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Plenardebatten
Montag, 5. Oktober 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Frauen in Entscheidungspositionen in Leitungsgremien von Unternehmen und aktueller Stand der Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (Aussprache)
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  Angelika Niebler, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich finde es gut, dass diese Anfrage heute an den Rat gerichtet wurde. Ich möchte mich bei Kollegin Evelyn Regner ganz herzlich bedanken, die diese Initiative ja auch ergriffen hat.

Geschlechtergleichheit, Geschlechtergerechtigkeit, das ist eines der wichtigsten Themen, die wir hier in der Europäischen Union haben. Egalität ist eines unserer zentralen Prinzipien in der Europäischen Union. Und wenn ich so sehe, wie sich die Situation von Frauen in den Mitgliedstaaten entwickelt hat, dann kann ich nur sagen: Es gibt sehr, sehr viel zu tun.

Die Richtlinie hat einen hohen Symbolcharakter. Es reicht natürlich die Richtlinie alleine nicht, ich glaube, der mindset muss sich auch ändern. Aber die Richtlinie hat auch ihre Bedeutung.

Die Situation von Frauen hat sich – gerade in Corona-Zeiten –, glaube ich, nicht verbessert, sondern ganz im Gegenteil, sie hat sich eher verschlechtert. Wenn ich sehe: In meinem Heimatland sind die Berufe der Frauen – also die Berufe, in denen viele Frauen sind – als systemrelevant eingestuft worden. Ohne alle unsere Frauen in den Kliniken, in den Pflegeheimen, in den Schulen, in den Kitas, in den Supermärkten und und und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wären wir durch die Krise bislang nicht so gut hindurchgekommen. Wertschätzung war da, aber das war es dann auch. Aber das reicht natürlich nicht. Es muss ein Ruck durch die Gesellschaft gehen, dass hier Frauen eben auch Chancengleichheit haben und gleichberechtigt sind.

Ich habe eine Frage an die Kommission, weil es ja aufgegriffen worden ist, dass diese Richtlinie seit vielen Jahren im Rat auf Eis liegt. Ich weiß aus den Debatten, die wir im Rechtsausschuss über Monate hatten, dass das Thema Rechtsgrundlage eines der Themen war – neben der politischen Debatte –, dass viele gesagt haben – auch Deutschland –, das ist eine Verletzung der Subsidiarität. Daher frage ich noch mal nach: Was hat man unternommen – auch seitens der Kommission –, um das Thema Rechtsgrundlage noch mal hier abzuräumen? Weil das ist, glaube ich, auch der Nukleus, um den sich alles dreht.

 
Letzte Aktualisierung: 12. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen