Пълен протокол на разискванията

Понеделник, 5 октомври 2020 г. - Брюксел

16. Условия за зачитане на принципите на правовата държава в рамките на преговорите относно МФР за периода 2021 - 2027 г. и Инструмента на Европейския съюз за възстановяване (разискване)

  President. – The next item is the debate on the Council and Commission statements on Rule of Law conditionality in the framework of the MFF 2021-2027 and Next Generation EU (2020/2797(RSP)).

I should like to inform Members that for all debates of this part—session there will be no catch—the—eye procedure and no blue cards will be accepted.

  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Frau Präsidentin, ehrenwerte Abgeordnete! Ich danke Ihnen allen von Herzen, dass ich wieder einmal Gelegenheit habe, an einer solch wichtigen Debatte teilnehmen zu dürfen. Gleichwohl bin ich einigermaßen fassungslos, dass es Abgeordnete wagen, die Europäische Union mit einer kommunistischen Diktatur gleichzusetzen.

Viele von uns vertreten Staaten, in denen Menschen ihr Leben lassen mussten, verfolgt und diskriminiert wurden, weil sie genau für diese europäischen Werte eingetreten sind: für Freiheit, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für eine unabhängige Justiz, für einen respektvollen Umgang mit Minderheiten – welcher Art auch immer.

Als ich – Frau Abgeordnete Kempa – in der vergangenen Woche LGBTI- Aktivisteninnen und Aktivisten aus Polen getroffen habe, habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass es nicht um Sonderrechte geht. Es geht um gleiche Rechte. Niemand erwartet Sonderrechte für Minderheiten. Aber Minderheiten haben zu Recht einen Anspruch darauf, dass sie genauso behandelt werden wie diejenigen, die sich zur Mehrheitsgesellschaft zugehörig fühlen.

Ja, wer hätte das vor Jahrzehnten gedacht, dass wir einmal in eine Situation geraten, dass wir nicht mehr gewiss sind darüber, was uns im Innersten der Europäischen Union zusammenhält. Wir sind nämlich nicht in erster Linie ein Binnenmarkt oder eine Währungsgemeinschaft, wir sind vor allem und zuerst eine Werte- und eine Rechtsgemeinschaft. Nicht zuletzt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gegenüber den Entscheidungen von einigen Mitgliedstaaten haben deutlich gemacht, dass es ganz objektive Mängel gibt, die beseitigt werden müssen.

Ich will das noch einmal für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft klarstellen: Alle Mitgliedstaaten sollen gleichbehandelt werden. Es geht nicht darum, mit dem Finger auf einige wenige zu weisen. Deswegen sehe ich diese Debatte – auch die Debatte, die wir eben geführt haben – als Rückenwind für unsere Diskussion, die zugegebenermaßen schmerzhaft, mühselig und hoch kontrovers ist.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat nach langen Diskussionen, aufbauend auf dem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag unterbreitet. Ich kann sehr gut verstehen, verehrte Abgeordnete, dass der eine oder die andere unzufrieden sind. Wenn ich hier als Vertreter der deutschen Regierung stünde, könnte ich mich dieser Unzufriedenheit sogar anschließen. Ich stehe aber hier als Vertreter des Rates. Ich vertrete den Rat. Und noch nicht mal der Vorschlag, den wir unterbreitet haben, hat die Zustimmung aller Delegationen der Mitgliedstaaten gefunden.

Das ist unser Angebot für die Verhandlungen mit Ihnen. Ich kann nur an alle appellieren, dass wir so schnell wie irgend möglich zu einem substanziellen Ergebnis kommen. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, und ich hoffe Sie vertrauen mir, nicht mir als Person, aber Sie vertrauen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und Sie vertrauen dem, was die Bundeskanzlerin in ihrer Rede hier auch gegenüber dem Europäischen Parlament bekundet hat: Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit steht ganz oben auf der Tagesordnung dessen, was wir uns mit Ihnen gemeinsam und mit der Kommission vorgenommen haben. Ich bitte darum, zu respektieren, dass die Rechtsstaatskonditionalität nur ein Baustein ist.

Nachdem in der vergangenen Ratssitzung die Kommission einen intensiven Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn abgegeben hat im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens, wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Artikel-7-Verfahren fortsetzen, weil aus Sicht der Kommission die schwerwiegenden Bedenken noch nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Das heißt, wir werden uns noch einmal – vermutlich in Form von hearings – mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit in diesen beiden Staaten beschäftigen. Wir sind der EU-Kommission sehr dankbar, dass sie zum allerersten Mal in der Geschichte des vereinten Europas einen Rechtsstaatlichkeitsbericht vorgelegt hat, der alle Mitgliedstaaten betrifft und der im Übrigen auch für mein eigenes Heimatland einige kritische Anmerkungen beinhaltet.

Wir werden uns zwei Mal mit diesem Bericht befassen, weil wir doch alle wissen, es mangelt uns vor allem an einem gemeinsamen Verständnis von dem, was uns ausmacht. Rechtsstaatlichkeit eint uns nicht mehr – und das ist ein bitterer, trauriger Befund –, Rechtsstaatlichkeit spaltet uns. Und das schwächt uns auch in einer Welt, in der die Demokratie unter Druck geraten ist und das Autoritäre wächst. Deswegen müssen wir sehen, dass wir diesen Laden Europäische Union zusammenhalten. Aber es kann bei der Infragestellung von Rechtsstaatlichkeit keine politischen Rabatte geben. Die Rechtsstaatskonditionalität ist nun das neue Element.

Ja, wir haben einen Vorschlag gemacht, der nicht das außer Acht lassen kann und darf, worauf sich die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen verständigt haben. Aber ich will noch einmal allen, die sich Sorgen machen, ob das auch ein funktionsfähiges Instrumentarium ist, entgegenrufen: Ja, das ist es, weil es um die Brüche der Rechtsstaatlichkeit geht. Schon im Vorschlag 2018 gab es einen konkreten Bezug auf den EU-Haushalt. Das haben wir uns nicht neu einfallen lassen.

Ich will auch noch mal deutlich machen, dass der Hinweis auf den Europäischen Rat kein Veto-Instrument für den Europäischen Rat nach sich zieht, sondern es ist der Vorschlag gewesen, auch noch einmal den Europäischen Rat – wenn dies ein Mitgliedstaat wünscht – zu befassen, um vielleicht auch noch einmal das notwendige Maß an Gemeinsamkeit, das wir brauchen, zu erreichen. Aber es gibt zwei Gesetzgebungsorgane: Das ist das Parlament, und das ist der Rat, und das ist nicht der Europäische Rat. Deswegen handelt es sich nicht um eine Veto-Kompetenz für den Europäischen Rat. Es handelt sich nur noch mal um eine weitere Möglichkeit, im Rahmen des Dialoges Gravamina aus dem Weg zu räumen.

Insofern bitte ich Sie alle, Ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir im Rahmen dieses sehr komplizierten und komplexen Sachverhaltes – „Next Generation EU“, MFR, Klima-Mainstreaming, Gender-Mainstreaming, Eigenmittelbeschluss – auch eine Regelung schaffen, die deutlich macht, worum es uns in der Europäischen Union im Kern geht, nämlich Rechtsstaatlichkeit leben. Wenn jemand fragt, worum es dabei eigentlich geht, sind genau die Punkte auch noch einmal umrissen, die auch für den Bericht der EU-Kommission Grundlage waren, nämlich die Unabhängigkeit der Justiz, Fragen der checks and balances, Medienpluralismus und Medienvielfalt und eben auch eine effektive Korruptionsbekämpfung in allen EU-Mitgliedstaaten.

Insofern, Herr Lagodinsky, im Rat dümpelt überhaupt nichts vor sich hin, und auch der Abgeordnete Villumsen hat Unrecht. Niemand legt die Hände in den Schoß. Wir sind so nah an einer Lösung wie schon lange nicht mehr. Aber dafür brauchen wir einen konstruktiven Geist der Kompromissbereitschaft und des Miteinanders in allen Organen der EU. Darum bitte ich Sie von Herzen.

VORSITZ: NICOLA BEER
Vizepräsidentin

  Didier Reynders, membre de la Commission. – Mesdames, Messieurs les députés, je voudrais d’abord vous remercier pour l’invitation à débattre aujourd’hui de la conditionnalité liée au respect de l’état de droit, dans le contexte du cadre financier pluriannuel. À cet égard, je voudrais d’ailleurs remercier aussi la présidence allemande pour l’inscription à l’ordre du jour de chaque réunion du Conseil des affaires générales, de ce thème de l’état de droit d’ici à la fin de l’année.

Dans son intervention devant le Parlement européen, le 16 septembre, la présidente Ursula von der Leyen, a rappelé que la Commission attache la plus grande importance au respect de l’état de droit. Le projet européen repose sur le respect de cet état de droit dans tous les États membres.

C’est peut-être la question la plus essentielle pour définir qui nous sommes en Europe. Il s’agit non seulement d’un impératif moral, mais aussi d’un prérequis pour le respect de la démocratie et des droits fondamentaux, le bon fonctionnement du marché intérieur, l’application correcte du droit européen, la confiance mutuelle et le maintien d’un environnement favorable aux investissements.

C’est notre devoir commun de défendre l’état de droit dans tous les États membres, car les citoyens s’attendent à voir leurs droits protégés avec cet état de droit comme pierre angulaire de la protection que nous leur devons.

Ladies and gentlemen, in 2018 the Commission proposed a regulation to protect the EU budget against rule-of-law deficiencies. I thank the Parliament for its strong support for this proposal. The agreement of the July European Council on the Multiannual Financial Framework and Next Generation EU has created important expectations across Europe.

The COVID-19 crisis presents an unprecedented challenge to all of us. The lives of millions of people, the future of hundreds of thousands of companies and the prospects of many regions depend on our recovery plan. Once adopted, this will be the largest package ever financed through the EU budget – a total of EUR 1.8 trillion. This makes it even more important that an agreement on the MFF and Next Generation EU is accompanied by a full set of measures to protect the EU budget. The Commission will continue to ensure that the EU budget is spent in line with applicable rules and principles. And so, every project financed by the EU budget shall generate added value. In addition, the Commission fully agrees with the Parliament’s request on the need to ensure the protection of final recipients and beneficiaries, and the Commission is committed to address this and other issues in all trilogues.

The European Council’s conclusions on the next MFF and Next Generation EU contain a clear commitment to the rule of law and to the protection of the financial interests of the Union. The Council Presidency has now a mandate for negotiations with the Parliament on the Commission proposal. The Commission has always said that it’s ready to work with the co-legislators to improve the proposal on the table. I want to insist that we hope that the trilogue will now allow for a rapid adoption and for setting up an effective mechanism. And I insist on that: it must be effective, for European recovery and resilience will mean little if we get lost along the way. So we’ll be very strong on such common defence of the values.

Mesdames et Messieurs les députés, je compte évidemment sur le soutien ferme du Parlement européen en vue d’arriver à un accord et de mettre en place rapidement la nouvelle génération de programme. La protection de notre budget est dans l’intérêt de tous et nous entendrons évidemment avec beaucoup d’attention vos remarques et vos observations. Mon collègue, le commissaire Hahn, est ici présent pour d’ailleurs réagir ensuite à ces questions ou observations que vous auriez formulées.

  Petri Sarvamaa, on behalf of the PPE Group. – Madam President, I would like to thank the German Presidency and Mr Roth for his statement and willingness to enter the negotiations. But let me also right away remind us all why we constantly return to this pressing matter in this House – and now, finally, we are going to address it together – and it’s this: our civil liberties are under excessive pressure.

Attacks on freedom of the press, civil society and judicial independence are seemingly becoming the standard in some Member States. Press freedom and the independence of the judiciary should not be privileges for the few; they are the fundamentals for free and functioning democracies. We just cannot allow the values enshrined in our Treaties to be systematically threatened or violated by any – and I underline by any – of the Member States while EU funds continue to be reserved by the responsible governments.

The citizens and taxpayers of Europe deserve a properly functioning conditionality mechanism on the rule of law, linked to the budget. The clock is ticking, and now we have to deliver, but a mechanism that cannot ever be triggered in practice due to back doors or indecisive processes serves only the interests of those who do not wish to see any measures taken.

So we urge the Council to join Parliament’s efforts to uphold democracy, the rule of law and fundamental rights in Europe and hope really for constructive negotiations. We simply have to do everything we can in these negotiations.

(Applause)

  Iratxe García Pérez, en nombre del Grupo S&D. – Señora presidenta, decía Jacques Delors en el año 2000 que la Unión va bien cuando funciona el triángulo institucional y se puede avanzar con responsabilidad democrática y con el apoyo de la ciudadanía. Pero si el Consejo se bloquea en cuestiones fundamentales y la Comisión se debilita, finalmente, la Unión se resiente. Por eso debemos subsanar cuanto antes un problema de fondo, como es el respeto al Estado de Derecho, porque si no, no podremos avanzar.

Mi Grupo lleva mucho tiempo pidiendo un mecanismo de respeto del Estado de Derecho, vinculado al presupuesto. Por fin tenemos encima de la mesa una propuesta, pero todavía es insuficiente, porque no se trata solo de atajar la corrupción —eso ya lo damos por sentado, faltaría más—. El Estado de Derecho va mucho más allá: es un patrimonio constitucional común que se exige a quienes aspiran a entrar en la Unión Europea y se presupone a los que ya somos miembros.

Lo dice el artículo 2 del Tratado: la Unión se fundamenta en los valores de respeto de la dignidad humana, libertad, democracia, igualdad, Estado de Derecho y respeto de los derechos humanos; el pluralismo, la no discriminación, la tolerancia, la justicia, la solidaridad y la igualdad entre hombres y mujeres. Este es el corazón del proyecto europeo —no lo olvidemos—, mucho más importante que el mercado.

El papel de la Comisión Europea es velar por que se cumplan los Tratados y, por eso, su evaluación debe ser objetiva y, para reforzar su capacidad, sería bueno poder crear un panel asesor especializado. Una Comisión fuerte es imprescindible para el buen funcionamiento de la Unión, no puede estar coartada por los bloqueos del Consejo. Si un Estado miembro hace oídos sordos a la Comisión Europea y esta envía sus observaciones al Consejo, el Consejo no puede verse maniatado por una mayoría cualificada.

De la misma manera, el Consejo debe entender que la democracia europea otorga el papel de supervisión a esta Cámara, al Parlamento Europeo. Hagamos las cosas bien y evitemos caer en el chantaje y en el regateo. Europa no se lo merece. A alguien le debe interesar que se hable de una supuesta pugna entre la calidad democrática y la recuperación económica. Yo quiero ambas cosas.

Por eso les pido responsabilidad y que no alimentemos las divisiones. Todos tenemos que ser muy cuidadosos con el respeto a nuestras democracias, porque, con el auge de los populismos, el riesgo se extiende por nuestros países, y porque nadie aquí es policía de nadie ni puede mirar por encima del hombro al vecino. La democracia se conquista cada día. Nunca se puede dar por sentada.

Y por eso también es importante que este mensaje llegue a la ciudadanía —que el objetivo es ayudar—, y por eso hemos insistido tanto en que los destinatarios finales de los fondos no se vean perjudicados. He escuchado en esta Cámara utilizar argumentos retorcidos para decir que estamos en contra de Hungría y Polonia. Nada más lejos de la realidad. Lo que queremos es defender a los hombres y mujeres de la Unión Europea con independencia de donde vivan, de lo que crean, de a quien amen, porque eso es el Estado de Derecho.

No vayamos ahora a echarlo por la borda. Nuestros principios son la columna vertebral de la Unión y el presupuesto es el músculo que necesitamos para movernos y para avanzar. No renunciemos a ninguno de ellos.

  Moritz Körner, im Namen der Renew-Fraktion. – Frau Präsidentin! Pressefreiheit, die eingeschränkt wird. Minderheiten, die benachteiligt werden. Gelder, die in korrupte Hände fließen. All das findet jetzt in Europa statt, und es muss jetzt beendet werden, weil es sogar teilweise noch mit Geld aus der EU ermöglicht wird, weil wir teilweise mit dem Geld noch diesen Autokraten in die Hände spielen. Das muss jetzt gestoppt werden.

Und wenn wir uns jetzt anschauen, was – bei allem Respekt, lieber Herr Staatsminister Roth – der Rat jetzt auf den Tisch gelegt hat, das ist eigentlich kein Rechtsstaatsmechanismus mehr. Das ist nämlich kein genereller Angriff mehr auf die Rechtstaatlichkeit, sondern es geht nur noch um sehr konkrete Verstöße. Das ist eigentlich kein Rechtsstaatsmechanismus, das ist ein Pseudo-Rechtsstaatsmechanismus. Und dieser Pseudo-Rechtsstaatsmechanismus, der läuft auch noch Gefahr, niemals ausgelöst zu werden, weil Sie die umgekehrte qualifizierte Mehrheit herausgenommen haben.

Herr Staatsminister Roth, Sie haben hier gerade ausführlich dargelegt, warum der Rat zu dieser Position gekommen ist und dass wir jetzt möglichst schnell eine gemeinsame Position finden müssen. Aber ich sage hier ganz klar – und ich glaube, für viele Kollegen: Wir werden unsere Position nicht einfach nur ändern und die Position des Rates abnicken. Das kann ich Ihnen versprechen.

Sie sind jetzt auf Orbán ein Stück weit zugegangen, und man sieht, was macht Orbán jetzt? Er geht wieder einen Schritt weiter. Diese Lektion müssten wir doch jetzt endlich mal gelernt haben. Er spielt mit uns, und er sagt jetzt, er würde den Haushalt und den Wiederaufbaufonds blockieren. Er sagt also, dass er jetzt sicher nicht mehr Geld nehmen will, weil er möglicherweise hinterher durch den Rechtsstaatmechanismus weniger Geld oder Geld zurückbehalten bekommen werde. Das ist ungefähr so, als ob man aufgrund der Sorge, angegriffen zu werden, sich vorsorglich selber ins Knie schießt. Und dieses Spiel müssen wir aufdecken; es ist ein Kartenspiel, und wir müssen diesen Bluff aufdecken.

Dazu müssen wir hart bleiben als Europäisches Parlament, und dazu werden wir hart bleiben als Europäisches Parlament. Das ist eine rote Linie für dieses Europäische Parlament. Wir werden keine Rabatte auf Rechtsstaatlichkeit mehr zulassen.

  Jérôme Rivière, au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, état de droit, état de droit, avec ces termes depuis des années, vous vous acharnez contre la Hongrie et la Pologne qui refusent la soumission à votre vision fédéraliste, vision qui fait de la promotion de l’immigration un enjeu essentiel de l’Union européenne. Mme Johansson nous l’a rappelé la semaine dernière.

Mais la Commission et la majorité du Parlement européen respectent-t-elle ces principes évidents? Non et je vais vous en faire la démonstration immédiate.

Vos opposants politiques n’ont pas d’accès effectif à un juge, droit pourtant consacré par l’article 6 de la Convention européenne des droits de l’homme. Oui, courant 2017, Mme Le Pen déposa une plainte pour faux et usage de faux, avec constitution de partie civile entre les mains d’un juge d’instruction, à l’encontre de trois personnes: M Kessler, alors directeur général de l’OLAF, Mme Redrado, directrice de l’OLAF et M. Welle, qui est toujours le Secrétaire général de notre assemblée parlementaire.

Cette plainte dénonce des faux et usage de faux commis par ces trois personnes dans le cadre de leurs fonctions et singulièrement dans le cadre d’une enquête que diligentait l’OLAF à l’encontre de Mme Le Pen, au sujet de ses assistants parlementaires européens. Or, le juge d’instruction de Bruxelles a demandé à plusieurs reprises au procureur du roi, la levée de l’immunité parlementaire de ces trois personnes.

À ce jour, plus de trois ans plus tard, quelle est l’attitude du Parlement européen face à cette demande? Les institutions de l’Union européenne font la sourde oreille. Où est le respect de cet état de droit invoqué à tout bout de champ? Monsieur Roth, où est la justice indépendante que vous évoquiez tout à l’heure? On connaît pourtant la célérité de la majorité parlementaire quand il s’agit de lever l’immunité de membres de l’opposition, le plus souvent pour de prétendus délits d’opinion ou en raison d’actes qui s’inscrivent dans le cadre de leurs activités politiques.

Vos indignations sont à la tête du client. L’état de droit, tel qu’il doit être appliqué, c’est d’abord le respect du choix démocratique des peuples. Les gouvernements hongrois et polonais triomphent régulièrement dans les urnes. Respectons les décisions des Hongrois comme des Polonais. Cessons les menaces avec ce dispositif de conditionnalité.

L’état de droit c’est aussi une même justice pour tous, majorité comme opposition. Respectez enfin les demandes d’un juge d’instruction (mots inaudibles) qui donne le sentiment que ces institutions sont tentées par une dérive totalitaire, bien éloignée de l’état de droit.

  Daniel Freund, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, lieber Michael Roth! Der Vorschlag, den ihr zu Rechtsstaatlichkeit in der EU gemacht habt, legt die Hürde so hoch, dass wir alle wissen, in der Praxis wird es so nie zu einer Sanktion kommen.

Wenn es in einem Mitgliedstaat keine unabhängigen Medien mehr gibt, so wie das ja jetzt in Ungarn schon der Fall ist, dann soll da nicht sanktioniert werden können. Wenn in einem Mitgliedstaat die Regierung alle ihr unliebsamen Richter rausschmeißt, so wie sich das die polnische Regierung gerne vorstellt, dann müsste die Kommission erst einmal beweisen, wo das die EU-Steuerzahler Geld kostet, bevor wir sanktionieren können.

Das hat doch mit dem Schutz des Rechtsstaats nichts zu tun. Das ist auch kein Kompromiss zwischen dem, was das Europäische Parlament schon vor anderthalb Jahren hier beschlossen hat, und eurer Position im Rat. Das, was ihr vorgelegt habt, ist ein weiteres Einknicken vor dem Diktator in Budapest.

Damit muss endlich Schluss sein! Wir brauchen diesen funktionierenden, wirklich funktionierenden, Rechtsstaatsmechanismus, im Notfall gegen Ungarn und Polen.

Der Bluff, dass sie jetzt die ganzen Corona-Hilfen für die ganze Europäische Union sabotieren wollen, wird sich in Luft auflösen, wenn ihr im Europäischen Rat endlich zusammen mit uns im Europäischen Parlament für den Rechtsstaat in Europa kämpft.

  Bogdan Rzońca, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Panowie Komisarze! Panie Ministrze! Wieloletnie ramy finansowe, instrument odbudowy i zasoby własne Unii to główny oręż walki wspólnoty o lepszą przyszłość. Jesteśmy tego świadomi. W lipcu tego roku przedstawiciele 27 krajów porozumieli się, zbudowali międzynarodową solidarność wobec pandemii – bardzo potrzebną solidarność.

Niestety ten pozytywny wizerunek Unii Europejskiej zaciemnia niesprawiedliwa dyskusja o rzekomym braku praworządności w Polsce i na Węgrzech. Co więcej, Komisja Europejska zamiast solidarności europejskiej chce dzielić kraje na lepsze i gorsze, proponując pozatraktatowe przepisy o wiązaniu funduszy z praworządnością. Komisja Europejska robi to bez podstaw prawnych. Niestety Komisja Europejska narusza też prawo państwa członkowskiego do obrony jego dobrego imienia. Komisja Europejska dubluje artykuł 7 traktatu o Unii Europejskiej, marginalizując również przy tym Radę Europejską.

Nie możemy mówić o praworządności takim językiem, jakim mówi pani poseł Barley, nie można mówić, że trzeba zagłodzić pewne kraje, takie jak Polska czy Węgry. Zapraszam panią Barley do Polski – pokażemy jej te miejsca, gdzie głodzono, gdzie systemy totalitarne – komunistyczny i hitlerowski – powodowały, że ludzie, dzieci byli głodzeni i żywcem paleni. Tego w Polsce i na Węgrzech nie ma. Nie mówmy tym językiem, to jest bardzo zły język, on przeszkadza porozumieniu. I wróćmy – i tu proszę komisarzy – do pracy nad realnymi zasadami i zasobami własnymi, i budżetem Unii Europejskiej, bo on jest potrzebny w walce z pandemią i z kryzysem europejskim.

  Silvia Modig, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, oikeusvaltioperiaate on Euroopan arvojen ytimessä. Jos emme voi luottaa yhteiskuntiemme laillisuuteen, murenee pohja kaikelta. Muutamissa jäsenmaissa on nähty niin huolestuttavia kehityskulkuja ja toistuvasti, että me emme voi mennä yhdessä eteenpäin ennen kuin meillä on toimiva mekanismi.

Tällä hetkellä EU-rahalla pönkitetään vallanpitäjiä, jotka eivät kunnioita, eivätkä aio, eivätkä halua kunnioittaa oikeusvaltioperiaatteita. Puheenjohtajamaan ehdotuksen sanamuodot ovat niin heikkoja ja päätöksentapa sellainen, että tämä ehdotus ei anna minkäänlaista varmuutta siitä, että tällä saataisiin aikaiseksi mekanismi, jolla pystytään tehokkaasti puuttumaan oikeusvaltioperiaatetta uhkaavaan tai sen vastaiseen toimintaan.

On aivan selvää, että jos oikeuslaitos ei ole vapaa eikä riippumaton, ei tällaisella maalla ole uskottavaa tapaa selvittää varojen mahdollisia väärinkäytöksiä. Tämä itsessään luo niin ison riskin budjetille, että sen pitäisi olla riittävä. Sen tulisi automaattisesti laukaista toimenpiteet, mutta esitetyssä mandaatissa näin ei ole. Komissiolle asetetaan aikamoinen todistustaakka näyttää toteen budjetin väärinkäyttö, ennen kuin sanktioihin päästään.

Päätöksenteon tulisi olla suhteellinen enemmistö. Sanktioita pitäisi enemmistön erikseen vastustaa. Jos toimet vaativat enemmistön äänet, on hyvin epätodennäköistä, että mitään sanktioita kenellekään koskaan annetaan. Mutta arvoisa puhemies, hyvät kollegat, tässä ei ole kyse vain budjetin turvaamisesta vaan oikeusvaltioperiaate suojelee myös vapaata kansalaisyhteiskuntaa, demokratiaa, vapaata mediaa, vapaita vaaleja, vähemmistöjä ja sananvapautta. Toimiva oikeusvaltio takaa vapaan yhteiskunnan ja sen jäsenten perusoikeudet, ja toteutuakseen ne vaativat laillisuuden noudattamista. Siksi me tarvitsemme tehokkaan, sitovan mekanismin ja vetoan neuvoston puheenjohtajamaahan, että nostatte kunnianhimonne tasoa.

  Clara Ponsatí Obiols (NI). – Madam President, evaluating the rule of law is difficult so let’s trust objective criteria. The UN report on arbitrary detention has complaints regarding political prisoners in 42 states. Only one, only one, is an EU Member State. Guess who? Hungary? Poland? No! Spain. One of the prisoners, Mr Junqueras, is an elected Member of this Parliament.

So all democrats recognise that holding political prisoners is incompatible with the rule of law. However, the Commissioners writing their report about the rule of law in Spain have totally disregarded this fact. It’s not even mentioned! How can you want to have credibility when you speak about the rule of law when you write these kind of reports?

This report about Spain is a shame. Last week, the Supreme Court of Spain dismissed the President of Catalonia. The votes of Catalans are not valid to elect MEPs or to elect presidents. How can you have some respect for these reports? Please act before it’s too late.

  Siegfried Mureşan (PPE). – Madam President, three years ago, the citizens of my home country, Romania, went to the streets to defend the rule of law, the fight against (inaudible passage), a strong and independent judiciary, in the cold in the winter, in the heat in the summer. They did that with the European flag in their hands, and I can tell you that was one of my proudest moments as a Romanian citizen and as a European citizen.

The people in the streets were asking for a strong role of the European Union in defence of European values. Colleagues, I turn to you tonight: now is the time to answer the call of the people of Europe, who expect us to stand up for European values.

Why now? Because we are about to adopt the budget of the European Union for the next seven years and we are going to add on top – rightly so – a EUR 750 billion EU recovery mechanism. We’re going to spend more money than ever, and the more money we spend, the better the control of it needs to be.

Now is the time to invent a clear rule of law mechanism linked to European funds. How should it be? It should be clear. It should be objective. It should treat all countries fairly and it should treat all Member States equally. It should not be political. It should be effective. It should not be watered down.

This is what we call for. There is a clear majority in favour of it in the European Parliament. Mr Roth, let’s start negotiations on this without any further delays. We have had a position on it for one and a half years, and let’s deliver now.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D). – Señora presidenta, comisario, yo creo que aquí somos todos conscientes de la importancia que tiene este debate, porque hablamos, nada más y nada menos, que del Estado de Derecho; pero, también, de la importancia que tiene por su relación con los tres dosieres que seguramente serán los tres dosieres más importantes para los próximos años: marco financiero, recursos propios y plan de recuperación.

Y todos también somos conscientes de la necesidad, de la urgencia de llegar a un acuerdo lo antes posible para que los programas puedan arrancar sin retraso. Pero el tiempo no es lo más importante, porque tenemos la responsabilidad de negociar un mecanismo impecable desde el punto de vista democrático y, por supuesto, eficaz, fijando unos criterios claros y sin equivocarnos de objetivo.

Y lo he dicho en varias ocasiones: lo más positivo es que, por fin, tenemos una propuesta del Consejo sobre la que podemos sentarnos a negociar. En esa posición hay aspectos positivos y me gustaría destacar la inclusión de ese plan de recuperación en ese Reglamento. Es algo que la mayoría de los grupos apoyamos aquí, pero que evidentemente no incluimos en nuestra posición porque la negociamos hace dos años.

Pero también hay puntos en esa posición que me preocupan bastante: que se reduzca a la mínima expresión la definición de Estado de Derecho, cuando deberíamos ser igual de exigentes con los Estados que ahora son miembros de la Unión como lo fuimos en su momento, cuando quisieron entrar en la Unión, o como lo estamos siendo con los candidatos, creo que ha sido un error.

Evidentemente, me preocupa que cambien la mayoría cualificada inversa por mayoría cualificada, o que apenas hayan dedicado una frase a proteger a los beneficiarios finales, porque —lo repito— no nos tenemos que equivocar de objetivo, y, una vez más —y esto ya empieza a ser indignante—, que otorguen al Parlamento Europeo casi un mero papel consultivo o, como mucho, de validación de lo que se decide en el Consejo, porque esto ya empieza a ser preocupante.

En fin, que nos queda mucho por discutir, pero por lo menos tenemos esa propuesta con la que empezar a negociar.

  Valérie Hayer (Renew). – Madame la Présidente, chers collègues, la semaine dernière, Viktor Orbán demandait la démission de la commissaire Jourová, chargée de faire respecter nos valeurs. Réaction des autres États: rien! On note, mais surtout on ne s’offusque pas. Et aujourd’hui, ce même Viktor Orbán menace de bloquer le plan de relance. Pourquoi cela? Parce que les Européens refusent que les démocraties, leur démocratie soit détricotée, avec l’aide de leurs impôts.

Franchement comment en est-on arrivés là? Peut-être que si les États n’étaient plus sclérosés par l’unanimité alors nous pourrions enfin protéger nos démocraties. Peut-être que si les États n’étaient plus sclérosés par l’unanimité, nous pourrions amorcer la relance rapidement sans que certains poussent des cris d’orfraie dès qu’on parle de solidarité.

Monsieur le Ministre, les négociations sur le prochain budget sont dans une impasse. Chez vous, chacun a déposé sa menace de veto, il va maintenant falloir démêler tout cela. Alors avançons! Nous sommes prêts! 2021 c’est dans trois mois!

  Peter Kofod (ID). – Fru formand! Vi skal passe godt på skatteborgernes penge, og derfor bakker jeg selvfølgelig op om, at vi tager en diskussion om, hvilke krav man som land skal leve op til for at få adgang til EU’s svimlende mange milliarder. Men lad mig i denne forbindelse bare sige to ting: For det første så piner det mig at se, at lande som mit eget skal betale langt mere til et EU-projekt, der imod mit partis anbefaling for år tilbage lukkede en gruppe lande ind i EU ud fra nogle meget naive forestillinger, og hvor demokratierne er skrøbelige. Og vores danske skattekroner vælter afsted! EU har grundlagt en fejl for mange år siden, og nu har man så et problem med, at disse lande er stormodtagere af EU-støtte.

Stod det til mig, så fandtes mange af disse støttemilliarder overhovedet ikke. Hvis vi havde sløjfet mange af EU’s pengetanke, så ville meget af problemet løse sig selv. For det andet: Hvis man virkelig havde villet sætte ind i forhold til retsstatsprincipperne, så var man startet et helt andet sted. Så var man startet med Tyrkiet. Selvom Tyrkiet ikke er medlem, så modtager landet milliarder af euro fra EU. Lad os starte der. Men det er der ingen vilje til - pudsigt nok. Der findes masser af forhold rundt omkring i Europa, der kan kritiseres med rette, men jeg synes, hykleriet driver ned ad væggene herinde i salen, når man samtidig lefler for den skruppelløse diktator i Tyrkiet.

  Alexandra Geese (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, lieber Herr Staatsminister Roth! Ich danke Ihnen für Ihre schönen Worte, die Sie gefunden haben, aber ich glaube, Sie wissen selbst, dass der Vorschlag, den Sie hier im Namen des Rates verteidigen müssen, vollkommen unzureichend ist, um dieses Ziel zu erreichen.

Und an die Kollegen auf der rechten Seite des Hauses gerichtet: Ich möchte Ihnen auch sagen, es geht hier nicht darum, den Ländern Europas Werte aufzuzwingen, die ihnen fremd sind. Ich finde es spannend, wie Sie hier die Maske fallen lassen und sagen, dass Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie fremde Werte sind. Das sind doch alles Werte, zu denen sich unsere Länder alle beim Beitritt ausdrücklich bekannt haben, weil sie genau das wollten. Gerade in den Ländern, wo Menschen unter Diktaturen gelitten haben, sind diese Werte, sind diese Grundrechte, diese klar verbrieften Grundrechte, und die Gewaltenteilung so wichtig.

Es geht auch nicht darum, Länder zu bestrafen, aber die Europäische Union darf eben nicht mit Fördermitteln autoritäre Regime fördern. Das ist genau das, was passieren wird: dass sich Machthaber bereichern, dass Freiheiten noch mehr eingeschränkt werden. Gerade jetzt, wo wir noch einmal 750 Milliarden zusätzlich zum Mehrjährigen Finanzrahmen verteilen, müssen wir hier ganz klar sagen: So geht das nicht!

Wir brauchen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus jetzt. Das ist auch etwas, was der Großteil der europäischen Bürgerinnen und Bürger sehr laut einfordert, und das müssen wir hier verteidigen. Für sie stehen wir hier.

  Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Ministrze! Panie Komisarzu! Zabierając głos w tej debacie, chcę podkreślić, że propozycja prezydencji niemieckiej w sprawie powiązania wypłat z przyszłego budżetu unijnego z tzw. praworządnością jest rażąco niezgodna z ustaleniami podjętymi 21 lipca na posiedzeniu Rady Europejskiej w Brukseli. Szefowie rządów wprawdzie zgodzili się wówczas na takie powiązanie, ale mechanizm ten miał na celu walkę z zagrożeniami przy wydatkowaniu środków europejskich, takimi jak korupcja, niegospodarność czy defraudacja. Prezydencja niemiecka, chcąc przypodobać się najbardziej radykalnym oczekiwaniom formułowanym tutaj, na tej sali, głównie przez jej lewą stronę, proponuje mechanizm, który ma dać Komisji Europejskiej w zasadzie wolną rękę w arbitralnym karaniu państw członkowskich.

Panie ministrze Roth! Panie komisarzu Reynders! Panom nie zależy na ochronie interesów finansowych Unii Europejskiej, jak tutaj mówiliście. Panom zależy na przygotowaniu ideologicznej pałki, którą będziecie okładać rządy państw członkowskich, których nie lubicie. Polska i inne państwa członkowskie na takie rozwiązania nigdy się nie...

(Przewodnicząca odebrała mówcy głos.)

  Sira Rego (GUE/NGL). – Señora presidenta, la verdad es que en un debate como este es inevitable preguntarse en qué momento nos empezó a parecer normal discutir sobre la necesidad de que en Europa se cumpla o no con el Estado de Derecho. En qué momento hemos aceptado que dos Gobiernos de extrema derecha impongan su agenda y normalicen el incumplimiento de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea. Lo cierto es que mi sensación es que, en el fondo, lo que estamos haciendo aquí es pactar cuánto de indiferentes vamos a ser ante la vulneración de derechos en determinados Estados.

Por ejemplo, cuánto de indiferentes vamos a ser frente a que Hungría gasee a migrantes en su frontera, o cuánto frente a esa Polonia que declara zonas libres de personas LGTBI. Es más, cuánto de indiferentes vamos a ser frente a quienes nos odian, a las mujeres. En definitiva, aquí lo que se está debatiendo es sobre una falsa disyuntiva para poder acceder a dinero público. Pero no caben posiciones intermedias. Los derechos humanos se cumplen o no se cumplen. Y a nosotros nos corresponde exigir que se cumplan. Por eso, la fórmula vaga que plantean en el Consejo, en el fondo, les hace cómplices.

  Dorien Rookmaker (NI). – Voorzitter, is het onthouden van subsidies bij ongewenste situaties in lidstaten een goed idee? Het korte antwoord is “nee”. Even praktisch. EU—subsidies zijn – als het goed is – zeer nodig om EU-doelstellingen te realiseren. Houdt de geldstroom op, dan stokt het project en worden doelstellingen niet gehaald. Bovendien werkt het verbinden van politieke doeleinden aan geldstromen corrumperend en ontwrichtend. Perverse prikkels leiden nooit tot een gewenste uitkomst.

Nederland zou dit allemaal als geen ander moeten weten. Na 1975 heeft het land jarenlang de situatie in haar voormalige kolonie Suriname verknoeid met deze carrot-and-stick-benadering. Het werkt niet. De oprechte zorg over de rechtmatige besteding van EU—gelden, die deel ik. Maar dat kan ook anders en beter worden aangepakt, bijvoorbeeld door simpelweg de EU—subsidies en de besteding ervan realtime inzichtelijk te maken op de website van de Europese Commissie, zodat die door iedereen te raadplegen zijn. Zo kan elke burger toezicht houden op de gang van zaken.

De ontwikkeling van democratische rechtsstaten kost tijd. Neem die tijd en geef die tijd.

  José Manuel Fernandes (PPE). – Senhora Presidente, respeitar o Estado de Direito e os valores da União Europeia tem que ser uma obrigação, não pode ser uma opção. Aliás, impressiona-me muito que os Estados-Membros que, para entrarem na União Europeia, cumpriram com os critérios de adesão, comprometeram-se a respeitar os valores, depois de estarem na União Europeia deixam de respeitar esses mesmos valores e retrocedem. É um retrocesso que não é aceitável. Como também não é aceitável que os contribuintes europeus, os cidadãos europeus, paguem e contribuam para aqueles que não estão a respeitar o Estado de Direito. E, nesse sentido, considero que todos deveríamos estar no mesmo barco, todos deveríamos trabalhar para esse respeito.

E há algo, e vou terminar, que considero duplamente inaceitável: para além desta falta de solidariedade, é inaceitável que os Estados-Membros que não respeitam o Estado de Direito, em simultâneo, queiram fazer chantagem, como, por exemplo, com o Fundo de Recuperação, que é essencial para a União Europeia.

  Margarida Marques (S&D). – Senhora Presidente, ministro Roth, comissário Hahn, nunca é de mais lembrar que os critérios de Copenhaga estabelecem, e passo a citar, “a estabilidade das instituições que garantem a democracia, o Estado de Direito, os direitos humanos e o respeito pelas minorias e a sua proteção”, fim de citação.

Cada país sabe, desde 1993, que, para ser candidato a Estado-Membro da União Europeia, tem de respeitar este princípio. E, para que as negociações sejam iniciadas, o país tem de cumprir o primeiro critério. Este, o que eu citei. Ora, nenhum país pode deixar de o respeitar a partir do momento em que passa a ser membro de pleno direito. É uma obrigação de todos os 27. É essa também a orientação do relatório da Comissão Europeia. É esta a União Europeia que queremos.

O financiamento que a União Europeia dispõe, ou está em condições de pôr à disposição dos Estados-Membros, ou seja, o Quadro Financeiro Plurianual e o Fundo de Recuperação, são financiados, direta ou indiretamente, pelo dinheiro dos cidadãos europeus.

E princípios como o da transparência e o bom uso dos dinheiros públicos prevalecem, mas prevalece também o compromisso das prioridades políticas europeias, o compromisso dos valores europeus.

E é por isso que precisamos de um mecanismo robusto, que proteja os beneficiários finais, que proteja os valores europeus, que não ponha em causa a capacidade da União Europeia de dar uma resposta europeia a esta crise. Expetativa que criámos já, e bem, junto dos cidadãos europeus, designadamente com a criação do Fundo de Recuperação.

E confiamos em si, ministro Roth, para alcançar um acordo em torno de um mecanismo de Estado de Direito no Conselho.

  Sophia in 't Veld (Renew). – Madam President, I would like to thank Minister Roth for his very personal commitment, but we have to recognise that Council has basically passed on the hot potato to the European Parliament because a majority of governments secretly hopes that Parliament will do their dirty work for them, because they are being held hostage by the autocrats in their midst. And that is why reverse QMV has to be a red line for this House. And let’s not fall into the trap that we have to accept a trade-off, either the rule of law or some of our other demands like our resources, for example, because we don’t, because this is not about money, this is about what kind of European Union will be funded with taxpayers’ money in the next seven years. Will it be the illiberal democracy of Orbán and his Orbanettes or will it be a European community of values and a community of law? Colleagues, we have one opportunity. One. We cannot fail.

(Applause)

  Vincenzo Sofo (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la Presidente von der Leyen ha svelato a quest'Aula la volontà di sfruttare la crisi COVID per imporre in Europa l'ideologia multiculturalista, immigrazionista e LGBT, annunciando che il rispetto del cosiddetto stato di diritto diventerà condizione di accesso al Recovery Fund.

Ebbene, condizione già usata dalla Commissione nella sua relazione di sorveglianza per intimare all'Italia di bloccare, ad esempio, le campagne di denuncia nei confronti delle ONG che importano migranti in Europa.

È dunque evidente che lo Stato di diritto altro non sia che una subdola arma per ricattare i popoli europei messi in ginocchio dalla crisi sanitaria e sottometterli alla dittatura del "politicamente corretto", in cambio della speranza di ottenere soldi che, in realtà, non appartengono a voi ma ai sacrifici di questi stessi popoli.

Ve lo dico, dunque, chiaramente: toglietevi dalla testa di strumentalizzare la pandemia per imporre, con metodi da strozzini, accoglienza indiscriminata, follie LGBT, assunzioni ad hoc per gli immigrati, insomma per imporre con il ricatto quell'opera di distruzione della civiltà europea che non riuscite a imporre con la democrazia.

  Terry Reintke (Verts/ALE). – Madam President, we need a strong and functional rule of law conditionality for the EU budget – an overwhelming majority in this Parliament agrees on this. The arguments why have been exchanged extensively. What I find particularly interesting are the arguments against. The Polish and the Hungarian governments have repeatedly claimed – and we have also heard this again today in this Chamber – that this is merely some kind of left-wing evil conspiracy against conservative values in the European Union. What absolute utter nonsense. Because if we look at this proposal, at this conditionality, it is actually exactly that at its core. It’s conservative. It is law-and-order politics at its best. You play by the rules that all Member States – again, all Member States – have jointly agreed on, or you live with the consequences. And the consequences might mean that you cannot distribute EU money to your liking anymore.

I want to show you: this is where the big consensus in the European Parliament starts, on this left side, and then it goes all the way up until here – the EPP. This is not a left-wing conspiracy. Let’s go back to reality and talk about real arguments. We need this conditionality and we need it now.

  Cristian Terheş (ECR). – Doamnă președintă, am ascultat cu foarte mare atenție colegii în acest Parlament vorbind despre condiționarea fondurilor europene pentru respectarea statului de drept. Orice persoană din Uniunea Europeană care a ascultat această dezbatere s-ar fi așteptat ca astăzi să audă experți ori să audă colegi în acest Parlament care să vorbească despre argumente, despre principii, despre valori și despre metode de măsurare a ceea ce înseamnă statul de drept în Europa.

Ceea ce am auzit astăzi, însă, este despre implementarea acestui mecanism de condiționare a fondurilor europene sub pretextul respectării statului de drept, în fapt, pentru a presa diverse state sau guverne sau pentru a condiționa banii pentru anumite guverne, dacă nu acceptă o anumită direcție care vine de la Bruxelles. Ideea statului de drept este de a lăsa argumentele să bată majoritatea.

S-a vorbit astăzi, în această sală, despre faptul că există o anumită majoritate. Nu s-a vorbit însă despre argumente. O colegă din Renew vorbea despre faptul că acest raport trebuie, și citez, „să fie un raport profesionist și obiectiv”. Avem cazul raportului cu privire la România care nu este nici obiectiv, și nici profesionist.

  Markus Pieper (PPE). – Frau Präsidentin! Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar. Es ist ein Jammer, dass Europas Werte jetzt als Faustpfand in den Finanzverhandlungen missbraucht werden. Deshalb kann das Parlament nur eine Richtung gehen: Ohne starke Verknüpfung der Gelder an Recht und Ordnung kann es keinen Corona-Fonds, keinen MFR, kein business as usual geben. Dann machen wir eben mit dem bisherigen Haushalt weiter, lassen ein Jahr verstreichen – ich bin da relativ gelassen.

European Rule of Law ist eine klare Bedingung. Es gibt aber weitere. Der Recovery Fund muss klar in europäischen Mehrwert investiert werden: in Energiewende, in moderne Gesundheitssysteme, in Forschung. Wenn dieser Fonds missbraucht wird, um übliche Staatsausgaben zu finanzieren, ist das kein Wiederaufbau. Dann haben wir vier Jahre Strohfeuer und 40 Jahre Schuldenlast für nichts.

Auch hier müssen wir klare Kante zeigen. Ohne verbindlichen europäischen Mehrwert macht der Wiederaufbaufonds genauso wenig Sinn wie ohne eine Bindung an ein funktionierendes Rechtssystem.

(Die Aussprache wird unterbrochen.)