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Debates
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Terça-feira, 15 de Setembro de 2020 - Bruxelas Edição revista
1. Abertura da sessão
 2. Comunicação dos resultados da votação: ver Ata
 3. Reinício da sessão
 4. Preparação do Conselho Europeu Extraordinário centrado na perigosa escalada das tensões e no papel da Turquia no Mediterrâneo Oriental (debate)
 5. Primeiro período de votação
 6. Preparação do Conselho Europeu Extraordinário centrado na perigosa escalada das tensões e no papel da Turquia no Mediterrâneo Oriental (continuação do debate)
 7. Situação na Bielorrússia - Situação no Líbano - Situação na Rússia, envenenamento de Alexei Navalny (debate)
 8. Reinício da sessão
 9. Comunicação dos resultados da votação: ver Ata
 10. Reinício da sessão
 11. Covid-19: Coordenação das avaliações sanitárias e classificação dos riscos na UE e consequências para o Espaço Schengen e o mercado único (debate)
 12. Reinício da sessão
 13. Segundo período de votação
 14. Declarações de voto: ver Ata
 15. Correções e intenções de voto: ver Ata
 16. Entrega de documentos: ver Ata
 17. Ordem do dia da próxima sessão: ver Ata
 18. Encerramento da sessão


  

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

 
1. Abertura da sessão
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(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet)

 

2. Comunicação dos resultados da votação: ver Ata
Vídeo das intervenções
 

(Die Sitzung wird um 9.06 Uhr unterbrochen)

 

3. Reinício da sessão
Vídeo das intervenções
 

(Die Sitzung wird um 9.17 Uhr wieder aufgenommen)

 

4. Preparação do Conselho Europeu Extraordinário centrado na perigosa escalada das tensões e no papel da Turquia no Mediterrâneo Oriental (debate)
Vídeo das intervenções
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (2020/2774(RSP)).

Ich darf, wie bereits gestern, die Mitglieder darauf hinweisen, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanten Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.

Zu Wort gemeldet hat sich für diese Erklärung der Vertreter der Ratspräsidentschaft und des Rates, und ich darf Herrn Minister Michael Roth das Wort erteilen.

 
  
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  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Verehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fühle mich geehrt, heute auch bei diesem wichtigen Punkt Teil dieser Debatte sein zu dürfen. Ich freue mich darüber, Ihnen die Schwerpunkte des Sonderrates der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der Europäischen Union vortragen zu dürfen.

In dieser krisengeschüttelten Zeit ist es wichtig, dass die Europäische Union zusammenhält, mit einer Stimme spricht, sich nicht spalten lässt. Genau das ist der Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Einen substanziellen Beitrag dazu zu leisten, dass das Gewicht der Europäischen Union auf der internationalen Ebene gestärkt wird, weil wir eine ganze Menge Positives einzubringen haben.

Wir alle wissen: Das Autoritäre wächst, die Demokratie steht weltweit unter Druck, und umso wichtiger ist es, dass wir unser gemeinsames Modell, das auf Demokratie, Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beruht, stärken und ausbauen. Genau darum wird es auch beim Sonderrat gehen.

Wir haben es mit schwierigen Akteuren zu tun. Ich will mal mit einem schwierigen Akteur beginnen: der Türkei. Die Lage im östlichen Mittelmeer ist aus vielerlei Gründen höchst fragil: die Lage im Nahen und Mittleren Osten, die ungeklärten Migrations- und Flüchtlingsfragen und dann die Türkei, die in dieser Region nicht der Verantwortung gerecht wird, die sie eigentlich zu übernehmen hat, nämlich zu Stabilität und Frieden aktiv beizutragen. Deswegen muss vom nächsten Europäischen Rat ein Signal ausgehen, dass wir uneingeschränkt solidarisch sind mit Griechenland und mit Zypern.

Das zweite wichtige Signal, was von diesem Rat ausgehen sollte, ist, dass wir jetzt keine weitere Eskalation brauchen, sondern dass wir zur Deeskalation beitragen. Dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben kann, sondern dass wir eine politische Lösung anstreben, und dass wir dazu einen substanziellen Beitrag leisten, auch in der Art, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen werden gemeinsam auch mit Josep Borrell und mit anderen darüber zu verhandeln haben, was dann auch zu geschehen hat, wenn die Türkei ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wird.

Ein weiterer zentraler Akteur, über den wir schon viel diskutiert und gestritten haben, ist China. Das ist besonders kompliziert, weil wir in China zum einen einen Partner sehen. Ich kann mir einen nachhaltigen Klimaschutz weltweit nicht vorstellen, ohne dass wir China an Bord haben.

Wir haben es natürlich auch mit einem Wettbewerber in handels- und wirtschaftspolitischen Fragen zu tun. Es sollte unser gemeinsames Interesse sein, eine regelbasierte Grundlage dafür zu finden, dass wir in Handel und wirtschaftlichen Fragen eng zusammenarbeiten. Aber – und das macht es am schwersten – China ist für uns auch systemischer Rivale.

Wir haben ein eigenes Sozialmodell. Unser Sozialmodell ist ohne Menschenrechte, ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit undenkbar. Deswegen muss es auch in diesen Fragen einen offenen und konstruktiven Austausch geben. Gerade gestern – in der Videokonferenz – sind diese Fragen – Klimaschutz, Handel, Wirtschaft, aber eben auch Menschenrechte – entsprechend angesprochen worden.

Verehrte Abgeordnete, Herr Präsident! Ich will Ihre Aufmerksamkeit aber auch noch auf andere Punkte lenken, die ich zumindest hier ansprechen möchte, weil sie auch im Mittelpunkt des Sonderrates stehen, denn wir alle wissen, dass coronabedingt im März die wichtigen Themen zu Wirtschaft, Digitalisierung, Klimaschutz hinten runterfallen mussten.

Wir haben gerade gestern Abend im Rahmen der Eigenmitteldebatte noch einmal darüber gesprochen, wie wichtig das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ ist. Nicht nur für die krisengeschüttelten Staaten, sondern für uns alle, denn wir wollen nicht etwas Altes aufbauen, wir wollen nicht an das Konventionelle anknüpfen, sondern wir wollen den sozialökologischen Umbau der Europäischen Union mit diesem Geld vorantreiben. Darüber werden die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ebenso sprechen.

COVID-19 hat den Binnenmarkt schwerst erschüttert. Es darf aber nicht nur unser Anspruch sein, den Binnenmarkt wiederherzustellen. Wir wollen den Binnenmarkt auch vertiefen, vor allem auch mit einer ambitionierten Industriestrategie. Denn wenn wir den Klimaschutz wirklich ernst nehmen, müssen wir auch zeigen, dass wir in industriepolitischen Fragen wettbewerbsfähig bleiben, dass wir front runner bleiben. Das wird denen Mut machen, die sagen: Industrie ist eigentlich mit einem ambitionierten Klimaschutz nicht vereinbar. Wir müssen das Gegenteil beweisen: Klimaschutz, eine nachhaltige Industrie, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ein starker Sozialstaat passen zusammen.

Es wird einen weiteren Punkt auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen geben, das ist die Frage der strategischen Autonomie. Wir müssen unsere Resilienz verbessern. Wir wollen damit nicht den freien und fairen Handel außer Kraft setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber wir haben bei Produkten, die für die Sicherheit und für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung sind, festgestellt, dass wir auch eigene Kraft brauchen, dass wir die europäischen Lieferketten stärken müssen, und genau darum wird es auch bei den Staats- und Regierungschefs und -chefinnen gehen.

Bitte sehen Sie mir nach, dass ich auf diese wichtigen Punkte hinweisen wollte. Aber sie gehören auch zu einem starken Europa in der Welt. Das ist nicht nur eine Frage, wie wir uns zu anderen Akteuren definieren, sondern es geht immer auch um die eigene Stärke. Dabei spielen für uns die Fragen des Klimaschutzes, der nachhaltigen Wirtschaft und des sozialökologischen Umbaus eine ganz zentrale Rolle.

 
  
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  Der Präsident. – Zur eigenen Stärke gehören Geschlossenheit und eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Dazu darf ich jetzt dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell Fontelles, das Wort erteilen.

 
  
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  Josep Borrell Fontelles, Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, the subject of our discussion today is the preparation of the special European Council, but focusing on the dangerous escalation and the role of Turkey in the Eastern Mediterranean. That is what I am going to try to do, although as the Presidency of the Council has pointed out, rightly, there are many other issues. Yesterday, we had this important high-level talk with China, and in general, Europe is facing a situation in which we can say that the empires are coming back. The old empires are coming back. There are at least three of them. We can say Russia, China and Turkey, big empires in the past, are coming back with an approach on their immediate neighbourhood and globally, which represents, for us, a new environment. And Turkey is one of these elements that changes our environment.

This debate is very timely. I have to say that tensions have been continuing to rise over the summer. I’ve spent the last few months, including the summer, trying to facilitate de-escalation efforts, but the least I can say is that more efforts are needed; this is the softest way of saying that the situation has not been improving. And the latest move by Turkey to discontinue seismic exploration in the continental shelf of Greece is a step in the right direction and gives us some hope that it will lead to further steps towards dialogue because, as the Presidency said, we are not going to solve it by military means, but through dialogue and negotiations.

European Union and Turkey relations were at the forefront of an extraordinary Foreign Ministers discussion at the meeting that we held in the middle of August, 14 August, and of our Gymnich meeting at the beginning of September, and we will continue next week at Monday’s Foreign Affairs Council and then the European Council at the end of the month.

All that is good and needed because the situation in the Eastern Mediterranean requires urgent and collective engagement. What has been happening during the summer are unacceptable events. Turkey has to refrain from taking unilateral actions and this is a basic element to allow the dialogue to advance, or rather, to start, and the position of the Foreign Affairs Ministers Council has always been very clear: to defend the European Union’s interests and stand in full solidarity with Greece and Cyprus. Immediate de-escalation is essential to allow the resumption of dialogue and negotiation, which is the only path towards stability and lasting solutions.

My colleagues, the European Union Foreign Ministers, were very clear about the possible consequences in the absence of progress in engaging with Turkey, and the European Council will consider this in the light of the most recent developments by the time they meet. There is still some days. The reaching-out continues, hoping that the European Council will be able to develop a constructive approach to our relations with Turkey which are – I can say firmly – at a watershed moment in history. The world will go one side or the other, depending on what’s going to happen in the next few days.

I therefore ask you to support my efforts and the efforts of the Council to create the urgently needed space to work with the Turkish leadership to achieve a de-escalation that will allow the pursuit of lasting solutions to the underlying problems of today’s crisis. Anything else would also undermine the perspective for the resumption of talks on a comprehensive settlement of the Cyprus problem that the United Nations are ready to restart after the election of the Turkish community in Cyprus in October. I’ve been talking with the Secretary-General of the United Nations about it and I think that we need to push for the resumption of these talks.

The EU and I, as High Representative, will continue to do everything we can to support the efforts to achieve this comprehensive settlement under United Nations auspices, in accordance with the relevant United Nations Security Council resolutions and in line with the principles on which we have founded our acquis.

In terms of domestic developments in Turkey, we perceive a worrying backsliding in the area of rule of law and fundamental freedoms that continues to raise our concerns. We still fail to see Turkey delivering on its promises to take effective measures on a strengthening the independence and impartiality of the judiciary.

Turkey’s serious backsliding away from European Union values and reforms and tense relations with several Member States led the Council to decide in 2018 on a stand-still of the accession negotiation and suspension of work on modernising the Customs Union. These were commitments that we took with Turkey under the 2016 agreement, but in 2018 the Council decided to stand still on these negotiations and on suspension of the work on modernising the customs union. With the serious developments in the Eastern Mediterranean and Turkish foreign policy actions in the region since last fall, things have become even more worrying and complex, and as I said, this is a watershed moment in the history of our relations with Turkey.

It’s clear that solutions will not come from an increasingly confrontational relationship. We don’t want it, we don’t look for it. Turkey is an important neighbour for the European Union, and we are not going to change geography. It will remain so. It’s a key partner in many areas, migration, for example. It is going to be difficult to believe that we can solve the migration flows without the help of Turkey both in the Eastern Mediterranean and now with the Libyan crisis in the Central Mediterranean. Turkey is an accession candidate, and a large majority of this population embraces our values and looks to the European Union as a societal model. But it’s clear that the developments in Turkey and Turkey’s action in the Eastern Mediterranean and beyond put into question how our relations will develop in the future, and we have to look for an answer to these questions urgently.

I strongly believe in the need for a solid relationship anchored in a common agenda of partnership that respects mutual interest and is based on values, but this requires us to look at the full relationship in a comprehensive way.

I think that this discussion will help us to advance in this direction.

 
  
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  David McAllister, on behalf of the PPE Group. – Mr President, during the past weeks, we have witnessed an alarming military build-up in the Eastern Mediterranean. All of us are extremely concerned by the very real risk of a direct military confrontation.

Last Thursday, in the Committee on Foreign Affairs (AFET), we discussed this dangerous escalation with the Alternate Minister of Foreign Affairs for European Affairs of Greece and the Minister of Foreign Affairs of the Republic of Turkey. It was a remarkable meeting in several aspects.

Listening to the comments of colleagues across party lines, for me four points are very clear. First, de—escalation is urgently needed. Second, we fully support the Council’s clear position of solidarity with our Member States, Greece and Cyprus. Third, we condemn the Turkish drilling activities in the exclusive economic zones of Greece and Cyprus, and we consider them illegal. Fourth, at the next European Council the option of additional sanctions against Turkey must be openly discussed in the light of continued Turkish aggression.

This conflict can only be resolved through dialogue and negotiations. I very much hope that the ongoing mediation efforts will bear fruit. But, as the High Representative just underlined, further concrete steps towards creating an environment conducive to dialogue in good faith are needed now.

(Applause)

 
  
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  Nacho Sánchez Amor, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, en la reunión a la que se refería el colega McAllister terminé pidiéndole al ministro turco que reexaminara la sinceridad de la apuesta europea de Turquía. Porque a Turquía le hemos ofrecido lo mejor que tenemos: ser miembro de la Unión Europea. Y ser candidato significa converger en todo: en valores, en análisis, en intereses —incluidos los estratégicos—. Y sin embargo Turquía diverge en todo de la Unión Europea. En todos los análisis, en todos los valores, en todas las políticas.

Yo me planteo incluso si la divergencia de la Unión Europea no se está convirtiendo en una política de Estado en Turquía y por eso la relación está completamente afectada por una falta de confianza que no conduce a ningún sitio. Divergimos, por supuesto, en el Estado de Derecho, divergimos en política exterior —es obvio— y divergimos en la forma en que planteamos los asuntos en la escala internacional.

Turquía defiende sus teóricos derechos con un discurso oficial agresivo, insolente, insultante y despreciativo hacia la Unión Europea, a la que dice pretender unirse, y ahora además con una exhibición irresponsable de fuerza militar en el Mediterráneo. ¿Es necesario considerar a Grecia una colonia de Europa para defender los derechos que Turquía crea tener? ¿Es necesario sobrevolar el suelo turco —digo el suelo y no el mar— para defender esas ideas?

La defensa diplomática de los puntos de vista de Turquía queda sepultada por esa retórica ultranacionalista para consumo interno y profundiza la brecha con la Unión Europea. Hay que agradecer los esfuerzos del señor Borrell, los esfuerzos de Alemania, los esfuerzos de España, también, para desescalar. Pero Turquía debe retirar sus barcos de las aguas disputadas y sentarse a la mesa, cambiando la forma de dirigirse a la Unión Europea, porque la única forma de hacerlo es con un lenguaje diplomático adecuado a las relaciones con un país con el que, en un formato u otro, tenemos que seguir compartiendo intereses en el futuro.

 
  
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  Malik Azmani, on behalf of the Renew Group. – Mr President, anyone following the news knows there are mounting tensions in the Eastern Mediterranean. The situation has become so tense, that a tiny spark could have devastating consequences. The EU must prevent a conflict by being united, constructive, but also by being firm. Threatening a fellow family member with war is not something Renew Europe takes lightly: we will not accept that! it is quite a strong response.

On a positive note, Renew Europe suggested last week to the Turkish Foreign Minister to withdraw its research vessel to Turkish waters. This suggested act of goodwill appears to have been honoured: a positive step, one that we applaud!

Now we call for an end to the threats, the opening of further dialogue and finding a lasting and sustainable solution to this conflict, possibly via the ICJ in The Hague. We need to de—escalate now. But let me be honest: it is very difficult to see Turkey as an EU candidate member. We need a renewed future relationship with our vital neighbour Turkey.

 
  
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  Jérôme Rivière, au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, au moment de la première prière guidée par Erdoğan dans Sainte-Sophie reconvertie en mosquée, les églises de Grèce ont sonné le glas.

La Turquie n’en est pas à son coup d’essai: forages illégaux dans les eaux territoriales de Chypre, chantage et extorsion de fonds avec les migrants utilisés comme monnaie d’échange et moyens de pression sur l’Union européenne, complaisance objective avec le djihadisme en Syrie et en Libye, massacre des Kurdes, nos alliés dans la lutte contre Daech.

Le 5 septembre dernier, 40 chars turcs se sont positionnés le long du fleuve Evros, notre frontière extérieure. Parlant de son voisin grec, le président turc déclarait: «ils vont comprendre que la Turquie a le pouvoir politique, économique et militaire de déchirer les cartes et documents immoraux imposés». Le 30 août, il ajoutait: «lorsqu’il s’agit de combattre, nous n’hésiterons pas à donner des martyrs». Nous ne pourrons pas dire que nous ne savions pas.

Je demande ici solennellement à la Commission et au Parlement de ne plus s’incliner face aux demandes et aux menaces du dirigeant turc. Cette posture de soumission conduit à continuer de négocier un processus d’adhésion avec un régime qui ne partage aucune des valeurs communes dont vous vous gargarisez à longueur de temps. Une soumission qui conduit à payer le régime d’Erdoğan pour qu’il garde chez lui les migrants qu’il amasse lui-même à nos portes. Une soumission qui conduit à laisser la Grèce se défendre quasiment seule.

Avant qu’il ne soit trop tard, avant que cette Turquie ne commette l’irréparable, retrouvez un peu de dignité et de courage. Assez avec les mots, des actes! Mettons un terme immédiat à l’union douanière qui coûte des milliards à nos pays en perte de recettes.

Enfin et surtout, stoppons, sans détour ni faux-fuyant, ce processus d’adhésion qui n’envoie qu’un signal de capitulation face aux délires de ce régime au parfum totalitaire. Européens, réveillez-vous!

 
  
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  Sergey Lagodinsky, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I would like to start by expressing our unconditional solidarity with, and empathy for, our Greek colleagues and their citizens. It is hard to overestimate how it must feel to be threatened by a very aggressive and big, powerful neighbour. At the same time, let’s admit something: this conflict will not be solved by one-sided blaming or bilateral escalation.

The legal claims of neither side are solid enough to convince the world and this Union, nor are the nationalist shouting matches that we witnessed in the Committee on Foreign Affairs (AFET) just last week, on both sides. What will solve the problem are four things. First, stop the escalation and return to the status quo ante. Second, start negotiating a comprehensive strategic deal on the Eastern Mediterranean, which will prevent similar conflicts in the future. Third, we should refuse to talk about empires – I refuse to do so. We’re not in Ottoman times and we’re not in the times of the Roman Empire. We should urge our Turkish colleagues to gain more credibility as a foreign power and as a democracy. Without credibility in terms of democracy in Ankara, we will not be able to avoid conflicts in the future. And fourth, and I will end with this, we should extend the Green Deal to the Mediterranean. Stop fighting over fossil fuels of the 19th century! Let’s invest jointly in new green technology in that region too.

 
  
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  Εμμανουήλ Φράγκος, εξ ονόματος της ομάδας ECR. – Κύριε Πρόεδρε, τις τελευταίες ημέρες, από τη στιγμή που άρχισα να προετοιμάζομαι για τη σημερινή μου ομιλία και να σκέφτομαι τι θα πω εδώ, συνειδητοποίησα πως οι θέσεις μου είναι ίδιες με την τελευταία φορά που συναντηθήκαμε, πριν από έξι ολόκληρους μήνες. Συμπέρασμα: Δεν έχει αλλάξει τίποτα, προφανώς. Για τον λόγο αυτό ας κάνουμε μια επανάληψη, για να βοηθήσουμε κάποιους.

Είναι ξεκάθαρο πως η Τουρκία δεν καταλαβαίνει από διάλογο και λογική. Μέχρι στιγμής, έχει καταπατήσει κάθε όρο της Συνθήκης της Λωζάνης, που όρισε τα σύνορά της, και έχει αποδείξει πως, όταν δεν βλέπει αντίδραση, αυξάνονται οι ορέξεις της. Για τον λόγο αυτό, η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να αντιδράσει δυναμικά. Αν θέλετε να προκληθεί πόλεμος, δώστε στην Τουρκία στήριξη αντί για κυρώσεις. Εμείς λέμε ότι χρειάζεται να επιβληθούν τώρα βαρύτατες οικονομικές κυρώσεις για να πληγεί και άλλο η οικονομία του Erdoğan. Μόνο έτσι θα καταλάβουν.

Είναι βέβαια σημαντικό να έχει η Ευρωπαϊκή Ένωση ανθρώπους που κατανοούν την κατάσταση και κινούνται με ειλικρίνεια στο καθήκον τους. Δυστυχώς, ο κύριος Borrell και οι συνεργάτες του προβάλλουν τα τουρκικά αιτήματα, έτσι που θα νόμιζε κανείς ότι εκπροσωπούν την Τουρκία. Ντρέπομαι που τέτοια άτομα εκπροσωπούν την Ευρωπαϊκή Ένωση, και ελπίζω την επόμενη φορά που θα συναντηθούμε να έχει αλλάξει αυτή η κατάσταση.

 
  
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  Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, der Konflikt im östlichen Mittelmeer ist ein europäischer Konflikt, und er ist das in vielfacher Hinsicht: in Fragen europäischer Souveränität, bei der verfehlten EU-Migrationspolitik und bei der Lösung der Zypernfrage.

Die Türkei muss unverzüglich ihre Provokation und militärischen Drohgebärden einstellen und in eine Phase der Deeskalation und des politischen Dialogs eintreten. Und direkt an den Präsidenten Erdoğan gerichtet, der uns ja sicherlich sehr aufmerksam zuhört hier und heute: Das Osmanische Reich existiert nicht mehr, auch wenn Sie das noch nicht begriffen haben mögen.

Um die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Dialog und Konfliktlösung zu ermöglichen, muss die Türkei unverzüglich die illegalen Bohrungen in griechischen und zyprischen Hoheitsgewässern einstellen und internationales Recht und Seerecht akzeptieren. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, Herr Staatsminister, fordere ich die Mitgliedstaaten auf, einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in die Türkei durchzusetzen.

Der EU-Türkei-Deal, dieses auf dem Rücken der Geflüchteten geschlossene Abkommen der Schande, muss beendet werden. Es braucht endlich eine Reform der EU-Migrationspolitik, die Asyl und Menschenrechte achtet, das lehren uns die Bilder und Ereignisse aus und in Moria.

Die angekündigte türkische Siedlungspolitik in Varosha auf Zypern behindert zusätzlich eine Lösung der Zypernfrage. Die Friedensgespräche müssen unverzüglich wieder bei dem erreichten Verhandlungsstand der Zypernkonferenz von Crans-Montana aufgenommen werden, um zu einer friedlichen Lösung des Zypernkonfliktes zu gelangen.

Und nochmal direkt an Präsident Erdoğan gerichtet: Die Türkei kann ein dauerhafter Partner der EU sein – dann, wenn sie zu einem grundlegenden Wechsel ihrer Politik im östlichen Mittelmeer gelangt.

 
  
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  Λευτέρης Νικολάου-Αλαβάνος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η συζήτηση για την τουρκική επιθετικότητα, που αμφισβητεί τα σύνορα στο Αιγαίο, διατηρεί την κατοχή στην Κύπρο και καταπατά την κυπριακή ΑΟΖ, δεν μπορεί να αποκρύψει τις ευθύνες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, η οποία διατηρεί υψηλού επιπέδου οικονομικές, πολιτικές και στρατιωτικές σχέσεις με την Τουρκία, και μαζί με τις Ηνωμένες Πολιτείες και το ΝΑΤΟ υποθάλπουν επιθετικές της ενέργειες στην ευρύτερη περιοχή. Στόχος τους είναι τόσο η απόσπαση της Τουρκίας από την επιρροή της Ρωσίας και η ενίσχυση της νοτιοανατολικής πτέρυγας του ΝΑΤΟ όσο και η συνεκμετάλλευση του Αιγαίου και της Ανατολικής Μεσογείου προς όφελος των αστικών τάξεων και αμερικανικών και ευρωπαϊκών μονοπωλίων μέσα από επικίνδυνους ανταγωνισμούς και παζάρια κατά των λαών.

Αυτά δεν μπορούν να κρυφτούν με ψηφίσματα ωραιοποίησης του ρόλου της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Η απάντηση είναι: κοινή πάλη των λαών, καμιά αλλαγή συνόρων, απόρριψη των οδυνηρών διευθετήσεων Ηνωμένων Πολιτειών–ΝΑΤΟ–Ευρωπαϊκής Ένωσης και αποδέσμευση από τις ιμπεριαλιστικές συμμαχίες. Αξιοποίηση του θαλάσσιου πλούτου με κριτήριο τις λαϊκές ανάγκες, με τον λαό να κάνει κουμάντο στον τόπο του.

 
  
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  Esteban González Pons (PPE). – Señor presidente, ser vecinos no significa necesariamente ser amigos. Los amigos se respetan y se ayudan, ni se amenazan ni se chantajean. Turquía y Europa somos vecinos, pero hace tiempo que hemos dejado de ser amigos.

Hace veinte años se abrió un camino para que Turquía formara parte de la Unión Europea, pero Erdogan ha traicionado nuestra amistad, ha cerrado esa puerta y ha levantado un muro frente a ella. A Erdogan le gusta nuestro dinero, pero no le gustan nuestros valores. Si no respeta los derechos del pueblo turco, ¿cómo queremos que respete los nuestros?

Erdogan ha cortado el camino hacia una Turquía europea. Lo que está sucediendo en Chipre, en Lesbos, en la frontera greco-turca, es una tragedia inaceptable. Esas cosas no deberían ocurrir en Europa y esas cosas no ocurren entre amigos. Por eso aplaudo la visita inmediata que el vicepresidente Schinas hizo en los primeros días al campo de Moria. Porque el problema migratorio no es un problema griego, es un problema europeo.

Turquía ha hecho de la provocación su instrumento para desestabilizar Europa; no Grecia, no Chipre, para desestabilizar Europa. Ayer eran los refugiados utilizados como arma. Puede que lo vuelvan a ser mañana. Hoy son los barcos de perforación en aguas griegas.

Por eso, del próximo Consejo solo puede salir un mensaje claro para Erdogan: Grecia y Chipre son parte de la familia europea. No vamos a dejarlos solos, vamos a defenderlos. Siempre estaremos en la mesa para negociar, pero quien chantajea, amenaza o extorsiona a un país de la Unión Europea debe saber que nos está chantajeando, amenazando o extorsionando a todos.

 
  
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  Tonino Picula (S&D). – Mr President, our relations with Turkey are the biggest challenge on the European Union’s external borders at the moment. Illegal drilling activities in the Eastern Mediterranean are the latest layer added to this complex foreign-policy question.

Member States have very different policy stances towards Turkey. From finalising trade deals, to calling to completely halt the European Union integration path of Turkey. This would have immense consequences on Turkish citizens that see the European Union as one of the rare possibilities to change their worsening situation for the better.

But we cannot remain silent when Turkey as a member of NATO is threatening with casus belli to our Member States and questioning their territorial integrity. Greek and Cypriot borders are our external borders.

We should first and foremost call for a de-escalation of tensions and dialogue. It is clear that in order to allow the dialogue to advance, Turkey has to refrain from unilateral actions. But we must also support the call for further sanctions against Turkey, in the case that Erdoğan continues with this action.

I do hope that leaders can draw common conclusions, also when it comes to defining our policy towards Turkey in general.

To conclude, this situation is also a good reminder to continue strengthening the European Defence Union and our common resilience.

 
  
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  Nathalie Loiseau (Renew). – Monsieur le Président, la Turquie est membre de l’OTAN et du Conseil de l’Europe et candidate à l’adhésion à l’Union européenne. À ce titre, elle reçoit des fonds européens significatifs, participe à une union douanière avec l’UE et à des programmes européens en matière de recherche, d’éducation ou de culture.

L’Europe, qui n’a aucune responsabilité dans les causes de la tragédie syrienne, soutient massivement la Turquie pour l’accueil de millions de réfugiés sur son sol. Et pourtant. La présence militaire turque en Syrie, décidée sans concertation, fragilise notre lutte contre Daech. En Libye, la Turquie exporte des armes et des mercenaires au mépris des résolutions du Conseil de sécurité. En Méditerranée orientale, elle menace et provoque la Grèce et Chypre. Au sein de l’OTAN, le bilan n’est pas meilleur. Ankara a acheté du matériel militaire russe, a bloqué les plans de défense des États baltes et menacé des navires alliés.

Je ne veux pas davantage passer sous silence les violations des droits de l’homme dont sont victimes d’innombrables citoyens turcs. J’ai une pensée particulière pour Ebru Timtik, morte en prison pour avoir réclamé un procès équitable, ou pour Osman Kavala, détenu depuis plus de 1000 jours et dont le seul crime est d’aimer la liberté du peuple turc plus que la sienne propre.

Nous représentons ici le peuple européen. Ce peuple croit au respect du droit international, au respect des droits de l’homme et exige d’être respecté. Délibérément, le gouvernement de Recep Tayyip Erdoğan, jamais à court d’insultes à destination de l’Europe, nous tourne le dos. Oui, nous souhaitons une désescalade en Méditerranée. Oui, il doit y avoir une négociation, mais d’abord et avant tout, soyons unis derrière la Grèce et Chypre autant que derrière nos valeurs.

 
  
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  Angelo Ciocca (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi è il 15 settembre 2020 e io percepisco in quest'Aula la preoccupazione per il comportamento della Turchia, il comportamento di Erdogan.

Questa preoccupazione l'abbiamo gridata, votata, sollecitata con una parte di coscienza critica di quest'Aula, quando venivano regalati 9 miliardi alla Turchia, quando qualcuno sosteneva il progetto di fare entrare la Turchia islamica in Europa.

Ecco, io mi chiedo perché non c'erano allora queste preoccupazioni di oggi. Addirittura quando la Lega, quando l'opposizione di quest'Aula, quando la coscienza critica di quest'Aula, cercava di svegliare la coscienza dei filoturchi in Europa sui 9 miliardi regalati in Europa, venivamo tacciati di nazionalisti, fascisti, razzisti, xenofobi, cioè tutti gli aggettivi possibili e immaginabili.

E allora oggi è dura pensare che si fa sul serio, che qualcuno è realmente preoccupato, perché, ad aprile, 5 mesi fa, si è approvato e stanziato un finanziamento di 3 miliardi e 200 milioni per la Turchia. Cinque mesi fa, quando qualcuno chiedeva risorse per l'emergenza COVID-19 non c'erano soldi: per la Turchia c'erano 3 miliardi e 200 milioni.

Quando a qualcuno veniva chiesto di pagare più tasse, per la Turchia c'erano soldi, per la stessa Turchia che bombardava i curdi, la Turchia che stava con l'estremismo islamico, la Turchia che sta con Haftar, con il governo e la dittatura libica, che in questo momento tiene in ostaggio dei lavoratori italiani.

Chiedo a tutta l'Aula di aiutarci, chiedo al Presidente Sassoli, invece di scatenarsi contro il sottoscritto con una sospensione di dieci giorni e 5000 euro di multa per aver buttato a terra il cioccolato turco e dire no alla Turchia in Europa, chiedo al presidente Sassoli e a tutta quest'Aula di aiutarci a liberare i nostri connazionali. Abbiamo dei lavoratori italiani che sono ostaggio in questo momento in Libia: aiutateci a liberare i nostri lavoratori.

 
  
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  Der Präsident. – Ich möchte Ihnen noch einmal sehr klar sagen: Erstens, Sie haben Ihre Redezeit stark überzogen, und zweitens, es ist von der Geschäftsordnung her in diesem Haus nicht erlaubt, dass Sie Banner hochhalten. Beim ersten Mal war das sehr kurz, aber Sie haben es laufend wiederholt. Das widerspricht der Geschäftsordnung, und ich würde Sie ersuchen und auffordern, das nie mehr zu tun.

 
  
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  Mounir Satouri (Verts/ALE). – Monsieur le président, chers collègues, en Méditerranée orientale, la Turquie et des pays membres de l’Union risquent d’engendrer une escalade militaire pour assurer leur exploitation du gaz naturel. Nous ne résoudrons pas cette situation par un simple bras de fer militaire.

