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Plenardebatten
Mittwoch, 7. Oktober 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Lage in Iran (Aussprache)
MPphoto
 

  Bernhard Zimniok (ID). – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem wurde der Ringer Navid Afkari ohne rechtsstaatliches Verfahren hingerichtet. Wo blieb da unser lautstarker Protest?

Aktuell befindet sich die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, Trägerin des Sacharow-Preises, in ernsthafter Gefahr; ihr Zustand ist besorgniserregend. Sie wurde 2019 zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt, weil sie zwei Frauen verteidigt hat, die gegen den geltenden Kopftuchzwang protestiert hatten. Jenes Kopftuch, das in Europa von Linken und Grünen gern als Zeichen der Emanzipation verharmlost wird. Die Peitschenhiebe wird sie nicht überleben.

Der Iran wird immer noch hofiert, um den Atom-Deal nicht zu gefährden. Der Deal war von Anfang an eine Nebelkerze, die es den Iranern erlaubte, weiterhin ihre Atombomben zu bauen – unter dem Applaus des Westens.

Nehmen wir unsere sogenannten, viel zitierten Werte doch endlich mal ernst und beenden den Kuschelkurs mit Iran! Zeigen wir ihnen endlich die rote Karte!

 
Letzte Aktualisierung: 12. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen