen Machenschaften wie Geldwäsche oder Terrorismusbekämpfung zu tun. Hier geht es um Mord! Hier geht es um Totschlag! Hier geht es um Drogendelikte! Die haben nichts, aber auch gar nichts, mit dem kritischen Engagement von Nichtregierungsorganisation in der Europäischen Union zu tun.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden zwei Entschließungsanträge eingereicht.

Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet morgen, Donnerstag, 9. Juli 2020, und die Schlussabstimmung am Freitag, 10. Juli 2020, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

  Carmen Avram (S&D), in writing. – I support this resolution. According to the Commission around 1%, or EUR 160 billion, of the European Union’s annual GDP is connected with suspect financial activity such as money laundering linked to corruption, among other things. That is a lot of money that could be used in a better way and help our societies recover from this crisis. We are aware of the problems identified in combating money laundering: fragmentation of rules, uneven supervision and limitations in the cooperation among financial intelligence units across the EU Member States. Better cooperation is needed. We know what we have to do to improve the situation. The resolution welcomes the EC action plan launched in May. We should increase pressure to implement all six pillars of the EU action plan for a comprehensive Union policy on preventing money laundering and terrorism financing. The EC committed to deliver all of the six actions by early 2021. Let me finish and add that as a former career journalist, I very much welcome the paragraph of the resolution calling on Member States to fully investigate in a transparent manner cases of money laid and related crime against whistle—blowers and journalists. In particular, the resolution refers to the Maltese journalist Daphne Caruana Galizia and the Panama Papers revelations.

  Erik Bergkvist (S&D), skriftlig. – Under senare år har vi bevittnat en penningtvättsepidemi i Europa. Den största kända härden än så länge är Danske banks penningtvätt i Estland av hisnande 2 000 miljarder kronor. Inte mindre än tre nederländska banker anklagas för rysk penningtvätt. Tysklands nationalklenod, Deutsche Bank, anklagas för penningtvätt av drygt 8 miljarder kronor, vilket ska läggas till tidigare anklagelser om inblandning i skatteflykt i den så kallade Panama-läckan. Motsvarande 40 miljarder kronor har slussats av 50 kunder inom svenska Swedbank i Baltikum. Samtliga 50 kunder uppvisar tydliga signaler på misstänkt penningtvätt. Till detta ska läggas att motsvarande 150 miljoner kronor stulna i den så kallade Magnitskij-affären skickades till konton i Swedbank. Det ryska skattebedrägeriet avslöjades av revisorn Sergej Magnitskij och ledde till hans död.

De senaste årens penningtvättsskandaler visar tydligt att medlemsstaterna inte har avsatt tillräckliga resurser för att implementera EU:s lagstiftning för bekämpning av penningtvätt och finansiering av terrorism. Därför behövs det en ny EU-myndighet mot penningtvätt och terrorismfinansiering. En sådan myndighet skulle behöva rättsliga befogenheter att göra verksamhetsbesök i medlemsstaterna för att se till att EU-lagstiftningen implementeras och verkställs. De nationella finansiella underrättelsemyndigheterna måste utöka informationsutbytet, samtidigt som Europols kapacitet måste stärkas så att gränsöverskridande förundersökningar kan begäras.

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – Nonostante l'adozione della quarta e quinta direttiva antiriciclaggio e della direttiva sulla lotta al riciclaggio mediante il diritto penale, il panorama legislativo, istituzionale e normativo nell'UE in materia di antiriciclaggio e contrasto al finanziamento del terrorismo resta ancora frammentato, incentivando così le imprese a registrarsi dove le norme sono meno rigorose e ingenerando disparità di interpretazioni e prassi negli Stati membri. Deve quindi accogliersi con favore la comunicazione della Commissione relativa ad un piano d'azione per una politica integrata dell'Unione in questa materia, cui deve darsi seguito urgentemente, considerato anche il pericolo, segnalato da Europol, che i gruppi criminali organizzati sfruttino l'attuale situazione di incertezza economica per riciclare denaro attraverso il sistema finanziario on-shore. Occorre quindi istituire un corpus normativo unico, anche trasponendo le disposizioni della direttiva antiriciclaggio in un regolamento; creare un'autorità di vigilanza AML/CFT a livello UE e un meccanismo europeo di sostegno e coordinamento per le FIU; assicurare cooperazione e scambio informativo efficaci tra queste e le autorità di contrasto. Uniformità normativa e coordinamento investigativo, giudiziario ed operativo sono infatti indispensabili per garantire la sicurezza e privare la criminalità, in particolare quella organizzata, di uno dei principali strumenti di radicamento sul territorio e di infiltrazione nell'economia legale.

  Julie Lechanteux (ID), par écrit. – Depuis 2018, le Pakistan est fiché par le Groupe d’action financière (GAFI), organisme intergouvernemental créé en 1989 pour l’élaboration des normes et la promotion de l’application efficace de mesures législatives, réglementaires et opérationnelles en matière de lutte contre le blanchiment de capitaux et de financement du terrorisme international.

Parmi les pays sous surveillance, on trouve donc le Pakistan, qui, depuis des années reçoit une contribution considérable de la part de l’Union européenne au titre de l'aide au développement. En effet, ce pays n'aurait pas pris les mesures nécessaires pour remédier aux défaillances de ses institutions dans la prévention et la lutte contre le terrorisme islamiste et à ses sources de financement. Pour cette raison, le 30 juin dernier, le GAFI a renouvelé l’inscription du Pakistan dans la liste des pays sous surveillance accrue.

Dans ce contexte, on ne sera guère étonné par les déclarations du premier ministre pakistanais Iran Khan qui, devant le parlement, qualifiait Ben Laden, le chef historique d’al-Qaïda, de martyr. En revanche, on sera davantage frappé par le manque sidérant de bon sens et de prévoyance des institutions européenne et par leur aveuglement idéologique face à la menace islamiste !

  Andżelika Anna Możdżanowska (ECR), na piśmie. – Terroryzm międzynarodowy to jedno z najpoważniejszych współczesnych zagrożeń. Jest finansowany z pieniędzy pochodzących z nielegalnych źródeł , głównie przestępstw gospodarczych. Oszustwa podatkowe to olbrzymi problem w skali globalnej. To otwarte drzwi do finansowania terroryzmu! Walka z karuzelami VAT to nasz obowiązek i odpowiedzialność! Unia Europejska z tytułu nieściągniętych podatków traci w skali roku ok. 825 mld euro, z czego ok. 180 mln trafia do przestępców!

Dlatego w Polsce tak ostro i z dobrym skutkiem walczymy z mafiami VAT-owskimi. Odzyskaliśmy już 52 mld złotych. Z danych MF wynika, że Polska jest krajem, w którym zagrożenie terroryzmem jest na jednym z najniższych poziomów w Europie.

Skuteczna walka z praniem brudnych pieniędzy i finansowaniem terroryzmu musi opierać się na solidnej współpracy zarówno pomiędzy krajami UE, jak i w skali globalnej. Z inicjatywy premiera Mateusza Morawieckiego zostało zorganizowane spotkanie przedstawicieli 21 krajów UE dotyczące pogłębionej współpracy w zwalczaniu oszustw podatkowych. Polska proponuje Europie ściślejszą współpracę i doświadczenie w zwalczaniu mafii VAT.

Pranie pieniędzy to ryzyko dla unijnego systemu finansowego. Popieramy propozycję KE, której celem jest wyeliminowanie słabości systemowych i uszczelnienie ram prawnych. Jednak powołanie nowego organu na poziomie UE, który oprócz koordynacji miałby sprawować nadzór nad państwowymi odpowiednikami, wymaga głębszej analizy.

  Емил Радев (PPE), в писмена форма. – Благодаря на Европейската комисия за представения от нея план за действие относно всеобхватна политика на Съюза за предотвратяване на изпирането на пари и финансирането на тероризма. Ние се нуждаем от такава всеобхватна политика – от засилена законодателна рамка в областта на изпирането на пари и финансирането на тероризма, която да пази финансовата система на Европейския съюз.

Много е важно тази рамка да се прилага по еднакъв начин във всички държави членки. Именно затова трябва да се засили контролът по прилагането на директивите за пране на пари. Надявам се в най-скоро време Европейската комисия да превърне част от тях и в регламент, само така ще уеднаквим правилата за всички и ще затворим „вратичките“ в нашето законодателство, които престъпниците използват за злоупотреби с нашата финансова система. Настояваме за засилена роля за общото ни полицейско звено Европол и неговия новосъздаден Европейски център за финансова и икономическа престъпност. В същото време е важно новосъздадената Европейска прокуратура да започне да работи възможно най-скоро и насърчаваме всички държави – членки на ЕС, да се присъединят към нея. Ефективното противодействие на прането на пари и финансирането на тероризма ще повиши сигурността и доверието на нашите граждани във финансовата система.

17. Strategija EU na področju javnega zdravja po pandemiji covida-19 (razprava)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (2020/2691(RSP)).

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es bei dieser Debatte keine blauen Karten und keine spontanen Wortmeldungen gibt.

  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle haben es mit einer gesundheitlichen Ausnahmesituation zu tun, die massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaften und unsere Bevölkerung hat. Wir denken in diesem Moment sicherlich auch an die über 100 000 Europäerinnen und Europäer, die bislang ihr Leben verloren haben, weil sie mit COVID-19 infiziert waren.

Wir diskutieren in diesen Wochen sehr intensiv darüber, was wir aus dieser schweren Krise für unser Gesundheitswesen und für die Koordination innerhalb der Europäischen Union im Rahmen einer effektiven und möglichst präventiven Pandemiebekämpfung lernen können. Wir sprechen natürlich auch über die massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Nicht zuletzt hat die Bundeskanzlerin auch noch einmal deutlich gemacht, dass dies einer der großen Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, und ich bin mir sicher, dass wir alle, auch hier im Europäischen Parlament, dieses Engagement teilen, alles dafür zu tun, dass wir möglichst schnell und möglichst solidarisch und möglichst geeint aus dieser schweren Krise kommen.

Ich möchte mich an dieser Stelle aber noch einmal von Herzen bei den Mitarbeitenden im Pflegebereich und im Gesundheitswesen bedanken, die in diesen schwierigen, dramatischen Zeiten Unermessliches geleistet haben, um Menschenleben zu schützen und Patientinnen und Patienten bestmöglich zu versorgen.

Um die künftige Strategie der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu gestalten, müssen wir uns ehrlich machen. Wir müssen über das offen sprechen, was gelungen ist, wir müssen aber auch offen darüber sprechen, was misslungen ist und was vor allem auch am Anfang der Pandemiebekämpfung unsere Schwäche darstellte. Nur dann sind wir in der Lage, in der Zukunft besser, schneller und umfassender auf eine weitere Krise zu reagieren, und wir alle wissen ja, dass diese Krise noch längst nicht vorbei ist. Wir haben es nach wie vor mit einer sehr volatilen Lage zu tun. In einigen Ländern konnte dank des engagierten Vorgehens die Krise, die Pandemie, eingedämmt werden. Aber auch in Europa, auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft erleben wir, dass nichts sicher ist.

Wir müssen also wachsam sein, und das ist natürlich in freiheitlichen Demokratien wie den unsrigen auch immer mit einer Zumutung an die Bevölkerung verbunden. Auch darüber ist ja hier im Europäischen Parlament, aber auch in den Mitgliedstaaten intensiv diskutiert worden: Wie können wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen, ohne die Freiheitsrechte und die verfassungsrechtlich gewährten Rechte der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig stark einzuschränken?

Aus diesem Grunde ist es das Ziel unseres Vorsitzes, Schlussfolgerungen zu den Lehren aus der COVID-19-Krise anzunehmen, um nützliche Erkenntnisse für künftige Maßnahmen zu gewinnen. Ich möchte mich jetzt schon einmal bei Ihnen für das große Interesse und auch für das Engagement bedanken, das Sie alle diesem Thema widmen.

Global gesehen, und nicht nur in Europa, breitet sich die Pandemie nach wie vor schneller aus. Wir haben jeden Tag weltweit rund 200 000 neue Fälle, und wir alle wissen – das ist offenkundig –, eine globale Krise mit einem derartigen Ausmaß erfordert natürlich auch globale Antworten. Kein Land, möge es auch ein noch so gutes Gesundheitswesen haben, ist in der Lage diese Pandemie alleine zu bekämpfen.

Damit wird auch deutlich, dass eine Politik der nationalen Abschottung, eine Politik der Kleinstaaterei, eine Politik, die Europa und die Europäische Union schwächt, immer auch mit inakzeptablen Risiken für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger einhergeht. Eine sehr schmerzhafte Erfahrung, zugegebenermaßen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber vielleicht ermutigt es uns auch, im Geiste der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung noch besser zusammenzuarbeiten, als wir das bislang schon getan haben, um die Pandemie zu überwinden. Das bedeutet viel Arbeit, die vor uns liegt, denn wir können die wirtschaftliche Krise erst dann erfolgreich bewältigen, wenn wir das Virus auch langfristig bekämpft haben.

Eine umfassende und erfolgreiche Strategie zur Überwindung der Pandemie für Europa und natürlich für die ganze Welt erfordert die Entwicklung sicherer und wirksamer Impfstoffe und Therapien sowie einen gleichberechtigten Zugang zu diesen. Die Pandemie kann nur dann endgültig besiegt werden, wenn sie überall ausgelöscht wird. Eine dauerhafte Lösung kann hier nur in der Wissenschaft und in der Solidarität liegen.

Die Europäische Union setzt sich dafür ein, dass neu entwickelte Impfstoffe gegen COVID-19 zu einem gemeinsamen, öffentlichen, globalen Gut werden, das allen zur Verfügung steht, die es benötigen. Was wir brauchen, ist ein Impfstoff für Europa wie für den Rest der Welt. Hier kann es keine Kannibalisierung „Jeder gegen jeden“ geben, sondern wir müssen hier alle zusammenstehen. Auch hier sind wir alle verpflichtet, die Gesundheit der Menschen zu schützen, gleich, wo sie leben, in Europa oder auch in der Welt.

Ich freue mich sehr, dass die Europäische Union zusammen mit ihren internationalen Partnern ihre Kräfte im Rahmen der Initiative zur weltweiten Krisenreaktion gebündelt hat. Ein Rekordbetrag von 16 Milliarden Euro – das ist der Stand vom 30. Juni – wurde inzwischen eingeworben, um die Entwicklung, die Herstellung und die Bereitstellung von Impfstoffen gegen COVID-19 zu beschleunigen. Denn wir müssen entschlossen handeln, damit wir die nächsten Schritte auch gehen können. Wir brauchen also sichere und wirksame Impfstoffe, wir müssen ihre massenweise Herstellung fördern, damit wirklich auch alle Menschen einen gleichberechtigten Zugang haben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang der Europäischen Kommission für ihren jüngsten Gesetzgebungsvorschlag danken, mit dem eine rasche Durchführung klinischer Studien zu COVID-19-Impfstoffen und -Therapien ermöglicht werden soll, und ich danke auch dem Europäischen Parlament für die Entscheidung, bereits heute einen Standpunkt zu diesem Dossier festzulegen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Rat diesem Dossier am vergangenen Freitag zugestimmt hat.

Was die Bestandteile der künftigen Strategie der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit betrifft, so hat die Kommission als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens und des Aufbaupakets jüngst ein ehrgeiziges Programm EU for Health vorgeschlagen. Darin wird noch einmal deutlich gemacht, dass der Gesundheit in der Europäischen Union eine höhere Priorität eingeräumt werden muss und dass wir auf Gesundheitskrisen besser vorbereitet sein müssen. Eins hat sich in der Krise doch gezeigt: Ein qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen ist nach wie vor ein großer Schutz unserer Menschen vor einer solchen Pandemie. Deshalb räumen wir diesem Dossier im Rat eine sehr hohe Priorität ein, und wir hoffen, mit Ihrer Unterstützung dieses Dossier auch Ende des Jahres verabschieden zu können. Wir freuen uns auf eine sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen bei diesem wichtigen Vorschlag.

Entscheidend ist aber auch, dass wir die Verfügbarkeit von Arzneimitteln, medizinischen Geräten und anderen krisenrelevanten Gütern in der Union verbessern. Sie wissen, wie das am Anfang der Krise losging. Das war nicht ideal, aber ich finde, dass wir als Europäische Union mit den Mitgliedstaaten auch die richtigen Konsequenzen daraus gezogen haben.

Die COVID-19-Pandemie hat die Probleme verschärft, die sich daraus ergeben, dass die Europäische Union bei der Herstellung von pharmazeutischen Wirkstoffen, Rohstoffen, Arzneimitteln und medizinischen Geräten von Drittländern abhängig ist. Nun wollen wir ja nicht die Globalisierung aus den Angeln heben – mitnichten! Aber es muss gewährleistet sein, dass wir für zentrale Güter, die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gewährleisten, aus eigener europäischer Kraft dafür sorgen können, dass diese Mittel auch in der Europäischen Union hergestellt werden – das bedeutet europäische Souveränität.

Wir müssen natürlich auch besser imstande sein, mit diesen Krisen umzugehen, Informationen zusammenzutragen, Einschätzungen auszuwerten und dann eben auch im Krisenfall rasch zu handeln. Eine enge Zusammenarbeit ist hierfür unverzichtbar, und zwar zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen, den Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union, etwa dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten oder der Europäischen Arzneimittel-Agentur sowie mit internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation. Eines unserer Ziele ist es, die Arbeitsweise dieser europäischen Institutionen und Agenturen zu stärken und auszubauen.

Das Programm EU for Health sollte sich in erster Linie mit den Lehren aus der Pandemie befassen und gleichzeitig längerfristige Projekte unterstützen. Es sollte sich auf die Verfügbarkeit von Arzneimitteln, Impfstoffen und medizinischen Geräten, die Verringerung der Zahl antimikrobiell resistenter Infektionen sowie die Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik konzentrieren. Darüber hinaus wird das Programm auch zur Umsetzung der Arzneimittelstrategie der EU und des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung dienen, die die Kommission Ende des Jahres verabschieden will.

Die Corona-Krise hat uns noch einmal schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir unsere digitalen Kapazitäten im Gesundheitswesen ausbauen müssen. Wir müssen die Fragmentierung von Gesundheitsdaten überwinden und die EU-weite Umsetzung im Rahmen des Gesundheitssystems verbessern. So haben die Mitglieder des Rates in ihren jüngsten Schlussfolgerungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas die Schaffung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten gefordert. Ich erinnere auch noch einmal an die kontroverse Diskussion um eine EU-weite App, die überall einsetzbar ist, um Menschen noch besser zu schützen, und auch da gibt es Verbesserungsbedarf, das wissen Sie alle mindestens genauso gut wie ich.

Ebenso wichtig ist der Hinweis darauf, dass Investitionen im Gesundheitsbereich auch über andere Instrumente des Mehrjährigen Finanzrahmens möglich werden.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eins ist klar: Das Thema Gesundheit wird auf der Ebene der Europäischen Union zukünftig ein zentraler Tätigkeitsbereich sein, und das ist für die Mitgliedstaaten aus meiner Sicht überhaupt nicht schmerzhaft, weil die Pandemie gezeigt hat: Wir brauchen auch hier mehr Europa, ein handlungsfähigeres Europa, weil das dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger nützt. Und die COVID-19-Pandemie hat auch uns die Gelegenheit gegeben, darüber nachzudenken, welche Maßnahmen wir zur Überwindung der aktuellen Pandemie und zur Verhütung künftiger Gesundheitsrisiken ergreifen müssen.

Vereint können wir die Europäische Union und die Welt zu einem gesünderen und sicheren Ort machen. Viele Augen blicken auf uns, und wir sollten zeigen, dass liberale, demokratisch verfasste Gesellschaften in der Lage sind, mit solchen schwerwiegenden Krisen, die zu existenziellen Nöten für viele Menschen führen, gut umzugehen, und dass es unser oberstes Ziel ist, die Menschen in der Europäischen Union zu schützen, aber auch Solidarität auf der globalen Ebene zu leisten.

IN THE CHAIR: MARCEL KOLAJA
Vice-President

(The debate was suspended)

18. Razglasitev rezultatov glasovanja: gl. zapisnik

19. Strategija EU na področju javnega zdravja po pandemiji covida-19 (nadaljevanje razprave)

  President. – We will now continue with the debate on the Council and Commission statements on the EU’s public health strategy post—COVID—19 (2020/2691(RSP)).

  Stella Kyriakides, Member of the Commission. – Mr President, this debate comes at a key moment for our management of what is the most severe health crisis of modern times. Today we meet as countries relax restrictions and open up for travel: a chance for people and our economies to breathe after months of lockdown. But this is an opening which comes, as we all know, with considerable risk.

Whilst no one knows with certainty how the coming weeks and months will develop and while it is still too early to speak about life ‘post-COVID’ (I speak of the ‘new normal’), it is certainly the right time for us all to reflect. We need to reflect on the painful lessons we are learning. We need to reflect on the areas we need to improve and where our actions should be strengthened to protect the EU from future cross-border health threats. And we need to reflect on what the EU’s role in health policy should be more broadly, in respect of Member States’ responsibility for their health policy enshrined in the Treaty.

Next week, on 15 July, we will present an Action Plan setting out a number of immediate short-term actions to help EU Member States prepare for and manage possible new outbreaks of COVID-19. I want to be absolutely clear: a full-blown second wave is, unfortunately, not inevitable. It is, however, up to us to control it and prepare, if and when it comes. Our actions should focus on reducing the burden on health systems, particularly if new outbreaks coincide with the influenza season in the autumn and winter.

COVID-19 has shown us very clearly that a united approach is critical, but that we must also strengthen the EU’s current preparedness and response mechanisms to better protect the health of our citizens.

Many, including members of this House, and our citizens, have called and are calling for a stronger role for the EU on health. I cannot but agree, and say that I stand ready to work on this together. As a first step, we should increase our capacity to support Member States. This will require stronger and more operational EU agencies. In the coming months we will be proposing to strengthen the European Centre for Disease Prevention and Control, to improve its coordination capacities and its mandate to respond to health crises. We will also be proposing to strengthen the European Medicines Agency to ensure it can effectively coordinate our actions in preventing medicine shortages. We also want to look at how to strengthen our EU framework on cross border health threats.

Beyond the immediate priorities, now is also the right moment to reflect on the EU’s competences in the area of public health, and its limitations. I, for one, have, from the very beginning, said that we need more Europe in the area of public health. The Conference on the Future of Europe provides an excellent forum to really debate this, whether we need to look again at who does what between the national and the European level, and particularly so as regards threats that touch us all, regardless of borders.

Even within the deepest crisis, however, come opportunities – opportunities from what we have learned. Strengthening the strategic autonomy of our health and pharmaceutical systems is a case in point from the current crisis. With our proposed EU4Health Programme and the unprecedented EUR 9.4 billion envelope we proposed, we send a very clear message that public health is a priority area for our recovery, that we have been listening to citizens, that targeted investment in crisis preparedness and stronger health systems for the future is key. What is now required is very close cooperation and a swift agreement between Parliament and the Council in the coming weeks and months to ensure it can be delivered. I fully count on your support to take the ambition forward.

In parallel, and I am very aware of the importance, our new Pharmaceutical Strategy will be coming later this year – an opportunity for us to ensure and reinforce the strategic autonomy of our pharmaceutical sector and ensure access and affordability of essential medicines for our citizens. I have been in contact with stakeholders for this strategy over the last few weeks.

The next six months are critical. Now is not the time to let our guard down. The situation remains very fragile, and we see this in a number of Member States. Stable numbers change very quickly. A safe and effective vaccine likely remains the only permanent solution to this pandemic, but this is still some time away. Together with the Member States, we are fully engaged in negotiations with vaccine manufacturers to ensure access to vaccines when they become available. We will ensure that the EU continues to play a leading role in international efforts to develop, manufacture and deploy a universally-accessible vaccine for all Member States of the EU, leaving no one behind, and for the world. We are not going to say ‘us first’. We will continue to support countries inside and outside the EU to protect all people from new outbreaks, especially the most vulnerable. Solidarity will remain key, because it saves lives. And here I just want add that from the beginning of this pandemic, I have held over 26-27 meetings with all the Health Ministers and I am in constant communication with them, because this is the only way that we can build up this level of coordination, consensus and working together so we can deal with what it means to move forward. We need to pool resources, we need to tackle jointly the issues that affect all of us. This is the first and possibly the most important lesson learned from this crisis: we need to respond to the expectations of our citizens, ensuring a stronger role for the EU when citizens’ health is at stake from threats – threats which do not stop at national borders. And we all have a collective duty to ensure that.

  Peter Liese, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März/April, zu Beginn der Pandemie, bin ich wie viele Angehörige der medizinischen Berufe zurück in die Praxis gegangen. Und das Erste, was ich festgestellt habe, als ich meine Kollegen gefragt habe, war: Wir hatten keine Masken. Ich musste Patienten mit Fieber und Husten in den Hals schauen, ohne mich selbst schützen zu können. Das war für mich ein mulmiges Gefühl. Für viele Pflegekräfte und Ärzte in Bergamo und in Madrid hat das bedeutet, dass sie sich infiziert haben und dass sie heute nicht mehr leben.

Das ist eines von vielen Beispielen, wo wir einfach besser werden müssen: Wir dürfen nicht so abhängig sein von China und anderen, wenn es um lebenswichtige Dinge für unsere Gesundheit geht. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir die Gelegenheit haben, heute diese Entschließung zu diskutieren. Danke an Manfred Weber, dass er hier ist und auch unterstützt hat, dass wir diese Entschließung haben, und danke an die Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit!

Herr Ratspräsident, wir unterstützen die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft und die Vorschläge der Europäischen Kommission. Wir wollen in den nächsten Monaten gemeinsam viel erreichen, aber wir wollen auch langfristig mehr europäisches Engagement in der Gesundheit. Die Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit oft reflexartig gesagt: Gesundheit ist nur national, Europa soll sich raushalten. Das war schon immer falsch, das ist jetzt erst recht falsch. Ein Virus und andere Gesundheitsbedrohungen machen an der Grenze nicht halt. Deswegen brauchen wir eine europäische Gesundheitsunion.

  Heléne Fritzon, för S&D-gruppen. – Herr talman! Fru kommissionär! En sak är säker: viruset känner inga gränser. Denna kris har lärt oss att EU verkligen behövs. Ingen medlemsstat klarar den här krisen ensam. Vi behöver mer av samarbete och samordning i vårt EU. Utgångspunkten är väldigt tydlig. Det är EU:s medlemsstater som ansvarar för folkhälsofrågorna, och därmed också för sjukvårdssystemen. Men det innebär inte att vårt EU inte har en viktig roll att spela.

Från vår S&D-grupp uppmanar vi oss att inrätta en europeisk hälsounion. Det är nämligen viktigt att vi nu drar lärdomar och tar sikte på hur vi ska utveckla detta bättre för framtiden. Vi ska skydda våra medborgare och förbättra tillgången till läkemedel och medicinsk utrustning, så att det når dem som behöver det allra mest. Vi behöver stärka samarbetet.

  Véronique Trillet-Lenoir, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, Madame la Commissaire, chers collègues, nous traversons une crise sanitaire qui est une tragédie en termes de pertes de vies humaines, mais qui est aussi une véritable prise de conscience.

Alors, saisissons cette opportunité unique de tirer les leçons ensemble et de manière transpartisane.

Opportunité de préparer, en lien avec l’OMS, notre mécanisme européen de réponse sanitaire, déjà engagé, grâce à vous, Madame la Commissaire, chère Stella.

Opportunité – vous l’avez dit – de renforcer les compétences des agences sanitaires européennes. Nous avons besoin qu’elles soient réactives et opérationnelles.

Opportunité de mettre en œuvre la prévention, en particulier prévention par l’éducation aux mesures élémentaires d’hygiène et respect des ambitions du pacte vert en matière de nutrition, de pollution, de réchauffement climatique.

Opportunité de permettre aux pays membres d’optimiser leurs infrastructures sanitaires, tout en respectant des critères précis afin que l’Union européenne ne devienne pas un simple distributeur de billets de banque.

Opportunité d’échanger les pratiques et les données médicales au sein de réseaux européens de référence. Nous souhaitons les voir renforcés.

Opportunité de restaurer notre indépendance pour la production des produits de santé, la recherche des vaccins et l’équité d’accès aux meilleurs traitements pour tous.

Opportunité de nous montrer solidaires vis-à-vis des inégalités de santé et, plus particulièrement, de prendre en compte les populations les plus affectées, également les régions d’Europe les plus touchées, et les pays tiers les plus fragiles.

Opportunité, enfin, je vous le propose, de mesurer les impacts sur la santé de toutes nos politiques européennes.

C’est ainsi que nous répondrons aux attentes de nos concitoyens et que nous les associerons à notre projet commun d’une Europe de la santé protectrice et concrète.

  Silvia Sardone, a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi l'OMS dichiara che la pandemia accelera, il picco non è raggiunto.

E qual è la risposta del Parlamento europeo? Una risoluzione sulla strategia sanitaria europea post-COVID. Siete passati dal rispondere male e in ritardo alla pandemia a chiudere il problema: la COVID è finita, siamo già al post-COVID.

Ma non è tutto, perché nella risoluzione di oggi sul coronavirus riuscite a inserire una serie di cose: il collegamento tra la COVID e il cambiamento climatico, riferimenti al fatto che le minoranze etniche sarebbero state più colpite, quando invece sono stati colpiti tutti, soprattutto gli anziani, un immancabile passaggio sul mondo LGBTI e sulla contraccezione, che nulla hanno a che fare con il coronavirus, e infine un'indecente lode al MES.

Però su una cosa siete bravissimi: aumentare le poltrone. Eh sì, perché con la scusa della pandemia volete moltiplicare le agenzie, le task force e le unità organizzative. In effetti i cittadini sentivano proprio la necessità di nuovi carrozzoni e di nuova burocrazia.

Servono risposte ora, non inutile propaganda.

  Petra De Sutter, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, it’s actually very sad that we needed a worldwide health crisis to put health at the top of the European agenda, but let’s look forward now. Let’s learn from this crisis and let’s ensure that, from now on, health remains at the top of our agenda.

Beyond enhancing crisis preparedness, we should also work towards a real ‘health in all policies’ approach and take action in three other fundamental domains as well. One: let’s focus on prevention, as this benefits citizens and national health budgets. Two: let’s revise our pharmaceutical system to ensure access to affordable medicines for all. And three: let’s reinforce the ‘one health’ approach. Any efforts to work on a healthier Europe are doomed to fail unless we address the interdependencies between human health and the health of our planet. It’s now up to us. Will we remember COVID-19 merely as the world’s worst health crisis in recent history, or will we also remember it as the start of a better European public health policy?

  Margarita de la Pisa Carrión (ECR). – Señor presidente, señora comisaria, señores diputados, como farmacéutica esperaba que esta Resolución relativa a la salud pública fuera un documento técnico, con detalles de cómo afrontar esta pandemia.

Y no: nos habla de nuevos organismos, nuevas instituciones... Otro intento del Parlamento para aumentar el poder de Bruselas y quitarle más soberanía a nuestras naciones.

Repiten en bucle palabras vacías de contenido: Pacto Verde, transición ecológica, igualdad de género, resiliencia..., mantras que adormecen las conciencias, con el fin de imponer un nuevo orden mundial, que precisamente ha mencionado hoy la señora Merkel en su discurso.

Un nuevo orden mundial o una nueva normalidad (como ahora la llaman), que solo está al servicio de intereses supranacionales.

Sin embargo, nuestras necesidades son otras. En esta crisis sanitaria, necesitamos protocolos de actuación claros, precisos, inmediatos que nos protejan de verdad de los futuros rebrotes, de los posibles nuevos virus.

Quiero recordarles que la Unión no está para sustituir a los Estados miembros, sino para facilitar la colaboración libre, voluntaria y, sobre todo, sensata.

Solo así se fortalecerá Europa; solo así saldremos de esta crisis.

(The debate was suspended)

20. Drugi čas glasovanja

  President. – I will now move to the second voting session. We will vote on the files as indicated on the agenda adopted today at the opening of the sitting. The voting session will be open from 20.30 until 21.45. The same voting method will be used as during the previous voting session. All votes will be held by roll call and Members will be able to verify their votes and the results of votes by consulting the documents which will be published on the plenary website.

I declare the second voting session open. You have until 21.45 to vote. The results of the second voting session will be announced tomorrow at 9.00.

21. Strategija EU na področju javnega zdravja po pandemiji covida-19 (nadaljevanje razprave)

  President. – We will now continue with the debate on the Council and Commission statements on the EU’s public health strategy post—COVID—19 (2020/2691(RSP)).

  Kateřina Konečná (GUE/NGL). – Pane předsedající, paní komisařko, předem bych všem ostatním spoluautorům chtěla poděkovat za dobrou spolupráci. Předložený text společné rezoluce tentokrát opravdu reflektuje širokou dohodu napříč politickým spektrem. Dnes čelíme bezprecedentní situaci a z toho musí vycházet také nová bezprecedentní řešení. Staré návody a otřepané „business as usual“ nám teď nepomohou, potřebujeme zásadní reformu. Zdravotnictví na půdě evropských institucí bylo vždy takovou Popelkou, svědčí o tom i to, že jej na půdě Evropského parlamentu dělá něco kolem 10 lidí a všichni se navzájem dobře známe.

Pandemie COVID-19 ukázala v plné nahotě skutečnost, že EU nemá v současnosti dostatečně silné nástroje ani kompetence pro řešení mimořádných zdravotních problémů. Zřízení Zdravotní Unie po vzoru jiných hlubších integrací se zdá v dnešním světle jako zcela nezbytné. Nicméně, obávám se, zdali jsme schopni něčeho podobného dosáhnout s nastupujícím německým předsednictvím, protože je to právě německá vláda, která roky blokuje dokončení projednávání např. nařízení o HTA, což je z dnešního pohledu naprostý dětský krůček v oblasti rozšiřování spolupráce.

Pro mě otázkou, kde se musíme posunout, jsou společné nákupy léků členskými státy, alespoň v případě těch na vzácná onemocnění a vakcín. Co se týče vakcín, tak práva k duševnímu vlastnictví, jako jsou patenty, by neměla omezovat rychlý přístup k nim a další léčbě. Vědci na celém světě vyvíjející tyto vakcíny a léčby často využívají obrovské částky veřejných peněz. Velké farmaceutické společnosti by neměly profitovat z této pandemie na úkor zdraví lidí a ti by neměli platit za již jednou z veřejných peněz uhrazený výzkum. GUE/NGL chce zajistit zaručený přístup k diagnostikám, terapeutikám a vakcínám souvisejícím s virem COVID-19 pro všechny. Proto jsme s kolegou Botengou a dalšími spustili před 2 týdny petici Right2Cure, k jejímuž podpisu Vás tímto zvu.

Nebudu to natahovat, prosím Vás o přijetí společné rezoluce, může to být dobrý začátek do budoucna.

  Daniela Rondinelli (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la pandemia ci ha dimostrato la necessità di una maggiore cooperazione, integrazione e solidarietà della sanità pubblica.

Quindi questa strategia europea è condivisibile, ma allo stesso tempo credo che sia troppo ambiziosa e poco realistica perché, per attuarla, ci vuole una capacità di spesa insostenibile per la maggior parte dei paesi europei ed extraeuropei, per non parlare poi della guerra in atto e del business che si sta creando intorno alla ricerca del vaccino.

Non ha senso quindi pianificare nuove strategie sanitarie se non facciamo prima una grande scelta politica, che veda gli investimenti nella sanità, nella ricerca e nel welfare non come costi, ma come una risposta che dobbiamo dare ai nostri cittadini, che ci chiedono di essere curati nel miglior modo possibile, con elevati standard medici e sanitari, indipendentemente dalle condizioni macroeconomiche del paese in cui vivono.

Il patto di stabilità quindi non va solo sospeso, va definitivamente cancellato anche dopo l'emergenza COVID. L'austerità è un virus politico che ha infettato l'Unione e ha rischiato di distruggere per sempre il progetto europeo. Se sapremo sconfiggere l'austerità, una volta per tutte, non solo faremo l'Unione europea della salute ma riusciremo anche a fronteggiare qualsiasi altra crisi a livello europeo.

  Dolors Montserrat (PPE). – Señor presidente, estamos sufriendo la peor emergencia sanitaria de nuestras vidas en cuanto a consecuencias sanitarias, económicas y sociales. Pero tenemos la oportunidad y la obligación de lograr mejor coordinación y fortalecer nuestros sistemas de salud frente a futuras amenazas.

Con el plan de recuperación renovamos nuestro compromiso con el bienestar de los europeos y con todos los profesionales de la salud para garantizarles más protección y capacidades de respuesta, tanto frente a emergencias sanitarias, como también en la lucha contra las enfermedades crónicas y, por ejemplo, el cáncer.

Queremos una Europa para la salud, con un enfoque sanitario en todas las políticas, con más financiación en el presupuesto europeo y con la EMA y el ECDC con más competencias y con capacidades de decisión y de coordinación, para una respuesta eficaz en toda Europa.

Esta estrategia es el primer paso hacia una prevención efectiva, hacia más y mejor investigación para disponer de medicamentos y tratamientos eficaces, y también de una vacuna accesible para todos. Necesitamos también apoyar al sector productivo sanitario y su actividad en Europa, para que traiga así creación de nuevos empleos de calidad y, sobre todo, autonomía en la producción.

Europa tiene los mejores sistemas nacionales de salud del mundo. Por ello nosotros somos la referencia de salud en un mundo global, cada vez más expuesto a amenazas. Por ello, esta es la Europa que defendemos, la Europa de la salud y la Europa de las personas.

  István Ujhelyi (S&D). – Tisztelt Biztos Asszony! Lehet-e boldog a mi Európai Uniónk, hogyha sokszor az egészséghez való hozzáférés attól függ, ki hova született. Lehet-e egységes és egészséges a mi Európánk a jövőben, hogyha nem stratégiai ágazat számunkra az egészségügy. Én magyarként, szocialistaként, az S&D tagjaként azon dolgozom, hogy gyermekeiknek egy olyan európai jövőt adjunk, amely az európai egészségügyi unióról szól. Mert például az én hazámban az nem fordulhat elő a jövőben, hogy nálunk egy magyarnak háromszor nagyobb esélye van kórházi fertőzésben meghalni, mint Németországban; hogy nálunk, Magyarországon 1000 lakosra 6 nővér, ápoló jut, Németországban 12. Nekünk egy olyan Európára van szükségünk, amely egységes abban is, hogy minden polgára számára megadja a lehetőséget az élethez, mert ez emberi jog. Az egészség emberi jog. Erről szól ez a program. Ezt támogassák a minimumkövetelményekkel és az összes többivel együtt. Nem a tagállamoktól vonunk el hatásköröket, egészséget adunk a tagjainknak.

  Nicolae Ştefănuță (Renew). – Domnule președinte, doamnă comisar, fericirea depinde de libertate și libertatea depinde de curaj – asta a spus Tucidide. În momentul acesta, cetățenii europeni, din păcate, nu sunt nici fericiți și nu se simt nici liberi, tocmai pentru că nu am câștigat încă lupta cu COVID-19. Eu vreau să le oferim, să le facem situația mai bună, oferindu-le un program solid european de sănătate.

Doamnă comisar, mă îngrijorează situația bugetului programului EU4Health, care provine 85 % din acel Next Generation EU și asupra căruia există acum anumite suspiciuni din partea serviciului legal al Consiliului.

Doamnă comisar, mă îngrijorează, de asemenea, că sunt state membre în care spitalele –așa cum a spus domnul Ujhelyi – sunt total depășite și sunt altele în care spitalele au camere de cinci stele.

Mă îngrijorează, de asemenea, că sunt foarte mulți oameni care se uită acum la noi și, deși nu suferă de COVID-19, suferă de boli cronice și nu pot să meargă în spital. Eu cred că avem oportunitatea să facem, să contribuim la fericirea cetățenilor europeni dându-le cea mai bună sănătate din lume – sănătatea europeană.

  Joëlle Mélin (ID). – Monsieur le Président, l’Union européenne est à l’évidence un échelon pertinent de coopération en matière de santé publique. Mais, la mise en place d’une stratégie de santé publique a posteriori plus de 6 mois après l’épidémie est bien la preuve que l’Europe a failli à ses missions, essentiellement à deux d’entre elles:

Tout d’abord l’anticipation, parce que l’Union européenne s’est dotée d’une agence spécifique de veille et d’alerte, le CDC, et il est déplorable que cette agence n’ait réagi que le 22 janvier, soit un mois après le début des informations officielles.

La deuxième mission est celle de l’appui financier et logistique aux États membres face aux conséquences financières, sociales et sanitaires en cas de crise. Certes, la Commission a déployé de nombreux moyens financiers législatifs, mais tout cela de manière désordonnée et dans un climat d’imprévoyance absolue.

Demander aujourd’hui par cette résolution qu’il y ait plus d’Europe, à travers la création d’une Europe de la santé, au mépris total des prérogatives d’État est une véritable atteinte à la subsidiarité nationale.

Ainsi l’UE, par le biais de ses trois instances, ferait bien mieux de réfléchir à la catastrophe sanitaire engendrée par le maintien de l’ouverture des frontières, en particulier l’espace Schengen. Cet entêtement à maintenir la libre circulation des personnes, porteuses de virus, par terre, mer ou air, est responsable de l’hécatombe actuelle.

  Tilly Metz (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, cette crise l’a bien démontré, pour construire une Europe plus juste, il nous faut garantir l'accès à des soins de qualité pour tous. Pour cela, nous avons besoin d’une Europe de la santé qui permette de mieux nous coordonner pour investir dans une Europe au service des citoyennes et des citoyens.

Et j’aimerais souligner deux points. Premièrement, l’austérité et la crise de la COVID-19 ont épuisé nos hôpitaux publics et les soignants. L’Europe doit soutenir les investissements des États membres vers nos infrastructures de santé publique. Deuxièmement, la santé ne doit pas être l’apanage du secteur privé. Pour cela, l’Europe doit investir et créer des laboratoires et des centres de recherche publics dont les résultats pourront bénéficier à tous et permettront l’accès à des traitements moins coûteux.

  Helmut Geuking (ECR). – Herr Präsident! Gesundheitspolitik ist keine Europapolitik – so ist es all die Jahre gewesen. COVID-19 hat uns eines Besseren belehrt. Gesundheitspolitik ist sehr wohl Europapolitik. Wir haben in den Ländern gesehen, in welchem Zustand die Gesundheitssysteme sind und wie unterschiedlich sie sind.

Ich komme aus einem Land mit einem hervorragenden Gesundheitssystem – dafür bin ich sehr dankbar. Ich habe drei gesunde Kinder, und wenn ich sehe, wie in anderen europäischen Ländern die Vorsorgeuntersuchungen laufen und welche Standards dort herrschen, dann sage ich: Es ist höchste Zeit zu handeln.

Wir müssen alle dazulernen. Ich denke, wir haben durch COVID-19 gelernt: Es geht hier um Strategien für die Zeit nach COVID-19. Das heißt, wir müssen jetzt lernen, dass wir nicht nur Pandemiepläne aufstellen, die unverzüglich greifen – denn das wird nicht die letzte Pandemie sein, darüber müssen wir uns im Klaren sein –, sondern wir müssen auch die Gesundheitssysteme in den einzelnen europäischen Ländern insoweit angehen, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die eine Selbstverständlichkeit sein müssen, zum Beispiel Rahmenbedingungen für die U-Untersuchungen von Säuglingen und Kleinkindern, um durch die Früherkennung Elend, Not und Leid im Vorfeld abzufedern oder ganz zu vermeiden und zu mindern. Wir sind ja in Europa durch die Krebsvorsorge schon eingestiegen, und diese Themenfelder müssen wir beackern, und wir müssen hier Standards schaffen: Qualitätsstandards, die verbindlich sind.

Also sprich: Rahmenbedingungen, und natürlich die Subsidiarität beachten. Wir haben 21 Abgeordnete, die aus dem Gesundheitswesen kommen, gefunden, die bereit sind, sich hierzu abzusprechen. Ich werde versuchen, sie im September in Straßburg an einen Tisch zu bringen.

Ich hoffe, dass das zukünftig hier im Parlament der Anker für europaweite Gesundheitspolitik sein wird.

  Jessica Polfjärd (PPE). – Herr talman! Det är viktigt att vi samlas här i kväll inte bara för att diskutera, utan också för att dra lärdomar av den hälsokris som vi just nu går igenom, och som vi kommer att behöva hantera även framöver.

Jag skulle vilja lyfta en fråga som är särskilt viktig för mig. Det handlar om det som också sker, kanske lite i skuggan av covid-19, nämligen förekomsten av antibiotikaresistens. Vi vet att ca 33 000 människor i Europa dör av på grund av antibiotikaresistens, vilket är något som faktiskt också kan vara viktigt att beakta inför kommande hälsokriser. Därför tycker jag att det är välkommet att man tar upp detta i resolutionen och att man fortsatt också håller flera tankar i huvudet samtidigt.

Jag tror att vi genom en mer ansvarsfull användning av antibiotika och mer forskning på området tillsammans kommer att kunna motverka antibiotikaresistens. Men då krävs det gemensamt arbete, det krävs ny teknik, det krävs gemensamma ansträngningar. Jag ser dock fram emot detta arbete tillsammans med de andra politiska grupperna och med kommissionen.

  Javi López (S&D). – Señor presidente, señora comisaria, la pandemia nos ha recordado que la salud es un bien público global que interpela directamente a nuestra seguridad nacional, pero nos ha enseñado que es necesario —pero no suficiente— tener unos servicios nacionales de salud de calidad, universales y accesibles.

Necesitamos poner en pie una verdadera unión sanitaria europea que incluya estándares mínimos y pruebas de estrés a los sistemas de salud nacionales; un mecanismo de respuesta rápido europeo; reforzar nuestro mecanismo de adquisición y tener una estrategia farmacéutica que garantice el abastecimiento y la producción interna en Europa; más fondos para la investigación médica, y asegurar el principio de una salud medioambiental, humana y animal.

Y lo que es más importante: no es suficiente con aplaudir a los profesionales de la salud, cada día. Nosotros, las instituciones europeas, tenemos la responsabilidad y el deber de garantizar que tienen condiciones laborales proporcionales al esfuerzo heroico que han hecho en este continente durante los últimos meses. Y para eso debe servir la Unión sanitaria europea.

  Kim Van Sparrentak (Verts/ALE). – Voorzitter, we zitten vast in een systeem waarin de winsten voor aandeelhouders van grote farmaceutische multinationals boven het belang van betaalbare en toegankelijke medicijnen worden gesteld. Terwijl we het hier hebben over een van de meest winstgevende sectoren ter wereld, organiseert de Europese Commissie met trots een benefietconcert voor de farmaceutische industrie, waarbij ze zelf ook nog 5 miljard euro publiek geld heeft gedoneerd. De Commissie moet echt gaan inzien dat de farmaceutische industrie geen goed doel is. Als de big pharma de algemene volksgezondheid écht zo belangrijk zouden vinden, zouden ze hun eigen torenhoge winsten ook kunnen investeren in een coronavaccin.

Dit systeem moet anders en de nieuwe plannen rondom farma geven ons de kans om het tij te keren. Creëer een solidair systeem, bevorder betere samenwerking tussen landen bij de inkoop van medicijnen en maak het verplicht dat medicijnfabrikanten die publiek geld ontvangen transparant zijn over de ontwikkelingskosten. We moeten eindelijk eens harde eisen gaan stellen aan hoeveel winst er mag gemaakt worden over de ruggen van zieke mensen.

  Edina Tóth (PPE). – Köszönöm a szót! A koronavírus egy ideig még az életünk része marad, de lassan visszatérhetünk a rendes kerékvágásba. Sok kritika elhangzott az Európai Unióval kapcsolatban az elmúlt hónapokban és valóban, ki kell mondanunk, hogy az Unió a kezdeti időszakban nem tudott eléggé hatékonyan fellépni és segíteni a koronavírus elleni védekezésben. Az állami szerepvállalás, a nemzetállamok és az országok közötti regionális együttműködések bizonyultak hatékonynak. De most inkább beszéljünk a jövőről. Egy olyan dokumentum van előttünk, amely arra hivatott, hogy meghatározza a koronavírus utáni időszakra szóló közegészségügyi stratégiát. Ezzel kapcsolatban szeretném felhívni a figyelmet arra, hogy véleményem szerint nem a baloldal által javasolt egységes európai egészségügyi minimumszolgáltatásra van szükség, hanem az Unió polgárainak maximális egészségvédelmére. Az EU-nak szorosan együtt kell működnie a tagállamokkal, támogatnia kell és összehangolni az intézkedéseket, ahogyan azt láthattuk a vakcinastratégia kapcsán is.

  Mohammed Chahim (S&D). – Voorzitter, deze coronacrisis leert ons dat we meer moeten samenwerken op het gebied van gezondheid. Of het nu gaat om het gezamenlijk inkopen en produceren van beademingsapparatuur en mondmaskers of het aanleggen van strategische medicijnvoorraden, samen staan we sterker. Stop het hamstergedrag van lidstaten en zorg ervoor dat we minder afhankelijk worden van het buitenland. Dat is echt het minste wat we kunnen doen. Ja, de gezondheidszorg is in eerste instantie een verantwoordelijkheid van de lidstaten, maar we hebben gezien dat samenwerken leidt tot bescherming van onze mensen en daarom verwelkomen wij dit nieuwe EU4Health—programma.

Iets wat mij verder nauw aan het hart ligt, is de gezondheid van onze werknemers. We hebben tijdens deze pandemie gezien dat de Europese regels om werknemers te beschermen tegen ziekten op hun werk onvoldoende zijn. De kranten staan vol met verhalen van fabrieksarbeiders die besmet zijn geraakt met corona op hun werk, vaak omdat ze geen beschermingsmiddelen kregen of te dicht op elkaar moesten werken. Het is een schande. Deze richtlijn moet daarom dringend herzien worden, mevrouw de commissaris.

  Stella Kyriakides, Member of the Commission. – Mr President, I listened to everybody’s input and comments very carefully, and I want to thank you for that. A great deal was said and I must say I share much of what was expressed. Peter Liese said that health threats do not stop at borders and I think that we have all been witness to this. He spoke of the situation that we had with PPE when we had the shortages, as many of you have also pointed out, and I wanted to just say here that in EU4Health, as part of our crisis interventions, we have strategic stockpiles not only of PPE but also of medicines and vaccines that can be deployed to Member States for any crisis when needed, because it does not mean that COVID-19 will be the only crisis that we will be faced with.

A number of you have said that no Member State can cope with this on their own, and I think that we have all seen this. Some of you have also mentioned the issue of subsidiarity, and I want here to be absolutely clear. Even within Article 168 as it stands now, there is a great deal that we can do. In EU4Health all the actions that are promoted are within Article 168, so there is a great deal that we can do and it is still a game changer for health within the EU.

Ms Trillet-Lenoir used the word tragedy. She said that and I immediately shared that feeling with her because for myself in the last five months, if I may say this, it has never been just about numbers, it has never been about waking up every day and being told about the numbers of new cases and the numbers who lost their lives because behind every number there is a story, there is a person. So yes, we have been seeing a lot of personal stories and tragedies in the last months and we need to do something. We have already mentioned that part of our vision and ambition is changing ECDC and EMA and strengthening our agencies.

As Ms de Sutter has said, prevention is part of EU4Health – prevention, the issue of One Health, the issue of looking at non-communicable diseases as well, and really stepping up on promotion and prevention and building up the resilience of health systems. These are part and parcel of the objectives of EU4Health.

Ms Konečná said that we have an unprecedented situation, and this is why we need an out-of-the-box and unprecedented solution. This is what EU4Health is: an ambitious and innovative proposal that can be a paradigm shift within the EU.

Ms Rondinelli said our European strategy is possibly too ambitious and not realistic. I agree with her that it is ambitious, she is right, but it is realistic and it has to be ambitious if we’re going to be able to make a difference to the lives of European citizens. It is a dedicated programme for the next seven years.

You spoke of better coordination that we need at all levels and of course we must ensure that working together the European Union remains as one of the healthiest regions of the world, so we need to look at it in that way and as a matter of protecting human and patients’ rights as you have said.

You mentioned the budget. Yes, we are aware that there are issues with this and we’re looking at it with our legal department, but we do depend on you to support the MMF so that we can move forward and, of course, Next Generation EU because only by doing this are we going to be able to move forward with programmes which are ambitious and innovative such as EU4Health.

Last, but not least, Mr López mentioned the issue of health systems’ resilience. This is included in EU4Health, and I also want to tell you that the issue of stress tests are going to be included in next week’s communication. So all in all, you have touched on very many issues which are already in the programme. The way we are working as a Commission, we are working very closely now going forward with the European vaccine strategy because we are very aware that the virus is still circulating amongst us and no one is safe until everyone is safe.

So with that I want to thank you for your input in today’s debates and I look forward to really working very closely with the European Parliament at all levels throughout this process of change that we need to do.

  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die inspirierende Debatte. Ich kann denen von Ihnen nur zustimmen, die eben noch einmal betont haben, dass das Virus keinen Reisepass hat und sich auch nicht um nationale Grenzen schert. Insofern muss auch niemand Angst vor einer ideologisch aufgeladenen Debatte um Kompetenzen haben.

Niemandem wird etwas weggenommen – das Gegenteil ist der Fall. Im Angesicht dieser Krise stehen wir alle in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Menschen besser schützen. Insofern geht es darum, über und mit der Europäischen Union Gestaltungsfähigkeit zurückzugewinnen, die in einer globalisierten Welt im Angesicht einer Pandemie der Nationalstaat gar nicht mehr besitzt.