M. Erdoğan fait preuve d’un nouveau degré d’unilatéralisme en cherchant à intimider ses propres alliés de l’OTAN et des membres de l’Union européenne. Cette conduite prend racine dans son exercice du pouvoir sans partage en Turquie et nous devons donc surtout, plus que jamais, soutenir les forces vives démocratiques turques.

Je condamne l’unilatéralisme de M. Erdoğan mais je regrette aussi l’objet de cette dispute. Je me tourne ici vers toutes les parties prenantes: nous allons à la confrontation entre pays alliés pour exploiter des ressources non renouvelables, polluantes et qui accélèrent le réchauffement climatique. Le gaz naturel n’est pas notre avenir et il est regrettable que cette impasse nous amène déjà à de tels déboires avec nos voisins.

J’en appelle à un dialogue véritable avec la Turquie. Les 27 et l’Union doivent être aux côtés de la Grèce et de Chypre et défendre une position ferme mais raisonnée sur le plan écologique et prenant en compte les besoins de toutes les populations.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR). – Уважаеми г-н Председател, уважаеми г-н Върховен представител, г-н Вебер, уважаеми колеги, ескалацията на напрежението в Средиземноморието е пряка последица от поведението и провокациите на турския президент г-н Ердоган. Това е пряка последица от неговата неоосманистка политика, която е провокация към Европейския съюз и към нашите ценности, и към начина ни на живот.

Нека напомня, че промяната, опитът да бъдат превърнати в джамии светилищата на православното християнство, като „Света София“, като „Христос Спасител“, всъщност са част от тези тежки провокации срещу нас.

И уважаеми колеги, крайно време е да си отворите очите и да прогледнете. Говоря тук на лявата част от залата, които сте малко двулични по отношение на поведението на диктатора Ердоган.

Уважаеми колеги, Турция в момента, ердоганова, неоосманистка Турция, не е европейска държава, и трябва да престанем да се правим, че не виждаме това. Трябва да спрем да наливаме европейски средства там, трябва да си кажем ясно, че в момента неоосманистка, ердоганова Турция не е европейска държава и не може да бъде част от Европейския съюз. Трябва да прекратим това лицемерие и да си кажем нещата такива каквито са. В противен случай ни очаква продължаваща провокация.

 
  
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  Έλενα Κουντουρά (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Borrell, δυστυχώς το Συμβούλιο δεν έχει δείξει την πολιτική βούληση να αρθρώσει μία ηχηρή απάντηση στις τουρκικές απειλές, γι’ αυτό και η Τουρκία συνεχίζει να αγνοεί τις εκκλήσεις προς αποκλιμάκωση. Οι τουρκικές απειλές όμως δεν στρέφονται μόνο κατά της Ελλάδος, της Κύπρου ή, σήμερα, κατά της Γαλλίας· στρέφονται κατά της ίδιας της Ευρώπης. Προσβάλλουν ευθέως την ουσία των αρχών και τον πυρήνα του κεκτημένου της. Είναι προκλητικό η Ευρωπαϊκή Ένωση να επιβάλλει με ευκολία «fast track» κυρώσεις κατά τρίτων χωρών αλλά την ίδια στιγμή να μην υπάρχει ομοφωνία για ισχυρές κυρώσεις απέναντι στην Τουρκία, που επιτίθεται στην Ευρώπη, διότι τα ευρωπαϊκά κράτη συνεχίζουν να διατηρούν ισχυρούς οικονομικούς δεσμούς με τη χώρα αυτή, και η αλληλεγγύη τελικά μένει στα λόγια.

Μπροστά σε αυτή την εξωτερική απειλή, η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να αποδείξει ότι μπορεί να συγκροτήσει ένα ισχυρό μέτωπο για την άμεση επιβολή ισχυρών οικονομικών κυρώσεων. Αυτός είναι ο μόνος τρόπος για να κατανοήσει η Τουρκία ότι, απέναντι στις προκλήσεις της, υπάρχει μια ενωμένη, αποφασιστική Ευρώπη. Μόνο έτσι θα εγκαταλείψει την επιθετική πολιτική της, και θα δοθεί η δυνατότητα για έναν πραγματικό διάλογο.

 
  
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  Carles Puigdemont i Casamajó (NI). – Mr President, Mr Borrell, for a long time, Turkish authoritarian leadership has become more and more outspoken. However, the EU has never really dared to criticise its actions. Today, to confront Erdoğan’s escalation in the Eastern Mediterranean, the EU has the responsibility to stay united in front of Turkey’s expansionist actions. All Member States must support both Greece and Cyprus and need to immediately limit their military ties with Ankara and no one should export more arms to them or organise joint naval manoeuvres. It is time for the EU to raise its voice and concerns on the constant harassment of the Kurdish people by Erdoğan’s regime, the constant persecution of independent journalists and the constant jailing of dissidents.

 
  
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  Μανώλης Κεφαλογιάννης (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, το διεθνές δίκαιο, και μόνο το διεθνές δίκαιο, είναι η λύση στο πρόβλημα της Τουρκίας. Η Σύμβαση των Ηνωμένων Εθνών για το Δίκαιο της Θάλασσας υπεγράφη στις αρχές της δεκαετίας του 1980 και επικυρώθηκε από 167 κράτη. Αποτελεί εθιμικό δίκαιο. Κάθε χώρα οφείλει να συμμορφώνεται με το δίκαιο της θάλασσας, ακόμα και αυτές που δεν έχουν υπογράψει τη Σύμβαση, γεγονός που αποδέχτηκε και ο υπουργός των Εξωτερικών της Τουρκίας στην πρόσφατη συζήτηση που είχαμε στην Επιτροπή Εξωτερικών Υποθέσεων του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.

Το διεθνές δίκαιο και το δίκαιο της θάλασσας δεν είναι δίκαιο «α λα καρτ», δεν είναι δίκαιο «αλά τούρκα», δεν είναι δίκαιο με ανατολίτικο παζάρι. Η Σύμβαση για το Δίκαιο της Θάλασσας, στο άρθρο 121, αναφέρεται στα νησιά με οικονομική δραστηριότητα. Τα νησιά αυτά έχουν δική τους υφαλοκρηπίδα, δική τους αποκλειστική οικονομική ζώνη, και χωρικά ύδατα στα δώδεκα μίλια. Σύμφωνα με το άρθρο 3 της Σύμβασης, η Ελλάδα έχει αναφαίρετο δικαίωμα να επεκτείνει τα χωρικά της ύδατα στα δώδεκα μίλια. Όμως η Τουρκία, από το 1995, όταν η Ελλάδα επικύρωσε τη Σύμβαση για το Δίκαιο της Θάλασσας, απειλεί με «casus belli», δηλαδή αιτία πολέμου, αν η Ελλάδα επεκτείνει τα χωρικά της ύδατα στα δώδεκα μίλια.

Διάλογος, λοιπόν, ναι· αλλά η Τουρκία θέλει διάλογο με το πιστόλι στον κρόταφο της Ελλάδας και της Κύπρου. Αυτό δεν είναι διάλογος· είναι εκβιασμός των γειτόνων της στην Ανατολική Μεσόγειο. Και αυτό δεν μπορεί να γίνει αποδεκτό ούτε από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ούτε από την Ευρωπαϊκή Ένωση.

 
  
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  Νίκος Ανδρουλάκης (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, η Τουρκία έχει μετατραπεί από εταίρο σε ταραξία. Οι ενέργειές της έχουν αναστατώσει την Ανατολική Μεσόγειο, ενώ από το 1995 απειλεί την Ελλάδα με «casus belli», δηλαδή αιτία πολέμου. Χθες ο Τούρκος υπουργός Άμυνας, Akar, ζητούσε αποστρατιωτικοποίηση των ελληνικών νησιών· δηλαδή να τους διευκολύνουμε. Ας είμαστε ρεαλιστές. Δεν υπάρχει ευρωπαϊκή προοπτική για την Τουρκία. Χρειάζεται μια νέα ειδική σχέση που θα περιλαμβάνει τόσο το καρότο της αναβάθμισης των οικονομικών μας σχέσεων και της συνεργασίας μας όσο και το μαστίγιο των αυτοματοποιημένων κυρώσεων όταν καταπατά ανθρώπινα δικαιώματα στο εσωτερικό της ή κυριαρχικά δικαιώματα γειτονικών χωρών. Μέρος αυτής της συμφωνίας θα πρέπει να είναι και η πρόβλεψη από κοινού χάραξης των θαλασσίων ζωνών βάσει του διεθνούς δικαίου με την Ελλάδα και την Κύπρο, εντός ενός χρονικά περιορισμένου διαστήματος. Αλλιώς, με συνυποσχετικό, να βρούμε λύση στο Διεθνές Δικαστήριο της Χάγης μόνο για αυτό το θέμα. Χρειαζόμαστε, συνάδελφοι, ενιαία ευρωπαϊκή στρατηγική. Οποιαδήποτε ρωγμή στην πολιτική μας απλώς ενισχύει το θράσος της Τουρκίας και του κυρίου Erdoğan.

 
  
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  Ilhan Kyuchyuk (Renew). – Mr President, I want to thank Mr Borrell especially for his great effort in bridging the tension on both sides and, as already said by my colleague Sergey Lagodinsky, blaming and shaming will not help in resolving this European problem, I would say.

Europe is worried. We all have to be worried about the Eastern Mediterranean. The deepening confrontation in the Aegean, in the waters of Cyprus and Libya, is a very serious sign which would have profound implications for regional stability and NATO. We all have much to lose from an actual conflict. This is a no-win situation. We need a de-escalation immediately. It’s not enough to know that a dialogue based on compromise is the only working solution. I urge both sides to sit at the negotiation table without allowing third countries to take actions that encourage either party. The first positive sign was made, and I am very much looking forward to more comprehensive engagement from the European Union as well.

 
  
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  Peter Kofod (ID). – Hr. formand, igen diskuterer vi Tyrkiet. Igen er Tyrkiet gået langt over stregen, og igen viser diktator Erdogan, at han er til stor fare for Europa, denne gang Grækenland og Cypern. Hvor længe skal det her cirkus egentlig fortsætte? Jeg har sagt det før, og jeg siger det igen: Stop med at tro, at I kan tale fornuft med Erdogan! Han er ikke Europas ven, han er vores fjende. Han har regnet ud, at EU ikke har tænkt sig at gøre andet, end at holde diplomatiske forståelsesmøder og drikke dialogkaffe. Hvis EU vil have styr på Erdogan, så må man behandle ham som det, han er: en bølle. Bøller i en skolegård opfører sig ikke pænere af, at stræberne fordrer dem med flødekarameller, ligesom Erdogan heller ikke bliver venligere af, at I fylder hans lommer med skatteborgernes penge. Luk grænserne mod Tyrkiet fuldstændig. Gør det klart, at Tyrkiet aldrig nogensinde må blive medlem af EU, og luk pengekassen for Tyrkiet, hellere i dag end i morgen!

 
  
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  François Alfonsi (Verts/ALE). – Monsieur le Président, la Turquie de M. Erdoğan cumule les atteintes aux droits de l’homme et les violations du droit international.

Sur le territoire turc, de très nombreux élus ont été privés de leur mandat et remplacés de manière autoritaire par des gouverneurs imposés par l’État. Depuis des années, des députés et des maires sont emprisonnés pour des accusations imaginaires de terrorisme. Beaucoup sont kurdes et leur terrorisme consiste en fait à revendiquer les droits du peuple kurde. Mais c’est à toute l’opposition que Recep Tayyip Erdoğan s’attaque: elle a également été touchée par cette répression.

Hors de ses frontières, la Turquie a envahi une partie de la Syrie dans les zones à peuplement kurde. Elle mène en Irak des opérations militaires sans aucun mandat pouvant le justifier et, bien sûr – cela a été largement abordé au sommet du Med7, qui réunit les sept pays méditerranéens de l’Union européenne, tenu en Corse il y a une semaine – il y a eu la violation des eaux territoriales de la Grèce et de Chypre pour s’accaparer leurs ressources gazières. Cette agression a été fermement condamnée et ce sommet l’a permis. Le fait est que le navire de recherche turc et la flotte militaire qui l’escortait ont regagné leur port de Turquie, sans qu’il y ait eu besoin d’engager une escalade dangereuse pour la paix.

Cependant, tous les problèmes que j’ai évoqués demeurent comme autant de menaces pour la paix et la démocratie.

 
  
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  Hermann Tertsch (ECR). – Señor presidente, creo que tenemos hoy una rara situación en este Parlamento y es que hay un consenso amplísimo, que es una muy buena noticia para el alto representante Borrell, pero también para el Consejo Europeo, que tiene un Parlamento casi con la opinión unánime de que hay que tomar medidas frente a la deriva alarmante del régimen de Erdogan, frente a lo que está sucediendo en todos los terrenos: en la involución de los derechos humanos, en el desafío permanente a las fronteras de Chipre y a las fronteras de Grecia, en el acoso, la manipulación, el uso de los refugiados, y en las provocaciones ya militares que están teniendo lugar con la cuestión de las perforaciones también.

En ese sentido, ya ha llegado la hora de que se le presente cara a Erdogan, se le diga que esta deriva es imposible, que no la continúe y que vea que Turquía no puede comportarse como un enemigo más y ser tratado como un amigo subvencionado. Esto no puede continuar así, hay que decirle a Erdogan que queremos colaboración, pero que lo uno excluye lo otro, y hay que decírselo de una forma muy contundente, con sanciones.

 
  
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  Γιώργος Γεωργίου (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, στην Ανατολική Μεσόγειο αναζωπυρώνονται ο ψυχρός πόλεμος και οι παλιοί ανταγωνισμοί για την κατάκτηση εδαφών και το μοίρασμα του πλούτου των λαών της περιοχής. Κύριε Borrell, να είμαστε ειλικρινείς. Δεν επανέρχονται μόνον οι παλιές αυτοκρατορίες· είναι εδώ και νέες αυτοκρατορίες σε αυτό το επικίνδυνο παιχνίδι — και το ΝΑΤΟ και η Ευρωπαϊκή Ένωση. Πρωταγωνιστής, βέβαια, παραμένει η Τουρκία, με τις πειρατικές της ενέργειες, η οποία παραβιάζει το διεθνές δίκαιο, το δίκαιο της θάλασσας και τα κυριαρχικά δικαιώματα της Κύπρου και της Ελλάδας.

Καταδικάζουμε με τον πιο έντονο τρόπο το νέο σχέδιο της Τουρκίας για εποικισμό της Αμμοχώστου. Η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν μπορεί να αλληθωρίζει πλέον. Η Ευρωπαϊκή Ένωση μοιράζει δεξιά και αριστερά κυρώσεις, όμως την Τουρκία τη χαϊδεύει. Σαφώς και πρέπει να περιοριστεί η ένταση με ειλικρινείς ενέργειες. Το Oruç Reis έφυγε και δεν έφυγε. Tο Yavuz και το Barbaros, όμως, συνεχίζουν να είναι στα κυπριακά παράλια. Να γίνει διάλογος αλλά να είναι έντιμος και ειλικρινής, με όρια, αρχές και πλαίσιο, έτσι ώστε να οδηγήσει σε μια δίκαιη λύση των προβλημάτων των λαών της περιοχής, ιδιαίτερα όμως του Κυπριακού, κύριε Πρόεδρε, που είναι το πιο έντονο και το πιο οξύ.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gentile Alto rappresentante, la guerra non è mai necessaria né inevitabile: si può sempre trovare un'alternativa; è la via del dialogo e dell'incontro, lo ha detto Papa Francesco.

Fermo sostegno quindi alla mediazione della Presidenza tedesca e all'azione dell'Alto rappresentante per fermare l'escalation del Mediterraneo. Attenzione però: mediazione non significa imparzialità. Questo non è possibile! Grecia e Cipro, ai quali va tutta la mia solidarietà, sono Stati membri, sono amici e fratelli che difendono la legalità internazionale, mentre la Turchia è un paese solo formalmente candidato che ormai ha rinunciato a qualsiasi rispetto dei valori europei, un paese che ha intrapreso una serie di azioni unilaterali, provocatorie, illegali, inaccettabili.

Troppe volte l'ho denunciato nel corso degli ultimi sei anni: cos'altro deve accadere dopo quanto accaduto ai curdi? Cos'altro deve accadere dopo quanto è successo negli ultimi giorni? Sì alle sanzioni mirate per far capire ad Ankara che serve avere un dialogo costruttivo, che deve fare un passo indietro da queste provocazioni e che ancora una volta, per noi, finalmente, questi valori europei non devono essere solo uno slogan ma veramente pilastri irrinunciabili.

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, οι εγκληματικές ενέργειες της Τουρκίας συνεχίζονται σε βάρος δύο χωρών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης: της Κύπρου και της Ελλάδος. Αυτές οι απειλές δεν στρέφονται μόνο εναντίον αυτών των δύο χωρών μελών αλλά στρέφονται ευθέως εναντίον της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αφού παραβιάζονται τα εξωτερικά της σύνορα, τα κυριαρχικά της δικαιώματα και τα συμφέροντά της. Αναδεικνύεται περίτρανα για μία ακόμη φορά ότι η Τουρκία δεν καταλαβαίνει από λόγια, από διακηρύξεις και ψηφίσματα. Η Τουρκία και η τουρκική επιθετικότητα αναχαιτίζονται μόνο με αυστηρές κυρώσεις και μέτρα.

Να σας θυμίσω ότι, παρά τη διεθνή κατακραυγή και παρά τις δικές μας ενστάσεις και αντιδράσεις, εν μία νυκτί μετέτρεψαν το οικουμενικό σύμβολο της χριστιανοσύνης, την Αγία Σοφία, σε τζαμί. Να σας θυμίσω ότι, εδώ και 46 χρόνια, η δική μου η πατρίδα, η Κύπρος, βρίσκεται υπό κατοχή. Και η Τουρκία αρνείται να αποσύρει τα στρατεύματα για να προχωρήσουμε σε λύση του κυπριακού προβλήματος και να απολαύσουμε και εμείς το πανανθρώπινό μας δικαίωμα να επιστρέψουμε μετά από 46 χρόνια στην κατεχόμενη γη μας και στις πατρογονικές μας εστίες. Να σας θυμίσω ότι η Τουρκία δεν σέβεται καμία απόφαση, κανένα ψήφισμα, καμία συμφωνία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αφού δεν αναγνωρίζει έως σήμερα την Κυπριακή Δημοκρατία.

Όμως, πέραν από το να σας θυμίσω, οφείλω σήμερα να σας προειδοποιήσω ότι η πόλη μου, η πόλη της Αμμοχώστου, επαπειλείται με εποικισμό από τους Τούρκους, με άνοιγμα της κλειστής περιοχής. Και θα ζητήσω από εσάς, κύριε Πρόεδρε, και από όλες τις πολιτικές ομάδες να τεθεί προς συζήτηση το θέμα της Αμμοχώστου στην επόμενη σύνοδο της Ολομέλειας· για να προλάβουμε τώρα, γιατί μετά θα είναι αργά.

Αγαπητέ κύριε Πρόεδρε, σήμερα μας παρακολουθούν 450 εκατομμύρια Ευρωπαίων πολιτών που θέλουν να λάβουμε μέτρα εναντίον της Τουρκίας. Για μένα τα μέτρα είναι απλά και είναι μόνον τέσσερα:

α) να σταματήσει οποιαδήποτε χρηματοδότηση στην Τουρκία —ούτε ένα ευρώ στην Τουρκία·

β) να σταματήσει η πώληση όπλων προς την Τουρκία. Είναι αδιανόητο έστω και μία σφαίρα να πηγαίνει από χώρα μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης στην Τουρκία, όταν αυτή η σφαίρα θα χρησιμοποιηθεί εναντίον Ευρωπαίων πολιτών·

γ) να παγώσει η τελωνειακή ένωση της Τουρκίας· και

δ) να διασφαλιστούν τα κυριαρχικά δικαιώματα και τα εξωτερικά σύνορα με έμπρακτη στήριξη και έμπρακτη αλληλεγγύη από την Ευρωπαϊκή Ένωση. Γιατί αλληλεγγύη δεν είναι μόνο λόγια αλλά είναι και έργα, και αυτό ζητούμε και δικαιούμαστε από την Ευρωπαϊκή Ένωση.

 
  
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  Δημήτρης Παπαδάκης (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, ας υποθέσουμε ότι η Τουρκία δεν κατέχει το 37% της Κύπρου, ότι δεν απειλεί καθημερινά την Ελλάδα και δεν έχει εισβάλει στο Αιγαίο. Ας υποθέσουμε ότι η Τουρκία δεν έχει υπογράψει σύμφωνο με τη Λιβύη. Ας υποθέσουμε ότι η Τουρκία δεν εκβιάζει την Ευρώπη με το μεταναστευτικό. Τότε θα καταλάβαινα τη χλιαρή στάση που τηρούν οι εταίροι μας απέναντί τους. Σήμερα που μιλάμε, το Oruç Reis πήγε για σέρβις και κάποιοι πανηγυρίζουν. Την ίδια στιγμή, το Barbaros και το Yavuz αλωνίζουν στην αποκλειστική οικονομική ζώνη της Κύπρου. Στόχος θα πρέπει να είναι η αποκλιμάκωση. Αν δεν ληφθούν αυστηρές κυρώσεις κατά της Τουρκίας, όλοι αυτοί που συμπεριφέρονται με τον τρόπο με τον οποίο συμπεριφέρονται σήμερα θα είναι συνυπεύθυνοι για τις ενέργειές της.

 
  
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  Hilde Vautmans (Renew). – Mr President, High Representative, it’s good that we will have a special European Council on external affairs in 10 days. We really need it. Look at the world around us –Trump, Putin, Erdoğan, they all challenge the status quo in Europe. Europe stands by and watches, instead of living up to its ambition to become a strong geopolitical actor. Take Turkey, which we are debating today, an EU candidate country. Our relations have been under strain for a long time and not because of the EU’s actions, but because of Turkey’s actions. Yes, we need to stay on speaking terms, but let’s be honest and acknowledge that this Turkey cannot join Europe. We need to stop the accession negotiations and build a strong, new partnership with Turkey. This should be our message ahead of the special European Council.

(Applause)

 
  
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  Roman Haider (ID). – Herr Präsident! Ich verstehe ja überhaupt nicht, dass die Türkei noch Beitrittskandidat bei der EU ist.

Es ist mir auch prinzipiell unverständlich, dass ein asiatischer Staat Beitrittskandidat zur EU sein kann. Es ist auch völlig unverständlich, dass ein Staat, der einem anderen EU—Staat mit Krieg droht, Beitrittskandidat sein kann. Und es ist absolut unverständlich, dass diese orientalische Despotie nicht nur mit Milliarden Euro von der EU mittels sogenannter Heranführungshilfe gesponsert wird, sondern die EU auch noch erpressen kann.

Jetzt, wo zwei EU-Mitglieder direkt mit Krieg bedroht werden, wo ist sie jetzt, die europäische, die vielgepriesene europäische Solidarität? Da übt sich die EU in vornehmer Zurückhaltung. Um ernste, schmerzhafte Sanktionen gegen diesen Politrabauken am Bosporus macht man hier leider einen weiten Bogen in der EU. Das ist traurig, denn dieser Kuschelkurs wird diesen selbsternannten Sultan kaum beeindrucken. Dort, wo die EU aufgerufen wäre, Stärke zu zeigen, da versagt sie. Das ist traurig.

 
  
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  Assita Kanko (ECR). – Mr President, Turkey is an important strategic partner for the EU, both economically and geopolitically, but that does not negate its many misdemeanours: backsliding democracy and human rights; devastating actions in Syria and Libya; disregard of international law with regard to Greece and Cyprus; lack of respect for Christian communities. And this is not the first, second, third or even fourth time we’ve had this exact same debate in this Parliament.

Turkey has not presented itself as a worthy candidate country for years. We need a fundamental strategic rethink of our relationship. It’s time the EU accepts that at best we can only have a business relationship with Turkey. Accession negotiations should be stopped and the budget allocation also for this process should be put to better use. We need the money for other things. Trying to turn Erdoğan into a reliable and cooperative partner is like trying to flog a dead horse. I don’t want to do that.

 
  
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  Özlem Demirel (GUE/NGL). – Herr Präsident! Die militarisierte Außenpolitik des Erdoğan-Regimes ist natürlich zu verurteilen. Doch in diesem Konflikt geht es nicht um Erdoğan. Hier hat er sogar Rückhalt aus der Bevölkerung.

Fakt ist, altbekannte Streitigkeiten sind neu entfacht wegen dem vielen Gas. Fakt ist, es gibt viele Akteure im östlichen Mittelmeer: Internationale Ölkonzerne versuchen ihre Anteile zu sichern. Doch statt der Begierde von Exxon Mobile, ENI oder Total nachzugeben, sollten faire, nachhaltige politische Lösungen gefunden werden – im Übrigen auch zentral für die Zypernfrage.

Aber Herr Roth, die Türkei jetzt zur Deeskalation aufzurufen und gleichzeitig Kriegsschiffe aus Deutschland zu exportieren, ist nicht glaubwürdig. Aber es ist auch Fakt, dass Frankreich im Moment zahlreiches Kriegsgerät an Griechenland verkauft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Säbelrasseln wird keine Lösung bringen. Lassen Sie uns aufhören, die Interessen von Waffen- und Ölkonzernen zu bedienen, und lassen Sie uns im Interesse der Menschen in Europa, der Türkei und in Griechenland nachhaltig für Frieden sorgen.

 
  
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  Arnaud Danjean (PPE). – Monsieur le Président, avec la pandémie et ses conséquences sanitaires, économiques et sociales, il a beaucoup été question dans nos institutions européennes de solidarité européenne.

Il serait toutefois temps – et c’est urgent – que cette solidarité s’applique de façon inconditionnelle et résolue à nos États membres grec et chypriote. En Méditerranée orientale, il n’y a pas d’hésitation à avoir. Sans rappel fondamental et essentiel de ce principe vital pour l’Union européenne qu’est la solidarité, nous ne parviendrons pas à la désescalade et au dialogue parce que, bien sûr, c’est le dialogue et la négociation qui permettront de résoudre ces contentieux anciens et nombreux entre les États membres et la Turquie.

Il ne faut cependant pas se faire d’illusions: pour engager un dialogue de bonne foi, il faut d’abord être en mesure de soutenir le rapport de force des provocateurs et soutenir le rapport de force verbal et militaire de M. Erdoğan, c’est montrer nos capacités et notre solidarité. De ce point de vue-là, attention à l’ambiguïté qui entoure le concept de médiation de l’Union européenne. L’Union européenne n’est pas un médiateur dans cette crise: elle doit appuyer la désescalade et le dialogue, mais reste un acteur aux côtés de tous ses États membres.

 
  
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  Isabel Santos (S&D). – Senhor Presidente, a relação da União Europeia com a Turquia está de novo a ser posta à prova e, mais uma vez, por ações unilaterais provocatórias por parte do Governo turco. São muitos os exemplos que se poderia citar, desde incidentes nas fronteiras terrestres ao desrespeito pelo Estado de direito e, agora, a intervenção gravíssima nas zonas marítimas exclusivas de dois Estados-Membros.

Até quando é que este tipo de comportamento por um Estado candidato à adesão e que é membro parceiro na NATO será tolerado? É tempo de sermos claros. Já foram cruzadas várias linhas vermelhas. É, assim, imperioso avançar para o embargo do fornecimento de armas e reforçar as listas de sanções direcionadas. Devemos manter o apoio à sociedade civil turca, também ela vítima dos desmandos totalitários do Senhor Erdogan. Devemos manter os canais diplomáticos de diálogo abertos, mas estes incidentes não podem ser ignorados. Erdogan tem que perceber que os comportamentos das últimas semanas e a sua estratégia de desestabilização, em geral, não ficarão sem resposta. Os ataques à Grécia e a Chipre são ataques à União Europeia.

 
  
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  Chrysoula Zacharopoulou (Renew). – Monsieur le Président, Monsieur le Haut-représentant, chers collègues, nous sommes réunis aujourd’hui pour débattre encore une fois du rôle de la Turquie, au lieu de répondre aux questions suivantes: quel est le rôle de l’Union européenne en Méditerranée orientale? Quelle est notre politique extérieure vis-à-vis de la Turquie?

Depuis trop longtemps, le Président turc joue avec l’Europe au jeu du chat et de la souris. La Syrie, la Libye, les forages illégaux... Il faut mettre un terme à l’ambiguïté. Certains disent qu’avant-hier, il a retiré son navire turc des eaux grecques. Est-ce suffisant? Peut-on lui faire confiance?

Mes chers collègues, de la crise sanitaire est né le plan de relance, signe d’une Europe mature qui veut éviter les erreurs du passé. De cette crise politique devra aussi naître une diplomatie commune pour assurer notre sécurité et protéger notre souveraineté européenne.

Comme l’a dit le président de la République française, nous devons bâtir cette pax Mediterranea, pas seulement avec des mots, mais avec des actes.

Le sort de l’Europe, chers collègues, est lié au sort de la Méditerranée. Il est urgent que l’Union européenne et ses politiques s’affirment.

 
  
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  Jaak Madison (ID). – Mr President, yesterday evening we all got an email from the Turkish Minister of Foreign Affairs to our mailing list with some explanations and proof of its rights. In the last sentence of the letter, they say, ‘As a candidate country, we expect the EU and the European Parliament to maintain an equal distance to the parties.’

First of all, I think 99% of this House agrees on one thing today: Turkey will never be part of the EU, part of Europe. Our histories are too different. Our religions are too different. Our ideologies are too different. That’s why I have a question for Mr Borrell. As you have seen today, we all agree on one thing. For how much longer will we give the Turkish side the opportunity to say ‘as a candidate country’? Just take it away. It stops. We know very well that at least Greece, France, Estonia and many other countries will never accept the idea of Turkey in the EU. We will never accept spending our taxpayers’ money and billions on Turkey while it supports mosques and radical Islam in the EU. Can you say when it will be possible to say it is no longer a candidate country of the EU?

 
  
 

(Die Aussprache wird unterbrochen)

 

5. Primeiro período de votação
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  Der Präsident. – Meine Damen und Herren, liebe Frau Wiseler-Lima, ich muss jetzt kurz die Sitzung unterbrechen für den Beginn der ersten Abstimmungsrunde, und dann sind Sie am Wort.

Daher muss ich, bevor wir mit der Aussprache fortfahren, die erste heutige Abstimmungsrunde eröffnen. Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 10.30 Uhr bis 11.45 Uhr geöffnet. Es kommt das Ihnen bereits bekannte Abstimmungsverfahren zur Anwendung. Alle Abstimmungen sind heute namentliche Abstimmungen, und sowohl die Mitglieder des Europäischen Parlaments als auch die Bürgerinnen und Bürger können die Stimmabgabe und die Ergebnisse der Abstimmung anhand des Dokuments überprüfen, das auf der Website der Plenartagung veröffentlicht wird.

Ich erkläre daher die erste Abstimungsrunde des heutigen Tages für eröffnet. Sie können bis 11.45 Uhr abstimmen. Das Ergebnis dieser Abstimmungsrunde werden wir um 14.15 Uhr heute Nachmittag bekannt geben.

 

6. Preparação do Conselho Europeu Extraordinário centrado na perigosa escalada das tensões e no papel da Turquia no Mediterrâneo Oriental (continuação do debate)
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  Der Präsident. – Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärung des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates zu der gefährlichen Eskalation und der Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeerraum (2020/2774(RSP)) fort.

 
  
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  Isabel Wiseler-Lima (PPE). – Monsieur le Président, la Turquie a le statut de pays candidat à l’adhésion à l’Union européenne. Elle est membre de l’union douanière de l’Union européenne et de l’OTAN.

En outre, des pans entiers de la société civile turque aspirent aux valeurs promues au sein de l’Union européenne. Le pouvoir en place est ainsi contesté de l’intérieur pour ses écarts constants par rapport aux valeurs démocratiques et aux libertés fondamentales: annulation des résultats d’élections gagnées par l’opposition; intimidation et emprisonnement, notamment de journalistes.

Il existe ainsi une société civile militante, désireuse de voir les droits humains respectés, qui regarde vers l’Union européenne avec espoir. Pour le pouvoir en place, instaurer une relation belliciste avec l’Union européenne est une manière d’ériger celle-ci en adversaire, rôle que nous refusons à l’égard du peuple turc. L’attitude du pouvoir turc en Méditerranée est une pure provocation: violation régulière de l’espace aérien et des eaux territoriales grecques sans but apparent, eaux contestées où aucune ressource naturelle n’a été découverte. Je vous le demande: que recherche donc vraiment ce pouvoir turc?

Nous demandons des mesures fortes contre ces provocations et continuons à assurer nos amis turcs, défenseurs des droits fondamentaux, de notre soutien.

 
  
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  Brando Benifei (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, parlando delle azioni di Erdogan, siamo tristemente abituati a usare espressioni dure. Tuttavia, quanto avviene nel Mediterraneo orientale va ben oltre ogni limite, con Ankara che è arrivata a minacciare direttamente Atene dopo mesi e mesi di trivellazioni illegali e accordi contrari al diritto internazionale, come il memorandum d'intesa con la Libia sulla delimitazione delle giurisdizioni marittime.

Erdogan abbia chiara una cosa: quando minaccia la Grecia o Cipro non sta minacciando semplicemente i propri vicini, con Bruxelles come mediatore. Sta minacciando l'intera Unione europea. E come Europa dobbiamo reagire uniti, mantenendo aperto un canale di dialogo, lavorando per una de-escalation, certo, ma il Consiglio europeo straordinario della prossima settimana dia un segnale forte, con un pacchetto di sanzioni, ma anche con un embargo sulla vendita di armi a un paese che, oltre a violare apertamente il diritto internazionale e mettere a repentaglio i rapporti interni alla stessa NATO, continua a regredire nel rispetto dei diritti umani, delle libertà fondamentali e della democrazia.

È ora che l'Europa porti avanti una propria politica nel Mediterraneo senza rimanere schiacciata da ricatti da parte di autocrati come il presidente Erdogan.

 
  
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  Nicolaus Fest (ID). – Herr Präsident! In meiner Jugend war die Türkei ein Militärregime, das von allen Linken bekämpft wurde und der Paria der internationalen Gesellschaft war, aber es war ein säkulares Regime.

Heute ist die Lage in der Türkei noch deutlich schlechter als damals, vor allem was die Lage von ethnischen und religiösen Minoritäten oder von Frauen angeht. Ansonsten gibt es auch heute keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit und keine Rechtsstaatlichkeit. Wir wissen das, und wir diskutieren es immer wieder, und nichts passiert.

Jetzt droht die Türkei sogar zwei Vollmitgliedern der EU mit militärischen Schritten, und weiterhin passiert gar nichts. Wir diskutieren hier, aber weiterhin höre ich von der Linken, wir brauchten mehr Dialog und Deeskalation.

Deeskalation, liebe Linken, ist ein anderes Wort für Verrat an den europäischen Werten. Deshalb bin ich dafür, den Dialog jetzt endlich zu beenden und nicht mehr zu deeskalieren, sondern zu eskalieren, nämlich zu eskalieren im Sinne der europäischen Werte, und diese europäischen Werte endlich durchzusetzen – auch im Verhältnis zur Türkei.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE). – Mr President, we should not need to remind ourselves that Greek and Cypriot borders are European borders – European Union borders. When Russia invaded Georgia, the Donbass in Ukraine, and Crimea, all the European Union reacted because Russia was not respecting international law or international borders. Now that we have this constant bullying at our own European borders, are we going to be silent? Are we going to be inactive? Aren’t we going to do something?

Turkey is not a third country. It has a customs union. It is a candidate country and a member of NATO, and so it has obligations that other countries don’t have. We therefore have to be firm and clear. It’s European borders that are at stake.

(Applause)

 
  
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  Evin Incir (S&D). – Herr talman! Där argumenten tryter blir hot om våld alternativ för vissa. Där är Erdoğan just nu.

I en allt mer osäker värld behöver vi mer dialog, inte eskalering. Vi behöver mer förståelse, inte polarisering. Men jag måste säga att jag efter förra veckans möte i utrikesutskottet nästan tappade hoppet.

Att Turkiets utrikesminister Cavusoglu på mötet känner sig tvungen att säga att han är stolt över sina förfäder, ottomanerna, och att EU:s gränser inte slutar efter Cypern och Grekland får mig att undra dels om han vet vad ottomanerna sysslade med, dels om hur bra han kan läsa en karta.

Tro mig, även jag önskar att Turkiet var vid en punkt där det fanns hopp om ett EU-medlemskap. Det skulle nämligen innebära att alla folken – turkar, kurder, syrianer, assyrier, armenier, aleviter och alla andra – i Turkiet levde i demokrati och frihet, att ockupationen av Cypern var historia, och att konflikten med Grekland var löst. Men där är vi dessvärre inte ännu, och med Erdoğan-styret är det helt omöjligt.

Nu om någon gång är det dags för sanktioner mot Erdoğan och hans lakejer.

 
  
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  Isabella Tovaglieri (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il presidente Erdogan, per estendere l'egemonia islamica sul Mediterraneo orientale, non perde occasione per minacciare l'Unione europea e per sfidare i suoi interessi economici e i suoi valori culturali.

A luglio, infatti, con un atto di aperta ostilità verso le radici cristiane d'Europa, ha convertito la Basilica di Santa Sofia di Istanbul in una moschea. Ad agosto, invece, ha schierato 25 navi da guerra per sondare i giacimenti intorno a Cipro e alle isole greche, attaccando la flotta di Atene, che difendeva le proprie zone economiche esclusive.

È evidente che non possiamo più tollerare queste provocazioni. Il presidente Macron, pur gravemente minacciato da Ankara, non ha esitato ad agire con parole e fatti, consapevole che l'escalation voluta da Erdogan, potrà avere conseguenze pericolose per tutti i paesi del Mediterraneo.

Invece, il governo Conte balbetta indeciso sul da farsi, sempre più succube dei dittatori e sempre più ai margini della politica internazionale, occupato evidentemente più ad accogliere gli immigrati clandestini che a tutelare la sicurezza delle coste italiane e i confini d'Europa, confini che, per quanto ci riguarda, la Turchia non dovrà mai varcare.

 
  
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  Massimiliano Salini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, alto rappresentante, noi abbiamo una responsabilità enorme che ci deriva dalla consapevolezza che non è affatto vero che la Turchia non possa essere fermata.

Il problema è che non la sta fermando l'Europa: sia in Siria che in Libia, la Russia si è incaricata di svolgere di fatto questo compito. Allora qual è la nostra emergenza? Ritornare come europei a difendere il Mediterraneo e oggi la minaccia è costituita dalla Turchia.

Come possiamo ottenere questo risultato? Una proposta può essere quella della istituzione di un inviato speciale dell'Unione europea per il Mediterraneo orientale, esattamente con lo scopo, da un lato, di dirimere le controversie giuridiche sul diritto del mare e, dall'altro, di garantire una pace targata Europa, perché quella della Turchia verso di noi, quindi verso Grecia e Cipro in particolare, non è una provocazione: è un attacco dentro quella che definiamo, appunto, strategia neo-ottomana, la cui vittima è la storia greca, latina e cristiana dell'Europa.

 
  
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  Εύα Καϊλή (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, στην Ανατολική Μεσόγειο διαδραματίζεται ένα ακόμη επεισόδιο μιας χρόνιας κρίσης που απλώς επιδεινώθηκε από τις ηγεμονικές φιλοδοξίες του Erdoğan να καλύψει το κενό που άφησε η απουσία της Αμερικής και το βραχυκυκλωμένο πλέον ΝΑΤΟ, ώσπου τουλάχιστον η Ευρωπαϊκή Ένωση να ενηλικιωθεί στην εξωτερική της πολιτική, αναλαμβάνοντας επιτέλους ηγετικό ρόλο στην ευρύτερη περιοχή της Μεσογείου και ίσως, κύριε Εκπρόσωπε, αναθέτοντας σε έναν ειδικό Ευρωπαίο εκπρόσωπο για την Ανατολική Μεσόγειο τη συνεννόηση σε όλα τα επίπεδα με την Τουρκία υπέρ μιας ειρηνικής συνύπαρξης με την Ευρωπαϊκή Ένωση.

Επιτρέψτε μου να υπογραμμίσω εδώ το αυτονόητο: ότι ο σεβασμός στο διεθνές δίκαιο και τα κυριαρχικά δικαιώματα της Ελλάδας και της Κύπρου είναι αδιαπραγμάτευτα και δεν μπαίνουν στο τραπέζι κανενός. Η Ευρώπη, λοιπόν, οφείλει να ξεκόψει τις νεοθωμανικές γεωπολιτικές κατακτητικές ορέξεις του Erdoğan —γιατί Ελλάδα και Κύπρος είναι Ευρώπη—, σταματώντας να χρησιμοποιεί δυο μέτρα και δυο σταθμά, ανάλογα με τα οικονομικά και εξοπλιστικά συμφέροντα κάποιων κρατών μελών, και αποκτώντας επιτέλους μια ισχυρή και μακροπρόθεσμη στρατηγική, από τη Λιβύη ως τη Συρία, στα ευρύτερα σύνορά μας.

 
  
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  Tom Vandendriessche (ID). – Voorzitter, begin maart belegerden tienduizenden migranten, overwegend jonge mannen op militaire leeftijd, de Griekse grens. Sultan Erdogan gebruikte de massamigratie als chantagemiddel om meer geld voor zijn regime los te weken. Er kwam amper reactie. Erdogan weet sindsdien hoe zwak en besluiteloos de Europese Unie is. Vandaag schendt zijn regime de territoriale wateren en het luchtruim van Griekenland. Opnieuw wordt er geaarzeld om daadkrachtig in te grijpen. Apeasement werkt niet bij dit soort leiders. We moeten het regime van Erdogan op de knieën krijgen of we blijven overgeleverd aan de Turkse chantage en agressie. Stop daarom de miljarden voor Turkije. Schaf de douane-unie af en kondig economische sancties af. En vooral: stop eindelijk de toetredingsgesprekken tot de Europese Unie, want Turkije is geografisch religieus, cultureel en historisch geen deel van Europa en zal het ook nooit worden.

 
  
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  Άννα-Μισέλ Ασημακοπούλου (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, στην πολιτική υπάρχουν στιγμές που πρέπει να διαλέξεις με ποιανού το μέρος είσαι. Στην περίπτωση, λοιπόν, των τουρκικών απειλών, των εκβιασμών, της προκλητικότητας, της κατάφωρης παραβίασης των κυριαρχικών δικαιωμάτων της Ελλάδας και της Κύπρου, αλλά και του διεθνούς δικαίου, είναι αυτονόητο ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση θα πάρει το μέρος των κρατών μελών της· τουλάχιστον στα λόγια, γιατί μέχρι στιγμής το μόνο που έχουμε είναι δηλώσεις: του κυρίου Borrell, των κορυφαίων θεσμικών ευρωπαϊκών παραγόντων, των κρατών μελών – δηλώσεις, δηλώσεις, δηλώσεις. Δηλώσεις αλληλεγγύης και στήριξης και δηλώσεις οι οποίες μας ωθούν στην αποκλιμάκωση και στον διάλογο. Και, μη με παρεξηγείτε, είναι ευπρόσδεκτες οι δηλώσεις· όπως είναι ευπρόσδεκτη και η αποκλιμάκωση και ο διάλογος. Γιατί, όπως δήλωσε ο δικός μας πρωθυπουργός, Κυριάκος Μητσοτάκης, «σταματούν οι προκλήσεις, ξεκινούν οι συζητήσεις». Όμως στην πολιτική, εν τέλει, δεν κρίνεσαι από τις δηλώσεις αλλά από το αποτέλεσμα. Είναι προφανές ότι ο κύριος Erdoğan δεν παίρνει από λόγια. Γι’ αυτό σας ζητώ σήμερα να στείλουμε ενωμένοι ένα ξεκάθαρο μήνυμα στη σύνοδο κορυφής ότι, όσον αφορά την Τουρκία, ήρθε η ώρα να περάσουμε επιτέλους από τις δηλώσεις στις κυρώσεις.

 
  
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  Κώστας Μαυρίδης (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, παραθέτω μερικά βασικά γεγονότα —τονίζω τη λέξη «γεγονότα»— για τη συμπεριφορά της Τουρκίας, που ως Ευρωπαϊκή Ένωση αποδεχόμαστε αδιαμφισβήτητα. Η Τουρκία έχει ήδη παραβιάσει την κυριαρχία και τα κυριαρχικά δικαιώματα δύο κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης: της Ελλάδας και της Κύπρου. Αλλά, ειδικά σε σχέση με την Κύπρο, δεν απειλεί απλά· έχει ήδη εισβάλει στην αποκλειστική οικονομική της ζώνη και κατέχει, από το 1974, το βόρειο μέρος της Κυπριακής Δημοκρατίας. Η Τουρκία έχει εισβάλει στη Συρία. Έχει επέμβει στη Λιβύη και στο Ιράκ. Αυτό που μας έφερε εδώ, λοιπόν, είναι η ατιμωρησία του εγκληματία· και, δυστυχώς, αυτή είναι και η αποτυχία της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Διότι έχουμε εργαλεία: κυρώσεις, απαγόρευση πώλησης όπλων και αναστολή της τελωνειακής ένωσης που αφορά τον τεράστιο εξαγωγικό τομέα της Τουρκίας. Το τελευταίο προτάθηκε σε περιπτώσεις άλλων κρατών εκτός Ευρωπαϊκής Ένωσης· εδώ, όμως, σιωπούμε. Και μια τελευταία έκκληση προς εσάς, αγαπητέ μου κύριε Borrell, και προς τη γερμανική Προεδρία: Το νεοθωμανικό τέρας δεν το αντιμετωπίζεις με διάλογο· πρώτα το τιμωρείς και μετά διαπραγματεύεσαι.

 
  
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  Λουκάς Φουρλάς (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Borrell, ήδη αργήσαμε πολύ να βάλουμε φρένο στην ανεξέλεγκτη και προκλητική συμπεριφορά του εγκληματία Erdoğan και της παρέας του. Είδατε πότε πάει σε διάλογο η Τουρκία: τώρα, υπό την απειλή των μέτρων. Αργήσαμε, όμως, πολύ και της δώσαμε το δικαίωμα, κύριε Borrell, να απειλεί καθημερινά με πόλεμο δύο κράτη μέλη. Δεν νομίζω να υπάρχει κάποιος εδώ που να μην υποστηρίζει ότι είναι τώρα αναγκαίο να επιβληθούν μέτρα στην Τουρκία. Από αυτήν εδώ την αίθουσα οφείλουμε να στείλουμε το μήνυμα στον φασίστα Erdoğan, ο οποίος καταπιέζει ακόμα και τον ίδιο του τον λαό, ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση είναι εδώ, δεν απειλείται και δεν εκβιάζεται. Ήρθε η ώρα να αποδείξουμε ότι αυτή η οικογένεια, η ευρωπαϊκή μας οικογένεια, ορθώνει ανάστημα και στηρίζει εταίρους έμπρακτα, όχι μόνο με λόγια. Πάνω από τα συμφέροντα βάζει το δίκαιο, τις αρχές και τις αξίες. Όπως αντιμετωπίζουμε τον κάθε Lukašenko, να αντιμετωπίζουμε και τον Erdoğan.

 
  
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  Sunčana Glavak (PPE). – Poštovani predsjedavajući, gospodine Borrell, Europski parlament očito je većinom posvećen europskoj poruci solidarnosti i traženju rješenja za ipak deeskalaciju, a ne eskalaciju na terenu. Geopolitički ciljevi i činjenice destabiliziraju stanje u regiji i mi zastupnici u Europskom parlamentu moramo snažno stati iza naših europskih vrijednosti, ali u duhu partnerstva i mira.

Granica s Turskom je europska granica, čulo se nekoliko puta, i moramo je znati očuvati. Međutim, potreban nam je dijalog kako bismo smirili tenzije, ali dijalog ne može biti uspješan ukoliko počiva na ucjenama. Teritorijalni integritet svake države članice moramo znati zaštiti. Trebamo graditi mostove, ne smijemo ih rušiti.

Naše strateške partnere moramo upozoriti da postoji duh europskih vrijednosti, ali inzistirajući na poštivanju kopna, mora i zračnog prostora, kao i na primjeni međunarodnoga prava. Mislim da je Turska čula naše poruke, vidjet ćemo odgovor.

 
  
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  Josep Borrell Fontelles, Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President. I wish to thank Members for all their contributions to the analysis of the situation and the proposal for the next Foreign Affairs Council and the next European Council. I will consider all these comprehensive views and I will share them with my colleagues at the Foreign Affairs Council and transmit them to the members of the European Union when the heads of state and government meet. I have the honour and the responsibility to attend the European Council meeting, and I will transmit the positions of the European Parliament which have been expressed today.

It is clear to me that we have to stand by our interests and demonstrate our readiness to protect the rights and interests of the European Union and especially the ones of Cyprus and Greece, which has been threatened. In our Gymnich meeting in Berlin we got a political agreement and now we are trying to make this particular agreement become a decision, a formal decision at the Foreign Affairs Council. The working group at the Council are engaged on that. Unhappily, today there is no agreement. You know that sanctions require strong agreements between Member States, unanimity in some cases, and this for the time being is not the case. We will continue working in order to find a solution that could make possible both sanctions on Belarus and sanctions on Turkey, to follow the same base as we agreed in the informal meeting in Berlin.

But, at the same time, it has also been expressed here that a minimum of trust and dialogue with Turkey has to be pursued in order to stop the escalation. I do think both things are contradictory. We have on the one hand to show our readiness and our stance, and on the other to continue talking. This is the work of diplomacy and that we are trying to do, especially I myself with the help of the External Action Service – to look for ways to work through our problems and improve our relations. I cannot answer all the questions that you have been raising.

I would only like to say to Mr Lagodinsky and others that I share very much their approach to try to substitute the search for energy in those seas, which is something that we know that it is not exactly in accordance with our Green Deal, and instead of that we should try to provide to Cyprus, Turkey and the Greek islands big support in order to develop alternatives energies. The sun is there. The wind is there. All the natural resources that we want to mobilise in order to provide cleaner and decarbonised energy are there. I think that one of the ways to try to solve the problem is that we would like to stop looking for carbon energies – and although gas is a ‘less—carbon’ one it is still a carbon one – and to look for another solution. This will be part of the solution.

At the same time, you claim here decisions that are outside my capacity and the capacity of the Council. Like, for example, the arms issue. it is a matter for the Member States and all of you can influence the attitude of your Member States through the national parliaments. I’m sure that the voices that have been expressed here at the European Parliament will also be heard at the national parliaments, and the political parties that you represent will ask at national level the same thing that you have been asking, here because the answer has to come from Member States. The European Union has not the capacity, for example, to decide an arms embargo. it is a unilateral decision of the Member States to decide what to do with their arms policy.

About the resources that we have been providing to Turkey, as some have been mentioning, I want to make the difference between the resources that we allocate to Turkey and the resources that we allocate to help Syrian and other refugees being hosted by Turkey. These are different things. This money goes to provide schools and health care and social security, and even food, for hundreds of thousands of the refugees that are in Turkey. So the money in some cases goes through the Turkish Government, but in most of the cases it goes directly to the interested people through NGOs and through United Nations organisations. I suppose that everybody here will be in favour of giving financial support to alleviate the situation of the refugees being hosted in Turkey. Please make the difference, because these are completely different things.

Thank you very much for all your contributions. I understand that there are strong feelings about the Turkey issue, Turkish membership. Our relations with Turkey are, as I said, at a watershed moment. It is one of those moments in history where decision—makers have to go and face difficult decisions, trying to look for the best for all of us. I am sure that this is what the European Union Council will try to do at the next meeting.

(Applause)

 
  
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  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Hoher Vertreter! Von dieser wichtigen Debatte hier im Parlament gehen zwei Botschaften aus. Die erste richtet sich an Ankara: Herr Präsident Erdoğan, beenden Sie diese Politik der Aggression, der militärischen Eskalation. Sie werden damit nicht erfolgreich sein.

Die zweite wichtige Botschaft richtet sich an unsere Partnerinnen und Partner in Griechenland und Zypern. Sie stehen in dieser brandgefährlichen Auseinandersetzung nicht allein. Wir stehen an Ihrer Seite, und wir tun alles, was in unseren Möglichkeiten steht, um wieder zu einem politischen Dialog zurückzukehren.

Ich habe großes Verständnis für die Emotionalität, die hier in vielen Redebeiträgen zum Ausdruck gebracht wurde. Aber in einem Punkt bin ich etwas verwundert. Die Europäische Union ist dem Frieden und dem Dialog verpflichtet. Ich weiß nicht, ob es uns hilft, an der rhetorischen Eskalationsspirale immer weiter zu drehen.

Und ich verstehe auch nicht, wie hier der Eindruck entstehen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, als würden wir nichts tun, außer reden. Aber ohne Gespräche ist alles andere nichts.

Und wenn hier erzählt wird, wir würden der Türkei ständig neues Geld in den Rachen schmeißen, will ich mich ausdrücklich dem Hohen Vertreter anschließen. Wir haben die Heranführungsmittel neu justiert. Das Geld, was wir der Türkei zu Verfügung stellen, geht in erster Linie dahin, wo es dringend gebraucht wird: an den kritischen Teil der türkischen Zivilgesellschaft in ihrem Bemühen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu stärken. Und ich stehe voll und ganz hinter dieser Politik.

Und es ist genauso wie es der Hohe Vertreter eben dargestellt hat: Die Türkei hat vier Millionen Geflüchtete aufgenommen. Ich verantworte es Ihrer Bewertung, ob dort oder in der Europäischen Union die Geflüchteten besser behandelt werden.

Und ich habe den Eindruck, dass das Geld, das die Europäische Union für die Türkei zur Verfügung stellt, um die Lage der Geflüchteten zu verbessern, um Jobs zu kreieren, um Bildung zu verbessern, gut angelegtes Geld ist. Dafür müssen wir uns überhaupt nicht schämen. Und wenn hier der Eindruck entsteht, wir würden auch da nichts mehr tun, will ich doch einmal darauf hinweisen, dass die Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion auf Eis liegen, genauso wie auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis liegen.

Aber bitte, vergessen wir eines nicht: Die Türkei besteht doch nicht nur aus Herrn Erdoğan. Wir haben dort eine kritische Zivilgesellschaft, die ihren Blick nach wie vor in Richtung Europäische Union richtet. Es ist eine gespaltene Gesellschaft.

Und ich akzeptiere jedes Argument in Richtung Türkei: Rückschritte, massive Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, bei der Medienfreiheit, bei der Meinungsfreiheit, bei der Unabhängigkeit der Justiz. Aber ein Argument, verehrte Abgeordnete, akzeptiere ich nicht: Religion darf bei der Bewertung der Türkei keine Rolle spielen, jedenfalls nicht in der Europäischen Union. Wir sind eine Gemeinschaft, die auf Religionsfreiheit beruht. Wir sind nicht ein exklusiver Klub nur einer einzigen Religion. Hier in der Europäischen Union leben Millionen von Menschen muslimischen Glaubens, also darf das auch kein Argument sein, das sich gegen die Türkei richtet. Es gibt viele andere Argumente.

Insofern will ich Ihnen noch einmal zusichern – und ich bedanke mich für die wichtigen Beiträge –, dass der Ratspräsident, aber auch die Ratspräsidentschaft, die deutsche Ratspräsidentschaft, unermüdlich dafür arbeiten werden, dass wir diesen Konflikt beilegen. Und ich freue mich sehr, dass wir dabei auf Ihre Unterstützung zählen können.

 
  
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  Der Präsident. – Ich bedanke mich zum Schluss bei beiden Rednern von Kommission und Rat für das Eingehen auf unsere Debattenbeiträge und den differenzierten und entschlossenen Zugang, daraus die richtigen Rückschlüsse zu ziehen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Mittwoch, 16. September 2020, statt, die Schlussabstimmung am Donnerstag, 17. September 2020.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

 
  
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  Guido Reil (ID), schriftlich. – Die Türkei drohte in den letzten Tagen zum wiederholten Male einigen EU-Mitgliedstaaten. Es geht dabei immer um Gas im Mittelmeer, um Migration und, oder um Zypern. Das EU-Parlament weist diese Drohungen als „inakzeptabel” für ein EU-Bewerberland zurück. Inakzeptabel? Ich halte das Agieren der EU für inakzeptabel. Wieso ist die Türkei noch immer ein EU-Beitrittskandidat? Was muss denn noch alles passieren? Muss die Türkei etwa erst Griechenland offiziell den Krieg erklären? Die Beitrittsverhandlungen sind gescheitert. Die Milliarden von Euro, die wir als Beitrittshilfen an die Türkei gezahlt haben, sind in den Sand gesetzt. Wir können sie abschreiben. Wir führen nur noch Scheinverhandlungen. Wir sollten dieses Theater so schnell wie möglich beenden und endlich die Realität zu Kenntnis nehmen. Von 2007 bis 2020 haben wir insgesamt etwa 10 Milliarden Euro an die Türkei gezahlt. Das Geld ist weg. Wenn wir glauben, dass Erdoğan seinen Kurs ändert, nur weil wir ihm ein paar Milliarden schenken, dann sind wir naiv und hängen einer Fiktion an. Die Türkei wickelt 30 % ihres internationalen Handels mit Deutschland ab. Wir sollten auf unsere Marktmacht hinweisen, um unsere Interessen gegenüber Erdoğan durchzusetzen. Stattdessen lässt sich unsere Bundeskanzlerin mit einem halbgaren „Flüchtlingsdeal” von diesem Möchtegern-Sultan erpressen.

 
  
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  Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ-Βρυωνίδη (PPE), γραπτώς. – Η παραβατική στάση της Τουρκίας στο Αιγαίο και την Ανατολική Μεσόγειο είναι διαρκής και κλιμακούμενη. Η αποχώρηση του τουρκικού ερευνητικού σκάφους από την ελληνική υφαλοκρηπίδα δεν σηματοδοτεί αποκλιμάκωση της έντασης, καθώς ο τουρκικός στόλος παραμένει στην περιοχή, και κορυφαία στελέχη της τουρκικής κυβέρνησης συνεχίζουν την προκλητική ρητορική, τονίζοντας ότι το Oruç Reis θα επανέλθει μετά την επισκευή του. Ο Πρόεδρος Erdoğan επικαλείται προσχηματικά διάλογο για να κερδίσει χρόνο ενόψει της ευρωπαϊκής συνόδου κορυφής την ερχόμενη εβδομάδα. Επιδιώκει να επιβάλει εκβιαστικά μια πολιτική ατζέντα που προσβάλλει ευθέως το διεθνές δίκαιο και τα κυριαρχικά δικαιώματα της Ελλάδος, περιφρονεί τις αποφάσεις μας και τους ευρωπαϊκούς θεσμούς και εντείνει τον τουρκικό αναθεωρητισμό. Ο μόνος τρόπος για να αντιληφθεί η Τουρκία ότι πρέπει να αλλάξει πολιτική είναι να της επιβληθούν σοβαρές οικονομικές κυρώσεις που πλήττουν τον πυρήνα της οικονομίας της, όπως η αναστολή των ευνοϊκών όρων της τελωνειακής ένωσης. Διαφορετικά, αν η Ευρωπαϊκή Ένωση υποχωρήσει για μία ακόμη φορά στην παράνομη, εκβιαστική και προκλητική αναθεωρητική πολιτική της Τουρκίας, αυτό θα ερμηνευτεί ως αδυναμία μιας ισχυρής Ευρώπης, που αριθμεί 500 εκατομμύρια πολίτες αλλά δεν μπορεί να επιβάλει τις αποφάσεις της. Είναι προσβλητικό για την Ένωση, οικονομικές συμφωνίες να υπερτερούν αρχών και αξιών και να κλονίζουν την ενότητά της.

 
  
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  Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Είναι θετικό το γεγονός ότι η περίοδος των ψευδαισθήσεων για το μέλλον των σχέσεών μας με την Τουρκία έχει παρέλθει ανεπιστρεπτί. Αυτό το καλοκαίρι αποδείχτηκε περίτρανα ότι η Τουρκία συνιστά απειλή όχι μόνο για την Ελλάδα και την Κύπρο αλλά για ολόκληρη την Ευρώπη. Κόντρα σε κάθε αρχή του διεθνούς δικαίου, παραβιάζει προκλητικά τα κυριαρχικά δικαιώματα των χωρών της περιοχής της Ανατολικής Μεσογείου και με απειλές και τραμπουκισμούς προσπαθεί εκβιαστικά να δημιουργήσει τετελεσμένα στην περιοχή. Η Ελλάδα από την πλευρά της έκανε και θα συνεχίσει να κάνει το αυτονόητο. Να υπερασπίζεται τα νόμιμα δικαιώματά της και να φυλάει με τρόπο αποφασιστικό τα σύνορα της ΕΕ. Τώρα είναι η σειρά της ΕΕ να σταθεί στο ύψος των περιστάσεων και να απαντήσει με τρόπο αποφασιστικό στην προκλητική και προσβλητική συμπεριφορά της Τουρκίας ξεκινώντας με άμεσες και σκληρές κυρώσεις σε εμπορικό και οικονομικό επίπεδο. Η υπεράσπιση των ευρωπαϊκών συνόρων αλλά και του διεθνούς δικαίου δεν είναι ούτε προς διαπραγμάτευση ούτε αποτελεί διμερές πρόβλημα ενός κράτους μέλους. Σας καλώ να σταθείτε στο ύψος των περιστάσεων για να βάλουμε όλοι μαζί ένα τέλος στα επικίνδυνα παιχνίδια της Τουρκίας. Είμαι βέβαιος ότι και μπορούμε και θα το κάνουμε.

 

7. Situação na Bielorrússia - Situação no Líbano - Situação na Rússia, envenenamento de Alexei Navalny (debate)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Erklärungen des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

– zur Lage in Belarus (2020/2779(RSP)),

– zur Lage im Libanon (2020/2775(RSP)) und

– zur Lage in Russland und dem Giftanschlag auf Alexei Nawalny (2020/2777(RSP)).

Ich weise noch einmal darauf hin, dass bei dieser Debatte keine spontanen Wortmeldungen und blauen Karten akzeptiert werden.

Ich darf noch einmal dem Hohen Vertreter und Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Josep Borrell Fontelles, das Wort zu dieser gemeinsamen Aussprache über diese so wichtigen tagespolitischen und grundsätzlichen Fragen geben.

 
  
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  Josep Borrell Fontelles, Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, you have invited me to address the plenary on three very important issues. Altogether, the three of them are going to be a lot of work and we do not have enough time to deal with them as much as needed, but let’s try to summarise what has indeed been a summer of crisis.

Let us start with Belarus. You know, the situation is clear for us. We consider the elections on 9 August fraudulent. (Interruption from the floor). So we don’t recognise Lukashenko as the legitimate president of Belarus and I appreciate the support that this Parliament has demonstrated for the rights of the Belarusian people, as well as the actions taken until now by the European Union.

But the brutal crackdown continues. More than 7 500 peaceful protesters have been detained, 500 cases of torture have been recorded and documented. All Presidium members of the Coordination Council have been arrested or forced into exile, with the exception of the Nobel Prize Laureate Ms Alexievich.

We have reacted. We have reacted across four pillars of action. First, by adopting sanctions. We are in the process of adopting sanctions for a substantial number of those responsible for the violence, repression and falsification of election results. They are right now under examination by the Council working parties, with a view to adoption as soon as possible.

As soon as possible – what does this mean? They should be adopted before the European Council. We want to keep European credibility. We are trying to apply a gradual approach and if the situation further deteriorates, additional sanctions will be envisaged.

Secondly, we call on the Belarusian authorities to find a way out of the crisis by ending the violence and unlawful detentions and by establishing an inclusive national dialogue. We continue to stress that we are ready to support any credible initiative in this direction. For example, the offer of the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) Chair—in—Office to visit Minsk. It could help to resolve the crisis. But we stress the fact that, from our point of view, the re-run of the elections under OSCE supervision would be the best solution, but so far, it has been impossible for us to reach out to the Belarus authorities at any level.

The single-minded determination of Lukashenko to stay in power with the apparently increasing support of Moscow makes all this difficult. You know that there was a meeting between Lukashenko and Putin on Monday, yesterday, and it seems from this meeting that support by Russia for Belarus, for Lukashenko, continues.

Thirdly, we are committed to strengthening our engagement with the Belarusian people and civil society. President von der Leyen announced EUR 53 million allocated to Belarus, funds which have immediately been made available to the victims of violence, and we are trying to provide support to the independent media.

And finally, we are conducting a review of EU-Belarus relations. We are identifying areas where contact should be suspended or scaled back, areas where it is in our interest to engage and even intensify contacts in support of the Belarusian people and civil society, and finally areas where we can assist further if there is a move towards a new democratic Belarus. I want to stress these three areas: where we can suspend or scale back, where we can engage and where we can further assist. This is telegraphically what I can say about the Belarusian situation.

Let’s now focus, as you have requested, on the difficult situation in Lebanon. As you know, there was a devastating explosion on 4 August in Beirut that struck the country in the financial, economic and political dimension. The situation is compounded by the pandemic, and the consequences of the conflict in Syria, including the fact that Lebanon has been hosting over a million Syrian refugees for many years now. Last week, additionally, we witnessed a huge fire in the port of Beirut.

I am proud to say that our response to the explosion was swift and solid. We mobilised civil protection and immediate humanitarian and crisis response in the amount of EUR 63 million. Our civil protection mechanism mobilised 17 Member States, plus Norway and Turkey, with search and rescue teams and medical care providing substantial life-saving assistance.

Our determination is strong and clear. The European Union is a long-standing partner and a major donor of humanitarian, development and other assistance to Lebanon, and we remain committed to assisting the Lebanese people in the upcoming period.

Going forward, and as called for by President Macron during his visit of 1 September, we want to quickly see the formation of a capable, representative and accountable Lebanese government. It should deliver on a credible reform agenda, as the Lebanese people have long been claiming. Concrete steps to reform the financial system and to adopt anti-corruption measures remain vital. As important are the necessary reform of the electricity sector and public procurement.

Lebanon needs also to reach agreement with the International Monetary Fund in order to solve its deep economic crisis. It is also a precondition for a possible macro-financial assistance programme from the EU. We cannot do that without, first, an agreement with the International Monetary Fund. But we have recently finalised with the World Bank and the United Nations a joint rapid damage and needs assessment for rehabilitation and reconstruction, and work continues on its operationalisation

This should help to provide assistance in the future and we will continue to apply safeguards to ensure that funds reach the intended beneficiaries. That’s what the people of Lebanon asked, to give the help directly to the people in need. They do not seem to rely very much on or trust a lot their institutions and government.

And finally, an independent and credible investigation into the explosion should be conducted and we stand ready to help. We want to help Lebanon, but Lebanon must also do its part and proceed urgently to implement long-standing reform.

And now, let’s have a look at the situation, as you have requested, in Russia, and particularly the poisoning of the Opposition Leader Mr Alexei Navalny, which has shocked all of us. I would like to take this opportunity to transmit, once again, my best wishes to him and his family, and the fact that we condemn in the strongest possible terms this assassination attempt. Because this is the word we have to use: assassination attempt.

I personally issued two statements immediately after this event happened, on 24 August and 2 September, and the EU 27 issued a declaration on 3 September.

The German Government confirmed on 2 September that Mr Navalny was poisoned by a military chemical and yesterday we learned that French and Swedish laboratories have ratified this conclusion. There is now irrefutable evidence that a nerve agent from the Novichok group, similar to the one used in the assassination attempt on Sergei and also on Yulia Skripal in March 2018, was used to try to assassinate Mr Navalny.

The use of chemical weapons by anyone, anywhere, and at any time and under any circumstances constitutes a serious breach of international law and international human rights standards. So we will keep calling upon the Russian authorities to cooperate fully in this investigation and particularly with the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons.

This is all I have to inform you of and I am looking forward to hearing your contribution to these three very important issues of our foreign policy.

 
  
  

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

 
  
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  Michael Gahler, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich bewundere die Menschen, die in Belarus friedlich, aber entschlossen gegen den Wahlbetrug des alten Regimes aufstehen. Sie haben unsere Unterstützung verdient. Auch wir erkennen diese Wahl nicht an. Auch wir fordern Neuwahlen. Auch wir fordern einen Dialog des Regimes mit dem Koordinierungsrat.

Swetlana Tichanowskaja ist durch die Wähler legitimiert zu verhandeln, wie der Weg zu Neuwahlen zu gestalten ist. Auch wir fordern ein Ende der Gewalt des KGB, der Omon-Truppen und der Polizei gegen die friedlichen Bürger. Auch wir fordern die sofortige Freilassung aller Demonstranten und der politischen Gefangenen, wie Kolesnikowa, Tichanowski, Babaryko, Sewjarynez, Wlassowa, Snak, Dylewski.

Auch wir fordern, dass es keine ausländische Intervention geben soll, damit die Belarussen ihre demokratische Revolution nach ihren Wünschen gestalten. Aber auch Russland ist Ausland, Herr Putin. Die Breschnew-Doktrin ist mit der Charta von Paris und dem Ende des Warschauer Paktes auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet.

Ich fordere den russischen Präsidenten auf, ausnahmsweise mal den Willen eines Volkes zu akzeptieren. Eines Volkes, das bisher keinerlei antirussische Gefühle entwickelt hat. Nutzen Sie das! Unterstützen Sie den Volkswillen und gewinnen dadurch Einfluss, und nicht durch Gewalt, Besetzung, Unterdrückung, Einschüchterung und Troll-Propaganda!

Und ich fordere den Rat und die Kommission auf: Orientieren wir unsere Politik gegenüber Belarus an den Wünschen und Erwartungen der Menschen dort und nicht an den Wünschen von Herrn Putin. Wir sollten für die Zeit nach dem Sieg der demokratischen Revolution ein umfangreiches Hilfspaket für Belarus bereithalten, das die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt. Die einzige Bedingung sollte sein, dass diese Regierung aus freien, demokratischen Wahlen hervorgegangen ist. Alles andere ist Sache der Belarussen. Wir akzeptieren den Weg, wir schicken in keinem Fall Panzer oder grüne Männchen. Das können wir zusichern.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Iratxe García Pérez, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, ni los miles de detenciones practicadas desde las fraudulentas elecciones del pasado 9 de agosto contra manifestantes, líderes opositores, trabajadores, estudiantes y periodistas, ni los cientos de denuncias de torturas en los centros de detención han atemorizado a una población que considera que la dictadura de Lukashenko es el principal problema de Bielorrusia.

Señor Borrell, puede contar con el compromiso de la familia socialdemócrata para acompañar al pueblo bielorruso en su camino hacia la democracia y la libertad. Somos conscientes de que la solución no pasa solo por lo que suceda en Minsk, sino también en Moscú. Y estamos comprometidos con las aspiraciones del conjunto de la oposición política, encarnada por el Consejo de Coordinación. Una transición pacífica, la liberación de los presos políticos y la celebración de unas nuevas elecciones.

La labor de Tijanóvskaya, Tsepkalo y Kolésnikova a favor de la democratización y el respeto a los derechos humanos en Bielorrusia constituyen una fuente de inspiración para todos los demócratas del mundo. Por ello, nuestro Grupo ha propuesto que su sacrificio sea galardonado con el Premio Sájarov para la libertad de conciencia. La detención de Kolésnikova es un nuevo e intolerable paso en el túnel del tiempo en el que la dictadura mantiene a Bielorrusia desde 1994.

Ha llegado la hora de las mujeres en Bielorrusia. Lukashenko identifica al feminismo con los valores occidentales que ponen en peligro su concepto de Estado. La igualdad de género nunca ha estado en la agenda de su Gobierno y, según el último informe de ONU Mujeres, Bielorrusia encabeza la lista de países con una menor participación de las mujeres en puestos de gobierno. Con frecuencia le gusta decir que la vocación de las mujeres es adornar el mundo, y la de los hombres, proteger al mundo y a las mujeres. No, señor Lukashenko: la responsabilidad de un jefe de Gobierno es promover el progreso de todos los hombres y mujeres que nacen libres e iguales en derechos.

Y desde la Unión Europea, por nuestros principios, debemos escuchar la legítima reclamación, el valor de miles de mujeres y hombres que ponen su vida en peligro. Su lucha es su libertad y es nuestra lucha.

 
  
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  Dacian Cioloş, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, mercredi dernier, un mois après les soi-disant élections présidentielles en Biélorussie, Svetlana Aleksievitch a reçu des coups de fil anonymes et subi des tentatives d’intrusion dans son appartement. Des sept membres du Conseil de coordination, Aleksievitch est la seule qui n’a pas été arrêtée ou forcée à l’exil.

En réponse, les ambassadeurs de nos États membres, y compris l’ambassadeur roumain Viorel Moșanu, qui sait très bien ce que répression veut dire, se sont déplacés en urgence à son domicile afin de lui apporter soutien et protection. Un geste symbolique fort renouvelé dans les jours suivants.

Voilà l’Europe dont les citoyens de Biélorussie et de notre voisinage ont besoin. Une Europe qui protège ceux qui osent lutter pour la liberté d’expression et la démocratie. Depuis plus d’un mois, des manifestations d’une ampleur sans précédent ont lieu partout en Biélorussie. Quelle leçon de courage et de liberté donnent ces citoyens de tout âge qui se réunissent sous un leadership féminin! Ils demandent à Loukachenko de respecter le vote exprimé le 9 août, falsifié sans aucun scrupule. Face aux demandes des manifestants, Loukachenko répond comme à l’époque soviétique: 7000 personnes ont été arrêtées et plus de 450 torturées. De plus, il s’imagine des ennemis (l’OTAN, l’Europe, l’Occident) et demande l’aide de Poutine, mais aucune solution durable ne peut être trouvée à ceci car la seule voie correcte est une transition pacifique du pouvoir autocratique vers le pouvoir démocratique, résultat d’un dialogue transparent avec l’opposition. Il est urgent que la violence et la répression s’arrêtent. Il est urgent, aussi, que les prisonniers politiques soient tous libérés. L’Europe doit tout mettre en œuvre en faveur de cette solution. Des sanctions fortes et efficaces contre les responsables de la falsification des élections et de la répression contre le peuple biélorusse doivent être mises en place au plus vite. Loukachenko mérite de figurer tout en haut de cette liste. Comment, en effet, les citoyens biélorusses qui luttent pour la liberté pourraient-ils comprendre que ce ne soit pas le cas?

L’Union européenne doit également être prête à assurer la protection de tous ceux qui fuient la répression de Loukachenko, ainsi qu’à soutenir activement celle de la société civile, des activistes politiques et des journalistes qui continuent de lutter pour la liberté d’expression. Si nous voulons que l’Union européenne soit vraiment un pilier crédible du soutien au respect des libertés individuelles et de la démocratie, nos réactions doivent être, à l’avenir, plus fermes et plus efficaces.

 
  
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  Thierry Mariani, au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, je connais la Biélorussie grâce à de nombreuses missions d’observation électorale que j’ai pu mener dans le pays ces 15 dernières années. À chaque scrutin, les manifestations dénoncent les méthodes de l’État et protestent contre le traitement de l’opposition.

S’il n’est donc pas nouveau de voir la société biélorusse s’émouvoir des résultats et du déroulement des élections, ce qui constitue un véritable changement c’est l’ampleur et la détermination de ces manifestations. Faut-il écouter la colère de ces manifestants? Oui, bien sûr. Faut-il profiter de leur colère pour essayer de manipuler certains esprits? Je ne le pense pas. L’Union européenne doit éviter un nouveau Maïdan en Biélorussie. Le triste sort de l’Ukraine, depuis cet épisode influencé depuis l’étranger, prouve suffisamment que c’est par le seul dialogue que nous arriverons à rétablir la justice et le calme au sein de ce pays. Oui, il faut éviter la violence. Oui, il faut que les personnes arrêtées soient libérées. Mais aidons plutôt la Biélorussie à entamer un véritable dialogue national entre les différentes parties. C’est à mon avis le seul moyen de progresser et de ramener le calme dans ce pays.

 
  
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  Viola Von Cramon-Taubadel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen in Belarus in den letzten Wochen sind dramatisch. Hunderttausende friedliche Protestierende gehen täglich für Freiheit und gegen gefälschte Wahlen auf die Straße. Und es ist vor allem der friedliche Widerstand der Frauen, der uns ganz unglaublich imponiert. Ihr Mut ist einmalig.

Extrem schockierend dagegen ist die Brutalität des Regimes, mit der Lukaschenko gegen seine friedlichen Bürgerinnen und Bürger vorgeht. Polizeigewalt, martialisch mit Kalaschnikows hier auf der einen Seite, Rosen, Tanz und Musik dort. Krasser könnte der Gegensatz kaum sein. Die Bilder von der Emanzipation der Frauen und ihrem friedlichen Widerstand entlarven den Diktator. Diese Revolution ist weiblich.

Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus wünschen sich derzeit nur zwei Dinge: freie faire Wahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Der Rat der EU tat gut daran, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Jetzt wäre ein einstimmiges Votum für Neuwahlen wichtig.

Der massive Polizeieinsatz, die Folterungen in den Gefängnissen und die Wahlfälschung müssen Konsequenzen für diejenigen haben, die es anordnen und ausführen. Deshalb fordern wir eine harte Sanktionsliste für alle im Apparat des Regimes, Lukaschenko eingeschlossen, die an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft, der Studierenden in den Universitäten und den Streikenden in den Betrieben beteiligt sind.

Auf keinen Fall dürfen die EU-Coronabeihilfen oder andere Wirtschaftshilfen der EU jetzt dazu führen, das alte Regime weiter zu stützen. Das Geld muss bei den Menschen in Belarus ankommen, nicht bei ihren Peinigern. Um die Peiniger in Belarus zur Rechenschaft zu ziehen, fordern wir eine internationale Untersuchungskommission im Rahmen des Mandats des UN-Sonderberichterstatters gegen Folter. Aber wir sollten die Sanktionsliste auch um diejenigen erweitern, die aus Russland direkt mit dem Regime Lukaschenkos kooperieren, wie zum Beispiel die russischen Journalisten, die in den staatlichen Fernsehsendern von Belarus für Lukaschenko die Propaganda übernehmen.

Nur wenn alle Beteiligten spüren, dass ihr Handeln nicht folgenlos bleibt, können wir wirkmächtig sein. Herr Borrell, übernehmen Sie mit ihren Außenministern und sehen Sie zu, dass wir den friedlichen Demonstrierenden in Belarus gerecht werden.

 
  
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  Anna Fotyga, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Uzurpator władzy prezydenckiej na Białorusi jest gotów poświęcić suwerenność swojego kraju, bezpieczeństwo – a w wielu przypadkach życie – swoich obywateli w zamian za kremlowskie gwarancje trwania swojej władzy. Żądamy natychmiastowego zaprzestania przemocy na Białorusi, uwolnienia wszystkich więźniów politycznych, rozpisania ponownych wyborów zgodnie z wolą narodu. Od Rosji wymagamy powstrzymania się od wsparcia dla uzurpatora.

 
  
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  Manu Pineda, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señor presidente, señor Borrell, la Unión Europea está fracasando en su política de vecindad con los países orientales. Lo hemos visto en Ucrania, lo hemos visto en Georgia y ahora lo estamos viendo en Bielorrusia.

Este fracaso es fruto de que, en lugar de tener una política exterior propia, hacemos todo lo que sea para contentar a los Estados Unidos en su confrontación con Rusia. Por eso permitimos en el último año que en torno a 20 000 soldados americanos se hayan trasladado en territorio europeo a la frontera de un país vecino de la Unión Europea.

En lugar de actuar como un actor que promueve el diálogo, la paz, la negociación y la vía política, la Unión Europea está contribuyendo a un conflicto que es un problema para Europa. Los Estados Unidos están utilizando de nuevo a Europa como tablero de juego para librar otra guerra.

Señor Borrell, la Unión Europea no debe tomar medidas que favorezcan un conflicto bélico en territorio europeo, sino generar las condiciones necesarias para evitarlo.

 
  
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  Márton Gyöngyösi (NI). – Mr President, I would say to Mr Borrell that I tend to agree with those colleagues who suggest the best the EU can offer to Belarus is the prospect of European values. While Putin offers military support to shore up Lukashenko’s regime, Europe must offer an alternative prospect of a free society, rule of law, democracy and freedom. But how credible is the European Union in doing so if it cannot speak with a single voice on this subject, and if it tolerates Lukashenko—style authoritarianism amongst its ranks, like the Prime Minister of Hungary, Viktor Orbán, who was the last official visitor to Belarus as a symbolic move, and who used this occasion to praise Lukashenko’s regime and to bash the European Union? Ever since, he has been busy constructing a regime which looks very much like that of Lukashenko’s: suppressing press freedom, rigging elections, stifling the opposition and building a corrupt system. All these are attributes of Viktor Orbán’s Hungary today.

 
  
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  Andrius Kubilius (PPE). – Mr President, I would like to say to Mr Vice-President of the Commission that we stand together with the Belarusian people. The Belarusian people in their majority are saying to Lukashenko, ‘Get out!’

Putin is standing together with Lukashenko and that is why Lukashenko continues with the violence. From our side, it is not enough only to speak words of solidarity and concern. The EU needs to act and the European Parliament needs to take leadership.

What do we need to do? First, to recognise Sviatlana Tsikhanouskaya and the Coordination Council as the legitimate representatives of the people of Belarus and invite them to the European Parliament. Second, to denounce Lukashenko as a criminal usurper if he does not resign when his term in office is over. Third, to start an international investigation into OMON war crimes and to demand that all those who participating in OMON pogroms be included in the EU sanctions list. Fourth, to start to prepare a new Marshall Plan for assistance to democratic Belarus. And fifth, to award the Sakharov Prize to the brave women and men of Belarus. Let’s do it!

(The speaker concluded in Belarusian: ‘Zhiv’e Bielarus!’)

 
  
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  Kati Piri (S&D). – Mr President, for a long time, Belarus was seen as a black hole on the European map, not only because of its dictatorship but also because of the weak and unambitious EU policy towards that country. Nowadays, Belarus is where we see pride and hope on our continent. The Belarusian people deserve no less than swift, determined and principled action by the European Union. August ninth wasn’t fraud; it was theft. Ever since, we see peaceful protesters being arrested, beaten up, tortured, ‘disappeared’ and even killed. We need broad, targeted sanctions now, including against Lukashenko himself.

Finally, I would I like to make a call to all my colleagues here in the European Parliament. We have all seen that freedom’s face in Belarus is female. So let us unite behind giving this year’s Sakharov Prize to the brave women of Belarus.

(The speaker concluded in Belarusian: ‘Zhiv’e Bielarus!’)

 
  
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  Petras Auštrevičius (Renew). – Mr President, the day of 9 August marked the change in the Belarusian people’s perception towards their, and their country’s, future. People no longer tolerate Lukashenko’s dictatorship, fraudulent elections, brutal oppression and economic uncertainty.

For the fifth week in a row, tens of thousands of Belarusians in the streets are demanding a halt to violence against peaceful protestors, the organisation of new free and fair elections, and the release of all detained protesters and political prisoners. They are demanding a power transition, as they voted for Sviatlana Tsikhanouskaya as their President.

The European Union policy line since 2016, based on realpolitik and ignorant to the signals sent by Belarusian civil society, has failed. The EU needs a new approach towards Belarus which includes termination of any cooperation with the Belarusian regime, in particular freezing official membership of the Eastern Partnership initiative, and, instead, supporting the democratic opposition and civil society.

The situation in Belarus has become a matter of geopolitics. We witness hybrid intervention from the Russian side, as it seeks to preserve its influence and pursues the continuous ambition of incorporating Belarus into the Russian Federation. We have to stop Russia’s poisoning politics, focused on violating the territorial integrity of its neighbours.

Finally, we need solidarity, support and sanctions. I look forward to that policy line of the European Union.

 
  
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  Maximilian Krah (ID). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lange bevor ich in dieses Parlament gewählt wurde, war ich eines der Gründungsmitglieder der Freundschaftsgesellschaft Deutschland-Belarus.

Ich kann Ihnen versichern: Es ist ein großartiges Volk, voller intelligenter und angenehmer Menschen, die im Übrigen auch sehr konservativ sind – wahrscheinlich das konservativste Volk, das wir in Europa haben. Es gibt also wenig Grund zu glauben, dass da eine feministische Revolution vor der Tür steht. Dieses Volk hat aber den Diktator Lukaschenko und seine Kolchosmethoden satt. Die Wahl ist eindeutig gefälscht, und es bedarf eindeutigen Drucks, dass wir mit ihm Schluss machen wollen.

Wir sollten aber immer auch aus den Fehlern der Ukraine lernen. Es gibt eben keinen Grund, das Einsetzen für Volkssouveränität in Belarus mit antirussischer Rhetorik – wie wir sie heute hier wieder gehört haben – zu verknüpfen. Russland muss man ins Boot holen und Ängste vor einem neuen Maidan abbauen, wenn man realistisch den Belarussen helfen will, wieder Herr im eigenen Land zu werden. Wer antirussische Töne schwingt, der bringt Russland an die Seite Lukaschenkos und erzeugt den Konflikt, den hier niemand haben will.

 
  
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  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Borrell, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat von Anfang an in diesem Konflikt die Aspirationen der Menschen in Belarus für Demokratie und Freiheit unterstützt, aber keine eigenen geopolitischen Ziele verfolgt.

Ich glaube, das war richtig. Das heißt aber nicht, dass andere das nicht tun. Wer das Video gesehen hat, bei dem der ehemalige Diktator, diese lächerliche Figur Lukaschenko, Putin anflehte, ihm doch zu Hilfe zu kommen, der hat erkennen können, wie dort gerade die Gewichte verschoben werden. Russland hat längst angefangen, die Gewichte zu verschieben.

Es gibt für Belarus zwei mögliche Zukünfte: eine weißrussische und eine russische. Wir haben kein Interesse daran, dass das zweite der Fall ist. Deswegen bin ich zwar einverstanden damit, dass man sagt: Wir wollen nicht antirussisch sein. Aber gegen Putin zu sein, ist nicht antirussisch, das würde ich gerne festhalten.

Wir müssen aber meines Erachtens darauf Wert legen, dass Lukaschenko in Zukunft nur noch eine Funktion haben kann: Weißrussland Putin zu überliefern. Deswegen müssen wir klar sagen: Eine Zukunft, einen Ausweg für Weißrussland, kann es nur ohne Lukaschenko geben.

 
  
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  Witold Jan Waszczykowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Uważam, że Białoruś musi być tematem najbliższej Rady i to nawet tematem ważniejszym niż kwestie tureckie. Z Białorusi, z Mińska do Brukseli jest bliżej niż z Turcji, a jeszcze bliżej niż z Mali. Białoruś to sąsiad Unii, to państwo europejskie, to członek Partnerstwa Wschodniego. Białoruś jest też od wielu tygodni celem hybrydowej interwencji rosyjskiej. Jest miejscem demonstracji trwających od ponad trzydziestu dni w Mińsku i w wielu innych miastach.

Polska jako jedno z nielicznych państw Unii Europejskiej od początku kryzysu zaoferowała plan wsparcia – plan Morawieckiego. Do tego planu została również przekonana Grupa Wyszehradzka. Swoisty „europejski plan Marshalla” zostanie zaproponowany na tej najbliższej Radzie przez polskiego premiera Mateusza Morawieckiego.

Czy w związku z tym doczekamy się skutecznej interwencji Unii Europejskiej w kontekście tego, że Putin już zaoferował półtora miliarda dolarów, a my tylko kilka milionów euro? Czy obronimy to społeczeństwo ...(Przewodniczący odebrał mówcy głos)

 
  
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  Helmut Scholz (GUE/NGL). – Herr Präsident, Herr Borrell! Ich stimme mit allen überein. Lukaschenko muss endlich eingestehen, dass sein Volk ihn absetzen will, anstatt auf Repressionen, Einschüchterungen, Entführung und Folter zu setzen, um an der Macht zu bleiben. Eine Macht, die er – immer – eingesetzt hat für seine persönlichen Interessen, mal mit Putin, mal mit der EU. Das sollten wir nicht vergessen.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, den unverzüglichen Stopp aller Repressionen, polizeiliche Maßnahmen und juristische Schritte gegen die Banden in Minsk und anderen Großstädten, die willkürlich brutale Attacken auf Bürger verüben.

Gebraucht wird dringend, ja, da stimme ich mit allen Rednerinnen und Rednern hier im Plenarsaal überein, die Eröffnung eines transparenten und gesellschaftlich breiten Dialogs zur Überwindung der politischen Konfrontation. Und dieser Dialog wird sicherlich in freie und faire Neuwahlen münden müssen.

Damit dies aber möglich wird, ist sicherlich auch internationale Moderation notwendig, zugleich strikte Zurückhaltung und Unterlassen jeglicher ausländischen Einmischung in die innergesellschaftliche Neubestimmung des Landes. Das muss für die mit Belarus vertraglich verbundene Russische Föderation ebenso gelten wie für die EU und andere, also im Rahmen der OSZE.

 
  
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  Clara Ponsatí Obiols (NI). – Mr President, I grew up singing L’Estaca, the iconic Catalan song of protest that later on became the anthem of revolution in Eastern Europe. Nowadays we hear L’Estaca in the streets of Belarus. People in the streets that want their vote respected, police brutality, hundreds arrested, political opponents sent to jail or exiled – yes, this is happening in Belarus today and, yes, our hearts beat with the people of Belarus in their struggle for civil rights and democracy.

But wait: people in the streets wanting to vote, police violence, political prisoners – have you not seen this elsewhere in Europe? Yes, we have seen this in Catalonia inside the EU. L’Estaca has also returned to the streets of Barcelona and its composer, Lluís Llach, is now one of the leaders in the Catalan Republican Council. This Parliament must stop its hypocrisy if it wants to be credible in upholding civil rights everywhere. First, especially, look after civil rights in the EU.

 
  
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  David McAllister (PPE). – Mr President, as the European Parliament we need to make clear firstly that we strongly support the protesting Belarusians and their demands for freedom, dignity, democracy and the right to choose their own destiny. Secondly, that we don’t recognise the results of the presidential elections held in Belarus on 9 August as they were conducted in flagrant violation of all internationally recognised standards, and thirdly that we condemn the ongoing intimidation and disproportionate use of force towards peaceful protesters, participants of strikes and members of the Coordination Council.

High Representative, the restrictive measures targeted against those responsible for the repression in Belarus should be immediately implemented, they are certainly overdue.

 
  
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  Tonino Picula (S&D). – Mr President, the arrest of presidential candidates and peaceful protesters, a violent crackdown on the opposition and civil society – this is a picture of Belarus today that we condemn in the strongest possible terms. Of course we do not recognise the results of the elections, which were neither fair nor free. They did not allow for election observers nor did they respect international standards. New presidential elections must be held. We must insist on targeted sanctions against the perpetrators of acts of violence and repression, including Lukashenko and reassess our relations with Belarus. It must be very clear that we expect Russia to abstain from igniting further violence or repression, also given its latest financial assistance to the regime.

Belarusian citizens, as much as all others, deserve to live in a country where their fundamental freedoms and human rights are respected, where those in government serve the people and where people’s health and safety, and economic and social prosperity are the guideline for all state activity.

 
  
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  Karin Karlsbro (Renew). – Mr President, for weeks the people of Belarus have entered the streets with great courage against Lukashenko’s dictatorship and election fraud. But where is the courage of the European Union? Where are the tougher sanctions? it is time to act now. As stated by my colleague Katalin Cseh, slow sanctions are no sanctions. Those responsible for violence and oppression, as well as Lukashenko himself, must be punished, not encouraged. Also, private actors need to be held accountable. European telecom companies taking orders from the regime and cutting mobile internet is of course unacceptable. it is time for the people to decide about their own future. it is time to support Belarus on its own way towards democracy. it is not a question for Putin or anyone else. it is time for us to stand up with the people who want their votes to count.

(Applause)

 
  
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  Ville Niinistö (Verts/ALE). – Arvoisa puhemies, Valko-Venäjän kansa ansaitsee oikeuden valita itse johtajansa. Kaiken, mitä Euroopan unioni tekee, pitää nyt puolustaa sitä, että järjestetään uudet, demokraattiset ja vapaat vaalit Valko-Venäjällä. Tässä tilanteessa diktaattori, joka on menettänyt kaiken tukensa ja jota kansa ei enää pelkää, takertuu kaikkiin mahdollisuuksiin pitää valtansa.

On yksi asia, johon Lukašenka on toistuvasti takertunut: se on jääkiekko. Lukašenka on toistuvasti käyttänyt jääkiekon arvokisoja ja suhteitaan entisiin NHL-tähtiin tapana pönkittää valtaansa ja osoittaa sillä, että ulkomaailma arvostaa häntä. Hän itse luistelee siellä kentällä näiden vieraiden kanssa. Tässä tilanteessa Euroopan unioni ei voi mitenkään hyväksyä sitä, että ensi keväänä meidän maidemme joukkueet menisivät Valko-Venäjälle tukemaan Lukašenkan diktatuuria jääkiekon MM-kisoihin. Näin ollen meidän on tehtävä kaikkemme, että Kansainvälinen jääkiekkoliitto vetää Valko-Venäjältä oikeuden isännöidä näitä kisoja, ja tässä tuettava Latviaa, EU-maata, jonka hallitus on vedonnut samaan. Tätä vihreät edellyttävät parlamentilta ja koko unionilta.

 
  
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  Kosma Złotowski (ECR). – Szanowny Panie Przewodniczący! Widzę tutaj dzisiaj zgodę, zgodę co do tego, że wspierać musimy społeczeństwo obywatelskie na Białorusi. I bardzo się z tego cieszę. Myślę, że to jest dobra ostroga dla Komisji Europejskiej do działania.

Szanowni Państwo! Do tych wszystkich argumentów o wolnych wyborach, o społeczeństwie demokratycznym chciałbym dodać jeszcze jeden: otóż dzisiaj w okolicach Smoleńska stacjonują rosyjskie jednostki pancerne. Istnieje niebezpieczeństwo, że te jednostki mogą być przesunięte do Grodna, 600 kilometrów na zachód, bliżej Unii Europejskiej. Do tego też nie możemy dopuścić, a wspieranie społeczeństwa obywatelskiego na Białorusi jest jedną z zapór przeciwko tym planom, które może mieć Władimir Putin, o którym za chwilę będziemy tutaj debatować w kontekście pana Nawalnego.

 
  
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  Andrzej Halicki (PPE). – Panie Przewodniczący! Tak jak powiedział mój przedmówca, dzisiaj wszyscy jesteśmy solidarni z Białorusinami, i to ponad podziałami frakcyjnymi. Parlament Europejski ma ogromną rolę do odegrania w tym dramatycznym kryzysie i myślę, że bezzwłocznie musi nawiązać relacje z Komisją Koordynacyjną reprezentującą białoruskie społeczeństwo oraz z jej reprezentantką Swiatłaną Cichanouską.

Białoruskie społeczeństwo oczekuje też sprawiedliwości. Nie uzyska jej u siebie, kiedy stosowane są tortury, bicie na porządku dziennym i aresztowania. Ale my mamy pewne narzędzia – mam listę 650 funkcjonariuszy OMON-u i policji, którzy pod koniec sierpnia zostali nagrodzeni dużymi nagrodami pieniężnymi. To właśnie oni powinni trafić na listę personalnych sankcji, to oni nie powinni być wpuszczani do Unii Europejskiej, a ich nazwiska powinny być publicznie znane. Nie mogą być anonimowi i takich narzędzi powinniśmy używać w ramach grupy wsparcia dla społeczeństwa białoruskiego.

 
  
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  Norbert Neuser (S&D). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lukaschenko und Putin sind zwei Staatsführer, die gerissen sind, die hintertrieben sind, die geschickt verstehen, alle Instrumente des Machterhalts zu spielen.

Jetzt kommen sie mit neuen Vorschlägen, eventuell eine Verfassungsänderung, eventuell doch in einen Dialog einzutreten, und wir dürfen uns als Europäer nicht davon täuschen lassen. Wir müssen klug mit allen Instrumenten, die unsere Diplomatie hat, darauf reagieren. Klug heißt: Wir brauchen breite internationale Unterstützung gegen das System Lukaschenko. Wir brauchen die Einbindung der OSZE, und wir brauchen als Verhandlungspartner die tapferen und mutigen Frauen, die jetzt in Weißrussland auf der Straße sind. Das sind unsere Möglichkeiten. Deswegen müssen wir auch klar sein bei den Sanktionen gegenüber Lukaschenko und den Machteliten in Belarus.

 
  
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  Urmas Paet (Renew). – Mr President, it is clear that change in Belarus can come from within. It is in the hands of the Belarusian people to not give up and keep on demanding change.

However, the EU can still do many things in this situation. Most importantly, it must not be blinded by the role of Russia in this conflict. Lukashenko would not be in power if Russia did not support him. Also, the EU must take a strong stance on Lukashenko and not let itself be manipulated as it has been in past decades. Indeed, when discussing possible sanctions on the individuals responsible for the violence and election manipulations, Lukashenko must be on the list. Lukashenko’s regime, with him in charge, is responsible for the violence and election fraud and should therefore be on the sanctions list.

The ultimate goal in Belarus should be new, fair elections. It is also imperative that all those detained and tortured during protests be released and those responsible brought to justice.

 
  
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  Beata Mazurek (ECR). – Panie Przewodniczący! Pokojowe protesty obywateli Białorusi przeciwko nieuczciwym wyborom, a równocześnie agresywne próby stłumienia tych protestów przez władze stają się coraz poważniejszym problemem dla całej Europy. Społeczeństwo białoruskie jest zdeterminowane w walce o wolną i demokratyczną Białoruś, władza białoruska nie ustaje w brutalnych próbach stłumienia wolnościowego zrywu. Niejasne stanowisko Rosji, która zdaje się wspierać Łukaszenkę w jego działaniach, może zagrozić pokojowi i stabilizacji politycznej we wschodniej części kontynentu.

Wcześniej Unia Europejska była bezradna wobec rosyjskiej agresji na Krymie i na wschodzie Ukrainy. Nie wyciągnęliśmy wniosków z tych dramatycznych wydarzeń. Nie możemy powtórzyć tych samych błędów, nie możemy pozostawić braci naszych na Białorusi samym sobie. W interesie Europy, a także Polski jest suwerenność państwa białoruskiego.

Musimy domagać się powtórzenia sfałszowanych wyborów, zwolnienia więźniów politycznych, ukarania oprawców i zaprzestania terroru, który obecnie rozgrywa się na naszych oczach. Do uzyskania tych celów konieczna jest solidarna i zdecydowana postawa wszystkich państw Wspólnoty. Nie możemy pozostać bierni: działajmy i bądźmy solidarni w działaniu. Solidarni z Białorusią.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE). – Senhor Presidente, antes do mais sempre que há uma fraude eleitoral a União Europeia, como garante do rule of law e da democracia, tem de estar ao lado de todos os povos. E aqui houve uma enorme fraude eleitoral, mas esta fraude eleitoral não é nenhuma surpresa: o regime bielorrusso é um dos regimes ditatoriais mais terríveis que temos na atualidade. Conheço-o pessoalmente, estive lá com o PPE mais do que uma vez, fui sempre perseguido pelo KGB, vi o que os oposicionistas sofriam com prisões intermitentes e sistemáticas, com chantagem e ameaças sobre familiares.

Sei o que passa o povo bielorrusso, e por isso digo: nós não podemos ceder. Temos de aplicar sanções já, e temos também de pressionar a Rússia para, juntamente com a União Europeia, ser o garante de que o povo bielorrusso pode ter o seu destino nas suas próprias mãos.

 
  
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  Isabel Santos (S&D). – É verdadeiramente impressionante a presença do povo bielorrusso nas ruas desde as eleições de agosto a pedir respeito pelos direitos humanos e democracia. Direitos humanos e democracia, é esta agenda que tem levado milhares de manifestantes a perder o medo e afrontar o regime que tem um historial negro de desrespeito da liberdade.

Muitos têm sido vítimas de violência, repressão, detenções arbitrárias, tortura e exílio. A União Europeia não pode voltar as costas ao apelo dos sindicalistas, estudantes, jornalistas, homens e mulheres que arriscam a vida. A Europa não pode deixar de apoiar o povo bielorrusso.

Ouvi atentamente o Senhor Comissário falar sobre o apoio disponibilizado e saúdo-o, mas é necessário avançar para a aplicação de sanções ao regime de Lukashenko e exigir eleições supervisionadas pela OSCE e organizadas de acordo com as recomendações da OSCE-ODIHR em atos eleitorais anteriores.

 
  
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  Charles Goerens (Renew). – Monsieur le Président, je n’ai pas l’intention de parler du côté ordurier de celui qu’on qualifie de dernier dictateur européen. Il y a quelques années, c’était peut-être vrai, aujourd’hui, c’est moins sûr.

Cela étant, je me déclare d’accord avec une approche prudente et déterminée de l’Union européenne. En effet, il serait contre-productif de s’ingérer directement dans cette affaire, ni par une musculation de la part de l’OTAN, ni par une action réfléchie de l’Union européenne. Par contre, là où nous devons faire preuve de détermination, c’est dans notre volonté de faire respecter les textes et conventions ou accords auxquels ont souscrit tous les États européens et notamment la Biélorussie.

Rappelons aussi que nous sommes seuls, terriblement seuls dans la présente situation. Notre principal allié pratique la langue de bois et ne fait rien. Nous ne pouvons, certes, pas tout faire, mais entre tout et rien, entre toujours et jamais, il existe une petite marge, celle d’une volonté inébranlable de rappeler les dispositions des institutions multilatérales, dont l’OSCE, et de réfléchir à la meilleure façon de les faire aboutir. Ce n’est pas spectaculaire, ni garant d’une issue rapide et favorable. Ce n’est pas de l’ingérence, mais le renouvellement de notre foi dans un ordre international basé sur le droit et non pas sur la violence.

 
  
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  Vladimír Bilčík (PPE). – Mr President, let me express my deepest condolences to those who have lost their loved ones in the aftermath of the brutal suppression of peaceful demonstrations. It is crucial that people in Belarus know the full facts about the events in the run—up to, and since, the presidential elections. We need a thorough investigation of the deaths, ongoing disappearances, abductions, violence and electoral fraud. People in Belarus deserve justice. Lukashenko must leave office and new elections must take place.

Belarus and its repressive regime exists in a geopolitical space with its big neighbour that does not provide support to basic fundamental freedoms. It is important that we in the EU provide targeted support to free media and independent civil society in Belarus. It’s also important that Europe stand united in its answer to Lukashenko’s regime. The declaration made by the High Representative, on behalf of the EU, on the presidential elections has been supported by candidate and potential candidate countries in the Western Balkans.

Long live Belarus.

(The speaker concluded in Belarusian: ‘Žhiv’e Bielarus!')

 
  
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  Nils Ušakovs (S&D). – Mr President, what we are seeing right now is Member State governments trying to discuss a pretty short sanctions list. We are seeing an attempt to find a balance between trade, geopolitics and video footage from Minsk, where we see innocent women being beaten and humiliated by armed men, who are masked without any identification. And while we witness these political calculations, I still believe that we’ve got measures we can introduce almost instantly to help provide support to the Belarusian people. First of all, scholarships for young Belarusians. Lithuania and Poland are doing a lot, but we can still do much more. The visa regime can be made much more liberal for ordinary Belarusians wanting to travel to the European Union. Employment opportunities, especially for highly educated Belarusians. The European Union has capacities and we can do it fast. We must act.

(Applause)

 
  
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  Bernard Guetta (Renew). – Monsieur le Président, je voudrais m’adresser au président russe pour lui dire: vous avez le choix Monsieur Poutine, mais faites le bon.

Vous pouvez bien sûr arracher un accord d’union à un Loukachenko aux abois et intégrer ainsi la Biélorussie à la Russie, mais vous ne feriez alors que perdre ce pays comme vous avez perdu l’Ukraine en annexant la Crimée. Ne faites pas cela, Monsieur le président. Ne le faites pas, parce que les Biélorusses ne veulent pas rompre avec votre pays, parce que l’OTAN n’ambitionne pas de s’élargir grâce à cette crise, parce que tous les pays de l’Union européenne souhaitent un compromis à Minsk et parce que vous vous grandiriez et grandiriez la Russie en devenant faiseur de paix en Biélorussie. Par ce geste, Monsieur Poutine, vous jetteriez les bases d’une coopération entre l’Union européenne et la Fédération de Russie et changeriez le cours d’une trop longue histoire de défiance et de conflits. Il est encore temps, Monsieur Poutine, mais ce bon choix, faites-le et vite.

 
  
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  Rasa Juknevičienė (PPE). – Mr President, why Belarus matters to all of the EU, not only to its neighbours is because people in Belarus are fighting for a better Europe as a whole – for a Europe without dictators. The people of Belarus will not give up and they are heroes of Europe because they fight for a European way of life. The people of Belarus can change the European continent because they can change not only Belarus but Russia as well, giving example for Russians. That’s why Putin is afraid of a Belarussian revolution and supports the bloody dictator, Lukashenko.

I call on the EU Member States to fundamentally change their policy from Russia first to Ukraine, Georgia, Moldova, Belarus first. This is the only way to help Russia change and cease being a state that uses chemical weapons against the Kremlin’s critics.

(The speaker spoke in Belarusian) ‘Zhiv’e Bielarus!’

President—elect Sviatlana for the Sakharov Prize! EU stay brave.

 
  
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  Isabel Wiseler-Lima (PPE). – Monsieur le Président, à Minsk et ailleurs en Biélorussie, des manifestants pacifiques, par dizaines de milliers, crient haut et fort leur refus d’Alexandre Loukachenko. Ils bravent intimidations, brutalités, emprisonnements et même la torture. J’ai pour eux une profonde admiration.

L’Union européenne a raison de demander de nouvelles élections, par-delà le refus de ne pas reconnaître les résultats proclamés. Le parallèle parfois relevé avec le Venezuela est tout à fait justifié. Ici aussi, un président refuse une alternance démocratique et s’agrippe au pouvoir en écrasant un peuple dans la durée. Pour ces dictateurs, la crainte de voir se ternir une réputation internationale ou même nationale ne prend plus. L’absence de réputation, liée à la soif absolue de pouvoir, dicte leurs décisions à l’encontre de tout bon sens. Ceci est un état dangereux tout comme l’est le prolongement de la situation actuelle en Biélorussie.

Svetlana Tsikanovskaya, le conseil de coordination biélorusse et la société civile ont besoin de notre soutien. Leur révolution est une révolution démocratique, non géopolitique. Que la Russie en convienne. Notre soutien est un soutien à un peuple avide de démocratie.

 
  
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  Leopoldo López Gil (PPE). – Señor presidente, señor alto representante, si algún aporte al desarrollo de la humanidad para mejorar el bienestar de los ciudadanos ha hecho Europa, es la idea y el perfeccionamiento de la democracia como forma de gobierno. Por su principio fundamental —el voto—, los bielorrusos llevan manifestándose pacíficamente cinco semanas consecutivas ante el fraude cometido por el dictador Lukashenko.

El domingo pasado fueron reportados 250 arrestos, con mucha violencia contra los participantes de estas marchas. Hoy, seguramente, con los informes que tenemos, también habrá torturados. La Unión Europea no puede caer en la trampa de legitimar fraudes electorales. Con duras sanciones debe obligar al diálogo con los legítimos representantes de la oposición para celebrar elecciones verificables y al respeto de la voluntad soberana.

Como padre de un dirigente inhabilitado, preso, perseguido por sátrapas hermanados por el uso en su comportamiento de torturas y abusos contra sus opositores, quiero exaltar la importancia de las sanciones a los violadores de los derechos humanos y usurpadores del poder legítimo. Pido una Resolución inequívoca, fuerte, de condena al régimen de Lukashenko.

 
  
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  Antonio López-Istúriz White, en nombre del Grupo PPE. – Señor presidente, señor alto representante, muchísimas gracias por estar aquí con nosotros hoy. No está de menos si tenemos que recordar todos los tristes acontecimientos que ocurrieron el 4 de agosto y que se han vuelto a repetir, por cierto, con un nuevo incendio en el puerto del Líbano.

En la bomba del 4 de agosto perdió la vida el secretario general del Kataeb —un partido miembro del Partido Popular Europeo asociado del Líbano—, Nazar Najarian. Un hombre que luchó por la democracia y las libertades en el Líbano toda su vida.

No es novedad, puesto que el Partido Popular Europeo es el único partido europeo que ha apostado firmemente siempre por tener una presencia, no solo vocal como ahora todos estamos haciendo por la causa del Líbano, sino también pragmática, con la inclusión de estos partidos como asociados nuestros.

Estos partidos nuestros siempre han denunciado sistemáticamente la corrupción del sistema. Por eso, muchos de ellos no han querido participar, porque siempre han denunciado que detrás de la corrupción en el caso del Líbano está indudablemente la mano, la injerencia extranjera de Siria e Irán a través de Hezbolá.

No dudo de los esfuerzos que se están haciendo por parte de países europeos —y no hace falta ser Emmanuel Macron— para solidarizarse evidentemente con el Líbano, que es un país tan cercano, tan querido por nosotros, los europeos, que estamos todos de acuerdo —y estoy convencido de que las fuerzas políticas también— en apoyar los esfuerzos de la Comisión y el Consejo también en cuanto al dinero que se está dando en estos momentos a la causa y a ayudar al pueblo libanés.

Pero quería preguntarle, señor representante, señor Borrell, sobre la cuestión de Hezbolá. ¿Qué vamos a hacer? Numerosos países, por supuesto, lo han puesto en la lista de organizaciones terroristas. ¿La Unión Europea tiene alguna opinión al respecto?

 
  
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  Isabel Santos, em nome do Grupo S&D. – Senhor Presidente, a explosão no porto de Beirute encontrou o Líbano de rastos, a braços com a pandemia e mergulhado numa profunda crise económica, política e social que impõe um extenso processo de reformas e um intenso combate à corrupção, acompanhado de uma cabal assunção de responsabilidades por todos os atores políticos. O resiliente povo libanês não merecia tamanha provação.

Agora é preciso, acima de tudo, garantir que a ajuda chegue rapidamente aos que ficaram sem teto, aos que necessitam de cuidados de saúde e alimentos e que esta seja entregue a quem necessita, sem qualquer tipo de aproveitamentos espúrios.

Saúdo o envio de ajuda através de diversos países europeus, como Portugal e a Alemanha, e a visita, há poucos dias, do Comissário Lenarčič.

A modernização e as reformas são fundamentais para a recuperação e a reconstrução do país, mas exigem um diálogo entre todas as forças políticas e sociais, e a União Europeia tem um papel crucial a desempenhar, evitando a conquista do espaço por interesses geopolíticos com consequências nefastas para o povo libanês e para a região.

(O Presidente retira a palavra à oradora)

 
  
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  Nathalie Loiseau, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, nous célébrons le centième anniversaire de la création de l’État du Grand Liban. Pourtant, le Liban de 2020 n’est pas à la fête. Il est traversé par une série de crises qui ne peuvent pas nous laisser indifférents.

Je voudrais saluer ici l’engagement du président français, Emmanuel Macron, au nom de la France mais aussi de l’Europe tout entière, qui prouve au peuple libanais qu’il n’est pas seul. Plus que quiconque, notre Parlement doit entendre les aspirations de ce peuple libanais en colère, qui sait ce qu’il veut et surtout ce qu’il ne veut plus. Le peuple libanais n’en peut plus de la corruption qui gangrène le pays. Il faut une enquête internationale et indépendante sur l’explosion du port de Beyrouth et il faut mettre fin à l’impunité. Non seulement l’aide européenne doit aller aux populations qu’elle soutient, mais nous devons aussi insister pour que l’organe libanais de lutte contre la corruption devienne enfin opérationnel.

Par ailleurs, il nous faudra bien un jour nous pencher sur les biens libanais mal acquis qui dorment dans les banques européennes. Nous ne pourrons pas continuer à regarder ailleurs. Le peuple libanais n’en peut plus d’être représenté par une classe politique qui n’a d’autres combats que celui de sa propre survie et de ses propres privilèges. Sa société civile fait preuve de dynamisme et de courage et doit pouvoir se faire entendre. Notre devoir est de l’aider. Nous devrions ainsi soutenir techniquement et financièrement la mise en place d’une plateforme de consultation nationale.

Le Liban est beaucoup plus qu’un petit pays à l’est de la Méditerranée. Le Liban a toujours été une promesse: celle d’une réconciliation entre les confessions et les communautés du Proche Orient, celle d’une société libre, éduquée et prospère. La survie de cette promesse et sa victoire sur les forces qui veulent l’étouffer dépendent beaucoup de nous.

 
  
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  Elena Lizzi, a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Alto rappresentante, la terribile esplosione che il 4 agosto scorso ha devastato Beirut sta rapidamente portando il Libano verso una sanguinosa rivoluzione anarchica, di quelle che distruggono senza nulla costruire.

È certamente compito dell'Europa proporre soluzioni per aiutare il paese dei cedri e non lasciare spazi politici a Stati come la Turchia o l'Iran, in un paese strategico nello scacchiere del Medio Oriente. Ma l'intervento dell'Unione europea deve avvenire a determinate condizioni: il Libano, infatti, fa i conti con la corruzione e con un sistema clientelare che necessita di riforme richieste dalla stessa società civile.

È necessario che l'Unione europea controlli in che modo e da chi verranno utilizzati sia i fondi del primo soccorso, sia quelli per la ricostruzione di Beirut. Anche la proposta di chi vorrebbe bypassare il denaro attraverso le ONG lascia alquanto perplessi, alla luce della critica della Corte dei conti europea in fatto di trasparenza sulle rendicontazioni ...

(Il Presidente toglie la parola all'oratrice)

 
  
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  Salima Yenbou, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur Borrell, compte tenu des problèmes notoires de corruption et d’abus de pouvoir des dirigeants politiques libanais, quelles mesures concrètes l’Union européenne prend-elle pour véritablement garantir que l’aide humanitaire soit effectivement fournie à celles et ceux qui en ont le plus besoin au Liban, notamment les groupes vulnérables, tels que les réfugiés, les travailleurs migrants, les femmes, les enfants, les personnes âgées et les personnes handicapées?

Beaucoup d’ONG, pas seulement libanaises d’ailleurs, se plaignent que les aides internationales n’atteignent souvent pas les personnes qui en ont vraiment besoin, mais disparaissent dans les poches d’élites corrompues. Certaines ONG nous suggèrent ainsi d’associer à ces aides des garanties concrètes pour combattre la corruption et soutenir les demandes de réformes. Que pensez-vous de cela? En effet, tant que des réformes n’ont pas lieu, le risque de catastrophes, comme l’incendie qui a détruit des équipements d’aide de la Croix-Rouge, ne sera pas derrière nous. Nous devons aider les Libanais à tailler ce joyau brut d’Orient en se débarrassant de la corruption et à construire sa démocratie et sa liberté.

Je souligne que la plupart des Libanais semblent satisfaits et reconnaissants de la forte implication du président français. Je vous demande alors: où est l’Europe dans tout cela? Quel rôle joue ou ne joue-t-elle pas au Liban? Comment l’Europe peut-elle accompagner les réformes?

Le président du Conseil européen, Charles Michel, s’est rendu à Beyrouth le 8 août et le commissaire européen à la gestion des crises, Janez Lenarčič, le 12 septembre. Monsieur Borrell, quand allez-vous vous rendre au Liban? Quand la présidente de la Commission européenne, Mme von der Leyen, a-t-elle prévu de se rendre au Liban, dont Fairuz chantait [phrase en arabe], le «Liban digne et son peuple battant» auprès duquel nous nous devons d’être?

 
  
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  Beata Kempa, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Liban płacze i woła o pomoc. Sytuacja sprzed wybuchu już była bardzo dramatyczna. Nie tylko zostały zniszczone strategiczne rezerwy zboża, ale przede wszystkim zapas materiałów medycznych sprowadzonych do kraju w związku z pandemią koronawirusa. Jeśli do tego dodamy głód, fatalną sytuację uchodźców syryjskich i palestyńskich, ludzi, którzy tracą pracę, i właśnie pandemię, to sytuacja związana z tym położeniem najsłabszych Libańczyków jest dramatyczna.

Jedna trzecia mieszkańców Bejrutu pozbawionych dachu nad głową to dzieci. Zwróćmy na to uwagę – to są małe dzieci. Dzisiaj trzeba rzeczywiście, tak jak mówił nam wysoki przedstawiciel, skierować te środki bezpośrednio do beneficjentów i mój kraj te środki skierował. Dwie organizacje „Redemptoris Missio” i „Pomoc Kościołowi w Potrzebie” przy wsparciu polskiego wojska zawiozły w ostatnim czasie tony żywności, a także środków dezynfekujących. Ale tej pomocy, która powinna trafić do najbiedniejszych, potrzeba zdecydowanie więcej i to jest zadanie Unii Europejskiej.

 
  
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  Marisa Matias, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, antes da crise pandémica assistimos no Líbano a muitas manifestações de jovens, jovens que lutavam contra a corrupção, que lutavam contra a crise económica que os tem afetado, contra a pobreza, contra o desemprego. Mas, na realidade, a crise pandémica foi acompanhada também de uma enorme explosão e estes jovens estão a precisar agora do nosso apoio. Não apenas os jovens libaneses, mas também tantos refugiados que puderam ali instalar-se no seguimento da enorme generosidade do povo libanês.

Neste sentido creio que a União Europeia não pode fugir a este apelo, a um apelo de apoiar a população libanesa, seja pelos instrumentos que já tem, de vizinhança, o Trust Fund, seja pela UNRWA, mas para responder à população e aos refugiados, mais de um milhão de refugiados sírios, cerca de meio milhão de refugiados palestinianos.

É este o tempo também de evitarmos tentações, não ter aproveitamento político, não ter ingerência, não ter jogos geopolíticos. A solidariedade europeia tem que ser a resposta à generosidade libanesa.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, voglio innanzitutto esprimere tutta la mia solidarietà e vicinanza agli amici libanesi: non siete e non sarete soli nella sfida per la ricostruzione, non solo infrastrutturale, ma anche e soprattutto sociale ed economica.

Auguro al nuovo Primo ministro, Mustapha Adib, buona fortuna nella formazione del nuovo governo e ne approfitto per mandare un monito a tutti i leader che partecipano ai negoziati: davanti a circostanze straordinarie serve un senso di responsabilità e serve un coraggio straordinario; mettete da parte le divergenze politiche e gli interessi personali: c'è bisogno di un governo determinato che dovrà affrontare un'emergenza umanitaria e combattere, senza quartiere, alla corruzione e al clientelismo.

Le riforme sono necessarie e urgenti ma devono essere condivise e sostenute dal basso, coinvolgendo in particolare quei giovani che nelle piazze chiedono da mesi, a gran voce, un Libano nuovo, moderno, trasparente e soprattutto libero. Senza pace e giustizia sociale in Libano, non ci sarà mai pace e giustizia sociale nell'intero Medio Oriente.

 
  
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  François-Xavier Bellamy (PPE). – Monsieur le Président, depuis le 4 août, le Liban vit, après cette explosion, une succession d’incendies. Nous n’avons pas le droit de nous résigner à ce que cette date marque l’entrée en agonie de ce pays chéri de l’Europe et de la France.

L’Europe doit tout faire, d’abord pour garantir la neutralité du Liban, pays martyr de tous les conflits qui traversent la région. Cela suppose de pousser enfin le Hezbollah à accepter le désarmement des milices prévu dans les conventions de l’ONU, qui permettra à ce pays de retrouver sa souveraineté en se débarrassant des ingérences étrangères.

L’Europe doit enfin sanctionner les membres de cette classe politique corrompue qui ont bradé la souveraineté de leur pays. Il faut passer des paroles aux actes aujourd’hui et la lutte contre la corruption et le traçage des aides européennes doivent enfin devenir une réalité efficace.

Enfin, l’Europe doit exiger cette enquête internationale qui permettra de connaître les vrais coupables de cette explosion dévastatrice et des crimes qu’elle a causés. C’est la paix aujourd’hui au Liban ou le chaos au Proche-Orient. Souvenons-nous qu’Europe est née dans ce pays, nous raconte la mythologie.

 
  
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  Maria Arena (S&D). – Monsieur le Président, la déflagration du port de Beyrouth, qui a causé des centaines de morts, des milliers de blessés, plus de 300 000 sans-abris et la destruction entière des quartiers de la ville vient s’ajouter au ras-le-bol qui a conduit les millions de Libanais, déjà en octobre 2019, à manifester leur colère contre un système politique inefficace et corrompu.

Le peuple libanais réclame un changement: un pays neutre d’un point de vue religieux, des institutions efficaces et progressistes... Surtout il veut tourner la page de la corruption. On le sait, le Liban, depuis son indépendance, est le terrain où s’exerce l’influence des puissances régionales et de leurs alliés. Notre devoir d’Européens est cependant d’être aux côtés des Libanais. Nous faisons face à une urgence humanitaire et nous devons garantir que les moyens de l’Europe aillent directement aux populations. Nous voyons l’urgence de la reconstruction politique et économique: aider la société civile à faire siennes les réformes aujourd’hui demandées par le FMI donnera la possibilité à ce pays de revenir sur la scène économique et politique et de pouvoir débloquer 11 milliards d’euros d’aides. Cette société civile sait ce qu’elle veut, nous devons travailler avec elle.

 
  
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  Jan-Christoph Oetjen (Renew). – Herr Präsident! Bei der Explosion im Hafen von Beirut wurden am 4. August über 200 Menschen getötet, 6 500 verletzt und 300 000 Menschen haben ihr Zuhause verloren.

Die Bilder waren erschreckend. Ich möchte an dieser Stelle meine Solidarität mit dem libanesischen Volk ausdrücken. Wir müssen jetzt alles tun, damit die Hilfe dort ankommt, wo sie dringend gebraucht wird: bei den Menschen.

Aber diese Hilfe ist nur ein Pflaster auf einer offenen Wunde. Jahrzehntelange Misswirtschaft, Korruption, politisches Chaos und die Folgen der Corona-Pandemie haben zu einem beispiellosen wirtschaftlichen Infarkt geführt. Das Land ist seit März zahlungsunfähig. Die Bevölkerung verarmt, und viele gut ausgebildete Menschen verlassen das Land. Zudem beherbergen die sechs Millionen Libanesen mittlerweile 1,5 Millionen syrische Geflüchtete.

Ohne Hilfe von außen steht bald kein Geld mehr bereit, um Nahrungsmittel oder wichtige Medikamente zu importieren. Wir Europäer bieten unsere volle Unterstützung an. Aber dafür bedarf es auch eines grundlegenden Umdenkens bei der regierenden Klasse Libanons. Ich begrüße deshalb die Initiative von Präsident Macron, grundlegende Reformen einzufordern. Europa muss sich diesen Forderungen anschließen, denn die Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.

 
  
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  Jordan Bardella (ID). – Monsieur le Président, nous ne pouvons que nous réjouir de voir aujourd’hui le Liban à l’ordre du jour de nos débats parlementaires, tant les images du 4 août dernier ont affecté le monde.

Forte de son amitié et de ses liens historiques, la France a été la première à apporter son soutien au peuple libanais dans cette tragédie humanitaire et économique. Il est désormais dans notre intérêt à tous de veiller à ce que le Liban, carrefour de toutes les tensions politico-religieuses, ne sombre dans une crise qui sèmerait les graines d’une nouvelle guerre civile.

Le quartier chrétien de Beyrouth, cœur battant de la ville, n’est plus qu’un amas de ruines: c’est là un symbole qu’il nous faut considérer. Alors que dans tout le Moyen-Orient, les minorités chrétiennes sont plus menacées que jamais, la paix et la stabilité d’un pays où elles bénéficient d’une relative tolérance sont plus que jamais vitales.

Nous savons que l’Union européenne éprouve la plus grande gêne à invoquer ses racines mais la France a ici une mission imposée par son histoire et avec laquelle elle ne saurait rompre sans se trahir: protéger les chrétiens d’Orient. Le soutien économique et logistique que nous devons offrir au Liban ne se discute pas. Il doit être à la hauteur de l’histoire et constitue, je n’en doute pas, un sujet sur lequel nous serons probablement tous enfin d’accord.

 
  
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  Jakop G. Dalunde (Verts/ALE). – Mr President, Lebanon is a resilient country that has endured many challenges; but after the tragic explosion in Beirut’s harbour, Lebanon is on the brink of disaster. The Lebanese people are sick and tired of having to be resilient, and I understand them. In this dire situation, the first priority must be to form an impartial government that is able to tackle the immediate crisis. I call upon Europe to support, in any way possible, the formation of such a government.

Decades of corruption must come to an end. The Lebanese people deserve leaders who solve problems, not cause them. They deserve leaders who inspire hope, not despair. These leaders exist. I have met them. They are young, capable and visionary. They fight for social justice, human rights and sustainability. Many of them are women who struggle in the face of patriarchal elites. We have to support them. Europe needs to support them.

 
  
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  Benoît Lutgen (PPE). – Monsieur le Président, Monsieur le Haut représentant, le peuple libanais est un peuple ami, ce sont nos frères. Nous devons, dans la situation actuelle, les soutenir, bien sûr, au travers de nos déclarations mais bien plus encore les accompagner dans les différentes réformes bien nécessaires: une réforme politique, d’une part, mais aussi le désarmement, notamment des milices, conformément à la résolution 1599 du Conseil de sécurité des Nations Unies, ou encore, bien sûr, l’offre du soutien budgétaire nécessaire pour relever le pays.

Les Libanais sont certes meurtris, mais ils sont debout. Je demande que nous puissions envoyer rapidement une délégation du Parlement européen – j’ai déjà écrit en ce sens, afin d’être accompagnés du haut représentant – pour créer, nouer encore et construire encore davantage ces liens importants entre l’Europe et le peuple libanais et pour accompagner ces réformes nécessaires en soutien au peuple libanais.

 
  
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  Javi López (S&D). – Señor presidente, señor alto representante, este verano en el Líbano ha llovido sobre mojado. Las catastróficas consecuencias de la explosión en el puerto de Beirut han acabado agravando lo que ya era una profunda crisis económica y política en el país, sumido durante meses en protestas y descontento social. Un país que ha padecido, como bien sabemos, las turbulencias de la región y que ha hecho durante los últimos años un gigantesco esfuerzo en materia de acogida de refugiados.

Por todo ello, el Parlamento Europeo hoy reclama una posición común entre las instituciones europeas y los Estados miembros para la reconstrucción, la necesaria reconstrucción del Líbano. Una posición coordinada. De todos. Y por ello, también será necesario que en el Líbano se investigue a los responsables de la explosión, que asuman las consecuencias, se ponga en marcha de una vez un Gobierno y haya reformas. Reformas para acabar con un método de gobernanza inoperativo y sectario, que tantas veces ha abierto la puerta a la corrupción.

El Líbano nos necesita y, sobre todo, el pueblo libanés está exhausto.

 
  
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  Łukasz Kohut (S&D). – Mr President, six weeks ago a massive explosion rocked the port area of Lebanon’s capital Beirut. It killed over 200 people, injured 7 000 and destroyed one third of the city. The blast hit both Lebanese as well as refugee and migrant communities from Syria who make up 30% of Lebanon’s population.

I’m proud to see the support provided by the European Union to Lebanon. Firstly, the swift activation of the EU Civil Protection Mechanism. Secondly, immediate assistance from the EU Copernicus satellite service and, thirdly, donations of money, medical supplies, food and equipment.

We must continue helping the Lebanese population at this time of need. We must also strongly encourage the Lebanese authorities to undertake critical structural reforms. Lebanon is a fragile state. Let’s help support its people to maintain it and my message to the Lebanese people is: you will rise like a phoenix from the ashes, I have no doubt.

 
  
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  Domènec Ruiz Devesa (S&D). – Señor presidente, en primer lugar, quiero trasladar la simpatía y la solidaridad al pueblo libanés tras la devastación provocada por la explosión del 4 de agosto en el puerto de Beirut con las consecuencias que todos conocemos, particularmente teniendo en cuenta que el Líbano —además de muchas otras dimensiones que se han citado— es el país que en este momento alberga el mayor número de refugiados per cápita del mundo, con alrededor de un millón de ciudadanos sirios.

Apoyo, por supuesto, las palabras del alto representante y las acciones de la Comisión y del conjunto de la Unión Europea para ayudar en la reconstrucción. Pero, como han dicho otras de sus señorías, creo que tenemos que prestar mucha atención a la reforma del sistema político, con una fuerza como Hezbolá, que trabaja al servicio de Irán y de Siria y, en general, un sistema de partidos confesionales que no son aceptables en una democracia. Yo creo que ese es el verdadero desafío del sistema político libanés: partidos políticos que no respondan a claves confesionales.

 
  
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  Michael Gahler, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich habe gerade eben den ersten Tweet von Alexei Nawalny mit einem Foto aus dem Krankenhaus gesehen. Er hat jetzt die erste Nacht hindurch ohne Hilfe und aus eigener Kraft geatmet. Wir wünschen ihm hier alle, glaube ich, gute weitere Genesung.

Er ist mit Nowitschok vergiftet worden. Das hat ein deutsches Labor festgestellt, und über die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen haben das auch Labore in Frankreich und Schweden bestätigt. In der langen Serie politischer Morde im In- und Ausland ist das nur der jüngste Fall. Es gibt wenig Zweifel, wer dafür – wenn nicht strafrechtlich, dann jedenfalls politisch – verantwortlich ist: der Herr im Kreml.

Ich denke, wir dürfen diesen Anschlag nicht isoliert betrachten, wenn wir uns gemeinsam überlegen, wie wir reagieren. Es gibt nur eine russische Regierung, die im Inland, aber auch außerhalb Russlands in vielfältiger Weise nicht für Freiheit, Demokratie, Zusammenarbeit und Transparenz unterwegs ist. Ein ganzheitlicher Ansatz muss diese Tat zum Anlass nehmen, auch das Verhalten in Belarus, im Donbass, auf der Krim, in Georgien, Moldawien, Syrien wirksam zu sanktionieren.

Allen, die es betrifft, rufe ich zu: Hören Sie auf, sich dieses putinistische Russland schönzusehen und schönzureden! Es handelt sich leider um einen systemischen Gegner, der alles daransetzt, die EU zu schwächen, die demokratischen Staaten insgesamt zu destabilisieren, weil unsere Art, Gesellschaft zu organisieren, in seinem Einflussbereich attraktiver und faszinierender ist als das, was seine Strukturen hinter der Staatsfassade zu bieten haben. Also, seien wir uns einig in dem Ansatz gegenüber diesem Land und treffen die notwendigen

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Kati Piri, on behalf of the S&D Group. – Mr President, ‘Alexei Navalny’ is a name President Putin refuses to say out loud, hoping this will make him irrelevant. But Navalny’s popular support, his intimidation and arrest by the authorities, and now his poisoning actually show the opposite. This is a man with impact, exposing the massive corruption by the Kremlin and its allies. Following this assassination attempt, Navalny is now added to a long list of Russian citizens who have been a thorn in the side of the authorities.

Navalny was poisoned with a chemical nerve agent to which only the Russian military and intelligence agencies have access, so there is no need for a guessing game as to who bears responsibility. To demand a real investigation by the Kremlin would – we can say from experience – be wishful thinking. It won’t happen, just as it never happened with the other poisonings or the shooting down of Malaysia Airlines flight 17 (MH17).

The Kremlin’s denial, however, is not a reason to fail to hold Moscow accountable for a very serious violation of international law. If ever we were serious about the EU’s strategic autonomy, this is the moment to put that theoretical academic concept into practice, and to do so by cancelling Nord Stream 2.

I wish Mr Navalny a speedy recovery.

(Applause)

 
  
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  Bernard Guetta, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, non, nous ne savons pas qui a commandité ce crime, mais nous savons que l’opposition est une maladie mortelle sous M. Poutine. Laissons donc la question du qui, car la seule question qui se pose est celle du pourquoi.

Pour le régime russe, rien ne va plus. À l’Est, les manifestations de Khabarovsk ne cessent pas, tandis qu’à l’Ouest, chaque dimanche, la Biélorussie descend dans la rue pour exiger sa liberté. Tandis que les cours du pétrole s’écroulent et que les caisses se vident, le niveau de vie dégringole en Russie et même en Syrie. M. Poutine se retrouve bien seul depuis que le clan Assad se fractionne et que la théocratie iranienne perd pied. Alors ce régime a peur car Victor Hugo le disait: «rien n’est plus imminent que l’impossible». La Pologne communiste n’avait pas vu Solidarité venir, M. Loukachenko n’avait pas senti la colère monter autour de lui et tout peut arriver dans ce magasin de poudre que devient la Russie.

Alors, oui, M. Poutine, vous avez raison d’avoir peur et, avant qu’il ne soit trop tard, avant que des troubles ne gagnent votre pays et ne vous acculent à pire encore que cet empoisonnement, facilitez un compromis en Biélorussie, retirez-vous d’Ukraine, rendez sa liberté au peuple russe, laissez-le respirer plutôt que de lui faire pleurer l’un après l’autre les meilleurs et les plus courageux de ses enfants, M. Navalny empoisonné et tous vos opposants disparus.

 
  
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  Thierry Mariani, au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, Monsieur le Haut représentant, pour une fois, j’ai trouvé votre position parfaitement équilibrée.

Oui, bien sûr, nous souhaitons tous le rétablissement de M. Navalny. Oui, nous souhaitons avant tout une enquête indépendante et attendons avant de savoir qui est le véritable coupable.

Quand j’écoute, dans cet hémicycle, certains diabolisent la Russie à longueur de journée et connaissent déjà les résultats de l’enquête avant même qu’elle n’ait commencé. Certains, ensuite, sont des fauteurs de guerre qui n’ont même pas attendu une journée pour réclamer de nouvelles sanctions contre la Russie. Ces nostalgiques de la guerre froide veulent utiliser tous les drames pour recommencer un affrontement Est-Ouest.

Mais les devins et les fauteurs de guerre ont oublié une chose: la Russie est signataire de la convention sur les armes chimiques. Le Novitchok fait partie des substances intégrées au protocole de l’OIAC depuis l’année dernière. L’enquête internationale est donc prévue dans le droit international, sauf que le droit dispose que la première enquête soit d’abord menée par la Russie qui, jusqu’à preuve du contraire, est un État souverain.

La Russie n’est ni en dessous ni au-dessus du droit international. Les fauteurs de guerre et les devins du Parlement européen non plus. Attendons les résultats d’une véritable enquête.

 
  
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  Sergey Lagodinsky, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, our sympathy is with Alexei Navalny and his family. The attempt on his life is something that we have known before, for many years. Opposition leaders and independent journalists in Russia are not safe – from Politkovskaya to Nemtsov, from Kara—Murza to Verzilov. Those are just the names that we know. The list of victims pains us, because we have grown with pain together with the Russian people: with the parents and brother of Navalny, with the daughter of Nemtsov, with the daughter of Anastasia Shevchenko, who has been locked up for months without any reason. The only reason is that they dared to dream. They dared to dream about freedom – something which is absolutely natural to us – and yet they are branded as foreign agents, they are called undesirable organisations, and they are dehumanised on the propaganda TV.

Anyone who claims that Europe doesn’t care about Russia, listen to these words. We want a strategic partnership with Russia, but we want this strategy to be a strategy towards democracy and towards civil rights, a strategy for people and not for corrupt Russian elites, and not for a gas project to undermine our neighbours, not for a nuclear plant in Hungary, and not a strategy on how to harbour the assets of corrupt individuals in the European Union.

Until this strategy exists, we need truth. We need truth about the poisoning. For that, we wrote to Mr Borrell and the German Presidency and called for an international investigation. We know the truth about the assets of corrupt individuals in Europe. For this we can use the list drawn up by Navalny’s organisation itself in order to go for them.

 
  
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  Anna Fotyga, on behalf of the ECR Group. – Mr President, Politkovskaya, Magnitsky, Litvinenko, Nemtsov, Skripal, opponents of the Kremlin, victims of Kremlin and now Alexei Navalny poisoned with the military-grade nerve agent Novichok.

It is time to stop Putin’s impunity. It is time to impose broader sectoral sanctions. Let us start with stopping Nord Stream 2.

(Applause)

 
  
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  Idoia Villanueva Ruiz, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señor presidente, condenamos lo sucedido y transmitimos nuestros mejores deseos de recuperación y nuestra solidaridad al señor Navalny.

Cualquier utilización de sustancias o armas químicas es inhumana, ilegal e intolerable; un asunto complicado y preocupante que exige un posicionamiento independiente. Pero debemos preguntarnos qué queremos conseguir con la Resolución de este Parlamento. Cada vez que hablamos de Rusia o de los países del Este no hacemos más que tensar las relaciones de la Unión Europea, de una manera un tanto hipócrita porque todas las partes saben que tenemos relaciones comerciales y energéticas estrechas; el proyecto Nord Stream es ejemplo de ello. Y yo pregunto: ¿qué beneficios puede tener sobre los pueblos de la Unión Europea y sobre el pueblo ruso el posible uso de las sanciones?

Seguimos atados a unas alianzas del siglo pasado. Ucrania es ejemplo de ello. Renunciamos a construir una política de vecindad y exterior independiente y contribuimos a una escalada de tensiones que, por cierto, no hace de la Unión Europea un lugar más seguro.

Debemos construir unas relaciones comerciales justas, denunciar las violaciones de derechos humanos y no permitir su instrumentalización constante. Promover la paz y los derechos humanos empieza por cambiar estas políticas de vecindad, y hoy no puedo dejar de hacer mención, en este Parlamento, de que también debemos cumplir los derechos humanos dentro del territorio y de que lo que estamos... (el presidente retira la palabra a la oradora).

 
  
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  Andrius Kubilius (PPE). – Mr President, there is no need to explain what a brutal crime was executed against Alexei Navalny, the leader of the political opposition in Russia. Novichok, regular attempts to kill opposition leaders, and permanent support to all dictators, from Maduro to Lukashenko – these are the main features of Kremlin policies.

That is why today we need to speak not only about the Navalny case. We need to speak about our policy towards Russia – or, more precisely, towards Putin. I have a dream that Russia can be different. The democratic revolution in Belarus makes this dream much more realistic. Alexei Navalny is fighting for this dream to become a reality, and the EU needs to stand together with the people of Russia, who want to live in a democracy. Let’s stop our attempts to build an unconditional friendship with Putin, who is stealing that dream, not only from the Russian people.

The poisoning of Navalny is a wake-up call to all of us! We need to make an in-depth review of our strategy towards Russia: democracy in Russia should be our priority, not business as usual of the Nord Stream 2 type.

 
  
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  Tonino Picula (S&D). – Mr President, we deeply regret the assassination attempt against Alexei Navalny and express our utmost concern about this repeated use of chemical and nerve agents against Russian citizens.

Russian authorities should finally put an end to the harassment, intimidation, violence and repression against their political opponents by ending the prevailing impunity. Journalists, human rights defenders and opposition politicians have to be able to conduct their legitimate activities without fear for their lives.

Our relations with Russia are at a low point; characterised by mistrust caused by Russia’s actions in violation of international law in Ukraine, intervention in Syria, the spread of disinformation and fake news.

Of particular concern is the high-level support by Russia to extreme anti-European forces in the European Union. Nevertheless, some pragmatic engagement with Russia should continue in areas where it is still possible and necessary for the interest of global governance.

This is why the five guiding principles for the EU policy towards Russia should serve as a base for a much-needed new comprehensive strategy towards Russia. A strategy that should primarily be based on the need for respect for international law and human rights standards, while strengthening peace and security.

 
  
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  Hilde Vautmans (Renew). – Mr President, I say to the High Representative and the House: it’s incredible I think that in 2020 people are poisoned to silence them for their political ideas, and it’s not the first time this has happened. I would like to wish Mr Navalny a quick recovery. Our group condemns firmly the poisoning of Mr Navalny.

We ask Russia to investigate in a transparent and impartial manner the assassination attempt on Alexei Navalny, and we ask Russia to bring to justice those responsible for it on whatever level they might be. For me, it’s very clear with everything that happens with Russia, and colleagues have said it already: we need, Mr Borrell, a new EU-Russia strategy, one of sticks and carrots and we need to adopt an ambitious EU human rights sanctions regime. Let’s make work of it.

(Applause)

 
  
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  Gunnar Beck (ID). – Herr Präsident, werte Kollegen! Laut der Bundesregierung wurde Alexei Nawalny zweifelsfrei Nowitschok-Nervengift verabreicht.

Scheinbar unabhängige, aber doch wohl handverlesene Labore in Schweden und Frankreich hätten diesen Bundeswehrbefund bestätigt. Nawalnys russische Ärzte indes fanden keinen Beweis für Vergiftung. Das Votum der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons steht noch aus. Unstreitig ist, dass seit den 90er Jahren mindestens 20 Staaten und organisierte Kriminelle Besitz des Giftes erlangten.

Was also wissen wir? Vergiftung scheint durchaus möglich, ist aber nicht zweifelsfrei erwiesen. Wurde vergiftet, dann scheinbar in Sibirien. Der Täter bleibt freilich unklar, nur Motive hat Mancher. Wir wissen nicht viel mehr als fast nichts, und debattieren beherzt, aber wohl vorzeitig und fast faktenfrei.

 
  
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  Pär Holmgren (Verts/ALE). – Herr talman! I går var det 37,9 grader i Frankrike. Det är ett nytt septemberrekord för det landet. På hundratals platser här i västra Europa slogs det nya värmerekord, och ännu fler lär det bli i dag.

Den här extremt sena högsommarvärmen är ytterligare ett exempel på och en påminnelse om den globala uppvärmningen. Mitt i denna, bokstavligen, brinnande klimatkrisen vill Ryssland bygga fast EU, inte minst Tyskland, i ett långsiktigt beroende av fossil energi genom gasledningen Nord Stream 2.

Om Nord Stream 2 stoppas, ökar möjligheten att vi trots allt ska lyckas med de klimatmål som vi röstade om förra veckan i bland annat miljöutskottet. Den tyska regeringen får dessutom en möjlighet att kraftfullt markera mot Ryssland och mot Putin, med tanke på hur dessa återkommande behandlar politiska motståndare och oliktänkande på ett fullständigt oacceptabelt vis.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (ECR). – Panie Przewodniczący! Po pierwsze, wyrazy współczucia dla pana Nawalnego i jego rodziny, i życzenia powrotu do zdrowia. Po drugie, konieczność szybkiego i wiarygodnego śledztwa. Po trzecie, Rosja słabnie ekonomicznie i wbrew pozorom traci wpływy w swoich tradycyjnych regionach wpływów, takich jak Azja Centralna, Kaukaz Południowy czy Europa Środkowo-Wschodnia.

To – jak sądzę – jest sygnał dla Moskwy, że powinna starać się o dialog z Unią Europejską, o dialog z Zachodem. Sytuacje takie jak z panem Nawalnym, próby morderstwa, wcześniej casus Litwinienki, Niemcowa, Skripala – to psuje wizerunek Rosji, to zachęca do nakładania sankcji na Rosję i to jest najgorsza droga dla Rosji do tego, by być partnerem Europy.

 
  
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  Peter van Dalen (PPE). – Voorzitter, Sergej Joesjtsjenko, Anna Politkovskaja, Boris Nemtsov en nu Aleksej Navalny. Enkele namen op de lange lijst van Russen die vermoord zijn of vergiftigd door de dictator in Moskou. En als Nederlander denk ik hierbij natuurlijk extra nog aan een andere misdaad van de Russen: een Boek-raket die de vlucht MH17 heeft neergehaald. Wij moeten nu krachtig stelling nemen tegen Rusland en tegen dit regime. En dat kan ook. Laten we de grootste West-Europese geostrategische blunder ooit nu corrigeren! Stoppen met Nord Stream 2. Welke sufferd heeft ooit bedacht dat wij meer afhankelijk moeten worden van Poetins gasvoorraad? Kortom, dit regime moeten we nu volledig isoleren.

 
  
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  Isabel Santos (S&D). – Senhor Presidente, junto a minha voz ao meu colega van Dalen para aqui lembrar Serguei Iuchtchenko, Alexander Litvitiniov, Anna Politkowskaja, Natalia Estemirova, Sergei Magnitski, Boris Nemtsov, uma lista demasiado longa de opositores políticos do Senhor Putin, jornalistas, ativistas de direitos humanos assassinados e cujas mortes ocorreram em circunstâncias misteriosas.

Sejamos claros, há um padrão de eliminação física de figuras incómodas ao regime do Senhor Putin e que não pode continuar impune. No caso do envenenamento de Alexei Navalny impõe-se a entrega rápida de provas do uso do agente neurológico da família do Novichok reunidas pelas autoridades alemãs e confirmadas por laboratórios franceses e suecos e que a Federação Russa coopere numa investigação independente e imparcial e que todos os responsáveis ....

(O Presidente retira a palavra à oradora)

 
  
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  Hermann Tertsch (ECR). – Señor presidente, se han dicho aquí los nombres de muchas de las víctimas de estos envenenamientos; en parte eran traidores que habían huido — desertores, como los calificarían en el Kremlin—, ahora son opositores.

Rusia entra en una situación económica muy, muy difícil: Putin ha tenido veinte años y Putin ha hecho muy pocas cosas aparte de reforzarse en el poder. Ahora entra en una situación mucho más inestable para él y está claro que lo que quiere es sembrar terror y crear miedo con este caso. Por eso creo que las señales para que esa lista no se agrande y no se amplíe infinitamente tienen que ser muy, muy claras, y las señales ya no pueden ser unas sanciones cualquiera, como las que está habiendo —que en parte se ignoran y se camuflan—; tienen que ser señales claras, como, por ejemplo, la suspensión inmediata de Nord Stream 2, que sería una señal clarísima de que la Unión Europea y, sobre todo, Alemania no toleran que sucedan estas cosas y que se haga business as usual con estos crímenes.

 
  
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  Vladimír Bilčík (PPE). – Mr President, first I would like to wish Alexei Navalny a speedy and full recovery. For years now, we have seen a consistent trend in Russia: elimination of opposition and critics of the regime with the most brutal tactics. We cannot accept that in Europe in the 21st century we witness the use of chemical weapons against political opponents.

We must act united in our response, and I’m sorry to say that the representatives of the German EU Council Presidency have left the room before this debate. We cannot be engaged in any other conversation with Russia besides the one in which together in the European Union we hold Russia responsible, and demand clear answers and explanations from Moscow. And we must act in line with our words. Indeed, in this situation, we cannot conduct business deals or carry out strategic infrastructure projects with Moscow.

Europe’s economic relations with Russia must depend on acceptable political relations, not the other way around.

(Applause)

 
  
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  Andreas Schieder (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Alexei Nawalny ist vergiftet worden, weil er die Missstände in Russland angeprangert hat. Nawalny sollte zum Schweigen gebracht werden, und mit ihm sollten die Kritik und der Widerspruch und die Opposition vergiftet werden. Immer wieder werden in Russland Oppositionelle aus dem Weg geräumt, aber die Stimme der Opposition konnte bei den Regionalwahlen zum Beispiel nicht ganz zum Verstummen gebracht werden – und das ist gut so.

Die Demokratie ist eine schwache Pflanze in Russland und gehört gestärkt. In Nowosibirsk hat „Einiges Russland“ immerhin Verluste hinnehmen müssen. Aber – und das ist, glaube ich, ganz wichtig zu betonen –, auch wenn versucht wird, immer wieder Oppositionelle zu vergiften und aus dem Weg zu räumen, der Wunsch nach Demokratie, der Kampf um Demokratie kann nicht vergiftet werden.

 
  
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  Rasa Juknevičienė (PPE). – Mr President, I will start by saying that Germany has played a decisive role by taking Navalny to a safe environment, by saving Navalny’s life and by establishing that this was indeed a military chemical weapon attack.

But we need another important step: to withdraw from the Nord Stream 2 project. Why? Because with the money for gas, the Kremlin regime is able to develop such chemical weapons as Novichok and to finance such operations as the poisoning of Alexei Navalny.

The EU countries cannot be complicit. Putin is guilty of this and a series of other murders. The Russian authorities cannot be trusted with an investigation. The EU must lead the initiative for an international investigation into the poisoning of Navalny and into the breach of Russia’s international commitments by using chemical weapons.

 
  
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  Riho Terras (PPE). – Lugupeetud härra asepresident! Täna arutame Aleksei Navalnõi mürgitamise juhtumit. Erinevad laborid on juba kinnitanud, et vene opositsionäär mürgitati novitšokiga, mille tootmise võimekus on vaid Vene Föderatsiooni riiklikel laboritel ning selle kasutamise sai heaks kiita vaid kõrgem juhtkond, see tähendab Vladimir Putin. Me soovime loomulikult Aleksei Navalnõile kiiret paranemist ja loodame, et tema tervis taastub sellest argpükslikust rünnakust. Oma kodanike kõrvaldamine on vaid üks selle KGB alampolkovniku arsenali kuuluvatest räpastest meetoditest. Putini režiim kujutab endast ohtu tervele Euroopale. Minu küsimus on, et kuidas plaanib Euroopa Liit kaitsta oma kodanikke Venemaa agressiivse tegevuse eest olukorras, kus Euroopa Liidu järgmise pikaajalise eelarve kaitsevaldkonda suunatud kulusid on olulisel määral kärbitud?

 
  
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  Eugen Tomac (PPE). – Domnule vicepreședinte, cui servește otrăvirea lui Navalnîi? Nu mai este vorba aici de un caz izolat, ci asistăm, iată, la un mod stalinist de acțiune prin care opozanții regimului Putin sunt eliminați. Mai mult, această politică a agresivității nu se oprește la graniță. Moscova practică și înțelege doar limbajul puterii și în plan extern, sfidând orice principiu de drept internațional. Ce putem face noi: să acționăm unitar și mai dur ca niciodată pentru a opri acest mod primitiv prin care democrația este lichidată de Kremlin. Rusia trebuie sancționată. Rusia are obligația să accepte rapid o anchetă internațională în cazul Navalnîi. Sancțiunile trebuie să vizeze instituțiile și companiile care girează regimul Putin. Acest regim poate fi oprit doar dacă acționăm acum ferm și fără nici o concesie, indiferent de consecințe. Aici vorbim de viață și de valori care nu pot fi negociate cu nimeni. Domnule vicepreședinte Borrell, aveți responsabilitatea de a acționa ferm și categoric pentru a promova valorile europene în vecinătatea noastră. Politica externă începe în vecinătate.

 
  
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  Josep Borrell Fontelles, Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, thank you and I thank the Members for all their contributions to the debate. I don’t have a lot of time to summarise.

We are using all the tools that we have at our disposal to contribute to the end of the violent repression that has been developing in Belarus after the elections, which we don’t consider to legitimise Lukashenko. We support a peaceful and democratic solution to the crisis through political engagement, restrictive measures, increased support to civil society and an independent media.

This is what we can do and that’s what we are doing. Don’t ask for things that are out of the competences of the European institutions. Sometimes you ask for a decision that belongs to the Member States for which, I’m sorry, but I cannot feel responsible.

I try to work within the framework of the European institutions’ treaties and the capacities we have. And, believe me, it’s not always easy. We are still discussing about the sanctions in Belarus, and my main purpose is to try to approve them with an agreement on the technical working groups of the Council, in order to have it approved before European Union Council. But we will continue engaging on the situation in Belarus, with all the tools at our disposal.

On Lebanon, we will require Lebanon to implement reforms. Helping to ensure the stability of the country and the stability of the region. We will allocate the resources we have, but you know that we are at the end of the financial perspective, and as long as we don’t have new resources, we cannot do more than we are doing.

Some of you ask about changing the position on Hezbollah. For the time being, the EU position on Hezbollah remains unchanged. The military wing of Hezbollah is on the sanctions regime. The presence of Hezbollah in the government is not new, and we are convinced that engaging in a constructive dialogue with all political parties gives the possibility of strengthening its institutions, including the Lebanese Armed Forces and the state security agencies, and this is key for the stability of Lebanon and the Middle East. But in order to change the position on Hezbollah, it would require, once again, unanimity from all Member States, and this is not the case.

Finally, on the situation in Russia, and in particular about Mr Navalny, we continue calling on Russia to investigate this crime through a fully transparent procedure under the auspices of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons.

For sure, we can expect that the poisoning of Mr Navalny will have an impact on European Union-Russia relations. We are going to discuss that at the next Foreign Affairs Council.

Some of you talk about the possibility of this affecting Nord Stream 2, well this is the once again something that is out of the possibilities of the European institutions. What I can tell you is that the Commission has never shown a lot of enthusiasm for this gas pipeline. The Commission does not consider it a relevant infrastructure priority, but it is something that is up to the Member States that have been pushing for this infrastructure to be built. This is apart from the scepticism from the Commission, which has never shown a strong support for it.

And finally, about the possibility of a sanction in Russia with a kind of Magnitsky-style regime. Since I took office, I immediately launched a global human rights sanctions regime, which has been discussed once again in the last Foreign Affairs Council. Discussion continues in the Council, legal acts are currently being drafted.

I hope that what has happened with Mr Navalny will represent encouragement for the Member States to stop discussing and start acting, and approving this human rights sanctions regime. In the same way that the Americans speak of Magnitsky legislation, we could call it our Navalny sanctions regime. This would be a good way of taking stock of what is happening and to keep on the record for the future the fact that Mr Navalny’s name is associated with a sanctions regime for people who have violated human rights.

 
  
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  Der Präsident. – Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmungen über die Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen zur Lage in Belarus und zu den Entschließungsanträgen zur Lage in Russland und dem Giftanschlag auf Alexei Nawalny finden am Mittwoch, 16. September 2020 statt, die Schlussabstimmungen am Donnerstag, 17. September 2020.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

 
  
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  Patryk Jaki (ECR), na piśmie. – Wiarygodność Federacji Rosyjskiej w stosunkach międzynarodowych w ostatnich latach została zachwiana przede wszystkim z powodu jej działań w Gruzji oraz na Ukrainie, w wyniku których Federacja Rosyjska – z pogwałceniem wszelkich zasad – naruszyła suwerenność i integralność terytorialną tych państw.

Również inne działania podejmowane z pogwałceniem wszelkich międzynarodowych reguł i norm wymagają wyjaśnień. Potwierdzeniem tego są m.in. podejrzenia kierowane pod adresem Kremla o otrucie Siergieja Skripala w Wielkiej Brytanii, zmordowanie czeczeńskiego uciekiniera w berlińskim parku Tiergarten czy przeprowadzenie ataku hakerskiego na Bundestag. Istnieje realne podejrzenie, że Federacja Rosyjska stoi za atakiem na Aleksieja Nawalnego.

Powyższe przykłady obrazują brutalną politykę Federacji Rosyjskiej, stojącą w sprzeczności z zasadami stanowiącymi fundamenty Unii Europejskiej. UE powinna podjąć wspólne i zdecydowane działania przeciwdziałające praktykom Federacji Rosyjskiej. Mając na uwadze fakt, iż Republika Federalna Niemiec sprawuje obecnie prezydencję w Radzie Unii Europejskiej, to na niej ciąży tym większa odpowiedzialność za przestrzeganie przede wszystkim europejskiej solidarności, będącej jedną z podstawowych zasad Unii Europejskiej. Rząd RFN winien natychmiast porzucić partykularne interesy i zacząć kierować się przede wszystkim interesem UE jako wspólnoty państw członkowskich. Wobec tego podjęcie przez rząd RFN decyzji o zaprzestaniu dalszej budowy szkodliwego dla UE projektu Nord Stream 2, który może uzależnić UE od rosyjskiego gazu.

 
  
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  Gheorghe-Vlad Nistor (PPE), în scris. – Situația actuală din Belarus nu este doar deosebit de complicată, dar și extrem de neclară. Un lucru însă este cert: abuzul autorităților îndreptat împotriva propriilor cetățeni. Uniunea Europeană trebuie să ofere toată susținerea sa pentru stoparea abuzurilor, anchetarea acestor încălcări ale drepturilor omului, asigurarea libertății de exprimare și îndeplinirea aspirațiilor democratice. Președintele Lukașenko conduce Belarusul de 25 de ani, într-un pur stil dictatorial. Urmărește Rusia compromiterea definitivă a acestuia sau transformarea sa într-un pion? Jocul Moscovei poate fi unul foarte complex și de durată. Miza este imensă pentru Rusia: Kremlinul dorește realipirea economico-politică a Belarusului de aproape un sfert de secol. Protestele actuale nu sunt nici anti-Rusia, dar nici pro-UE și NATO, iar interesele Moscovei sunt evidente. În aceste condiții, dezinformarea rusească ne poate afecta în moduri foarte subtile și insidioase. Pentru moment, opoziția este foarte activă, însă fără o conducere coagulată. Leadership-ul este fragmentat și în stare amorfă; liderii par a fi animați de interese uneori divergente, iar asupra unora planează semne de întrebare. Intervenția mea îndeamnă la solidaritate și la acțiuni concrete ale Uniunii Europene, construite pe informații corecte și complete, cu rezultate pozitive atât pentru UE, cât și pentru poporul belarus.

 
  
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  Alexandr Vondra (ECR), písemně. – Dění v Bělorusku má pro mě a určitě i pro některé kolegy retrospektivní nádech. Před 30 lety jsme stejně jako Bělorusové stáli proti obuškům, abychom si vybojovali přirozené lidské právo na svobodu a demokracii, proti cenzuře a brutálnímu policejnímu násilí. Minulý týden jsme slyšeli příběh Marie Kolesnikove: barokní flétnistka vyskočí z policejního auta a roztrhá svůj cestovní pas, aby zabránila násilnému vystěhování ze země. Čest jejímu hrdinství a vlastenectví, které mi připomnělo mé bývalé kolegy z Charty 77. Sedí ve vězení a my musíme žádat její okamžité propuštění. Před 15 lety jsem do Běloruska jezdíval často a hovořil s mladými lidmi, kteří se živě zajímali o naše zkušenosti z roku 1989. Bělorusko čeká dlouhá cesta. Je v jiném geopolitickém postavení, které má významný dopad na jeho další směřování. Jenže to si demonstrující uvědomují. Chápou, že budou muset v budoucnosti mít nějak vybalancované a přátelské vztahy s Ruskem. A také Rusko by mělo chápat, že případnou intervencí je nenávratně poškodí. Naším úkolem je Bělorusy na cestě k větší svobodě podporovat tam, kde si to přejí. Nejen sankcemi proti představitelům Lukašenkova režimu a tlakem na konání voleb pod mezinárodním azylem, ale i symbolicky: politickým azylem, lékařskou péčí, stipendii pro mladé lidi.

 
  
 

(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen)

 
  
  

IN THE CHAIR: KATARINA BARLEY
Vice-President

 

8. Reinício da sessão
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(The sitting resumed at 14.17)

 

9. Comunicação dos resultados da votação: ver Ata
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(The sitting was suspended at 14.22)

 

10. Reinício da sessão
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(The sitting resumed at 14.45)

 

11. Covid-19: Coordenação das avaliações sanitárias e classificação dos riscos na UE e consequências para o Espaço Schengen e o mercado único (debate)
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  President. – Dear colleagues, I think we shouldn’t wait any longer. I was told that the Council is on its way so maybe the Commissioner could prepare to take over first.

 
  
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   Die Sitzung ist wieder aufgenommen. Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt.

Ich weise die Mitglieder daraufhin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.

Dann darf ich als erstes, wenn das in Ordnung ist, Herrn Kommissar Reynders für die Kommission das Wort erteilen.

 
  
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  Didier Reynders, membre de la Commission. – Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les députés, permettez-moi d’abord de remercier le Parlement européen d’avoir inscrit ce point à l’ordre du jour de la plénière d’aujourd’hui. C’est l’occasion pour la Commission de faire état de la situation des efforts accomplis et mis en œuvre pour une approche plus coordonnée en matière de restriction de la libre-circulation dans la lutte contre la COVID-19.

Depuis le début de la pandémie, les États membres ont adopté une série de mesures en vue de lutter contre la propagation du virus, certaines d’entre elles venant limiter la libre-circulation au sein de l’Union. Ces mesures unilatérales, bien que prises en vue de protéger la santé publique, ont eu pour résultat d’importantes perturbations.

The Commission has always stressed that any restrictions to the fundamental right of free movement taken to address public health risks should only be used where strictly necessary, and be coordinated, proportionate and non—discriminatory.

Businesses and citizens have been confronted with diverging measures, often adopted at very short notice and not sufficiently coordinated with other Member States. Many of us have felt this in our daily lives with long queues at the borders and confusion about where we can travel in the EU and under which conditions.

Throughout the last months, the Commission has worked closely with the Member States to ensure EU citizens’ rights are respected. We issued several guidelines and communications linked to the pandemic. In a first step, we have successfully addressed challenges, such as blanket restrictions to free movement, but now most Member States have put an end to the controls they at first introduced at their international borders.

However, restrictions to free movement persist and in some Member States have even been reinforced. Half a year after the beginning of this crisis, we can no longer afford uncoordinated restrictions to cross-border movement.

Mesdames et Messieurs, nous avons besoin d’une approche plus coordonnée, prévisible et transparente pour prévenir la diffusion du virus et préserver la santé des citoyens et la libre-circulation dans l’Union. Une coordination renforcée est cruciale pour les millions de citoyens qui traversent une frontière intérieure de manière régulière, pour la reconstruction de l’économie européenne et pour éviter les séparations de nombreuses familles de part et d’autre d’une frontière. C’est pour cette raison que, le 4 septembre dernier, la Commission a proposé une recommandation du Conseil pour une approche coordonnée en matière de restriction à la libre circulation. Notre proposition se fonde sur deux principes fondamentaux du droit européen, notamment en matière de libre-circulation: la proportionnalité et la non-discrimination. Ces principes doivent être respectés pour toutes les restrictions adoptées par les États membres. Notre proposition de recommandation met en avant une approche fondée sur quatre points.

First, the introduction of common criteria for Member States when deciding whether to introduce restrictions to free movement: the case notification rate, which is the total number of newly notified cases per 100 000 people in a given area in the last 14 days, the test positivity rate, which is the percentage of positive tests among all tests carried out during the last week, and the testing rate, which is the number of tests per 100 000 people carried out during the last week.

Second, a common colour code should be used across the Union to provide clarity for all. Third, a common approach should be established when dealing with travellers coming from areas deemed to be at higher risk. Fourth, giving clear, comprehensive and timely information to the public.

We need to step up our communication efforts. Member States should also inform each other and the Commission of any upcoming restriction on a weekly basis. This information should also be regularly provided to the Commission for publication on the reopened EU web platform, which already contains valuable information.

The Commission does not propose any new restrictions or encourage Member States to do so. Instead the European Centre for Disease Prevention and Control stresses the importance of general sanitary measures in containing the virus, such as physical distancing and the wearing of masks. However, where a Member State does consider that travel restrictions are essential, the Commission wants to ensure that this is done in a more coordinated way.

The decision to introduce such restrictions remains the responsibility of the Member States, which have to comply with EU law. Of course Member States have the possibility not to introduce restrictions at all, even if the different criteria outlined in the draft recommendation are met. We are working closely with the German Presidency and we look forward to the discussion on this proposal.

If I may, allow me to add a few words on the Schengen area and the free movement of goods and services. Schengen is a major achievement of the EU and it is a living project. During 35 years of existence, it has faced many challenges that reshaped it, but now Schengen is at risk and not only because of the pandemic.

Never before has the Schengen area been put to the test as in the last five years. After the migration crisis of 2015, but also after increased terrorist threats, controls at internal borders sometimes became the new normal. We are determined to change this situation.

In the recent Security Union Strategy and in the upcoming New Pact on Migration and Asylum, the Commission is identifying a number of initiatives for a stronger and more complete Schengen, in particular as regards trust-building and efficiency of controls at the external borders.

I know that, in addition to free movement of people, free movement of goods and services is a subject that is close to the heart of many in House. In this regard, let me reiterate a message already raised by Commissioner Breton within the Competitiveness Council on 1 September.

We need to ensure free movement of goods and services between Member States to safeguard supply chains. It is essential that all necessary measures are taken for this to become a reality on the ground so that both workers and goods are able to cross borders in less than 15 minutes.

And, while our focus today is the smooth functioning of the EU internal market and Schengen, let us bear in mind that European supply chains have to remain connected to global ones, and the unrestricted access of essential transport workers from third countries needs to be upheld as well.

Madame la Présidente, Mesdames, Messieurs, pour conclure, la libre-circulation, l’espace Schengen et le marché intérieur sont parmi les principales réalisations de l’Union et sont d’une importance capitale pour l’économie européenne. Nous avons le devoir, plus que jamais, de les protéger dans cette période de crise. Nous devons travailler ensemble, plus étroitement encore, pour montrer aux citoyens européens qu’en cette période difficile, l’Union européenne est présente pour préserver leur santé ainsi que leurs droits et libertés. Nous travaillons de manière très étroite, je l’ai dit, avec la présidence allemande sur ces sujets et je vous remercie, évidemment, d’avoir inscrit ce point à l’ordre du jour. Je serai très heureux d’entendre vos observations et, si possible, de répondre à vos questions.

 
  
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  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst einmal bitte ich Sie um Entschuldigung, dass ich Sie habe warten lassen, aber ich hatte ein Gespräch mit Ihrem Präsidenten Sassoli. Das hat etwas länger gedauert, und deswegen musste ich hierher eilen. Aber in bewährter Kollegialität klappt das zwischen Kommission und Rat – nicht nur in dieser Frage – sehr gut.

Ich bin Ihnen dankbar, dass ich heute Gelegenheit habe, ein paar Gedanken mit Ihnen teilen zu dürfen zu einem Thema, was ja nicht nur die Abgeordneten, nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter des Rats und der Kommission bewegt, sondern was alle Menschen bewegt. In diesen Tagen spüren wir alle: Die schwere Krise ist noch nicht vorbei. In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union steigen die Zahlen teilweise dramatisch. Es geht um nichts weniger als um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Wir alle – die Institutionen – stehen gleichermaßen in der Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass der Schutz der Gesundheit der Menschen bestmöglich gewährleistet wird.

Wenn es denn stimmt, was wir immer wieder sagen, nicht nur hier im Europäischen Parlament, dass das Virus keinen Reisepass hat und dass das Virus sich nicht um nationale Grenzen schert, dann müssen wir aus diesen sehr simplen Erkenntnissen auch das richtige Handeln entwickeln. Nach einigen schwierigen Wochen ist es uns zu Beginn der Krise doch gelungen, die richtigen Konsequenzen insofern zu ziehen, dass wir gesagt haben: Solidarität ist das Gebot der Stunde. Bei der Ausstattung mit medizinischen Gütern, mit technischem Equipment helfen wir uns inzwischen. Wir haben Verfahren entwickelt, die gewährleisten, dass alle Menschen – egal in welchem EU-Staat sie leben – besser versorgt werden können.

Aber: Was die unmittelbaren Konsequenzen in der Bekämpfung der Pandemie anbelangt, haben wir noch nicht den Punkt erreicht, wo wir alle sagen können: Die Koordination, die Abstimmung funktioniert. Deswegen hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft entschieden, das Thema der Koordination unserer Maßnahmen auf die Tagesordnung zu setzen. Und noch einmal danke, dass wir das auch heute hier im Parlament besprechen müssen.

Sie alle kommen aus ganz unterschiedlichen Ländern, und Sie wissen, dass die Reaktionen auf die Krise ganz unterschiedlich sind. Wir haben derzeit im Rat damit zu kämpfen, dass wir nicht genau wissen, ob alle Ministerinnen und Minister an den physischen Treffen teilnehmen können. Teilweise sind die ergriffenen nationalen Maßnahmen derart restriktiv, dass die Ministerinnen und Minister nicht herreisen können. Ich bin jetzt hier, und das bedeutet für mich, dass, wenn ich am Donnerstag zurückreise, ich mehrere Tage in Quarantäne muss und ich mich mehrfach testen lassen muss.

Das erschwert es dann wiederum auch in anderen Bereichen. Nächste Woche bin ich wieder hier. Also das hat ganz praktische Auswirkung, doch ich will jetzt nicht über Politikerinnen und Politiker reden, ich will über das reden, was die Menschen tagtäglich erfahren. Didier Reynders hat es schon angesprochen: Wir haben aus der Wiedereinführung der Grenzkontrollen in den Grenzregionen teilweise sehr schmerzhafte Erfahrungen gesammelt. Am Anfang wurde das von allen gefordert. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger schützen. Aber schon nach kurzer Zeit hat sich herausgestellt, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auch erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt.

Deswegen sind mir zwei Botschaften in Ihre Richtung, verehrte Abgeordnete, wichtig. Zum einen bleibt es das Vorrecht der Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig und angemessen sind. Ob das die Quarantäne-Anforderungen sind, ob das Tests sind, ob das Reisebeschränkungen sind oder ob das die Einführung von vorrübergehenden Kontrollen ist.

Aber – und das ist meine zweite Botschaft –: Alle von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, und ich spreche jetzt ja auch für die Mitgliedstaaten, müssen verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein und müssen mit EU-Recht im Einklang stehen. Und es ist auch eine ordentliche Portion Pragmatismus gefragt. Am Ende müssen die restriktiven Maßnahmen auch praktikabel sein, und sie dürfen nicht zu stark in den Lebensalltag der Menschen eingreifen.

Auf allen politischen Ebenen befasst sich der Rat derzeit mit einer engeren Abstimmung. In der nächsten Woche werden beispielsweise auch die Europaministerinnen und Europaminister darüber reden, also nicht nur die mit Gesundheit betrauten Ministerinnen und Minister werden dazu einen Austausch suchen. Denn wir wissen: Es hat massive politische Konsequenzen.

Ich will einige wenige Beispiele benennen, wo wir ja schon vorangekommen sind. Am 30. Juni hat der Rat beispielsweise eine Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung für nicht unbedingt notwendige Reisen in die EU angenommen. Wir haben auch erklärt, dass wir die epidemiologische Lage in verschiedenen Drittstaaten so bewerten werden, dass man das dann auch EU-weit koordinieren kann.

Am 4. September haben wir eine Ad-hoc-Tagung der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister einberufen, um ein grundlegendes Verständnis darüber zu finden, wie gemeinsame Quarantäne, wie ein gemeinsames Testregime innerhalb der EU aussehen könnte und wie das auch in Übereinstimmung zu bringen ist mit den Kompetenzen der Mitgliedstaaten.

Noch in dieser Woche werden sich die für den Binnenmarkt zuständigen Ministerinnen und Minister noch einmal auch darüber austauschen, wie unnötige Binnenmarkthindernisse ausgeräumt werden können. Wir werden natürlich auch die Mitgliedstaaten entsprechend auffordern, keine neuen Hindernisse zu schaffen. Wir werden aller Voraussicht nach auch die Kommission noch einmal auffordern, entsprechende Lehren aus der COVID-19-Krise zu ziehen, damit wir auch für zukünftige Krisen besser gewappnet sind.

Ich hoffe, dass es uns auch in enger gemeinsamer Abstimmung gelingen wird, eine Reihe neuer Maßnahmen vorzuschlagen, um den Binnenmarkt widerstandsfähiger zu gestalten.

Schließlich kennen wir alle den jüngsten Vorschlag der Kommission: das berühmte Ampelsystem. Mit einem Farbkodierungssystem wollen wir bei der Einstufung von Risikogebieten noch einmal helfen, auch die Entscheidungen transparenter zu machen. Dass deutlich wird, es geht ja nicht um eine losgelöste Entscheidung eines einzelnen Mitgliedstaates, sondern das hat in einer der Offenheit und der Transparenz verpflichteten Europäischen Union auch immer entsprechende Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten. Und dabei geht es auch um Maßnahmen bei der Rückkehr von Reisen in Gebiete mit einem erhöhten Risiko. Mein bescheidenes persönliches Beispiel hatte ich dabei ja schon genannt.

Wir haben einiges erreicht. Aber ich glaube, dass es jetzt wichtig ist – die Krise ist noch nicht vorbei –, dass wir aus den Schwachstellen lernen, dass wir noch enger zusammenrücken, dass wir auch die positiven Beispiele in den Vordergrund unserer Diskussion rücken und dass am Ende die Freizügigkeit, die Freiheit, die Transparenz und die Grenzenlosigkeit, für die die Europäische Union ja in erster Linie steht, nicht nachhaltig Schaden erleiden.

Das sollte ein gemeinsames Interesse von Parlament, Kommission und selbstverständlich auch vom Rat sein.

 
  
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  Andreas Schwab, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister. Vielen Dank für diese klaren Botschaften. Ich glaube, das ist erfreulich zu sehen im Europäischen Parlament, dass Sie an einem Strang ziehen und dass die Botschaften, die Sie heute aussenden, so klar sind.

Allerdings darf ich Ihnen sagen: In der Wirklichkeit ist, glaube ich, noch nicht alles von dem angekommen, was Sie uns hier heute vortragen. Die Menschen in den Grenzgebieten, die Bürgerinnen und Bürger, die beruflich oder privat reisen müssen, haben von dieser neuen Welt der Koordination, die uns heute beschworen wurde, noch nicht so viel erlebt.

Sie erleben mehrere Exemplare auf Inlandsflügen, die in unterschiedlichen Sprachen auszufüllen sind. Sie stellen fest, dass nicht alle Länder die gleichen Einstufungen vornehmen, wie die Risikozonen wirklich geschnitten sind, und sie stellen fest, dass Grenzschließungen nach wie vor zum Arsenal der so gelobten mitgliedstaatlichen Zuständigkeiten gehören.

Deswegen, Herr Minister, Herr Kommissar, denke ich, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger – für die wir alle arbeiten – deutlich sagen müssen: Die Freiheit, die Freizügigkeit in Europa dürfen hier nicht wieder erneut eingeschränkt werden. Das war am Anfang der Krise nachvollziehbar, aber jetzt haben die Mitgliedstaaten gelernt. Jetzt ist es die Aufgabe aller Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass die Menschen in den Grenzgebieten, die den Binnenmarkt am Leben erhalten, nicht zum Testlabor für den Lernprozess der Mitgliedstaaten werden.

Natürlich wissen wir, dass die Corona-Krise eine nie gekannte Herausforderung ist – für uns alle. Aber umso wichtiger ist, dass der Rat und die Mitgliedstaaten sich jetzt gemeinsam dazu verpflichten, den Weg, den Sie hier beschrieben haben, auch zu gehen.

Ich glaube, dass, wenn wir heute und morgen als Europäisches Parlament erklären, dass der offene Binnenmarkt und offene Grenzen und Tests als Grenzmöglichkeit, aber nicht die Nationalität als Kontrollmöglichkeit die Prinzipien sein müssen, dann tun wir das, was wir brauchen, nämlich einem europäischen Weg im Kampf gegen das Virus den Weg zu ebnen. Ich denke, daran sind wir alle interessiert.

 
  
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  Sara Cerdas, em nome do Grupo S&D. – Senhora Presidente, nove meses de uma pandemia sem precedentes, atravessamos agora uma fase crónica de gestão do risco. Em 9 meses e, apesar dos esforços das instituições europeias, assistimos a uma verdadeira falta de coordenação entre os Estados-Membros. Relembro que a saúde pública é uma competência partilhada entre todos os Estados-Membros e a União, devendo sempre respeitar os direitos fundamentais dos cidadãos europeus.

Urge, assim, criar uma verdadeira União para a Saúde Europeia. Esta é uma das maiores necessidades sentidas no decorrer desta pandemia. Precisamos de uma gestão efetiva, coordenada e partilhada, por forma a assegurar aos cidadãos europeus confiança nas suas autoridades aos mais diversos níveis.

A Comissão com o parecer do ECDC deve promover com os Estados-Membros uma metodologia comum de recolha de dados com a uniformização das definições de caso e de morte por COVID-19. Só assim conseguiremos harmonizar a avaliação do risco em toda a União.

Urge elaborar um quadro comum de medidas de saúde pública a adotar pelas autoridades perante os diferentes níveis de risco, permitindo, assim, uma melhor perceção e adesão por parte dos cidadãos. Apenas com uma coordenação efetiva poderemos assegurar um mercado único eficiente e resiliente que garanta a disponibilidade de produtos em toda a União Europeia e para todos os seus cidadãos.

 
  
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  Véronique Trillet-Lenoir, au nom du groupe Renew. – Madame la Présidente, Monsieur le Ministre, Monsieur le Commissaire, les citoyens européens ont été exemplaires dans leur combat contre la COVID-19. Ils ont courageusement fait face à une menace sanitaire grave. Ils ont payé le lourd tribut économique, social et psychologique du confinement. Voilà qu’ils ont été pris tout l’été dans le chaos aux frontières intérieures de l’Union européenne, soumis à des décisions unilatérales de contrôle ou de restriction de la circulation sur la base de cartographie disparates et de non-reconnaissance mutuelle des tests biologiques.

Hier des touristes, demain des travailleurs transfrontaliers, des étudiants, des artistes. Cette désorganisation aura des répercussions sanitaires mais aussi économiques, scientifiques, culturelles. La liberté de circulation au sein de l’espace Schengen ne peut pas être ainsi sans cesse menacée. La crise sanitaire ne doit pas servir d’excuse à des égoïsmes nationaux et au manque de solidarité.

Monsieur le Commissaire, l’Union européenne doit adopter rapidement des critères épidémiologiques communs et des codes couleurs comparables, nous avons vu que nous sommes sur la bonne voie. Monsieur le Ministre des affaires européennes, il est urgent d’organiser une concertation avec vos homologues sur des recommandations sanitaires concertées et si possible, communes. Ce n’est pas une question de budget, c’est une question de volonté politique. Les citoyens européens nous regardent, ils veulent davantage qu’une juxtaposition de mesures sanitaires nationales, ils réclament une véritable politique de santé publique européenne.

 
  
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  Silvia Sardone, a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, abbiamo sentito dire dal Commissario che abbiamo bisogno di un approccio più coordinato sul COVID: beh, siamo a metà settembre! Diciamo che con la tempistica non siete proprio sul pezzo! L'Unione europea è stata inesistente e inefficace.

Le faccio una breve fotografia: ogni paese gestisce l'emergenza sanitaria in autonomia; non c'è nessun coordinamento con l'Unione europea e spesso neanche con i paesi confinanti; le frontiere sono chiuse senza alcun tipo di logica chiara; le quarantene sono imposte in maniera diversa da Stato a Stato; non c'è chiarezza su quando e a chi fare i tamponi; ora sono in discussione anche i quindici giorni di quarantena per i positivi. Insomma, un caos totale.

Ha detto, Commissario, che bisogna introdurre linee comuni: ben svegliato! Siamo ad un paradosso. Sentivo prima dal Consiglio europeo che, insomma, stanno facendo un duro lavoro con riunioni e riunioni sul COVID. Peccato che siano gli stessi che in piena pandemia hanno tagliato 7,7 miliardi di euro sul programma sanitario: scompaiono obiettivi di miglioramento del sistema sanitario europeo, quindi.

Per quanto riguarda l'immigrazione, l'Italia, complice il governo indegno, sostiene l'arrivo di migliaia di immigrati, molti positiva al COVID. L'Unione europea se ne frega. Non c'è assistenza comune, non c'è ripartizione dei profughi, non c'è solidarietà. Insomma, i confini ci sono per tutti tranne che per l'Italia, costretta a nuovi rischi sanitari.

Concludo: la vostra incapacità è semplicemente la dimostrazione che questa Europa non funziona.

 
  
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  Petra De Sutter, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, many EU citizens craved holidays this summer and some did go on holidays, to Spain for instance. After their holidays, Belgian tourists returning from Spain faced 14 days of quarantine. Dutch tourists only faced 10 days, and French (tourists) zero. For us Belgians, Spain is a red zone in its entirety, but not so for the French authorities.

We cannot explain these diverging practices to our citizens. It creates an idea of arbitrariness amongst our citizens, while it is very important that everyone keeps following the guidelines.

It does not make sense from a health perspective. All EU citizens are equal, also in the eyes of the virus. A Dutch person who visits a Spanish village faces the same risk of infection as a Greek, Swedish or Slovakian person who went to the same village. It also does not make sense from an internal market perspective. It creates uncertainties for businesses and cross-border workers if Member States apply different quarantine lengths or definitions of essential travel.

Luckily, the Commission indeed proposed earlier this month that Member States would use common criteria and thresholds to base their travel restrictions on. As a parliament we should support this. Member States should follow the ECDC’s recommendations and agree on common rules for returning travellers, identical colour coding and common criteria.

I hope that all Member States can agree on a common viewpoint on this matter in the interest of all EU citizens.

(Applause)

 
  
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  Geert Bourgeois, namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, we hebben heel terecht beklemtoond dat volksgezondheid een lidstatelijke bevoegdheid is, bij ons zelfs een deelstatelijke bevoegdheid. Dat moet ook zo blijven. Het beleid, de keuzes, de financiering moet daar blijven. De EU heeft geen harmoniserende bevoegdheid, dat staat in het Verdrag. Waar kan de EU wél een meerwaarde betekenen?

Wel, ten eerste door het coördineren van de kleurencodes: snel te komen tot dezelfde kleurencodes in alle lidstaten. We hebben het meegemaakt dat dezelfde zone in Frankrijk rood is en in België oranje ingekleurd wordt. Die codes ook dezelfde betekenis geven. Ten tweede, maximaal zorgen voor het vrije verkeer van personen en goederen. Ons kroonjuweel, de interne markt, en de Schengen-zone moeten gevrijwaard worden. Ten derde, het is ook goed dat de Commissie het voortouw neemt in de aankoop van vaccinprogramma’s. Ik wil dat daar betrouwbare informatie over gegeven wordt: over de test, de resultaten, de vooruitgang.

Maar ik vraag de Commissie ook om transparant te zijn over de aankoopcontracten met de farmareuzen, om transparant te zijn over de onderhandelingsteams. Ik heb in het kader van openbaarheid van bestuur de informatie daaromtrent opgevraagd bij de commissaris. Ik wacht op het antwoord daarop. De Commissie vraagt transparantie, toont vaak transparantie. Welnu, toon dat u niets te verbergen hebt: practice what you preach.

 
  
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  Kateřina Konečná, za skupinu GUE/NGL. – Paní předsedající, je potřeba si otevřeně přiznat, že jsme poslední tři měsíce naprosto promrhali. Protože to, co se dnes děje v přeshraničním styku a to, co denně zažívají naši občané, cestující, pracovníci, ale i firmy, je prostě neuvěřitelné. Lví podíl na tom všem samozřejmě nesou především členské státy a jejich vlády, pane ministře, které prokázaly nulovou ochotu k nějaké spolupráci a zároveň v této oblasti drží klíčové pravomoci, tak jak bylo řečeno. Nicméně velké máslo na hlavě má i Komise: Jak je možné, že teprve teď předložila návrhy týkající se přeshraničního pohybu a spolupráce? To jste si opravdu mysleli, že jsme to v červnu všechno vyřešili? Jak je vůbec ve sjednocené Evropě možné, že úřady některých členských států odmítají občanovi Evropské unie uznat jakýkoli druh testu na COVID-19, který byl provedený v jiném členském státu? To laboratoře a lékaři v každém členském státu fungují podle jiných standardů nebo jsou používány podřadné testy? A Belgie je toho příkladem, přijedete do Belgie a test jiné země vám prostě nikdo neuzná.

Proč stále neexistuje harmonizovaná metodika sběru a hodnocení počtu nakažených osob, ani harmonizovaná metodika týkající se „semaforů? Kvůli těmto chybějícím metodikám jsou údaje o infikovaných chybně vyhodnocovány, což vede následně členské státy k chybným změnám v jejich semaforech a tak dále a tak dále a tak dále.

Kolegové, Evropa se prostě musí probrat! Pokud se teď nevzpamatujeme a neukážeme zavčas přidanou hodnotu evropské integrace, Evropská unie tak, jak ji známe, skončí na nedůvěře vlastních obyvatel. Doufám, že i rezoluce, na které všichni společně pracujeme, přispěje k tomu, že se všichni probereme a že tato rezoluce bude vnímána jak na straně Rady, tak na straně Komise ne jako něco z Evropského parlamentu, ale jako dokument, se kterým musí začít pracovat, protože jsou v něm názory evropských občanů.

 
  
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  Ιωάννης Λαγός (NI). – Κυρία Πρόεδρε, η Ευρωπαϊκή Ένωση απέδειξε ότι ακούει τυφλά τη νέα τάξη πραγμάτων, η οποία προκαθορίζει το πώς θα ζήσουμε και το πώς θα κινηθούμε στην υπόλοιπη ζωή μας. Ακούω τις ομιλίες που γίνονται όλο αυτό το διάστημα και δεν άκουσα να συζητάμε για το πιο βασικό. Γιατί δεν λέμε ότι πλέον οι άνθρωποι χάνουν τα θεμελιώδη δικαιώματά τους, τις απλές, ανθρώπινες καθημερινές ελευθερίες, τις οποίες είχαν διεκδικήσει και είχαν κερδίσει τόσα χρόνια; Πλέον έχουμε μπει σε μια διαδικασία στην οποία κανείς δεν μπορεί να μιλήσει και κανείς δεν μπορεί να αμφισβητήσει το θέσφατο του κορονοϊού.

Όμως εμείς δεν μπορούμε να τα κρίνουμε όλα αυτά, όταν βλέπουμε να είναι πραγματικότητα άλλα πράγματα από αυτά που συμβαίνουν και από αυτά που θέλουν να μας περάσουν. Το ένα λεπτό που έχω μόνο για να μιλήσω είναι ελάχιστο, και θα σταθώ σε ένα χαρακτηριστικό γεγονός: Πριν από λίγο καιρό ξεκίνησε μια εταιρεία η οποία θέλει να βγάλει εμβόλιο. Εμείς στην Ελλάδα, και εγώ σαν ευρωβουλευτής, θέσαμε ερώτημα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο να μας πουν γιατί η εταιρεία αυτή ήρθε σε συνεννόηση με τις ηγεσίες τουλάχιστον 25 ευρωπαϊκών κρατών, ώστε να μην μπορεί κανείς να ασκήσει ποινική δίωξη εις βάρος της σε περίπτωση παρενέργειας. Δεν έχω πάρει καμία απάντηση, δεν έχει τολμήσει κανείς να μου μιλήσει, μέχρι που η ίδια η εταιρεία σταμάτησε κάποια στιγμή να βγάζει το εμβόλιο αυτό και να κάνει πειράματα, γιατί έλεγε ότι οι παρενέργειες είναι πάρα πολύ δυσβάστακτες. Δεν μπορούμε, λοιπόν, να μιλάμε για ανθρωπισμό στην Ευρωπαϊκή Ένωση, όταν ένα παιδί δεν μπορεί να δει τον πατέρα του ή τη μητέρα του που πεθαίνει, και δεν μπορεί να πάει στο νοσοκομείο με τη δικαιολογία της COVID-19. Και επίσης δεν γίνονται καν νεκροψίες στα θύματα. Υπάρχει ένα παραμύθι το οποίο προσπαθούν να μας επιβάλλουν.

 
  
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  Peter Liese (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache mir in den letzten Tagen wirklich große Sorgen. Im Juni und Juli hatten wir es geschafft. Die Zahl der Infizierten war in fast allen europäischen Ländern sehr, sehr niedrig, und wir hatten Corona eigentlich im Griff. Jetzt explodieren die Zahlen in vielen Teilen Europas, und wir müssen leider auch in einigen Ländern wieder zusätzliche Todesfälle feststellen.

Herbst und Winter, mit der Tatsache, dass sich das Coronavirus in geschlossenen Räumen leichter verbreitet – achtzehn Mal leichter –, stehen erst vor der Tür. Deswegen brauchen wir gezielte Maßnahmen, und wir brauchen gemeinsame Maßnahmen. Denn auch die Akzeptanz der Bevölkerung für das, was wir zur Eindämmung beschließen, wird ja nicht gesteigert, wenn jedes Land was anderes macht und keiner mehr da durchschaut. Und nur dann schaffen wir Vertrauen.

Zum Schluss einen Satz an die Kollegin von der Rechten, die leider ihren Platz jetzt verlassen hat. Es wurde gesagt, es gab keine europäische Solidarität. Also, wir haben alle nicht gut genug gearbeitet, und Ursula von der Leyen hat sich ja bei Italien zu Recht entschuldigt. Aber zu sagen, es gab keine Solidarität, ist eine Verhöhnung der Pflegekräfte und vieler anderer, die Patienten aufgenommen haben und Leben gerettet haben, auch in anderen europäischen Ländern. Das darf man doch nicht unter den Tisch fallen lassen.

 
  
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  Christel Schaldemose (S&D). – Fru formand, vi kan godt vinde kampen mod coronaen, men hvis vi skal det, så skal vi gøre det sammen, i fællesskab, det har forårets begivenheder vist os. Prøv at huske tilbage til foråret, nærmere bestemt begyndelsen af marts. Coronaepidemien hærgede i Europa, vi havde kilometervis af lange køer ved grænseovergangene, og millioner af europæere var kastet ud i usikkerhed. Usikkerhed i forhold til om de blev syge, hvornår de igen kunne besøge deres familie på den anden side af grænsen, men også i forhold til om man kunne få den mad, man havde brug for. Når jeg kigger tilbage på den tid, så er vi heldigvis kommet langt. Det er lykkedes os at sikre, at varer kan cirkulere frit i Europa. Det er lykkedes os at lave fælles indkøb af medicin og hjælpemidler, og vi har aftalt at holde hånden under hinanden med historisk store hjælpepakker. Alt det har vi koordineret i EU, og det har været med til at dæmpe den usikkerhed, der har været, men vi er ikke i mål endnu. Vi bliver nødt til at gøre noget mere, og coronakrisen har også vist os, at vi har nogle svagheder. Vi har stadigvæk platforme, som sælger farlige varer online, uden at de bliver fjernet. Vi har stadigvæk flyselskaber, som ikke har tilbagebetalt penge til kunderne, og vi har heller ikke gensidig anerkendelse af coronatest på tværs af grænserne. Der er stadigvæk rigtig mange ting, vi har brug for at gøre, og vi bliver nødt til at gøre dem, for ellers har vi ikke et velfungerende indre marked, og det vi har brug for. Til gengæld så ved jeg også godt, at hvis vi vil, så kan vi godt gøre tingene, i hvert fald hvis vi gør det sammen.

 
  
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  Nicolae Ştefănuță (Renew). – Doamna președintă Barley, domnule comisar Reynders, domnule ministru Roth, în urmă cu câteva săptămâni, priveam consternat cum pentru o țară europeană toate celelalte țări europene erau zone roșii. Pentru o alta, erau roșii doar anumite zone, iar Bruxelles-ul însuși era roșu pentru alte state europene. Țări diferite au definiții diferite pentru ce înseamnă un caz Covid și ce înseamnă o zonă roșie.

Vă întreb, ce fel de Uniune este aceea în care „roșu” înseamnă ceva la Berlin, ceva la Bruxelles și altceva la București.

În mijlocul acestei crize de sănătate, Uniunea Europeană trebuie să vorbească cu o singură voce. După ce s-a întâmplat în februarie, în martie, în aprilie, cetățeanul european nu mai acceptă ezitări din partea noastră. Populismul și dezinformarea se hrănesc din stângăciile noastre.

Maya Angelou spunea: „când știi mai mult ar trebui să faci mai mult”. Acum cred că știm mai mult decât în aprilie, iar a face mai mult astăzi înseamnă să creăm un limbaj unitar pentru această criză și măsuri comune pentru statele membre.

Herr Roth, Sie müssen nicht nur uns überzeugen. Sie müssen als Minister handeln.

Vremea experților a trecut, experții s-au exprimat, e nevoie ca miniștrii sănătății să ia decizii politice.

 
  
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  Virginie Joron (ID). – Madame la Présidente, les conséquences de la COVID, parlons-en.

Protocole nº 6, article unique: «[l]e Parlement européen a son siège à Strasbourg». C’est ce qui est inscrit dans les traités européens. Pourtant, à la dernière minute, on a demandé aux députés de venir à Bruxelles alors qu’on y trouve deux fois plus de nouveaux cas de COVID-19. Pourtant, Strasbourg était prête. Pourtant, des mesures strictes ont été mises en place dans les taxis, hôtels, restaurants et rues piétonnes. Des travaux ont même été faits cet été au Parlement. Mais on le sait: la majorité des députés français écologistes votent contre Strasbourg. Pourtant, Bruxelles est classée zone rouge depuis le mois d’août et vous avez cédé sous la pression des Verts et des socialistes qui n’ont jamais aimé venir à Strasbourg car ils habitent à Bruxelles.

Se servir du coronavirus ou des émissions de CO2 pour faire sauter le siège de Strasbourg est inadmissible. Quand on s’engage dans un mandat, on respecte la loi et la loi dit que le siège du Parlement européen est à Strasbourg pour 12 périodes de sessions. Nous voulons que l’année 2021 rattrape cette perte pour Strasbourg.

Avant de donner une feuille de route européenne, montrons l’exemple ici en respectant les traités.

 
  
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  Michèle Rivasi (Verts/ALE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Ministre, il est vrai que nous vivons une confusion sans précédent. Vous l’avez dit: il n’y a pas eu de coordination ni d’harmonisation. Nous l’avons vu sur les tests, nous l’avons vu sur les critères communs, même pour l’évaluation du nombre de morts, et nous le voyons aussi sur la classification et la cartographie européenne par couleurs. Nous l’avons même vu, dernièrement, concernant la quarantaine, puisqu’elle varie entre 7, 10 et 14 jours. Il est très important d’harmoniser ces éléments. Nous disposons des recommandations de l’ECDC et, selon moi, les États membres doivent suivre ces recommandations.

Il existe également une confusion concernant la transparence de la Commission. Nous avons appris qu’il y avait huit négociateurs, qui établissent des contrats avec des laboratoires mais dont on ne veut pas nous donner les noms. Cela est complètement anormal puisque nous voulons vérifier les liens ou les conflits d’intérêts entre les négociateurs et les laboratoires pharmaceutiques. Nous voulons avoir accès aux marchés et on nous répond que ce sont des marchés privés. C’est de l’argent public que nous donnons aux laboratoires! De plus, nous voulons savoir combien nous donnons à chaque laboratoire. Nous voulons aussi connaître la responsabilité par rapport aux effets secondaires. Qui est responsable: les laboratoires où les États membres? Enfin, nous ne pouvons pas construire une confiance si nous n’avons pas accès aux études cliniques avant l’autorisation de mise sur le marché. C’est ainsi que l’on retrouve la confiance.

 
  
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  Margarita de la Pisa Carrión (ECR). – Señora presidenta, las pérdidas económicas provocadas por las restricciones a la movilidad han sido enormes para muchos sectores, especialmente el turismo y la hostelería. Ni las llamadas a la Comisión para levantar estos controles ni la web Re-open EU han sido suficientes, ya que seguimos sin acuerdos entre los Estados miembros. No hay criterios comunes de evaluación sanitaria, ni tampoco mecanismos de seguridad jurídica para recibir a los viajeros y trabajadores. Nos hemos encontrado desde calificaciones de riesgo dispares a falta de reconocimiento de pruebas diagnósticas, que obligan a imponer cuarentenas ilógicas: diez días, catorce días, siete días. Esta falta de coordinación y seriedad ha provocado una caída sin precedentes del turismo, sector del que viven muchas familias en España. Su situación es hoy insostenible.

Todo esto pone en manifiesto la necesidad de tomar medidas armonizadas que aseguren, por un lado, el funcionamiento del espacio Schengen y, por otro lado, el ejercicio de la soberanía de los Estados miembros en la protección de la salud de los ciudadanos.

Desde el pasado mes de mayo pedimos acción en este sentido. Esta situación era previsible y siguen ustedes enredados en ganar y ganar competencias, como demuestra esta Resolución, en vez de trabajar en soluciones prácticas y efectivas.

 
  
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  Clare Daly (GUE/NGL). – Madam President, I obviously welcome the fact that some attempt is now being made to coordinate the COVID response, but it’s pretty incredible that we’re six months into the most serious pandemic in living memory, in one of the richest regions in the world, with a massive institutional bureaucracy and we’re only getting around to it now. We cannot even compare COVID statistics because of the different arrangements in place in Member States. So is it any wonder that EU citizens are looking on in disbelief.

This is a single virus so why are there so many different responses? People want to follow the rules, but it’s difficult when the rules change and when they are inconsistent. The ECDC all along advised against border controls, but they were ignored, and the problem, you see, is that what it needed was a politically coordinated response, but it didn’t come. It needed solidarity, but you can’t develop solidarity overnight. There was no solidarity when Irish single mothers paid the price of Munich stockholders in the financial crisis and no solidarity for the thousands of desperate migrants on the Greek island, so it’s no wonder there was no solidarity on COVID. It’s an awful pity we’re coming to this situation now, but I hope we learned the lessons of it.

 
  
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  Daniela Rondinelli (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, a sei mesi dalla pandemia, come Parlamento europeo torniamo giustamente a chiedere con forza un maggiore coordinamento degli Stati membri nella lotta al COVID.

L'Unione ha dimostrato una grande ambizione e una grande volontà politica con l'accordo sulle risorse del Recovery Fund e EU Next Generation, ma non potrà esserci alcuna ripresa se gli Stati membri non estendono il medesimo approccio anche agli altri aspetti: quelli sanitari, del lavoro, della libera circolazione delle persone e dei lavoratori; altrimenti si rischia di mandare in blocco il mercato interno.

È fondamentale, quindi, il coordinamento europeo per rafforzare la capacità della tracciabilità, anche istituendo test rapidi prima dell'imbarco su aerei, navi e treni; dobbiamo stabilire gli stessi tempi per la quarantena e definire sanzioni uguali per i contagiati che non rispettano le norme dell'isolamento.

Noi del Movimento 5 Stelle riteniamo che la Commissione e il Consiglio non possano più nascondersi dietro la scusa delle competenze stabilite dai Trattati per non agire, perché non abbiamo il tempo per una loro riforma complessiva. Devono invece dimostrare quella volontà politica per ridefinire i trattati in materia di salute e un accordo sul modello sociale e di welfare di cui l'Europa ha urgente bisogno.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE). – Senhora Presidente, eu penso que neste momento é muito fácil saber o que temos de fazer. Quando fomos apanhados de surpresa pela pandemia era difícil e gerou-se o caos. Mesmo assim, a Comissão, na altura, queria coordenar o fecho das fronteiras e as restrições. Foram os Estados-Membros e os seus governos que não quiseram.

Agora é simples: harmonizar critérios em todo o espaço da União, definir as restrições por regiões e não por Estado-Membro e ter exatamente os mesmos condicionamentos nas zonas verdes, nas zonas amarelas, nas zonas laranja, nas zonas vermelhas.

Isto não é nada difícil de fazer e é a forma de salvarmos Schengen e de salvarmos Schengen sob três aspetos: o aspeto da saúde, o aspeto do mercado interno e o aspeto dos direitos dos cidadãos. Desta vez eles não estão em conflito. Eles convergem se nós formos capazes de ter uma resposta coordenada dada pelo Conselho. A resposta está na mão dos governos dos 27 Estados-Membros.

 
  
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  Birgit Sippel (S&D). – Frau Präsidentin! Corona im Schengenraum. Erst vor drei Monaten haben wir hier darüber diskutiert, wie wichtig es ist, Reisebeschränkungen europäisch zu koordinieren und den Schengenraum zu erhalten.

Doch aus dem damaligen Flickenteppich von Grenzschließungen ist jetzt ein schier undurchschaubares Labyrinth geworden. Ein Labyrinth aus grünen, gelben und roten Zonen, unbegründeten Maßnahmen, uneinheitlichen Kriterien, wo die gleiche Region von dem einen Staat als gelbe und von dem anderen als grüne Region eingestuft wird.

Deshalb fordere ich den Rat dringend auf: Vereinheitlichen Sie diese Kriterien und Maßnahmen! Schaffen Sie die Sicherheit und das Vertrauen, das unsere Bürgerinnen und Bürger und auch unsere Wirtschaft in dieser Zeit brauchen!

Ich erwarte gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen und auf keinen Fall eine nächste Welle nationaler Alleingänge, die am Ende allen schaden.

 
  
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  Dita Charanzová (Renew). – Madam President, even before COVID’s start protectionism was on the rise, globally and in Europe.

COVID has clearly intensified the protectionist mind-set in Europe and has forced EU citizens to think once again in terms of national borders. Is France a red zone or orange zone? Will I be allowed to go to Denmark from Belgium without having quarantine?

We must fight these base nationalist tendencies that would be fundamentally negative to all of us. While protecting health must be our first priority, this crisis must not be used as an excuse for actions against the single market. The single market has been fundamental in improving the competitiveness of our economies and prosperity for our citizens.

The four freedoms are what make the European Union real. The pandemic has made it necessary to rethink many of our policies, but it doesn’t mean rethinking our values. The EU has grown and prospered thanks to its values of openness and free trade, and we must make sure that our actions are not undermined.

 
  
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  Georg Mayer (ID). – Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen, was haben wir nicht alle schon für Märchen gehört, wenn es um die Schengengrenzen geht. 2015 etwa hat es da geheißen, um Gottes Willen, man kann keine Binnengrenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Raumes einführen. Das ist EU-rechtswidrig.

Was erleben wir jetzt? Wir erleben jetzt das genaue chaotische Gegenteil von dem damals Gesagten. Und was erleben wir jetzt noch, geschätzte Kollegen? Wir erleben die Einschränkung der Reisefreiheit in Europa mit voller Absicht. Und was erleben wir noch, geschätzte Kollegen? Wir erleben politische Angstmache bei einem großen Teil der europäischen Regierungen.

Besonders hervor tut sich da die österreichische Bundesregierung, die nach innen rechtswidrig die österreichische Bundesverfassung missachtet und nach außen rechtswidrig, wenn es um die Reisefreiheit geht, EU-Recht missachtet. Da könnte man durchaus einen Artikel 7 des EU-Vertrages andenken, denke ich. Diese COVID-Pandemie zeigt einmal mehr die Unkoordiniertheit und die Schwachstellen dieses Schengen-Raumes. Es ist dringend notwendig, dass wir diesen Flickenteppich beseitigen, den die Bürger heute leider jeden Tag miterleben, und eine vernünftige Koordination zusammenbringen.

 
  
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  Anna Cavazzini (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Im Frühjahr hatte ich das Gefühl, dass uns Europa zwischen den Händen zerrinnt. Schlagbäume gingen wieder hoch, und das Militär stand an der deutsch-polnischen Grenze, Familien und Freunde wurden auseinandergerissen, der Binnenmarkt gestört und Grenzpendler und Grenzpendlerinnen konnten nicht mehr zur Arbeit. Das darf nicht noch einmal passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn das grenzenlose Europa ist eine der größten Errungenschaften.

Aber gerade sehen wir einen Flickenteppich von Reisewarnungen und Grenzmaßnahmen. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten aus dem Frühjahr gelernt haben. Statt dieses Chaos brauchen wir eine Koordinierung der Gesundheitsmaßnahmen und der Reisewarnungen. Nur durch ein gemeinsames Vorgehen können wir diesen Virus eindämmen.

Die Kommission hat jetzt endlich einen Vorschlag für ein koordiniertes Grenzmanagement im Schengen-Raum gemacht. Aber sehr viel kostbare Zeit ist im Sommer verloren gegangen. Deshalb muss dieser Vorschlag jetzt schnell vom Rat umgesetzt werden und von den Mitgliedstaaten angewandt werden.

Eine Sache ist mir persönlich noch ganz wichtig, weil ich auch davon betroffen bin. Ob an Außengrenzen oder innerhalb der EU: Auch für binationale unverheiratete Paare muss die Freizügigkeit gelten, denn Liebe ist kein Tourismus.

 
  
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  Dolors Montserrat (PPE). – Señora presidenta, el virus es uno y nos ataca a todos sin distinción. Y lejos de unirnos para su derrota hemos sufrido cómo cada Estado miembro adopta restricciones a la libre circulación de personas y bienes sin coordinación entre el conjunto de los países, ni tampoco con la Unión Europea. Esta falta de armonización provoca caos, incertidumbre y desinformación entre los ciudadanos europeos; fragmenta el mercado interior y también bloquea el espacio Schengen.

Por lo tanto, necesitamos que la Comisión y el Consejo establezcan con urgencia y eficacia medidas armonizadas que reconstruyan la confianza entre todos los Estados miembros y los ciudadanos europeos; que el Centro Europeo para la Prevención y el Control de las Enfermedades sea quien proporcione los datos oficiales de contagiados, fallecidos y mapeo, y que también establezca los mismos criterios de salud para todos los Estados miembros, sobre todo basándose en zonas o regiones y no en países enteros.

Necesitamos test en todos los aeropuertos y accesos para restablecer la libre circulación de personas, sin barreras adicionales y siempre protegiendo la salud de todos. Es fundamental para todos, ciudadanos y empresas, que personas y bienes puedan desplazarse en libertad y con seguridad por toda la Unión Europea.

 
  
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  Jytte Guteland (S&D). – Fru talman! Herr kommissionär! Covid-19 har drabbat Europa mycket hårt. Inte minst har många människor drabbats hårt under hälsokrisen genom sjukdom, och anhöriga har drabbats hårt efter alltför många dödsfall. Vi vet också att människor lider av de begränsningar och restriktioner som införts, ibland med rätta, men ibland har det tyvärr rört sig om verktyg som gått åt fel håll.

Jag vill inte bidra till någon ensidig svartmålning av vad som har gjorts. Jag tycker att hur EU har reagerat och hur medlemsländerna har försökt agera har varit viktiga politiska verktyg för att förhindra pandemin från att spridas. Människor har också ställt upp. Hälso- och sjukvårdssektorn har gjort heroiska insatser. Doktorer har hjälpt patienter över landsgränser. Det finns dock saker som vi bör vara försiktiga med – vi redan sett tendenser inte bara till protektionism, utan även till populism i krisens anda.

Denna riktning får vi inte ha för framtiden. Jag tillhör dem som verkligen vill värna den fria rörligheten och som ser med stor oro på hur människor nu har svårt att resa mellan våra länder och passera våra gränser. Jag tänker på en ung generation studenter som kanske inte vågar ta steget att studera i ett annat land. Det kan få långtgående konsekvenser för Europa när den fria rörligheten attackeras.

 
  
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  Edina Tóth (PPE). – Tisztelt Elnök Asszony! A járványügyi helyzet az elmúlt időszakban az unió számos tagállamában kedvezőtlenül alakult, ezért többen döntöttek úgy, köztük hazám, Magyarország is, hogy a már sikeresen alkalmazott intézkedéseket ismét bevezeti. Az elmúlt hetekben több alkalommal felmerült a határzár kérdése. Szeretném leszögezni, hogy teljes mértékben alaptalannak tartom az aggályokat, mivel a határforgalmat és a beutazást érintő korlátozások nem lépik túl a Schengeni határellenőrzési kódexben meghatározott, a veszély elhárításához feltétlenül szükséges mértéket.

Minden tagállam saját felelőssége az általa megfelelőnek tartott határzárat érintő intézkedések meghozatala. A harmonizáció az uniós intézmények lassúsága miatt nem lehet megoldás. A második hullám alatt is az emberek egészségének és életének védelme a legfontosabb, és a védelmet a tapasztalatokra alapozva, csak a tagállamok tudják kellőképpen biztosítani. Köszönöm szépen!

 
  
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  Didier Reynders, membre de la Commission. – Madame la Présidente, Monsieur le Secrétaire d’État, chers membres du Parlement, je vous remercie d’abord d’avoir partagé vos points de vue sur la situation mais surtout vos préoccupations, parce que la pandémie de COVID-19 a eu un impact profond, vous l’avez rappelé, sur nos vies. Elle a modifié notre façon de vivre, de travailler et de voyager et nos relations avec notre famille et nos amis. Personne n’a échappé à ses conséquences.

Je voudrais tout d’abord préciser que la Commission a répondu rapidement, dès le début de la pandémie, à l’appel d’un grand nombre de citoyens, d’entreprises et d’autorités publiques. Elle a réalisé des efforts importants pour une coordination rapide et étroite entre les États membres dans tous les domaines, y compris et surtout dans ceux qui ont un impact direct sur la vie des citoyens. La Commission a notamment adopté une série de lignes directrices et de recommandations en matière de gestion des frontières et de libre circulation. J’ai bien entendu M. Schwab, Mme Trillet-Lenoir et Mme De Sutter parler de cette libre circulation. Dès le 30 mars, il existait des recommandations sur les travailleurs frontaliers, saisonniers et indépendants, particulièrement en difficulté. Dès le début, des propositions de coordination ont été présentés et ces efforts doivent se poursuivre et surtout s’intensifier pour que nous puissions mieux protéger le marché unique et la liberté de circulation à laquelle, on le sait, les citoyens européens sont profondément attachés. Le manque de coordination fait que nous devons aujourd’hui tout faire pour gagner ou regagner la confiance des citoyens. C’est pourquoi, je le répète, dès le début et cet été encore, la Commission a pris des initiatives puisque dès le début du mois d’août, sans perdre de temps, quand on a vu apparaître les nouvelles situations dans un certain nombre d’États membres, des efforts ont été consentis pour renforcer une coordination manifestement déficiente. Le 7 août, nous avons envoyé à tous les États membres une lettre rappelant les principes applicables en matière de restriction à la libre circulation. Cette lettre a été suivie par un document technique élaborant davantage certains de ces principes. Et je voudrais préciser sur un certain nombre de points, en fonction des questions, qu’en ce qui concerne la reconnaissance mutuelle des tests, la recommandation de Mme Cerdas, notamment, va dans ce sens et préconise aussi cette reconnaissance mutuelle des tests. De la même façon, nous travaillons sur une méthode commune de collecte des données; Mme Konečná y a fait allusion. Des méthodes communes ont déjà été fournies par le Centre européen en ce qui concerne cette collecte des tests au niveau national. Dorénavant, le travail se poursuit pour faire de même au niveau régional. Je voudrais aussi préciser la situation en ce qui concerne les vaccins.

I have seen the question from Mr Bourgeois and Ms Rivasi about that and first of all we have a robust, now complete, portfolio with six promising vaccine candidates. I want to say that we are also in more advanced discussions with one because one agreement has been signed was with AstraZeneca on 27 August. The vaccines will have to meet all the necessary safety requirements and to be approved by the European Medicines Agency and the Product Liability Directive remains fully in force. The agreements allow Member States to indemnify the manufacturer but patents and consumer rights remain fully in force so we are continually applying the same rules and maybe some comments on two other questions that I heard during these discussions.

I want to insist on the fact that citizens who exercise their right of free movement, Ms Cavazzini, and their family members are exempt from the travel restrictions currently in place. As regards EU citizens who have not exercised their right to free movement, we know that several Schengen states also allow entry for unmarried partners. We have repeatedly encouraged the remaining Member States to follow this broad interpretation of the free movement of rules in order to give unmarried couples the possibility to reunite after months of separation, so it’s important to insist on that. This is not of course about Hungary. We have sent a letter to the Ministers of Justice and the Ministers of the Interior to know what are the reasons for a possible differentiation between some nationals and others. I’m thinking about the countries of the Visegrad Group and so of course we try to understand why it’s possible to make such a differentiation. We have received a response and will analyse that, but you know that we don’t want to have discrimination between different national people at the EU level and it is not a discussion for the moment about Hungary.

To conclude, I want to go back to the proposal for a recommendation sent to the German Presidency and to the Council. In fact

Le 4 septembre, nous avons adopté cette proposition de recommandation en faveur d’une approche coordonnée qui offrirait notamment – j’insiste sur les points principaux – des critères communs et un code de couleurs commun pour dessiner une carte commune à l’échelon européen sur la base des mêmes critères et permettrait un meilleur accès à l’information pour l’ensemble des acteurs. Cela rejoint d’ailleurs l’idée de communiquer une fois par semaine sur les changements de mesures qui pourraient intervenir en fonction des évolutions de la carte. La Commission reste évidemment disponible pour collaborer étroitement avec les États membres et notamment – je l’ai dit – avec la présidence allemande du Conseil pour faire avancer nos efforts communs en ce sens.

 
  
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  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, lieber Herr Kommissar! Ich bedanke mich herzlich für diesen entschiedenen Appell für eine bessere Koordination, für ein engeres Zusammenarbeiten, für das Prinzip Voneinander-und-Miteinander-Lernen. Ich bitte Sie aber auch um Fairness. Niemand von uns – weder Sie noch ich noch irgendjemand anderes – hatte einen Masterplan oder eine Blaupause in der Schublade, um nach Ausbruch der Pandemie so zu handeln, wie es im Rückblick nötig und möglicherweise auch besser gewesen wäre.

Wenn eine von mir hochgeschätzte Abgeordnete, die aus demselben Land kommt wie ich, Ansprüche an die Europäische Union – und insbesondere an den Rat – formuliert, liebe Frau Sippel, dann will ich mal meine Erfahrungen schildern aus einem föderalen Land wie Deutschland, wo wir es noch nicht einmal hinkriegen, einheitliche Regelungen für 16 Bundesländer auf den Weg zu bringen. Also Ihre Ambition, die ich ja im Grundsatz teile, stößt schon in bundesstaatlich organisierten Ländern an ihre Grenzen. Und dafür gibt es Gründe.

Das mögen überwiegend Gründe sein, die wir alle gemeinsam nicht teilen. Es sind aber auch Gründe, über die man zumindest mal nachdenken sollte. Einmal, dafür bin ich sehr dankbar, stellt sich die Lage in den Grenzregionen ganz besonders dramatisch dar, weil wir doch eines gespürt haben, dass Grenzen, die im Alltag der Menschen – auch im Alltag der Wirtschaft – überhaupt gar keine Rolle mehr spielten, auf einmal zu einem ganz großen Schmerz führen, wenn sie wieder eingeführt werden, faktisch, durch die Grenzkontrollen. Das ist vielleicht in Ländern, die nicht diese enge Zusammenarbeit in den Grenzregionen pflegen, etwas anders gelagert.

Insgesamt sind 186 000 Menschen in der Europäischen Union an oder mit Corona verstorben. Eine große Tragödie. Wir haben aber höchst unterschiedlich reagiert. Deutschland ist einen anderen Weg gegangen als Italien und Frankreich, auch weil in Teilen Italiens und Frankreichs die Pandemie ganz anders gewütet hat als dies überwiegend bei uns der Fall war. Schweden ist einen komplett anderen Weg gegangen. Die Wissenschaft streitet sich, und das ist ja auch beruhigend, weil es absolute Gewissheiten nicht gibt.

Und insofern habe ich ein Problem mit Ihrem Vorwurf, wir hätten Zeit verschwendet. Ja, es hat vielleicht an der einen oder anderen Stelle zu lange gedauert, und ich will Ihnen auch versichern, verehrte Abgeordnete, Frau Präsidentin, dass wir auch auf Grundlage der Empfehlung der Kommission, die für uns eine ganz wichtige Grundlage ist, auch zu einer besseren Koordination kommen müssen. Denn solange es keinen Impfstoff gibt, haben wir keine Gewissheiten ob dieser eingeschlagene Weg oder jener eingeschlagene Weg der bessere ist.

Und dass das Thema so emotional aufgeladen ist, hat ja vor allem auch damit zu tun, dass es wirklich um Menschenleben geht, um den Schutz von Menschenleben. Und damit wollte ich nicht die Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise verteidigen. Ich wollte nur deutlich machen, dass wir alle diesen Zweifel in uns spüren, egal aus welchem Mitgliedsstaat wir kommen.

Aber noch einmal, es ist wichtig, dass wir aus dieser Krise lernen und dass wir die Prinzipien des Binnenmarktes, dass wir die Prinzipien von Schengen nicht preisgeben, sondern dass wir versuchen, den notwendigen Gesundheitsschutz in Übereinstimmung zu bringen mit dem, was Europa im Kern ausmacht. Insofern war die Debatte hier ausgesprochen hilfreich, auch für die weiteren Beratungen im Rat. Noch einmal herzlichen Dank an alle, die sich zu Wort gemeldet haben. Wir nehmen das sehr ernst, und ich würde mich über eine Fortsetzung dieses Dialogs mit Ihnen sehr freuen.

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 17. September 2020, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

 
  
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  Marc Angel (S&D), in writing. – With acknowledging the fact that in several Member States COVID-19 cases have increased significantly since the beginning of summer, we also must declare that the restrictions some Members States put in place have not been in line with the actual risk level. Such as closing the Hungarian borders at time of low infection rates. The four freedoms, including the free movement of people, goods and services are essential for a well-functioning internal market. Uncoordinated, unilateral decisions of the Member States are strongly fragmenting the internal market. We cannot expect from citizens or businesses to be able to comply with so diverse measures (such as quarantine for 7, 10 or 14 days; different traveller locator forms; different country ‘colours’; different measures on mask use obligations etc.). Especially when those are also rapidly changing and not always announced well in advance. Beside preserving the integrity of the internal market and also the Schengen area we need: to harmonise restrictive measures, based on data provided by ECDC; common colour code and regional approach at risk mapping; mutual recognition of PCR results in Member States; a harmonised ‘EU traveller locator form’ and to rebuild trust between Member States.

 
  
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  Pablo Arias Echeverría (PPE), por escrito. – Nos encontramos ante un reto de dimensiones nunca vistas y que requiere la coordinación de todos los Estados miembros. La cooperación y el entendimiento son la base del proyecto europeo, y eso precisamente es lo que busca potenciar esta Resolución común.

Durante meses hemos visto amagos de medidas unilaterales por parte de algunos Estados miembros, como discrepancias en la designación de zonas o países de riesgo e incluso en las medidas sanitarias aplicables (como las cuarentenas). Si el virus no entiende de fronteras, tampoco deberíamos nosotros.

Más que nunca, debemos estar unidos en la lucha contra el coronavirus. Debemos verlo como una oportunidad para salir reforzados de esta crisis y estar mejor preparados ante futuros eventos similares. Este es el mensaje que transmite esta Resolución común y desde aquí llamamos a los Estados miembros a que tomen buena nota.

 
  
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  Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie. – Pandemia koronawirusa spowodowała niespotykany dotąd wstrząs zarówno dla europejskiej jak i światowej gospodarki, jak również w sposób znaczny wpłynęła na życie prawie wszystkich obywateli na świecie. Po kilku miesiącach walki z wirusem częściowo udało się nam zaadaptować do nowej rzeczywistości, jednocześnie jednak niezwykle potrzebna jest lepsza koordynacja działań pomiędzy państwami członkowskimi.

Nie ulega wątpliwości, że to, czego w tej szczególnej sytuacji potrzebują zarówno przedsiębiorstwa, jak i obywatele, to przewidywalność. Wspólny rynek czy strefa Schengen to nasze europejskie niezwykłe osiągnięcia i musimy dołożyć wszelki starań, by mogły one funkcjonować w sposób pewny i stabilny.

Brak przewidywalności oraz jasnych reguł dotyczących sposobów walki z pandemią na poziomie europejskim powoduje niepewność i spadek zaufania Europejczyków, konieczność wstrzymywania się z decyzjami oraz generuje niepotrzebne koszty. Wzywam zatem do przyjęcia zharmonizowanych działań pomiędzy państwami członkowskimi w odniesieniu do walki z pandemią koronawirusa.

 
  
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  Karol Karski (ECR), na piśmie. – Zaledwie kilka miesięcy temu wielu osobom w Europie wydawało się, że najgorsze momenty pandemii Covid-19 są już za nami. Tymczasem w ostatnich tygodniach obserwujemy wzrost liczby zachorowań i w konsekwencji zwiększającą się presję na służbę zdrowia.

Czy Komisja dobrze wykorzystała spokojniejszy okres wakacji, aby przygotować się na drugą falę kryzysu? Czy jest przygotowana do koordynacji działań poszczególnych państw członkowskich, tak żeby uniknąć chaosu i zadbać o interesy najbardziej narażonych obywateli?

Wzywam Komisję, aby przy ścisłej współpracy z Radą i poszczególnymi państwami członkowskimi, pilnie wzmocniła koordynację w zakresie ograniczeń bezpośrednio wpływających na swobodę ruchu. Ograniczeń kluczowych dla osób przemieszczających się w celu wykonywania swojej pracy i wspierania swoich rodzin. Nieakceptowalny jest też fakt, że osoby te wciąż czekają na przejrzyste i zharmonizowane kryterium oceny sytuacji epidemiologicznej, co przy jej obecnym braku utrudnia odpowiedzialne podjęcie decyzji o podróży.

Wreszcie przestrzegam Komisję i Radę przed zakusami przerzucenia kosztów wykonywania obowiązkowych testów na obywateli podróżujących i przemieszczających się w celach istotnych jak studia lub ze względu na obowiązki ściśle zawodowe, np. kierowcy czy załogi lotnicze. Nie może być zgody na dodatkowe koszty dla i tak już mocno doświadczonych mieszkańców Europy, szczególnie jeśli wynikają one z zaniechań na poziomie Komisji i Rady.

 
  
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  Έλενα Κουντουρά (GUE/NGL), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, μετά το πρώτο σοκ της πανδημίας, απαίτησε εγκαίρως, ήδη από την άνοιξη, μέσω των Επιτροπών του και με ψηφίσματα της Ολομέλειας, τον συντονισμό του ανοίγματος των συνόρων ενόψει της τουριστικής περιόδου. Είχαμε προβλέψει ότι, χωρίς συντονισμό, το αποτέλεσμα θα ήταν καταστροφικό. Το επανέλαβε και ο Πρόεδρος Sassoli πριν από δύο εβδομάδες. Δυστυχώς, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή μάς αγνόησε και έμεινε παθητικός παρατηρητής. Μόλις την προηγούμενη εβδομάδα έκανε μια καθυστερημένη προσπάθεια συντονισμού. H Ευρωπαϊκή Επιτροπή έδειξε αδικαιολόγητη αδράνεια, με αποτέλεσμα μεγάλη ταλαιπωρία για χιλιάδες ταξιδιώτες και, δυστυχώς, την αναζωπύρωση της πανδημίας σε πολλές περιοχές της Ευρώπης. Το χάος που επικρατεί ακόμα και σήμερα πρέπει να σταματήσει άμεσα. Χρειάζεται να μπουν απλοί, αναλογικοί και αποτελεσματικοί κανόνες για όλους. Όλοι οι πολίτες, ανεξάρτητα από το πού ζουν ή πού ταξιδεύουν, πρέπει να γνωρίζουν σαφώς τι ισχύει σε όλη την Ευρώπη. Και είναι αναγκαίος ο συντονισμός και η στήριξη των κρατών μελών από την Επιτροπή, προκειμένου να εφαρμόσουν σωστά τους κανόνες αυτούς. Η υγειονομική-οικονομική κρίση είναι εδώ και θα έχει διάρκεια. Μόνο οι ενιαίοι κανόνες μπορούν να δώσουν αποτελεσματική απάντηση στην αντιμετώπιση της πανδημίας.

 
  
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  Urmas Paet (Renew), kirjalikult. – COVID-19 kriis on selgelt näidanud, et ELi riikidel on vaja mitmes küsimuses suuremat koostööd teha, selle asemel et ühepoolselt toimetada. Samuti on oluline, et ühiste meetmete kehtestamisel kõik riigid neid ka järgiksid. Ühepoolsete sammude tagajärgi nägime alles lähiminevikus ELi sees riigipiiride sulgemise ühepoolsete otsuste puhul, mis halvas Schengeni ning mida jätkab ka praegu Ungari, kes on keelanud sissesõidu teiste ELi riikide kodanikele. Samuti võiks olla näiteks ühtne arusaam lennureeglitest, et ei oleks olukorda, kus kunstlikult tekitatakse lennupiiranguid. Selleks on vaja 27 liikmesriigil ühiste seisukohtade nimel palju rohkem pingutada.

 
  
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  Roberts Zīle (ECR), rakstiski. – Cienījamais prezidenta kungs, godājamie Padomes un Komisijas priekšsēdētāji!

Eiropas Komisija nesen publicējusi apspriešanai ES Padomes rekomendācijas par brīvas pārvietošanās ierobežojumu noteikšanu Covid-19 pandēmijas novēršanai, kas paredz ieviest ES dalībvalstīs vienotus kritērijus personu pārvietošanās ierobežojumiem. Lai gan rekomendāciju nolūks ir samazināt pandēmijas negatīvo ietekmi uz valstu ekonomiku, tomēr šāda vienota un vienkāršota pieeja būtu pretrunā atsevišķu valstu, tajā skaitā Latvijas, individuāli noteiktajiem stingrākiem kritērijiem, kurus izstrādājuši vietējie speciālisti ar dziļāku un detalizētāku izpratni par savas valsts iedzīvotāju veselības nosargāšanas iespējām. Nav pieļaujams noteikt universālu risinājumu, neizvērtējot dalībvalstu individuālās iespējas, tajā skaitā veselības aprūpes sistēmas kapacitāti. Nav attaisnojama arī īpaša statusa noteikšana, kas ļauj neievērot pašizolācijas prasības, sezonālajam darbaspēkam, kā arī diplomātiem un starptautisko institūciju darbiniekiem, jo ne statuss, ne ieņemamais amats neveido imunitāti pret vīrusu. Latvijas valdībai šis pandēmijas laiks būtu jāizmanto, lai parūpētos par savu pilsoņu aicināšanu atgriezties uz dzīvi Latvijā, šim mērķim izmantojot gan ES finanšu resursus, gan fiskālo “rāmju” brīvlaišanu. Latvijai šī ir iespēja mainīt nelabvēlīgo pilsoņu migrācijas plūsmu un uzlabot demogrāfisko situāciju valstī. Šim dokumentam būs tikai rekomendējošs raksturs. Lieku lielas cerības uz Latvijas valdību, ka tā, izvērtējot ne tikai ekonomiskos, bet arī visus citus kritērijus, spēs izvēlēties saviem pilsoņiem labāko iespējamo aizsardzību.

 
  
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  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – Face ao impacto brutal de uma pandemia inesperada e para a qual a comunidade científica dispunha de pouco conhecimento de aplicação imediata, os Estados-Membros colocaram no terreno respostas de proximidade e de contenção.

Progressivamente essas respostas foram assumindo graus de coordenação no quadro da União Europeia, designadamente ao nível da partilha de informação e da procura de soluções e equipamentos, de que a reserva conjunta de potenciais vacinas constitui um exemplo marcante. É preciso ir mais longe.

A resolução em debate identifica domínios chave em que a ação dos Estados-Membros tem que ser coordenada, quer no plano das práticas e dos protocolos sanitários, quer no plano do restabelecimento das cadeias de fornecimento de bens e serviços no quadro do mercado único, quer na simplificação da contratação pública para efeitos de contenção da pandemia, quer ainda no restabelecimento progressivo das condições de livre circulação de pessoas.

Vivemos uma situação de exceção, que exigiu e exige respostas excecionais. Respostas que serão tanto mais eficazes quanto mais coordenadas forem na avaliação e na comunicação de riscos, na partilha de informação e na proteção das liberdades fundadoras da União Europeia.

 
  
 

(Die Sitzung wird um 15.53 Uhr unterbrochen)

 
  
  

PRESIDÊNCIA: PEDRO SILVA PEREIRA
Vice-Presidente

 

12. Reinício da sessão
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(A sessão é reiniciada às 17h04)

 

13. Segundo período de votação
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  Presidente. – Passamos à votação dos dossiês conforme indicado na ordem do dia. O período de votação decorrerá entre as 17 horas e as 18h15.

A votação será feita de acordo com o mesmo procedimento que tem vindo a ser utilizado e que já foi aplicado no período de votação anterior.

Todas as votações serão realizadas por votação nominal e os deputados poderão verificar os seus votos expressos nas votações consultando o documento que será publicado no sítio Web da sessão plenária.

Declaro aberto o segundo período de votação. Podem votar até às 18h15.

Os resultados do segundo período de votação serão comunicados, como previsto, amanhã, às 9 horas da manhã.

A sessão será suspensa após o final do segundo período de votação, às 18h15. Como disse será reiniciada amanhã, às 9 horas.

A ordem do dia foi publicada e está disponível do sítio Web do Parlamento Europeu.

Passamos à votação.

 

14. Declarações de voto: ver Ata

15. Correções e intenções de voto: ver Ata

16. Entrega de documentos: ver Ata

17. Ordem do dia da próxima sessão: ver Ata
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18. Encerramento da sessão
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(A sessão é encerrada às 18h15)

 
Última actualização: 18 de Maio de 2021Aviso legal - Política de privacidade