Posėdžio stenograma

Antradienis, 2020 m. rugsėjo 15 d. - Briuselis

4. Pasirengimas specialiajam Europos Vadovų Tarybos susitikimui, atsižvelgiant į pavojingai padidėjusią įtampą ir Turkijos vaidmenį rytinėje Viduržemio jūros regiono dalyje (diskusijos)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (2020/2774(RSP)).

Ich darf, wie bereits gestern, die Mitglieder darauf hinweisen, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanten Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.

Zu Wort gemeldet hat sich für diese Erklärung der Vertreter der Ratspräsidentschaft und des Rates, und ich darf Herrn Minister Michael Roth das Wort erteilen.

  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Verehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fühle mich geehrt, heute auch bei diesem wichtigen Punkt Teil dieser Debatte sein zu dürfen. Ich freue mich darüber, Ihnen die Schwerpunkte des Sonderrates der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der Europäischen Union vortragen zu dürfen.

In dieser krisengeschüttelten Zeit ist es wichtig, dass die Europäische Union zusammenhält, mit einer Stimme spricht, sich nicht spalten lässt. Genau das ist der Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Einen substanziellen Beitrag dazu zu leisten, dass das Gewicht der Europäischen Union auf der internationalen Ebene gestärkt wird, weil wir eine ganze Menge Positives einzubringen haben.

Wir alle wissen: Das Autoritäre wächst, die Demokratie steht weltweit unter Druck, und umso wichtiger ist es, dass wir unser gemeinsames Modell, das auf Demokratie, Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beruht, stärken und ausbauen. Genau darum wird es auch beim Sonderrat gehen.

Wir haben es mit schwierigen Akteuren zu tun. Ich will mal mit einem schwierigen Akteur beginnen: der Türkei. Die Lage im östlichen Mittelmeer ist aus vielerlei Gründen höchst fragil: die Lage im Nahen und Mittleren Osten, die ungeklärten Migrations- und Flüchtlingsfragen und dann die Türkei, die in dieser Region nicht der Verantwortung gerecht wird, die sie eigentlich zu übernehmen hat, nämlich zu Stabilität und Frieden aktiv beizutragen. Deswegen muss vom nächsten Europäischen Rat ein Signal ausgehen, dass wir uneingeschränkt solidarisch sind mit Griechenland und mit Zypern.

Das zweite wichtige Signal, was von diesem Rat ausgehen sollte, ist, dass wir jetzt keine weitere Eskalation brauchen, sondern dass wir zur Deeskalation beitragen. Dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben kann, sondern dass wir eine politische Lösung anstreben, und dass wir dazu einen substanziellen Beitrag leisten, auch in der Art, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen werden gemeinsam auch mit Josep Borrell und mit anderen darüber zu verhandeln haben, was dann auch zu geschehen hat, wenn die Türkei ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wird.

Ein weiterer zentraler Akteur, über den wir schon viel diskutiert und gestritten haben, ist China. Das ist besonders kompliziert, weil wir in China zum einen einen Partner sehen. Ich kann mir einen nachhaltigen Klimaschutz weltweit nicht vorstellen, ohne dass wir China an Bord haben.

Wir haben es natürlich auch mit einem Wettbewerber in handels- und wirtschaftspolitischen Fragen zu tun. Es sollte unser gemeinsames Interesse sein, eine regelbasierte Grundlage dafür zu finden, dass wir in Handel und wirtschaftlichen Fragen eng zusammenarbeiten. Aber – und das macht es am schwersten – China ist für uns auch systemischer Rivale.

Wir haben ein eigenes Sozialmodell. Unser Sozialmodell ist ohne Menschenrechte, ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit undenkbar. Deswegen muss es auch in diesen Fragen einen offenen und konstruktiven Austausch geben. Gerade gestern – in der Videokonferenz – sind diese Fragen – Klimaschutz, Handel, Wirtschaft, aber eben auch Menschenrechte – entsprechend angesprochen worden.

Verehrte Abgeordnete, Herr Präsident! Ich will Ihre Aufmerksamkeit aber auch noch auf andere Punkte lenken, die ich zumindest hier ansprechen möchte, weil sie auch im Mittelpunkt des Sonderrates stehen, denn wir alle wissen, dass coronabedingt im März die wichtigen Themen zu Wirtschaft, Digitalisierung, Klimaschutz hinten runterfallen mussten.

Wir haben gerade gestern Abend im Rahmen der Eigenmitteldebatte noch einmal darüber gesprochen, wie wichtig das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ ist. Nicht nur für die krisengeschüttelten Staaten, sondern für uns alle, denn wir wollen nicht etwas Altes aufbauen, wir wollen nicht an das Konventionelle anknüpfen, sondern wir wollen den sozialökologischen Umbau der Europäischen Union mit diesem Geld vorantreiben. Darüber werden die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ebenso sprechen.

COVID-19 hat den Binnenmarkt schwerst erschüttert. Es darf aber nicht nur unser Anspruch sein, den Binnenmarkt wiederherzustellen. Wir wollen den Binnenmarkt auch vertiefen, vor allem auch mit einer ambitionierten Industriestrategie. Denn wenn wir den Klimaschutz wirklich ernst nehmen, müssen wir auch zeigen, dass wir in industriepolitischen Fragen wettbewerbsfähig bleiben, dass wir front runner bleiben. Das wird denen Mut machen, die sagen: Industrie ist eigentlich mit einem ambitionierten Klimaschutz nicht vereinbar. Wir müssen das Gegenteil beweisen: Klimaschutz, eine nachhaltige Industrie, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ein starker Sozialstaat passen zusammen.

Es wird einen weiteren Punkt auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen geben, das ist die Frage der strategischen Autonomie. Wir müssen unsere Resilienz verbessern. Wir wollen damit nicht den freien und fairen Handel außer Kraft setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber wir haben bei Produkten, die für die Sicherheit und für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung sind, festgestellt, dass wir auch eigene Kraft brauchen, dass wir die europäischen Lieferketten stärken müssen, und genau darum wird es auch bei den Staats- und Regierungschefs und -chefinnen gehen.

Bitte sehen Sie mir nach, dass ich auf diese wichtigen Punkte hinweisen wollte. Aber sie gehören auch zu einem starken Europa in der Welt. Das ist nicht nur eine Frage, wie wir uns zu anderen Akteuren definieren, sondern es geht immer auch um die eigene Stärke. Dabei spielen für uns die Fragen des Klimaschutzes, der nachhaltigen Wirtschaft und des sozialökologischen Umbaus eine ganz zentrale Rolle.

  Der Präsident. – Zur eigenen Stärke gehören Geschlossenheit und eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Dazu darf ich jetzt dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell Fontelles, das Wort erteilen.

  Josep Borrell Fontelles, Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, the subject of our discussion today is the preparation of the special European Council, but focusing on the dangerous escalation and the role of Turkey in the Eastern Mediterranean. That is what I am going to try to do, although as the Presidency of the Council has pointed out, rightly, there are many other issues. Yesterday, we had this important high-level talk with China, and in general, Europe is facing a situation in which we can say that the empires are coming back. The old empires are coming back. There are at least three of them. We can say Russia, China and Turkey, big empires in the past, are coming back with an approach on their immediate neighbourhood and globally, which represents, for us, a new environment. And Turkey is one of these elements that changes our environment.

This debate is very timely. I have to say that tensions have been continuing to rise over the summer. I’ve spent the last few months, including the summer, trying to facilitate de-escalation efforts, but the least I can say is that more efforts are needed; this is the softest way of saying that the situation has not been improving. And the latest move by Turkey to discontinue seismic exploration in the continental shelf of Greece is a step in the right direction and gives us some hope that it will lead to further steps towards dialogue because, as the Presidency said, we are not going to solve it by military means, but through dialogue and negotiations.

European Union and Turkey relations were at the forefront of an extraordinary Foreign Ministers discussion at the meeting that we held in the middle of August, 14 August, and of our Gymnich meeting at the beginning of September, and we will continue next week at Monday’s Foreign Affairs Council and then the European Council at the end of the month.

All that is good and needed because the situation in the Eastern Mediterranean requires urgent and collective engagement. What has been happening during the summer are unacceptable events. Turkey has to refrain from taking unilateral actions and this is a basic element to allow the dialogue to advance, or rather, to start, and the position of the Foreign Affairs Ministers Council has always been very clear: to defend the European Union’s interests and stand in full solidarity with Greece and Cyprus. Immediate de-escalation is essential to allow the resumption of dialogue and negotiation, which is the only path towards stability and lasting solutions.

My colleagues, the European Union Foreign Ministers, were very clear about the possible consequences in the absence of progress in engaging with Turkey, and the European Council will consider this in the light of the most recent developments by the time they meet. There is still some days. The reaching-out continues, hoping that the European Council will be able to develop a constructive approach to our relations with Turkey which are – I can say firmly – at a watershed moment in history. The world will go one side or the other, depending on what’s going to happen in the next few days.

I therefore ask you to support my efforts and the efforts of the Council to create the urgently needed space to work with the Turkish leadership to achieve a de-escalation that will allow the pursuit of lasting solutions to the underlying problems of today’s crisis. Anything else would also undermine the perspective for the resumption of talks on a comprehensive settlement of the Cyprus problem that the United Nations are ready to restart after the election of the Turkish community in Cyprus in October. I’ve been talking with the Secretary-General of the United Nations about it and I think that we need to push for the resumption of these talks.

The EU and I, as High Representative, will continue to do everything we can to support the efforts to achieve this comprehensive settlement under United Nations auspices, in accordance with the relevant United Nations Security Council resolutions and in line with the principles on which we have founded our acquis.

In terms of domestic developments in Turkey, we perceive a worrying backsliding in the area of rule of law and fundamental freedoms that continues to raise our concerns. We still fail to see Turkey delivering on its promises to take effective measures on a strengthening the independence and impartiality of the judiciary.

Turkey’s serious backsliding away from European Union values and reforms and tense relations with several Member States led the Council to decide in 2018 on a stand-still of the accession negotiation and suspension of work on modernising the Customs Union. These were commitments that we took with Turkey under the 2016 agreement, but in 2018 the Council decided to stand still on these negotiations and on suspension of the work on modernising the customs union. With the serious developments in the Eastern Mediterranean and Turkish foreign policy actions in the region since last fall, things have become even more worrying and complex, and as I said, this is a watershed moment in the history of our relations with Turkey.

It’s clear that solutions will not come from an increasingly confrontational relationship. We don’t want it, we don’t look for it. Turkey is an important neighbour for the European Union, and we are not going to change geography. It will remain so. It’s a key partner in many areas, migration, for example. It is going to be difficult to believe that we can solve the migration flows without the help of Turkey both in the Eastern Mediterranean and now with the Libyan crisis in the Central Mediterranean. Turkey is an accession candidate, and a large majority of this population embraces our values and looks to the European Union as a societal model. But it’s clear that the developments in Turkey and Turkey’s action in the Eastern Mediterranean and beyond put into question how our relations will develop in the future, and we have to look for an answer to these questions urgently.

I strongly believe in the need for a solid relationship anchored in a common agenda of partnership that respects mutual interest and is based on values, but this requires us to look at the full relationship in a comprehensive way.

I think that this discussion will help us to advance in this direction.

  David McAllister, on behalf of the PPE Group. – Mr President, during the past weeks, we have witnessed an alarming military build-up in the Eastern Mediterranean. All of us are extremely concerned by the very real risk of a direct military confrontation.

Last Thursday, in the Committee on Foreign Affairs (AFET), we discussed this dangerous escalation with the Alternate Minister of Foreign Affairs for European Affairs of Greece and the Minister of Foreign Affairs of the Republic of Turkey. It was a remarkable meeting in several aspects.

Listening to the comments of colleagues across party lines, for me four points are very clear. First, de—escalation is urgently needed. Second, we fully support the Council’s clear position of solidarity with our Member States, Greece and Cyprus. Third, we condemn the Turkish drilling activities in the exclusive economic zones of Greece and Cyprus, and we consider them illegal. Fourth, at the next European Council the option of additional sanctions against Turkey must be openly discussed in the light of continued Turkish aggression.

This conflict can only be resolved through dialogue and negotiations. I very much hope that the ongoing mediation efforts will bear fruit. But, as the High Representative just underlined, further concrete steps towards creating an environment conducive to dialogue in good faith are needed now.

(Applause)

  Nacho Sánchez Amor, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, en la reunión a la que se refería el colega McAllister terminé pidiéndole al ministro turco que reexaminara la sinceridad de la apuesta europea de Turquía. Porque a Turquía le hemos ofrecido lo mejor que tenemos: ser miembro de la Unión Europea. Y ser candidato significa converger en todo: en valores, en análisis, en intereses —incluidos los estratégicos—. Y sin embargo Turquía diverge en todo de la Unión Europea. En todos los análisis, en todos los valores, en todas las políticas.

Yo me planteo incluso si la divergencia de la Unión Europea no se está convirtiendo en una política de Estado en Turquía y por eso la relación está completamente afectada por una falta de confianza que no conduce a ningún sitio. Divergimos, por supuesto, en el Estado de Derecho, divergimos en política exterior —es obvio— y divergimos en la forma en que planteamos los asuntos en la escala internacional.

Turquía defiende sus teóricos derechos con un discurso oficial agresivo, insolente, insultante y despreciativo hacia la Unión Europea, a la que dice pretender unirse, y ahora además con una exhibición irresponsable de fuerza militar en el Mediterráneo. ¿Es necesario considerar a Grecia una colonia de Europa para defender los derechos que Turquía crea tener? ¿Es necesario sobrevolar el suelo turco —digo el suelo y no el mar— para defender esas ideas?

La defensa diplomática de los puntos de vista de Turquía queda sepultada por esa retórica ultranacionalista para consumo interno y profundiza la brecha con la Unión Europea. Hay que agradecer los esfuerzos del señor Borrell, los esfuerzos de Alemania, los esfuerzos de España, también, para desescalar. Pero Turquía debe retirar sus barcos de las aguas disputadas y sentarse a la mesa, cambiando la forma de dirigirse a la Unión Europea, porque la única forma de hacerlo es con un lenguaje diplomático adecuado a las relaciones con un país con el que, en un formato u otro, tenemos que seguir compartiendo intereses en el futuro.

  Malik Azmani, on behalf of the Renew Group. – Mr President, anyone following the news knows there are mounting tensions in the Eastern Mediterranean. The situation has become so tense, that a tiny spark could have devastating consequences. The EU must prevent a conflict by being united, constructive, but also by being firm. Threatening a fellow family member with war is not something Renew Europe takes lightly: we will not accept that! it is quite a strong response.

On a positive note, Renew Europe suggested last week to the Turkish Foreign Minister to withdraw its research vessel to Turkish waters. This suggested act of goodwill appears to have been honoured: a positive step, one that we applaud!

Now we call for an end to the threats, the opening of further dialogue and finding a lasting and sustainable solution to this conflict, possibly via the ICJ in The Hague. We need to de—escalate now. But let me be honest: it is very difficult to see Turkey as an EU candidate member. We need a renewed future relationship with our vital neighbour Turkey.

  Jérôme Rivière, au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, au moment de la première prière guidée par Erdoğan dans Sainte-Sophie reconvertie en mosquée, les églises de Grèce ont sonné le glas.

La Turquie n’en est pas à son coup d’essai: forages illégaux dans les eaux territoriales de Chypre, chantage et extorsion de fonds avec les migrants utilisés comme monnaie d’échange et moyens de pression sur l’Union européenne, complaisance objective avec le djihadisme en Syrie et en Libye, massacre des Kurdes, nos alliés dans la lutte contre Daech.

Le 5 septembre dernier, 40 chars turcs se sont positionnés le long du fleuve Evros, notre frontière extérieure. Parlant de son voisin grec, le président turc déclarait: «ils vont comprendre que la Turquie a le pouvoir politique, économique et militaire de déchirer les cartes et documents immoraux imposés». Le 30 août, il ajoutait: «lorsqu’il s’agit de combattre, nous n’hésiterons pas à donner des martyrs». Nous ne pourrons pas dire que nous ne savions pas.

Je demande ici solennellement à la Commission et au Parlement de ne plus s’incliner face aux demandes et aux menaces du dirigeant turc. Cette posture de soumission conduit à continuer de négocier un processus d’adhésion avec un régime qui ne partage aucune des valeurs communes dont vous vous gargarisez à longueur de temps. Une soumission qui conduit à payer le régime d’Erdoğan pour qu’il garde chez lui les migrants qu’il amasse lui-même à nos portes. Une soumission qui conduit à laisser la Grèce se défendre quasiment seule.

Avant qu’il ne soit trop tard, avant que cette Turquie ne commette l’irréparable, retrouvez un peu de dignité et de courage. Assez avec les mots, des actes! Mettons un terme immédiat à l’union douanière qui coûte des milliards à nos pays en perte de recettes.

Enfin et surtout, stoppons, sans détour ni faux-fuyant, ce processus d’adhésion qui n’envoie qu’un signal de capitulation face aux délires de ce régime au parfum totalitaire. Européens, réveillez-vous!

  Sergey Lagodinsky, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I would like to start by expressing our unconditional solidarity with, and empathy for, our Greek colleagues and their citizens. It is hard to overestimate how it must feel to be threatened by a very aggressive and big, powerful neighbour. At the same time, let’s admit something: this conflict will not be solved by one-sided blaming or bilateral escalation.

The legal claims of neither side are solid enough to convince the world and this Union, nor are the nationalist shouting matches that we witnessed in the Committee on Foreign Affairs (AFET) just last week, on both sides. What will solve the problem are four things. First, stop the escalation and return to the status quo ante. Second, start negotiating a comprehensive strategic deal on the Eastern Mediterranean, which will prevent similar conflicts in the future. Third, we should refuse to talk about empires – I refuse to do so. We’re not in Ottoman times and we’re not in the times of the Roman Empire. We should urge our Turkish colleagues to gain more credibility as a foreign power and as a democracy. Without credibility in terms of democracy in Ankara, we will not be able to avoid conflicts in the future. And fourth, and I will end with this, we should extend the Green Deal to the Mediterranean. Stop fighting over fossil fuels of the 19th century! Let’s invest jointly in new green technology in that region too.

  Εμμανουήλ Φράγκος, εξ ονόματος της ομάδας ECR. – Κύριε Πρόεδρε, τις τελευταίες ημέρες, από τη στιγμή που άρχισα να προετοιμάζομαι για τη σημερινή μου ομιλία και να σκέφτομαι τι θα πω εδώ, συνειδητοποίησα πως οι θέσεις μου είναι ίδιες με την τελευταία φορά που συναντηθήκαμε, πριν από έξι ολόκληρους μήνες. Συμπέρασμα: Δεν έχει αλλάξει τίποτα, προφανώς. Για τον λόγο αυτό ας κάνουμε μια επανάληψη, για να βοηθήσουμε κάποιους.

Είναι ξεκάθαρο πως η Τουρκία δεν καταλαβαίνει από διάλογο και λογική. Μέχρι στιγμής, έχει καταπατήσει κάθε όρο της Συνθήκης της Λωζάνης, που όρισε τα σύνορά της, και έχει αποδείξει πως, όταν δεν βλέπει αντίδραση, αυξάνονται οι ορέξεις της. Για τον λόγο αυτό, η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να αντιδράσει δυναμικά. Αν θέλετε να προκληθεί πόλεμος, δώστε στην Τουρκία στήριξη αντί για κυρώσεις. Εμείς λέμε ότι χρειάζεται να επιβληθούν τώρα βαρύτατες οικονομικές κυρώσεις για να πληγεί και άλλο η οικονομία του Erdoğan. Μόνο έτσι θα καταλάβουν.

Είναι βέβαια σημαντικό να έχει η Ευρωπαϊκή Ένωση ανθρώπους που κατανοούν την κατάσταση και κινούνται με ειλικρίνεια στο καθήκον τους. Δυστυχώς, ο κύριος Borrell και οι συνεργάτες του προβάλλουν τα τουρκικά αιτήματα, έτσι που θα νόμιζε κανείς ότι εκπροσωπούν την Τουρκία. Ντρέπομαι που τέτοια άτομα εκπροσωπούν την Ευρωπαϊκή Ένωση, και ελπίζω την επόμενη φορά που θα συναντηθούμε να έχει αλλάξει αυτή η κατάσταση.

  Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, der Konflikt im östlichen Mittelmeer ist ein europäischer Konflikt, und er ist das in vielfacher Hinsicht: in Fragen europäischer Souveränität, bei der verfehlten EU-Migrationspolitik und bei der Lösung der Zypernfrage.

Die Türkei muss unverzüglich ihre Provokation und militärischen Drohgebärden einstellen und in eine Phase der Deeskalation und des politischen Dialogs eintreten. Und direkt an den Präsidenten Erdoğan gerichtet, der uns ja sicherlich sehr aufmerksam zuhört hier und heute: Das Osmanische Reich existiert nicht mehr, auch wenn Sie das noch nicht begriffen haben mögen.

Um die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Dialog und Konfliktlösung zu ermöglichen, muss die Türkei unverzüglich die illegalen Bohrungen in griechischen und zyprischen Hoheitsgewässern einstellen und internationales Recht und Seerecht akzeptieren. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, Herr Staatsminister, fordere ich die Mitgliedstaaten auf, einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in die Türkei durchzusetzen.

Der EU-Türkei-Deal, dieses auf dem Rücken der Geflüchteten geschlossene Abkommen der Schande, muss beendet werden. Es braucht endlich eine Reform der EU-Migrationspolitik, die Asyl und Menschenrechte achtet, das lehren uns die Bilder und Ereignisse aus und in Moria.

Die angekündigte türkische Siedlungspolitik in Varosha auf Zypern behindert zusätzlich eine Lösung der Zypernfrage. Die Friedensgespräche müssen unverzüglich wieder bei dem erreichten Verhandlungsstand der Zypernkonferenz von Crans-Montana aufgenommen werden, um zu einer friedlichen Lösung des Zypernkonfliktes zu gelangen.

Und nochmal direkt an Präsident Erdoğan gerichtet: Die Türkei kann ein dauerhafter Partner der EU sein – dann, wenn sie zu einem grundlegenden Wechsel ihrer Politik im östlichen Mittelmeer gelangt.

  Λευτέρης Νικολάου-Αλαβάνος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η συζήτηση για την τουρκική επιθετικότητα, που αμφισβητεί τα σύνορα στο Αιγαίο, διατηρεί την κατοχή στην Κύπρο και καταπατά την κυπριακή ΑΟΖ, δεν μπορεί να αποκρύψει τις ευθύνες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, η οποία διατηρεί υψηλού επιπέδου οικονομικές, πολιτικές και στρατιωτικές σχέσεις με την Τουρκία, και μαζί με τις Ηνωμένες Πολιτείες και το ΝΑΤΟ υποθάλπουν επιθετικές της ενέργειες στην ευρύτερη περιοχή. Στόχος τους είναι τόσο η απόσπαση της Τουρκίας από την επιρροή της Ρωσίας και η ενίσχυση της νοτιοανατολικής πτέρυγας του ΝΑΤΟ όσο και η συνεκμετάλλευση του Αιγαίου και της Ανατολικής Μεσογείου προς όφελος των αστικών τάξεων και αμερικανικών και ευρωπαϊκών μονοπωλίων μέσα από επικίνδυνους ανταγωνισμούς και παζάρια κατά των λαών.

Αυτά δεν μπορούν να κρυφτούν με ψηφίσματα ωραιοποίησης του ρόλου της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Η απάντηση είναι: κοινή πάλη των λαών, καμιά αλλαγή συνόρων, απόρριψη των οδυνηρών διευθετήσεων Ηνωμένων Πολιτειών–ΝΑΤΟ–Ευρωπαϊκής Ένωσης και αποδέσμευση από τις ιμπεριαλιστικές συμμαχίες. Αξιοποίηση του θαλάσσιου πλούτου με κριτήριο τις λαϊκές ανάγκες, με τον λαό να κάνει κουμάντο στον τόπο του.

  Esteban González Pons (PPE). – Señor presidente, ser vecinos no significa necesariamente ser amigos. Los amigos se respetan y se ayudan, ni se amenazan ni se chantajean. Turquía y Europa somos vecinos, pero hace tiempo que hemos dejado de ser amigos.

Hace veinte años se abrió un camino para que Turquía formara parte de la Unión Europea, pero Erdogan ha traicionado nuestra amistad, ha cerrado esa puerta y ha levantado un muro frente a ella. A Erdogan le gusta nuestro dinero, pero no le gustan nuestros valores. Si no respeta los derechos del pueblo turco, ¿cómo queremos que respete los nuestros?

Erdogan ha cortado el camino hacia una Turquía europea. Lo que está sucediendo en Chipre, en Lesbos, en la frontera greco-turca, es una tragedia inaceptable. Esas cosas no deberían ocurrir en Europa y esas cosas no ocurren entre amigos. Por eso aplaudo la visita inmediata que el vicepresidente Schinas hizo en los primeros días al campo de Moria. Porque el problema migratorio no es un problema griego, es un problema europeo.

Turquía ha hecho de la provocación su instrumento para desestabilizar Europa; no Grecia, no Chipre, para desestabilizar Europa. Ayer eran los refugiados utilizados como arma. Puede que lo vuelvan a ser mañana. Hoy son los barcos de perforación en aguas griegas.

Por eso, del próximo Consejo solo puede salir un mensaje claro para Erdogan: Grecia y Chipre son parte de la familia europea. No vamos a dejarlos solos, vamos a defenderlos. Siempre estaremos en la mesa para negociar, pero quien chantajea, amenaza o extorsiona a un país de la Unión Europea debe saber que nos está chantajeando, amenazando o extorsionando a todos.

  Tonino Picula (S&D). – Mr President, our relations with Turkey are the biggest challenge on the European Union’s external borders at the moment. Illegal drilling activities in the Eastern Mediterranean are the latest layer added to this complex foreign-policy question.

Member States have very different policy stances towards Turkey. From finalising trade deals, to calling to completely halt the European Union integration path of Turkey. This would have immense consequences on Turkish citizens that see the European Union as one of the rare possibilities to change their worsening situation for the better.

But we cannot remain silent when Turkey as a member of NATO is threatening with casus belli to our Member States and questioning their territorial integrity. Greek and Cypriot borders are our external borders.

We should first and foremost call for a de-escalation of tensions and dialogue. It is clear that in order to allow the dialogue to advance, Turkey has to refrain from unilateral actions. But we must also support the call for further sanctions against Turkey, in the case that Erdoğan continues with this action.

I do hope that leaders can draw common conclusions, also when it comes to defining our policy towards Turkey in general.

To conclude, this situation is also a good reminder to continue strengthening the European Defence Union and our common resilience.

  Nathalie Loiseau (Renew). – Monsieur le Président, la Turquie est membre de l’OTAN et du Conseil de l’Europe et candidate à l’adhésion à l’Union européenne. À ce titre, elle reçoit des fonds européens significatifs, participe à une union douanière avec l’UE et à des programmes européens en matière de recherche, d’éducation ou de culture.

L’Europe, qui n’a aucune responsabilité dans les causes de la tragédie syrienne, soutient massivement la Turquie pour l’accueil de millions de réfugiés sur son sol. Et pourtant. La présence militaire turque en Syrie, décidée sans concertation, fragilise notre lutte contre Daech. En Libye, la Turquie exporte des armes et des mercenaires au mépris des résolutions du Conseil de sécurité. En Méditerranée orientale, elle menace et provoque la Grèce et Chypre. Au sein de l’OTAN, le bilan n’est pas meilleur. Ankara a acheté du matériel militaire russe, a bloqué les plans de défense des États baltes et menacé des navires alliés.

Je ne veux pas davantage passer sous silence les violations des droits de l’homme dont sont victimes d’innombrables citoyens turcs. J’ai une pensée particulière pour Ebru Timtik, morte en prison pour avoir réclamé un procès équitable, ou pour Osman Kavala, détenu depuis plus de 1000 jours et dont le seul crime est d’aimer la liberté du peuple turc plus que la sienne propre.

Nous représentons ici le peuple européen. Ce peuple croit au respect du droit international, au respect des droits de l’homme et exige d’être respecté. Délibérément, le gouvernement de Recep Tayyip Erdoğan, jamais à court d’insultes à destination de l’Europe, nous tourne le dos. Oui, nous souhaitons une désescalade en Méditerranée. Oui, il doit y avoir une négociation, mais d’abord et avant tout, soyons unis derrière la Grèce et Chypre autant que derrière nos valeurs.

  Angelo Ciocca (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi è il 15 settembre 2020 e io percepisco in quest'Aula la preoccupazione per il comportamento della Turchia, il comportamento di Erdogan.

Questa preoccupazione l'abbiamo gridata, votata, sollecitata con una parte di coscienza critica di quest'Aula, quando venivano regalati 9 miliardi alla Turchia, quando qualcuno sosteneva il progetto di fare entrare la Turchia islamica in Europa.

Ecco, io mi chiedo perché non c'erano allora queste preoccupazioni di oggi. Addirittura quando la Lega, quando l'opposizione di quest'Aula, quando la coscienza critica di quest'Aula, cercava di svegliare la coscienza dei filoturchi in Europa sui 9 miliardi regalati in Europa, venivamo tacciati di nazionalisti, fascisti, razzisti, xenofobi, cioè tutti gli aggettivi possibili e immaginabili.

E allora oggi è dura pensare che si fa sul serio, che qualcuno è realmente preoccupato, perché, ad aprile, 5 mesi fa, si è approvato e stanziato un finanziamento di 3 miliardi e 200 milioni per la Turchia. Cinque mesi fa, quando qualcuno chiedeva risorse per l'emergenza COVID-19 non c'erano soldi: per la Turchia c'erano 3 miliardi e 200 milioni.

Quando a qualcuno veniva chiesto di pagare più tasse, per la Turchia c'erano soldi, per la stessa Turchia che bombardava i curdi, la Turchia che stava con l'estremismo islamico, la Turchia che sta con Haftar, con il governo e la dittatura libica, che in questo momento tiene in ostaggio dei lavoratori italiani.

Chiedo a tutta l'Aula di aiutarci, chiedo al Presidente Sassoli, invece di scatenarsi contro il sottoscritto con una sospensione di dieci giorni e 5000 euro di multa per aver buttato a terra il cioccolato turco e dire no alla Turchia in Europa, chiedo al presidente Sassoli e a tutta quest'Aula di aiutarci a liberare i nostri connazionali. Abbiamo dei lavoratori italiani che sono ostaggio in questo momento in Libia: aiutateci a liberare i nostri lavoratori.

  Der Präsident. – Ich möchte Ihnen noch einmal sehr klar sagen: Erstens, Sie haben Ihre Redezeit stark überzogen, und zweitens, es ist von der Geschäftsordnung her in diesem Haus nicht erlaubt, dass Sie Banner hochhalten. Beim ersten Mal war das sehr kurz, aber Sie haben es laufend wiederholt. Das widerspricht der Geschäftsordnung, und ich würde Sie ersuchen und auffordern, das nie mehr zu tun.

  Mounir Satouri (Verts/ALE). – Monsieur le président, chers collègues, en Méditerranée orientale, la Turquie et des pays membres de l’Union risquent d’engendrer une escalade militaire pour assurer leur exploitation du gaz naturel. Nous ne résoudrons pas cette situation par un simple bras de fer militaire.

M. Erdoğan fait preuve d’un nouveau degré d’unilatéralisme en cherchant à intimider ses propres alliés de l’OTAN et des membres de l’Union européenne. Cette conduite prend racine dans son exercice du pouvoir sans partage en Turquie et nous devons donc surtout, plus que jamais, soutenir les forces vives démocratiques turques.

Je condamne l’unilatéralisme de M. Erdoğan mais je regrette aussi l’objet de cette dispute. Je me tourne ici vers toutes les parties prenantes: nous allons à la confrontation entre pays alliés pour exploiter des ressources non renouvelables, polluantes et qui accélèrent le réchauffement climatique. Le gaz naturel n’est pas notre avenir et il est regrettable que cette impasse nous amène déjà à de tels déboires avec nos voisins.

J’en appelle à un dialogue véritable avec la Turquie. Les 27 et l’Union doivent être aux côtés de la Grèce et de Chypre et défendre une position ferme mais raisonnée sur le plan écologique et prenant en compte les besoins de toutes les populations.

  Ангел Джамбазки (ECR). – Уважаеми г-н Председател, уважаеми г-н Върховен представител, г-н Вебер, уважаеми колеги, ескалацията на напрежението в Средиземноморието е пряка последица от поведението и провокациите на турския президент г-н Ердоган. Това е пряка последица от неговата неоосманистка политика, която е провокация към Европейския съюз и към нашите ценности, и към начина ни на живот.

Нека напомня, че промяната, опитът да бъдат превърнати в джамии светилищата на православното християнство, като „Света София“, като „Христос Спасител“, всъщност са част от тези тежки провокации срещу нас.

И уважаеми колеги, крайно време е да си отворите очите и да прогледнете. Говоря тук на лявата част от залата, които сте малко двулични по отношение на поведението на диктатора Ердоган.

Уважаеми колеги, Турция в момента, ердоганова, неоосманистка Турция, не е европейска държава, и трябва да престанем да се правим, че не виждаме това. Трябва да спрем да наливаме европейски средства там, трябва да си кажем ясно, че в момента неоосманистка, ердоганова Турция не е европейска държава и не може да бъде част от Европейския съюз. Трябва да прекратим това лицемерие и да си кажем нещата такива каквито са. В противен случай ни очаква продължаваща провокация.

  Έλενα Κουντουρά (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Borrell, δυστυχώς το Συμβούλιο δεν έχει δείξει την πολιτική βούληση να αρθρώσει μία ηχηρή απάντηση στις τουρκικές απειλές, γι’ αυτό και η Τουρκία συνεχίζει να αγνοεί τις εκκλήσεις προς αποκλιμάκωση. Οι τουρκικές απειλές όμως δεν στρέφονται μόνο κατά της Ελλάδος, της Κύπρου ή, σήμερα, κατά της Γαλλίας· στρέφονται κατά της ίδιας της Ευρώπης. Προσβάλλουν ευθέως την ουσία των αρχών και τον πυρήνα του κεκτημένου της. Είναι προκλητικό η Ευρωπαϊκή Ένωση να επιβάλλει με ευκολία «fast track» κυρώσεις κατά τρίτων χωρών αλλά την ίδια στιγμή να μην υπάρχει ομοφωνία για ισχυρές κυρώσεις απέναντι στην Τουρκία, που επιτίθεται στην Ευρώπη, διότι τα ευρωπαϊκά κράτη συνεχίζουν να διατηρούν ισχυρούς οικονομικούς δεσμούς με τη χώρα αυτή, και η αλληλεγγύη τελικά μένει στα λόγια.

Μπροστά σε αυτή την εξωτερική απειλή, η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να αποδείξει ότι μπορεί να συγκροτήσει ένα ισχυρό μέτωπο για την άμεση επιβολή ισχυρών οικονομικών κυρώσεων. Αυτός είναι ο μόνος τρόπος για να κατανοήσει η Τουρκία ότι, απέναντι στις προκλήσεις της, υπάρχει μια ενωμένη, αποφασιστική Ευρώπη. Μόνο έτσι θα εγκαταλείψει την επιθετική πολιτική της, και θα δοθεί η δυνατότητα για έναν πραγματικό διάλογο.

  Carles Puigdemont i Casamajó (NI). – Mr President, Mr Borrell, for a long time, Turkish authoritarian leadership has become more and more outspoken. However, the EU has never really dared to criticise its actions. Today, to confront Erdoğan’s escalation in the Eastern Mediterranean, the EU has the responsibility to stay united in front of Turkey’s expansionist actions. All Member States must support both Greece and Cyprus and need to immediately limit their military ties with Ankara and no one should export more arms to them or organise joint naval manoeuvres. It is time for the EU to raise its voice and concerns on the constant harassment of the Kurdish people by Erdoğan’s regime, the constant persecution of independent journalists and the constant jailing of dissidents.

  Μανώλης Κεφαλογιάννης (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, το διεθνές δίκαιο, και μόνο το διεθνές δίκαιο, είναι η λύση στο πρόβλημα της Τουρκίας. Η Σύμβαση των Ηνωμένων Εθνών για το Δίκαιο της Θάλασσας υπεγράφη στις αρχές της δεκαετίας του 1980 και επικυρώθηκε από 167 κράτη. Αποτελεί εθιμικό δίκαιο. Κάθε χώρα οφείλει να συμμορφώνεται με το δίκαιο της θάλασσας, ακόμα και αυτές που δεν έχουν υπογράψει τη Σύμβαση, γεγονός που αποδέχτηκε και ο υπουργός των Εξωτερικών της Τουρκίας στην πρόσφατη συζήτηση που είχαμε στην Επιτροπή Εξωτερικών Υποθέσεων του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.

Το διεθνές δίκαιο και το δίκαιο της θάλασσας δεν είναι δίκαιο «α λα καρτ», δεν είναι δίκαιο «αλά τούρκα», δεν είναι δίκαιο με ανατολίτικο παζάρι. Η Σύμβαση για το Δίκαιο της Θάλασσας, στο άρθρο 121, αναφέρεται στα νησιά με οικονομική δραστηριότητα. Τα νησιά αυτά έχουν δική τους υφαλοκρηπίδα, δική τους αποκλειστική οικονομική ζώνη, και χωρικά ύδατα στα δώδεκα μίλια. Σύμφωνα με το άρθρο 3 της Σύμβασης, η Ελλάδα έχει αναφαίρετο δικαίωμα να επεκτείνει τα χωρικά της ύδατα στα δώδεκα μίλια. Όμως η Τουρκία, από το 1995, όταν η Ελλάδα επικύρωσε τη Σύμβαση για το Δίκαιο της Θάλασσας, απειλεί με «casus belli», δηλαδή αιτία πολέμου, αν η Ελλάδα επεκτείνει τα χωρικά της ύδατα στα δώδεκα μίλια.

Διάλογος, λοιπόν, ναι· αλλά η Τουρκία θέλει διάλογο με το πιστόλι στον κρόταφο της Ελλάδας και της Κύπρου. Αυτό δεν είναι διάλογος· είναι εκβιασμός των γειτόνων της στην Ανατολική Μεσόγειο. Και αυτό δεν μπορεί να γίνει αποδεκτό ούτε από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ούτε από την Ευρωπαϊκή Ένωση.

  Νίκος Ανδρουλάκης (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, η Τουρκία έχει μετατραπεί από εταίρο σε ταραξία. Οι ενέργειές της έχουν αναστατώσει την Ανατολική Μεσόγειο, ενώ από το 1995 απειλεί την Ελλάδα με «casus belli», δηλαδή αιτία πολέμου. Χθες ο Τούρκος υπουργός Άμυνας, Akar, ζητούσε αποστρατιωτικοποίηση των ελληνικών νησιών· δηλαδή να τους διευκολύνουμε. Ας είμαστε ρεαλιστές. Δεν υπάρχει ευρωπαϊκή προοπτική για την Τουρκία. Χρειάζεται μια νέα ειδική σχέση που θα περιλαμβάνει τόσο το καρότο της αναβάθμισης των οικονομικών μας σχέσεων και της συνεργασίας μας όσο και το μαστίγιο των αυτοματοποιημένων κυρώσεων όταν καταπατά ανθρώπινα δικαιώματα στο εσωτερικό της ή κυριαρχικά δικαιώματα γειτονικών χωρών. Μέρος αυτής της συμφωνίας θα πρέπει να είναι και η πρόβλεψη από κοινού χάραξης των θαλασσίων ζωνών βάσει του διεθνούς δικαίου με την Ελλάδα και την Κύπρο, εντός ενός χρονικά περιορισμένου διαστήματος. Αλλιώς, με συνυποσχετικό, να βρούμε λύση στο Διεθνές Δικαστήριο της Χάγης μόνο για αυτό το θέμα. Χρειαζόμαστε, συνάδελφοι, ενιαία ευρωπαϊκή στρατηγική. Οποιαδήποτε ρωγμή στην πολιτική μας απλώς ενισχύει το θράσος της Τουρκίας και του κυρίου Erdoğan.

  Ilhan Kyuchyuk (Renew). – Mr President, I want to thank Mr Borrell especially for his great effort in bridging the tension on both sides and, as already said by my colleague Sergey Lagodinsky, blaming and shaming will not help in resolving this European problem, I would say.

Europe is worried. We all have to be worried about the Eastern Mediterranean. The deepening confrontation in the Aegean, in the waters of Cyprus and Libya, is a very serious sign which would have profound implications for regional stability and NATO. We all have much to lose from an actual conflict. This is a no-win situation. We need a de-escalation immediately. It’s not enough to know that a dialogue based on compromise is the only working solution. I urge both sides to sit at the negotiation table without allowing third countries to take actions that encourage either party. The first positive sign was made, and I am very much looking forward to more comprehensive engagement from the European Union as well.

  Peter Kofod (ID). – Hr. formand, igen diskuterer vi Tyrkiet. Igen er Tyrkiet gået langt over stregen, og igen viser diktator Erdogan, at han er til stor fare for Europa, denne gang Grækenland og Cypern. Hvor længe skal det her cirkus egentlig fortsætte? Jeg har sagt det før, og jeg siger det igen: Stop med at tro, at I kan tale fornuft med Erdogan! Han er ikke Europas ven, han er vores fjende. Han har regnet ud, at EU ikke har tænkt sig at gøre andet, end at holde diplomatiske forståelsesmøder og drikke dialogkaffe. Hvis EU vil have styr på Erdogan, så må man behandle ham som det, han er: en bølle. Bøller i en skolegård opfører sig ikke pænere af, at stræberne fordrer dem med flødekarameller, ligesom Erdogan heller ikke bliver venligere af, at I fylder hans lommer med skatteborgernes penge. Luk grænserne mod Tyrkiet fuldstændig. Gør det klart, at Tyrkiet aldrig nogensinde må blive medlem af EU, og luk pengekassen for Tyrkiet, hellere i dag end i morgen!

  François Alfonsi (Verts/ALE). – Monsieur le Président, la Turquie de M. Erdoğan cumule les atteintes aux droits de l’homme et les violations du droit international.

Sur le territoire turc, de très nombreux élus ont été privés de leur mandat et remplacés de manière autoritaire par des gouverneurs imposés par l’État. Depuis des années, des députés et des maires sont emprisonnés pour des accusations imaginaires de terrorisme. Beaucoup sont kurdes et leur terrorisme consiste en fait à revendiquer les droits du peuple kurde. Mais c’est à toute l’opposition que Recep Tayyip Erdoğan s’attaque: elle a également été touchée par cette répression.

Hors de ses frontières, la Turquie a envahi une partie de la Syrie dans les zones à peuplement kurde. Elle mène en Irak des opérations militaires sans aucun mandat pouvant le justifier et, bien sûr – cela a été largement abordé au sommet du Med7, qui réunit les sept pays méditerranéens de l’Union européenne, tenu en Corse il y a une semaine – il y a eu la violation des eaux territoriales de la Grèce et de Chypre pour s’accaparer leurs ressources gazières. Cette agression a été fermement condamnée et ce sommet l’a permis. Le fait est que le navire de recherche turc et la flotte militaire qui l’escortait ont regagné leur port de Turquie, sans qu’il y ait eu besoin d’engager une escalade dangereuse pour la paix.

Cependant, tous les problèmes que j’ai évoqués demeurent comme autant de menaces pour la paix et la démocratie.

  Hermann Tertsch (ECR). – Señor presidente, creo que tenemos hoy una rara situación en este Parlamento y es que hay un consenso amplísimo, que es una muy buena noticia para el alto representante Borrell, pero también para el Consejo Europeo, que tiene un Parlamento casi con la opinión unánime de que hay que tomar medidas frente a la deriva alarmante del régimen de Erdogan, frente a lo que está sucediendo en todos los terrenos: en la involución de los derechos humanos, en el desafío permanente a las fronteras de Chipre y a las fronteras de Grecia, en el acoso, la manipulación, el uso de los refugiados, y en las provocaciones ya militares que están teniendo lugar con la cuestión de las perforaciones también.

En ese sentido, ya ha llegado la hora de que se le presente cara a Erdogan, se le diga que esta deriva es imposible, que no la continúe y que vea que Turquía no puede comportarse como un enemigo más y ser tratado como un amigo subvencionado. Esto no puede continuar así, hay que decirle a Erdogan que queremos colaboración, pero que lo uno excluye lo otro, y hay que decírselo de una forma muy contundente, con sanciones.

  Γιώργος Γεωργίου (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, στην Ανατολική Μεσόγειο αναζωπυρώνονται ο ψυχρός πόλεμος και οι παλιοί ανταγωνισμοί για την κατάκτηση εδαφών και το μοίρασμα του πλούτου των λαών της περιοχής. Κύριε Borrell, να είμαστε ειλικρινείς. Δεν επανέρχονται μόνον οι παλιές αυτοκρατορίες· είναι εδώ και νέες αυτοκρατορίες σε αυτό το επικίνδυνο παιχνίδι — και το ΝΑΤΟ και η Ευρωπαϊκή Ένωση. Πρωταγωνιστής, βέβαια, παραμένει η Τουρκία, με τις πειρατικές της ενέργειες, η οποία παραβιάζει το διεθνές δίκαιο, το δίκαιο της θάλασσας και τα κυριαρχικά δικαιώματα της Κύπρου και της Ελλάδας.

Καταδικάζουμε με τον πιο έντονο τρόπο το νέο σχέδιο της Τουρκίας για εποικισμό της Αμμοχώστου. Η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν μπορεί να αλληθωρίζει πλέον. Η Ευρωπαϊκή Ένωση μοιράζει δεξιά και αριστερά κυρώσεις, όμως την Τουρκία τη χαϊδεύει. Σαφώς και πρέπει να περιοριστεί η ένταση με ειλικρινείς ενέργειες. Το Oruç Reis έφυγε και δεν έφυγε. Tο Yavuz και το Barbaros, όμως, συνεχίζουν να είναι στα κυπριακά παράλια. Να γίνει διάλογος αλλά να είναι έντιμος και ειλικρινής, με όρια, αρχές και πλαίσιο, έτσι ώστε να οδηγήσει σε μια δίκαιη λύση των προβλημάτων των λαών της περιοχής, ιδιαίτερα όμως του Κυπριακού, κύριε Πρόεδρε, που είναι το πιο έντονο και το πιο οξύ.

  Fabio Massimo Castaldo (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gentile Alto rappresentante, la guerra non è mai necessaria né inevitabile: si può sempre trovare un'alternativa; è la via del dialogo e dell'incontro, lo ha detto Papa Francesco.

Fermo sostegno quindi alla mediazione della Presidenza tedesca e all'azione dell'Alto rappresentante per fermare l'escalation del Mediterraneo. Attenzione però: mediazione non significa imparzialità. Questo non è possibile! Grecia e Cipro, ai quali va tutta la mia solidarietà, sono Stati membri, sono amici e fratelli che difendono la legalità internazionale, mentre la Turchia è un paese solo formalmente candidato che ormai ha rinunciato a qualsiasi rispetto dei valori europei, un paese che ha intrapreso una serie di azioni unilaterali, provocatorie, illegali, inaccettabili.

Troppe volte l'ho denunciato nel corso degli ultimi sei anni: cos'altro deve accadere dopo quanto accaduto ai curdi? Cos'altro deve accadere dopo quanto è successo negli ultimi giorni? Sì alle sanzioni mirate per far capire ad Ankara che serve avere un dialogo costruttivo, che deve fare un passo indietro da queste provocazioni e che ancora una volta, per noi, finalmente, questi valori europei non devono essere solo uno slogan ma veramente pilastri irrinunciabili.

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, οι εγκληματικές ενέργειες της Τουρκίας συνεχίζονται σε βάρος δύο χωρών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης: της Κύπρου και της Ελλάδος. Αυτές οι απειλές δεν στρέφονται μόνο εναντίον αυτών των δύο χωρών μελών αλλά στρέφονται ευθέως εναντίον της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αφού παραβιάζονται τα εξωτερικά της σύνορα, τα κυριαρχικά της δικαιώματα και τα συμφέροντά της. Αναδεικνύεται περίτρανα για μία ακόμη φορά ότι η Τουρκία δεν καταλαβαίνει από λόγια, από διακηρύξεις και ψηφίσματα. Η Τουρκία και η τουρκική επιθετικότητα αναχαιτίζονται μόνο με αυστηρές κυρώσεις και μέτρα.

Να σας θυμίσω ότι, παρά τη διεθνή κατακραυγή και παρά τις δικές μας ενστάσεις και αντιδράσεις, εν μία νυκτί μετέτρεψαν το οικουμενικό σύμβολο της χριστιανοσύνης, την Αγία Σοφία, σε τζαμί. Να σας θυμίσω ότι, εδώ και 46 χρόνια, η δική μου η πατρίδα, η Κύπρος, βρίσκεται υπό κατοχή. Και η Τουρκία αρνείται να αποσύρει τα στρατεύματα για να προχωρήσουμε σε λύση του κυπριακού προβλήματος και να απολαύσουμε και εμείς το πανανθρώπινό μας δικαίωμα να επιστρέψουμε μετά από 46 χρόνια στην κατεχόμενη γη μας και στις πατρογονικές μας εστίες. Να σας θυμίσω ότι η Τουρκία δεν σέβεται καμία απόφαση, κανένα ψήφισμα, καμία συμφωνία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αφού δεν αναγνωρίζει έως σήμερα την Κυπριακή Δημοκρατία.

Όμως, πέραν από το να σας θυμίσω, οφείλω σήμερα να σας προειδοποιήσω ότι η πόλη μου, η πόλη της Αμμοχώστου, επαπειλείται με εποικισμό από τους Τούρκους, με άνοιγμα της κλειστής περιοχής. Και θα ζητήσω από εσάς, κύριε Πρόεδρε, και από όλες τις πολιτικές ομάδες να τεθεί προς συζήτηση το θέμα της Αμμοχώστου στην επόμενη σύνοδο της Ολομέλειας· για να προλάβουμε τώρα, γιατί μετά θα είναι αργά.

Αγαπητέ κύριε Πρόεδρε, σήμερα μας παρακολουθούν 450 εκατομμύρια Ευρωπαίων πολιτών που θέλουν να λάβουμε μέτρα εναντίον της Τουρκίας. Για μένα τα μέτρα είναι απλά και είναι μόνον τέσσερα:

α) να σταματήσει οποιαδήποτε χρηματοδότηση στην Τουρκία —ούτε ένα ευρώ στην Τουρκία·

β) να σταματήσει η πώληση όπλων προς την Τουρκία. Είναι αδιανόητο έστω και μία σφαίρα να πηγαίνει από χώρα μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης στην Τουρκία, όταν αυτή η σφαίρα θα χρησιμοποιηθεί εναντίον Ευρωπαίων πολιτών·

γ) να παγώσει η τελωνειακή ένωση της Τουρκίας· και

δ) να διασφαλιστούν τα κυριαρχικά δικαιώματα και τα εξωτερικά σύνορα με έμπρακτη στήριξη και έμπρακτη αλληλεγγύη από την Ευρωπαϊκή Ένωση. Γιατί αλληλεγγύη δεν είναι μόνο λόγια αλλά είναι και έργα, και αυτό ζητούμε και δικαιούμαστε από την Ευρωπαϊκή Ένωση.

  Δημήτρης Παπαδάκης (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, ας υποθέσουμε ότι η Τουρκία δεν κατέχει το 37% της Κύπρου, ότι δεν απειλεί καθημερινά την Ελλάδα και δεν έχει εισβάλει στο Αιγαίο. Ας υποθέσουμε ότι η Τουρκία δεν έχει υπογράψει σύμφωνο με τη Λιβύη. Ας υποθέσουμε ότι η Τουρκία δεν εκβιάζει την Ευρώπη με το μεταναστευτικό. Τότε θα καταλάβαινα τη χλιαρή στάση που τηρούν οι εταίροι μας απέναντί τους. Σήμερα που μιλάμε, το Oruç Reis πήγε για σέρβις και κάποιοι πανηγυρίζουν. Την ίδια στιγμή, το Barbaros και το Yavuz αλωνίζουν στην αποκλειστική οικονομική ζώνη της Κύπρου. Στόχος θα πρέπει να είναι η αποκλιμάκωση. Αν δεν ληφθούν αυστηρές κυρώσεις κατά της Τουρκίας, όλοι αυτοί που συμπεριφέρονται με τον τρόπο με τον οποίο συμπεριφέρονται σήμερα θα είναι συνυπεύθυνοι για τις ενέργειές της.

  Hilde Vautmans (Renew). – Mr President, High Representative, it’s good that we will have a special European Council on external affairs in 10 days. We really need it. Look at the world around us –Trump, Putin, Erdoğan, they all challenge the status quo in Europe. Europe stands by and watches, instead of living up to its ambition to become a strong geopolitical actor. Take Turkey, which we are debating today, an EU candidate country. Our relations have been under strain for a long time and not because of the EU’s actions, but because of Turkey’s actions. Yes, we need to stay on speaking terms, but let’s be honest and acknowledge that this Turkey cannot join Europe. We need to stop the accession negotiations and build a strong, new partnership with Turkey. This should be our message ahead of the special European Council.

(Applause)

  Roman Haider (ID). – Herr Präsident! Ich verstehe ja überhaupt nicht, dass die Türkei noch Beitrittskandidat bei der EU ist.

Es ist mir auch prinzipiell unverständlich, dass ein asiatischer Staat Beitrittskandidat zur EU sein kann. Es ist auch völlig unverständlich, dass ein Staat, der einem anderen EU—Staat mit Krieg droht, Beitrittskandidat sein kann. Und es ist absolut unverständlich, dass diese orientalische Despotie nicht nur mit Milliarden Euro von der EU mittels sogenannter Heranführungshilfe gesponsert wird, sondern die EU auch noch erpressen kann.

Jetzt, wo zwei EU-Mitglieder direkt mit Krieg bedroht werden, wo ist sie jetzt, die europäische, die vielgepriesene europäische Solidarität? Da übt sich die EU in vornehmer Zurückhaltung. Um ernste, schmerzhafte Sanktionen gegen diesen Politrabauken am Bosporus macht man hier leider einen weiten Bogen in der EU. Das ist traurig, denn dieser Kuschelkurs wird diesen selbsternannten Sultan kaum beeindrucken. Dort, wo die EU aufgerufen wäre, Stärke zu zeigen, da versagt sie. Das ist traurig.

  Assita Kanko (ECR). – Mr President, Turkey is an important strategic partner for the EU, both economically and geopolitically, but that does not negate its many misdemeanours: backsliding democracy and human rights; devastating actions in Syria and Libya; disregard of international law with regard to Greece and Cyprus; lack of respect for Christian communities. And this is not the first, second, third or even fourth time we’ve had this exact same debate in this Parliament.

Turkey has not presented itself as a worthy candidate country for years. We need a fundamental strategic rethink of our relationship. It’s time the EU accepts that at best we can only have a business relationship with Turkey. Accession negotiations should be stopped and the budget allocation also for this process should be put to better use. We need the money for other things. Trying to turn Erdoğan into a reliable and cooperative partner is like trying to flog a dead horse. I don’t want to do that.

  Özlem Demirel (GUE/NGL). – Herr Präsident! Die militarisierte Außenpolitik des Erdoğan-Regimes ist natürlich zu verurteilen. Doch in diesem Konflikt geht es nicht um Erdoğan. Hier hat er sogar Rückhalt aus der Bevölkerung.

Fakt ist, altbekannte Streitigkeiten sind neu entfacht wegen dem vielen Gas. Fakt ist, es gibt viele Akteure im östlichen Mittelmeer: Internationale Ölkonzerne versuchen ihre Anteile zu sichern. Doch statt der Begierde von Exxon Mobile, ENI oder Total nachzugeben, sollten faire, nachhaltige politische Lösungen gefunden werden – im Übrigen auch zentral für die Zypernfrage.

Aber Herr Roth, die Türkei jetzt zur Deeskalation aufzurufen und gleichzeitig Kriegsschiffe aus Deutschland zu exportieren, ist nicht glaubwürdig. Aber es ist auch Fakt, dass Frankreich im Moment zahlreiches Kriegsgerät an Griechenland verkauft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Säbelrasseln wird keine Lösung bringen. Lassen Sie uns aufhören, die Interessen von Waffen- und Ölkonzernen zu bedienen, und lassen Sie uns im Interesse der Menschen in Europa, der Türkei und in Griechenland nachhaltig für Frieden sorgen.

  Arnaud Danjean (PPE). – Monsieur le Président, avec la pandémie et ses conséquences sanitaires, économiques et sociales, il a beaucoup été question dans nos institutions européennes de solidarité européenne.

Il serait toutefois temps – et c’est urgent – que cette solidarité s’applique de façon inconditionnelle et résolue à nos États membres grec et chypriote. En Méditerranée orientale, il n’y a pas d’hésitation à avoir. Sans rappel fondamental et essentiel de ce principe vital pour l’Union européenne qu’est la solidarité, nous ne parviendrons pas à la désescalade et au dialogue parce que, bien sûr, c’est le dialogue et la négociation qui permettront de résoudre ces contentieux anciens et nombreux entre les États membres et la Turquie.

Il ne faut cependant pas se faire d’illusions: pour engager un dialogue de bonne foi, il faut d’abord être en mesure de soutenir le rapport de force des provocateurs et soutenir le rapport de force verbal et militaire de M. Erdoğan, c’est montrer nos capacités et notre solidarité. De ce point de vue-là, attention à l’ambiguïté qui entoure le concept de médiation de l’Union européenne. L’Union européenne n’est pas un médiateur dans cette crise: elle doit appuyer la désescalade et le dialogue, mais reste un acteur aux côtés de tous ses États membres.

  Isabel Santos (S&D). – Senhor Presidente, a relação da União Europeia com a Turquia está de novo a ser posta à prova e, mais uma vez, por ações unilaterais provocatórias por parte do Governo turco. São muitos os exemplos que se poderia citar, desde incidentes nas fronteiras terrestres ao desrespeito pelo Estado de direito e, agora, a intervenção gravíssima nas zonas marítimas exclusivas de dois Estados-Membros.

Até quando é que este tipo de comportamento por um Estado candidato à adesão e que é membro parceiro na NATO será tolerado? É tempo de sermos claros. Já foram cruzadas várias linhas vermelhas. É, assim, imperioso avançar para o embargo do fornecimento de armas e reforçar as listas de sanções direcionadas. Devemos manter o apoio à sociedade civil turca, também ela vítima dos desmandos totalitários do Senhor Erdogan. Devemos manter os canais diplomáticos de diálogo abertos, mas estes incidentes não podem ser ignorados. Erdogan tem que perceber que os comportamentos das últimas semanas e a sua estratégia de desestabilização, em geral, não ficarão sem resposta. Os ataques à Grécia e a Chipre são ataques à União Europeia.

  Chrysoula Zacharopoulou (Renew). – Monsieur le Président, Monsieur le Haut-représentant, chers collègues, nous sommes réunis aujourd’hui pour débattre encore une fois du rôle de la Turquie, au lieu de répondre aux questions suivantes: quel est le rôle de l’Union européenne en Méditerranée orientale? Quelle est notre politique extérieure vis-à-vis de la Turquie?

Depuis trop longtemps, le Président turc joue avec l’Europe au jeu du chat et de la souris. La Syrie, la Libye, les forages illégaux... Il faut mettre un terme à l’ambiguïté. Certains disent qu’avant-hier, il a retiré son navire turc des eaux grecques. Est-ce suffisant? Peut-on lui faire confiance?

Mes chers collègues, de la crise sanitaire est né le plan de relance, signe d’une Europe mature qui veut éviter les erreurs du passé. De cette crise politique devra aussi naître une diplomatie commune pour assurer notre sécurité et protéger notre souveraineté européenne.

Comme l’a dit le président de la République française, nous devons bâtir cette pax Mediterranea, pas seulement avec des mots, mais avec des actes.

Le sort de l’Europe, chers collègues, est lié au sort de la Méditerranée. Il est urgent que l’Union européenne et ses politiques s’affirment.

  Jaak Madison (ID). – Mr President, yesterday evening we all got an email from the Turkish Minister of Foreign Affairs to our mailing list with some explanations and proof of its rights. In the last sentence of the letter, they say, ‘As a candidate country, we expect the EU and the European Parliament to maintain an equal distance to the parties.’

First of all, I think 99% of this House agrees on one thing today: Turkey will never be part of the EU, part of Europe. Our histories are too different. Our religions are too different. Our ideologies are too different. That’s why I have a question for Mr Borrell. As you have seen today, we all agree on one thing. For how much longer will we give the Turkish side the opportunity to say ‘as a candidate country’? Just take it away. It stops. We know very well that at least Greece, France, Estonia and many other countries will never accept the idea of Turkey in the EU. We will never accept spending our taxpayers’ money and billions on Turkey while it supports mosques and radical Islam in the EU. Can you say when it will be possible to say it is no longer a candidate country of the EU?

(Die Aussprache wird unterbrochen)