Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 20. Oktober 2020 - Brüssel

Polizeibrutalität in der EU (Aussprache)

  Birgit Sippel, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Polizeigewalt in der EU: Es geht um rechtsextreme und rassistische Chatgruppen, Hakenkreuze, Hitlergrüße, Gewaltaufrufe und Gewaltanwendungen mit Todesfolge. Allein in den letzten Monaten sind in mehreren europäischen Staaten eine Reihe solcher Fälle bekannt geworden. Nein, unsere Polizistinnen und Polizisten stehen nicht unter Generalverdacht, aber die Fälle zeigen: Es gibt Probleme. Und dabei ist gerade unsere Polizei auf Vertrauen und den Respekt der Menschen angewiesen.

Deshalb brauchen wir überall unabhängige Studien über Extremismus bei der Polizei. Wir brauchen externe Meldestellen für Betroffene und Polizisten, einschließlich persönlicher Beratung und regelmäßiger Auswertung und konsequenter Aufklärung gemeldeter Fälle. Rassismus und Extremismus gefährden unsere Demokratie und müssen deshalb in allen Bereichen unserer Gesellschaft bekämpft werden.