Dobesedni zapisi razprav

Torek, 20. oktober 2020 - Bruselj

1. Otvoritev seje

PRESIDÊNCIA: PEDRO SILVA PEREIRA
Vice-Presidente

(A sessão é aberta às 9h01)

2. Razglasitev izidov glasovanja: gl. zapisnik

(A sessão é suspensa às 9h03)

3. Nadaljevanje seje

(A sessão é reiniciada às 9h17)

4. Prvi čas glasovanja

  Presidente. – Antes de continuarmos os debates, passamos ao primeiro período de votação de hoje.

Votaremos então os dossiês conforme indicado na ordem do dia e, antes de começarmos, o relator Tomáš Zdechovský pediu para usar da palavra antes do período de votação relativo aos seus relatórios de quitação de 2018.

  Tomáš Zdechovský (PPE). – Pane předsedající, já bych chtěl říct, že z Lisabonské smlouvy vyplývá jedna důležitá role Evropského parlamentu, a to je kontrolovat rozpočet Evropské unie. A my se nemůžeme smířit s tím, že jsou orgány Evropské unie, které rozpočet Evropské unie berou jako dárek, jako něco, co jim přichází každý rok, a které se domnívají, že se můžou chovat tak, jak se chovají.

Tento rok jsme se s Výborem pro rozpočtovou kontrolu rozhodli usnést jednoznačně na tom, že nepodporujeme discharge dvěma orgánům. Jedním je už tradičně Evropská rada a Rada, kde se bohužel nepodařilo najít přes obrovskou snahu konsenzus na tom, jakým způsobem má procedura účetní uzávěrky probíhat.

Druhým orgánem je Evropský hospodářský a sociální výbor, který jednoznačně při komunikaci s námi při svých různých pochybeních nebyl schopen odpovědět na naše otázky a nebyl schopen udělat taková opatření, která by nám dávala důvěru v to, že tento orgán je schopen správně ochránit zájmy evropských občanů.

Dámy a pánové, to je i ten důvod, proč jsem si dnes vzal slovo. Je potřeba vyslat jednoznačný signál, že nebudeme tolerovat v Evropském parlamentu ani v evropských orgánech nikoho, kdo se nechová řádně k evropským prostředkům, a já vás prosím o to, abyste jednoznačně svým hlasováním dali podporu našemu návrhu.

Děkuju, přeju hezký den, veselou mysl a hlavně vám všem přeju zdraví!

  Presidente. – O período de votação decorrerá das 9h15 às 10h30.

A votação é feita segundo o mesmo procedimento utilizado anteriormente.

Todas as votações serão realizadas por votação nominal.

Declaro aberto o período de votação. Podem votar até às 10h30.

Os resultados deste primeiro período de votação serão comunicados às 13 horas.

Passamos agora aos debates previstos na ordem do dia e segue-se o debate conjunto sobre a Política Agrícola Comum.

5. Skupna kmetijska politika – podpora za strateške načrte, ki jih pripravijo države članice in se financirajo iz EKJS in EKSRP - Skupna kmetijska politika: financiranje, upravljanje in spremljanje - Skupna kmetijska politika – sprememba uredbe o skupni ureditvi trgov kmetijskih proizvodov in drugih uredb (razprava)

  Presidente. – Gostaria de informar os Senhores Deputados de que, neste debate, não haverá procedimentos «catch the eye» nem perguntas «cartão azul», sendo aceites invocações do Regimento.

Além disso, preveem-se intervenções à distância dos Gabinetes de Ligação dos Estados-Membros.

  Peter Jahr, Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen!

There is a time for discussion. There is also a right time for compromise, and there is also a right time for decisions.

Richtig, über die Reform wurde lange diskutiert. Man könnte sagen, anno 2018 wurde die Reform von Phil Hogan eingebracht. Zur Information für unsere jüngeren Kollegen – das war unser damaliger Agrarkommissar. Bis zur Wahl begleitete Kollegin Herranz das Dossier, und nach der Wahl 2019 haben wir eine breit angelegte Debatte begonnen. Wir wollten zusammen mit dem Kollegen des Umweltausschusses einen großen Kompromiss erzielen, leider hat der Umweltausschussvorsitzende diese Gespräche gecancelt.

Nun liegt ein Paket auf dem Tisch, und ehrlich, ich hätte die Reform ganz anders gemacht. Das geht meiner Kollegin Noichl, Kollegen Hlaváček, Häusling, Bert-Jan Ruissen und allen anderen Berichterstattern ganz genauso. Jeder hatte eigene Ideen und würde das viel, viel besser machen. Natürlich müssen wir Fraktionsstandpunkte formulieren, aber wir sind vor allem hier, um Kompromisse zu finden. Das erfordert Mut. Meckern ist immer einfacher als Mithelfen, und deshalb meine Bitte an alle Fraktionen: Seien Sie mutig und stimmen Sie dem Kompromiss zu.

Zum Inhalt: 30 % sind für die sogenannten eco-schemes reserviert, 35 % der zweiten Säule für Umwelt- und Klimamaßnahmen. Flexibilität zwischen den beiden Säulen ist gegeben für umweltrelevante Maßnahmen. 30 % der Investitionen sind für Investitionen in Klima- und Umweltmaßnahmen vorgesehen. Wir haben die Konditionalität verstärkt, Leguminosen in der Fruchtfolge, Definitionen von Gewässerschutzrandstreifen, das Land soll ganzjährig grün sein, jeder Landwirt muss 5 % seiner landwirtschaftlichen Fläche frei von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln halten. Auf Mitgliedstaatsebene soll diese Zahl übrigens 10 % betragen, und wir haben einen völlig neuen Duktus. Es soll ja umgestellt werden von einem bisher maßnahmenbezogenen Modell auf ein zielorientiertes Modell, und das schafft bei Zielerreichung die nötige Freiheit für die Mitgliedsstaaten.

Deshalb auch nochmal der Appell an alle Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht im Detail unzufrieden sind: Das eigentlich Wichtige wird dann dieser nationale Strategieplan sein, und dort müssen wir ganz einfach mithelfen, dass die Mitgliedsstaaten auch die Chance ergreifen und dass weniger Bürokratie für die europäischen Landwirte entsteht. Deshalb nochmal – auch an alle Kritiker – nochmal der Appell: Geben Sie der Reform eine Chance im Interesse der Umwelt, im Interesse des Klimaschutzes, vor allem im Interesse auch der europäischen Landwirte. Die brauchen Planungssicherheit. Wir haben eine zweijährige Übergangsperiode beschlossen, um genau dieses neue Deliver-Modell in die Praxis umzusetzen.

Dieses Modell muss nicht nur beschlossen werden, es muss nicht nur abgestimmt werden mit Brüssel, es muss auch von der Praxis verstanden werden. Deshalb nochmal die Bitte an alle Parlamentskolleginnen und -kollegen: Beteiligen Sie sich an der Kompromissfindung, stehen Sie nicht abseits und geben Sie der Reform, geben Sie der europäischen Landwirtschaft eine Chance!

  Ulrike Müller, Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahren intensiver Arbeit kommen wir jetzt endlich zu einer Abstimmung der gemeinsamen Agrarpolitik. Wir müssen in dieser Abstimmung klar Stellung nehmen und beziehen für die zehn Millionen Landwirte, die wir innerhalb Europas haben. Sie brauchen eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit.

Bedauerlicherweise wurde und wird viel negative Stimmung gemacht in der Frage, was Landwirte für die Gesellschaft leisten sollen und was die Leistung der Gesellschaft wert ist. Klar ist, wir brauchen unsere Bauersfamilien und starke wirtschaftliche Räume in allen Regionen Europas – ich betone Bauersfamilien. 8,5 Millionen Betriebe sind nämlich kleiner als siebzehn Hektar. Diese Bäuerinnen und Bauern setzen auf uns und versorgen uns tagtäglich mit hochwertigsten Lebensmitteln.

Gerade in der Zeit der Coronapandemie hat die Bevölkerung – besonders in den wohlhabenden Mitgliedstaaten – sich vermutlich zum ersten Mal seit Langem Gedanken gemacht über die Versorgungssicherheit. Wir setzen jetzt einen praktischen, praktikablen Rahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik, und sie braucht pragmatische und vernünftige Ansätze und darf nicht ideologiegetrieben im Umgang mit Landwirtschaft und Ernährung gesehen werden. Die GAP ist seit Jahrzehnten eine wichtige Klammer unserer Region und eine wichtige Klammer innerhalb Europas. „Einheit in Vielfalt“, das ist unser Motto und das kommt jetzt auch in dieser neuen zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik zum Ausdruck.

Für mich in meinem Bericht gab es vier wichtige Themen und große Blöcke: Wie soll die künftige Agrarpolitik ausschauen? Erstens: Die Menschen in den Regionen wissen am besten wie in den nationalen Strategieplänen der Rahmen gestaltet werden muss. Deshalb ist der Ansatz richtig, mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten zu verankern und das Prinzip „one size fits all“ abzuschaffen. Das heißt, die Land- und Forstwirtschaft als Berufszweig und die Bevölkerung in den ländlichen Räumen müssen in die Erstellung der nationalen Strategiepläne in den europäischen Ländern aktiv mit eingebunden werden.

Zweitens: Mehr Verantwortung in die Mitgliedstaaten zu verlagern, aber gleichzeitig eine wirkliche Gemeinsame Agrarpolitik zu erhalten, das ist für mich ein wichtiger Fortschritt. Die konsequente Umsetzung des Single-Audit-Prinzips – also des Wegfalls der doppelten Rechnungsprüfung – entlastet die Mitgliedstaaten und somit auch die Landwirte. Gleichzeitig bewirkt die Berichtslegung der tatsächlichen Ergebnisse auf Basis europaweiter Kennzahlen eine faire und transparente Umsetzung der Ziele der GAP.

Drittens: Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten jetzt schon viel dafür, neben der Versorgung mit Lebensmitteln auch die Förderung der Biodiversität, Bodenschutz und Gewässerschutz und den Klimaschutz voranzubringen. Dazu braucht es umsetzbare, regional zugeschnittene Konzepte plus Aus- und Weiterbildung mit neuestem wissenschaftlichen Stand. Das ist die große Chance des Liefermodells und der eco—schemes und die gemeinsame Möglichkeit, Anreize zu schaffen, damit die Landwirte belohnt werden, die in ihren Regionen auf ihrem Betrieb die bestmöglichsten Wirtschaftsmethoden umsetzen. In Bayern ist jeder dritte Hektar in Umweltprogrammen –auch das darf in der zweiten Säule nicht gefährdet werden.

Und viertens: In manchen Mitgliedstaaten ist die Umsetzung und Kontrolle der EU-Fördermittel schwierig, sei es durch schwache Verwaltungsstrukturen oder mangelnde Transparenz. Dieser Beschwerdemechanismus, den wir für Landwirte einführen, ist ein wichtiger Schritt dazu.

Ich glaube, durch den von mir vorgelegten Bericht zur Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle sind wir fit für die Zukunft und in der Lage, auf die Herausforderungen in der Gesellschaft angemessen zu reagieren. Mein Dank gilt allen Schattenberichterstattern für den konstruktiven offenen Dialog, und ich hoffe weiterhin auf Ihre Unterstützung.

  Eric Andrieu, rapporteur. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, il y aurait beaucoup à dire sur la façon dont se présente cette réforme de la politique agricole commune, mais je vais bien sûr ne présenter et n’aborder que le rapport dont j’ai la responsabilité, qui est le rapport sur l’organisation commune des marchés.

L’organisation commune des marchés: ces trois mots n’ont jamais été autant d’actualité. La crise sanitaire que nous vivons est bien là pour nous rappeler, s’il en était besoin, que la main invisible du marché n’existe pas, Monsieur le Président, que les marchés ne peuvent pas s’autoréguler, que tout ceci est un leurre et que la ou les régulations sont là pour améliorer le fonctionnement des marchés. Les marchés agricoles sont structurellement instables, c’est un fait. Or, nous devons garantir un revenu plus équitable et plus stable à nos agriculteurs afin de les soutenir dans la transition verte à venir, et l’organisation commune des marchés est là avant tout pour mieux gérer les crises. Il nous faut être efficaces. Oui, les marchés sont instables: c’est un fait, mais ce n’est pas une fatalité.

C’est pour cette raison, Monsieur le Commissaire, que nous devons mettre la Commission au centre du dispositif. C’est pour cette raison que la Commission doit rester le garant de l’intégrité du marché face aux crises, qu’elle doit pleinement jouer son rôle de régulateur sectoriel – et c’est là notre première proposition: régulateur sectoriel en matière agricole. Comme toute autorité de gestion, elle doit établir une stratégie d’action dans un cadre de performance, sur la base d’indicateurs de suivi et de résultats. Elle devra, de ce fait, être évaluée tous les ans et rendre compte de son action devant le Parlement et devant le Conseil.

Pour permettre à la Commission de jouer efficacement son rôle de régulateur sectoriel, nous proposons de créer un observatoire unique européen des marchés agricoles, qui devra collecter plus d’informations, pas uniquement sur le lait et le sucre, mais sur tous les secteurs – c’est la nouveauté. Il devra permettre d’améliorer la transparence et ainsi de déclencher des alertes précoces afin de mettre en place des outils de gestion adaptés: l’aide au stockage privé bien sûr, le stockage public en dernier ressort, les retraits volontaires qui ont été proposés à l’unanimité des groupes en présence. Mais également, Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, nous allons proposer avec mon groupe – et je remercie ma présidente Iratxe García Pérez – le retrait obligatoire. L’idée est de permettre qu’en cas de crise grave, la Commission puisse décider le retrait obligatoire. Je vous appellerai à voter en masse cet amendement, parce qu’il permettra de réguler la production en cas de crise grave.

Par votre vote, mes chers collègues, vous pourrez également sécuriser les producteurs bio. Si nous voulons atteindre 25 % des surfaces en agriculture biologique dès 2030, il faut sécuriser les agriculteurs et leur garantir un niveau de prix afin qu’ils puissent effectuer leur transition. C’est ce que nous vous proposons dans l’amendement 274, également déposé par mon groupe. En cas de crise de marché, l’Union européenne devra prendre à sa charge le différentiel entre le prix du produit issu de l’agriculture biologique et le prix du produit issu de l’agriculture conventionnelle.

Parmi les autres mesures, il est impératif que les contingents d’importation de produits à droits favorables respectent les conditions sociales et environnementales. Les produits importés qui ne respecteront pas les normes de production de l’Union européenne seront carrément interdits.

Quant à la viticulture, vous le savez, ce secteur est durement touché par la crise sanitaire: il fallait lui donner des perspectives. Aussi, nous proposons la prolongation des autorisations de plantation jusqu’en 2050 et une simplification de la procédure pour modifier les cahiers des charges des appellations d’origine protégées. Et pour permettre au secteur de s’adapter à l’évolution de la consommation, nous allons autoriser les vins en dessous de 8,5° à être bel et bien des vins, pour que cette frange-là du marché n’échappe pas au secteur de la viticulture. C’est un enjeu important. Enfin, pour permettre aux consommateurs de bien comprendre ce qu’ils ingèrent, en particulier en ce qui concerne les produits de la viticulture, comme pour les aliments solides, nous allons proposer un étiquetage indiquant les calories et ce qu’il y a dans la bouteille de vin, c’est-à-dire la liste des ingrédients, soit sur la bouteille, soit de façon dématérialisée. Il en va, là aussi, de l’avenir de la filière viticole et je tenais à le souligner.

Une autre avancée me semble importante: tous les produits sous appellation d’origine protégée pourront collectivement adapter leur production à la demande. Ce qui est possible aujourd’hui pour le vin, le fromage et le jambon seulement pourra dorénavant s’appliquer à tous les secteurs. Si je prends l’exemple du comté en France, on voit comment ce secteur peut réguler la production puisqu’il maîtrise toute la filière depuis l’amont jusqu’à l’aval, ce qui est important aussi de faire avec force.

Enfin, nous proposons d’améliorer le fonctionnement des organisations de producteurs et des organisations interprofessionnelles, et de les renforcer. C’est impératif afin que les agriculteurs puissent rechercher davantage de valeur. C’est par davantage d’actions collectives, et non par l’individualisme et l’opportunisme, qu’ils s’en sortiront mieux demain.

Je voudrais aussi dire quelques mots sur la dénomination des viandes. Monsieur le Commissaire, il y a, sur cette question, un manque dans la législation européenne. Il faut informer correctement le consommateur, mais aussi permettre que les protéines végétales se développent aussi bien que les protéines animales. Il va donc falloir compléter la législation européenne. C’est l’objet de l’amendement 275 qui porte sur l’article 78 et que nous vous proposons, là encore, avec mon groupe. Il est important de maintenir l’équité entre les protéines végétales et les protéines animales.

Pour conclure, je voudrais, Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, remercier tous les rapporteurs fictifs et toutes les équipes qui ont participé à nos travaux et ont permis un excellent travail et, ainsi, l’élaboration d’un rapport qui va sans nul doute donner des perspectives économiques pour l’avenir de l’agriculture européenne.

  Christophe Hansen, rapporteur pour avis de la commission de l’environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire. – Monsieur le Président, la pandémie actuelle nous a clairement rappelé l’importance de la PAC pour garantir la sécurité alimentaire en Europe.

En même temps, l’agriculture en tant que secteur économique doit contribuer, dans la mesure du possible, aux combats communs qui sont les combats contre le changement climatique, pour une meilleure protection de nos réserves d’eau et contre la perte de la biodiversité. Mais aussi la survie même de nos agriculteurs doit être garantie, car sans agriculteurs, on ne pourra ni combattre le changement climatique, ni produire des aliments sains en quantité suffisante.

En tant que rapporteur sur les plans stratégiques en commission de l’environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, je remercie tous les collègues qui ont contribué de manière constructive au processus car on a des résultats: les zones tampons le long des rivières et la protection des prairies permanentes pour n’en citer que quelques-uns.

Cependant, je dénonce le comportement irresponsable de ceux qui ont torpillé le travail en commun entre la commission de l’environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire et la commission de l’agriculture et du développement durable. On aurait pu mieux faire et plus vite dans l’intérêt de l’environnement et de nos agriculteurs.

  Janusz Wojciechowski, Member of the Commission. – Mr President, I’d like to thank the rapporteurs, Mr Jahr, Ms Müller and Mr Andrieu, for their hard work in recent months to reach a compromise with the shadow rapporteurs and the political groups on the three common agricultural policy (CAP) legislative proposals.

We are at a crucial moment in the process towards the new common agricultural policy. Both the Council, negotiating the general approach at this very moment in Luxembourg, and the European Parliament here in Brussels are finalising their respective mandates and preparing to enter the decisive stage of trilogues.

It is important for our farmers and our farming community to have clarity on the legal framework for the years to come. We need a strong common agricultural policy to ensure that European agriculture can continue to provide economic, environmental and social benefits for our farmers and citizens in the future. This includes the delivery of stronger environmental and climate ambitions, as set out in the Green Deal and the farm to fork strategy.

I welcome the fact that many honourable Members agree with this basic orientation for the future common agricultural policy. However, I note that some amendments do not share our ambition for a greener and fairer CAP.

Let me briefly turn now to the individual proposals to mention a few key points about the Strategic Plan Regulation. If we want to achieve the objectives of the European Green Deal, it is essential that the key elements of its green architecture are maintained or further strengthened in the future CAP. This is especially essential if we want the CAP to contribute in a credible manner with 40% of its spending to the 30% overall climate objective of the EU budget.

Let me now highlight the main building blocks of our green architecture and where we stand in this respect. Regarding conditionality, the foundation of the future environmental ambition comes from the proposed enhanced conditionality, including the good agricultural and environmental conditions (GAEC) applicable to all farmers as a condition for receiving full direct payment. Strong GAECs are essential for reaching the climate and environmental goals established by the European Green Deal. This is particularly true for GAEC 9, which is key to the success of the biodiversity strategy. The proposal to reduce the scope of this GAEC to arable land only will not be sufficient to reach our targets. While I agree that the problem may be more acute on arable land, such an approach is counterproductive in halting the loss of biodiversity because other types of agricultural land should also contribute to the biodiversity targets. Allowing farmers to fulfil their obligation with respect to biodiversity by simply not spraying pesticides and fertiliser on 5% of their arable land, regardless of the crops, would be a step backwards compared with the current situation. This would not contribute to our biodiversity strategy.

Regarding the eco-schemes, these are key and they are designed to make a difference and incentivise farmers to maintain and adopt the practices necessary for the green transition. The Commission strongly supports an ambitious and credible ring-fencing of eco-schemes and welcomes the amendment in this respect. The Commission is, at the same time, fully aware of the risk that some funding could be left unspent if farmers do not sign up to these measures in sufficient numbers, especially in the first years. We share these concerns and are ready to explore possible solutions, such as making ring-fencing in Pillar 1 more flexible or taking on board higher efforts made under Pillar 2 on the environmental objectives. Any flexibility must be compatible with the high environmental and climate ambition and the 40% spending target to which I referred previously.

In that sense, when considering eco-schemes, let’s keep in mind that it is not only about ambitious budget allocations. The quality of eco-schemes is equally essential to delivering our environmental and climate ambition.

During my recent exchange with the members of the Committee on Agriculture and Rural Development (AGRI), we discussed a non-exhaustive list of possible eco-schemes. We are ready to continue working with the co-legislator in this area, while acknowledging that Member States should be able to design eco-schemes best adapted to their specific needs and circumstances.

Another layer in our environmental ambition concerns the ring-fencing of 30% of the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) budget for agro-environmental measures. We now see attempts to include payments to areas with natural constraints (ANCs) and with limited environmental contribution, as shown by recent evaluations, in this ring-fencing. This is not credible. The European Court of Auditors has rightly criticised this. We are aware of this. This would be backsliding from the current situation where at EU level we are spending 35% on the environment and climate under the Agricultural Fund for Rural Development without ANC payments. If the finally proposed ring-fencing of 35% were to include 40% of ANC payments, this would be a step backwards compared with today. We have to be serious about the new environmental ambition of the CAP and, therefore, we are determined to count under the ring-fencing only payments for farmers or other beneficiaries who do more for the environment than simply respecting baseline obligations. This is not the case of ANC payments.

Please allow me to make one final comment on the Strategic Plan Regulation and the performance review. To ensure the CAP delivers on its core objectives and the Green Deal objectives, we need the right performance indicators and a regular review. If it is to have a credible mechanism to defend publicly the added value of the CAP, the Commission needs the means to adequately monitor and, if necessary, take action against those Member States lagging behind. Ideally, we need a yearly review covering all results indicators included in the CAP plan. A strong monitoring system and the means to steer implementation will allow the Commission to report regularly and comprehensively to the European Parliament, ensuring transparency and enabling public scrutiny.

Regarding the new delivery model and the horizontal regulation proposed by Ms Müller, I note that the Commission proposal for the new common agricultural policy is based on the premise that it is working well. There is continuity from the current period in the structure and role of the governance bodies. The Commission proposal clearly states that the Member States must deliver on performance and have a robust governance system in place, such as paying agencies as part of the integrated administration and control system and the land parcel identification system. This will ensure sound financial management.

Member States will check eligibility at beneficiary level. This does not mean that there will be no controls in the future. Moreover, the Commission can take appropriate measures if national control systems are not operational. We will still have a robust assurance model. However, detailed eligibility rules set at the level of the Union requirements would create a system where Member States would have to report on compliance on top of performance and the Commission would have to audit the detailed rules. This two-layer system – compliance and performance-based – would entail an unbearable administrative burden for the Member States. A two-layer system, together with the amendments proposed on the performance review and the performance clearance, may prevent the Member States from timely delivery on performance.

Finally, on the Common Market Organisation (CMO) Regulation and Mr Andrieu’s report on the proposal, in its 2018 proposal, the Commission maintained the architecture and main features of the current CMO. It is my firm conviction that we should avoid reverting to the old CAP with permanent intervention in markets with automatic triggers of crisis measures that would blow market signals and annihilate the market orientation given to the policy since the 1990s. Market intervention instruments have been successfully triggered in a flexible and timely manner in previous years, together with the possibility for the Commission to adopt exceptional measures whenever needed. Introducing new compulsory procedural steps would weaken and slow down the ability of the European Union to respond to any agricultural market crises. Exceptional measures should respect the same principles of market orientation, avoiding the reintroduction of production quotas.

In relation to the wine package, we are open to discuss some of the amendments, but the duration of our current vine-planting authorisation scheme, introduced in 2016, should not be changed as it would be premature to extract any conclusions today. The regime is due to be reassessed in 2023.

Panie Przewodniczący! Jeszcze raz dziękuję za wspólną pracę, za konstruktywną współpracę. Jestem przekonany, że tworzymy reformę, która uczyni rolnictwo europejskie bardziej przyjaznym dla środowiska, dla klimatu, dla dobrostanu zwierząt, ale również reformę, która uczyni rolnictwo europejskie bardziej odpornym na kryzysy. Reformę, która wzmocni bezpieczeństwo ekonomiczne naszych rolników i która zapewni bezpieczeństwo żywnościowe dla naszych obywateli teraz i w przyszłości.

  Franc Bogovič, pripravljavec mnenja Odbora za regionalni razvoj. – Spoštovani poročevalci, vsi trije, iskrena hvala za vaše delo v zadnjem letu, letu in pol, dveh. Bilo je ogromno.

Spoštovani kolegi, naša velika odgovornost je, da sprejmemo takšno reformo skupne kmetijske politike, ki bo evropskim kmetom omogočila, da bodo še naprej zagotavljali zdravo, kakovostno in cenovno dostopno hrano za Evropejce. Kmetom moramo zagotoviti dostojne prihodke za njihovo delo in enakovreden položaj v prehranski verigi.

Dodatno moramo podpreti male kmetije, ki zelo hitro opuščajo kmetovanje. Povprečna starost evropskih kmetov je preko 57 let, zato pozdravljam ukrepe, ki podpirajo mlade prevzemnike. Ne smemo pa pozabiti na socialni položaj tistih, ki predajo kmetije.

Podpiram ukrepe, ki spodbujajo prenos znanja, digitalizacijo kmetijske proizvodnje in ukrepe v podporo koncepta pametnih vasi. To so ukrepi, ki bodo omogočili poseljenost evropskega podeželja.

Kmetje so bili že doslej tisti, katerim se moramo zahvaliti za obdelano krajino in varovanje okolja.

V prihodnje je predvideno še več sredstev v okviru zelene arhitekture skupne kmetijske politike, za varovanje okolja in boj proti podnebnim spremembam, katerih posledice najprej čutijo prav kmetje.

Vsekakor pa ostaja osnovna funkcija kmetijstva, da proizvede dovolj hrane, da imajo kmetje dostojen prihodek, zato moramo podpreti kmete, ki dejansko pridelajo hrano preko osnovnega plačila in proizvodno vezanih plačil.

  Younous Omarjee, rapporteur pour avis de la commission du développement régional. – Monsieur le Président, nous avons fait de la cohésion et de l’écologie les maîtres mots de la relance économique du nouveau pacte vert pour l’Europe et du nouveau cadre budgétaire. Nous devons veiller à la cohérence des objectifs dans les politiques communautaires et c’est précisément ce que nous attendons de la politique agricole commune.

Pour notre commission du développement régional, la réduction des fractures territoriales est une obsession. Nous considérons que la politique agricole commune peut contribuer au développement des territoires ruraux, forestiers, agricoles et que ceci passe par le maintien des populations dans les zones rurales, ainsi que par des revenus viables pour les agriculteurs.

Notre commission REGI demande également que la future PAC ne pénalise pas des régions ultra-périphériques et c’est pourquoi notre rapport rejette les baisses proposées par la Commission européenne et je veux remercier, au nom de toute notre commission, la commission de l’agriculture et du développement durable, ainsi que le rapporteur Éric Andrieu d’avoir maintenu leur position ferme et intransigeante dans cette direction.

Nous attendons désormais, Monsieur le Commissaire, que le Conseil, qui est réuni aujourd’hui, revienne à une position de raison et valide la position du Parlement européen pour le maintien du budget POSEI.

Pour conclure, j’appelle l’ensemble des collègues à tenir bon et à ne pas céder sur cette bataille.

  Anne Sander, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, la politique agricole commune permet à toute une profession de mener à bien la plus noble des missions qui soit: assurer un approvisionnement alimentaire en produits abordables et de qualité à nos concitoyens, mais aussi participer au développement de nos territoires ruraux.

En tant que membre de l’équipe de négociation du groupe PPE sur cette réforme, je sais combien le processus de négociation a été difficile et parfois frustrant au cours des derniers mois. Néanmoins, un accord a été trouvé. L’intégration progressive des enjeux environnementaux et climatiques dans la politique agricole commune est l’une des lignes de force de son évolution. Néanmoins, ne cédons pas à la surenchère dans ce domaine en promouvant des totems politiques et des grands chiffres en dehors de toute réalité concrète. Je préfère m’appuyer sur le terrain et la vérité est que les agriculteurs ne nous ont pas attendus pour s’engager dans la transition de leurs pratiques et nous nous devons de les soutenir via l’incitation plutôt que la contrainte, via l’accompagnement plutôt que par les sanctions. Si l’ambition environnementale et climatique de la PAC sort renforcée de cet accord, elle assure également un équilibre entre ces objectifs et le soutien au revenu des agriculteurs et le développement économique des filières.

Chers collègues, nous nous sommes battus au cours des derniers mois pour que la politique agricole commune reste un outil d’économie agricole, tant cette politique est essentielle pour accompagner les filières européennes dans leur développement, leur structuration mais aussi pour les aider à faire face à la mondialisation des échanges.

Nous avons introduit de nouveaux programmes opérationnels, révisé les règles relatives aux outils de coopération entre agriculteurs, sécurisé les missions des interprofessions par rapport à l’application du droit de la concurrence, renforcé les outils de gestion de l’offre pour les produits sous signe de qualité et, enfin, pérennisé le système des autorisations de plantation jusqu’en 2050.

De même, nous nous sommes battus pour réformer la réserve de crise pour la rendre plus opérationnelle et mettre en place un observatoire européen pour améliorer la transparence des marchés et permettre à l’Union d’intervenir rapidement en cas de crise majeure.

Enfin, une barrière écologique est introduite via l’interdiction d’entrée sur le marché européen des produits qui ne respecteraient pas nos standards sanitaires et environnementaux.

Chers collègues, l’un des enjeux principaux de la réforme est aussi le maintien du caractère commun de la politique agricole commune. Si la PAC se doit d’être flexible pour s’adapter aux réalités des territoires européens, il est primordial de maintenir un socle commun fort, sinon nous irons vers 27 politiques agricoles européennes divergentes et nous ne pourrons garantir une égalité de traitement entre les agriculteurs.

Aussi, le Parlement s’est engagé contre cette tendance mortifère de l’idée européenne. Chers collègues, ensemble malgré nos divergences, défendons cette ambition commune.

  Iratxe García Pérez, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, a mediados de marzo Europa paró. Cerraron las empresas, cerraron las oficinas, cerraron los colegios. Europa paró, pero fuimos capaces, a través del impulso del trabajo y del compromiso de nuestro sector primario, de nuestros agricultores y agricultoras, de nuestros ganaderos y ganaderas, de garantizar la seguridad alimentaria, de garantizar el alimento para nuestras familias.

Sin duda alguna este ha sido un momento esencial para ver la importancia que tiene el debate que hoy nos trae aquí, el de una nueva reforma de la política agrícola común que avance en el objetivo que tenemos claro por parte de las instituciones europeas: una PAC más sostenible medioambientalmente, más sostenible socialmente, que sea capaz de garantizar la seguridad alimentaria para no depender de la producción de fuera y, también, que sea capaz de garantizar salarios dignos a los agricultores y a las agricultoras.

Llevamos ya varias décadas tratando de transformar nuestra agricultura para que esté más acorde con nuestras políticas medioambientales y también para que los productos tengan una mayor calidad y seguridad, con nuevos sistemas de trazabilidad. Con cada reforma ahondamos en estos objetivos, pero —como hemos dicho— hay que intentar adaptarlos a la gran diversidad que tenemos en Europa.

Este texto pone la arquitectura medioambiental en el centro de la reforma. La primera clave es que los pagos directos estarán sometidos a una condicionalidad reforzada con un claro sello medioambiental. Lo que hasta ahora era opcional, ahora se convierte en norma. El 30 % del pilar primero quedará reservado para los nuevos ecoesquemas, una serie de nuevas intervenciones. Eso llevará la ambición medioambiental a niveles sin precedentes en lo que se refiere al presupuesto: el 30 % en el primer pilar de ayudas directas. Y, además, queremos asegurar al menos el 35 % en el desarrollo rural.

No queremos que sea una política solo medioambiental, también queremos que tenga una dimensión social, y para eso es necesario asegurar que los empleos son de calidad y que hay una renovación generacional. Es necesario acabar con el tapón generacional que existe ahora mismo en las explotaciones agrarias, y, por lo tanto, la incorporación de los jóvenes es esencial.

Pero no olvidemos también la importancia que tienen las mujeres. Nuestro medio rural está totalmente masculinizado. Perdemos a las mujeres en el medio rural, y cuando un pueblo pierde a la última mujer que vive en ese pueblo está abocado a su desaparición. Por lo tanto, es esencial que incorporemos la dimensión de género para que haya políticas dirigidas a las mujeres.

El 95 % son pequeños negocios familiares, y en cada una de las zonas de la Unión Europea se enfrentan a retos diversos. Y por eso los planes nacionales se tienen también que adaptar a las realidades regionales que tenemos en estos momentos en Europa. La agricultura en la Unión Europea es la más diversificada del mundo, y nos estamos adaptando. La PAC es un pilar fundamental del Pacto Verde Europeo.

La PAC junto con la estrategia «de la granja a la mesa» y la estrategia de la biodiversidad deben hacer que nuestra industria alimentaria sea más saludable, más justa y más respetuosa con el medio ambiente. Y por eso seguiremos trabajando para dotar a la Unión de un marco legislativo que vaya más allá de esta PAC, porque necesitamos adaptarla a una nueva realidad. Por todos ellos y por todas ellas seguiremos trabajando.

  Jan Huitema, namens de Renew-Fractie. – Voorzitter, boeren zouden veel minder afhankelijk moeten zijn van directe inkomenssteun. Directe inkomenssteun is geen maatregel waardoor boeren structureel een betere concurrentiepositie krijgen. In plaats daarvan zouden boeren veel meer de mogelijkheid moeten krijgen om hun inkomen uit de markt te verdienen.

Ik ben daarom ook blij dat een voorstel van mij in de uiteindelijke compromistekst van het Europees Parlement is opgenomen. Ik pleit er namelijk voor dat de Europese mededingingsregels meer ruimte laten voor duurzaamheidsinitiatieven vanuit de landbouw. Natuurlijk is het zo dat afspraken in de keten er niet toe moeten leiden dat prijzen hoog worden. Dit is niet in het belang van de consument, maar het is wel in het belang van de consument dat de producten duurzamer geproduceerd worden.

Dus ik vind dat ook de Europese mededingingsautoriteit hiernaar moet kijken en meer ruimte moet laten in de keten om afspraken te maken op het gebied van duurzaamheid, en dat de extra kosten die gemaakt worden voor een beter milieu, beter dierenwelzijn en een beter klimaat zo ook daadwerkelijk doorberekend kunnen worden in de prijs.

Een tweede aspect is het vergroeningsbeleid binnen het gemeenschappelijk landbouwbeleid. De Europese Rekenkamer is er nogal kritisch op geweest dat dit niet gewerkt heeft. Ik ben het daarmee eens en ik zie dat verschillende zaken aangepast moeten worden. Op dit moment is het zo dat generieke maatregelen vanuit Brussel boeren sturen om duurzamer te werken. Alleen, de verschillen in Europa zijn groot: in Finland sneeuwt het op dit moment en in Athene is het prachtig weer. Er wordt onvoldoende gekeken naar de lokale omstandigheden.

En misschien nog wel een groter probleem is dat alleen gekeken wordt of de maatregelen vanuit Brussel daadwerkelijk door de boer zijn geïmplementeerd en dat helemaal niet gekeken wordt naar wat nu de effecten zijn geweest van die maatregelen op het bedrijf.

Dus we moeten het andersom doen. We moeten gaan sturen op de prestaties. We moeten sturen op de resultaten die de individuele bedrijven halen. En gebruik dan alsjeblieft daarbij ook de kennis van de boer. Want die weet precies wat er op zijn bedrijf in de lokale omstandigheden gebeurt.

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΔΗΜΗΤΡΙΟΣ ΠΑΠΑΔΗΜΟΥΛΗΣ
Αντιπρόεδρος

  Mara Bizzotto, a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la nuova politica agricola comune è sicuramente una delle riforme più importanti dell'intera legislatura. La PAC è uno dei pochi programmi europei che in questi anni ha funzionato e che ha portato soldi veri alle nostre aziende e ai nostri territori.

Io, che ho avuto modo di partecipare alla redazione normativa di questa PAC, posso dire che in questa riforma ci sono stati aspetti positivi, ma anche aspetti negativi. Bene quello che si è fatto, ma si poteva fare molto di più. Si poteva fare molto di più per tagliare la burocrazia, che è il primo vero grande problema che i nostri agricoltori si trovano a vivere ogni giorno; si poteva fare molto di più per non caricare sulle spalle degli agricoltori il peso delle misure ambientali volute dalla Commissione europea.

Spesso a Bruxelles ci si dimentica che i primi custodi dell'ambiente sono proprio gli agricoltori e che c'è bisogno di un'agricoltura sostenibile dal punto di vista ambientale, ma soprattutto sostenibile dal punto di vista economico. Si poteva fare di più per la difesa dei prodotti DOP e IGP e si poteva fare di più nella lotta alla concorrenza sleale che ruba 100 miliardi di euro all'anno al Made in Italy.

La nuova PAC mette sul tavolo anche nuove sfide, come la denominazione della carne che riguarda milioni di allevatori e consumatori. Non esiste carne senza carne. La carne sintetica, quella fatta in laboratorio, al cui interno non c'è un solo milligrammo di carne non può essere chiamata carne. I nostri allevatori e consumatori vanno tutelati, non truffati per compiacere gli interessi di qualche multinazionale.

Sappiamo tutti che la vera partita che si gioca sulla PAC è quella collegata al bilancio europeo. La futura PAC sarà positiva o negativa a seconda di quanti soldi saranno destinati all’agricoltura nel bilancio 2021-2027 e su questo punto c'è ancora il buio più totale. Ma una cosa deve essere chiara a tutti, come abbiamo già fatto in questi mesi noi siamo pronti a combattere per respingere qualsiasi proposta di tagli sulla PAC.

Agli agricoltori italiani non dovrà essere tolto un euro. Su questo noi daremo battaglia fino alla fine, insieme ai nostri agricoltori, perché c'è in gioco la vita di migliaia di aziende e tutti noi dobbiamo tutelarle, perché, come ha dimostrato l'emergenza Coronavirus, un paese senza agricoltura è un paese che non ha futuro.

  Martin Häusling, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die große Koalition hier auf den Tisch legt, das verdient nicht den Namen „Reform“. Das ist ein „weiter so“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Wir haben einen chaotischen Prozess bei den Schattenberichterstattern gehabt, und wir haben heute eine Abstimmung, die schlichtweg ein Skandal ist. Keine split votes, über alles wird sozusagen nur abstimmt, wenn es die große Koalition will, und wir mit Änderungsanträgen kommen einfach nicht zu Wort. Das ist ein Skandal. Im Schatten der Coronakrise will man jetzt etwas durchwinken, was den Namen „Reform“ wirklich nicht verdient.

Was mich ärgert ist, alle reden hier über 30 % eco-schemes. Reden Sie doch darüber, dass jetzt festgeschrieben werden soll, dass 60 % der Zahlungen weiterhin Direktzahlungen sind, per Fläche! Da profitieren halt die großen Bauern von, aber davon profitieren halt nicht die Kleinbauern, die wir brauchen. Da können sich Herr Babiš und Herr Orbán freuen, und 80 % der Gelder gehen immer noch an 20 % der Betriebe. Das wird so bleiben, deshalb ist das keine Reform!

Für mich muss ich ehrlich sagen, sind die Sozialisten die Umfaller des Jahres. Wir haben in den central meetings eigentlich immer gut zusammengearbeitet, aber jetzt schließen sie sich der EPP an. Das wundert mich nur, das müssen sie erklären.

Gestern haben wir einen Bericht der Umweltagentur auf den Tisch bekommen, der sehr dramatische Zahlen präsentiert. 81 % der Naturräume sind in Gefahr, 63 % der Tierarten sind in Gefahr, und wir machen so, als könnten wir weitermachen mit dieser Agrarpolitik. Was ist denn mit der Farm-to-Fork-Strategie, die nicht drin ist in der Vorlage? Was ist mit der Biodiversitätsstrategie, die nicht drin ist?

Sie verzichten auf konkrete Ziele, wie in der Farm-to-Fork-Strategie. 50 % weniger Pestizide, 50 % weniger Antibiotika, weniger Düngemittel, aber auch weniger billige Sojaimporte, Wasserverbrauch, mehr Eiweißproduktion in Europa. Wir brauchen 10 % der Fläche, die eine biologische Vielfalt garantiert. All das findet sich überhaupt nicht in den Vorschlägen. Stattdessen reden Sie bei den eco-schemes von precision farming, ein Bauer, der genauer spritzt, spritzt doch nicht automatisch weniger!

Also, das Ganze ist eine Lachnummer, wenn man das so sieht, was da jetzt vorgeschlagen wird. Was mich wundert ist, Herr Kommissar, dass Sie bei der ganzen Geschichte so ruhig bleiben. Mit dieser „Reform“ wird die Kommission weder den Green Deal machen können noch ihre Klimaziele erreichen. Das wird dann nichts werden. Deshalb, Herr Kommissar, legen Sie einen neuen Vorschlag vor, das können Sie jederzeit tun. Vielleicht können wir noch was retten, aber dafür brauchen wir die Kommission.

  Bert-Jan Ruissen, namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, de uitdagingen waar we voor staan bij het gemeenschappelijk landbouwbeleid zijn groot en divers: zorgen voor voldoende gezond en veilig voedsel, voor gezonde economische bedrijven en dat met voldoende aandacht voor natuur en milieu op en rond de bedrijven.

Het pakket van de strategische plannen dat vandaag voorligt, stelt wat dat betreft toch wel teleur. Niet alleen omdat het slechts door drie fracties wordt ingediend, maar vooral ook vanwege de denkrichting in deze plannen. Er wordt nog te veel van uitgegaan dat alles centraal vanuit Brussel geregeld moet worden, met alle gevolgen van dien voor de regeldruk. Je ziet het heel duidelijk bij de basispremie, waar nóg meer eisen aan worden gesteld, terwijl de uitdagingen van de toekomst juist ondernemerschap vereisen en dus vrijheid voor de ondernemer om eigen keuzes te kunnen maken.

Bij de ecoregeling is het gelukkig wel gelukt om te zorgen voor een stuk maatwerk. We vinden het ook erg bezwaarlijk dat er onvoldoende wordt voorzien in redelijke financiële compensatie. Er worden, zoals gezegd, hogere eisen gesteld aan de basispremie, maar tegelijkertijd gaat deze wel met 30 % of meer omlaag. Dat is natuurlijk niet eerlijk. Van de boer wordt ook nog eens verlangd dat hij 10 % van zijn land uit de productie neemt, terwijl hij daarvoor vanwege de gekozen systematiek via bijlage III maar voor de helft financieel gecompenseerd kan worden. Ook dat is natuurlijk zeer discutabel.

We hebben een beleid nodig dat ruimte laat voor innovatiekracht en bijdraagt aan een eerlijke prijs. Daarbij is het van cruciaal belang dat het landbouwbudget op peil blijft, dit in het belang van een sterke en een duurzame landbouwsector, hetgeen uiteindelijk in het belang is van ons allemaal.

  Luke Ming Flanagan, on behalf of the GUE/NGL Group. – Mr President, this is a massively important debate. It is a massively important reform of the common agricultural policy (CAP). It will decide how our food is produced, how our land is managed, how our environment is protected or indeed destroyed. My message to the EPP, the S&D and the Renew Group is that if you are so sure that what you propose is good then leave it open to democratic scrutiny. However, the use of Rule 183 makes that impossible and you know that. The chairman of the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) Committee tells us that we torpedoed the process. This is totally untrue. I have tried to make this work, but the reality is that the EPP clearly don’t want it to work. They deliberately destroyed the process in the same way as a spoilt rich kid calls halt to a game of football because they own the ball and they can.

I did not sign the rejection amendment because I had some little bit of faith in those that I have worked with for the last few years. Not anymore. I had some hope that her amendments would make the CAP reform in some way meaningful. Amendments that would have really ringfenced money for the environment. Amendments that would have excluded areas that have nothing to do with the environment. Amendments that would have led to more money for the family farm. Amendments that would have recognised the reality that without a just transition, there will be no transition at all.

However, now I am forced to vote for Amendment 1147 to send back the CAP to the Commission in order for them to come up with a green deal that is compatible with what they should be doing. We have time to do this correctly. We have the two-year transition period where we can come up with a common agricultural policy that works for farmers, for consumers and for the planet.

We have the evidence from the European Court of Auditors. They are not biased. They just follow the evidence. They are telling us that we must change our ways. They are telling us that what we have been doing is not working, and to ignore them is to throw insult at the people of the European Union, and we shouldn’t do this. We should reject this proposal.

  Dino Giarrusso (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, andiamo a votare la riforma della politica agricola comune e potremo fare la storia, perché niente come l'agricoltura può far ripartire l'Europa dilaniata dal Covid, può creare sviluppo e lavoro, migliorare l'ambiente e promuovere le eccellenze nostrane.

Purtroppo il Parlamento dovrebbe osare di più, vincere la ritrosia di alcuni Stati membri che al Consiglio sono sempre conservatori quando si parla di greening, stabilità, sostenibilità e innovazione. Niente tagli, posizione chiara sugli eco-schemi con percentuale adeguata obbligatoria. Serve più ambizione su allevamenti intensivi e benessere animale, inserire il biologico e l'agricoltura di precisione; accelerare la digitalizzazione affinché si riducano le emissioni, aumentando la qualità dei prodotti e lavorare per un sistema di etichettature onesto che promuova tutto questo, abbandonando il disastroso Nutri-Score e rispettando il Made in, il Made in Italy in particolare.

Serve agire contro il caporalato in modo intelligente. L'imprenditore agricolo e il lavoratore devono avere lo stesso interesse ad un accordo regolare, con vantaggi per chi ben si comporta inserendo la condizionalità sociale. Si taglino quindi i pagamenti a chi non rispetta i lavoratori.

La nuova PAC dovrà servire a cambiare in meglio e non a perpetuare freni sociali e culturali che limitano il decollo della nostra agricoltura. Sono quindi soddisfatto per l'estensione del diritto d'impianto per le viti e per l'inserimento della canapa nei market standard, ma mi auguro che lo standard arrivi allo 0,5 % e che tutti gli Stati membri a partire dall'Italia siano obbligati da regolamenti europei a spezzare il pregiudizio culturale verso questo settore che porterà enormi vantaggi ambientali, sociali, economici e culturali anche contro le mafie. È una battaglia che va vinta insieme, sulla quale non arretreremo di un millimetro.

  Herbert Dorfmann (PPE). – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen, die Gemeinsame Agrarpolitik ist eine Königspolitik der Europäischen Union, und mit dieser Abstimmung in diesen Tagen geben wir dieser Politik eine Grundausrichtung für dieses Jahrzehnt. Meine Fraktion wird die ausgehandelten Kompromisse unterstützen. Wir glauben, sie gehen in die richtige Richtung.

Wir brauchen eine ausbalancierte europäische Agrarpolitik. Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen einer Politik die – ja – auf Nachhaltigkeit schaut, die auf den Klimawandel schaut, die aber auch auf die Notwendigkeiten für das tägliche Essen der Bürger schaut. Und auch, geschätzter Herr Kommissar, auch diese Ernährungssicherheit ist wichtig, und auch das sollten Sie als zuständiger Agrarkommissar im Kopf haben.

Ich glaube, gerade die traurigen Momente der COVID—19-Krise haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, uns selbst zu versorgen. Und ich will nicht, dass es uns mit dem Essen geht wie mit den Schutzmasken und Beatmungsgeräten, wo wir jeden Ramsch aus der Welt importieren mussten und sie uns dann vor der Nase weggekauft wurden.

Wir brauchen aber auch eine Landwirtschaft, die auf die vielfältigen Verbraucherwünsche schaut und die Notwendigkeiten im Blick hat – gut, wenn es mehr Nachfrage nach Bio—Ware gibt, nach lokaler Produktion, nach kurzen Lieferketten. Aber wir müssen schon auch jene sicher und würdig ernähren, die sich den Feinkostladen nicht jeden Tag leisten können – auch die gibt es in Europa. Ich will jedenfalls keine europäische Landwirtschaft, die für die oberen Zehntausend produziert, und diejenigen, die auf die Geldbörse schauen müssen, wenn sie in den Supermarkt gehen, bekommen dann billigen Ramsch von auswärts.

Eines sollten wir nicht vergessen: Letztendlich geht es um die rund zehn Millionen Bäuerinnen und Bauern in Europa. Nur wenn unsere Politik auch ihnen hilft, damit sie ein Einkommen bekommen, dann wird es sie auch weiterhin geben und dann wird es auch weiterhin junge Menschen in der Landwirtschaft geben. Bauer sein ist nämlich nicht ein Hobby, so wie es manchmal hier dargestellt wird, es ist ein Beruf. Und nur, wenn wir allen Bäuerinnen und Bauern, auch in den schwierigeren Lagen – in den Bergen – Rahmenbedingungen schaffen, mit denen sie leben können, dann werden sie auch weiterhin junge Nachfolger finden.

Ich hoffe, wir setzen in dieser Woche einen guten Grundstein für die Bäuerinnen und Bauern, für die Jungbauern, für die Konsumenten und für die Umwelt in Europa.

  Maria Noichl (S&D). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuallererst möchte ich mal heftig protestieren, dass die Abstimmungen der GAP von Mittwoch auf Dienstag vorverlegt wurden. Das ist ein unabgesprochener Schritt, am Montag wurde noch eine andere Tagesordnung beschlossen.

Dieses Verwaltungshandeln hat sehr, sehr große Unruhe ins Parlament gebracht. Zu Recht ist es angegriffen worden, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind aufgebracht, und NGO und Pressevertreter meinen, hier wird geschummelt. Man liest, es ist Taktik, man liest, es ist eine Selbstherrlichkeit, und ich möchte noch einmal sagen als Schattenberichterstatterin der S&D: Diese Entscheidung muss sofort rückgängig gemacht werden, es muss die alte Tagesordnung eingehalten werden.

Aber jetzt zum Inhalt: Ein langer, sehr komplizierter Abstimmungsweg in Richtung GAP liegt hinter uns. Ich möchte meine Rede zuallererst an Frau Ursula von der Leyen adressieren. Ursula von der Leyen hat ihre Sorgfaltspflicht nicht ausgeführt. Sie hat stillschweigend in Kauf genommen, dass – obwohl sie den Green Deal ausgerufen hat – ein alter Vorschlag in der Agrarkommission weiterhin auf dem Tisch blieb. Sie hat stillschweigend in Kauf genommen, dass es keinen richtigen Link zum Green Deal, zur Farm-to-Fork- oder zur Biodiversitätsstrategie gibt. Sie hat geschwiegen, obwohl wir an vielen Stellen immer wieder gesagt haben: Wir brauchen ein neues Reformpaket. Es ist fahrlässig gewesen von ihr, nichts zu tun, einfach zu schweigen und nicht zu handeln.

Jetzt haben wir die Situation, vor der wir stehen: Ist dieser alte Reformentwurf überhaupt Green-Deal-fähig, können wir ihn überhaupt so verändern, dass er in die Welt jetzt passt? Ich glaube, das ist wirklich eine ganz, ganz schwierige Frage. Wir haben versucht – es ist unsere Aufgabe als Parlament, zu versuchen –, das Beste rauszuholen. Wir haben versucht, diesen wirklich schlechten Entwurf vom Herrn Hogan zu verbessern. Wir haben zahlreiche Änderungsanträge vom ENVI, und ich wünsche mir, obwohl ich im Agrarausschuss arbeite, dass alle Änderungsanträge vom ENVI dann wirklich im Parlament auch angenommen und wahrgenommen werden.

Wir brauchen unbedingt 30 % eco-schemes – das ist für mich das Mindeste. Wir brauchen unbedingt klare Ziele für die GAP. Wir brauchen unbedingt eine klare Verquickung zur Farm-to-Fork-, zur Biodiversitätsstrategie und zum Paris-Abkommen. Wir brauchen unbedingt eine gute grüne Architektur, wir brauchen eine gute rote Architektur, die soziale Architektur in der Landwirtschaft. Wir müssen deutlich machen, dass eine Kappung eine Sache von Gerechtigkeit ist. Kappen heißt Gerechtigkeit, und wir brauchen eine klare Verankerung unserer Agrarpolitik in der Region.

Der alte Vorschlag, so wie er hier liegt, hat immer noch einen rechnerischen Klimaschutz in sich. Wir haben es geschafft, diesen Bereich absolut vom Tisch zu wischen, wir können nicht mit einem rechnerischen Klimaschutz sagen, die Flächenzahlen rechnen wir automatisch mit 40 % an. Und da bin ich meiner Fraktion dankbar, der Fraktion der S&D, die von vornherein gesagt hat, einen rechnerischen Klimaschutz wird es mit uns nicht geben, sondern nur einen wirklichen, einen tatsächlich, einen wissenschaftsbasierten Klimaschutz.

Ich möchte auch an Frau Klöckner unbedingt noch ein paar Worte setzen: Frau Klöckner, Sie im Rat, wenn Sie sich trauen, dieses Ergebnis hier aus dem Parlament zu verwässern, dann versündigen Sie sich an der nächsten Generation. Wenn Sie sich trauen, hier von Freiwilligkeit bei eco-schemes zu sprechen, wenn Sie sich trauen, davon zu sprechen, dass Klimagelder am Schluss bei den Bis-Zahlungen landen, dann versündigen Sie sich. Sie dürfen auf keinen Fall die Ergebnisse der Abstimmung des Parlaments, wie immer sie danach ausgehen, greenwashen. Das ist nicht erlaubt.

Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament bedanken, dass wir so gut zusammengearbeitet haben, und ich möchte unbedingt den NGO-Gruppierungen, die auf der Straße stehen, danken. Denn Druck von der Straße ist wichtig, wichtig, wichtig!

  Martin Hlaváček (Renew). – Pane předsedající, krajina, venkov, zemědělci, potravináři a občané čekají už třetím rokem na naši schopnost se domluvit na směřování společné zemědělské politiky a na vizi pro náš venkov. Už bychom neměli dále otálet.

Občané nechápou, proč nejsme schopni se po takové době dohodnout, obzvlášť v této velmi složité době. Kdo se nechce dohodnout, vážně riskuje podporu evropského projektu a pomáhá těm, kdo chtějí evropský projekt rozvrátit. Jsem rád, že naše frakce Renew Europe mezi takové nepatří. Je součástí dohody o zelené architektuře společné zemědělské politiky. Ambiciózního plánu, který bude lépe a účinněji chránit naši půdu, vodu, vzduch a krajinu. A to, jak víte, nelze dělat bez zemědělství a venkova.

Zemědělství a venkov budou součástí tohoto řešení a mají zároveň jistotu, že jejich úsilí bude podpořeno dostatečnou podporou a ekonomickou životaschopností. Zároveň se musí jednat o řešení, které zachovává zemědělskou politiku společnou a brání nespravedlivým zásahům do konkurenceschopnosti.

Přejme si, aby výsledek našeho hlasování v tomto týdnu nebyl jenom změtí protichůdných výkřiků, ale srozumitelnou a promyšlenou politikou. Jedině tak budeme důstojným partnerem pro Radu a pro pana komisaře v následujících jednáních. Jedině tak budou moci občané pochopit, jak zásadně a přitom životaschopně tuto důležitou politiku můžeme zreformovat.

  Gilles Lebreton (ID). – Monsieur le Président, la création de plans stratégiques nationaux est, à mes yeux, l’innovation majeure de la nouvelle politique agricole commune.

Ces plans auront l’immense mérite de permettre à chaque État d’adapter la PAC à ses besoins dans le respect des grandes orientations communes. Ils réalisent ainsi une sorte de renationalisation partielle de la PAC, qui peut permettre d’assouplir les rigidités du système et de constituer une alternative au retour pur et simple à des politiques agricoles nationales. Trois problèmes me font hélas douter de l’efficacité de ce nouveau modèle agricole.

D’abord, le budget de la PAC va considérablement baisser et ce n’est pas l’écran de fumée des 8 milliards d’euros promis par le plan de relance qui pourra me faire oublier cette réalité. Le montant du droit au paiement de base, calculé à l’hectare et auquel les agriculteurs sont très attachés, va diminuer et plonger beaucoup d’exploitants dans des difficultés insolubles.

En second lieu, les amendements déposés en plénière risquent d’accroître dans des proportions déraisonnables leur charge environnementale. Une multiplication d’indicateurs environnementaux entraînerait la généralisation d’un système de certification privé dont le coût pèserait lourdement sur les agriculteurs. Pour éviter cette dérive, je souhaite qu’on plafonne à 30 % le budget environnemental global et qu’on privilégie les incitations plutôt que les contraintes.

Enfin, ce verdissement à marche forcée de l’agriculture européenne n’aurait de sens que si on renonçait simultanément au libre-échange mondialisé, qui favorise la concurrence déloyale des puissances agricoles non européennes. Hélas, on n’en prend pas le chemin, puisque le 28 avril, l’Union a conclu un accord avec le Mexique par lequel elle accepte d’importer 20 000 tonnes de viande de bœuf mexicaine par an. En réalité, la Commission ne respecte pas nos agriculteurs; elle vient d’ailleurs d’avouer son cynisme en faisant voter par le Parlement, le 10 juillet, l’affectation aux migrants de Turquie de 653 millions d’euros prélevés sur des fonds destinés aux agriculteurs.

Je vous mets en garde: si vous continuez à traiter ainsi l’agriculture comme la cinquième roue du carrosse, il ne faudra pas vous étonner de voir un jour la France remplacer la PAC par une PAF, une politique agricole française.

  Benoît Biteau (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, les citoyennes et les citoyens de l’Union européenne nous regardent dans l’espoir que la PAC, permise par leurs efforts à la contribution fiscale et qui représente un tiers du budget de l’Union européenne, permette de satisfaire enfin les attentes sociétales pour les sept prochaines années.

Les mangeuses et les mangeurs de l’Union européenne nous regardent dans l’espoir que la PAC préserve les ressources vitales, comme l’air que nous respirons à chaque instant, comme l’eau que nous buvons, comme la nourriture que nous mangeons, et que le tout soit de bonne qualité.

Les mangeurs et les mangeuses de l’Union européenne nous regardent dans l’espoir que la PAC intègre les enseignements de la crise du COVID-19 pour favoriser les circuits courts plutôt qu’une agriculture exportatrice, prédatrice pour nos écosystèmes et pour les paysans du Sud.

Les mangeuses et les mangeurs de l’Union européenne nous regardent dans l’espoir d’un engagement radical pour le bien-être animal.

Les générations futures du monde entier nous regardent dans l’espoir que la PAC, potentielle clé de voûte du pacte vert européen nécessaire à la préservation de leur avenir, relève les défis de l’urgence climatique, de la lutte contre l’effondrement de la biodiversité et pour l’atteinte d’une souveraineté alimentaire planétaire.

Les paysannes et les paysans de l’Union européenne nous regardent dans l’espoir que la PAC leur offre enfin des conditions de vie dignes, des revenus décents qui pourraient rémunérer les services écosystémiques qui servent l’intérêt commun.

Le temps de l’opposition entre les enjeux économiques et les obligations environnementales, vieille marotte des libéraux et des conservateurs, est dépassé, daté, éculé! C’est quand on est dans le rouge qu’il faut faire plus vert pour sortir définitivement du rouge. Or, rien, dans cette PAC, ne permet d’atteindre ces ambitions. Forts de ces constats et de ces attentes, nous avons la responsabilité historique de rejeter maintenant cette mauvaise réforme de la PAC, sur le fond, donc, comme sur la forme, puisque le calendrier de vote est accéléré de façon inadmissible, dégradant ainsi le processus démocratique.

Nous devons donc saisir l’opportunité historique de rédiger une nouvelle PAC, celle qui nous éloigne définitivement de ces périls et qui saura relever le défi de satisfaire l’intérêt supérieur des générations futures, en faisant du pacte vert le socle robuste de l’avenir de nos enfants, qui est aussi le fil conducteur de cette mandature.

  Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Debatujemy o przyszłości wspólnej polityki rolnej w okresie pandemii koronawirusa, w czasie, kiedy europejskie rolnictwo i europejscy rolnicy zapewnili bezpieczeństwo żywnościowe 500 milionom europejskich konsumentów. W zamian za to oczekują oni od nas, abyśmy przygotowali im warunki do zdecydowanie lepszego funkcjonowania niż do tej pory.

Moja grupa polityczna ma zastrzeżenia do wysokiego poziomu wydatków na cele środowiskowe i klimatyczne, ale delegacja polska będzie jednak za tym poziomem głosować, ponieważ jest to rozwiązanie korzystne dla mniejszych gospodarstw, a tych akurat w naszym kraju jest zdecydowana większość. Grupa ECR zabiegała podczas prac nad reformą WPR o wyłączenie kwalifikowalności małych gospodarstw, pobierających dopłaty do 2000 euro. Dlatego wspólnie z PPE złożyliśmy odpowiednią poprawkę – nr 283 – i mamy nadzieję na jej poparcie ponad politycznymi podziałami. Jesteśmy bowiem przekonani, że wyłączenie tych gospodarstw z kryterium kwalifikowalności nie zagrozi ambicjom środowiskowym, a będzie ważnym krokiem w kierunku uproszczenia WPR, czego oczekuje europejskie rolnictwo.

Podsumowując, szczególnie w okresie wstrząsów, jakim dla WPR jest najpierw brexit, a potem pandemia koronawirusa, potrzebne są naszym zdaniem skoordynowane działania służące utrzymaniu zrównoważonego rolnictwa oraz bezpieczeństwa żywnościowego Unii, a temu będzie służyła zreformowana wspólna polityka rolna.

  Mick Wallace (GUE/NGL). – Mr President, we’ve worked on the CAP file for over a year. Adrian in my office has done over 700 hours on it; and we get a minute to talk about it.

We were trying to make an influence on the decision-making that affects a lot of the items: we wanted to help protect family farms; we wanted to help farmers to move away from pesticides and chemicals; we wanted farmers to be sustainable and to produce cleaner food; we wanted to protect biodiversity; we wanted the CAP money to go to the farmers that needed it most, and to stop the 80% going to the 20% that don’t need it.

But backroom deals were done between the three big groups; EPP, Renewal and the S&Ds. Lots of nice talk about Farm to Fork, biodiversity strategy, the Green Deal - but they’ve all been thrown to the wind.

This is not democracy. Democracy isn’t about majority voting. Democracy is about giving the people a say. This is not the CAP that the people want.

And speaking of democracy - if we turn to Bolivia at the weekend - I’d like to ask the MEPs who supported the right wing coup, to consider apologising to the families who lost loved ones during the year of the coup.

  Daniela Rondinelli (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in questi mesi di discussione intorno alla PAC ho sentito parlare di "nuova PAC", ma se il nuovo che avanza consiste nella regionalizzazione, nel consentire agli Stati Membri di gestire a piacimento i fondi a fronte di vari obiettivi sociali e ambientali nell'ulteriore arricchimento di chi già possiede grandi possedimenti o nell'inerzia a difesa delle nostre eccellenze agroalimentari e ci mettiamo anche il Nutri-Score, sinceramente credo che milioni di cittadini e agricoltori ne farebbero tranquillamente a meno.

Noi del Movimento 5 Stelle chiediamo una PAC moderna, ambiziosa, ambientalista e a guida europea. Vogliamo che i fondi arrivino a chi vive davvero di agricoltura con la convergenza interna che ridistribuisce la ricchezza ai piccoli e piccolissimi produttori e una convergenza esterna che si basa su un capping obbligatorio e un rispetto ferreo delle norme ambientali e del lavoro, proprio al fine di spezzare i monopoli che creano distorsioni nel mercato interno.

Credo in una PAC e in un settore agricolo che finalmente possa davvero rispettare le norme fondamentali del lavoro e anche il pilastro dei diritti sociali. È fondamentale un legame vero tra la PAC e le strategie Farm2Fork e Biodiversità, ma con obiettivi chiari, ambiziosi e realistici per abbandonare progressivamente ogni forma di sfruttamento intensivo e raggiungere un'autosufficienza alimentare, basata su un nuovo equilibrio tra uomo e ambiente, per una natura da custodire e lasciare alle future generazioni.

  Pina Picierno (S&D). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, è stato questo un anno di negoziazioni complesse, di negoziazioni articolate, difficili, ma è stato un anno di negoziazioni necessarie, Commissario, per permettere al Parlamento di arrivare finalmente ad una posizione alta, ad una posizione ambiziosa, forte per migliorare il testo che era stato proposto dalla Commissione che presentava – lo abbiamo detto tante volte – moltissime lacune, presentava una struttura che era assolutamente poco convincente.

Lo sappiamo, caro Commissario, cari colleghi, questo è il tempo delle ambizioni alte. Le sfide del nostro tempo, il cambiamento climatico, l'irrobustirsi della competizione globale non contemplano la possibilità di volare basso. E allora la nuova PAC deve contenere obiettivi chiari legati agli obiettivi che qui in Parlamento ci siamo dati su ambiente e su lotta al cambiamento climatico, come è stato anche qui ricordato stamattina.

Un'agricoltura socialmente ed ecologicamente sostenibile è fondamentale per una crescita equilibrata continentale e mondiale, lo sappiamo benissimo, ma questa ambizione alta deve essere coltivata insieme al mondo agricolo, insieme alla sua filiera e non può essere in nessun modo imposta dall'alto. Questo è il punto fondamentale, allora io credo che i compromessi fin qui raggiunti tengano bene in considerazione questo aspetto che, per quanto ci riguarda, è dirimente e contendono le priorità che sono state espresse dalla maggioranza di questo Parlamento.

Sul regolamento orizzontale, in particolare, credo che il compromesso raggiunto sia un segnale chiaro. Il Parlamento pensa sia un errore rinazionalizzare la PAC, come abbiamo più volte detto. Abbiamo cercato di mitigare quella eccessiva flessibilità che era stata concessa agli Stati membri nella proposta iniziale, ritornando quindi ad un sistema di controllo e pagamento basato sulla conformità alle regole, al contempo però, proprio perché siamo convinti che sia necessario aspettarsi dei risultati, quando parliamo di un investimento pubblico così ingente e così importante, abbiamo mantenuto anche un controllo sulla performance, in due fasi, una annuale e una biennale, di intensità differenti per di più a condizioni stringenti, più stringenti addirittura per gli Stati membri.

Crediamo così, Presidente, di aver creato un giusto equilibrio tra la certezza di non creare disparità e concorrenza tra gli agricoltori europei, mantenendo però il carattere comune di questa politica e il controllo di come vengono spesi i soldi di questa politica che, non dobbiamo mai dimenticarlo, consente a tutti i cittadini europei di continuare ad avere cibo di qualità sulle loro tavole.

L'ultima questione che voglio rapidamente ricordare è la condizionalità sociale. So che ho terminato il tempo, ma mi pare una questione fondamentale che abbiamo inserito nel testo ed è molto rilevante.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – Panie Przewodniczący! Mam nadzieję, że tym razem się uda. Rozpocznę od dopłat bezpośrednich, które pozostają najważniejszym instrumentem wspierającym europejskich rolników w dochodach. Problem polega jednak na tym, że wielkość tych płatności jest bardzo zróżnicowana i nie wynika ona z obiektywnych kryteriów ani też z warunków produkcji. Wielkość tych płatności zależy od wielkości produkcji w danym kraju ponad 20 lat temu. To łamie równość warunków konkurencji, czas z tą historyczną metodą skończyć.

Szanowni Państwo! Po wdrożeniu procedowanych zmian rolnictwo europejskie w większym stopniu niż dotychczas ma realizować działania środowiskowo-klimatyczne, i to bardzo dobrze, ale żeby ten cel osiągnąć, należy wyeliminować patologiczne w wielu krajach sytuacje, że to nie rolnicy, a właściciele gruntów rolnych są beneficjentami płatności bezpośrednich.

W Polsce – co potwierdza Polska Akademia Nauk – aż 70% beneficjentów płatności nie prowadzi działalności rolniczej. Są to najczęściej właściciele kilku hektarów, czyli traktowani są priorytetowo jako małe gospodarstwa, są zwolnieni też z działań prośrodowiskowych.

Dlatego tak ważna jest definicja aktywnego rolnika w poprawce do artykułu 4, by to prawdziwi rolnicy byli podmiotem polityki rolnej, a właściciele gruntów uzyskiwali czynsz. Nikt nie straci, zyskają prawdziwi rolnicy i środowisko, na czym tak bardzo nam wszystkim zależy.

  Jérémy Decerle (Renew). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, agriculteur bien avant d’être député, amoureux de mon métier, engagé depuis des années dans la défense de la profession, cet échange sur la politique agricole commune que nous avons ce matin revêt pour moi une importance particulière. Je regrette d’ailleurs que la situation sanitaire ne nous permette pas un débat plus serein.

La réforme de la PAC que nous nous apprêtons à voter n’est pas parfaite et des combats resteront à mener lors des prochaines révisions, mais contrairement à certains, y compris parmi nos collègues des Verts et d’autres groupes, qui choisissent l’arme de la critique sans fondement, du spamming mal argumenté et de l’attaque personnelle, je crois qu’il faut commencer par reconnaître ce qui va dans le bon sens.

La PAC de demain sera plus verte en aidant ceux qui ont déjà fait des efforts de transition à les valoriser et en incitant davantage ceux qui ne se sont pas encore lancés à le faire. Mais une PAC plus écologique ne pourra se faire sans une PAC plus économique. Nous avons la responsabilité de défendre aussi les aides et les outils à même de mieux protéger nos agriculteurs demain.

Je compte, chers collègues, sur notre assemblée et, durant le trilogue, sur la Commission et le Conseil pour faire preuve d’autant d’ambition sur l’environnement que sur les aides versées aux jeunes ou sur le versement de l’aide par agriculteur actif. Car l’agriculture lavant plus blanc que blanc que certains réclament a besoin de femmes et d’hommes nombreux, fiers, libres et debout.

  Sylvia Limmer (ID). – Herr Präsident! Nach eineinhalb Jahren Untätigkeit ist es für mich völlig unverständlich, dass man ausgerechnet jetzt mitten im COVID—19-Lockdown die Abstimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik angesetzt hat. Es liegen über zweitausend Änderungsanträge auf dem Tisch. Beredtes Zeugnis davon, dass man in den Ausschüssen nicht fähig war, tragbare Kompromisse auszuarbeiten. Und so gilt mein Redebeitrag heute eher auch nicht den Abgeordneten in dieser Scheindebatte, sondern den Bürgern und Landwirten, so sie denn wohl eher aus Versehen hier zuhören, denn es ist –wie immer – auch kaum jemand anwesend, mit dem man debattieren könnte.

Wer wissen will, wie erfolgreich die EU-Agrarmisswirtschaft bisher war, muss sich nur das Höfesterben ansehen. In den letzten zwanzig Jahren hat sich in Deutschland die Zahl der Betriebe halbiert. Viele davon wirtschaften im Nebenbetrieb, weil es nicht zum Leben langt, weil man die Investitionen der immer zahlreicheren Auflagen nicht stemmen kann. Bäuerliche Familienbetriebe, die man zu schützen vorgibt, gehören bald der Vergangenheit an.

Die neue GAP – da muss man sich nur die kurze Zusammenfassung der Kommission ansehen, um zu verstehen, wohin die Reise geht. Auf neunzehn Seiten wird erklärt, wie der Landwirt die Umwelt- und Klimaleistung verbessern soll. Die Hauptpriorität seien ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz, so die Kommission, und die will entgegen anderslautenden Aussagen immer stärker in die nationale Agrarpolitik hineinregieren und fordert von den Mitgliedstaaten Strategiepläne, die zu genehmigen sind.

Der Landwirt der Zukunft: Er darf Hecken anlegen, Bäume pflanzen, Blumen sähen und Nistplätze schaffen. Nur eines soll er nicht mehr: Lebensmittel produzieren, weil das nach Ansicht der Kommission für Artensterben und Umweltverschmutzung verantwortlich sei. Derweilen importiert man Lebensmittel und hebelt so den Verbraucherschutz aus. Beispiel China: Dort sind 27 000 Pestizide zugelassen, die über verarbeitete Lebensmittel den Weg zu uns finden. Zum Vergleich: In Deutschland sind nur Tausend zugelassen.

Und der deutsche Landwirt, geschlagen mit untätigen Verbänden und einer ebensolchen Regierung, deren einzige Priorität die Ratspräsidentschaft ist, zahlt die Zeche für EU-Wettbewerbsverzerrungen – jüngstes Opfer sind die deutschen Zuckerrübenbauern – und finanziert damit seine eigene Abschaffung mit deutschem Steuergeld.

  Bas Eickhout (Verts/ALE). – Mr President, thank you very much, good morning and greetings from the Netherlands. We’re going to have a very important discussion today and in the coming weeks and months on the future of European agriculture. I think what is very important is that yesterday again it was once more confirmed by the European Environmental Agency how within Europe we are still losing biodiversity, and there is a direct link with our common agricultural policies and that loss of biodiversity.

So this is the chance to fix it, to really link the CAP reform to the Green Deal, and how that possibility has been missed by the deal of the Christian Democrats, Social Democrats and Liberals. Just to go through a couple of these measures. First of all, there is this voluntary way of dealing with eco-schemes. So it’s voluntary, but if you don’t look at how you can comply with it, we come to very vague terminology like ‘you need to have actions to improve the sustainable use of pesticides’. What does that mean? Almost any measure will comply with these eco-schemes; it’s not meaningful at all.

On the other hand, the price we pay for that is that we are weakening even the general conditions, weakening the proposal of the previous Commission that did not even link it to the Green Deal, so that’s another very clear example that we are just copy-pasting non-functioning conditions from the previous time to this time. And then on top of that, we are even stating that the direct payment should be at least 60%, with that capping the possibility of companies to go even further on greening, and on top of that no link at all with the Farm to Fork Strategy being made.

You know how weak this deal is, you know it very well. That’s why you do all the tricks now to influence the voting list and to make it as early as possible – because you know that the deal is weak and the more it will be scrutinised, the more people will doubt it. So therefore, dear progressive forces in Renew and Social Democrats, follow your own voice and don’t follow this crappy deal that is missing the opportunity of linking this CAP reform with the Green Deal that is so badly needed.

  Krzysztof Jurgiel (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Kończymy dzisiaj prace nad wspólną polityką rolną na lata 2021–2027. Wsparcie w ramach wspólnej polityki rolnej zgodnie z traktatem obejmuje wsparcie dochodów, wsparcie rynku, a także wsparcie obszarów wiejskich. Niestety proponowany od lat podział środków prowadzi do utrzymania rażąco niesprawiedliwych różnic wysokości dopłat dla rolników w poszczególnych państwach członkowskich i jest krzywdzący dla rolników w części państw członkowskich, zwłaszcza tych nowych, także w Polsce.

W ocenie polskiego Sejmu narusza to zasadę niedyskryminacji obywateli ze względu na przynależność państwową (artykuł 18 Traktatu). Zakaz dyskryminacji między producentami wewnątrz Unii (artykuł 40 ustęp 2 Traktatu). Przy ustalaniu wspólnej polityki rolnej mogą być brane pod uwagę różnice między regionami rolniczymi, nie zaś różnice między państwami członkowskimi (artykuł 39 ustęp 2 Traktatu). Powyższa dyskryminacja powoduje zagrożenie dla przyszłości rolnictwa w niektórych państwach członkowskich, w tym szczególnie w Polsce. Dlatego namawiam do refleksji. Praworządność – tak. Niedyskryminacja nie powinna też mieć miejsca.

  Πέτρος Κόκκαλης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, αυτό το Σώμα υποστήριξε με μεγάλη πλειοψηφία την Ευρωπαϊκή Πράσινη Συμφωνία και τον νόμο για το κλίμα. Την αναγκαιότητα δηλαδή και την ευκαιρία της πράσινης μετάβασης σε ένα νέο, ανθεκτικό και δίκαιο μοντέλο παραγωγής και κατανάλωσης. Και ήρθε η μέρα, σήμερα, που πρέπει να ψηφίσουμε για τη μεταρρύθμιση της Κοινής Γεωργικής Πολιτικής. Αν δεν ενσωματωθούν σε αυτήν οι στόχοι της Ευρωπαϊκής Πράσινης Συμφωνίας, για ποια μετάβαση μιλάμε; Πώς θα προστατεύσουμε τους πιο ευάλωτους στην κλιματική κρίση, τους αγρότες; Απλά θα κλείσουμε την πόρτα στην όποια ελπίδα έχουν οι αγρότες μας να ζουν αξιοπρεπώς από το επάγγελμά τους; Στην όποια ευκαιρία έχουμε για βιώσιμα, υγιή και ανθεκτικά συστήματα τροφίμων; Στην όποια εναλλακτική μας έχει απομείνει για την πρόληψη της καταστροφικής κλιματικής αλλαγής και της ραγδαίας απώλειας της βιοποικιλότητας; Στην όποια ευκαιρία έχουν οι αγροτικές περιοχές της Ευρώπης να παραμείνουν ελκυστικές και ανθρώπινες;

Η διαδικασία, συνάδελφοι, με την οποία σήμερα αποφασίζουμε για το ένα τρίτο του ευρωπαϊκού προϋπολογισμού και για το μέλλον εκατομμυρίων ανθρώπων είναι απαράδεκτη. Έχουμε τον χρόνο να δουλέψουμε για μια πραγματικά νέα και δίκαιη κοινή γεωργική πολιτική, κατάλληλη για τον 21ο αιώνα, και να απαιτήσουμε ανοιχτές πραγματικές διαβουλεύσεις για τα εθνικά στρατηγικά σχέδια στις χώρες μας. Για την Ελλάδα, η νέα ΚΓΠ και η πλήρης σύνδεσή της με την οδηγία για τη βιοποικιλότητα και τη στρατηγική «από το αγρόκτημα στο πιάτο» αποτελεί μοναδική ευκαιρία για την αξιοποίηση —επιτέλους— των εξαιρετικών συγκριτικών της πλεονεκτημάτων στην παραγωγή ποιοτικών και υγιεινών τροφίμων με σεβασμό για τον άνθρωπο και το περιβάλλον. Ας το κάνουμε σωστά επιτέλους.

  Πρόεδρος. – Όπως ξέρετε, είναι η πρώτη φορά που η Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου δίνει τη δυνατότητα στους συναδέλφους να λαμβάνουν τον λόγο και εξ αποστάσεως, από τα γραφεία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στα κράτη μέλη. Σημειώνω ότι αυτή η καινοτομία, που ενισχύει και τη λειτουργία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου αλλά και την προστασία των συναδέλφων από τους κινδύνους της πανδημίας, λειτουργεί πολύ θετικά και νομίζω ότι αυτό δείχνει πώς μπορούμε να εξασφαλίζουμε την ομαλή λειτουργία των κοινοβουλευτικών θεσμών της δημοκρατίας και ταυτόχρονα να προστατεύουμε και την κοινωνία από τους επιπλέον κινδύνους λόγω της πανδημίας.

  Λευτέρης Νικολάου-Αλαβάνος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η KΓΠ συνιστά βασικό πυλώνα της αντιλαϊκής στρατηγικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των κυβερνήσεων. Στο επίκεντρό της για την περίοδο 2021-2027 βρίσκεται η προσαρμογή στις στρατηγικές προτεραιότητες της Ευρωπαϊκής Ένωσης για συγκέντρωση της παραγωγής μέσα από διάφορες μορφές: πράσινη ανάπτυξη στα πλαίσια της Πράσινης Συμφωνίας, ψηφιοποίηση, ανάπτυξη της ευφυούς γεωργίας ακριβείας. Πρόκειται για όρους και προϋποθέσεις με στόχο την αύξηση της παραγωγικότητας της εργασίας, την οποία στον καπιταλισμό καρπώνονται τα μονοπώλια της Ευρωπαϊκής Ένωσης έτσι ώστε να ευνοηθούν στον ανταγωνισμό τους με άλλες δυνάμεις, όπως οι Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής και η Βραζιλία. Το «μάρμαρο», όπως πάντα, θα το πληρώσουν οι βιοπαλαιστές αγρότες που βλέπουν τις σοδειές και τα ζώα τους να χάνονται από τις φυσικές καταστροφές, εξαιτίας της κρατικής εγκατάλειψης· που αναγκάζονται να πωλούν τα προϊόντα τους σε τιμές κάτω του κόστους στους μεγαλέμπορους και στις μεγάλες επιχειρήσεις τροφίμων και μεταποίησης και προσμένουν επιδοτήσεις και προγράμματα τύπου ΚΓΠ ίσα για να εξασφαλίσουν την επόμενη χρονιά.

Ο δρόμος της καπιταλιστικής ανάπτυξης και της ανταγωνιστικότητας, η ΚΓΠ και η πολιτική των κυβερνήσεων διαχρονικά οξύνουν και διαιωνίζουν τα προβλήματα της μικρομεσαίας αγροτιάς. Η λύση βρίσκεται στον οργανωμένο αγώνα των βιοπαλαιστών αγροτών —μαζί με τους εργαζόμενους— απέναντι στον κοινό τους αντίπαλο: την Ευρωπαϊκή Ένωση, τις αστικές κυβερνήσεις και τα μονοπώλια· με στόχο εγγυημένες τιμές που να τους εξασφαλίζουν αξιοπρεπές εισόδημα για την προμήθεια ποιοτικών και φθηνών αγροτικών προϊόντων για τη λαϊκή οικογένεια.

  Daniel Buda (PPE). – Domnule președinte, politica agricolă comună asigură protejarea intereselor fermierilor, dar și a consumatorilor în același timp. Trăim într-o lume în continuă schimbare, iar politica agricolă comună post-2020 va trebui să facă față provocărilor actuale și viitoare.

PAC trebuie să asigure mai multă subsidiaritate și flexibilitate pentru a ține cont de condițiile și nevoile locale, dar în același timp ea trebuie să rămână unită. Statele membre sunt obligate să nu împovăreze fermierii cu noi sarcini care nu sunt prevăzute în regulamentele europene. Fermierii joacă un rol-cheie în combaterea schimbărilor climatice, protejarea mediului și conservarea peisajelor și a biodiversității. Această politică va pune accentul pe mediu și climă, dezvoltând zonele Uniunii Europene, valorificând oportunitățile sociale și de mediu.

PAC își propune, în același timp, să răspundă problemelor apărute în sectorul agricol. Îmbătrânirea populației în spațiul rural este o realitate. Încurajarea tinerilor să devină fermieri reprezintă o adevărată provocare, dar care va asigura viitorul securității alimentare a Europei. Utilizarea agriculturii de precizie în Europa este încă foarte scăzută. Programele de investiții în cercetare și inovare vor reprezenta o prioritate-cheie și vor permite fermierilor europeni alinierea la standarde tot mai înalte.

Politica agricolă comună este un parteneriat între agricultură și societate, între Europa și fermieri. Agricultura și industria alimentară fac din Uniunea Europeană unul dintre cei mai importanți producători de alimente și garanți ai securității alimentare din lume, furnizând milioane de locuri de muncă, iar acest lucru trebuie să fie consolidat și după anul 2020.

  Paolo De Castro (S&D). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, di fronte a una vera emergenza globale che si manifesta nelle sempre più frequenti catastrofi climatiche che affliggono le nostre aree rurali e i nostri agricoltori, la richiesta per un cambiamento radicale non può rimanere inascoltata.

Per affrontare efficacemente questa emergenza serve un approccio comune e coordinato, affinché i nostri agricoltori possano fare un ulteriore salto di qualità nell'erogazione di servizi ambientali a beneficio dell'intera collettività. Al contrario, la proposta di riforma della PAC presentata nel 2018 delega agli Stati membri enormi responsabilità, di fatto una rinazionalizzazione dell'intervento europeo per il settore agricolo e per le aree rurali. Per questo, come gruppo socialista abbiamo preteso di riaprire la discussione su tutti e tre i dossier, nonostante il voto della commissione agricoltura. Una scelta che oggi rivendichiamo come un successo, visti i passi in avanti cruciali che abbiamo ottenuto.

Lasciatemi quindi ringraziare tutto il nostro team negoziale per l'incredibile lavoro svolto a partire dal dossier dell'OCM, con il rafforzamento delle misure di gestione delle crisi di mercato e la maggiore trasparenza lungo la filiera a questo sul regolamento orizzontale, tramite il quale vogliamo salvaguardare la dimensione comune della PAC fino ai piani strategici.

E proprio in merito ai piani strategici mi sorprendono le campagne lanciate negli ultimi giorni da alcuni portatori di interesse contro i risultati raggiunti grazie all'incessante lavoro del nostro team negoziale, passi in avanti inimmaginabili fino a qualche mese fa, voglio citarne solo alcuni.

Chiediamo di dedicare almeno il 30 % dei fondi del primo pilastro agli ecoschemi, la misura definita a livello europeo che dovrà accompagnare e guidare i nostri agricoltori verso metodi produttivi sempre più sostenibili. Vogliamo poi innalzare al 35 % le spese per le misure agroambientali nel secondo pilastro, aggiungendo una soglia minima del 30 % per gli investimenti sostenibili, in linea con gli obiettivi del Green Deal e proprio per allineare la PAC a questi obiettivi, chiediamo anche una revisione entro il 2025 dei piani strategici, che tenga conto delle normative derivanti dall'implementazione del Green Deal, il tutto senza mettere in secondo piano la dimensione economica della PAC, che secondo il trattato deve migliorare la produttività e sostenere il reddito degli agricoltori.

Vogliamo infatti un'agricoltura ancora più forte e competitiva e non possiamo dimenticarci di quanto i nostri agricoltori e lavoratori agricoli hanno fatto durante l'emergenza Covid, mettendo a repentaglio la propria salute pur di garantire la disponibilità di cibo arrivato ogni giorno sulle nostre tavole.

Per questo abbiamo lavorato a un compromesso ambizioso in grado di salvaguardare la sostenibilità sociale, economica e ambientale del settore. Siamo infatti più che mai pronti a raccogliere le sfide lanciate con le strategie Farm2Fork e Biodiversità, che però non devono sostituirsi alla PAC, ma devono affiancare la PAC nel guidare gli 11 milioni di agricoltori europei verso la realizzazione di obiettivi comuni.

Per questo, caro Commissario, ci aspettiamo un'assunzione di responsabilità da parte della Commissione affinché metta sul tavolo proposte legislative concrete, basate su rigorose analisi di impatto e che noi come colegislatori valuteremo e cercheremo di migliorare nell'interesse dei nostri agricoltori, produttori agroalimentari e di tutti i cittadini dell'Unione.

  Dacian Cioloş (Renew). – Domnule președinte, domnule comisar, ceea ce avem azi pe masă nu e încă suficient pentru a alinia politica agricolă comună la așteptările societății europene. Dar este o etapă de progres pe care nu trebuie să o ratăm.

Vrem o politică comună care să facă legătura între urban și rural, între est și vest, cu un echilibru între flexibilitate locală și ambiție comună. Agricultura europeană are nevoie de o viziune, nu de un agregator de standarde și mecanisme administrative. Decizia noastră trebuie să trimită un semnal clar fermierilor: avem nevoie de voi! Fără voi, nu există niciun Pact Verde. Pentru că Pactul Verde trebuie să fie o oportunitate pentru societate, dar și pentru fermieri.

Când văd situația fermierilor noștri afectați de secetă, dificultatea de a genera venituri decente, așteptările societății cu privire la alimente, la sănătate și mediu, vă spun că nu mai putem aștepta.

Politica Agricolă Comună trebuie modificată acum și, sigur, vom putea folosi și clauza de revizuire, pe care o dorim în 2025, pentru a face încă un pas pe aceste subiecte. Orice amânare a acestor modificări acum, ar însemna să amânăm cu 3-4 ani o oportunitate de a da fermierilor mijloacele să facă un pas în plus în adaptarea la noile realități.

Abordarea pe care o propunem înseamnă o evoluție decisivă a practicilor agricole spre mai mult respect pentru resursele naturale. Agricultorii trebuie să poată produce hrană de calitate la prețuri decente, conștienți că e în interesul lor, dar și al societății, să mențină biodiversitatea, calitatea apei, fertilitatea solului și să reducă emisiile de carbon.

Practicile agricole numite ecoscheme, investițiile în ferme care să producă fără să polueze sau să distrugă, consilierea pentru a conecta agricultura la digital, inovarea vor deveni baza unui model de agricultură, având natura și tehnologia ca aliați pentru a produce hrană sănătoasă.

Cu siguranță politica publică pentru agricultură, pentru alimentație și mediu are nevoie în Uniunea Europeană de o regândire profundă, dar această etapă de aliniere nu trebuie ratată.

  Angelo Ciocca (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, se dovessimo chiedere in questo istante a lavoratori, imprenditori, anziani, giovani, anche ai malati, in questo momento di Covid, cosa si aspettano dall'Europa, cosa si aspettano dalla Commissione, cosa si aspettano dal Parlamento europeo, si aspettano azioni concrete per salvare vite umane e per difendere i posti di lavoro.

E proprio in questa direzione può andare la nostra agricoltura se non penalizzata dai provvedimenti europei. Con le risorse europee si possono difendere posti di lavoro dentro all'agricoltura e alla filiera agricola, con le azioni europee si possono difendere appunto i prodotti agroalimentari, il valore agroalimentare, la nostra agricoltura e difendere appunto la vita delle persone.

E invece l'Europa dopo gli insetti a tavola – qualcuno pensava in passato che fosse una barzelletta, gli insetti sulle tavole europee, gli insetti sulle tavole italiane – oggi pensa a come valorizzare la carne sintetica. Ecco, al posto di valorizzare il sistema agroalimentare italiano ed europeo, si pensa a come stare con la lobby delle carni sintetiche.

È follia, io capisco che c'è un business di un miliardo di euro dietro le carni sintetiche, ma l'invito che faccio è di continuare a tenere la barra ferma e chiamare bistecca, salsiccia, scaloppina, hamburger quello che è un derivato della filiera di carne vera, carne animale e non come qualcuno vorrebbe ingannare, con la complicità dell'Europa, ingannare i consumatori.

Ecco, penso che questo debba essere fondamentale e debba essere la direzione di marcia. Non ingannare i consumatori, non offendere il sistema agroalimentare europeo e agroalimentare italiano, non andare nella direzione del Nutri-Score, non andare nella direzione di usare denominazioni che sono legate alle carni per promuovere carni sintetiche.

No a provvedimenti che premiano le carni sintetiche, le carni da laboratorio, che premiano le multinazionali che sprecano, ma provvedimenti concreti, economici e diretti che premiano la nostra agricoltura.

  Thomas Waitz (Verts/ALE). – Herr Präsident! In der Tat sind heute vor allem die industrialisierten Teile der Landwirtschaft Teil des Klimaproblems. Dabei hätte die Landwirtschaft so ein großes Potenzial, Teil der Klimalösung zu werden. Mit agrarökologischen Methoden, mit Methoden des biologischen Landbaus können wir CO2 einsparen und in unsere Böden binden.

Auch wenn die Sozialdemokratie versucht, hier ein schlechtes Verhandlungsergebnis schönzureden, es bleibt eine verpasste Chance, dem Klimawandel, der Klimakrise und der Biodiversitätskrise entschlossen entgegenzutreten. Stattdessen sehen wir weiter Weltmarktgläubigkeit, die bei uns in der Europäischen Union zu Bauernsterben führt und zu ruinösen Erzeugerpreisen.

Auf welcher Seite die Konservativen hier stehen, wird mit einem Abänderungsantrag des Berichterstatters Jahr sehr klar, der sich hier gegen eine verpflichtende Obergrenze bei Förderungen in der europäischen Landwirtschaftspolitik ausspricht. Also weiterhin Millionen für Oligarchen, für Finanzinvestoren, für Großgrundbesitzer und für die Agrarindustrie! Das ist ein Schlag ins Gesicht der bäuerlichen Landwirtschaft und ein schwarzer Tag für den Klima- und Umweltschutz.

  Mazaly Aguilar (ECR). – Señor presidente, durante las últimas semanas he recibido muchos correos de ONG ecologistas pidiendo más apoyo y ambición para la arquitectura verde de la PAC.

Mi respuesta es y será siempre la misma: si la agricultura no es una actividad rentable y competitiva, la protección del medio ambiente será una utopía.

Hay que ser ambiciosos, pero también hay que ser muy responsables. Todos los que nos sentamos en este hemiciclo hemos de ser realistas y demostrar que tenemos sentido común.

Sinceramente no puedo apoyar la dirección de esta nueva PAC. Me niego a ser cómplice, porque estamos generando un monstruo burocrático, porque no percibo voluntad alguna para apoyar a los jóvenes agricultores con fondos adecuados y, sobre todo, porque renunciar implícitamente a producir alimentos por beneficiar al medio ambiente va a dejar a nuestros agricultores y consumidores completamente desprotegidos ante las importaciones de terceros países.

  Anja Hazekamp (GUE/NGL). – Voorzitter, nog geen jaar geleden presenteerde Frans Timmermans hier zijn Green Deal. Maar hoe groen is Europa eigenlijk nog? Als dit Europees Parlement deze week 383 miljard euro subsidies gaat uitkeren voor meer gif, meer megastallen en meer vervuiling? Veel burgers denken wel aan het klimaat door minder vlees te eten, door zonnepanelen op hun dak te leggen en door de auto wat vaker te laten staan. Toch gaat Brussel gewoon door met miljarden steun aan de vee-industrie, die desastreus is voor dieren en desastreus voor de biodiversiteit, en die meer broeikasgassen uitstoot dan alle auto’s in Europa bij elkaar. Bovendien subsidieert Europa ook nog steeds het fokken van stieren voor stierenvechten en promotiecampagnes voor vlees.

Als klap op de vuurpijl is de vleeslobby er ook nog eens in geslaagd om ons te laten stemmen over een verbod op namen als groenteburger en vegaschnitzel. We hebben hier toch wel wat beters te doen! Ik zou zeggen: vleesindustrie, bemoei je met je eigen worst! Voorts ben ik van mening dat de Europese landbouwsubsidies moeten worden afgeschaft.

  Mislav Kolakušić (NI). – Poštovani predsjedavajući, poštovani kolege, zajednička poljoprivredna proizvodnja, odnosno, politika, su jedan od temelja Europske unije. Zajednička poljoprivredna politika i zaštita potrošača moraju jamčiti građanima Europe zdravu hranu.

Ali, isto tako, moraju jamčiti i brojna radna mjesta u poljoprivredi. Sadašnji sustav poticaja čini upravo suprotno: diljem Europe gase se brojna obiteljska poljoprivredna gospodarstva i omogućava se pojedincima stjecanje enormne zarade i enormne materijalne koristi. U Republici Hrvatskoj 80 % svih sredstava ide za svega nekoliko pojedinaca. Do čega nas to dovodi? Da će oni s tom količinom novca moći otkupiti većinu poljoprivrednog zemljišta pojedinih država što nas vodi nazad nekoliko stoljeća, i vodi nas u feudalizam.

Nadalje, pojedine uredbe su nemušto napisane, kao i Uredba o zajedničkom uređenju tržišta ribarskih proizvoda koja omogućava da se proizvodi označavaju na način: zemlja proizvodnje - Hrvatska, a onda imamo ribolovno područje i vi mislite da se radi o ribolovnom području u Republici Hrvatskoj, a radi se o području u Africi i Aziji.

Mi time potičemo ribolovstvo u Africi i Aziji, a ne u Hrvatskoj i Europskoj uniji.

  Juan Ignacio Zoido Álvarez (PPE). – Señor presidente, a menudo en el Parlamento Europeo nos enzarzamos en debates sobre siglas, pero nos olvidamos de lo que se esconde detrás. La PAC no es solo una sigla. Detrás de la PAC se encuentran millones de agricultores y ganaderos de toda Europa; se encuentran millones de ciudadanos dispuestos a dejarse la vida en el campo para sacar adelante a su familia, para levantar un proyecto de vida.

Detrás de la PAC se encuentra el esfuerzo de generaciones, el orgullo por lo conseguido durante años por los padres y las ilusiones para que los hijos puedan seguir ganándose la vida en el campo. Por eso, la votación de esta semana no es una votación cualquiera. Esta semana decidimos sobre el futuro de esos millones de agricultores y de sus familias y sobre los productos de calidad a precios razonables con los que ellos trabajan y que ellos producen.

A pesar del recorte presupuestario que el Consejo asestó a los agricultores el pasado mes de julio, todavía hay quienes quieren imponerles más cargas y exigencias. El Partido Popular es el partido del campo español y por eso no vamos a abandonar jamás a nuestros agricultores. No vamos a tolerar un cambio radical, como el que algunos proponen, para un modelo tan exitoso como ha sido la PAC hasta ahora.

La política agrícola común ha sido durante décadas el pilar maestro de la construcción europea, y en el Partido Popular creemos que debe seguir siéndolo. De lo contrario, una Europa sin una PAC fuerte no solamente acabará con el futuro de millones de agricultores, sino que simplemente será mucha menos Europa.

  Günther Sidl (S&D). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Die Umweltagentur der Europäischen Union hat es gestern wieder mal belegt: Die Natur in Europa ist bedroht, und die biologische Vielfalt geht weiter drastisch zurück. Zusammen mit der Veränderung des Klimas ist das ein gefährlicher Mix für die Zukunft, und da müssen wir Abgeordneten in jedem Bereich, in dem wir Verantwortung tragen, Maßnahmen ergreifen, um hier massiv entgegenzusteuern. Auch und vor allem in der Landwirtschaft.

Wir treffen diese Woche Entscheidungen, in welche Richtung die Gemeinsame Agrarpolitik in Zukunft geht. Der Green Deal, die Biodiversitätsstrategie oder die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie sind keine Widersprüche zur EU-Agrarpolitik, nein, sie müssen ein starker Teil dieser sein, genauso wie etwa das Tierwohl. Nachhaltigkeit muss das Denken und das Handeln bestimmen, und die Bäuerinnen und Bauern müssen ein aktiver Partner auf diesem Weg sein. Genauso wie es wichtig ist, dass wir als Europäische Union unabhängig von Lebensmittelimporten werden.

Nun liegt ein Basispaket auf dem Tisch, wo sich die drei größten Fraktionen dieses Hauses geeinigt haben, auch mit einer Stärkung der Ökologisierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das dürfen wir nicht in Abrede stellen. Das gibt es in der ersten und zweiten Säule, es gibt eine Stärkung der Konditionalität, und Umweltgelder müssen Umweltgelder bleiben, wenn sie von der ersten in die zweite oder von der zweiten in die erste Säule verschoben werden. In den kommenden Tagen, werte Kolleginnen und Kollegen, geht es aber nun darum, progressive Anträge zu unterstützen und gerade beim Umwelt- und beim Klimaschutzschutz weitere Verbesserungen zu erreichen und natürlich auch immer die Machbarkeit für die Betriebe im Auge zu behalten.

Und weiter, was meiner Fraktion natürlich auch sehr wichtig ist, auch beim größten Budgettopf dürfen wir den sozialen Aspekt keineswegs vergessen, er muss sogar berücksichtigt werden. Die Menschen müssen spüren, warum die Europäische Union für sie da ist. Wer bei Erntehelfern oder bei Landarbeitern illegal beschäftigt oder nicht ordentlich sozial absichert, der soll auch keine Gelder aus dem europäischen Landwirtschaftsbudget erhalten.

  Asger Christensen (Renew). – Hr. Formand! Landbruget spiller en afgørende rolle for den grønne omstilling. Landmændene er en del af løsningen, ikke en del af problemet. I mine øjne skal EU bakke op om den grønne omstilling i landbruget. Derfor er landbrugsreformen, som vi stemmer om i dag, helt afgørende. Det er den grønneste fælles landbrugspolitik, vi nogensinde har set. Jeg arbejder for, at landbrugspolitikken lægger sporet ud for de næste mange års kamp for klimaet, miljøet og biodiversiteten. Derfor har jeg kæmpet for den nye model, bruttoarealmodellen. Modellen sikrer, at vi får mere natur, større biodiversitet og enklere regler. Vi skal til at dyrke andet end korn, græs og majs, vi skal også til at dyrke biodiversitet og klima. Jeg håber, at de fleste af jer vil stemme for ændringsforslag 1148.

Det er vigtigt, at vi arbejder for en sammenhængende landbrugspolitik i EU. Derfor skal vi sørge for, at der er sammenhæng mellem den fælles landbrugspolitik og klimaloven. I landbrugsudvalget har jeg ansvaret for klimaloven, som vi stemte om tidligere på måneden, her foreslog jeg et fokus i den fælles landbrugspolitik på farming, altså opsuge og lagre CO2 i jorden. Vi skal have nogle konkrete forslag på bordet, heldigvis fik forslaget om lagring af CO2 i jorden et stort flertal.

I den kommende landbrugsreform er det meget vigtigt, at vi sikrer fleksibilitet og ikke én løsning. Der er stor forskel på Cypern i øst, Sicilien i syd og Finland i nord. Derfor er vi nødt til at sikre en fleksibilitet i landbrugsreformen, sådan at de enkelte medlemsstater kan indrette sig herefter. Vi arbejder for en simplere regel i den fælles landbrugspolitik, vores landmænd har brug for enklere og mere fornuftige rammer. Jeg håber, I allesammen vil stemme for en mere bæredygtig fremtid. En fremtid, hvor landmændene spilles ind i klimakampen. Landbrugsreformen er fundamentet for landmændenes økonomi og millioner af landmænd rundt omkring i Europa. Det skal vi give dem ved at stemme for den grønneste fælles landbrugspolitik nogensinde. EU skal vise vejen, kun sådan når vi det fælles mål om klimaneutralitet i 2050.

  Jaak Madison (ID). – Aitäh, suur tänu presidendile ja headele debateerijatele! Ma mainiksin ära kahte punkti selle ühe minuti sees, kui mul üldse aega on. Esiteks jällegi see kliimapoliitika, kliimaneutraalsus ja kliimahüsteeria. Tänase päevani pole mitte keegi suutnud kasvõi siin saalis ära tõestada, kui palju mõjutab kliimasoojenemist see, kui me kasvõi sulgeme homne päev kõik põllumajandustootjad, sulgeme kõik tehased, lõpetame igasugused CO2 heited, seda pole veel keegi suutnud tõestada, kuidas see mõjutab kliimasoojenemist, ja seetõttu on väga kentsakas ja naljakas siin saalis kuulda, et võitleme kliimaneutraalsuse nimel, kuigi isegi mitte keegi siin saalis ei tea, kuidas see tegelikult mõjutab pikaajaliselt kliimasoojenemist või kliimamuutuseid. Rääkimata muidugi kahepalgelisusest, et enamus meist sõidavad ju autodega tööle ja sõidavad lennukitega koduriikidesse tagasi, aga kõik võitleme siin kliimaneutraalsuse nimel.

Ja teiseks ebavõrdsus: me räägime solidaarsusest, ühtsest turust, Euroopa Liidu ühtsest põllumajanduspoliitikast, kuid tänase päevani, kasvõi Eesti puhul ‒ me oleme olnud liikmesriik 16 aastat, kuid Eesti põllumees saab kolmandiku võrra vähem põllumajandustoetusi kui Saksamaa või Prantsusmaa tootja. Kuid turg on meil üks ja tingimused on ühed. See on tõesti Euroopa Liidu solidaarsus, mida me niiväga ju armastame ja kaitseme siin. Aitäh!

  Grace O’Sullivan (Verts/ALE). – Mr President, whoever decided to call this the common agricultural policy (CAP) ‘reform’ might like to check a dictionary. ‘Reform’ would mean improving the current CAP and aligning the future CAP package with the European Green Deal. This CAP should be transformative. It’s not. This CAP is regressive. The recent European Court of Auditors report clearly concluded that declining biodiversity on farmland is a major threat to both the environment and to farming itself.

Rules and rewards shape behaviour and practice. CAP must continue to provide vital support to farmers. But that support needs to be both fair and targeted into a transition into improving farming methods that help to stop, not speed up, runaway progression towards mass extinction.

  Veronika Vrecionová (ECR). – Pane předsedající, zdravím všechny z Prahy. Společná zemědělská politika má pomoci samozřejmě zemědělcům, ale má pomoci také venkovu a ochraně životního prostředí.

Pro dobrou kvalitu vod a půdy potřebujeme zvýšit biodiverzitu. S intenzifikací zemědělské produkce se bohužel biologická rozmanitost zhoršuje. Intenzifikace roste také s velikostí firem. My v České republice máme průměrnou velikost největší v celé Evropské unii a také vidíme ty negativní dopady nejen na životní prostředí. Odborníci říkají, že by velice pomohla změna nastavení dotací, a já vidím zcela jasně jeden nástroj, který by nám pomohl, je to povinné zastropování dotací. Povinné zastropování dotací pomůže malým firmám, rodinným farmám, těm, kteří naopak rozmanitost zvyšují a podporují.

Navrhla jsem proto postup hlasování, který povinné zastropování zavádí a který by nám velice pomohl. Já vám také všem zašlu svůj návrh a prosím vás o podporu povinného zastropování dotací a omezení dotací pro zemědělské holdingy, pro obrovské firmy.

  Chris MacManus (GUE/NGL). – Mr President, as an Irish MEP representing a mainly rural constituency, I was pleased to have had the opportunity to work directly on this common agricultural policy (CAP) reform. However, I am very concerned and disappointed at this last minute attempt by the centre ground to weaken the substantial reform of CAP that is needed.

Farming families that I represent need to see a fair balance between a reward for producing food that we eat, looking after our environment and an assurance of generational renewal. Therefore, major reform of CAP must include substantial ring-fencing of the redistributing payment, eco-schemes, a capping of payments at EUR 60 000 and the delivery of full convergence. However, elaborate parliamentary footwork over the last few hours is severely limiting our ability to ensure democratic engagement with these proposals and will make delivery of these much needed reforms much more unlikely.

  Álvaro Amaro (PPE). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, encerramos esta semana um capítulo que começou há demasiado tempo e fazemo-lo hoje num contexto muito diferente daquele em que esta reforma foi pensada, foi estruturada, apresentada e até negociada.

É a importância vital dos alimentos, de que dependemos, que nos mobiliza em torno de uma das mais importantes políticas comunitárias, mas não sejamos ingénuos: a PAC é que garante a soberania, a segurança e a suficiência alimentar dos europeus, reformando igualmente práticas e métodos de produção.

Mas a PAC desempenha ainda um importante papel que é como que um catalisador do progresso. Reforça o tecido socioeconómico da Europa rural e das regiões ultraperiféricas, criando emprego, promovendo o crescimento e a inclusão social, mas sem nunca esquecer os jovens agricultores. Há que dizê-lo com justiça: as zonas rurais são das que mais contribuem para melhorar a prestação ambiental da Europa.

O nosso papel, esta semana, é compatibilizar as ambições climáticas e ambientais com a produção sustentável. Aprovar uma reforma não é aprovar uma rutura.

Sabemos bem que a política é a arte do compromisso e o compromisso que queremos aprovar é a melhor solução, ou é a solução possível, para os 27 Estados—Membros. Defendemo-lo não por ser perfeito, mas porque é viável, pois os nossos agricultores dependem de soluções concretas. Não cedemos a demagogias, nem a populismos. Somos o partido dos agricultores e negociamos esta PAC ao lado dos agricultores e pelos consumidores.

A PAC é, por tradição e princípio, a política da Europa. A política que garante que a Europa tenha presente e futuro, a produção da solidariedade e da prosperidade da União.

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

  Jytte Guteland (S&D). – Mr President, this week we will decide the upcoming seven years in the common agricultural policy (CAP) and how it will look for EU farming. This is of historic importance and we need to reform the CAP. Unfortunately, the text on the CAP strategic plans, voted in the Committee on Agriculture and Rural Development, fell far behind the ambition of the Commission’s proposal. The work of us progressives has been to change this and make sure that the goals set in the European green deal, the Farm to Fork, the biodiversity strategies, are compatible with the report that we now have in front of us.

I’m happy for the wins – now we have a large percentage of money going to promote the transition to sustainable practices. I’m also happy that some of the fake climate environmental actions are now gone. The conditionality for farmers to receive direct payments have improved to some degree, but I have to say all this could have been stronger. The mixed results of the group consensus means that we have to do more. I urge all in this Chamber to vote for the amendments which aim to secure that the CAP is aligned with the Paris Agreement goals for the Agenda 2030 and therefore gives us some hope that we can create a sustainable future, because this time we have to consider the climate, the environment, animal welfare. Animals are packed together in intensive farming factories and are a threat to our health and to the climate and also, with growing risk of anti-micro-biological superbugs, a risk of transmission of disease, which can lead to new epidemics.

This time, we also have to make sure that bad employers, who use their often very vulnerable workforce in an unacceptable way, are punished and not rewarded with money. This time, we have to vote to do something about the fact that European agriculture is one of the main polluters and emits enormous amounts of greenhouse gases. This needs to change and it needs to change fast.

  Elsi Katainen (Renew). – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, terveiset Helsingistä! Vihdoin ja viimein pääsemme äänestämään yhteisen maatalouspolitiikan uudistuksesta, jota todella tarvitaan, sillä nykyinen järjestelmä ja tämä tilanteen epävarmuus on viljelijälle liian raskas.

Saavutettu kompromissi on tärkeä askel kohti kestävämpää maataloutta. Toivon, että mahdollisimman moni meistä valitsee vastuullisen tien ja tukee saavutettua sopua, vaikka sen sisältö ei olekaan kenellekään täydellinen. Ratkaisuja ei voida enää siirtää, tarvitsemme ruokaturvaa ja huoltovarmuutta.

Olen huolissani siitä, että esitetyt ilmasto- ja ympäristötoimien korkeat prosenttivaatimukset tekevät ruuantuotannosta vaikeampaa. Siihen olen tyytyväinen, että saimme komission esittämät järjettömät ehdotukset koskien Suomen turvepeltoja ja paljaan maan kieltoa järkevämmiksi. Nautojen korvamerkintäsanktioista ja muista samantyyppisistä sanktioista olisi nyt vihdoin päästävä eroon.

Tukikatosta on sanottava, että sen pitäisi olla jäsenmaille vapaaehtoinen. Suomessa se osuu jopa pieniin perhetiloihin, joita juuri EU:n taholta on kehotettu investoimaan. Emme saa tehdä ristiriitaista politiikkaa.

On valitettavaa, että vihreät ehdottavat koko komission esityksen kaatamista, eivätkä tue tätä kompromissia. Me kaikki tiedämme, että tällaisella huomionhakuisella tavalla tehdä politiikkaa ei saada toivottuja tuloksia aikaan.

  Roman Haider (ID). – Herr Präsident! Der Vorschlag zur Zukunft der gemeinsamen EU—Agrarpolitik hat ja durchaus auch einige positive Ansätze: die Deckelung der Förderung auf hunderttausend Euro pro Betrieb. Das ist durchaus zu begrüßen und kommt den kleinen regionalen Landwirten zugute. Auch begrüßenswert ist der Vorschlag, ausländische Billigimporte zu verringern, davon profitieren sowohl die Konsumenten als auch die heimischen Bauern.

Leider schießt halt dieser Vorschlag auch gerade beim Umweltschutz aber weit über jedes sinnvolle Ziel hinaus. Der Green Deal ist für die Kommission offensichtlich wirklich so etwas wie ein Fetisch geworden. Sie erschaffen hier mithilfe von zweitausend Abänderungsanträgen ein Bürokratiemonster, das unseren Bauern das Leben unnötig schwer macht.

Und das einzige, worüber in der Öffentlichkeit diskutiert wird inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945, ist die Bezeichnung veganer und vegetarischer Produkte und ob der Veggieburger in Zukunft Burger heißen darf. Eine sinnlose Diskussion, wie ich sie noch nie erlebt habe – sinnlos selbst für EU-Verhältnisse.

  Francisco Guerreiro (Verts/ALE). – Mr President, I must ask: why vote today on amendments that were only going to be voted on tomorrow? It is a coincidence that these will be the compromise amendments shared by the EPP, Renew and S&D.

It seems that we are continuing this House’s tradition of business as usual, and scientists say that, if we continue business as usual, we will reach the point of no return in a decade. Seventy per cent of agricultural emissions come from the livestock sector, so EU funding must not be used in any way to support concentrated animal feeding operations. More, we must also stop funding bullfighting with European money. The common agricultural policy (CAP) was created to aid the production of food, not fuel animal cruelty.

To end, a final reflection on the veggie burger topic. For years, this has never been an issue, but now the meat and dairy sector are so scared that they are starting to fight about food denominations. But if we care about the environment, animals and public health, we should facilitate the choice of European consumers, not the other way around.

