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Plenardebatten
Dienstag, 15. September 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt (Aussprache)
MPphoto
 

  Georg Mayer (ID). – Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen, was haben wir nicht alle schon für Märchen gehört, wenn es um die Schengengrenzen geht. 2015 etwa hat es da geheißen, um Gottes Willen, man kann keine Binnengrenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Raumes einführen. Das ist EU-rechtswidrig.

Was erleben wir jetzt? Wir erleben jetzt das genaue chaotische Gegenteil von dem damals Gesagten. Und was erleben wir jetzt noch, geschätzte Kollegen? Wir erleben die Einschränkung der Reisefreiheit in Europa mit voller Absicht. Und was erleben wir noch, geschätzte Kollegen? Wir erleben politische Angstmache bei einem großen Teil der europäischen Regierungen.

Besonders hervor tut sich da die österreichische Bundesregierung, die nach innen rechtswidrig die österreichische Bundesverfassung missachtet und nach außen rechtswidrig, wenn es um die Reisefreiheit geht, EU-Recht missachtet. Da könnte man durchaus einen Artikel 7 des EU-Vertrages andenken, denke ich. Diese COVID-Pandemie zeigt einmal mehr die Unkoordiniertheit und die Schwachstellen dieses Schengen-Raumes. Es ist dringend notwendig, dass wir diesen Flickenteppich beseitigen, den die Bürger heute leider jeden Tag miterleben, und eine vernünftige Koordination zusammenbringen.

 
Last updated: 28 September 2020Legal notice - Privacy policy