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Plenardebatten
Mittwoch, 7. Oktober 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Die Rolle der Europäischen Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal (Aussprache)
MPphoto
 

  Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der Fall Wirecard ist ja nicht nur ein großer Finanzskandal, es ist auch ein riesiger politischer Skandal. Ein betrügerisches, von Gier getriebenes Management fälscht über Jahre Bilanzen und führt so Anleger und Kreditgeber gezielt in die Irre. Begünstigt wird dieser Betrug durch das Versagen der deutschen Finanzaufsichtsbehörden und die miserable Arbeit der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young – soweit.

In dieser Zeit hatte Wirecard einen privilegierten Zugang zur deutschen Regierung, und sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Olaf Scholz haben im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ernsthafte Fragen zu beantworten: Welche Rolle spielte die Lobbyarbeit von Wirecards kriminellen Bankern im politischen Entscheidungsprozess? Welche Rolle spielte der politische Schutz für Wirecard bei der Verlängerung dieses Betrugsfalls? Welchen Zugang haben andere Finanzunternehmen zu Führungskräften der Bundesregierung, Herr Staatsminister, und zu Führungskräften der EU-Institutionen, Herr Kommissar?

Ich schlage folgende Maßnahmen vor, um künftig solche Skandale und Machenschaften zu unterbinden: Auch im FinTech-Sektor muss das „Too big to fail“-Problem verhindert, die Tätigkeit von Finanzdienstleistern auf das ökonomisch sinnvolle Maß beschränkt werden, sonst zahlt am Ende wieder die Allgemeinheit die Folgekosten der Gier der Wenigen.

Wir brauchen eine Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden; der Rechtsrahmen der EU muss geeignet sein, auf die Veränderung in der Finanzbranche adäquat zu reagieren. Das bedeutet harmonisierte Standards zur Klassifizierung, eine schärfere Regulierung und Aufsicht von FinTech-Unternehmen.

Weiterhin braucht es eine Änderung der EU-Wirtschaftsprüfungsrichtlinie. Die innige Beziehung zwischen den Big Four und den von Ihnen untersuchten Unternehmen mit Gefälligkeitsprüfung muss beendet und eine öffentliche Prüfgesellschaft eingerichtet werden.

 
Letzte Aktualisierung: 12. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen