Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 15. September 2020 - Brüssel

Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (Aussprache)

  Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, der Konflikt im östlichen Mittelmeer ist ein europäischer Konflikt, und er ist das in vielfacher Hinsicht: in Fragen europäischer Souveränität, bei der verfehlten EU-Migrationspolitik und bei der Lösung der Zypernfrage.

Die Türkei muss unverzüglich ihre Provokation und militärischen Drohgebärden einstellen und in eine Phase der Deeskalation und des politischen Dialogs eintreten. Und direkt an den Präsidenten Erdoğan gerichtet, der uns ja sicherlich sehr aufmerksam zuhört hier und heute: Das Osmanische Reich existiert nicht mehr, auch wenn Sie das noch nicht begriffen haben mögen.

Um die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Dialog und Konfliktlösung zu ermöglichen, muss die Türkei unverzüglich die illegalen Bohrungen in griechischen und zyprischen Hoheitsgewässern einstellen und internationales Recht und Seerecht akzeptieren. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, Herr Staatsminister, fordere ich die Mitgliedstaaten auf, einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in die Türkei durchzusetzen.

Der EU-Türkei-Deal, dieses auf dem Rücken der Geflüchteten geschlossene Abkommen der Schande, muss beendet werden. Es braucht endlich eine Reform der EU-Migrationspolitik, die Asyl und Menschenrechte achtet, das lehren uns die Bilder und Ereignisse aus und in Moria.

Die angekündigte türkische Siedlungspolitik in Varosha auf Zypern behindert zusätzlich eine Lösung der Zypernfrage. Die Friedensgespräche müssen unverzüglich wieder bei dem erreichten Verhandlungsstand der Zypernkonferenz von Crans-Montana aufgenommen werden, um zu einer friedlichen Lösung des Zypernkonfliktes zu gelangen.

Und nochmal direkt an Präsident Erdoğan gerichtet: Die Türkei kann ein dauerhafter Partner der EU sein – dann, wenn sie zu einem grundlegenden Wechsel ihrer Politik im östlichen Mittelmeer gelangt.