Worum geht es uns im Kern? Ich bin dankbar, dass wir hier ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielt haben.

Erstens: Die Europäische Union muss beim Aufbau eines qualitativ hochwertigen Gesundheitswesens überall in der Europäischen Union mithelfen.

Zweitens: Wir brauchen bei Medikamenten und lebensnotwendigen Gütern mehr europäische Souveränität, weniger Abhängigkeiten von Drittstaaten.

Drittens: Wir brauchen mehr Austausch und Koordination. Gerade auch, weil wir am Anfang sehr viel Angst hatten, ist es wichtig, miteinander und voneinander zu lernen.

Selbstverständlich ist es auch wichtig, dass die Organe der Europäischen Union – das Parlament, der Rat und die Kommission – ein klares Signal gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aussenden, dass die Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden müssen, gerade auch weil wir für ein freiheitliches Europa, für ein grenzenloses Europa kämpfen. Und es ist gerade in der Urlaubssaison, wo viele Menschen immer noch in Sorge sind, ob sie überhaupt reisen können, wichtiger denn je, dass wir auch hier ein klares Signal setzen: Niemand muss Angst haben, aber wir müssen wachsam sein.

Dann natürlich geht es auch darum, dass der Impfstoff, den wir hoffentlich bald finden – den die Wissenschaft, die Forschung hoffentlich bald findet –, allen Menschen zur Verfügung steht und dass wir hier niemanden ausschließen. Es geht natürlich auch darum, dass wir unserer Verantwortung in der Welt und vor allem auch in unserer Nachbarschaft gerecht werden. Ich bin etwas beunruhigt, dass das niemand erwähnt hat. Es wurde immer wieder behauptet, die Europäische Union sei nicht handlungsfähig. Wir haben allein den westlichen Balkan im Umfang von 3,3 Milliarden Euro dabei unterstützt, auch dort die Pandemie entschlossen und weitreichend zu bekämpfen. Also auch hier ist Solidarität gefragt, nicht nur im Inneren der Europäischen Union, sondern auch gegenüber unseren Nachbarn.

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es uns gelänge, eine rasche Einigung zu erzielen. Der deutsche Vorsitz ist im Rahmen seiner Möglichkeiten sehr dazu bereit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und ein klares Signal der Geschlossenheit und der Solidarität bei diesem zentralen Thema, das die Menschen überall in der Europäischen Union massiv bewegt und nach wie vor fordert.

  President. – The debate is closed.

I have received six motions for resolutions tabled in accordance with Rule 132(2).

The vote on the amendments will take place on Thursday, 9 July 2020 and the final vote on Friday, 10 July 2020.

Written statements (Rule 171)

  Magdalena Adamowicz (PPE), na piśmie. – Mimo że kryzys wywołany rozprzestrzenianiem się koronawirusa w Europie jeszcze się nie zakończył, nadszedł czas na wyciągnięcie pierwszych wniosków z ostatnich miesięcy, w szczególności w zakresie możliwości podejmowania działań przez Unię Europejską.

To prawda, że zgodnie z unijnymi traktatami to przede wszystkim państwa członkowskie są odpowiedzialne za definiowanie polityki zdrowotnej, jak również za organizację i świadczenie usług zdrowotnych i opieki medycznej. Jednocześnie jednak, rozprzestrzenianie się nowej choroby zakaźnej, która z definicji nie zna granic, ukazało konieczność zdecydowanego zacieśnienia europejskiej współpracy w dziedzinie zdrowia, choćby w zakresie tworzenia i uruchamiania strategicznych rezerw leków i sprzętu medycznego.

Takie samo podejście powinno dotyczyć szczepionek i terapii przeciwko COVID-19, gdy tylko staną się one dostępne. Odpowiednio wzmocniona powinna zostać również rola Europejskiego Centrum ds. Zapobiegania i Kontroli Chorób, którego zadaniem jest monitorowanie pojawiających się zagrożeń chorobami w celu skoordynowanego reagowania na nie. Europejczycy oczekują od krajów europejskich zdecydowanie lepszej współpracy i koordynacji działań w czasie kryzysu oraz większych możliwości reagowania samej Unii Europejskiej na transgraniczne zagrożenia zdrowotne. Nie możemy ich zawieść!

  Marc Botenga (GUE/NGL), par écrit. – Toute stratégie européenne de santé devrait encourager la reconstruction de nos systèmes publics de santé. Cela implique d’abandonner définitivement cette mauvaise habitude qui consiste à inciter les états-membre à couper dans les soins de santé publics. C’est ça la signification véritable de l’intégration des questions de santé dans toutes les politiques : une rupture avec les coupes budgétaires et la marchandisation de la santé. Le secteur public offre non seulement des soins plus accessibles, mais dispose en plus d'un avantage énorme au niveau des soins de première ligne et donc du dépistage. Soutenons, restaurons, développons l'hôpital public. Investissons dans la prévention et le dépistage. Et finalement, évitons la privatisation du futur traitement ou vaccin Covid-19. L’argent public finance la recherche et le développement. Que le produit final soit public aussi. Prenons exemple sur l’inventeur américain Jonas Salk, qui a découvert le vaccin contre la polio. Lorsqu’on lui demande qui a obtenu le brevet sur son vaccin, Salk répond: « Le peuple. Il n’y a pas de brevet. Pourriez-vous breveter le soleil ? » Le vaccin contre la polio est ainsi entré sur le marché international libre de brevet. La maladie a maintenant été éradiquée dans de nombreuses régions du monde.

  Sara Cerdas (S&D), por escrito. – Num momento crucial para o mundo, a saúde mostra-se um pilar essencial para a nossa sociedade. A saúde é um investimento e todos os setores têm de contribuir para proteger e promover a saúde. A União Europeia tem o papel essencial de defender a saúde em todas as políticas, apostando assim nos determinantes da saúde, numa progressiva e constante melhoria das condições socioeconómicas, e promovendo ambientes e comportamentos saudáveis, devendo realizar uma avaliação do impacto de saúde das suas políticas.

Precisamos de uma resposta europeia, coordenada, solidária e unida à COVID-19 e de melhorar a nossa preparação para futuras ameaças, mas não podemos negligenciar as outras doenças e os cuidados de saúde. A União Europeia pode fazer ainda mais pela saúde dos nossos cidadãos, aumentando a competência das suas agências europeias para melhor apoiar os Estados-Membros e na recolha de dados de saúde, para ter mais evidência e informação para apoiar as autoridades de saúde e a decisão política. Uma estratégia a curto, médio e longo prazo é essencial para que os Estados-Membros possam responder adequadamente às necessidades de saúde e melhorar as suas políticas de saúde para assim contribuir para a construção de uma Europa mais resiliente e mais saudável a longo prazo e para todos.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. – The European Union is in dire need of health reform. We need increased EU cooperation to create a Union-wide, future-proof health care system, set common European minimum health standards, and to use the lessons learnt from COVID-19 to propose reforms. First, we must formalise the working methods established during the pandemic and ensure the creation of a health-crisis unit. We also need a European Health Union and Health Care Index to track the progress of healthcare systems. Second, we need to futureproof our medicinal product purchasing system. All Member States should be able to fairly negotiate medicinal prices with industry and avoid unfair competition for medicinal prices, accessibility and distribution. We must also upgrade our pharmaceutical patenting rules which currently stifle innovation and need a monitoring system that ensures that national stockpiling initiatives are proportionate to countries’ needs. We should also lower our dependency on third countries via an updated EU strategy to address obstacles in the pharmaceutical supply chain and to attract back manufacturing sectors for raw materials that previously moved out of the EU. Finally, we must invest more heavily in research and innovation to ensure that our health care systems are always at their strongest.

  Cindy Franssen (PPE), schriftelijk. – Deze pandemie moet een gamechanger zijn voor onze visie op gezondheidszorg binnen de EU en voor onze vastberadenheid om de EU in de cockpit te plaatsen bij een dergelijke crisis. Dit momentum moeten we aangrijpen.

Vooreerst moet samenwerking het uitgangspunt zijn. We moeten het Europese schaalvoordeel uitspelen door deskundigheid en middelen te poolen. De vaccinatiestrategie is een goede testcase in dit verband. Maar laten we dit vooral doortrekken in het kader van het kankerplan, de nieuwe farmaceutische strategie, enz.

Bovendien staat een sterke gezondheidszorg borg voor solidariteit. Toegankelijke gezondheidszorg is een grondrecht, verweven met onze Europese pijler van sociale rechten. De plaats waar je wieg staat, mag niet meer bepalend zijn voor het aantal gezonde levensjaren.

Als derde punt moet bescherming van de mensen in de frontlinie voorop staan. Niet alleen de vele zorgkundigen, maar ook werknemers die dagdagelijks blootgesteld kunnen worden aan het virus. Preventie door een gezonde werkomgeving is daarvan ook een essentieel onderdeel. Ons respect voor wie zorg draagt in de zorg, moet meer zijn dan een symbolisch applaus.

Laten we lessen trekken, niet alleen voor een volgende crisis, maar ook structureel. Een economy of well-being zet de mens centraal en health in all policies veronderstelt volksgezondheid als maatstaf in beleidsbeslissingen.

  Robert Hajšel (S&D), písomne. – Vytvorenie Európskej zdravotnej únie považujem za kľúčový krok už od marca, keď vypukla pandémia Covid-19, ktorá poukázala na potrebu výrazne posilniť kompetencie EÚ v oblasti ochrany verejného zdravia a zintenzívniť spoluprácu členských štátov a inštitúcií EÚ v tejto oblasti. Prostredníctvom Európskej zdravotnej únie musíme byť schopní zabezpečiť cenovo dostupné vakcíny a lieky proti ochoreniu Covid-19, a to pre všetkých, aj tie sociálne najzraniteľnejšie vrstvy obyvateľstva. Aj keď najväčšie úsilie sa dnes sústreďuje na hľadanie vhodnej vakcíny, my sa musíme zamerať aj na hľadanie a výskum vhodných liekov, najmä ak predpokladáme, že Covid-19 neprekonáme v priebehu niekoľkých mesiacov, ale môže sa objaviť ešte oveľa masívnejšie v druhej alebo aj ďalších vlnách. Aj navrhované záťažové testy vnútroštátnych systémov zdravotnej starostlivosti považujem za dobrý krok vpred, ako pomôcť odhaliť nedostatky a preveriť pripravenosť jednotlivých štátov na prípadnú ďalšiu vlnu pandémie.

  Joanna Kopcińska (ECR), na piśmie. – Polityka zdrowotna, organizacja i świadczenie usług zdrowotnych oraz świadczenie opieki medycznej leżą w kompetencjach państw członkowskich, a działania unijne powinny mieć charakter uzupełniający. Epidemia COVID-19 pokazała jednak, że w przypadkach krytycznego zagrożenia dla zdrowia publicznego wymagana jest współpraca wszystkich państw członkowskich w celu ochrony zdrowia publicznego oraz koordynacja odpowiednich działań.

Te bezprecedensowe doświadczenia pandemii pozwalają wskazać 3 obszary, gdzie wskazana jest ściślejsza współpraca państw członkowskich, koordynowana w całej Unii Europejskiej, a mianowicie: – zapewnienie zaopatrzenia w leki i wyroby medyczne przy odniesieniu do programu EU4Health, Nowej Strategii Farmaceutycznej oraz raportu o braku leków w UE, – zapewnienie zaopatrzenia w zapasy strategiczne takie jak sprzęt medyczny do intensywnej terapii, respiratory i środki ochrony indywidualnej, – cyfryzacja opieki zdrowotnej: musimy położyć duży nacisk na działania z zakresu informatyzacji ochrony zdrowia oraz na rozwój zdalnych form opieki, w tym telemedycyny czy sprawnego zbierania danych z poszanowaniem zasad dotyczących prywatności, jak również na możliwość sprawnej ich wymiany oraz porównywalność.

Integracja tych trzech czynników może przynieść realną unijną strategię ochrony zdrowia publicznego po pandemii. Nie możemy jednak pozwolić, aby obecny kryzys sanitarny został wykorzystany do politycznych zmian zaplecza traktatowego pod pretekstem niesienia pomocy pacjentom.

  Eva Maydell (PPE), in writing. – The COVID-19 pandemic has brought on suffering and grief to hundreds of thousands of people in Europe and around the world. It has shown us the limited capacities and pre-existing structural issues of national health systems. In doing so, the pandemic has served as a catalyst for much needed EU-wide health care policies and reforms.

Of course, the EU Public Health Strategy should respect the fact that financial resources and competences in the health sector are mainly at the national level. However, health threats do not stop at borders.

There are many steps the EU can take to better prepare for future crises and to ensure the health and well-being of our citizens: a Health in All Policies approach; increased funding for health research and innovation, hospital infrastructure and health services; strengthening cross-border healthcare cooperation and adequate human resources healthcare capacity throughout the EU. The EU should also decrease its dependency on third countries for critical medicine, ventilators, PPE and ensure strategic autonomy of its supply chains. Lastly, we must recognise the tremendous potential of Big Data and AI in taking health care to the next level by allowing researchers and medical professionals to collaborate and make more informed decisions.

  Dan-Ștefan Motreanu (PPE), în scris. – Odată ce vom depăși criza COVID-19, este absolut necesar să asigurăm punerea în aplicare a Directivei din 2011 privind asistența medicală transfrontalieră, care stabilește condițiile în care un pacient european poate accesa servicii de asistență medicală în altă țară a Uniunii decât cea de origine.

O rezoluție adoptată de Parlamentul European în 2019 semnalează faptul că un număr semnificativ de state membre nu au pus în aplicare în mod corect prevederile directivei, ridicând anumite bariere administrative care limitează considerabil accesul pacienților la asistența medicală transfrontalieră, precum cerințele de autorizare prealabilă nejustificat de complicate sau limitările privind rambursarea.

Sănătatea poate fi considerată un drept fundamental în conformitate cu Articolul 2 și Articolul 35 din Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene și solicit Comisiei pe această cale să asigure implementarea uniformă la nivel european a acestei directive.

  Sandra Pereira (GUE/NGL), por escrito. – As repercussões da Covid-19 revelaram a imperativa necessidade de sistemas públicos de saúde robustos, de qualidade, universais e gratuitos, capazes de dar respostas adequadas e eficazes a situações de emergência. Além disso, ficaram claramente evidenciadas as consequências do desinvestimento sistémico que resultam da imposição de políticas neoliberais, incluindo os constrangimentos económicos e políticos impostos pela UE aos Estados-Membros e especificamente aos seus sistemas públicos de saúde. Rejeitamos que a Covid-19 seja pretexto para o reforço de competências supranacionais da UE no domínio da saúde, já que tal reforço não deixaria de assentar nos pressupostos mercantilistas que a UE tem defendido e implementado, de que a Diretiva relativa aos cuidados de saúde transfronteiriços é exemplo paradigmático.

O que é necessário é reforçar o caráter público, universal e gratuito dos Serviços Nacionais de Saúde, por via do aumento do investimento em infraestruturas, meios materiais e recursos humanos, valorizando todos os profissionais. Para tal, é preciso acabar com qualquer condicionalidade inscrita nas políticas da UE que imponha restrições ao reforço do investimento nos Serviços Nacionais de Saúde; abandonar o caminho da privatização e desinvestimento nos serviços públicos de saúde; e rejeitar a manutenção ou promoção de Parcerias Público-Privadas no setor da saúde.

  Sirpa Pietikäinen (PPE), kirjallinen. – Covid-19-kriisi on selvästi osoittanut, että tarvitsemme vahvempaa eurooppalaista terveyspolitiikkaa suojellaksemme kansalaisia tarttuvilta taudeilta, jotka liikkuvat maiden rajojen yli, sekä enemmän kompetenssia EU:lle terveyden saralla. Jäsenmaat eivät yksin kykene riittävän tehokkaaseen toimintaan terveyden kaltaisella globaalilla politiikan saralla, siksi tarvitsisimmekin EU:lle tartuntatautiasetuksen, jossa asetetaan EU-tasolla yhteiset kriteerit tarttuvien tautien monitorointiin, ehkäisyyn ja sääntelyyn. Uusi asetus olisi tiedeperustainen ja vahvistaisi Euroopan tautienehkäisy- ja -valvontakeskuksen ECDC:n resursseja ja mandaattia. Asetuksessa tulisi myös asettaa minimi-investointitaso terveyden saralla, jotta jäsenmaiden terveysjärjestelmät olisivat hyvin valmistautuneita tuleviin pandemioihin.

Kiitän komission EU4Health-ohjelmaa, joka on erinomainen askel yhteisen eurooppalaisen terveyspolitiikan vahvistamiseksi. Tarvitsemme vahvempaa yhteistoimintaa monilla eri politiikan aloilla suojellaksemme paremmin kansalaisiamme, toimiaksemme tehokkaammin, pysyäksemme lääketieteellisen kehityksen tahdissa ja parantaaksemme kansalaistemme terveyttä. Tämä tarkoittaa referenssikeskuksia kaikille sairauksille, digitaalisen terveyden kehittämistä mm. yhteisen eurooppalaisen terveysrekisterin ja laajan digitalisaation haltuunoton myötä, jossa pidetään huolta saavutettavuudesta kaikille käyttäjäryhmille. Tarvitsemme tehokkaampia toimia antibioottiresistenssin estämiseksi ja yhteistä eurooppalaista vaikuttavien lääkeaineiden valmistusta. Potilaiden oikeuksia pitäisi vahvistaa omalla direktiivillä, jossa taattaisiin mm. hoitoon pääsy, oikeus vaikuttavaan hoitoon ja lääkitykseen, oikeus kuntoutukseen ja tukeen sekä oikeus toiseen mielipiteeseen ja hoitoon toisessa jäsenmaassa. On myös tärkeää, että EU toimii aktiivisesti WHO:n resurssien ja toimintavalmiuksien vahvistamiseksi.

22. Obrazložitev glasovanja: gl. zapisnik

23. Popravki in namere glasovanja: gl. zapisnik

24. Dnevni red naslednje seje: gl. zapisnik

25. Zaključek seje

(The sitting closed at 21.45)