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Plenardebatten
Mittwoch, 16. September 2020 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Lage der Union (Aussprache über ein aktuelles Thema) (Aussprache)
MPphoto
 

  Angelika Niebler (PPE). – Herr Präsident, verehrte Frau Präsidentin, verehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir befinden uns im Krisenmodus. COVID-19 ist längst nicht ausgestanden, das Virus bestimmt weiterhin unseren Alltag, unser Leben, unsere Wirtschaft. Viele unserer Bürger sind verunsichert, unsere Wirtschaft steht unter enormem Druck. Ich denke, in Krisenzeiten wie diesen ist es wichtig – Sie haben es angesprochen –, Vertrauen zu schaffen und vor allen Dingen auf die richtigen Prioritäten zu setzen.

Priorität 1 ist für mich die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, und da muss ich der Europäischen Kommission ein Kompliment machen: 16 Milliarden Euro zu mobilisieren für die Entwicklung des Impfstoffes, Frau Präsidentin, das finde ich großartig, genauso wie Ihre Bemühungen, dass der Impfstoff, so er dann entwickelt ist, auch unseren Bürgerinnen und Bürgern in Europa zur Verfügung gestellt wird.

Priorität Nr. 2 muss in meinen Augen unsere Wirtschaft sein. Wir müssen unsere Betriebe durch die Krise führen, an unseren Betrieben hängen die Arbeitsplätze, an unseren Betrieben hängen unsere Sozialsysteme, hängt unser Wohlstand. Die Zahlen, die ich aus meiner Heimatregion mitnehme, die sich in ganz Europa widerspiegeln, sind in meinen Augen alarmierend. Stellen werden abgebaut ohne Ende. In meiner Region MAN 10 000 Stellen, Schaeffler, Continental, ... Airbus streicht, die Flughäfen sind weitgehend lahmgelegt, die Messehallen stehen leer, Kreative haben keine Arbeit. Wir sind wirklich mittendrin, und alles läuft auf Sparflamme, und ich stelle fest, es ist nur die Spitze des Eisbergs.

Europa hat mit dem Wiederaufbauplan, glaube ich, einen kraftvollen Aufschlag geleistet, aber für mich ist es jetzt wichtig, dass wir uns bei weiterer Regulierung und mit weiteren Belastungen, gerade für unsere Betriebe, vor allen Dingen für unsere mittelständischen Familienbetriebe, zurückhalten.

Ich teile ambitionierte Klimaschutzziele, aber es kommt bei der Umsetzung auf die Einzelheiten an, und da möchte ich Sie, Frau Präsidentin, und die ganze Kommission einfach ermuntern, die Mechanismen bei der Umsetzung des Grünen Deals, des Klimaschutzprogramms anzusetzen, die unseren Erfolg in Europa ausmachen.

Setzen Sie auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf die Ausweitung des Emissionshandels, setzen Sie auf Technologieneutralität. Elektrifizierung allein kann die Lösung nicht sein, und nehmen Sie vor allen Dingen unseren Mittelstand mit. COVID-19 ist Krise, wir müssen jetzt in der Situation, glaube ich, auch unsere Politik an diesen großen Krisenmodus anpassen.

 
Letzte Aktualisierung: 13. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen