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Plenardebatten
Montag, 19. Oktober 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts - Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen - Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen - Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien - Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz - Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien (Aussprache)
MPphoto
 

  Andreas Schwab (PPE). – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstattern gratulieren zu den verschiedenen Berichten, die wir heute besprechen. Und im Kern, Herr Präsident, geht es um eines: Es geht darum, dass Unternehmen in Europa praktikabel und einfach arbeiten können und dass wir einen fairen Markt in Europa herstellen, auf dem europäische Anbieter genauso wie nichteuropäische Anbieter in ordentlicher Weise miteinander im Wettbewerb stehen.

Am ersten Prinzip wird das am einfachsten deutlich. Der Kollege Kris Peeters hat es vorher schon gesagt: Was illegal ist – was politisch entschieden wurde, dass es illegal ist – muss auch im Internet illegal sein. Die Entscheidung, was illegal ist, trifft die Politik – die können nicht die Plattform treffen. Das durchzusetzen, wird eine entscheidende Frage sein, die wir mit dem Digital Services Act angehen wollen.

Zum Zweiten, Herr Präsident: Natürlich lehnen wir gemeinsam in allen Berichten eine allgemeine Kontrolle der Nutzer auf Plattformen ab. Die Freiheit ist ein Kernprinzip des European Way of Life, den wir als EVP-Fraktion mit besonderem Nachdruck verteidigten.

Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen: faire Märkte. Der Kampf gegen Oligopole oder Monopole ist ein Kernprinzip der sozialen Marktwirtschaft, das im digitalen Umfeld leider ein Stück weit in Schieflage geraten ist.

Dies zu verteidigen, wird die Aufgabe des Europäischen Parlaments sein, der wir uns mit diesen Berichten gemeinsam verschreiben. Und deswegen, Herr Präsident, hoffe ich, dass der Bericht des Binnenmarktausschusses genauso wie der der anderen Kollegen morgen eine breite Mehrheit findet.

 
Letzte Aktualisierung: 3. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen