Relato integral dos debates

Terça-feira, 20 de Outubro de 2020 - Bruxelas

15. Brutalidade policial na UE (debate)

  Puhemies. – Esityslistalla on seuraavana neuvoston ja komission julkilausumat poliisiväkivallasta EU:ssa (2020/2823(RSP)).

Toistan, että tällä istuntojaksolla keskusteluissa ei anneta pyynnöstä myönnettäviä catch-the-eye-puheenvuoroja eikä myöskään hyväksytä sinisen kortin kysymyksiä eikä työjärjestyspuheenvuoroja.

Huomautan, että puheenvuoroja on nyt mahdollista käyttää etäyhteydellä jäsenvaltioiden yhteystoimistoista.

  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitglieder der Kommission! Als wir uns im Juni dieses Jahres in diesem Haus über die tragischen Ereignisse von Minneapolis austauschten, waren wir alle in Trauer und in Zorn vereint über die brutale Ermordung von George Floyd. Für viele von uns ist das nur die Spitze des Eisberges gewesen, weil wir an viel zu vielen Orten derlei erleben. Nun sind Zorn und Trauer geboten, aber noch wichtiger ist es, dass man daraus auch entsprechende Konsequenzen zieht. Der Rat stimmt ausdrücklich dem zu, was Sie, verehrte Abgeordnete, in Ihrer Entschließung zum Ausdruck gebracht haben.

Nun ist es immer schwierig, Parallelen zu ziehen zwischen den Ereignissen in den Vereinigten Staaten von Amerika und Entwicklungen in der Europäischen Union. Aber dennoch ist es völlig zweifelsfrei, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen müssen, dass die Anwendung von Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden stets rechtmäßig, verhältnismäßig, notwendig und das letzte Mittel zu sein hat.

Wir haben auf EU-Ebene einige Instrumente, um dieses wichtige Verständnis der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden auf einen festen Grund zu stellen. Ich will nur einige wenige Beispiele benennen und vor allem auf die wichtige Arbeit der EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung hinweisen – CEPOL.

Regelmäßig wird in den entsprechenden Angeboten für die Sicherheitsbehörden die Achtung der Menschenrechte bei Strafverfolgungsmaßnahmen in den Mittelpunkt der Angebote gerückt. Themen wie unrechtmäßiges Profiling, Polizeiethik oder die Erkennung und Bekämpfung von Hassverbrechen waren in den vergangenen Jahren durchgängig zentraler Bestandteil der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen von CEPOL für Angehörige der Strafverfolgungsbehörden.

Lassen Sie mich, verehrte Abgeordnete, noch einen weiteren Punkt hervorheben. In jüngster Zeit ist vor allem viel Wert auf Vorbeugung, Prävention anstelle von Zwangsmaßnahmen, gelegt worden. Das Europäische Netz für Kriminalprävention ist förmlich der Gruppe „Strafverfolgung“ des Rates angeschlossen worden, und der Rat hat 2019 Schlussfolgerungen zu bestimmten Aspekten der europäischen präventiven Polizeiarbeit angenommen.

Wir alle wissen natürlich, dass der Schutz der nationalen Sicherheit weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Das ist so garantiert in Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union und ebenso in Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dennoch gibt es verschiedene Rechtsinstrumente der EU, die vor allem auch bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit zwischen unseren Mitgliedstaaten helfen, dass das, was die Sicherheitsbehörden tun, besser wird und immer konsequent auf Grundlage der rechtstaatlichen Prinzipien erfolgt.

Insofern entscheidet nach wie vor jeder Mitgliedstaat selbst über die Struktur und die Organisation seiner Strafverfolgung. Und gerade weil dem so ist, ist die gemeinsame Verständigung über rechtsstaatliche Prinzipien, die von allen Mitgliedstaaten zwingend einzuhalten sind, so wichtig. Wir brauchen solide Systeme zur wirksamen gerichtlichen Überprüfung sowie wirksame Rechtsbehelfe. Das ist gerade auch in den Fällen wichtig, die Sie ja hier auch beispielhaft in Ihren Äußerungen erwähnt haben. Dabei geht es vor allem um Ermittlungen nationaler Behörden, es geht um die Arbeit von parlamentarischen Ausschüssen und es geht natürlich auch um die Dienststellen für interne polizeiliche Ermittlung.

Lassen Sie mich nochmals klarstellen: Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind verpflichtet, mit ihren nationalen Behörden jegliche festgestellte strafbare Handlung strafrechtlich zu verfolgen und alle sonstigen geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.

Wir haben derzeit in der Europäischen Union darüber durchaus auch Kontroversen. Ich will mal die Debatten hervorheben, die wir in meinem eigenen Land, in Deutschland, führen. Es gibt dort eine breite Debatte über institutionellen Rassismus. Wir haben jetzt seitens meiner Regierung entschieden, dass wir noch einmal auch die Sicherheitsbehörden und insbesondere auch die Polizeibehörden überprüfen wollen, wo es Bedarf der Nachjustierung gibt, wo wir besser werden müssen und wo es auch noch an einem gemeinsamen Verständnis im klaren Bekenntnis zur Demokratie und gegen Rassismus mangelt.

Dieses Engagement aller Mitgliedstaaten und diese gemeinsame Verpflichtung sind vor allem auch wichtig gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich eine hervorragende Arbeit leisten, um unsere freiheitliche Demokratie, um unsere Rechtsstaaten vor den Feindinnen und Feinden der Demokratie zu schützen. Gerade auch diese Polizistinnen und Polizisten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden haben Respekt und Anerkennung verdient.

Umso wichtiger ist, dass wir noch einmal hervorheben, dass das Engagement der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet ist, alles dafür zu tun, dass entsprechende Fehler behoben werden, dass es ein klares Bekenntnis gibt zu einem starken Rechtsstaat, der der Freiheit und der Demokratie verpflichtet ist, und dass unsere Sicherheitsbehörden uneingeschränkt die demokratischen Werte und die Grundrechte achten und schützen, und zwar überall in der Europäischen Union und in ihren 27 Mitgliedstaaten.

  Ylva Johansson, Member of the Commission. – Madam President, I wish to thank Members very much for this debate. I think it’s a very important topic to debate in this Parliament.

Let me start to tell you about Rissa. Rissa Seidou is a young policewoman in Sweden. She’s black. She says ‘the best part of this job is to build trust in the police. We are here for young people. If we succeed in getting someone to leave the criminal path, trust can spread’. That is so right, law enforcement is about trust. Trust in society. Trust in our ability to protect people. Trust that we protect all people regardless of nationality, their sex and their sexual orientation and the colour of their skin.

In Europe we trust the police. It’s normal to go up to a policewoman or policeman to ask for directions. It’s normal to not be afraid when you report a crime. But Black Lives Matter reminds us it’s not normal for everyone in our societies. And not just in America. Sadly, cases of illegal police violence are also reported in Europe.

I firmly condemn all forms of illegal or disproportionate use of violence and discriminatory practices by law enforcement authorities. That goes against the fundamental rights and values upon which our Union is founded. Any use of force by law enforcement authorities should be proportionate and justified, otherwise we’ll lose trust. To build trust takes a long time, but it can be lost in an instant.

So we must always work hard on trust because people should be able to trust law enforcement authorities and because European policing is based on trust. European policing is community policing. We can only police effectively if we have constant cooperation and the trust of the community. Policemen and policewomen have an important and difficult job. They keep people safe from terrorists and criminals. I admire the police officers who fight child sexual abuse, who face terrible crimes and trauma in the line of duty.

Police put their lives at risk just doing their job. Last week a police station was attacked in Paris and a gunman shot and wounded a police officer in Zagreb. People join the police because they want to help and protect people and protect fundamental rights. We owe it to these policemen and policewomen to strive for zero tolerance towards illegal and racial violence.

Of course, the European Union has limited competence in this area, but we are a community of values. Member States should promote and respect law enforcement rules in line with their national constitutions in full respect of human rights. Each incident of disproportionate or illegal use of violence brought to oversight bodies should be systematically subject to an in—depth administrative or judicial inquiry. National authorities should investigate individual cases and ensure that justice is served. They should publish the results of these investigations in order to build trust. But there is, of course, a lot that the European Union can do. This discussion is linked to the wider debate on institutional racism.

Our new EU anti—racist action plan includes action for fair policing and protection. For example, training and sharing our best practice at EU level to prevent discrimination, including racial or ethnic profiling, in law enforcement. Training is also key. The European Union Agency for Law Enforcement Training (CEPOL) can support Member States. CEPOL’s EU—level training could help create a common understanding of human rights and ethical conduct.

What we lack is data. We will gather data on police attitudes towards minorities as part of our anti—racist action plan. What I also can and will do, is to put the topic on the agenda, coordinate and work with our agencies. I know Member States are already taking their responsibility. They already have, and still are, putting programmes in place to make sure that law enforcement upholds values and to prevent racism and xenophobia.

But I want to make sure that we work together on this. Together with Europol and the German Presidency I am exploring an initiative to assess these existing programmes with European police chiefs, to share and promote the best practice and to identify possible common actions in the future.

I really look forward to listening to your contribution to this important debate.

  Vladimír Bilčík, za skupinu PPE. – Vážená pani predsedajúca, želal by som si, aby sme dnes túto diskusiu nemuseli vôbec viesť. Nesmieme však mlčať.

Dôvod, pre ktorý sme tu, je tragický príbeh Jozefa Chovanca. Slovenského občana, ktorý zomrel v policajnej väzbe v Belgicku po dehonestujúcom zásahu policajtov. Poznáme, žiaľ, viaceré podobné prípady policajnej brutality aj z iných európskych krajín. Aj na Slovensku mám prípady, keď policajti napadnú občanov, len preto, že majú inú farbu pleti a systém týchto policajtov následne chráni.

Testom skutočnej európskosti je preto naša schopnosť postaviť sa priamo a zoči-voči všetkým tragickým prípadom policajnej brutality.

Potrebujeme úprimnú snahu o pravdu, spravodlivosť a nápravu v prípade smrti Jozefa Chovanca. V Európe musí platiť, že prípady policajnej brutality sa nezatajujú a nezahmlievajú, riešia sa hneď. Policajti, ktorí hajlujú v službe, nikdy nemôžu byť skutočnými strážcami zákona v európskej demokracii. Zo šokujúcich záberov v prípade Jozefa Chovanca vidíme, že v belgických bezpečnostných zložkách zlyhala občianska aj policajná príprava.

O smrti Jozefa Chovanca by sme sa dnes nerozprávali, nebyť medializovaných záberov z policajnej cely a tlaku diplomatov a poslancov. Dnešná debata však nie je riešením ani záplatou na problémy, ktorý viedli k smrti človeka, ktorý mohol a mal žiť.

Žiaden problém nezmizne, keď si ho odmietneme pripustiť. Toto platí v mnohých krajinách. A platí to aj v Belgicku, ktoré verím, že čoskoro poskytne rodine Jozefa Chovanca pravdu a spravodlivosť v prípade jeho tragickej smrti.

  Birgit Sippel, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Polizeigewalt in der EU: Es geht um rechtsextreme und rassistische Chatgruppen, Hakenkreuze, Hitlergrüße, Gewaltaufrufe und Gewaltanwendungen mit Todesfolge. Allein in den letzten Monaten sind in mehreren europäischen Staaten eine Reihe solcher Fälle bekannt geworden. Nein, unsere Polizistinnen und Polizisten stehen nicht unter Generalverdacht, aber die Fälle zeigen: Es gibt Probleme. Und dabei ist gerade unsere Polizei auf Vertrauen und den Respekt der Menschen angewiesen.

Deshalb brauchen wir überall unabhängige Studien über Extremismus bei der Polizei. Wir brauchen externe Meldestellen für Betroffene und Polizisten, einschließlich persönlicher Beratung und regelmäßiger Auswertung und konsequenter Aufklärung gemeldeter Fälle. Rassismus und Extremismus gefährden unsere Demokratie und müssen deshalb in allen Bereichen unserer Gesellschaft bekämpft werden.

  Sophia in ‘t Veld, on behalf of the Renew Group. – Madam President, first of all, I would like to start by expressing my sympathy for the widow, Mrs Chovancova, and her little girl, because it’s quite horrible that she was forced to publish the video of the violent death of her husband.

As to excessive police violence, incidents will always occur but what sets apart democratic rule of law from dictatorships, for example, is that there is a follow—up, that there is no impunity for excessive police violence. Here there is a big question mark over this case. The question is why was there no investigation? Why did we have to wait for the video to be published before the Belgian authorities started to move? And when are we actually going to get responses to these questions? This is not just a Belgian matter or a Slovak matter, because it concerns a Slovak citizen. It is very much a European matter because if one national system doesn’t function then the whole chain is broken.

In the context of police and justice cooperation, we have to be able to rely on each other and to trust each other, and here there is clearly an issue and we need answers. That is also why the Democracy, Rule of Law and Fundamental Rights Monitoring Group is taking up the issue and this week we’re going to have a hearing. We will also be hearing Ms De Bolle, who is the head of Europol, but also the head of police in Belgium at the time.

Finally, with regard to the broader issue of excess of police violence and racism, which has also been addressed by the Commissioner, I would like to repeat the call for a European police code of ethics, but also, I think, for training because in this case we are still waiting for the answers and the motives behind what happened, but I think many police people will also confirm that there are lots of police people who are just not adequately equipped for this kind of situation.

So I hope we get answers because it’s in the European interest.

  Lars Patrick Berg, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Minister! Ich spreche heute aus dem EU—Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München. Mir ist bewusst, dass Polizeikräften rund um den Globus heutzutage tendenziell unterstellt wird, sie seien außer Kontrolle, rassistisch, von institutioneller Brutalität geprägt und reformbedürftig.

Ich möchte eine alternative Sichtweise anbieten. Die Polizei wird ständig dafür attackiert, dass sie ihre Arbeit macht, und ist selbst dann Angriffen ausgesetzt, wenn sie keine zivilen Unruhen überwacht. Es gibt Fälle in Frankreich, in denen Polizisten von Drive—by-Angreifern angeschossen wurden. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus den Vereinigten Staaten und weiteren Ländern berichtet. Erst vor wenigen Monaten haben sich unsägliche Gewalttaten gegen Polizeibeamte in Stuttgart und Frankfurt zugetragen.

Unsere Polizeikräfte sind vor eine unmögliche Aufgabe gestellt: Sie sollen die Gesellschaft vor sich selbst schützen, wobei allerdings nicht wenige Menschen, die von der Polizei überwacht werden sollen, die Gesellschaft, wie wir sie kennen, zu Fall bringen möchten.

Wir dürfen diesen Falschdarstellungen über polizeiliche Übergriffe keinen Raum einräumen. Sofern einzelne Polizeibeamte Grenzen überschreiten, wird dies selbstverständlich gerichtlich geahndet. Wir dürfen unsere Polizei nicht einfach deshalb verurteilen, weil die politische Korrektheit gewaltbereite antisoziale Unruhestifter zu honorieren scheint, die auf das neueste fake—Thema aufgesprungen sind. Unsere Aufgabe als Politiker sollte sein, unserer Polizei den Rücken zu stärken, und nicht, ihr in den Rücken zu fallen.

  Diana Riba i Giner, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señora presidenta, Europa debe actuar ante los casos de violencia policial que se dan en los Estados.

Muchos de estos abusos esconden motivaciones racistas, como los perpetrados contra el pueblo gitano. Pero también suceden durante manifestaciones de diversa índole. En Cataluña, por ejemplo, la brutalidad policial se ha dado especialmente contra el movimiento republicano catalán, dejando heridas físicas y psicológicas difíciles de cicatrizar. A todo ello se suman las noticias de vinculaciones de diferentes cuerpos de policía europeos con grupos de ultraderecha.

La policía no debe, bajo ninguna circunstancia, vulnerar los derechos humanos. Al contrario, debe protegerlos. Por este motivo, proponemos la creación de un sistema independiente de control de la violencia policial dentro del mecanismo para el Estado de Derecho o la revisión de la Directiva sobre la protección de las víctimas.

La Unión debe reconocer la necesidad de supervisar la conducta policial, asegurar la rendición de cuentas y el fin de la violencia policial para proteger los derechos y las libertades de toda la ciudadanía.

  Lucia Ďuriš Nicholsonová, za skupinu ECR. – Vážená pani presedajúca, Jozef Chovanec, Tomy Holten, Rashan Charles, Sheku Bayoh, Karol Sendrei, Roland Dančo, Róbert Rybár z Moldavy nad Bodvou. To sú mená len niektorých ľudí, ktorí zažili alebo podľahli policajnej brutalite v rámci Európskej únii.

Až 63 % obetí fyzických a rasistických útokov policajtov nenájde nikdy odvahu hovoriť otvorene o svojich prípadoch a nahlásiť ich. Jozef Chovanec zomrel po brutálnom zásahu belgickej polície sprevádzanom extrémistickými prejavmi. Dva a pol roka sa v tomto prípade nič nedialo a snažili sa to zakryť, zamiesť pod koberec a nebyť odvahy jeho manželky dodnes by sme ani netušili, čo sa vtedy udialo. V júni sme v Parlamente prijali uznesenie k Georgovi Floydovi, americkému občanovi, fajn, aj ja som to podporila, som veľmi rada, že sme tak zareagovali, ale musím povedať, že pri slovenskom občanovi, občanovi Európskej únie, sme museli spolu s niektorými slovenskými kolegami prekonať množstvo prekážok, ale som rada, že sa nakoniec tým zaoberáme, pretože sme to dlžní Jozefovi Chovancovi a jeho rodine.

Podľa niektorých mimovládnych organizácií sú prípady policajnej brutality najčastejšie zamietané pod koberec. V členských štátoch musíme zaviesť nezávislú policajnú inšpekciu, zbierať podrobné dáta a vytvoriť tak bezpečné prostredie pre občanov Európskej únie.

  Clare Daly, on behalf of the GUE/NGL Group. – Madam President, we talk about European values, but this is Europe.

Spain – asked to investigate and sanction the abusive use of force by police against Catalan protesters, instead they decorate them for their magnificent work.

France – where the police are supposed to protect and serve, kill and maim citizens with golf-ball-sized rubber bullets.

Bulgaria – where police systematically target and harass the Roma population and stand—by while neo-Nazis target them and the LGBT community; facilitating ever increasing homophobic assaults, resulting in incidents like in the city of Plovdiv, where 30 to 40 neo-Nazis in open daylight publicly organised a purge of the park. And then graffiti against the organisers who tried to protest. No public outcry, no investigation. No sanction by the police.

And Croatia last week, where the police were involved in one of the most staggering episodes of violent torture committed against refugees and migrants. Stripped, beaten, robbed of their money. Their belongings burned. Children raped with the branch of a tree. (The speaker holds up a banner)

Is this the European values committed by our police. It is an outrage!

  President. – Colleague Daly, I am compelled to state that according to our Rules of Procedure banners are not allowed, but thank you for your speech.

  Ivan Štefanec (PPE). – Vážená pani predsedajúca, na policajných autách po celej Európe si môžeme prečítať nápisy „pomáhať a chrániť“, „pomáhať a chrániť“. O to je šokujúcejšie, keď v rukách polície bezdôvodne vyhasínajú ľudské životy.

To je aj prípad slovenského občana, pána Jozefa Chovanca, ktorý sa vo februári 2018 nedočkal ani pomoci ani ochrany. Namiesto toho na ňom belgickí policajti 16 minút kľačali a z jeho utrpenia si robili žarty. Je nepochopiteľné, že informácie o tomto škandále sme sa dozvedeli až viac ako 2 roky po tejto tragickej udalosti.

Okamžite po zverejnení šokujúcich informácií o prejavoch brutality a extrémizmu sme začali konať. A je dobrou správou, že aj belgická polícia. Zriadila tímy na vyšetrenie tejto udalosti a na môj podnet začali byť vypočúvaní aj svedkovia. V tejto súvislosti chcem oceniť aj súčasný ústretový postoj pána De Mesmaekera, generálneho komisára belgickej federálnej polície. Ale až z najvyšších miest musel prísť tlak, aby sa stalo niečo, čo by malo byť samozrejmosťou.

V tomto prípade teda potrebujeme poznať odpovede na otázky: Prečo sa to stalo? Prečo sme sa o tom dozvedeli až tak neskoro? A kedy bude vyvodená a nastolená spravodlivosť?

Vážim si prácu všetkých poctivých policajtov, ale chcem zdôrazniť, že ľudský život a ľudské zdravie sú prvoradé. Až potom prichádzajú na rad rôzne procedúry.

Verím teda, že aj tento prípad bude vyriešený a vinníci budú potrestaní.

Verím, že aj náš apel povedie k tomu, aby policajné postupy sa zmenili tak, že naplnia podstatu poslania policajta a tým je pomáhať a chrániť. No a verím, že sa už nikdy nestane, aby neboli prípady policajnej brutality objektívne vyšetrené. Policajná brutalita a extrémizmus nemôžu mať v našej Únii miesto.

Nech je aj dnešný deň venovaný pamiatke pána Jozefa Chovanca.

  Kathleen Van Brempt (S&D). – Voorzitter, de aanleiding van dit debat is de dood van de Slowaak Jozef Chovanec. We hebben er al over verteld. Als Belgische vertegenwoordiger ben ik diep getroffen, net als bijna al mijn landgenoten, door wat er in de Belgische cel gebeurd is. Ik hoop voor de nabestaanden, maar ook voor de rule of law in mijn land, dat er snel duidelijkheid is en transparantie over wat er gebeurd is, en met de juiste juridische opvolging.

Collega’s, onze politie- en veiligheidsdiensten in Europa zijn van cruciaal belang in onze samenleving. Daarom is het zo belangrijk - en mevrouw de commissaris heeft er heel vaak naar verwezen - dat er vertrouwen is in die diensten. Laat ons duidelijk zijn, dit debat gaat niet over het overgrote deel van onze politiediensten, de mannen en vrouwen die élke dag doen waarvoor ze getraind zijn, met name de samenleving en haar inwoners beschermen.

Maar we mogen niet blind zijn voor het feit dat de cijfers bij onze politiediensten over bijvoorbeeld raciale profiling of arbitraire arrestaties, ook raciale arrestaties, toenemen. We hebben eigenlijk geen goed zicht op die cijfers en dat is echt een probleem. We moeten weten wat er in onze diensten gebeurt. Transparantie is belangrijk en we moeten ook onze ogen niet sluiten voor het extremisme dat aanwezig is in onze politiediensten. Ik vind het spijtig dat we daar vandaag niet genoeg aandacht aan kunnen besteden in dit debat. Ook daar is transparantie en duidelijkheid nodig en het zal essentieel zijn onze diensten in onze samenleving te versterken op basis van vertrouwen.

  Michal Šimečka (Renew). – Madam President, (inaudible) have seen the shocking recording of police brutality against Jozef Chovanec, a Slovak citizen, perpetrated by members of the Belgian police in Charleroi, which led to his death. Of course it goes without saying that the behaviour of those police officers is deeply troubling, especially against the background of protests in the US against the killing of George Floyd. It need not be said that excessive, inappropriate use of force contravenes the European Convention on Human Rights, as well as the Belgian Constitution.

Now there was public outrage in Slovakia and Belgium and across Europe, and rightfully so, not least because the proper investigation only picked up steam after public pressure and after the video was released. And again, it goes without saying that there can be no discrimination when it comes to the treatment of EU citizens by the various police forces across Member States. This is why I believe that the issue deserves a broader inquiry. I believe that Europol should look into the actions of police officers and police training across the EU to make sure that EU citizens receive equal treatment. They must feel safe to go anywhere in the European Union without fear of being discriminated against and their rights disrespected by local police forces. We will continue to press on and follow the case of Jozef Chovanec and push for justice for him and his family, but it cannot stop there.

  Silvia Sardone (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, oggi qui la discussione è sulla brutalità della polizia in Europa, ma da quando sono in Parlamento non ho mai ascoltato la discussione opposta, e cioè sulle aggressioni che subisce la polizia.

In Italia ogni tre ore un agente di polizia subisce un'aggressione, il che vuol dire otto aggressioni al giorno, il che vuol dire 235 aggressioni al mese. Lo scorso anno più di 6 000 agenti sono finiti in ospedale per aver ricevuto delle aggressioni, spesso da parte di immigrati, ed è un fenomeno in aumento. Eppure poi ad un certo punto veniamo qua in Europa e addirittura sono loro ad essere accusati di brutalità.

Come ogni categoria, ovviamente, c'è qualcuno che sbaglia, tant'è che proprio loro, pensate un po', chiedono delle telecamere addosso sulla divisa. Diciamo che la sinistra tende a solidarizzare con i delinquenti, invece di difendere chi ci difende ogni giorno. Io e il mio gruppo siamo sempre dalla parte delle forze dell'ordine e gli diciamo anche grazie.

  Alviina Alametsä (Verts/ALE). – Madam President, we have been devastated to witness police brutality in the US, Hong Kong and Belarus. However, the same violent acts, even people dying in police custody, happen inside our own borders, especially to ethnic minorities.

My home country, Finland, has one of the most trusted police forces, yet we just saw the police using pepper spray against non-violent climate protesters. Some of the protesters were children. To me, this is painful news because I started my political activism in the street as a climate activist. How can you trust the police after this kind of incident?

We need to take action. If the police is tasked to regulate itself, as it often is, there is a conflict of interest. Police forces needs training, regulation, oversight and accountability. Police should be here to make us all feel safe, not afraid.

  Joachim Stanisław Brudziński (ECR). – Pani Przewodnicząca! Przed objęciem mandatu w Parlamencie Europejskim miałem zaszczyt jako minister spraw wewnętrznych w rządzie Rzeczpospolitej Polskiej nadzorować polską policję. Okres ten jest dla mnie powodem do dumy, iż mogłem na co dzień widzieć profesjonalizm, oddanie i poświęcenie funkcjonariuszy policji, którzy – niejednokrotnie z narażeniem życia – dbali o bezpieczeństwo obywateli. Mogłem również osobiście przekonać się poprzez współpracę polskiej policji z naszymi partnerami w Unii Europejskiej, iż ten profesjonalizm i oddanie walce z najgroźniejszą przestępczością, taką jak terroryzm, handel ludźmi, bronią, narkotykami czy pedofilia, towarzyszy także na co dzień funkcjonariuszom policji w całej Unii Europejskiej.

Dziś jednak dyskutujemy o patologicznej i nieakceptowalnej postawie oraz przestępczym zachowaniu policjantów. To bezsprzecznie bulwersujące i godne potępienia zachowanie, nie może ono jednak upoważniać do generalizowania i niesprawiedliwej oceny tysięcy ciężko pracujących i dbających o nasze bezpieczeństwo policjantów. Nieraz – pamiętajmy o tym – płacą oni za to najwyższą cenę, cenę własnego życia.

  Robert Hajšel (S&D). – Vážená pani predsedajúca, v auguste tohto roka široká verejnosť nielen na Slovensku, v Belgicku, ale v celej Únii sa so zdesením dozvedela o pozadí tragickej kauzy, ktoré pred vyše dvoma a pol rokmi stála život slovenského otca rodiny Jozefa Chovanca.

Udialo sa tak po brutálnom zásahu belgickej polície na letisku Charleroi. Celý prípad je o to viac odsúdenia hodný, že popri nadmernom použití sily políciou došlo aj k jasnému prejavu pravicového extrémizmu. Pre mňa je nepochopiteľné, že až do nedávna na strane belgických kompetentných orgánov ako by nebola dostatočná vôľa celú kauzu poriadne prešetriť a zodpovedných potrestať a celý prístup sa pozitívne zmenil až po zverejnení videa médiami, nahratého bezpečnostnými kamerami a brutálny zásah voči občanovi členského štátu EÚ sa ukázal pre nás kompletne nepochopiteľný a neakceptovateľný.

My sme sa, a ja osobne, v našej praxi snažili o zaradenie tohto bodu programu na dnešnú debatu, ale ja o prijatie rezolúcie, čo sa však, bohužiaľ, nepodarilo, ale je dobré, že aj vďaka dnešnej debate sa zvýši povedomie nielen o tejto kauze, ktoré sa dotýka slovenského občana, ale aj o nevyhnutnosti všetkých členských štátov nielen nových alebo starších, tak Belgicka, ako aj Slovenska, podnikať konkrétne kroky v boji s prejavmi extrémizmu, násilia a rasizmu v policajných zložkách. Takéto prejavy nemajú totiž miesto v našej spoločnosti a už vôbec nie v štátnych zložkách, ktoré sú normálne zodpovedné za presadzovanie zásad právneho štátu.

  Jérôme Rivière (ID). – Madame la Présidente, il y a quatre jours, Samuel Paty, professeur d’histoire, a été décapité en France en pleine journée par un terroriste islamiste, heureusement très vite maîtrisé par la police – police dont je salue le travail réalisé avec dévouement malgré un climat de très grande violence contre les policiers.

Quatre jours après cet acte barbare, il nous est proposé ici de débattre d’un sujet essentiellement exagéré et agité, en tout cas en France, par les islamo-gauchistes: celui des violences policières. Alors qu’une autre civilisation organisée autour de l’islam politique s’est installée sur notre continent européen et menace la France par son séparatisme, le Parlement, déconnecté de la réalité, reste dans le déni et voit des violences plus importantes ailleurs. En France, il y a eu en 8 ans 263 victimes de la violence de l’islam politique et non des violences policières: c’est de ce combat contre le terrorisme et non des violences policières dont nous devrions débattre, et les chiffres en attestent.

Madame Johansson, combattre le terrorisme sans stopper l’immigration est une imposture. Cet enjeu de civilisation doit aujourd’hui totalement et entièrement occuper nos travaux car, je vous le dis, demain il sera trop tard.

  Patryk Jaki (ECR). – Pani Przewodnicząca! Pamiętajmy, że większość policjantów wykonuje bardzo dobrą pracę dla wszystkich obywateli Unii Europejskiej, ale oczywiście zdarzają się nadużycia. I najważniejsze, i największym problemem jest to, kiedy te nadużycia są autoryzowane przez państwo, i ich skala. Jest tylko kilka państw w Unii Europejskiej, które wysuwają się na czoło tego zestawienia, i to jest prawdziwe łamanie praworządności.

Jednym z takich państw jest oczywiście Francja. Zwróćmy uwagę na statystyki: policja w zeszłym roku, znaczy w 2019 roku, zabiła 26 osób, w tym w samych protestach żółtych kamizelek 11 osób. Pięć osób straciło dłonie od wybuchu granatu, 2000 rannych. Media mówią o prawie 95 atakach na dziennikarzy. W związku z tym ja mam pytanie, kiedy odbędzie się debata na temat łamania praworządności we Francji, i tego, co robi prezydent Macron? Czy są w tej izbie równi i równiejsi?

Tak samo chciałbym usłyszeć, jak wygląda sytuacja również w Niemczech. Widzieliśmy wszyscy, co działo się w Dusseldorfie, widzieliśmy również, co działo się w Nadrenii-Westfalii kiedy, ekologów – i kobiety – w sposób brutalny ściągała policja z drzew. Dlatego chciałbym usłyszeć, jak wygląda ta sytuacja. A o Belgii to powinna być w ogóle osobna debata, o tej sytuacji w Belgii.

  Assita Kanko (ECR). – Madam President, good policing is a consequence of understanding the moral responsibility that comes with holding power. The legitimacy of policing is based upon consent, integrity and accountability. 2020 has brought an appetite for change and self—examination. We should not miss this opportunity to renew our social contract and better ourselves as a society, not only to ensure we stamp out any abuses of power or acts of brutality within our police forces, but also to bring to an end the growing threat of violence to police officers on our streets.

These are difficult discussions to have but they are necessary. When our institutions and those within it fail, which at times they do, we must not hesitate to hold our own feet to the fire. Acknowledging the wrongdoing of the few does not undermine the integrity of the many, it only strengthens it.

  Ангел Джамбазки (ECR). – Г-жо Председател, миналата година след смъртта на Флойд в тази зала имаше демонстрации, имаше декларации от страна на Черните пантери, на Антифа, на всички анархисти, на всички комунисти. Две години преди това обаче загина Хованец и нито дума за това. Онзи ден във Франция беше обезглавен учител. Няма ги декларациите, няма ги вдигнатите юмруци, няма ги разтревожените апели.

Защо, почитаеми? Много е просто: защото и двете жертви бяха европейци, бяха християни, бяха част от тази цивилизация; а техните убийци бяха преследвани и защитавани от кого – от антифашистите, от Антифа, от Черните пантери и всички други марксистки, екстремистки крайно леви организации, които водят културна война срещу нашата цивилизация, срещу нашите корени и срещу нашето убеждение в християнството. Това е причината, това е двойният стандарт. Иначе се караме на Полша, караме се на Унгария, че нямало там права и нямало върховенство на правото.

В заключение изразявам своята съпричастност с българската полиция, която вече 100 дни, въпреки жалкото си оборудване, жалкото си възнаграждение, успява да удържи срещу провокациите на антифашисти, на комунисти, на провокатори, които ги замерят с бомби, камъни, дървета и каквото им падне.

  Antoni Comín i Oliveres (NI). – Madame la Présidente, le 1er octobre 2017, la police espagnole a brutalement frappé des milliers de citoyens catalans qui essayaient seulement de voter pacifiquement. Des images de personnes en sang ont fait le tour du monde, vous les avez tous vues. J’étais, à l’époque, responsable de la santé au sein du gouvernement catalan. Le rapport publié par mon ministère a fait état de plus de 1 000 blessés physiques et psychologiques. Qu’a fait l’Union sur ce sujet? Qu’a dit la Commission? Rien. Silence. Un silence embarrassant, honteux!

Nous critiquons les abus de la police partout, en Biélorussie, en Turquie, même en Belgique, mais quand l’Espagne en abuse, il s’agit d’une affaire interne. Au nom de l’unité de l’Espagne, tout est-il permis? Pendant que la Cour de Strasbourg condamnait l’Espagne parce que l’action de sa police n’est pas proportionnée, l’Espagne honorait les policiers qui ont frappé les Catalans. Peut-être que le devoir de proportionnalité n’est pas valable dans le cas de la minorité nationale catalane?

Europe, cesse de te taire devant cette répression!

  Ylva Johansson, Member of the Commission. – Madam President, thank you very much for this debate and I very much welcome the strong commitment from the European Parliament to act on these issues.

Many of you have referred to the tragic loss of Mr Chovanec’s life and we all share the emotions when we saw these shocking images, and I will also – as many of you already done – convey my deepest sympathy to Mr Chovanec’s family.

It’s of utmost importance that the Belgian authorities carry out independent and accountable investigations. We need to know all the facts, identify those responsible and take appropriate legal actions.

I have the utmost trust respect and admiration for all the brave police women and policemen who do their duty, day in, day out to protect us. They are doing a great job. They have a very tough job and they deserve our support.

But sadly the tragedy of Mr Chovanec is not the only one. That’s why we have to end racism. No institution is immune. Not the Commission, not the Parliament, not the police.

Fighting racists will improve their ability to enforce the law, because law enforcement builds on the trust of the community.

  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete, Frau Kommissarin! Ich habe die heutige Debatte hier im Europäischen Parlament als Ermutigung und auch als Bestärkung im Einsatz für unsere Werte, für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Menschenrechte verstanden. Insofern möchte auch ich Ihnen im Namen des Rates herzlich danken für diesen wichtigen Impuls und für diesen Beitrag. Und damit da überhaupt gar keine Zweifel auftauchen, gerade auch weil viele Abgeordnete auf den tragischen Fall von Jozef Chovanec hingewiesen haben: Auch wir – der deutsche Vorsitz – bedauern zutiefst den Tod von Herrn Chovanec.

Eine solche Debatte, wie wir sie heute geführt haben, ist immer auch schmerzhaft. Sie ist schmerzhaft für Betroffene. Sie ist vor allem auch schmerzhaft für den Staat und seine politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten, weil die Sicherheitsbehörden in einer Gesellschaft, in der der Staat über das Gewaltmonopol verfügt, natürlich auch eine besondere Verantwortung dafür tragen, dass wir entschlossen vorgehen, entschlossen gegenüber jeglichem unangemessenen Verhalten bei der Polizei und in unseren Sicherheitsbehörden. Entschlossen vorgehen gegen Rassismus, entschlossen vorgehen gegen Homophobie, entschlossen vorgehen gegen Antiziganismus und Nationalismus.

Und wenn wir das tun, stellen wir uns ja schützend vor die vielen, vielen Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich eine hervorragende Arbeit leisten. Sie schützen uns als Bürgerinnen und Bürger, sie schützen unsere liberalen Demokratien, sie schützen unseren Rechtsstaat, sie schützen das, was uns wichtig ist, was uns wertvoll ist und was uns im Kern zu Europäerinnen und Europäern macht.

Und weil – darauf wies ich bereits in meinen einführenden Worten hin – die Mitgliedstaaten auch gemäß unseren Verträgen in der Verantwortung stehen, erwächst daraus natürlich auch eine Pflicht, dass alle Mitgliedstaaten dieser Verantwortung gerecht werden und dass alle Fälle entsprechend den rechtsstaatlichen Prozeduren untersucht werden. Und diese Untersuchungen im Rahmen des Rechtsstaates dienen eben auch dem Schutz der vielen Polizistinnen und Polizisten, die uns und unsere demokratischen Gesellschaften schützen.

Vielen Dank noch einmal für diese Debatte, und ich hoffe, dass daraus auch etwas erwächst, nämlich ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit für uns alle.

  Puhemies. – Keskustelu on päättynyt.

(Istunto keskeytettiin klo 17.30.)

Oświadczenia pisemne (art. 171)

  Elżbieta Kruk (ECR), na piśmie. – Funkcjonariusze policji niejednokrotnie z narażeniem życia dbają o nasze bezpieczeństwo, często w trudnych okolicznościach. Oczywiście jak wszyscy popełniają błędy, a zdarzają się też nadużycia. Czasem te nadużycia są uprawomocnione przez władze państwowe. Bywa, że policja staje się instrumentem w rękach władzy, by służyć do ograniczania swobód i wolności obywatelskich. Takie przypadki zdarzają się w wielu państwach europejskich, ale o dziwo nie zarzuca się im łamania praworządności. A przecież właśnie wtedy mamy poważny z nią problem.

I tak np. we Francji w 2019 r. w wyniku nadużyć z rąk policji zginęło 26 osób, w tym 11 osób podczas protestów żółtych kamizelek, 2000 osób zostało rannych. Ponadto zgodnie z doniesieniami medialnymi zanotowano 95 ataków policji francuskiej na dziennikarzy. Ostatnio Europejski Trybunał Praw Człowieka skazał Hiszpanię w procesie dotyczącym nadużycia siły przez funkcjonariuszy policji, którzy pobili uczestników legalnego protestu. Do tragicznego wydarzenia doszło również w Belgii. Dwa lata temu obywatel Słowacji Józef Chovanec został zatrzymany na lotnisku Charleroi i śmiertelnie pobity przez pięciu funkcjonariuszy policji. Jedna z funkcjonariuszek wykonywała nazistowski gest i udawała Hitlera. Do tej pory nie przeprowadzono śledztwa w tej skandalicznej sprawie.

W związku z powyższym pytam, czy doczekamy się debaty w PE o łamaniu praworządności w tych państwach.

  Sylwia Spurek (Verts/ALE), na piśmie. – 7 sierpnia br. europejska opinia publiczna była świadkiem działań polskiej policji, które budzą duże wątpliwości co do poszanowania praw człowieka i proporcjonalności użytych środków. Jak widzieliśmy, rozbito spontaniczne zgromadzenie aktywistów i aktywistek broniących innej aktywistki Margot przed budzącym kontrowersje aresztem. Jak wskazują uczestniczący w proteście, a także Rzecznik Praw Obywatelskich i polskie parlamentarzystki, działania policji i sposób ich prowadzenia rodzą wątpliwości. W ich ocenie, policja używała nieadekwatnych do sytuacji środków przymusu zarówno wobec osób uczestniczących w zgromadzeniu, jak i wobec osób postronnych, niekiedy losowo zatrzymywanych, a zatrzymani nie mieli następnie gwarantowanego prawem kontaktu z prawnikiem/czką. Media informowały także o niezapewnieniu zatrzymanym bezpiecznych warunków oraz o możliwym molestowaniu seksualnym zatrzymanych na komendzie.

Czy działania policji wobec osób LGBT+ w 2020 roku to wynik polityki nienawiści prowadzonej przez rząd Prawa i Sprawiedliwości oraz inne partie prawicowe, które czują się bezkarne w obliczu obojętności instytucji unijnych, czy to już problem systemowy? Czy obywatele i obywatelki, a w szczególności społeczność LGBT+, mogą czuć się bezpiecznie we własnym kraju? Czy to wszystko to standardy zgodne z wartościami UE? Ile jeszcze czasu musi minąć, by KE przestała odwracać wzrok i uchylać się od odpowiedzialności za przeciwdziałanie problemowi brutalności policji?