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Plenardebatten
Montag, 14. September 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Georgien (Aussprache)
MPphoto
 

  Michael Gahler (PPE). – Frau Präsidentin! Ich möchte mich zunächst beim Kollegen Sven Mikser für seinen umfassenden Bericht herzlich bedanken.

Ich freue mich, dass es einen breiten Konsens in der Bewertung der Entwicklung Georgiens hier im Hause gibt. In Georgien gibt es einen breiten politischen Konsens hinsichtlich der europäischen Ausrichtung des Landes. Die EU hat ja im Gegensatz zu Russland auch etwas Positives anzubieten.

Gleichwohl ist die politische Landschaft, wie in den meisten Transformationsstaaten, sehr polarisiert und vom gegenseitigen Misstrauen geprägt. Das ist weder der innenpolitischen Atmosphäre noch einer Annäherung an die EU zuträglich. Deshalb ist es außerordentlich begrüßenswert, dass alle großen Parteien sich auf die gemeinsame Erklärung vom 8. März geeinigt haben, in der man sich auf ein neues Wahlsystem geeinigt hat – im Einklang auch mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission. Ich möchte bei der Gelegenheit insbesondere unserem Botschafter Hartzell und seinem Team herzlich für ihren Beitrag dazu danken.

Ich hoffe, dass der Wahlkampf und die Wahl am 31. Oktober von allen Verantwortlichen im Geist der Fairness bei der Anwendung des neuen rechtlichen Rahmens genutzt werden. Wenn die Medien die Vielfalt der politischen Meinungen fair widerspiegeln, wenn die Wahlbeobachter den Eindruck haben, dass die Bürger ihre Stimmen gut informiert abgeben konnten und die Wahlbehörde über jeden Zweifel erhaben ist, dass sie unparteiisch agiert, dann wäre das ein guter Tag für das Land und seine Zukunft.

 
Letzte Aktualisierung: 28. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen