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Plenardebatten
Dienstag, 6. Oktober 2020 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Europäisches Klimagesetz (Aussprache)
MPphoto
 

  Alexander Bernhuber (PPE). – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Klimaschutz hat gerade für mich als junger Mensch eine große Priorität, und das EU-Klimagesetz ist ein wichtiger Schritt. Aber wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, dann müssen wir über alle Kontinente hinweg denken und alle Kontinente auch mit in die Pflicht nehmen, denn hier ist es eine globale Verantwortung. Für mich ergibt es dann aber wenig Sinn, wenn wir hier auf der einen Seite Klimaschutz fordern, auf der anderen Seite aber Handelsabkommen wie Mercosur abschließen wollen. Wir schauen weg, wie tausende Hektar Regenwald abgebrannt werden und zig Schiffe mit Billigfleisch nach Europa kommen – das ist doch absurd.

Wir müssen endlich beginnen, Freihandel neu zu denken, wo Klimaschutz eine prägende Rolle spielt und keine Gefahr durch Billigimporte für Landwirte oder Unternehmer droht. Wir brauchen nicht stolz darauf zu sein, wenn wir uns in der EU ein grünes Mascherl umhängen, auf dem wir sagen, wir sind der klimafreundlichste Kontinent, aber jegliche Produktion in andere Kontinente verlegen, egal ob das Lebensmittel sind oder Stahl. Das ist weder glaubwürdig noch trägt es zum Klimaschutz bei.

Zum Klimagesetz möchte ich sagen, dass die darin festgelegten CO2—Reduktionsziele realistisch sein müssen. Ein fiktives Zahlenpoker, wie wir es hier in diesem Haus betreiben, ist weder einzuhalten noch bringt dies der Wirtschaft oder dem Bürger etwas. Besser, wir setzen uns hier realistische, praxistaugliche Ziele, die wir erreichen und übertreffen können, als zu hoch gesteckte Ziele, an denen wir scheitern.

 
Letzte Aktualisierung: 4. Dezember 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen