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Plenardebatten
Donnerstag, 8. Oktober 2020 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Bekämpfung von Geldwäsche aufgrund der FinCEN-Files (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Ferber, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die FinCEN-Files zeigen etwas auf, was wir erst vor wenigen Monaten hier in dieser Runde mit Herrn Dombrovskis diskutiert haben – Frau Šuica, Sie haben ja darauf hingewiesen. Und was hat sich seitdem geändert? Nichts.

Ich bedaure es sehr – und ich sage das gleich zu Beginn dieser Debatte –, dass der Rat mal wieder nicht vertreten ist. Denn wo haben wir die Kernprobleme? In den Mitgliedstaaten. In den Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, das, was sie hier auf europäischer Ebene beschließen, auch zu Hause in geltendes Recht umzusetzen.

Ich bin der Kommission sehr dankbar, die ja jetzt auch mit Vertragsverletzungsverfahren hier gegen Mitgliedstaaten vorgeht. Die Frist zur Umsetzung der 5. Antigeldwäscherichtlinie war der 1. Januar 2020, also in der guten, alten Zeit vor Corona. Man hätte das also alles machen können. Bisher haben erst 17 Mitgliedstaaten eine vollständige Umsetzung gemeldet. Ich hoffe, die Kommission prüft auch, ob die Meldung der Wahrheit entspricht. Der Rest hat nur teilweise umgesetzt, das sind neun, und einer hat es nicht mal für nötig befunden, zu melden, was er getan hat, nämlich Zypern.

Das sind die Probleme, mit denen wir es hier in Europa zu tun haben. Problem Nummer zwei – und auch das ist keine Neuigkeit, sondern das haben wir ja schon öfters debattiert: Finanzaufsichtsbehörden sind nicht in der Lage, gegenüber Kriminellen adäquat vorzugehen. Die Aufhängung der Geldwäscheeinheit bei der Europäischen Bankenaufsicht war eine Notlösung, ist eine Notlösung und muss ersetzt werden durch eine dauerhafte Lösung mit einer Behörde, die auch juristische Eingriffsmöglichkeiten hat.

Geldwäsche darf nicht nur eine Ordnungswidrigkeit auf europäischer Ebene sein, sondern muss ein Straftatbestand sein. Dazu müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Der europäische Weg muss sein, dass Geldwäsche in Europa keine Chance hat. Für den Rest der Welt können wir nur Beschränkungen machen, aber die sollten dann dem europäischen Beispiel folgen.

 
Letzte Aktualisierung: 24. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen