Пълен протокол на разискванията

Понеделник, 14 септември 2020 г. - Брюксел

17. Стратегически подход към фармацевтичните продукти в околната среда (разискване)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über

– die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat über den strategischen Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt von Cristian-Silviu Buşoi, Günther Sidl, Jan Huitema, Michèle Rivasi, Simona Baldassarre, Joanna Kopcińska und Kateřina Konečná im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-000040/2020 - B9-0015/20) und

– die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über den strategischen Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt von Cristian-Silviu Buşoi, Günther Sidl, Jan Huitema, Michèle Rivasi, Simona Baldassarre, Joanna Kopcińska und Kateřina Konečná im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-000041/2020 - B9-0015/20).

  Günther Sidl, Verfasser. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Vertreter des Rates und der Kommission. Ich darf zu Beginn meinen Kollegen Buşoi entschuldigen, der heute nicht anwesend sein kann, und daher darf ich stellvertretend für den Umweltausschuss diese Anfrage an den Rat und an die Kommission richten.

Am 11. März 2019 nahm die Kommission ihre Mitteilung mit dem Titel „Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt“ an. Nach Artikel 8c der Richtlinie über prioritäre Stoffe sollen dem vorliegenden strategischen Ansatz gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen folgen, die auf der Ebene der Union und/oder der Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, um die möglichen Umweltauswirkungen von pharmazeutischen Stoffen anzugehen und so Einleitungen, Emissionen und Verluste dieser Stoffe in die Gewässer unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit und der Kosteneffizienz der vorgeschlagenen Maßnahmen zu verringern.

In der Mitteilung werden sechs Aktionsbereiche und mehrere spezifische Tätigkeiten im Zusammenhang mit möglichen Maßnahmen festgelegt: verstärkte Aufklärung und Förderung einer umsichtigen Verwendung von Arzneimitteln, Unterstützung der Entwicklung von Arzneimitteln, die weniger schädlich für die Umwelt sind, und Förderung einer umweltfreundlicheren Herstellung, Verbesserung der Umweltverträglichkeitsprüfung und ihrer Überprüfung, Verringerung von Verschwendung und Verbesserung der Abfallbewirtschaftung, Auswertung der Umweltüberwachung und das Schließen weiterer Wissenslücken.

Ich darf daher zu den Anfragen kommen, zunächst zum Rat: In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2019 fordert der Rat die Kommission auf, die gemeinsamen Maßnahmen, einschließlich Initiativmaßnahmen, zu bewerten und zu bestimmen, um die Umweltauswirkungen von Arzneimitteln einzudämmen und die Entwicklung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe zu bekämpfen und in dieser Hinsicht die Einbringung zum Gesundheitssektor zu stärken.

Daher die beiden Fragen: Welchen Standpunkt vertritt der Rat in Bezug auf den strategischen Ansatz und die von der Kommission dargelegten Maßnahmen?

Zweitens: Welche legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu unterstützen, um das Risiko von Arzneimitteln in der Umwelt zu verringern?

Die zweite Frage an die Kommission: Es liegen ausreichende Nachweise dafür vor, dass rasch Maßnahmen getroffen werden sollten, um das Risiko von Arzneimitteln in der Umwelt zu verringern.

Die beiden Fragen: Welche legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um das Risiko von Arzneimitteln in der Umwelt zu verringern?

Zweitens: Welcher Zeitplan ist für diese Maßnahmen vorgesehen?

  Der Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Verfasser der Anfragen.

Ich darf jetzt dem Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft und des Rates, Herrn Michael Roth, das Wort erteilen und ihm auch sagen, dass ich für das Haus froh bin, dass Sie schon während der Aussprache zu Rechtsstaatsmechanismus und Polen da waren, weil das ja eine für das Parlament auch im Lichte der Entscheidungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen sehr wichtige Aussprache ist.

  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, ich nehme mir gelegentlich das Recht heraus, auch hier zu sein, wenn Sie mich nicht dezidiert eingeladen haben.

Ich fühle mich aber besonders geehrt, zu diesem wichtigen Thema den Standpunkt des Rates übermitteln zu dürfen, verehrte Abgeordnete, denn Sie haben völlig Recht: Es gibt immer mehr Belege dafür, dass Rückstände bestimmter Arzneimittel im Boden und im Wasser ein großes Risiko für die Gesundheit von Tier und Mensch darstellen, und darüber hinaus können diese Rückstände auch Umweltschäden verursachen.

Was besonders gefährlich zu sein scheint, sind die Rückstände antimikrobieller Mittel, die beim Menschen und auch in der Viehzucht verwendet werden; sie sind ein besonders großes Problem. Die antimikrobielle Resistenz ist eine ernste und weltweite Bedrohung für die öffentliche Gesundheit. Ihre Auswirkungen gehen über die schweren Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier hinaus. Sie beeinträchtigt auch die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelerzeugung und damit auch Handel und Wirtschaftswachstum. Die antimikrobielle Resistenz schränkt die Möglichkeit, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, erheblich ein.

Der Rat ist sich der Umweltrisiken bewusst, die mit der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Arzneimitteln einhergehen. Er betont, dass Maßnahmen im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“ stehen müssen, bei dem das Zusammenspiel zwischen der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt berücksichtigt wird. Bemühungen in nur einem Sektor alleine reichen nicht aus.

Aus diesem Grund haben die Ministerinnen und Minister sowohl im Rat „Umwelt“ als auch im Rat „Gesundheit“ die Mitteilung der Kommission über den strategischen Ansatz der EU für Arzneimittel in der Umwelt begrüßt. In ihrem strategischen Ansatz hat die Kommission sechs Bereiche ermittelt, in denen Verbesserungen möglich sind. Diese Verbesserungen, die in allen Phasen des Lebenszyklus von Arzneimitteln erreicht werden können, tragen zur Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung Europas bis 2030 bei.

Darüber hinaus vertritt die Kommission zu Recht den Standpunkt, dass die Maßnahmen zum Zweck ihrer Wirksamkeit nicht nur Kontrollen am Leitungsende, also beispielsweise eine verbesserte Abwasserreinigung, beinhalten sollten. Sie sollten auch die ursprünglichen Emissionsquellen, zum Beispiel Herstellung, Entsorgung und Verwendung, ins Auge fassen.

Die EU ist ein starker globaler Akteur, insbesondere in Umweltfragen, und deshalb stehen wir alle in der Pflicht, die Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema auf internationaler Ebene zu verstärken. Auch dies ist ein Teil der vorgeschlagenen Strategie.

Der Rat sieht der neuen Pharmaceutical Strategy for Europe, die die Kommission in diesem Herbst vorstellen möchte, mit Interesse entgegen. In diesem Lichte werden wir sicherlich dann auch zu beraten haben.

Ich möchte zum Abschluss nochmal darauf hinweisen, dass der Schwerpunkt der Mitteilung der Kommission über Arzneimittel in der Umwelt auf Maßnahmen liegt, die im Jahr 2020 anlaufen, eingeleitet werden und in einigen Fällen auch abgeschlossen werden.

Die Kommission hat erklärt, dass sie eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte durchführen und über weitere Schritte entscheiden wird. Der Rat ist bereit, im Lichte dieses Vorschlags alle Ergebnisse zu überprüfen und gegebenenfalls seinen Standpunkt noch einmal im Interesse der Umwelt und im Interesse des Schutzes von Tieren und Menschen zu verändern.

  Virginijus Sinkevičius, Member of the Commission. – Mr President, I would like to thank you and the Members for tabling the oral questions and for including this important issue on the agenda of this week’s plenary session.

There is overwhelming evidence that traces of pharmaceuticals in water and soil endanger wildlife such as fish, birds and insects, and have an adverse impact on the environment. Pharmaceuticals are now found across Europe’s surface water, and have even reached our drinking water, even if not in quantities that cause immediate concern.

Effective medication must remain fully available to citizens. We all agree on this – in the light of the ongoing sanitary crisis probably more than ever. At the same time, we must avoid that there is an undue impact of pharmaceuticals on the environment, because this is the other aspect of which the pandemic has reminded us so strongly: that our health and well—being depends so heavily on a healthy environment.

In 2019, the Commission put forward the European strategic approach to pharmaceuticals in the environment. My colleague Stella Kyriakides and I, together, we are leading work within the Commission on this important matter.

We are pleased that the Council and Parliament have shown support for the approach, focusing on the entire life cycle of pharmaceuticals. Today, and in reply to the points you raised in your oral questions, I am glad to report that we have made good progress in implementing the different actions we announced and proposed last year.

For example, additional pharmaceuticals were included in the revised watch—list under the Water Framework Directive in August this year. For example, additional pharmaceuticals were included for veterinary and medical products, and implementing and delegated acts are currently being drafted under the regulation on veterinary medical products. They also aim to promote more prudent use of antimicrobials and implement new rules on oral medication.

The Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) Regulation already reduces emissions during manufacturing of pharmaceuticals through authorisation of used substances. But an effective reduction of the impact of pharmaceuticals on the environment cannot be achieved at EU level without strong engagement also at the level of national health authorities, the pharmaceutical industry and health professionals.

In the medicines area, we have started working with Member States’ health ministries, for instance to make sure health professionals are aware of environmental impacts, and we encourage initiatives taken in some Nordic countries to use public procurement as a tool to promote pharmaceuticals that are produced in a green manner.

The European Medicines Agency is currently working on updated guidelines on environmental risk assessment for human medical products, and in the waste sector, new guidelines will be developed on collecting schemes for unused medicines.

In the area of research, the ongoing Horizon 2020 programme is co—founding solution—oriented research, as illustrated, for example, by a wide—ranging study on contaminants of emerging concern, pathogens and antimicrobial resistance in the water cycle.

All EU actions are closely aligned with World Health Organisation (WHO) guidance, and dialogues are established at political and technical level with manufacturing countries outside the EU, offering opportunities to raise concerns regarding the impact associated with the production of pharmaceuticals, especially antibiotics.

We will, of course, continue to address pharmaceuticals in the environment in very concrete actions and the various upcoming deliverables under the European Green Deal, like the chemicals strategy and the zero—pollution action plan, and also under the upcoming pharmaceutical strategy, which my colleague Stella Kyriakides is preparing for the end of the year.

Also, the farm—to—fork strategy, presented earlier this year, includes an important target. To reduce by 50% by 2030 the overall EU sales of antimicrobials for farmed animals and in aquaculture. Furthermore, in the follow-up to the evaluation of the Urban Waste Water Treatment Directive, we are looking at ways to tackle micropollutants, including pharmaceuticals, which still pass through our waste water treatment plants.

All these are concrete examples that illustrate the progress we are making to alleviate the impact of pharmaceuticals in the environment. The issue will remain high on our political agenda, and I can reassure you that we will continue to pursue our efforts together with you, with Member States and with the industry, and, of course, with the professionals, to stay on track and make the necessary progress using both legislative and non—legislative means.

I look forward to working very closely with you on this crucial topic.

  Der Präsident. – Gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurden ein Entschließungsantrag eingereicht*.

Die Aussprache ist geschlossen.

Wie beim letzten Tagesordnungspunkt wird die Abstimmung über die Änderungsanträge am Mittwoch, 16. September 2020, und die Schlussabstimmung am Donnerstag, 17. September 2020, stattfinden.

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* Siehe Protokoll.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

  Joanna Kopcińska (ECR), na piśmie. – Obecnie na rynku istnieje 3000 farmaceutycznych składników czynnych. Zaplecze prawne Parlamentu Europejskiego w zakresie środków farmaceutycznych w środowisku jest bardzo bogate. Jak przewiduje dyrektywa w sprawie substancji priorytetowych, następstwem przedmiotowego strategicznego podejścia powinny być propozycje środków podejmowanych na poziomie UE lub państw członkowskich w celu rozwiązania problemu możliwego wpływu substancji farmaceutycznych na środowisko, z myślą o zmniejszeniu emisji i strat takich substancji dostających się do środowiska wodnego, z uwzględnieniem potrzeb zdrowia publicznego oraz opłacalności środków.

Musimy propagować nową świadomość produkcyjną oraz postprodukcyjną w zakresie substancji farmaceutycznych poprzez praktyki, nie tyle regulujące zaplecze prawne jak środki farmaceutyczne są produkowane, ale to, co następuje w razie ich kontaktu ze środowiskiem.

Oczywiście wszystkie podjęte działania w żaden sposób nie powinny ograniczać dostępu pacjentów do leków. Rezolucja dobrze akcentuje ten problem, chociaż należy być ostrożnym, zwłaszcza że niektóre elementy mogą być zbyt daleko idące, co w kontekście obecnej pandemii i wciąż istniejącego problemu niedoboru leków może stanowić wyzwanie.

Popieram większość sugestii zawartych w rezolucji, zwłaszcza te, które mają szczególne odniesienie do wspierania rozwoju farmaceutyków mniej szkodliwych dla środowiska i promują bardziej ekologiczny koncept. Dorobek prawny UE w tym względzie obejmuje kwestie jakości wody, substancji zaburzających gospodarkę hormonalną, antybiotykoodporności oraz rozporządzenie dotyczące weterynaryjnych produktów leczniczych.