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Plenardebatten
Montag, 19. Oktober 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts - Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen - Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen - Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien - Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz - Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien (Fortsetzung der Aussprache)
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  Tiemo Wölken, Berichterstatter. – Herr Präsident! Liebe Frau Kommissarin und jetzt auch lieber Michael für die deutsche Ratspräsidentschaft! Ich möchte zunächst nochmal einige Worte zur heutigen Debatte sagen. In der Tat war das eine sehr intensive, sehr aufschlussreiche Sitzung. Es ging auch viel um Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern, und zu diesem Punkt gibt es auch noch einen Änderungsantrag zu dem Bericht im Rechtsausschuss. Ich werde morgen die Ablehnung der Änderungsanträge in diesem Bereich empfehlen, weil ich glaube, dass sie in den IMCO—Bericht gehört hätten, und weil ich auch glaube, dass wir diese Themen auch sehr gut in den Schattenberichterstattertreffen hätten diskutieren können.

Ich möchte noch zwei, drei Worte zu dem Bericht „IP rights for artificial intelligence“ sagen, da war ich Schattenberichterstatter: Ich glaube, dass der Erfolg von künstlicher Intelligenz maßgeblich auch davon abhängt, dass Daten verfügbar sind, und es hilft nicht, nur Algorithmen zu trainieren, sondern wir müssen dafür sorgen, dass sie diskriminierungsfrei operieren, und dafür brauchen wir das Teilen und Weitergeben von Daten. Und wir brauchen das, um Datenmonopole aufzubrechen und den digitalen Binnenmarkt für alle Marktteilnehmer fair zu gestalten. Dadurch würden wir Innovation in Europa fördern.

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es aber wichtig, dass es Regeln zu geistigen Eigentumsrechten gibt, die nicht den Effekt haben, dass das Teilen und Wiederverwerten von Daten beeinträchtigt wird. Das Konzept des Dateneigentums lehnen wir ab, genauso wie Regeln, die in der Praxis den gleichen Effekt hätten. Gleichzeitig müssen wir aber gerade darauf achten, dass die Früchte der Arbeit menschlicher Schöpferinnen und menschlicher Schöpfer angemessen geschützt werden. In Zeiten, in denen mehr und mehr Werke mit KI-basierten Hilfsmitteln erarbeitet werden und in denen KI zunehmend in der Lage ist, eigenständig ohne jeglichen menschlichen Input Werke zu generieren, muss der Wert menschlicher Arbeit insbesondere im Kunst- und Kreativsektor anerkannt werden.

Und ein letzter Satz noch zu dem weiteren DSA: Wir haben hier heute deutlich gemacht, dass es uns um die Meinungsfreiheit im Internet geht und dass wir bereit sind, dafür zu kämpfen. Wir freuen uns auf den Vorschlag der Kommission im Dezember.

 
Letzte Aktualisierung: 3. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen