Fuldstændigt Forhandlingsreferat

Mandag den 5. oktober 2020 - Bruxelles

22. Redegørelse ved Rådet om dets holdning til forslaget til det almindelige budget for regnskabsåret 2021 (forhandling)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (2020/2697(RSP)).

Ich brauche die Mitteilung nicht zu wiederholen, dass bei dieser Debatte keine blaue Karte und keine spontane Wortmeldung möglich ist.

  Bettina Hagedorn, amtierende Ratspräsidentin. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Johannes, meine Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen heute den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorstellen zu dürfen.

Zu Beginn möchte ich einige Punkte hervorheben, insbesondere die Herausforderung, vor die wir uns alle durch die COVID-19-Pandemie gestellt sehen. Diese Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Verfahren zur Aufstellung des EU-Haushaltes für 2021. Wir müssen innerhalb kürzester Zeit und mit begrenzten Möglichkeiten zu physischen Sitzungen gemeinsam eine Einigung über den Haushaltsplan 2021 erzielen.

Darüber hinaus beraten unsere drei Institution in einem anderen Kontext über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021–2027, und das Ergebnis dieser Beratung ist ein entscheidender Faktor für die Aufstellung eines Haushaltsplans für 2021. Ich möchte betonen, dass uns in diesen turbulenten Zeiten unsere Verantwortung als Arm der Haushaltsbehörde voll und ganz bewusst ist. Wir sind bereit, den Erwartungen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gerecht zu werden und einen ausgewogenen und zukunftsorientierten Haushalt für 2021 aufzustellen. Vor diesem Hintergrund müssen wir sorgfältig abwägen, wofür die Beiträge der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der EU ausgegeben werden. Der Rat wird, wie immer, Umsicht und Haushaltsdisziplin anmahnen. Wie die derzeitige Pandemie zeigt, ist dieser Ansatz aktuell wichtiger denn je, denn wir müssen über einen ausreichenden Spielraum verfügen, um die noch unbekannten Herausforderungen und Risiken zu bewältigen, die uns möglicherweise zusätzlich noch nächstes Jahr erwarten werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird ihr Möglichstes tun, um für das kommende Jahr zu einer Einigung auf einen EU-Haushalt zu gelangen, der die EU voranbringen wird und bei dem die Haushaltsziele der Union und der Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun näher auf den Standpunkt des Rates eingehen. Wir haben unsere Arbeit unmittelbar nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags am 24. Juni in Angriff genommen. Da keine Einigung über den mittelfristigen Finanzrahmen 2021–2027 vorlag, stützte sich der Haushaltsentwurf der Kommission auf deren eigenen Vorschlag für den MFR 2021–2027, der zuletzt am 27. Mai aktualisiert wurde. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juli eine Einigung über den mittelfristigen Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre erzielt, dieser weicht aber von der Grundlage ab, auf die die Kommission den Haushaltsentwurf für 2021 gestützt hat. Da die Kommission keinen überarbeiteten Haushaltsplanentwurf für 2021 vorgelegt hat, hat der Rat seinen Standpunkt folgendermaßen erarbeitet.

Zunächst zu den operativen Ausgaben. Der Rat hat die von der Kommission im Haushaltsplanentwurf 2021 vorgeschlagenen Beiträge grundsätzlich akzeptiert, jedoch in angepasster Form, um den Leitlinien des Europäischen Rates Rechnung zu tragen. Dem Rat ist bewusst, dass bei dieser Methode die spezifischen Ausgabenprofile einiger Programme möglicherweise außer Acht gelassen werden, und daher wird der Rat auch seinen Standpunkt neu bewerten, sobald die Kommission im Zusammenhang mit dem Berichtigungsschreiben einschlägige Informationen vorlegt. Nebenbei sei erwähnt, dass der Rat das Berichtigungsschreiben vor dem 31. Oktober erwartet, erhofft, um hinreichend Zeit zur Prüfung vor unserer gemeinsamen Vermittlungsperiode zu haben.

Was die Verwaltungsausgaben angeht, so wurde ein zweigleisiger Ansatz verfolgt. Erstens hat der Rat die Personalausstattung aller Organe mit Ausnahme der des Europäischen Parlaments – selbstverständlich – auf dem derzeitigen Niveau konsolidiert. Zweitens hat der Rat die Beiträge für Dienstreisen und Sitzungskosten entsprechend der durch COVID-19 bedingten Änderungen der Arbeitsmethoden aller Organe gekürzt, aber auch bei dieser Maßnahme ist das Europäische Parlament ausgenommen.

Lassen Sie mich einige Kernpunkte des Standpunkts des Rates näher erläutern. Erstens hat der Rat eine arithmetische Korrektur der von der Kommission für 2021 vorgeschlagenen Beträge bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen vorgenommen. Dies betrifft alle Programme, für die im Vergleich zu dem MFR-Vorschlag der Kommission vom 27. Mai nun ein anderer Beitrag vorgesehen ist. Die zweite Maßnahme des Rates ist eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 3,6 Milliarden Euro. Damit sollen die Haushaltsauswirkungen einer Anhebung des Vorfinanzierungssatzes bestimmter Programme von 1 % auf 2 % ab dem 1. Januar 2021 aufgefangen werden. Und drittens hat der Rat die Mittel für die Zahlung für REACT-EU angepasst und für das Solvenzhilfeinstrument gestrichen, nachdem beschlossen worden war, den laufenden MFR 2014–2020 nicht zu ändern. Schließlich wurde eine Haushaltslinie für die neue Brexit-Reserve festgelegt. Aus diesem Ansatz ergibt sich ein Standpunkt des Rates, der einen Betrag von 162,9 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und von 164,8 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen vorsieht. Diese Beträge gewährleisten eine sehr gute Ausgabenentwicklung.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Johannes, meine Damen und Herren, ich möchte abschließend feststellen, dass die heutige Aussprache meines Erachtens eine Reihe konstruktiver und offener Gespräche einleiten wird. Diese Gespräche werden es uns ermöglichen, zu einem ausgewogenen und zukunftsorientierten Kompromiss zu gelangen. Wir dürfen nicht von unseren gemeinsamen Zielen abweichen, und wir müssen unser starkes Bekenntnis zu Europa unter Beweis stellen. Ich bin überzeugt, dass wir uns innerhalb des gemeinsam vereinbarten Zeitraums auf einen Haushaltsplan für 2021 verständigen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  Johannes Hahn, Member of the Commission. – Mr President, firstly I would like to congratulate the German Presidency on reaching an agreement with the Member States on the draft budget 2021 position. We understand that this is a provisional position, which more or less mechanically translates the European Council’s July MFF agreement into the annual budget.

I cannot stress enough how vital it is to reach a political agreement on the MFF as soon as possible. Based on this, I understand the Council will re-evaluate its position once an agreement has been reached with Parliament and once the Commission has updated the draft budget proposal in accordance with the amending letter. Let me assure you that we will deliver the proposal for the amending letter as soon as possible after the MFF agreement, but there needs to be an agreement first. Prolonging the current framework is absolutely no substitute. Contingency arrangements would prolong uncertainty and entail further difficulties.

The Commission will of course continue to act as an honest broker to facilitate a compromise. We will work day and night if necessary to bring these negotiations to a successful outcome.

As regards Parliament’s reading of the budget, we take good note of the positions expressed in Parliament’s guidelines and proposals for amendments. The Commission will respond to Parliament’s and the Council’s proposals for amendments in detail in its executability letter, which will be presented ahead of the conciliation procedure.

On our timeline for the draft budget 2021 negotiations, let me emphasise that this year we have virtually no room for manoeuvre in our calendar and, of course, the prerequisite is the MFF agreement. Due to the delay in the MFF procedure, the Conciliation Committee cannot be convened until 17 November and, as usual, we have 21 days (which means until 7 December) to reach an agreement. I trust we all understand that this leaves no margin for failure. The agreement on the draft budget 2021 has to be found within these 21 days if we want to start 2021 with a budget in place. There will be simply no time to present a second proposal for a draft budget.

We will need to work together more actively and constructively. Both Parliament and the Council have already expressed the sincere wish to cooperate and find an agreement. I am thus confident that this is possible and I see no reason why we should fail. Our citizens rely on us to find effective solutions in this time of crisis. The 2021 budget will make a vital contribution to supporting our people and our pandemic relief activities, as well as the many other sectors that the Union budget supports. The recent rise in COVID-19 infections across Europe proves more than anything else the need to find an agreement on the MFF and ensure a functioning budget as of 1 January 2021.

PŘEDSEDNICTVÍ: MARCEL KOLAJA
místopředseda

  Pierre Larrouturou, rapporteur. – Monsieur le Président, Madame la secrétaire d’État, Monsieur le Commissaire, vous le savez, nous ne pouvons pas accepter le budget que vous proposez pour l’Europe. Nous ne pouvons pas accepter les coupes que le Conseil a décidé de faire dans la santé, l’emploi, la recherche ou le climat.

Alors comment débloquer la négociation, comment arriver à un accord gagnant-gagnant, comment trouver les moyens pour financer les 15 priorités définies par le Parlement le 23 juillet. La solution c’est d’avancer de façon très concrète et très rapide sur les ressources propres. Le Conseil a déjà accepté la contribution plastique. C’est une très bonne chose, mais cela va rapporter 7 milliards par an, et cette somme devrait diminuer si les gens consomment moins de plastique. Voilà pourquoi il faut avancer aussi très vite et de façon très concrète sur les cinq autres ressources propres que demande le Parlement européen et en particulier sur la taxe sur les transactions financières.

C’est la Commission Barroso en 2011 qui avait proposé la directive relative à cette taxe et avait fait l’étude d’impact. Tout est prêt pour qu’on la mette en place. Parmi toutes les ressources propres demandées par le Parlement, c’est celle qui est la plus mûre techniquement et politiquement, et la Commission Barroso disait qu’elle pourrait rapporter 81 milliards d’euros en 2020. Le Brexit nous fait perdre 30 % de l’assiette, mais les marchés financiers vont très bien. Malgré le Brexit, malgré la crise économique, la taxe sur les transactions financières peut rapporter chaque année 50 milliards d’euros.

Cinquante milliards chaque année, c’est 50 fois plus qu’une taxe numérique, même si cette dernière est, elle aussi, une très bonne idée. Avec Next Génération EU, l’Allemagne devra rembourser un peu plus de 100 milliards d’euros. Si l’ensemble de la dette commune était remboursé par la TTF, l’Allemagne pourrait garder ses 100 milliards et s’en srvir pour la santé et les retraites.

Si le Parlement insiste tellement pour que la TTF arrive en 2024, (cette date est encore aujourd’hui l’un des points de blocage du trilogue) c’est pour éviter de retomber dans la récession. Car en 2024, après un afflux d’argent de trois ans grâce à Next Generation EU, les États membres auront un peu oublié les contraintes. Et si chaque pays doit respecter les règles classiques de déficit, et si l’Union revient à un tout petit CFP, nous retomberons dans la récession. C’est pour cela que le Parlement veut que la TTF pour 2024 et non 2026, car si on a deux années de trou budgétaire, on risque très très fortement de retomber en récession, ce qui serait dramatique pour la reprise.

Par contre, si on arrive à un accord sur la TTF dans les prochaines semaines et si nous pouvons compter sur cette taxe pendant quatre ans, cela nous donnera 200 milliards de plus pour l’ensemble du CFP. Et avec ces 200 milliards, nous pourrons remonter les plafonds pour 2021 et trouver sans problème des financements dès 2021 pour les quinze priorités du Parlement.

Nous pouvons donc débloquer en même temps la négociation CFP et la négociation en 2021. Tout est prêt et la présidence allemande a dit que c’était une de ses priorités. Alors qu’est-ce qu’on attend? Vous dites que vous êtes prêt à travailler jour et nuit, Monsieur le Commissaire, Michael Roth l’a répété lui aussi tout à l’heure, donc il faut qu’on avance, tout est prêt.

Je suis rapporteur du budget. Je l’ai déjà dit et je le répète: en conscience: je ne pourrai pas voter le prochain budget si nous n’obtenons pas un accord sur les 50 milliards de plus chaque année pour le climat, la santé et l’emploi grâce à la TTF. Il faut qu’on avance, il faut qu’on débloque la négociation, voilà pourquoi je vous ai écrit pour proposer une réunion spécifique sur la question de la TTF pour débloquer la négociation en 2021 et la négociation CFP. Une réunion dont l’objet serait d’avancer vraiment sur cette demande du Parlement: taxer la spéculation pour avoir plus d’argent pour nos quinze priorités.

Je voudrais pour terminer évoquer notre ambition. Si nous avons une grande ambition pour l’Europe, une grande ambition pour nos enfants, nous devons disposer d’un budget important. Voilà pourquoi je vous propose qu’on se remette vraiment au travail sans tarder, dès cette semaine. Revoyons-nous cette semaine pour avancer et débloquer la négociation. C’est ensemble que nous construirons cette ambition et c’est ensemble que nous pourrons la financer!

  Olivier Chastel, rapporteur pour avis de la commission des budgets. – Monsieur le Président, Madame la secrétaire d’État, Monsieur le Commissaire, comme nous le savons ce budget 2021 est particulièrement important puisqu’il est, par définition, le premier du prochain cadre financier pluriannuel. Les délais de décision, Pierre Larrouturou vient d’en parler, sont extrêmement serrés et le Parlement européen n’a pas à endosser la responsabilité de cet état de fait. Nous avons arrêté notre position il y a bientôt deux ans, en novembre 2018. Or, il a fallu attendre le 21 juillet de cette année pour que le Conseil se positionne en faveur de la solidarité européenne.

Il s’agit maintenant de concrétiser cette solidarité pour 2021 en allouant un budget suffisant pour assurer le fonctionnement des réformes structurelles et l’efficacité des politiques menées par l’Union. Nous ne pouvons pas décevoir nos citoyens frappés par une double crise sanitaire et économique sans précédent, avec des programmes européens au rabais. Nous avons besoin d’un budget 2021 ambitieux, qui soit en mesure de soutenir [passage manquant] durables et résilientes et qui tracent le chemin d’une souveraineté européenne sur les plans sanitaire, numérique, industriel et sécuritaire.

Le Conseil a fait le choix d’une approche arithmétique des montants proposés par la Commission pour 2021 pour plusieurs programmes basés sur la position du Conseil européen et sans dégager de vraie priorités. Les coupes effectuées dans les programmes phares de l’Union européenne clairement orientés vers l’avenir, comme la transition climatique, numérique, la santé ou la recherche compromettent d’ores et déjà les fondements même de cette relance. Les citoyens attendent que l’Union européenne leur propose une sortie de crise porteuse de projets collectifs et solidaires et seule la volonté politique permettrait de conclure un accord ambitieux juste et équilibré sur le prochain cadre financier pluriannuel.

Nous espérons vivement qu’un tel accord se dégage avant la fin octobre, pour que la Commission puisse au plus vite nous faire parvenir sa lettre rectificative qui mettra à jour ainsi sa position sur le budget 2021. Le Parlement n’a pas choisi de travailler sous la pression du temps qui nous est imposée par le Conseil. Nous l’exhortons à revoir sa position au plus vite pour nous permettre d’ajuster la nôtre avant le début de la conciliation qui s’ouvre le 17 novembre et pour 21 jours de conciliation dans un esprit constructif, ouvert, avec des échanges francs et honnêtes pour que nous puissions répondre aux attentes légitimes des citoyens européens. Nous devons pouvoir obtenir dans les meilleurs délais des montants financiers stabilisés qui nous permettent de dégager des décisions européennes porteuses d’investissements durables et de coopération humaine au service des citoyens européens.

  Bettina Hagedorn, amtierende Ratspräsidentin. – Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für diesen Start in einen interessanten und – davon bin ich überzeugt – fruchtbaren Gedankenaustausch.

Die heutige Aussprache zeigt, dass wir trotz in Einzelpunkten unterschiedlichen Auffassungen ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich einen soliden Haushaltsplan für 2021 aufzustellen.

Lassen Sie mich wie folgt auf die Anliegen aus Ihren Reihen eingehen: Viele Einwände, die uns zur Ratsposition erreichen, betreffen die Vorgehensweise des Rates bei der Erstellung seiner Ratsposition zum Haushaltsplanentwurf 2021. Dieser arithmetische Ansatz des Rats ist linear und berücksichtigt noch nicht die möglicherweise schnelleren Umsetzungspläne bestimmter Programme wie das Instrument für Nachbarschaft, für Entwicklungszusammenarbeit und für internationale Zusammenarbeit.

Der Rat ist bereit – wie ich bereits zu Beginn der heutigen Aussprache gesagt habe –, diese fachlichen Details im Rahmen der Vermittlung auf Grundlage des noch ausstehenden Berichtigungsschreibens der Kommission zu klären.

Die Personalausgaben haben wir im Einklang mit unserem Ansatz zur Stabilisierung des Personalbestands gekürzt; die von verschiedenen Institutionen vorgeschlagenen Erhöhungen lassen sich unserer Auffassung nach durch Umschichtungen bewerkstelligen.

Betonen möchte ich, dass diese Einsparungen keinerlei Auswirkungen auf die individuellen Gehälter etwa hätten.

Zur vorläufigen Kürzung von 140 Stellen bei der Kommission: Wir sind offen für die Vorschläge der Kommission.

Zu der Frage, wie der zusätzliche Bedarf bei den dezentralen Agenturen unter Berücksichtigung unseres Standpunktes zur Stabilisierung des Gesamtpersonalbestands gedeckt werden kann: Die Kürzung der Reise- und Dienstreisekosten um 10 % ist aus unserer Sicht allein schon dadurch begründet, dass es nicht nur 2020, sondern auch noch 2021 weniger Sitzungen, Konferenzen und sonstige Veranstaltungen geben wird, die eine physische Präsenz erfordern. Denn wir werden sicherlich noch eine Weile an dem, was wir an Videokonferenzen machen, festhalten.

Aus den Reihen des Parlaments wurde das Anliegen an uns herangetragen, die Nomenklatur des Haushaltsplans, insbesondere in Rubrik 6 anzupassen. Es mag sich um eine sehr technische Frage handeln, aber die Haushaltsstruktur berührt in der Tat den Kern der Rolle, die uns, dem Europäischen Parlament und dem Rat als Haushaltsbehörde, zukommt.

Wir werden alle offiziellen Vorschläge des Europäischen Parlaments prüfen, wenn wir das Mandat des Rates für unsere abschließende Vermittlung vorbereiten.

Lassen Sie mich nun auch noch kurz auf die aufgeworfenen Fragen zum Komplex des mehrjährigen Finanzrahmens und des Eigenmittelsystems eingehen. Wie bereits zu Beginn gesagt, beraten unsere drei Institutionen diese Fragen in einem anderen Kontext. Der Rat wird demnächst einen neuen Eigenmittelbeschluss annehmen, der eine neue Eigenmittelkategorie auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff enthalten wird.

Ferner hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, im ersten Halbjahr 2021 Vorschläge für ein CO2-Grenzausgleichssystem und eine Digitalabgabe vorzulegen. Schließlich wird die Union im Laufe des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens auf die Einführung anderer Eigenmittel hinarbeiten, zu denen auch eine Finanztransaktionssteuer gehören kann.

In der Position des Rates wird nicht auf die Auswirkungen des Instruments „Next Generation EU“ auf Unionsprogramme eingegangen, da es sich bei den für Ausgaben zu verwendenden Beträge um externe, zweckgebundene Einnahmen handelt. Wir teilen jedoch die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass der Haushaltsbehörde eine größere Rolle in Bezug auf externe, zweckgebundene Einnahmen zukommen sollte, um eine angemessene Kontrolle und Beteiligung an der Verwendung dieser Einnahmen zu gewährleisten. Hieran arbeiten wir derzeit bekanntlich auch gemeinsam.

Lassen Sie mich nun abschließend sagen, dass ich dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Haushaltsplan 2021 entgegensehe. Viele dieser Punkte werden sicher aufgegriffen und damit zum Gegenstand der Vermittlung gemacht. Wir können uns darauf verlassen, dass die Kommission – Johannes – als ehrlicher Makler handeln wird, um mögliche Differenzen zwischen unseren Positionen zu überbrücken und ausgewogene Kompromisslösungen vorzuschlagen.

Europa als Ganzes braucht einen Haushalt, der den Bedürfnissen seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und das Vertrauen in eine bessere Zukunft – gerade in diesen schwierigen Zeiten – stärkt.

Ich bin zuversichtlich, dass wir mit vollem Einsatz seitens des Europäischen Parlaments, der Kommission wie auch unsererseits rechtzeitig zu einer Einigung gelangen können. Darum nochmals vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  President. – The debate is closed.

I’d like to inform Members that, due to the partial unavailability of interpreters from Malta and Ireland because of the travel limitations, there will only be passive interpretation from Maltese and Gaelic to other languages guaranteed from 20.00 to 22.30.

Written statements (Rule 171)

  Marco Zanni (ID), per iscritto. – Ancora una volta, anche quest'anno, ci troviamo a discutere un bilancio sconfacente, che non fornisce risposte concrete ai veri problemi dei cittadini, nemmeno a fronte della terribile crisi prodotta dalla pandemia di Coronavirus.

L'Italia, che ricordo essere un importante contributore netto al bilancio dell'UE, non ha bisogno di sentire gli ennesimi slogan che si ripetono oramai da anni, grazie ai quali questa Europa sembra perfetta in qualsiasi momento, quando in realtà non lo è affatto.

Come si può perseverare nei consueti errori, che da anni oramai vedo? I soliti sprechi amministrativi, gli identici sperperi di denaro dei contribuenti, le stesse promesse di solidarietà che poi non si mantengono. Stiamo discutendo un bilancio che, tanto per cambiare, non dà segni di razionalizzazione delle proprie spese. Le imprese europee stanno chiudendo per la crisi in corso e intanto i costi di questo Parlamento aumentano.

Per non parlare del rinnovato sostegno alla Turchia, per cui sono previsti ancora fondi UE nonostante nelle ultime settimane abbia dimostrato, nuovamente, quanto non rispetti gli Stati membri del Mediterraneo orientale.

Il bilancio delle istituzioni non è altro che la strategia politica dell'UE declinata in cifre. E guardando ogni anno i numeri proposti, ho sempre più la conferma di quanto questa Europa debba essere rivista, insieme alle sue priorità.