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Plenardebatten
Mittwoch, 7. Oktober 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Lage in Iran (Aussprache)
MPphoto
 

  Michael Gahler (PPE). – Frau Präsidentin! Über den grundsätzlichen Charakter des iranischen Regimes sind wir uns ja sicher weitgehend einig, und alles, was hier an Kritik an den Zuständen im Innern des Landes aufgezählt wurde, ist verurteilenswürdig. Beispielhaft eben die Exekution von Navid Afkari, die Inhaftierung von Nasrin Sotoudeh oder auch die grundsätzliche Rechtlosstellung der Bahá’í als eine verfolgte Religionsgemeinschaft. Auch die Kritik am außenpolitischen Verhalten – alles, was hier aufgezählt wurde, ist berechtigt.

Aber: Wir waren uns über viele Jahre weltweit einig, das Allerschlimmste wäre es, wenn Iran eine Atombombe bekäme, und das war richtig zu verhindern und ist richtig zu verhindern, und das JCPOA muss deswegen beibehalten werden. Wir müssen versuchen, hoffentlich eine neue amerikanische Administration Biden dazu zu bekommen, dass sie da wieder beitritt, denn wir haben ja die Effekte erlebt, dass die Radikalisierung zunimmt im Iran.

Hätten wir eine gegenteilige Entwicklung gehabt – mit der Anwendung des Abkommens, mit der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen und mit einer Möglichkeit für die Menschen dort, sich zu entwickeln –, dann hätten sie mehr Kraft gehabt, sich gegen das Regime zu wenden; da bin ich mit Hannah Neumann einig.

Ich habe sehr viel Vertrauen in die jungen Menschen, eigentlich in alle Menschen, die wirklich die Nase voll haben bei diesem Regime. Eines Tages werden die Iraner dieses Regime überwinden, und wenn wir bis dahin eine Politik betreiben, die ihnen diese Zuversicht nicht nimmt, dann ist das eine richtige Politik, und dazu gehört, dass wir das JCPOA weiterführen sollten.

 
Letzte Aktualisierung: 12. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen