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Plenardebatten
Donnerstag, 9. Juli 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Jahresbericht 2019 über Menschenrechte - Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum und die negative Rolle der Türkei - Lage in Belarus (Aussprache)
MPphoto
 

  Bettina Vollath (S&D). – Frau Präsidentin, Hoher Vertreter! In meiner Minute fokussiere ich auf die Türkei, denn sie bricht systematisch internationales Recht und destabilisiert die gesamte Region.

Während wir uns hier beraten, hält die Türkei mehrere Regionen Nordsyriens besetzt, und dort verbliebene Kurdinnen, insbesondere religiöse Minderheiten wie die Jesidinnen, werden terrorisiert. Wir beraten hier, und die Türkei greift einseitig in den libyschen Bürgerkrieg ein und setzt damit eine Gewaltspirale in Gang. Wir beraten hier, und die Türkei droht offen den EU-Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland. Europa sieht zu, wie ein Land mit innenpolitischen Problemen diese durch eine immer aggressivere Außenpolitik zu überspielen versucht, die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Region immer weiter destabilisiert.

Für mich genauso wichtig: Die Menschenrechte, die wir von anderen einfordern, müssen wir auch selbst einhalten – Stichwort: unsere Außengrenzen. Erst dann können wir die Einhaltung von Menschenrechten auch glaubwürdig international einfordern.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen