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Plenardebatten
Dienstag, 20. Oktober 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 (Aussprache)
MPphoto
 

  Harald Vilimsky, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für das Wort. Lassen Sie mich nur kurz eingangs erwähnen, dass ich diese Vielzahl von Shutdown- und Lockdown-Maßnahmen quer durch Europa für völlig überzogen erachte. Auch hier mehr oder minder vor einem leeren Haus, einem Geisterhaus zu sprechen, ist das falsche Signal, wenn wir den Menschen in Europa und in unseren Mitgliedstaaten hier auch entsprechend Hoffnung machen wollen.

Der Vorwurf, den ich an die Europäische Union hier mache, ist, dass man diese Krise dafür missbraucht, mehr und mehr an Zentralisierung zu implementieren. Das betrifft den Mehrjährigen Finanzrahmen, das betrifft die Sozialunion, das betrifft Corona—Bonds – eine Vielzahl von Maßnahmen, die im Huckepackverfahren dieser Welle ohne demokratische Miteinbindung der Mitgliedstaaten hier plötzlich über die Bühne geht.

Ein anderer Bereich ist die Green-Deal-Vereinbarung, wo mit überzogenen Maßnahmen, mit bis zu 55 % an Einsparungen hier ein Todesstoß für die Wirtschaft und Industrie erfolgt. Gerade in einer Zeit wie jetzt muss man den Menschen Zuversicht geben und hier auch mit Augenmaß reagieren, was aus meiner Sicht nicht der Fall ist. Wenn man Naturschutz und Umweltschutz macht – wofür ich ja bin –, ja bitte setzen Sie an bei der Vielzahl von LKW-Fahrten, völlig überflüssig quer durch Europa. Lebendtiertransporte – hier ist das Wichtige.

Letzter Satz: Weg von der Zentralisierung, hin zu den Mitgliedstaaten, dort ist man viel findiger, besser und effektiver in der Lösung von Problemen.

 
Letzte Aktualisierung: 22. Oktober 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen