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Neljapäev, 9. juuli 2020 - Brüssel Uuendatud versioon

15. Romade integratsiooniprotsessi kiirendamine Euroopas järgmise kümne aasta jooksul (arutelu)
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Verstärkung des Prozesses zur Integration der Roma in Europa in den nächsten zehn Jahren (2020/2692(RSP)).

Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei der Aussprache keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass es keine blauen Karten akzeptiert werden.

 
  
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  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn wir heute über die soziale Lage der Roma sprechen, sprechen wir über zehn bis zwölf Millionen Menschen in Europa, dann sprechen wir über rund sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Viele, zu viele von ihnen leben in äußerster Armut und sind unvorstellbaren Nöten ausgesetzt.

Es ist beinahe zehn Jahre her, dass wir die Roma-Strategie vereinbart haben. Einige von Ihnen waren damals schon beteiligt, als der Prozess 2011 mit großer Unterstützung dieses Parlaments eingeleitet wurde. Seither sind fast zehn Jahre vergangen, und leider müssen wir feststellen, dass die Ergebnisse, die wir bislang erzielt haben, enttäuschen.

Das berichtet auch die Kommission, und das heben Sie, verehrte Abgeordnete, auch in ihrer Entschließung vom vergangenen Jahr hervor. Wir haben einsehen müssen, dass es lange dauert, dass es zu lange dauert, die große generationenübergreifende Armut zu beseitigen und die Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte währende Marginalisierung von Sinti und Roma zu beenden.

Ich sage dies auch als Vertreter eines Landes, dem vor Jahrzehnten im Faschismus rund 500 000 Sinti und Roma, unschuldige Männer, Frauen und Kinder, zum Opfer gefallen sind. Ja, der Weg zur vollständigen Gleichstellung, zu Inklusion und Teilhabe der Roma ist lang. Ja, wir hätten bereits mehr erreichen müssen, und ja, zweifellos können und müssen wir uns in Zukunft noch viel mehr anstrengen.

Aber es gibt auch gute Nachrichten. Wie die Europäische Kommission berichtet, sind im Bereich der Bildung die größten Fortschritte zu verzeichnen. Beispielsweise ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, damit weniger Roma-Kinder die Schule vorzeitig verlassen und damit mehr Roma-Kinder Zugang zur frühkindlichen Erziehung und Bildung und zur Pflicht-Schulbildung erhalten. Das ist natürlich von ganz entscheidender Bedeutung.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im 21. Jahrhundert müssen Diskriminierung, rassistische Vorurteile und Hetze endgültig der Vergangenheit angehören. Diskriminierung und Antiziganismus müssen ein für ein für alle Mal ausgerottet werden, wenn wir uns selbst in die Augen schauen wollen und wenn wir selbst als gerechte und chancengleiche Gesellschaft wahrgenommen werden wollen.

Aber wir brauchen auch eine konsequente politische Strategie zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Extreme Armut über mehrere Generationen hinweg führt unweigerlich zu einer Häufung gravierender Benachteiligungen bei Gesundheit, Bildung, Wohnen und Arbeit. Wir brauchen endlich ein Konzept, mit dem alle diese Bereiche gleichzeitig in den Blick genommen werden. Nur so lässt sich der Kreislauf der Marginalisierung durchbrechen.

Und natürlich müssen auch Vertreterinnen und Vertreter der Roma an diesem Prozess beteiligt werden. Aber nicht irgendwo an der Seitenlinie, sondern auf Augenhöhe, in einem Dialog des Respekts, vorurteilsfrei.

Wenn jemand keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung oder zu einer Regelschule hat, wenn jemand keine menschenwürdige Wohnung oder keinen Arbeitsplatz hat, wie kann dieser Mensch dann jemals seine Träume verwirklichen? Wie kann dieser Mensch jemals seine Talente in unserer Gesellschaft entfalten?

Die Gesundheitsfrage in Zeiten der Corona-Pandemie wiegt besonders schwer. Roma müssen wie alle anderen auch gleichberechtigt Zugang zu medizinischer Grundversorgung und zu spezialisierten Gesundheitsdiensten haben. Mit Blick auf die neuen Initiativen, die unsere Kommission für den Oktober angekündigt hat, möchte ich Ihnen, dem Europäischen Parlament, danken, dass es dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Damit haben Sie nicht nur dazu beigetragen, damals, im Jahr 2011, den zehnjährigen Strategierahmen auf den Weg zu bringen, sondern Sie haben uns auch in den vergangenen Jahren regelmäßig darauf hingewiesen, dass dieses Thema weiter dringlich ist.

Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Frau Kommissarin! Stellen Sie sich ein Roma-Kind vor, das in dem Jahr geboren wurde, als der Rahmen für die Roma-Strategie erstmals beschlossen wurde, nämlich im Jahr 2011, einem Jahr der Hoffnung, der großen Pläne und der glänzenden Verheißungen für die Gemeinschaft der Sinti und Roma.

Heute ist dieses Kind neun Jahre alt. Leider ist anzunehmen, dass es höchstwahrscheinlich nicht die Chancen erhalten hat, die die meisten von uns hier für selbstverständlich halten, die wir uns für unsere Kinder und für unsere Enkelinnen und Enkel wünschen. Äußerste Armut, Rassendiskriminierung, soziale Ausgrenzung sind nicht nur Schlagwörter, sie sind die traurige Realität mitten in Europa, mitten unter uns in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Sie bestehen aus unfairen Hindernissen, die vielen Roma jedwede Chance auf ein menschenwürdiges Leben nehmen. Denken wir also an dieses eine inzwischen neunjährige Kind. Denken wir an die sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, an Erwachsene und Kinder, an Mädchen und Jungen, an Frauen und Männer. Welche Aussichten werden sie in den kommenden Jahren haben? Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.

Der Rat und das Europäische Parlament sind bei den gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Inklusion der Roma auf europäischer Ebene Verbündete. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieses Bündnis weiter Bestand haben wird. Die Mitgliedstaaten verfügen über die Schlüsselkompetenzen. Aber wir als die Organe der Europäischen Union können helfen, dass dieser beschwerliche und lange Weg zu einem guten Ende führt.

Glücklicherweise haben wir auch EU-Rechtsvorschriften, die die Diskriminierung aller ethnischen Minderheiten, einschließlich der Roma, verbieten.

Dieses Jahr ist ein entscheidendes Jahr für die Strategien zur Inklusion der Roma. Ich befürchte, dass viele dieser Gemeinschaft diesen Satz zu oft gehört haben. Also geht es um mehr als Lippenbekenntnisse. Es geht um konkretes Handeln. Ich bin sehr gespannt, liebe Helena Dalli, auf das Paket, das die Kommission derzeit vorbereitet.

Ich sage Ihnen zu, dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun werden, damit unter unserem Vorsitz dieses Paket auch verabschiedet wird. Lassen Sie uns alle für die Zukunft Kraft aus den europäischen Werten der Gerechtigkeit und der Solidarität schöpfen. Europa war, ist und bleibt ein Traum von Solidarität, ein Traum von Freiheit, Würde und Gleichheit, aber eben auch – und vor allem – für die Sinti und Roma, denen wir heute in ganz besonderer Weise Tribut zollen.

 
  
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  Helena Dalli, Member of the Commission. – Madam President, I thank Mr Roth for this heartfelt introduction to this very important debate. Honourable Members, thank you for putting Roma inclusion on today’s agenda. I thank all of you here today, and the honourable Ms Lívia Járóka, Mr Romeo Franz and Mr Peter Pollák in particular, for the visibility that they provide for the Roma community, their commitment and their tireless work for Roma equality, inclusion and participation, including through the organisation of this debate. I equally reiterate my thanks to the Members present here today for the relentless support towards advancing the agenda on Roma inclusion and equality participation.

I shall start by quoting Chancellor Merkel in her speech here in this Parliament yesterday. She said, ‘human and civil rights, the inviolability of human dignity, the freedom of individual, personal, political and social development, protection against discrimination and disregard, equality –equality that is not only claimed but also realised. These are the ethical and political foundations on which Europe rests ... These are the rights that apply to everyone. They do not apply to some more and others less. They do not apply to some always and to others only sometimes. They apply. This is the promise of Europe that we must guarantee: that citizens can truly be free to live their religious beliefs, their cultural or political beliefs, that they may adhere to their respective ideas of happiness, or good life.’

With this Chancellor Merkel quote in our minds and in our hearts, I shall now address the Roma reality, the subject of our debate today. As you know, Roma living in marginalised communities are some of the most vulnerable groups hit the hardest by the coronavirus pandemic. The already existing inequalities have been compounded; long—lasting inequalities, discrimination and exclusion have become more visible. The Commission is aware of this fact, not least through a series of targeted communications and we have done all possible to deliver prompt intervention. We will remain on alert and will continue to intervene, based on need, in line with our duty and responsibility.

The Commission responded from the very beginning of the outbreak of the crisis. For instance, together with Commissioners Kyriakides and Schmit, I wrote to Member States emphasising the need for specific measures for the most vulnerable groups, including Roma, in the context of the coronavirus crisis. We also put forward several instruments as an immediate response to the crisis, which can offer support to vulnerable groups such as Roma. No one, and definitely not the most vulnerable, should carry more than the fair share of the burden of this epidemic.

The Roma community has suffered not just the health and economic impact of this crisis. In some Member States, and I really regret to say, Roma persons have also been portrayed as a public health threat during the crisis. This is shameful. The pandemic brought to the fore and accentuated deep—rooted discrimination and hatred against these communities. The European Commission condemns strongly all forms of stigmatisation, ethnicisation and Roma scapegoating. All of these are contrary to EU values and go against the basic principles of our democracy.

The European Union has the legally binding tools to combat discrimination, including those based on racial or ethnic origin. The Council Framework Decision on combating certain forms of racism and xenophobia is the tool to fight against hate crime, including anti—gypsyism, in speech or action. The Racial Equality Directive prohibits discrimination on grounds of racial or ethnic origin in key aspects of life. Roma, as an ethnic minority, fall within the protected categories of people covered by these legal tools, and we have a duty to enforce them. But we also know that legislation is one thing and how effective this is on people’s lives is another. Legislation on its own is never enough, in any area, and thus we must do much more.

We are closely monitoring Member States’ compliance with the directive. Three infringement procedures are ongoing against Member States. They relate to the segregation of Roma children in mainstream schools and their over—representation in schools for children with intellectual disabilities. I am actively working with the countries concerned to put an end to this situation, and will not shy away from opening further infringement proceedings where there is the need.

Overcoming discrimination and exclusion of Roma requires a long—term commitment and a comprehensive approach. As I had announced, we are preparing an ambitious post—2020 initiative: the ‘strategic EU framework for equality, inclusion and participation of Roma up to 2030’. This will also reflect the new needs emerging from the coronavirus crisis among marginalised Roma communities. I plan to present the new initiative later this year.

We aim to have a strong, ambitious and all—encompassing strategy. It is my firm belief that, building on the findings of the evaluation of the 2011-2020 framework, we need to put a stronger focus on promoting equality for Roma by fighting anti—Gypsyism and discrimination, hand in hand with promoting socioeconomic inclusion. We need to better reflect the diversity among Roma; ensure meaningful participation of and partnership with Roma communities, Roma civil society and all other stakeholders; promote a consistent focus on Roma equality and inclusion in all mainstream policies; and work towards improved data collection and monitoring of progress through indicators and clear targets to ensure effective progress and promote policy learning.

The dire consequences of this pandemic on Roma communities have further accentuated the need for a renewed and strong commitment from all stakeholders to advance further together with the full involvement of Roma people themselves. Roma people need your and my and our indefatigable, relentless commitment and hard work. I trust that together, we can do a lot to change and improve our societies. Together, we can achieve more: more inclusion, more equality, more justice, more participation for our Roma communities in Europe.

 
  
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  Peter Pollák, za skupinu PPE. – Vážená pani komisárka, je načase priznať si, že napriek množstvu európskych finančných zdrojov sa v rómskych komunitách za posledných desať rokov dosiahol mizivý pokrok.

V októbri bude prijatá nová európska iniciatíva zameraná na inklúziu Rómov do roku 2030. Je potrebné, aby táto iniciatíva kládla oveľa väčší dôraz na výsledky a efektivitu vynakladaných finančných prostriedkov. My potrebujeme vidieť hmatateľné výsledky. Aby sa zamerala na tie členské krajiny, kde v dôsledku absencie politickej vôle dochádza k makroekonomickým problémom a  prehlbovaniu regionálnych rozdielov. Zamerať sa musíme na krajiny s väčšou populáciou rómskou, kde Rómovia v 21. storočí žijú v podmienkach, ktoré poznáme z afrického kontinentu, bez vodovodu či kanalizácie.

Dôsledný monitoring a aktívna účasť Rómov na rozhodovacích procesoch sa musí stať nevyhnutnou súčasťou všetkých aktivít. Rómovia sú občanmi Európskej Únie, sú nevyužitým potenciálom, tak ľudským, ako aj ekonomickým. Treba si priznať, že Rómovia v  Európe taktiež čelia inštitucionálnemu rasizmu. Medzi obeťami sú, žiaľ, aj deti.

Mňa osobne ako Róma mrzí a bolo to pre mňa v podstate naozaj sklamaním zistiť, že niektoré politické frakcie Európskeho parlamentu, ktoré majú plné ústa ľudsko-právnej agendy zablokovali spoločnú rezolúciu, ktorá mohla vzísť z tejto debaty. Ak išlo o porušovanie práva Afroameričanov v Spojených štátoch amerických, tam teda neváhali a podobnú rezolúciu prijali. Práve nečinnosť a neschopnosť pomenovať veci tak, ako sú, vedie k nárastu extrémizmu a rasizmu, čoho sme svedkami, žiaľ, aj u nás v Európe.

 
  
  

Puhetta johti HEIDI HAUTALA
varapuhemies

 
  
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  Evin Incir, för S&D-gruppen. – Fru talman! Det är uppenbart att alltför många EU-länder inte tillämpar artikel 2 i EU-fördraget i alla lägen. Romer i Europa har alltför länge fått utstå hårt förtryck av alla delar av samhället. Det handlar om diskriminering på arbetsmarknaden. Det handlar om diskriminering på bostadsmarknaden. Det handlar om diskriminering i skolan och i dialog med olika myndigheter. Det handlar om unga, gamla och speciellt kvinnor.

Covid-19-pandemin har tydligt blottlagt och förvärrat svagheterna i våra samhällen. En av svagheterna var just att situationen för redan utsatta grupper blev än värre. Detta gäller utsatta grupper i allmänhet och romer i synnerhet. Det räcker nu.

Diskriminering måste bekämpas och utrotas. I demokratiska, fria och jämlika samhällen finns det inget utrymme för diskriminering. Vad vi har gjort hittills är inte tillräckligt. Jag tycker självklart att det är viktigt med strategier, men vi behöver mätbara mål. Vi behöver gå från ord till handling, och vi behöver gå från planering till implementering.

 
  
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  Anna Júlia Donáth, a Renew képviselőcsoport nevében. – Tisztelt Elnök asszony, az elmúlt évtized roma politikájának köszönhetően generációkat veszítettünk el. A kohéziós alapokkal ugyanis nem csökkentették az emberek közötti különbséget, hanem növelték. A szomorú valóság az, hogy sok európai országban csökkent az esélye annak, hogy egész szegénysorban felnövő roma gyerekek kitörhessenek a nyomorból. Ők azok, akiket a politikai elit elsőként áldoz be, ha válság közeleg. Holott ez a lemondás valójában mindannyiunknak veszteséget okoz. A szegregált oktatással és a munkaerőpiaci megkülönböztetéssel elzárjuk több ezer, több százezer ember elől azt a lehetőséget, hogy magas hozzáadott értékű munkát vállalhassanak. Igen, a romákkal szemben folytatott kegyetlen hozzáállás a teljes társadalmat teszi szegényebbé és az országokat versenyképtelenebbé. Vakon elköltöttek pénzeket és azt várták, hogy ettől, és csakis ettől minden gond meg fog oldódni. Csak azt felejtették el, hogy felzárkóztatást csak és kizárólag pénzre alapozni nem lehet. Igazi felzárkóztatás csak emberséges és igazságos politikával érhető el. Ezért a következő évtized támogatási politikáját közösen a romákkal kell végrehajtanunk, és a felelősséget is közösen kell vállalnunk. A legutóbbi magyar uniós elnökség már prezentált egy romastratégiát. Azért vagyunk ma mégis itt 9 évvel később, mert különböző politikai erők, például a magyar miniszterelnök bármikor képes bárkin áttaposni csak azért, hogy szavazatot szerezhessen. Most a cigányság került sorra. A velük szembeni kegyetlen bánásmód a szemünk előtt válik kormányprogrammá. Igazságos és emberséges megoldásra van szükség, közös felelősséggel. Ne mondjunk le senkiről, viszont cselekedjünk közösen.

 
  
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  Annalisa Tardino, a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, "l'accoglienza deve sempre realizzarsi nel rispetto delle leggi e quindi coniugarsi, quando necessario, con la ferma repressione degli abusi". È nelle parole di Papa Giovanni Paolo II il senso più profondo del concetto di inclusione, inteso come un processo fatto da diritti ma anche da doveri.

Purtroppo oggi il termine "inclusione" è diventato sinonimo di rinuncia nei confronti dei nostri valori e del nostro stile di vita, quasi come se includere l'altro significasse modificare se stessi.

Questo purtroppo accade con i rom, che nel nostro paese hanno dato vita a network criminali, sottraendosi al censimento, mentre noi tutti siamo registrati, e che sfruttano i propri bambini, obbligati a chiedere l'elemosina, cui si nega finanche il diritto alla scolarizzazione.

È qui che deve intervenire lo Stato, combattendo il degrado che caratterizza le vite dei rom nelle nostre città. Basta con l'ipocrisia, che si rispettino le leggi e i nostri valori culturali per un'integrazione che non sia un inaccettabile annullamento delle differenze.

 
  
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  Romeo Franz, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, this debate on the situation of Romani inclusion in Parliament is urgently needed. COVID-19 has made the effects of anti-gypsyism visible to everyone. We are witnessing police violence against Romani people across Europe. In Bulgaria, Romania and Slovakia, we could see how the people who are locked up in their neighbourhoods had little access to food, drinking water or healthcare. In Germany, too, we are witnessing police violence against Sinti and Roma, and in Berlin there is a debate about the dismantling of the Holocaust monument to the Sinti and Roma because of a tramline: a disgrace and insult to the victims of the Holocaust.

I am the rapporteur of the House on this subject. In my current report, we express clearly our demands on the future EU-Romani policy and identify the real barriers to the inclusion of Romani people. A new approach is needed. We must put the fight against anti-gypsism and social exclusion first. Equal participation of Romani people must be achieved at all levels of government through binding targets and legislation at national, regional and local level. An adequate budget must be dedicated to the implementation of the next Romani framework.

I am a Sinto, the son of a Holocaust survivor who lost six aunts and uncles in the Holocaust. I know how racism feels and I don’t want anyone to endure what me and my people have to endure on a daily basis. Unfortunately, this House had to witness racist speeches, Mr Dzhambazki, Mr Uhrík, please hold on for a moment and put your feet in our shoes and ask yourself how it feels facing racism, being degraded, insulted and beaten.

We have not only COVID-19 in Europe, but a pandemic that is older and even more dangerous: racism. We are finally prepared to confront this reality and correct this injustice.

(Applause)

 
  
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  Elżbieta Rafalska, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Pani komisarz! „Przez wieki postrzegani byli oni jako obcy. Otoczeni atmosferą nieufności, a nawet pogardy, stanowili grupę izolowaną, żyjącą na marginesie rozwijających się społeczeństw Europy, choć ich wkład w dziedzictwo kultury jest niezaprzeczalny” – to cytat z Tomasza Tomaszewskiego, który dokumentował życie Romów i pokazywał je światu, by społeczeństwa tych krajów podjęły działania społeczne, edukacyjne, kulturowe, nadając tej grupie etnicznej należytą im godność i szacunek.

Pochodzę z regionu Polski, gdzie od lat żyją i działają nasi bracia Romowie. Tu zdecydowano się na otwarte odwoływanie do kultury cygańskiej, na kultywowanie tradycji artystycznego taboru rodów Wajsów, Krzyżanowskich, Korzeniowskich, Siwaków, Jaworskich, Zielińskich. Tu mieszkała najwybitniejsza poetka romska Papusza, tu odbyło się trzydzieści edycji Międzynarodowych Spotkań Zespołów Cygańskich „Romane Dyvesa” z bogatym programem artystycznym stworzonym przez wybitnego romskiego artystę, kompozytora i poetę Edwarda Dębickiego, który obchodził jubileusz 65-lecia twórczości artystycznej.

Tutaj dzięki tworzeniu i upowszechnianiu kultury romskiej ta grupa etniczna cieszy się należnym szacunkiem i uznaniem. Jestem przekonana, że twórcza realizacja programów dotyczących innych obszarów aktywności społecznej poparta gruntowną wiedzą o tej grupie etnicznej stanowi płaszczyznę działań na rzecz Romów we współczesnej Europie. Chodzi więc o to, by nie były to działania ślepo integrujące Romów ze społecznościami poszczególnych krajów. Musimy zachować i uszanować ich odrębność i kulturę. Wsłuchajmy się zatem też w ich głos!

 
  
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  Clare Daly, on behalf of the GUE/NGL Group. – Madam President, it’s fitting for me to talk about Roma inclusion in a week when Eileen Flynn has become the first Irish Traveller to take a seat in the Irish Parliament. Let’s hope she is going to be the first of many. But for me, what’s even better about her is, I met her first when she was a campaigner for abortion rights in Ireland – not an easy position for a young Traveller woman to be in.

Reproductive rights are so important for Traveller and Roma women because they face such exclusion and discrimination in many of our Member States. In Bulgaria, within maternity hospitals, Roma women are being segregated and receiving inferior treatment. In Hungary, in other countries, not been able to get reparations for forced sterilisation, and so on. In my own country, Ireland, anti—Traveller sentiment is broadly acceptable, which means that state money for Traveller housing is not spent, the Traveller Health Strategy has not been implemented in 10 years, and the Traveller Health Committee has not met in 10 years.

So, we can have all the strategies we like, but we really need implementation if we are to achieve equality.

 
  
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  Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, kladu si otázku, proč stále ještě přetrvává tato situace, kdy Romové žijí v ghettech, kdy stále ještě je mezi nimi velká chudoba, nezaměstnanost. Myslím, že ke změně musí přispět obě strany, jak společnost, tak Romové. A já chci poděkovat kolegovi Peteru Pollákovi, který je také zástupcem romského etnika a je velmi aktivní. Je si vědom této odpovědnosti.

Myslím si, že klíčem k tomu, aby byl roztržen ten řetěz reprodukce chudoby, je vzdělání. Známe příklady mladých lidí, kteří získali kvalitní vzdělání, protože měli motivaci, ale měli také podporu a tu podporu potřebují od společnosti. Musíme vyloučit rasismus a podpořit jejich ambice, motivaci. K tomu všemu může pomoci také Evropská unie, ale musí být aktivní i členské státy. Kvalitní vzdělání, podpora rodičů, aby měli zaměstnání, aby měli práci, aby byli aktivní. Myslím si, že to všechno je cesta k tomu, jak rozbít tu situaci vyloučení a pomoci k jejich integraci a inkluzi.

 
  
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  Milan Brglez (S&D). – Gospa predsedujoča! Krepitev vključevanja Romov v Evropi ni odgovornost zgolj držav in lokalnih skupnosti, ampak mora biti skrb celotne Evropske unije.

Dejstvo, da 80 % Romov v Evropski uniji živi pod pragom revščine in da ni napredka pri odpravi strukturne diskriminacije potrjuje to, da resnično potrebujemo usklajen okvir, in to evropski, za vključevanje Romov. Dosedanji je dosegel svoje in je pravzaprav to vprašanje samo dvignil na politični agendi posameznih držav, zdaj pa potrebujemo drugačen pristop.

Najprej, torej prvič, moramo razumeti raznolikost znotraj romske skupnosti glede na geografsko in družbeno okolje in problem večkratne diskriminacije Romov. Prav tako je potrebno izboljšati socialno-ekonomski položaj Romov glede zaposlovanja, izobraževanja, nastanitve, zdravstvene oskrbe in se ob tem boriti proti enačenju tega položaja z romsko kulturo ali antigipsizmom.

In končno, Rome je potrebno vključiti v vse faze nacionalnih strategij, pri slovenskih bi omenil romske pomočnike, klub mladih univerzitetno izobraženih Romov, in romske svetnike.

 
  
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  France Jamet (ID). – Madame la Présidente, mes chers collègues, vous nous demandez aujourd'hui encore plus d'argent pour une stratégie d'intégration des Roms en Europe. Vous ne bouleverserez pas une situation multiséculaire et essentiellement culturelle avec encore plus d'argent. Il ne nous appartient pas non plus de supporter ni le coût, ni la responsabilité d'un choix de vie assumé.

Nous avons en France des millions de chômeurs et de travailleurs pauvres, dont la situation matérielle, vous le rappeliez encore tout à l'heure va s'aggraver avec la crise du COVID. Comment expliquer à mes compatriotes que, par une vertu humaniste et une bonté d'âme dont ils ne sont jamais les bénéficiaires, nous choisirions de consacrer plus d'argent, plus de temps et plus de moyens pour intégrer une population qui ne le souhaite pas? Face à l'adversité et dans la crise que nous traversons, nous ferons le choix de défendre la France et les Français d'abord.

 
  
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  Evin Incir (S&D). – Madam President, (off mic) what the ID Group is doing right now, is actually doing what we are talking about not doing – discriminating against people, making people look like suspicious criminals who don’t want a decent life.

I think actually we should erase all of the speeches made by the ID Group until now, based on what they have been saying.

(Applause)

 
  
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  President. – This observation had its place, but I think we have to remember that Members of Parliament have to respect each other. Indeed, Ms Jamet, you may have said something that is insulting to others. Let’s try to remember dignity and mutual respect.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR). – Г-жо Председател, на първо място Ви правя забележка за поведението на колегите от тази част на залата, които си позволяват да отправят недопустими забележки към членове на Европейския парламент. Санкционирайте ги, или аз ще поискам извинение и от тях, и от Вас. Това е първо, не спазвате Правилника.

Второ, колеги, част от вас се упражняват да казват, че в България имало дискриминация. Честно казано не бих коментирал това, защото повечето от вас не знаят къде е България на картата, нямате никаква представа за какво говорите, говорите наизуст, както обикновено. Но искам да ви покажа всеки един от вас и да ви поканя: елате в България да ви покажа как се живее в едно малко населено място, където възрастни хора са тормозени непрекъснато от битова етническа престъпност. Елате да видите тези, които защитавате, елате да видите какви неща говорите и докажете и покажете какво правите наистина.

И сега, понеже си чух името тука от някои колеги: колега, вместо да ми клатите глава нагоре-надолу, кажете ясно, като мъж, станете и кажете: обвинявате ли ме в нещо? Защото ако ме обвинявате в нещо, ще Ви дам възможност да докажете в съда своите обвинения. Ако не го направите, то това би било много страхливо и много позорно. Трябва да се срамувате!

 
  
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  President. – Excuse me, I have to call for some order now. This is not a debate. You had your minute.

(Voices off micro)

If you have a complaint on the basis of the Rules of Procedure, you can complain to the President. We will continue.

(Voices off micro)

Excuse me, Mr Dzhambazki, you can make a personal statement at the end of the debate, but not now. We will move on. Please, you have to show some respect for the Chair. I am reading the Rules of Procedure. Please listen. You can make a personal statement at the end of the debate, but not now. We will continue the debate.

 
  
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  Loránt Vincze (PPE). – Madam President, dear colleagues, well, we have failed our Roma citizens. We have failed collectively as Member States and as EU institutions. After one decade of Roma strategies, please remember only one figure: every third Roma child lives in a home where someone went to bed hungry at least once in the previous month. Denying this will not help.

Ancient Greeks told us ‘to err is human, but to persist is diabolical’. The European Union can provide the necessary encouragement, structure and coordination to the Member States to move away from the institutional and political inaction.

In Central and Eastern Europe, we need to give the highest priority to address hunger, extreme poverty and severe housing deprivation among Roma. The second most endorsed policy should be education strategies for Roma, including vocational training and adult learning. The third would be better access to the labour market.

In all our societies, we need to do more to fight discrimination, to inform the public about the vulnerability of Roma, to reduce prejudices – all this is about education.

 
  
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  Helena Dalli, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, thank you for sharing your views today. I am grateful for the dedication and support of the European Parliament for this cause.

The new strategic EU framework will promote the effective equality, inclusion and participation of Roma. It will work to combat and prevent anti—Gypsyism and discrimination, to reduce poverty and exclusion and to promote Roma participation by empowerment, cooperation and trust.

It would also be essential to increase effective access of Roma to: quality, mainstream, inclusive education; quality and sustainable employment; quality health care; and adequate desegregated housing and essential services. It is time to close the socio-economic gap between Roma and non-Roma.

With this in mind, I welcome that the German EU Presidency has placed Roma equality, inclusion and participation, on its agenda. I again thank Chancellor Merkel for making her commitment to equality, strongly and clearly in the Presidency inauguration speech here yesterday.

And, of course, I also count on the strong support of Parliament in the work ahead of us.

 
  
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  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, an dieser Debatte heute teilgenommen zu haben, zeigt sie doch, dass wir in einem hohen Maße übereinstimmen und dass wir auch wissen, wie schwierig die vor uns liegende Aufgabe ist. Aber wenn wir das gemeinsam mit großem Mut und mit großem Engagement angehen, da bin ich sicher, werden wir bis zum Ende dieses Jahres eine Strategie haben, aus der wir alle gestärkt hervorgehen.

Wir als Vorsitz wollen dazu auch einen konkreten Beitrag leisten. Wir wollen eine Konferenz organisieren. Ich befürchte, dass diese Konferenz unter den obwaltenden Bedingungen nur virtuell wird stattfinden können, aber es ist eine weitere Chance für den Austausch, vor allem nicht nur hier im Parlament und in den anderen Organen, sondern vor allem auch mit den unmittelbar Betroffenen.

Ich bin über etwas verwundert, was ich nicht nur hier gehört habe. Es geht im Umgang mit Roma nicht um Gastfreundschaft. Die allermeisten Roma sind Bürgerinnen und Bürger unserer Länder.

(Beifall)

Sie genießen die gleichen Rechte und Pflichten wie wir alle. Sie sind nicht Gäste, und insofern ist es schon ein Teil der Diskriminierung, der Roma und Sinti ausgesetzt werden, wenn man sie segregiert oder ausschließt von einer Gesellschaft der Freien und Gleichen.

Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es nicht um Privilegien. Es geht um etwas ganz Einfaches: Es geht um gleiche Rechte und Gleichstellung gegenüber sechs Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union. Und es muss auch immer wieder klar werden, dass ein Angriff auf Roma immer auch ein Angriff auf die europäischen Werte, auf unsere Prinzipien ist.

Ich bin den Abgeordneten sehr dankbar, die noch einmal hervorgehoben haben, dass wir vor allem in dieser Debatte auch Ermutigung und Vorbilder brauchen. Roma sind nicht nur Problemfaktoren. Das Gegenteil ist der Fall. Roma als Teil unserer europäischen Gesellschaften bereichern uns. Wir haben beispielsweise in Berlin mit dem Europäischen Roma-Institut für Kultur und Kunst sehr positive Erfahrungen gemacht, weil wir deutlich machen wollen, dass auch Roma einen ganz wichtigen essenziellen Beitrag zur historischen und kulturellen Identität unseres Kontinents leisten. Ich würde mir wünschen, dass es uns auch im Rahmen der Strategie gelänge, deutlich zu machen: Es geht um etwas Bereicherndes und um viele Chancen und Stärken, die wir mit Roma verbinden.

Es geht natürlich auch nicht nur ums Geld. Wir reden bei der Strategie wirklich nicht nur über Finanzmittel. Es geht um eine Haltung. Wie begegnen wir der größten ethnischen Minderheit Europas und der größten ethnischen Minderheit der Europäischen Union? Insofern wünsche ich mir, auch im Hinblick auf die Antirassismus-Debatte, die wir weltweit, aber auch in Europa führen, dass dem Satz „Black lives matter“ der Satz „Roma lives matter“ folgt. Das wäre mein größter Wunsch, auch nach dieser Debatte.

 
  
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  Puhemies. – Keskustelu on päättynyt.

Edustaja Dzhambazki on vedonnut 173 artiklaan, oikeuteensa kommentoida havaintoja ja huomioita, joita hänen henkilöstään on tehty keskustelun kuluessa. Haluan kuitenkin todeta, että nyt ei sallita asiakeskustelua. Nyt on kyse niistä huomioista, joita Teidän henkilöstänne on tehty ja puheenvuoronne saa kestää korkeintaan kolme minuuttia.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR). – Г-жо Председател, искам първо да се обърна към представителя на Комисията и да му кажа, че когато отделя един цвят и един живот и казва, че само едни животи имат значение, това също е расизъм. Когато казваш, че само едни животи имат значение – това е расизъм. Или защитаваш всички животи, или нито един, ако не искаш да си расист.

Г-жо Председател, вземам това обяснение, за да кажа следното: днес чух в тази зала от двама колеги обвинения в расизъм, това е сериозно, тежко обвинение. То се доказва в съда. Настоявам, г-жо Председател, да получа пълен видеозапис с твърденията на тези колеги, които ни споменаваха и мен, и колегата отзад, и твърдяха, че ние сме расисти, за да можем да им дадем възможност в съда да докажат своята правота. Така би трябвало да бъде.

Настоявам, г-жо Председател, да накажете тези колеги, защото колегите отляво спекулират със свободата на словото. Те винаги се опитват да ни обвиняват в нещо и смятат, че имат право да ни обвиняват. Аз не мисля така, аз мисля, че всяко мнение, на всеки един избран човек, би трябвало да тежи еднакво. Бъркам ли? Би трябвало да не бъркам. Би трябвало да тежи еднакво. И когато някой смее да се обади от онези банки там, скрит, и да нарече някой: „Ти си расист!“ – чудесно, докажи го! Застани с лицето си и докажи това, което твърдиш.

Аз твърдя, че колегите отляво: болшевики, марксисти, хора, които симпатизират на комунизма, всъщност злоупотребяват и те трябва да носят отговорност за своите думи. И в момента продължават да подвикват, и в момента продължават да не уважават правото на обяснение.

И още нещо, понеже чух много от тях да говорят за България: аз твърдя, че повечето от тях не знаят къде е България на картата и не са били никога в България. И аз твърдя по темата, че мога да ви покажа десетки български граждани, прекрасни български цигани, прекрасни! Те ви се присмиват и не желаят да ги представлявате... Да, не желаят да ги представлявате. Да! Да! Да! Те не желаят вие да ги представлявате, защото те са вписани в българското общество, те са прекрасни български граждани, прекрасни! Прекрасни български граждани!

Ако имахте малко възпитание, нямаше да ме прекъсвате! Въпрос на възпитание и на уважение е! Every voice matters, every one. Every opinion matters, I believe so. Ако имаше малко уважение, щеше да има поне правото някой да се изкаже и да довърши едно изречение. Тези хора злоупотребяват, настоявам да накажете колегите, които ни обвиняваха. Моля Ви, накажете ги, и настоявам да получим пълния запис, за да можем да ги заведем в съда и да докажат своята правота или не. Благодаря ви за вниманието! Бъдете здрави! All life matters!

 
  
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  President. – Mr Dzhambazki has used his right to make a personal statement on remarks that were made about him, and of course we in the Chair will ask for the transcript of the situation to evaluate it, and if needed there will be a reaction from the President of the House.

Written declarations (Rule 171)

 
  
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  Clara Aguilera (S&D), por escrito. – El pueblo gitano, con unos seis millones de habitantes en la UE, es una de las minorías étnicas más grandes de Europa. Lamentablemente, una parte significativa de su población vive todavía en condiciones socioeconómicas muy precarias.

La creación del actual Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos hasta 2020 se consideró un hito y representó un punto de inflexión para las comunidades gitanas de Europa. No obstante, al tratarse de una herramienta política no vinculante, proporciona un marco para la coordinación política, la consulta y el seguimiento y recomendaciones políticas específicas para las estrategias nacionales de integración de los gitanos, pero su traducción en capacidades administrativas y acciones políticas concretas queda a discreción de los Gobiernos nacionales, regionales y locales. A fin de corregir este problema, resulta necesaria para la nueva década la aprobación de una Directiva para la igualdad y la inclusión de las personas de origen gitano. Un acto legislativo vinculante para los Estados miembros que incluya objetivos claros, se adapte a las necesidades de cada contexto particular, cuente con indicadores específicos, mecanismos de seguimiento y supervisión más eficientes y sólidos, y disponga de financiación adecuada.

 
  
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  Dominique Bilde (ID), par écrit. – Les stratégies visant à l’intégration des Roms ont été nombreuses, sous l’impulsion européenne notamment. On notera ainsi la création en 2004 du forum européen des Roms et des Gens du voyage, ainsi qu’en 2010 une communication de la Commission européenne complétée d’une stratégie globale en 2011. Dans ce cadre, les États de l’Est de l’Europe ont indubitablement fourni un certain nombre d’efforts, notamment dans le domaine de l’accès à l’enseignement supérieur. Toutefois, alors que le cadre d’action européen fixait une première échéance en 2020, force est de constater que l’échec est patent. À qui la faute ? Plutôt que de jeter l’anathème sur les États concernés, reconnaissons que les raisons sont multiples. Par exemple, la ségrégation scolaire est en partie due au retrait des enfants non-Roms des écoles par leurs parents. De même, il faut prendre en compte des facteurs culturels, comme les mariages précoces ou du travail des enfants, quand bien même celui-ci serait très minoritaire. En 2014, le commissaire européen Viviane Reding avait dû concéder que : « c’est aussi aux Roms de chercher à s’intégrer et à avoir un mode de vie normal. » Nous devons donc prendre en compte l’ensemble des responsabilités.

 
  
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  Estrella Durá Ferrandis (S&D), por escrito. – El pueblo gitano, con unos seis millones de habitantes en la UE, es una de las minorías étnicas más grandes de Europa. Lamentablemente, una parte significativa de su población vive todavía en condiciones socioeconómicas muy precarias.

La creación del actual Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos hasta 2020 se consideró un hito y representó un punto de inflexión para las comunidades gitanas de Europa. No obstante, al tratarse de una herramienta política no vinculante, proporciona un marco para la coordinación política, la consulta y el seguimiento y recomendaciones políticas específicas para las estrategias nacionales de integración de los gitanos, pero su traducción en capacidades administrativas y acciones políticas concretas queda a discreción de los Gobiernos nacionales, regionales y locales. A fin de corregir este problema, resulta necesaria para la nueva década la aprobación de una Directiva para la igualdad y la inclusión de las personas de origen gitano. Un acto legislativo vinculante para los Estados miembros que incluya objetivos claros, se adapte a las necesidades de cada contexto particular, cuente con indicadores específicos, mecanismos de seguimiento y supervisión más eficientes y sólidos, y disponga de financiación adecuada.

 
  
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  Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. – El pueblo gitano, con unos seis millones de habitantes en la UE, es una de las minorías étnicas más grandes de Europa. Lamentablemente, una parte significativa de su población vive todavía en condiciones socioeconómicas muy precarias.

La creación del actual Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos hasta 2020 se consideró un hito y representó un punto de inflexión para las comunidades gitanas de Europa. No obstante, al tratarse de una herramienta política no vinculante, proporciona un marco para la coordinación política, la consulta y el seguimiento y recomendaciones políticas específicas para las estrategias nacionales de integración de los gitanos, pero su traducción en capacidades administrativas y acciones políticas concretas queda a discreción de los Gobiernos nacionales, regionales y locales. A fin de corregir este problema, resulta necesaria para la nueva década la aprobación de una Directiva para la igualdad y la inclusión de las personas de origen gitano. Un acto legislativo vinculante para los Estados miembros que incluya objetivos claros, se adapte a las necesidades de cada contexto particular, cuente con indicadores específicos, mecanismos de seguimiento y supervisión más eficientes y sólidos, y disponga de financiación adecuada.

 
  
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  Nicolás González Casares (S&D), por escrito. – El pueblo gitano, con unos seis millones de habitantes en la UE, es una de las minorías étnicas más grandes de Europa. Lamentablemente, una parte significativa de su población vive todavía en condiciones socioeconómicas muy precarias.

La creación del actual Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos hasta 2020 se consideró un hito y representó un punto de inflexión para las comunidades gitanas de Europa. No obstante, al tratarse de una herramienta política no vinculante, proporciona un marco para la coordinación política, la consulta y el seguimiento y recomendaciones políticas específicas para las estrategias nacionales de integración de los gitanos, pero su traducción en capacidades administrativas y acciones políticas concretas queda a discreción de los Gobiernos nacionales, regionales y locales. A fin de corregir este problema, resulta necesaria para la nueva década la aprobación de una Directiva para la igualdad y la inclusión de las personas de origen gitano. Un acto legislativo vinculante para los Estados miembros que incluya objetivos claros, se adapte a las necesidades de cada contexto particular, cuente con indicadores específicos, mecanismos de seguimiento y supervisión más eficientes y sólidos, y disponga de financiación adecuada.

 
  
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  Alicia Homs Ginel (S&D), por escrito. – El pueblo gitano, con unos seis millones de habitantes en la UE, es una de las minorías étnicas más grandes de Europa. Lamentablemente, una parte significativa de su población vive todavía en condiciones socioeconómicas muy precarias.

La creación del actual Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos hasta 2020 se consideró un hito y representó un punto de inflexión para las comunidades gitanas de Europa. No obstante, al tratarse de una herramienta política no vinculante, proporciona un marco para la coordinación política, la consulta y el seguimiento y recomendaciones políticas específicas para las estrategias nacionales de integración de los gitanos, pero su traducción en capacidades administrativas y acciones políticas concretas queda a discreción de los Gobiernos nacionales, regionales y locales. A fin de corregir este problema, resulta necesaria para la nueva década la aprobación de una Directiva para la igualdad y la inclusión de las personas de origen gitano. Un acto legislativo vinculante para los Estados miembros que incluya objetivos claros, se adapte a las necesidades de cada contexto particular, cuente con indicadores específicos, mecanismos de seguimiento y supervisión más eficientes y sólidos, y disponga de financiación adecuada.

 
  
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  Lívia Járóka (PPE), írásban. – A magyar kormány 2011-ben egyedüliként vállalta a Tanács tagjainak meggyőzését a legszegényebbek integrálásának fontosságáról, ahogy a járvány nehezítette helyzetben is.

A Bizottság végre felismeri a 2004 óta hangoztatott, majd 2010-ben hatpárti, 97%-os támogatást nyert EP-jelentésben kért pontok fontosságát a sikeres roma integráció elengedhetetlen feltételeként. Azon hiba, hogy 2011-ben jelentésem legfontosabb sarokpontjait és kormányunk javaslatait sem támogatta teljességében a Bizottság, illetve a Tanács, nagymértékben visszavetette a sikeres romaintegrációt tagországainkban.

A legfontosabb szakterületek, lakhatás, egészségügy, oktatás, munka, digitalizáció, zöldenergia hasznosítás, agrárium, szubszidiaritás és valós roma szervezetek együttműködésének megteremtése, helyi kezdeményezések prioritása, az akkori javaslataink szerves részét képezték.

Meggyőződésem, ezek hiánya, az akkori Bizottság romaügyi csapatának felkészületlenségeire mutatnak és nagyban okozói a mai roma stratégiák vártnál rosszabb eredményeinek.

Fontosnak tartom az egyenlő oktatáshoz való jogot, hangsúlyozottan a meglévő jó gyakorlatok országok közötti cseréjének fontosságát. Magyarországon az elmúlt tíz évben 1400-ról 600-ra csökkent a szegregált osztályok száma. A szegénység 35%-kal csökkent, melyhez hozzájárultak az óvoda- és bölcsődeépítési programok, legszegényebb régiók Biztos Kezdet Gyerekházai, egygyermekes családközpontok, nagycsaládos anyák adókedvezményei, lakhatási, autóvásárlási segítség. Nagyon fontos a rasszizmus elleni harc, de az életkörülmények javítása ennél is fontosabb. Kérem a Bizottságot, hogy számítsanak a tagállamok tapasztalataira, a már meglévő jó gyakorlatok elemeit építsék be a nemzeti közoktatásokba.

 
  
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  Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. – El pueblo gitano, con unos seis millones de habitantes en la UE, es una de las minorías étnicas más grandes de Europa. Lamentablemente, una parte significativa de su población vive todavía en condiciones socioeconómicas muy precarias.

La creación del actual Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos hasta 2020 se consideró un hito y representó un punto de inflexión para las comunidades gitanas de Europa. No obstante, al tratarse de una herramienta política no vinculante, proporciona un marco para la coordinación política, la consulta y el seguimiento y recomendaciones políticas específicas para las estrategias nacionales de integración de los gitanos, pero su traducción en capacidades administrativas y acciones políticas concretas queda a discreción de los Gobiernos nacionales, regionales y locales. A fin de corregir este problema, resulta necesaria para la nueva década la aprobación de una Directiva para la igualdad y la inclusión de las personas de origen gitano. Un acto legislativo vinculante para los Estados miembros que incluya objetivos claros, se adapte a las necesidades de cada contexto particular, cuente con indicadores específicos, mecanismos de seguimiento y supervisión más eficientes y sólidos, y disponga de financiación adecuada.

 
  
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  César Luena (S&D), por escrito. – El pueblo gitano, con unos seis millones de habitantes en la UE, es una de las minorías étnicas más grandes de Europa. Lamentablemente, una parte significativa de su población vive todavía en condiciones socioeconómicas muy precarias.

La creación del actual Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos hasta 2020 se consideró un hito y representó un punto de inflexión para las comunidades gitanas de Europa. No obstante, al tratarse de una herramienta política no vinculante, proporciona un marco para la coordinación política, la consulta y el seguimiento y recomendaciones políticas específicas para las estrategias nacionales de integración de los gitanos, pero su traducción en capacidades administrativas y acciones políticas concretas queda a discreción de los Gobiernos nacionales, regionales y locales. A fin de corregir este problema, resulta necesaria para la nueva década la aprobación de una Directiva para la igualdad y la inclusión de las personas de origen gitano. Un acto legislativo vinculante para los Estados miembros que incluya objetivos claros, se adapte a las necesidades de cada contexto particular, cuente con indicadores específicos, mecanismos de seguimiento y supervisión más eficientes y sólidos, y disponga de financiación adecuada.

 
  
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  Cristina Maestre Martín De Almagro (S&D), por escrito. – El pueblo gitano, con unos seis millones de habitantes en la UE, es una de las minorías étnicas más grandes de Europa. Lamentablemente, una parte significativa de su población vive todavía en condiciones socioeconómicas muy precarias.

La creación del actual Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos hasta 2020 se consideró un hito y representó un punto de inflexión para las comunidades gitanas de Europa. No obstante, al tratarse de una herramienta política no vinculante, proporciona un marco para la coordinación política, la consulta y el seguimiento y recomendaciones políticas específicas para las estrategias nacionales de integración de los gitanos, pero su traducción en capacidades administrativas y acciones políticas concretas queda a discreción de los Gobiernos nacionales, regionales y locales. A fin de corregir este problema, resulta necesaria para la nueva década la aprobación de una Directiva para la igualdad y la inclusión de las personas de origen gitano. Un acto legislativo vinculante para los Estados miembros que incluya objetivos claros, se adapte a las necesidades de cada contexto particular, cuente con indicadores específicos, mecanismos de seguimiento y supervisión más eficientes y sólidos, y disponga de financiación adecuada.

 
  
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  Adriana Maldonado López (S&D), por escrito. – El pueblo gitano, con unos seis millones de habitantes en la UE, es una de las minorías étnicas más grandes de Europa. Lamentablemente, una parte significativa de su población vive todavía en condiciones socioeconómicas muy precarias.

La creación del actual Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos hasta 2020 se consideró un hito y representó un punto de inflexión para las comunidades gitanas de Europa. No obstante, al tratarse de una herramienta política no vinculante, proporciona un marco para la coordinación política, la consulta y el seguimiento y recomendaciones políticas específicas para las estrategias nacionales de integración de los gitanos, pero su traducción en capacidades administrativas y acciones políticas concretas queda a discreción de los Gobiernos nacionales, regionales y locales. A fin de corregir este problema, resulta necesaria para la nueva década la aprobación de una Directiva para la igualdad y la inclusión de las personas de origen gitano. Un acto legislativo vinculante para los Estados miembros que incluya objetivos claros, se adapte a las necesidades de cada contexto particular, cuente con indicadores específicos, mecanismos de seguimiento y supervisión más eficientes y sólidos, y disponga de financiación adecuada.

 
  
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  Inma Rodríguez-Piñero (S&D), por escrito. – El pueblo gitano, con unos seis millones de habitantes en la UE, es una de las minorías étnicas más grandes de Europa. Lamentablemente, una parte significativa de su población vive todavía en condiciones socioeconómicas muy precarias.

La creación del actual Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos hasta 2020 se consideró un hito y representó un punto de inflexión para las comunidades gitanas de Europa. No obstante, al tratarse de una herramienta política no vinculante, proporciona un marco para la coordinación política, la consulta y el seguimiento y recomendaciones políticas específicas para las estrategias nacionales de integración de los gitanos, pero su traducción en capacidades administrativas y acciones políticas concretas queda a discreción de los Gobiernos nacionales, regionales y locales. A fin de corregir este problema, resulta necesaria para la nueva década la aprobación de una Directiva para la igualdad y la inclusión de las personas de origen gitano. Un acto legislativo vinculante para los Estados miembros que incluya objetivos claros, se adapte a las necesidades de cada contexto particular, cuente con indicadores específicos, mecanismos de seguimiento y supervisión más eficientes y sólidos, y disponga de financiación adecuada.

 
  
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  Marcos Ros Sempere (S&D), por escrito. – El pueblo gitano, con unos seis millones de habitantes en la UE, es una de las minorías étnicas más grandes de Europa. Lamentablemente, una parte significativa de su población vive todavía en condiciones socioeconómicas muy precarias.

La creación del actual Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos hasta 2020 se consideró un hito y representó un punto de inflexión para las comunidades gitanas de Europa. No obstante, al tratarse de una herramienta política no vinculante, proporciona un marco para la coordinación política, la consulta y el seguimiento y recomendaciones políticas específicas para las estrategias nacionales de integración de los gitanos, pero su traducción en capacidades administrativas y acciones políticas concretas queda a discreción de los Gobiernos nacionales, regionales y locales. A fin de corregir este problema, resulta necesaria para la nueva década la aprobación de una Directiva para la igualdad y la inclusión de las personas de origen gitano. Un acto legislativo vinculante para los Estados miembros que incluya objetivos claros, se adapte a las necesidades de cada contexto particular, cuente con indicadores específicos, mecanismos de seguimiento y supervisión más eficientes y sólidos, y disponga de financiación adecuada.

 
  
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  Domènec Ruiz Devesa (S&D), por escrito. – El pueblo gitano, con unos seis millones de habitantes en la UE, es una de las minorías étnicas más grandes de Europa. Lamentablemente, una parte significativa de su población vive todavía en condiciones socioeconómicas muy precarias.

La creación del actual Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos hasta 2020 se consideró un hito y representó un punto de inflexión para las comunidades gitanas de Europa. No obstante, al tratarse de una herramienta política no vinculante, proporciona un marco para la coordinación política, la consulta y el seguimiento y recomendaciones políticas específicas para las estrategias nacionales de integración de los gitanos, pero su traducción en capacidades administrativas y acciones políticas concretas queda a discreción de los Gobiernos nacionales, regionales y locales. A fin de corregir este problema, resulta necesaria para la nueva década la aprobación de una Directiva para la igualdad y la inclusión de las personas de origen gitano. Un acto legislativo vinculante para los Estados miembros que incluya objetivos claros, se adapte a las necesidades de cada contexto particular, cuente con indicadores específicos, mecanismos de seguimiento y supervisión más eficientes y sólidos, y disponga de financiación adecuada.

 
  
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  Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. – Romowie są największą mniejszością paneuropejską. W całej Europie problemy Romów mają podobny charakter – m.in. niski poziom wykształcenia, nieobecność na rynku pracy, znacząco krótsza średnia długość życia, segregacja w edukacji, złe warunki mieszkaniowe, utrudniony dostęp do podstawowych usług publicznych. Często nie docenia się wpływu czynników wewnątrzkulturowych na sytuację Romów (np. zjawiska przedwczesnych małżeństw i przedwczesnego macierzyństwa), które utrwalają marginalizację tej społeczności.

Niemal wszystkie kraje europejskie realizują programy pomocowe dla Romów w postaci działań nakierowanych na integrację z uwzględnieniem specyfiki tej grupy (taylored policies) lub w ramach tzw. polityki mainstreamowej.

Mimo podejmowania kroków od wielu lat, sytuacja tej grupy nie uległa znaczącej poprawie. Dlatego konieczna jest kontynuacja działań państw na rzecz integracji, ze szczególnym wskazaniem poprawy edukacji formalnej, w tym przede wszystkim w odniesieniu do młodzieży romskiej, a zwłaszcza edukacji zawodowej.

 
Viimane päevakajastamine: 22. september 2020Õigusteave - Privaatsuspoliitika