  Εμμανουήλ Φράγκος (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, δυστυχώς οι αγρότες μας έχουν πέσει θύματα της γραφειοκρατίας και της υποκρισίας των Βρυξελλών. Και μιλώ για υποκρισία διότι, ενώ η Ένωση έχει μια σειρά από εξωφρενικές απαιτήσεις από τους παραγωγούς μας για να πάρουν τις ενισχύσεις, μέσω των συμφωνιών που υπογράφει με τρίτες χώρες γεμίζει τα ευρωπαϊκά ράφια και ταΐζει τους Έλληνες και Ευρωπαίους καταναλωτές με λεμόνια και πεπόνια από την Τουρκία, με ελαιόλαδο από την Τυνησία, με πατάτες από την Αίγυπτο, με μέλι από την Κίνα και άλλα πολλά. Το βασικό πρόβλημα με τα εισαγόμενα προϊόντα είναι ότι αποτελούν μία υγειονομική βόμβα, καθώς δεν υπάρχει ο παραμικρός έλεγχος κατά τη διαδικασία παραγωγής από τις τρίτες χώρες. Με λίγα λόγια, ποιος και κάτω από ποιες συνθήκες θα παράγει. Επίσης, τα εισαγόμενα προϊόντα έχουν τόσο χαμηλό κόστος παραγωγής που είναι αδύνατον να τα ανταγωνιστούν οι παραγωγοί μας. Αν θέλετε λοιπόν να στηρίξετε έμπρακτα τους Έλληνες και Ευρωπαίους αγρότες, μειώστε τις εισαγωγές. Έτσι, θα έχουμε αύξηση στη ζήτηση και στην παραγωγή των δικών μας ποιοτικών προϊόντων και, επίσης, δημιουργία θέσεων εργασίας στην ελληνική περιφέρεια.

  Eugenia Rodríguez Palop (GUE/NGL). – Señor presidente, la PAC afecta directamente a la vida de millones de productores en la Unión Europea, y de forma indirecta todos y todas somos beneficiarios de los frutos del campo y sus ecosistemas.

La lucha de hoy es la lucha por el territorio y por la vida. La PAC es una herramienta de cohesión y ahora, además, debe reforzar la transformación verde que afronta Europa. Rechacemos esa idea de que los agricultores son sujetos pasivos subvencionados. No. Los agricultores nos dan de comer, mantienen vivas las zonas rurales y son un dique de contención del cambio climático.

Algunos grupos políticos han venido aquí a defender el modelo de siempre con un envoltorio verde. Pero la PAC de este tiempo es más justa y más sostenible.

Por eso exigimos que se bonifiquen las primeras hectáreas, porque las dos terceras partes de las explotaciones de la Unión Europea tienen cinco hectáreas o menos. Por eso queremos que haya un límite máximo en las ayudas, porque solo el 2 % de los beneficiarios reciben más de 60 000 euros. Por eso defendemos un gasto medioambiental significativo y real en favor también de los jóvenes y las mujeres. Por eso queremos una condicionalidad fuerte, no solo verde sino laboral, que garantice derechos de agricultores, ganaderos, trabajadores y temporeros.

Apostamos por una Europa unida en la que se transforme nuestra forma de cultivar, criar producir, comerciar y consumir. Hoy empieza a nacer buena parte de lo que seremos.

  Petri Sarvamaa (PPE). – Arvoisa puhemies, ihan ensimmäiseksi haluan kiittää esittelijöitä ja varjoesittelijöitä tämän valtavan työurakan ja neuvottelujen loppuunsaattamisesta.

Tällä kertaa yhteinen maatalouspolitiikka pyrkii varmastikin saavuttamaan enemmän kuin koskaan aiemmin. Sillä on kunnianhimoiset ympäristö- ja ilmastotavoitteet, mutta minulle ihan yhtä tärkeitä ovat erityinen huomio ruuan laatuun ja turvallisuuteen, nuoriin viljelijöihin, pieniin ja keskisuuriin maatiloihin ja maatilojen sukupolvenvaihdoksiin – ihan näin muutaman mainitakseni.

Mutta meidän täytyy muistaa, että kaikkien näiden kunnianhimoisten tavoitteiden keskiössä täytyy ehdottomasti olla se itse tärkein eli ruuan tuotanto: laadukas, kestävä ja turvallinen eurooppalainen ruoka. Ja sen takana on aina viljelijä, ja niinpä viljelijän täytyy olla jatkuvasti tämän meidän työmme keskiössä. Tämä on tärkeää muistaa.

Maataloustuotannon jatkuvuus täytyy ehdottomasti turvata ja säilyttää kaikissa osissa Eurooppaa myös tulevaisuudessa. Siksi on erittäin tärkeää, että myös parlamentin kanta antaa mahdollisuuden ottaa huomioon jäsenvaltioiden erityistarpeet ja vaikeat olosuhteet.

Näistä kasvismakkaroista ja -burgereista olisin voinut puhua enemmänkin, mutta jääköön tällä kertaa.

  Isabel Carvalhais (S&D). – Senhor Presidente, termina uma longa e difícil negociação neste Parlamento que cruzou duas legislaturas e diferentes deputados, e cujos resultados – pelo menos alguns –, deixam um sabor de insatisfação em muitos de nós. Este é o resultado dos compromissos que foi necessário fazer, imperfeitos para o que são as nossas posições e ambições enquanto grupo, mas necessários para conseguir progredir. E por isso, pese embora a insatisfação, creio que é também tempo de avançar para as soluções que possam ajudar os agricultores europeus nos desafios importantes para uma agricultura cada vez mais sustentável em todas as suas dimensões. E o Parlamento cá estará para exercer esta pressão de vigilância neste processo.

Por isso, desejo felicitar o resultado dos compromissos no dossiê do regulamento da OCM que contribuirão para o fortalecimento da posição dos agricultores e defesa da produção agrícola europeia. Também no regulamento dos planos estratégicos os compromissos agora alcançados representam um passo no sentido positivo em relação a um documento-base que deixava muito a desejar, e para cujo avanço o S&D teve um papel crucial, e destaco aqui também o empenho dos socialistas e democratas em procurar introduzir o conceito de condicionalidade social.

Gostaria ainda de sublinhar a importância que a atividade agrícola possui para as áreas rurais, em particular no apoio à sua manutenção em zonas mais desfavorecidas com constrangimentos naturais. Apoiar a manutenção da atividade agrícola nestas áreas é também apoiar a manutenção de áreas agrícolas de elevado valor natural, contrariar o abandono das terras e consequentemente lutar pela preservação dos ecossistemas agrícolas e das espécies a eles associadas, e isto também deve ser reconhecido.

  Pascal Canfin (Renew). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, nous votons cette semaine, au Parlement européen, la politique agricole commune et on le sait, c’est un vote déterminant: 30 % de la totalité du budget européen pour les sept prochaines années.

Avec mes collègues de la délégation Renaissance et du groupe Renew Europe, nous avons deux très grandes priorités.

La première, c’est de donner plus de revenus aux agriculteurs qui en ont besoin, notamment les petits et les moyens agriculteurs, parce qu’on ne peut pas faire la transition agricole, la transition agroécologique, si on n’a pas les moyens nécessaires pour le faire. C’est pour cela, par exemple, que nous soutenons le plafonnement des aides de la politique agricole commune.

La deuxième grande priorité, c’est bien évidemment la transition agroécologique. C’est pour cela que dans le compromis, nous nous réjouissons que 30 % des aides du pilier I, 30 % des subventions directes aux agriculteurs, seront pour la première fois liées à des bonnes pratiques environnementales pour la biodiversité, pour la réduction des pesticides, pour le climat.

Mais il faut aller encore plus loin parce que ce compromis, c’est un compromis. Nous avons encore la possibilité en plénière, cette semaine, d’améliorer considérablement cette réforme, notamment en votant la cinquantaine d’amendements qui ont été redéposés par la commission de l’environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire du Parlement européen, que je vous invite, bien évidemment, à soutenir. Soutenons aussi un lien direct entre les objectifs des stratégies «biodiversité» et «de la fourche à la fourchette» et la politique agricole commune, par exemple la réduction de 50 % des pesticides sur les dix prochaines années en Europe.

  Rosanna Conte (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la nuova PAC deve innanzitutto tutelare la centralità dell'agricoltura per la società e l'economia. La battaglia per la tassazione ecologica è sacrosanta, ma deve garantire il giusto equilibrio tra standard ambientali e sostegno a produttività e competitività. Servono quindi buon senso e flessibilità, elementi che vorremmo vedere nel regolamento sui piani strategici, perché il futuro piano nazionale non può aumentare la burocrazia e cancellare le buone prassi consolidate dalle regioni, come le autorità di gestione.

Ricordo che vi sono già oggi produzioni di fatto sostenibili, come quella del riso in Italia, e sottolineo che ridurre la produzione di carne in Europa, quella vera, favorendo l'import da paesi terzi, rischia di provocare più danni all'ambiente e ai consumatori, invece di alleviarli.

Lo stesso discorso vale per il tabacco, che deve rientrare nella lista dei prodotti aventi il diritto di accedere ai finanziamenti europei della PAC. Il Covid, signori, ci ha insegnato che l'eccessiva dipendenza da paesi terzi in campo industriale è una debolezza che l'Europa non può permettersi. Non facciamo lo stesso errore con l'agricoltura, sosteniamo settori come quello del vino e del miele e aiutiamo i nostri agricoltori a rialzarsi.

  Anna Deparnay-Grunenberg (Verts/ALE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Inmitten dieser Pandemie, inmitten dieser unfassbaren Krise, in der wir teilweise schmerzhaft lernen, dass zu große Eingriffe in die Natur uns krank machen, inmitten dieser Zeiten wollen Sie bei der Agrarpolitik an diesen alten Strukturen festhalten? Dabei wird dieses Geld für den großen Wandel doch so benötigt, um die Landwirtinnen und Landwirte zu unterstützen, die mehr Tierwohl, mehr Biodiversität, mehr Klimaschutz und weniger intensive Praktiken vor Ort umsetzen wollen.

Dieses alte System, das vor allem der Agrarindustrie dient, das unsere Ökosysteme nachweislich belastet und somit uns und unseren Planeten krank macht, ist menschengemacht. Und es wird hier einfach fortgeführt, und wir könnten es ändern, wenn sich die Sozialdemokraten, wenn sich die progressiven Kräfte hier nicht einfach vom Acker machen würden. Seien Sie Realist, und stimmen Sie mit uns für einen Neuanfang der GAP!

  Андрей Слабаков  (ECR). – (начало на изказването без микрофон) …ОСП. Знам, че е важно да продължи процесът и да не се блокира, но не бива на всяка цена да се приема една лоша сделка.

Много важни неща не бяха засегнати от компромисите, например изискванията за условност към малките земеделски стопанства, които буквално ще ги унищожат. С колеги от много политически групи работихме заедно, за да внесем изменения и се надявам те да спасят работещите фермери от фалит и бедност. Най-лесно е орязването на пари за истинските земеделци и за семействата с частни ферми във полза на повече зелени схеми.

В културния сектор, където работя, вече това беше направено и бюджетът беше чудовищно орязан. Докато говорим за солидарност, много от вас с лека ръка унищожават общоевропейската култура, започвайки от артистите и творческите организации. Очевидно земеделието ще бъде следващото в опит да бъде унищожено.

  Manuel Bompard (GUE/NGL). – Monsieur le Président, chers collègues, le vote d’aujourd’hui est capital: il nous engagera jusqu’en 2027 sur un sujet - la politique agricole commune - qui concerne plus de 30 % du budget de l’Union européenne.

Ici, j’aurais voulu vous parler de ces 4 millions de fermes qui ont disparu en Europe ces 20 dernières années, de ces agriculteurs qui se suicident, un tous les deux jours dans mon pays la France, de l’extinction de la biodiversité, dont l’agriculture intensive est aujourd’hui la première cause, du changement climatique ou des souffrances infligées aux animaux dans les méga-fermes industrielles.

Mais la Commission, le Conseil et les négociateurs des grands groupes de ce Parlement ont déjà décidé de nous envoyer dans le mur. Leurs accords opaques de dernière minute et leur passage en force s’apprêtent à signer l’arrêt de mort de centaines de milliers d’agriculteurs, de la biodiversité et du climat.

Alors, chers collègues, n’acceptez pas les manœuvres qui visent à nous faire taire et à empêcher les citoyens de s’en mêler, votez pour l’amendement de rejet pour forcer la Commission à revoir sa copie, car dans dix ans il sera déjà trop tard.

  Salvatore De Meo (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei innanzitutto ringraziare i relatori e tutti i colleghi della commissione agricoltura per l'ottimo lavoro svolto nei difficili negoziati per riformare la politica agricola comune.

Il 47 % del territorio dell'Unione europea è agricolo e 22 milioni di cittadini europei lavorano in questo settore. Riformare la PAC significa modernizzare uno dei settori strategici dell'Europa, renderlo innovativo e coerente con i tempi che viviamo. Questo significa garantire la qualità dei nostri prodotti, rafforzare le imprese, proteggere l'ambiente, favorire il benessere animale e sostenere lo sviluppo digitale delle aree rurali e il passaggio generazionale dell'agricoltura europea.

La crisi del Covid ci ha insegnato che per la prima volta la catena alimentare poteva spezzarsi, ma questo non è avvenuto. La pandemia, anche in agricoltura, ci ha fatto capire che uniti si è maggiormente resilienti, infatti gli agricoltori, i distributori, i trasformatori, i mercati all'ingrosso hanno confermato che lavorando uniti la filiera agroalimentare è più sicura, più forte e più trasparente per le imprese, l'ambiente e i consumatori.

Una PAC riformata permetterà ai nostri agricoltori di essere più competitivi, nel rispetto dell'ambiente, contrastando la concorrenza sleale dei paesi extraeuropei e garantendo ai consumatori sicurezza e qualità alimentare oltre a un prezzo trasparente.

Il Parlamento europeo oggi lancia una sfida affinché la politica agricola comune confermi la sua funzione di integrazione e coesione socioeconomica dell'Unione europea, permettendo ai singoli Stati di essere protagonisti in un settore strategico dell'economia mondiale.

  Carmen Avram (S&D). – Domnule președinte, vreau să salut revoluția verde din viitorul pact și perspectiva deschisă odată cu strategiile „Farm to Fork” și biodiversitate care aduc oportunități. Felicit mai ales grupul S&D pentru amprenta pe care o va lăsa prin introducerea dimensiunii sociale. Abuzurile asupra muncitorilor trebuie să înceteze.

Amendamentele apărute peste noapte privind un subiect crucial – o și mai dură plafonare a plăților către fermieri – ne aruncă însă într-un paradox grav pe care, din păcate, nu am avut timp să-l analizăm cum ar fi fost normal.

Adică le cerem fermierilor să facă eforturi uriașe pentru Europa neutră climatic și, totuși, vrem să impunem restricții financiare tot mai dure. Le-am promis europenilor hrană accesibilă și, totuși, aceste restricții riscă să ducă la o scădere a producției actuale și la o invazie a importurilor, care, pe o piață mai săracă, vor dicta prețurile, împărțindu-ne în europeni cu hrană de lux și europeni cu hrană de mâna a doua.

Le-am promis fermierilor că-i vom ajuta să formeze o nouă generație și, totuși, aceste amendamente vor alunga tinerii din sate pentru că agricultura va deveni tot mai descurajantă. Le cerem să fie în fruntea luptei pentru biodiversitate și, totuși, îi împingem la un abandon al pământului pe care unii deja nu-l mai pot lucra din cauza condițiilor de climă și a lipsei de bani. Se întâmplă chiar acum în țara mea, România.

Aceste amendamente, pe o temă atât de importantă, afectează mii de fermieri cu investiții oneste și multe datorii, pentru a pedepsi doi oligarhi miliardari care nu reprezintă agricultura europeană.

  Атидже Алиева-Вели (Renew). – Г-н Председател, днес е важно да гласуваме в подкрепа на ОСП, която наред с реформите ще предостави много нови възможности.

Гарантирането на продоволствената сигурност във времена на пандемия е толкова важно, колкото и справедливите доходи. Зеленият преход и иновациите следва да бъдат обезпечени с адекватна финансова рамка. Вярвам, че бъдещето на модерното земеделие зависи от активното включване на младите фермери.

Българските земеделци ще се включат в борбата с климатичните промени и ще работят за осигуряването на чиста храна, чист въздух и чиста вода, но същевременно очакват в зеления преход да бъдат подкрепени с изравняване на директните плащания, със запазване на нивата на обвързаната подкрепа, с продължаване на преходната национална помощ и достоен живот в модерна инфраструктура и качествени услуги в селските райони.

  Hélène Laporte (ID). – Monsieur le Président, agriculteurs et citoyens ont des attentes fortes vis-à-vis de la prochaine politique agricole commune.

Je regrette un budget en baisse de 30 milliards d’euros environ par rapport au programme de 2014-2020, alors que le secteur agricole doit faire face à de nouveaux défis. Rappelons tout de même que la France va verser dès l’année prochaine 26,8 milliards d’euros à l’Union européenne – c’est un record nous concernant – et que nous avons besoin de la PAC.

Un débat public est actuellement en cours sur les enjeux de la prochaine PAC, dans une relative indifférence médiatique. Pourtant, les propositions pourraient être reprises dans le plan stratégique national qui sera la déclinaison française de la PAC, replaçant ainsi, comme il se devrait, les États à l’initiative des décisions. Notre modèle agricole doit désormais affronter le défi écologique de la transition verte, mais sa mise en œuvre est à affiner entre la nouvelle structure verte de la PAC et les mesures environnementales inscrites dans la stratégie F2F.

Les accords commerciaux de l’Union européenne, et notamment l’accord unique de libre-échange UE-Mercosur, suscitent des inquiétudes légitimes sur la protection de nos normes de qualité dans un secteur déjà fortement impacté par la pandémie et la sécheresse.

Gageons que la réforme prévue au premier trimestre 2021 permette de développer les circuits courts et un revenu digne pour nos agriculteurs.

  Pär Holmgren (Verts/ALE). – Herr talman! Det är tydligt att EU:s jordbrukspolitik som den ser ut i dag gynnar det tungt industrialiserade storskaliga jordbruket, och det på bekostnad av de här viktiga, mer småskaliga, hållbara alternativen och initiativen som finns. Hundratals miljarder kronor ska inte gå till dem som redan har mest eller till att gynna metoder som faktiskt i förlängningen kan ställa till med problem för oss alla. Kärnan i jordbrukspolitiken borde ju snarare vara en solidarisk omställningsfond för hela Europas jordbruk, i en hållbar riktning.

Bönderna själva vet mycket väl, bättre än de flesta av oss andra antagligen, att såväl klimatförändringar som förlust av biologisk mångfald utgör direkta och långsiktiga hot mot vår livsmedelsförsörjning. De tre största grupperna här i parlamentet skulle kunna använda sin makt för förändring och förbättring. Men tyvärr har de mer eller mindre gått ihop nu för att försvara och behålla det gamla. Men jag vet också att det finns parlamentariker även i de tre grupperna som vill se en omställning. Jag hoppas nu att ni väljer att rösta för djuren, naturen och landsbygdens framtid.

  Robert Roos (ECR). – Voorzitter, het Europees gemeenschappelijk landbouwbeleid begon ooit met als doel een stabiele voedselvoorziening te garanderen, met gunstige prijzen voor de consument en een redelijk inkomen voor de boer. Het perverse gevolg in de praktijk is dat Europese boeren de laatste decennia afhankelijk zijn gemaakt van Europese landbouwsubsidies die met heel veel Nederlands belastinggeld worden opgehoest en waar de Nederlandse boeren slechts in de marge van meeprofiteren.

Deze afhankelijkheid van het Europese subsidie-infuus wordt nu door de EU misbruikt om steeds strengere ecologische regelingen af te dwingen. In Brussel wordt niet met de boeren vergaderd, in Brussel wordt óver de boeren vergaderd. Nederland is een klein land, maar in efficiënt gebruik van grond en in zorg voor het milieu zijn wij wereldkampioen!

Nederland kan zelf voor zijn boeren zorgen, zonder Europese bureaucratie. Wij staan voor een onafhankelijke agrarische sector waar de boer weer baas kan zijn op zijn eigen boerderij.

  Balázs Hidvéghi (PPE). – Elnök Úr! Gazdáink az uniós gazdaság létfontosságú részét képezik, biztosítják számunkra az élelmiszer-ellátást, az ágazat pedig munkahelyeket teremt a vidéki térségekben. Mindehhez egy modern és megfelelően finanszírozott mezőgazdaságra van szükség. Enélkül a klímaváltozás elleni küzdelem sem valósítható meg megfelelő módon, csak a gazdasági életképesség rovására. Mindazonáltal nem szabad elfeledkeznünk az elmúlt időszak, a világjárvány történéseiről sem, ez alatt az élelmiszer-ellátás végig biztosított volt, és most is az. A jövőben ezt azonban egy jóval kisebb KAP-büdzséből kell megoldani. Az új zöld megállapodás kapcsán nem kísérletezgethetünk. A rendszer új, kimenetele bizonytalan, rugalmasság szükséges. Biztosítani kell, hogy az ökorendszereknél az esetlegesen fel nem használt összegekről a tagállamok szabadon rendelkezhessenek. A KAP-nak a vidékről történő elvándorlás megakadályozásában is fontos szerepe van, ezért kulcsfontosságú a nehézségekkel szembesülő szektorok támogatása. A termeléshez kötött támogatásokat ezért a jelenlegi szinten kell fenntartani, az átmeneti nemzeti támogatásokat pedig folytatni kell. Ez utóbbi támogatás költségvetési szempontból semleges, viszont hiánya igen negatívan érintene számos érzékeny szektort. Nem utolsósorban szeretném hangsúlyozni, hogy egyértelmű különbséget kell tennünk növényi alapú termékek és hústermékek között. Gazdálkodóink mindkettőt megtermelik, egyik sem irányul a másik ellen, mindkettő egyaránt fontos. Azonban mindannyiunk érdeke, hogy jól meg tudjuk különböztetni ezeket egymástól, beleértve az elnevezésüket is. Arra kérek mindenkit, hogy hozzunk észszerű, valóságon alapuló döntéseket.

  Clara Aguilera (S&D). – Señor presidente, señorías, estamos culminando un proceso de reforma que nos ha llevado dos años y medio de debate. Es una reforma que mantiene su estructura en dos pilares pero que introduce grandes cambios. Por lo tanto, no es una reforma más.

Con la elaboración de los planes estratégicos estamos reforzando la subsidiariedad a los Estados. A nosotros siempre nos preocupó en mi Grupo el exceso de esta subsidiariedad por la posible renacionalización de la política agrícola. Espero que no suceda.

¿Qué es importante y qué hemos venido defendiendo? Que se siga apoyando la renta de los agricultores, algo fundamental si queremos que subsistan los agricultores y que haya actividad en las zonas rurales. Pero necesitamos hacer un cambio en la arquitectura verde.

Es verdad que el greening no ha funcionado, y por eso la sociedad tiene la sensación de que tenemos que hacer cambios importantes. Y los tenemos que llevar a cabo con esta arquitectura verde nueva, con una condicionalidad que se está reforzando en los compromisos, con unos ecoesquemas nuevos, voluntarios para los agricultores, pero obligatorios para los Estados, con un alto porcentaje de subvención —el 30 % según los compromisos—. Todo ello, además, con un porcentaje en toda la política agrícola del 40 %.

Por tanto, hay que hacer esos cambios para que la agricultura se siga manteniendo como actividad fundamental en nuestras zonas rurales y la sociedad comprenda y entienda el papel medioambiental que juega. Y si queremos que, además, se apruebe el capping, el techo para las explotaciones —algo importante para los Socialistas—, como una condicionalidad social o un mejor papel para las regiones en el caso de mi país. Por tanto, pido que se apoyen y aprueben los compromisos a los que hemos llegado los tres grupos políticos. Son importantes en planes estratégicos. Y además pido el apoyo para la OCM única, sobre la que se ha hecho un gran trabajo, al igual que con el Reglamento horizontal. También para las enmiendas socialistas, que defienden lo que he venido diciendo.

  Charles Goerens (Renew). – Monsieur le Président, quoi qu’on en dise, l’agriculture est, a été et restera le métier du risque.

Pour juguler ce risque, elle n’a besoin ni d’être cajolée, ni d’être caressée dans le sens du poil, ni d’être mise sous tutelle. Pour lui permettre de répondre aux multiples attentes économiques, sanitaires et environnementales, l’agriculture aura besoin de plus de prévisibilité, de plus de capacité d’innovation, de cohérence politique, de conditions de concurrence équitables tant à l’intérieur que vis-à-vis de l’extérieur de l’Union européenne. Des conditions de concurrence équitables, disais-je. En effet, il est discutable de mettre fin chez nous à des pratiques culturelles plus respectueuses de l’environnement, même si elles sont très louables, si elles restent maintenues dans les pays tiers qui les maintiennent et qui exportent leurs productions chez nous. On va me dire: le boarder adjustement mechanism est là pour mettre fin à cette injustice. J’attends de voir, c’est loin d’être acquis.

Pour conclure, je demanderai pour l’agriculteur: qu’il soit un peu moins exposé à «il n’y a qu’à», «il faut que»; un peu moins de sectarisme; un peu plus de respect; un peu plus d’objectivité; et en fin de compte un peu plus de faisabilité. Je le sais pour l’avoir vécu.

  Gianantonio Da Re (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, nella futura politica agricola una parte delle risorse erogate sarà condizionata al rispetto della sostenibilità ambientale, una condizionalità obbligatoria che non deve andare a discapito della produttività delle nostre aziende. Non è possibile che i grandi paesi agricoli quali Italia, Spagna, Francia e Germania subiscano veti dai paesi europei in cui l'agricoltura ha un'importanza minore. La competitività delle nostre aziende richiede una maggiore tutela all'indicazione di origine protetta DOP e IGP.

I nostri prodotti tipici sono l'arma vincente sia dal punto di vista produttivo che economico contro i prodotti standard che la globalizzazione ci ha voluto imporre a tutti i costi. Non ci può essere un futuro per la politica agricola comune senza la tutela, il finanziamento dei nostri prodotti e il riconoscimento del lavoro di generazioni svolto sul territorio, che ha fatto di questi prodotti un'eccellenza rinomata in tutto il mondo.

  Beata Mazurek (ECR). – Panie Przewodniczący! Wspólna polityka rolna jest jednym z fundamentów jednolitego rynku Unii Europejskiej. To nie tylko wspieranie i promowanie obszarów wiejskich oraz realizacja ambitnych celów środowiskowo-klimatycznych, ale przede wszystkim zapewnienie bezpieczeństwa żywieniowego dla nas, mieszkańców Europy.

Naszym priorytetem powinno być stworzenie równych warunków konkurowania dla wszystkich rolników na jednolitym rynku Unii Europejskiej. Powinniśmy uprościć przepisy i zmniejszyć bariery administracyjne, w szczególności dla małych gospodarstw rolnych.

Zaproponowane rozporządzenia przez obecny Parlament według mnie nie dają takich gwarancji. Należy dążyć do pełnego wyrównania poziomu płatności bezpośrednich między państwami członkowskimi. Dzięki temu rolnikom z państw słabiej rozwiniętych będzie łatwiej sprostać nowym obowiązkom zaproponowanym przez Komisję Europejską.

Z tego miejsca apeluję o rozsądek. Pamiętajmy, nie wszystkie państwa startują z tego samego poziomu rozwoju gospodarczego! Nie twórzmy podziałów, a niwelujemy różnice!

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, dámy a pánové, chci vás pozdravit z České republiky. Dovolte, abych na úvod poděkovala zemědělcům, kteří živí čtyři sta padesát milionů obyvatel Evropské unie a vůbec to nemají jednoduché, protože na ně dopadají klimatické změny a dnes také dopady pandemie COVID-19.

Mějme to na paměti, když budeme rozhodovat o reformě společné zemědělské politiky. Ta pro příštích sedm let by měla být především spravedlivější a také musí směřovat ke zdravým potravinám, k ochraně půdy a krajiny a k dobrým životním podmínkám zvířat.

Chci stejně jako většina občanů v Evropské unii, abychom z evropských prostředků podporovali pouze aktivní zemědělce. Nechceme dále podporovat majetkově neprůhledné agrokomplexy, které zvětšují své podnikání na úkor rodinných farem a malých a středních podniků. To považuji za velké nebezpečí pro venkov, pro ochranu krajiny, ale také pro celé evropské zemědělství.

Navrhla jsem proto s kolegy několik pozměňovacích návrhů. Chceme zjednodušit čerpání dotací pro malé farmáře do 5 000 EUR, chceme omezit přímé platby pro čerpání dotací do maximální výše jeden milion EUR na jeden subjekt. Navrhujeme také možnost pro členské státy dorovnání dotací svým zemědělcům na evropskou úroveň.

Kolegyně a kolegové, chci připomenout, že právě díky evropských dotacím si můžeme dovolit vysoký standard kvality potravin, ale nemůžeme si dovolit dále podporovat oligarchy, a proto prosím, abychom podpořili pozměňovací návrhy, které tomu zabrání.

  Hilde Vautmans (Renew). – Voorzitter, vandaag ligt een noodzakelijke hervorming van het gemeenschappelijk landbouwbeleid op tafel. Noodzakelijk, collega’s, voor het voortbestaan van de landbouw, voor een leefbaar inkomen voor de boeren, voor het aantrekken van jonge boeren. Want vergis u niet, in Europa verdwijnen elke dag duizend boeren.

Ik ben met hen gaan praten. En ik bundelde hun verhalen in een boek: “Boerentrots”. Als je naar hen luistert, dan hoor je de passie, dan voel je hun vakmanschap. Maar je ziet ook de problemen en uitdagingen waarmee zij elke dag geconfronteerd worden. Dan besef je meer dan ooit dat die hervorming nodig is.

En die hervorming is ook nodig om het landbouwbeleid groener te maken, meer in overeenstemming met de Green Deal. Wel, collega’s, voor sommigen is het voorstel te groen, voor anderen is het niet groen genoeg. Ik zeg u: voor mij is het realistisch en ambitieus en zal het het landbouwbeleid combineren met de Green Deal. Dus wees “Boerentrots” en stem voor deze landbouwhervorming.

Mijnheer de commissaris, ik wil u heel graag dit boek overhandigen.

  Ангел Джамбазки (ECR). – Г-н Председател, след епичните дебати по времето на разгара на пандемията, когато тук се обсъждаха амазонските гори и джунгли, днес постигаме нов връх в политическия дебат. По времето, когато се обсъждат парите на земеделските производители, тук колегите в залата спорят дали бургерът е вегански или вегетариански и дали може да бъде бургер, ако е вегански или вегетариански. Както се казва, щом ви е важно, почитаеми – спорете! Но няма как да бъда съгласен с компромисите, които се предлагат от трите най-големи групи в Европейския парламент.

За пореден път тази зала доказва, че когато става дума за разпределение на финансови средства от общите данъци, няма идеологически разделения, а винаги се гледа интересът на старите страни членки срещу новите такива. Историята с пакета „Мобилност“, уви, пак се повтаря.

Опитахме се да въведем изменения за изравняване на процентите, предложени от Съвета. Не се получи. Това ще доведе до какво – до ненадеждни доходи на земеделските производители и до спада на конкурентоспособността. Всъщност всички знаем каква е битката тук – повече пари за неконкурентните фермери от старите държави. Така няма как да има ефективна обща стопанска политика.

  Асим Адемов (PPE). – Г-н Председател, настоящата реформа на ОСП е най-амбициозната от всички проведени до момента, тъй като въвежда едновременно нов модел за прилагане, основан на резултатите, и по-високи цели, свързани с борбата с климатичните промени. За първи път се въвеждат и екосхеми, а директните плащания се обвързват с изпълнението на определени екологични изисквания.

Наред с екологичната устойчивост обаче, не трябва да забравяме икономическата и социалната устойчивост. За съжаление и през новия програмен период няма да достигнем пълна външна конвергенция на директните плащания. А без сближаване на плащанията, фермерите от новите държави членки ще продължат да бъдат в по-неравностойно положение спрямо колегите си от други страни.

Инструменти като преходната национална помощ и обвързаната подкрепа частично компенсират по-ниските нива на подпомагане в държавите и имат важен социален ефект в селските райони. Ето защо ви призовавам в предстоящото гласуване да подкрепите преходната национална помощ като инструмент, който осигурява финансова помощ с национални средства за уязвими сектори и земеделски стопани.

По отношение на обвързаната подкрепа, съжалявам, че в компромисното изменение по чл. 86 не се постигна по-голяма финансова гъвкавост, която да даде възможност на държавите членки да заделят по-голям процент от средствата по първи стълб за обвързаната подкрепа. В тази връзка и предвид огромното значение, което тази помощ оказва на чувствителните сектори в някои държави членки, апелирам да се подкрепи обвързаната подкрепа в размер на 13%+2%.

  Benoît Lutgen (PPE). – Monsieur le Président, je voudrais d’abord remercier très chaleureusement tous les agriculteurs qui, chaque jour, nourrissent la population européenne. On a vu, au travers de la crise de la COVID, combien leur rôle était important chaque jour.

Cette fonction nourricière doit rester, évidemment, au cœur même de la politique agricole commune. Cela n’empêche absolument pas d’atteindre des performances nouvelles et des objectifs nouveaux en matière, notamment, de lutte contre le réchauffement climatique ou de biodiversité. C’est déjà le cas: si on regarde l’Europe et si on se compare au reste du monde, le monde agricole a globalement réalisé des efforts, qui devront être certainement plus importants demain. Mais nous devons le faire en ayant aussi une forme de confiance à l’égard des uns et des autres, sans verser dans une bureaucratie ou des tâches administratives et des charges supplémentaires pesant sur l’ensemble des agriculteurs – et je pense singulièrement aux petits producteurs.

Dans les orientations, nous devons aussi, bien sûr, soutenir les plus petites exploitations agricoles. Pour ce faire, il doit y avoir des aides redistributives pour soutenir davantage les premiers hectares, pour soutenir davantage les petites exploitations familiales au niveau européen.

Enfin, je terminerai en disant que je me joins bien sûr à l’ensemble des objectifs climatiques et de biodiversité, c’est une évidence. Aucun secteur n’a autant de normes que le secteur agricole: normes sanitaires, bien-être animal, biodiversité… Tout cela fait déjà partie des normes et des conditionnalités, qui seront renforcées: on ne peut que s’en réjouir. Mais je voudrais vraiment, une fois pour toutes, que chaque fois qu’on examinera ici des traités de libre-échange, on y prête effectivement cette attention particulière, pour éviter que l’on ne ruine l’économie européenne, que l’on ne ruine des agriculteurs et que, quelque part, on ne gagne pas le pari du climat du fait de ces produits importés.

  Riho Terras (PPE). – Lugupeetud istungi juhataja!

Ühtse põllumajanduspoliitika kaudu anname signaali, millist põllumajandust me soosime ja kuidas me valdkonna tulevikku kujundada tahame. Täna kõne all oleva strateegiakava kõige olulisem sõnum on see, et põllumeestelt oodatakse üha kõrgemat keskkonnateadlikkust. Et põllumeestelt nõutakse üha rohkem keskendumist laiematele kliimaeesmärkidele. See aga tähendab rohkem reegleid ja rohkem piiranguid, et olla toetuskõlbulik.

Piirangute ja reeglite karmistamine võib aga viia selleni, et paljude tootjate konkurentsivõime kannatab olulisel määral ning tootmine ei ole enam võimalik. Piirangute kehtestamisel peame lähtuma sellest, et me ei lõikaks põllumeestelt ära tulevikuperspektiivi, sest põllumajanduse ja maaelu säilimine on Euroopa tulevikule ülitähtis.

Piirangute kehtestamisel tuleb rohkem arvestada liikmesriikide eripäradega. Näiteks Eesti põllumehe jaoks, kes toodab Euroopa Liidu äärealal, on juba turule jõudmine seotud oluliste lisakuludega. Samas on meie tootmiskulud keskmisest kõrgemad ja otsetoetused keskmisest oluliselt madalamad.

Sellele vaatamata kavatsen raske südamega toetada hääletusel hea kolleegi Peter Jahri eestvedamisel läbi räägitud kompromisse, isegi kui need on valusad. Aga loodan, et mitmetes olulistes küsimustes leitakse sobivamaid lahendusi kolmepoolsete läbirääkimiste käigus.

  Seán Kelly (PPE). – Mr President, I would like to take the opportunity to congratulate the rapporteurs on reaching the compromise text, especially my EPP colleagues Herbert, Peter and others. This has been one of the toughest negotiations we ever had and to finally get agreement on some of the key elements is extremely welcome. No, this is not a perfect text, but as always, the sign of a good compromise is when nobody is fully satisfied. However, we must focus on the positives of the agreement found. One, this is the greenest CAP we have ever had and at least 35% of all rural development funding must be used for environmental and climate measures. 30% of investments must be beneficial for the environment. It is more ambitious than the Commission’s proposal and strikes a good balance between ensuring farmers get a fair income, preserving our rural communities and ensuring we secure the production of top quality European food. I additionally welcome the reduction of needless bureaucracy. Coming from a rural constituency I know very well how badly we need simplification and the cutting of red tape. I think this compromise will help in this regard. Most of all this is a good deal for farmers, the people who have devoted their lives, the people who know best how to protect our rural environment, preserve biodiversity and produce sustainable quality food. I hope we will agree with the compromises to put us in a strong position to go with Council for negotiations.

  Krzysztof Hetman (PPE). – Panie Przewodniczący! Jednym z filarów, na których opiera się wspólna polityka rolna, są płatności bezpośrednie. To właśnie dzięki nim europejscy rolnicy mają wsparcie w produkcji wysokiej jakości, bezpiecznej i zdrowej żywności. Dzięki płatnościom bezpośrednim niweluje się również część ryzyka związanego z produkcją rolną, która jak żaden inny sektor opatrzona jest dodatkowym ryzykiem związanym z pogodą czy zmianami klimatycznymi. Takie działania są ważne również dla konsumentów, gdyż gwarantują im ciągłość dostaw i przystępne ceny. Niestety, mimo że wyzwania, którym muszą stawiać czoła europejscy rolnicy, jak również koszty, które wiążą się z produkcją rolną, są w Unii Europejskiej podobne, dopłaty bezpośrednie cały czas różnią się od siebie, wpływając na nierówną konkurencję na jednolitym rynku.

Oczywiście dzięki mechanizmowi konwergencji zewnętrznej czy też transferom między filarami różnice te są zmniejszane. I dobrze, że te zapisy znalazły się również w obecnej propozycji. Cały czas jednak nie udało się osiągnąć wyrównania dopłat bezpośrednich między państwami członkowskimi. Chciałbym zatem zaapelować o poparcie poprawki mówiącej o tym, że proces konwergencji płatności bezpośrednich powinien zostać zakończony jak najszybciej, a najpóźniej do końca przyszłego okresu finansowania. Jestem głęboko przekonany o tym, że tylko poprzez równe i sprawiedliwe traktowanie wszystkich europejskich rolników jesteśmy w stanie osiągnąć uczciwą konkurencję w europejskim rolnictwie.

  Gabriel Mato (PPE). – Señor presidente, podemos pasarnos meses debatiendo en esta Cámara sobre cifras y ecoesquemas, asignaciones financieras, Pacto Verde, capping, medidas climáticas y otras muchas cuestiones directamente relacionadas con la PAC.

Pero yo les pregunto: ¿Nos hemos parado a reflexionar seriamente sobre si esta PAC es la que sirve mejor a nuestros agricultores? ¿Es la que ellos necesitan? ¿Es la PAC que están esperando? ¿Es esta la reforma que protege el duro trabajo de quienes, pese a tantas dificultades, siguen cultivando la tierra? ¿La que da respuesta a los agricultores que no saben cómo hacer frente a la escasez de agua? ¿Es esta la PAC que cumple con las expectativas de los agricultores y ganaderos de las zonas más desfavorecidas, de las regiones ultraperiféricas, como Canarias, que ven con enorme preocupación cómo se quiere reducir la ficha del POSEI abocándoles a la desaparición? ¿Es la PAC que promueve el empleo agrario y el relevo generacional?

Sinceramente, creo que no. Creo que no es la mejor PAC posible. Porque no es la PAC que ellos necesitan, ni es la PAC que ellos esperan, ni la que les conviene, ni la que les protege. Y, lo que es más importante, ni la que merecen.

Es una PAC ciertamente política y en gran manera desvirtuada. Y no podemos reformar la PAC mirando otras cuestiones y olvidándonos de los agricultores. Porque son ellos quienes pueden quedarse sin futuro. Y no podemos ni debemos dejarles sin esperanzas, no al menos desde este mi escaño.

  Simone Schmiedtbauer (PPE). – Herr Präsident! Die neue Gemeinsame Agrarpolitik hat für mich drei gleichwertige Ziele: Klima- und Umweltschutz, selbstverständlich und natürlich. Doch darüber dürfen wir nicht vergessen, dass eine nachhaltige Landwirtschaft nur dann gelingen kann, wenn die Gelder auch bei unseren Betrieben, bei den Bäuerinnen und Bauern, ankommen und unsere Familienbetriebe ein gerechtes Einkommen haben.

Wir müssen dafür sorgen und gewährleisten, eine qualitativ hochwertige und regionale Lebensmittelversorgung sicherstellen zu können. Die neue GAP muss daher ausgewogen sein und gleichermaßen ökologische, ökonomische und sozioökonomische Schwerpunkte setzen. Da geht es doch auch um unsere Lebensqualität.

In Österreich nehmen heute schon über 80 % der Betriebe am freiwilligen Agrarumweltprogramm ÖPUL teil – in der zweiten Säule, in der sogenannten ländlichen Entwicklung. Hier ist für mich die heimische Landwirtschaft ein Vorbild. Diese Leistungen, die manche Länder bereits heute erbringen, müssen auch in der ersten Säule bei der neuen ÖPUL-Regelung berücksichtigt werden können. Als ehemaliger Bürgermeisterin ist mir aber auch die Stärkung des ländlichen Raums, der Regionen, ein Herzensanliegen. Das ist für mich die sozioökonomische Komponente.

Es geht um Investitionen – über Bildung, LEADER-Programme bis hin zur Altenpflege, vergessen wir das nicht. Und ich möchte mir von niemandem die GAP, die wir bisher schon haben, schlechtreden lassen. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist für mich ein Grundfundament der Europäischen Union, das jeder Krise standhält – vor allem jetzt in dieser Krise, in der wir uns gemeinsam befinden.

Deshalb ist das ein Kompromiss, den wir eingehen müssen. Und dieser Kompromiss wird jedem ein wenig wehtun, aber für uns ein Erfolg sein und für zu Hause die Grundlage, um in die Trilogverhandlungen einsteigen zu können.

  Pernille Weiss (PPE). – Hr. Formand. Åh, altså. Sagen om navngivning af grøntsagskopier for kødprodukter er altså spændende. Den kan sagtens bruges til at gøre grin med EU – igen. Der er jo så mange eksempler på, at dem dernede i Bruxelles har tabt sutten – igen. Hvem husker ikke eksemplerne med de krumme agurker, lakridspiben og kanelsneglene. Selv har jeg smagt meget grundigt på, hvad jeg synes. Jeg er nemlig vegetar gennem flere år. For det er en af mine måder at bidrage til klimaet på, og så passer kødfri kost faktisk rigtig godt til min krop, der befinder sig i overgangsalderen. Men jeg mener altså, at plantebaserede kødkopier skal finde deres egne navne i stedet for at tillades mytteri i køledisken. Jeg nægter at give efter for woke klimafundamentalisme og i virkeligheden gøre livet lettere for dovne markedsføringsafdelinger i fødevarevirksomheder, som vil sikre sig nye markedsandele, fordi vi forbrugere er begyndt at stille kloge spørgsmålstegn ved traditionelle produkters CO2-aftryk på det indre marked. Jeg nægter at medvirke til at gøre frie borgere i et demokrati dummere, end de bør være over for, hvad der egentlig er i deres indkøbskurv. Og så ønsker jeg faktisk at passe rigtig godt på den fælles madkulturarv i Europa, hvor sproget for det, vi spiser, kun kan blive rigere og rigere. Så derfor, kære kolleger, så stemmer jeg naturligvis for, at en pølse er en pølse, alt andet er pølsesnak. Velbekomme!

  Peter Jahr, Berichterstatter. – Herr Präsident! Vielen Dank für die anregende Debatte. Ich habe mir vier oder fünf Argumente der Skeptiker aufgeschrieben. Erstes Argument: Wir brauchen mehr Zeit. Ich denke, wir haben jedes Problem ausdiskutiert in den letzten – je nachdem – drei, zwei oder einem Jahr, und ich könnte formulieren: Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen endlich Beschlüsse sehen.

Zweitens: eco-schemes. Ich glaube, da liegt ein Irrtum vor. Eco-schemes sind für die Mitgliedsstaaten nicht freiwillig, sie sind verpflichtend. Sie sind für die Landwirte freiwillig, und ich verstehe nicht, wieso wir viele Skeptiker haben, was die Landwirte betrifft. Die Landwirte sind Lösung des Problems, und sie werden die eco-schemes, wenn sie von den Mitgliedstaaten vernünftig umgesetzt worden sind, natürlich annehmen, und sie werden nicht auf 30 % ihres Einkommens verzichten. Die bisherige Nutzung der Umweltprogramme macht uns ja gerade Mut, ich erwarte sogar, dass die eco-schemes überzeichnet werden. Die Landwirte werden sich mehr beteiligen, als vielleicht Geld zur Verfügung steht.

Drittes Argument: Kompromiss. Es sei ja nur ein Kompromiss der drei großen Fraktionen. Das ist optisch richtig, stimmt aber in der Realität nicht ganz, denn die drei haben sich auch bemüht, nach links und rechts zu gucken. Und jeder, der die Kompromisse genau liest, wird auch Anregungen der anderen Fraktionen in diesen Kompromissen finden. Die Kompromisse sind extra so gestrickt, dass sie eine breite Mehrheit erzielen könnten.

Viertens, es ist ein altes System. Erst einmal haben wir den Kommissionsvorschlag entscheidend nachgebessert, und zweitens, das Deliver-Modell, also die Umstellung von Maßnahmenbezogenheit auf Ergebnisbezogenheit. Ich könnte sagen, wenn man das richtig durchdenkt und versteht, ist das die größte Revolution seit der McSherry-Reform, seit 1992. Also nutzen wir doch gemeinsam die Chance, endlich ergebnisbezogene Gemeinsame Agrarpolitik zu machen. Stichwort: Kleine Betriebe werden zu wenig unterstützt. Da müssten Sie begeisterte Anhänger unserer Umverteilungspläne sein. Deshalb nochmal mein Appell, mein Wunsch: Springen Sie über den Schatten teilweise, helfen Sie mit, dass wir zu Beschlüssen kommen, helfen Sie mit, stimmen Sie der Reform zu und machen wir gemeinsam die Welt ein Stückchen besser.

  Ulrike Müller, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Die Gemeinsame Agrarpolitik ist seit Jahrzehnten eine wichtige Klammer unserer Union. Eine Klammer, die unsere Regionen in all der Vielfalt zusammengeführt hat. Diese vielfältigen Regionen bieten den Bürgerinnen und Bürgern unseres Europas Heimat und Lebensqualität.

„Einheit in Vielfalt“, das Motto der EU, gilt ganz besonders für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume. Bäuerliches Leben und Arbeiten hat die Traditionen und das Brauchtum gepflegt und geprägt und hat nicht nur den ländlichen Räumen Identität verliehen, sondern unserer ganzen verschiedenartigen europäischen Gesellschaft.

Unsere Fraktion steht zu dem New-Delivery-Model und den erarbeiteten Kompromissen, Herr Kommissar. Das neue Liefermodell ist eine echte Chance, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe in den Mitgliedsstaaten zu stärken. Ich bin der festen Überzeugung, dass damit Umwelt geschützt, Klima verbessert und Artenvielfalt erhalten werden kann. Und das Wichtigste aus meiner persönlichen Sicht ist, dass damit weiterhin hochwertigste Lebensmittel erzeugt werden können. Echte Chancen bietet es auch für die Landwirte und die Forstwirte, denn sie bekommen Planungssicherheit und Wertschätzung zurück und können auch ein Einkommen erwirtschaften.

Drei Schlagworte: Leistung muss honoriert werden – das war unsere Grundvoraussetzung. Flexibilität für die Vielfalt in den Regionen – haben wir geschaffen durch diese Strategiepläne. Vereinfachung in den Mitgliedsstaaten für den Verwaltungsprozess – auch das ist gewährleistet. Vielleicht ist es jetzt nicht das beste Ergebnis, das wir auf dem Tisch haben, Peter, da sind wir uns einig, aber ich bin der festen Überzeugung, wir sind auf dem richtigen Weg und wir können hier die Zukunft gestalten. Weg von Compliance nach vorne zu Performance, und die Landwirte mitnehmen.

Herr Präsident, ich habe noch eine Frage zur Abstimmung unserer horizontalen Liste. Warum wird bei Artikel 183 Absatz 3 der Geschäftsordnung nicht zuerst über die von allen Fraktionen getragenen Kompromisse abgestimmt und dann über die von EPP, S&D und ECR? Bitte können Sie mir das dann nochmal hinterher erklären? Herzlichen Dank. Für unsere europäischen Landwirte, glaube ich, stehen wir zur Abstimmung bereit.

  Janusz Wojciechowski, Członek Komisji. – Panie Przewodniczący! To była fascynująca debata, to był znakomity przegląd wszystkich najważniejszych problemów rolnictwa europejskiego, przegląd dokonany z różnych perspektyw, z różnych punktów widzenia. Tylko z takiej debaty rodzą się potem dobre kompromisy i skuteczne rozwiązania. Bardzo za to dziękuję.

Oczywiście z uwagi na krótki czas nie będę w stanie odnieść się do wszystkich osiemdziesięciu kilku wystąpień, jakie zostały w tej debacie wygłoszone, ale do kilku odniosę się osobiście: do wystąpień w imieniu grup politycznych i do niektórych innych wystąpień, zwłaszcza posłów koordynatorów z Komisji Rolnictwa.

Pani Sander. Utrzymanie wspólnego charakteru wspólnej polityki rolnej. O tym samym mówili też inni, pan De Castro zresztą wielokrotnie w naszych debatach to podnosił. Myślę że zrobiliśmy duży krok, żeby ten wspólnotowy charakter zwiększyć, wzmocnić. Te propozycje początkowe Komisji z 2018 r. mogły rzeczywiście budzić pewien niepokój. Ja dziękuję Parlamentowi Europejskiemu, dziękuję państwu, posłom z Komisji Rolnictwa w szczególności, za dyskusje, które też były inspirujące dla Komisji. Ekoprogramy – 30% obowiązkowe. Zamierzamy przedstawić pewne propozycje konkretnych ekoprogramów zainspirowane z Parlamentu. To jest krok w stronę usunięcia tych wątpliwości co do wspólnotowego charakteru polityki rolnej. Musimy połączyć – z jednej strony – uwzględnić te wielkie różnice, jakie są między państwami członkowskimi, między krajami, regionami i sektorami, dlatego plany strategiczne dają dużą elastyczność. Ale myślę, że to, co tutaj wspólnie wypracowaliśmy, będzie służyło utrzymaniu wspólnego charakteru polityki rolnej.

Pani García Pérez. Bezpieczeństwo żywnościowe. To się zresztą przewijało w wielu innych wystąpieniach. Sądzę, że ta reforma wzmocni bezpieczeństwo żywnościowe Europy. To, że lepiej ochronimy naszą ziemię, to, że poprzez ekologiczne rozwiązania będziemy przeciwdziałać dewastacji naszej ziemi, dewastacji środowiska, to w długiej perspektywie zwiększy bezpieczeństwo żywnościowe naszych obywateli.

Pan Huitema mówił o bezpośrednich dopłatach, a z drugiej strony że lepiej byłoby, żeby rolnicy byli w stanie utrzymać się z dochodów na rynku. No, to jest w ogóle pytanie o fundamenty systemu wspólnej polityki rolnej. To była jednak pewna wizja twórców wspólnej polityki rolnej, którzy 60 lat temu uznali, że jednak rolnictwo to nie jest biznes jak każdy inny, tylko rolnictwo to jest działalność, która wymaga jednak wsparcia, i że rolnicy europejscy bez tego wsparcia nie są w stanie sprostać konkurencji, światowej zwłaszcza. Trudności różnego rodzaju, które występują w Europie, wymagają tego, żeby rolnicy mieli wsparcie, i sądzę, że to musimy kontynuować, nie ma tutaj innego rozwiązania. Pan mówił też o uwarunkowaniach lokalnych. Sądzę, że plany strategiczne to jest bardzo dobre miejsce na uwzględnienie tych uwarunkowań lokalnych. Ta reforma daje duże pole do działania w tym zakresie.

Pani Bizzotto powiedziała takie ważne słowa: „Kraj bez rolnictwa to kraj bez przyszłości”. W pełni się z tym zgadzam i myślę, że właśnie to, co robimy, służy przyszłości rolnictwa, temu, żeby cała Unia Europejska i wszystkie państwa członkowskie nie stały się krajami bez rolnictwa. A zwłaszcza to, co robimy dla małych i średnich gospodarstw, bo ta reforma – jestem głęboko przekonany i dołożę wszelkich starań na tym drugim jej etapie, na etapie planów strategicznych, żeby te gospodarstwa zostały silniej włączone w cały system wspólnej polityki rolnej, żeby były w centrum tego systemu. To powinno zapewnić właśnie to, że państwa Unii Europejskiej nie zostaną krajami bez rolnictwa i bez przyszłości.

Pan Häusling zwrócił uwagę na problem, który nas oczywiście martwi: 80% i 20%. 80% rolników, tych mniejszych, bierze tylko 20% środków unijnych, a do 20% większych trafia 80% wszystkich środków. Sądzę jednak, że dzięki ekoprogramom te proporcje się zmienią, może nie na tyle, żeby było to satysfakcjonujące, ale ekoprogramy – zresztą mówił o tym między innymi pan Kuźmiuk – to jest dobre rozwiązanie dla małych gospodarstw. I tutaj chcę wyrazić głębokie przekonanie i też deklarację pewnych działań Komisji na rzecz małych i średnich gospodarstw, ale zwłaszcza tych małych, które dzisiaj wypadają bardzo często z tej konkurencji, znikają, tracimy je w bardzo szybkim tempie – w ciągu dekady cztery miliony gospodarstw. Ten proces zostanie powstrzymany dzięki tej reformie i właśnie dzięki włączeniu małych gospodarstw w system, przede wszystkim w ekoprogramy. Proszę Państwa, 30% to będzie ponad 80 mld euro na działania ekologiczne. I tym mniejszym gospodarstwom łatwiej będzie się w ten system włączyć. Ja jestem przekonany, że nie będzie z tym problemów, żeby zachęcić tych małych rolników, żeby weszli w ten system ekoprogramów. Oni będą w centrum tego systemu. Naprawdę jestem spokojny o to. Są obawy, że będą niewykorzystane fundusze. Oczywiście musimy to przewidywać i być na to przygotowani, żeby nie doszło do utraty tych funduszy, ale ci mali rolnicy na pewno będą zainteresowani, żeby w te działania wchodzić.

Pan Ruissen mówił o zbyt centralnym zarządzaniu i zbyt małym budżecie. Sądzę, że tego centralnego zarządzania będzie mniej. Plany strategiczne, system kontroli przekazujący więcej tej bezpośredniej kontroli do państw członkowskich – to jest mniej centralnego zarządzania. Budżet za mały? To prawda. Chcielibyśmy zawsze większy, ale ja przypomnę, że to właśnie ta Komisja, Komisja pani przewodniczącej von der Leyen, chyba pierwszy raz w historii przedstawiła nowe propozycje, propozycje zwiększone o 26 mld euro. Rada nieco zmniejszyła ten przyrost, ale i tak to jest ponad 21 mld euro więcej, więc to jest ambitny budżet.

Tu była też wypowiedź pani Noichl, że jakby Zielony Ład został nałożony na starą propozycję wspólnej polityki rolnej. No, nie zgodziłbym się z tym. Oczywiście w sensie formalnym to jest stara propozycja, ale szereg nowych rozwiązań zostało tutaj wzmocnionych pod kątem Zielonego Ładu. Zwracam również uwagę, że będzie ten drugi etap – plany strategiczne i dialog między państwami członkowskimi i Komisją. Tam będzie miejsce na pełne wdrożenie strategii „od pola do stołu”, strategii bioróżnorodności czy choćby przyjętej kilka dni temu strategii redukcji emisji metanu w rolnictwie.

I pan Flanagan. Żeby wyjąć z polityki rolnej to, co z rolnictwem niezwiązane. Tak. Ja chcę powiedzieć, że takie są intencje. Np. w drugim filarze do tej pory było finansowanych wiele działań, które mogą być z powodzeniem finansowane z innych funduszy: z polityki spójności, z funduszu naprawczego, który został przecież przyjęty i będzie mógł również wspierać zwłaszcza to otoczenie rolnictwa. Tutaj jest potrzebna pewna refleksja.

Pan Dorfmann. Rolnictwo to nie hobby, to zawód. Ja bym dodał jeszcze coś więcej: rolnictwo to misja. I staramy się poprzez tę reformę, poprzez proponowane rozwiązania tę misję chronić i wspierać.

Szanowni Państwo! Jeszcze raz dziękuję za tę debatę, za przedstawione rozwiązania, za proponowane kompromisy, które w zdecydowanej większości idą w dobrym kierunku, zwłaszcza w tym kluczowym elemencie, jakim są ekoprogramy i przeznaczenie odpowiedniego udziału w budżecie na te ekoprogramy. To jest kluczowe dla tej reformy i to są bardzo dobre propozycje Parlamentu.

Chcę powiedzieć tak: ja się wychowałem w rodzinie rolniczej, w środowisku rolniczym, w którym to środowisku była taka zasada (była i myślę, że jest nadal), że nie liczy się zysk za wszelką cenę, „jak najmniejszym kosztem jak najwięcej zyskać”, ale przede wszystkim zostawić gospodarstwo w jak najlepszym stanie. Przekazać następnym pokoleniom w jak najlepszym stanie: lepiej uprawianą ziemię, lepiej zabezpieczone zwierzęta – to było zawsze celem każdego dobrego rolnika. Wierzę głęboko, że poprzez tę reformę będziemy w stanie pozostawić przyszłym pokoleniom nasze rolnictwo w lepszym stanie, i to jest celem tej reformy. Bardzo dziękuję Państwu Posłom za współpracę właśnie w takim celu, w takim działaniu dla lepszej przyszłości.

  Der Präsident. – Herr Kommissar, herzlichen Dank für Ihre ja auch positive Zusammenfassung. Ich darf meine Kollegen noch bitten, hier zu bleiben. Die gemeinsame Aussprache ist nach 85 Wortmeldungen zwar abgeschlossen, ich muss nur noch auf die Frage von Frau Müller eingehen.

Die 85 Wortmeldungen zeigen auch sehr deutlich, wie sehr uns dieses Thema bewegt, wie sehr es in den Regionen, in jedem landwirtschaftlichen Betrieb ankommt, und wie vielseitig die Zugänge bei der Gemeinsamen Agrarpolitik – nämlich wirtschaftlich, ökologisch und sozial – sind, und dass dies eigentlich ein Thema ist, das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft.

Im Anschluss an die Beratungen mit den Fraktionen, und darauf möchte ich eingehen, Frau Müller, darf ich, muss ich, möchte ich Sie über folgende Änderungen der Tagesordnung informieren, das heißt Ihre Frage nach dem Grund der Beratungen mit den Fraktionen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

  Marc Botenga (GUE/NGL), par écrit. – Chers collègues, écoutez les syndicats agricoles mobilisés. Écoutez les associations environnementales. L'heure est grave. Garantir à toutes et tous une alimentation suffisante et de qualité: tel doit être le point de départ de toute politique agricole. Si le but lucratif des spéculateurs ou de l’industrie alimentaire constitue l’étalon, on fait fausse route. Fausse route pour les agriculteurs, pour les consommateurs et pour l'environnement.

Et c'est malheureusement le choix qui a été fait par la politique agricole commune. Depuis que vous avez livré l'agriculture au marché, pensons à l'abolition des quotas laitiers et sucriers, il est devenu pour beaucoup d'agriculteurs impossible de survivre. Dans certains pays, tous les jours, un agriculteur se suicide.

Une nouvelle politique agricole commune devrait tenir compte non seulement de l’activité agricole réelle, de l’emploi et de la fourniture de services à la société, mais contribuer également à la transition vers des pratiques agro-environnementales et biologiques, à la réduction de la consommation de viande en faveur des protéines végétales, à l’agriculture biologique et aux circuits courts.

C'est tout le contraire de ce qui est proposé aujourd'hui. Fidèle à ses dogmes du marché, l’Union européenne va continuer de livrer notre agriculture à l’agrobusiness. Nous continuerons la lutte.

  Sara Cerdas (S&D), por escrito. – A proposta de reforma da Política Agrícola Comum (PAC) surge num período determinante para a União Europeia (UE). Numa altura em que falamos sobre o futuro da UE em termos de sustentabilidade e ecologia, é importante que a nova PAC esteja alinhada com os objetivos do Pacto Ecológico Europeu, da Estratégia de Biodiversidade e da Estratégia do Prado ao Prato. Se por um lado temos de garantir que a UE tem uma agricultura mais competitiva e autossuficiente, que aposte no desenvolvimento territorial equilibrado das economias e comunidades rurais, na criação e manutenção de empregos, na formação e incentivos aos agricultores, por outro temos de garantir que existe uma forte ligação com a componente ambiental e de sustentabilidade, e que se assegure uma gestão sustentável dos recursos naturais e das ações climáticas.

A PAC pode e deve ser um aliado nos objetivos da UE em matéria de transição ecológica e digital, e estar assim orientada para os resultados, a fim de fomentar a modernização e a sustentabilidade económica, social, ambiental e climática, em consonância com a Agenda 2030 para o Desenvolvimento Sustentável e o Acordo de Paris sobre o Clima. Só com uma abordagem holística é que teremos mais Europa.

  Johan Danielsson (S&D), skriftlig. – Idag går 38 procent av EUs budget till jordbruket. Samtidigt tar vittnesmålen om det hänsynslösa utnyttjandet av arbetskraft i sektorn aldrig slut. Det handlar om människor som arbetar för usla löner och arbetsvillkor. Många gånger bor de också under hemska förhållanden. Myndigheter i Europa vittnar om hur kvinnor är särskilt utsatta och ibland lever som slavar, de arbetar långa pass på fälten under dagen och tvingas till sex med ägarna på kvällen. Vi har blivit sjukt avtrubbade för mänskligt lidande när vi accepterar att nästan 40 procent av EUs budget går till en sektor där 4 miljoner människor arbetar under illegala anställningsformer. Den här veckan har vi möjlighet att göra någonting på riktigt för dessa människor. Vi måste nu strama upp regelverket så att inget jordbruksstöd går till företag som inte respekterar gällande lagar och kollektivavtal. Vår partigrupp har lagt ändringsförslag kring detta, som vi hoppas får stöd av en majoritet i Europaparlamentet. Allt annat vore oanständigt. Vi måste sluta blunda för mänskligt lidande.

  Robert Hajšel (S&D), písomne. – Budúca spoločná poľnohospodárska politika EÚ musí byť zelenšou, sociálnejšou a spravodlivejšou. Mala by sa zamerať na konkrétnejšiu pomoc menším farmám a ekologicky zmýšľajúcim mladým poľnohospodárom, ako aj na výraznejšie posilnenie práv pracujúcich v sektore. Z európskych fariem treba vykoreniť nové formy moderného otroctva, spočívajúce v tolerovaní nelegálnej práce, nevyhovujúcich pracovných podmienok a doslova vykorisťovania ľudí za nízke mzdy. Reforma SPP musí prispieť k zvýšeniu dodržiavania pracovných práv a farmári, ktorí porušujú sociálne práva, by rovnako ako tí, ktorí porušujú ekologické normy, nemali mať prístup k európskym peniazom. Pokiaľ ide o zaistenie zdravých a bezpečných potravín na našom stole aj do budúcnosti, určite by sa žiadalo prijatie pozmeňujúcich návrhov v duchu programu Z farmy na stôl. Privítal by som aj silnejšiu ochranu biodiverzity, ktorá aj vinou intenzívneho hospodárenia na pôde trpí. Udržateľná spoločná poľnohospodárska politika musí zabezpečiť štedrejší základný minimálny príjem farmára a posilniť podporné schémy pre mladých ekologických farmárov. Treba konečné zastropovať aj výšku priamych platieb tak, aby európska podpora nekončila hlavne vo vreckách agrobarónov, ale zároveň nepoškodila fungovanie poľnohospodárstva v štátoch s tradične dominujúcim hospodárením vo väčších farmách. Hlavnými príjemcami európskych peňazí musia byť tí, ktorí na pôde pracujú, a nie tí, ktorí ju vlastnia.

  Dan-Ştefan Motreanu (PPE), în scris. – Reforma actuală a politicii agricole este una ambițioasă, introducând modelul de performanță al PAC, dar și obiective importante privind protejarea mediului și schimbările climatice, însă sustenabilitatea economică a fermierilor și cea socială a zonelor rurale trebuie să rămână la fel de importante.

Plățile directe reprezintă un pilon important pentru fermieri, și, neavând încă același nivel al plăților pentru fermierii din toate statele membre, consider că este esențială obținerea convergenței externe depline a plăților directe cât mai curând.

În această perioadă trebuie să continue ajutorul național tranzitoriu care permite sprijinirea fermierilor din sectoarele vulnerabile. Trebuie să ținem seama de specificitățile din statele membre și îmi pare foarte rău că nu am putut avea o flexibilitate mai mare în alocările financiare prevăzute la articolul 86 privind planurile strategice. Trebuie să protejăm toți agricultorii, să susținem activ zonele rurale, să contribuim la menținerea locurilor de muncă din agricultură și la dezvoltarea de noi capacități de producție.

Regret că nu lăsăm o și mai mare flexibilitate statelor membre în aplicarea articolului 15 referitor la planurile strategice. Viitoarea politică agricolă comună trebuie să fie simplă, flexibilă și să reducă la maximum birocrația administrativă pentru fermierii noștri.

  Andżelika Anna Możdżanowska (ECR), na piśmie. – W obliczu światowej pandemii koronawirusa potrzebujemy jak najszybciej nowej wspólnej polityki rolnej, która zapewni bezpieczeństwo żywnościowe i wsparcie finansowe dla ponad 10 milionów gospodarstw rolnych w UE. Wysokiej jakości oraz zdrowa żywność dla 500 milionów Europejczyków to sprawne, stabilne finansowo i innowacyjne rolnictwo!

Dlatego tak ważne są płatności bezpośrednie w ramach Europejskiego Funduszu Rolniczych Gwarancji. Nie zgadzam się, by podział środków między poszczególne kraje UE był nadal niesprawiedliwy i godzący w rolników części państw członkowskich, w tym polskich. Zaproponowane przez Komisję słabe tempo wyrównywania poziomu płatności bezpośrednich utrzymuje niespójne z nowymi celami WPR dysproporcje wsparcia producentów rolnych działających na jednolitym rynku.

Zgadzam się z potrzebą zwiększenia ambicji środowisko-klimatycznych WPR. Sprzeciwiam się jednak ustanawianiu minimalnych poziomów wydatków budżetowych na ekoschematy. Moim zdaniem bardziej zasadne i efektywniejsze jest podejście, w którym to państwa członkowskie mogą zdecydować, w jaki sposób, jakimi środkami i w jakich proporcjach cele te będą realizowane. Uważam także, że należy zagwarantować państwom członkowskim elastyczność w zakresie możliwości wykorzystania środków niewykorzystanych w danym roku na ekoschematy. Wierzę, że uda nam się znaleźć szybko porozumienie, które będzie równe i sprawiedliwe dla wszystkich europejskich rolników.

  Sandra Pereira (GUE/NGL), por escrito. – A proposta apresentada para a revisão da PAC não dá resposta às desigualdades na distribuição das ajudas entre países, produções e produtores; aos baixos preços à produção; aos baixos rendimentos de produtores; ao problema da concentração de terra, estimulada em parte pela má distribuição das ajudas; à necessária incorporação de jovens e novos agricultores; ao trabalho das mulheres agricultoras – entre outros problemas de fundo que afetam os pequenos e médios agricultores e a agricultura familiar, nomeadamente em Portugal. Os planos estratégicos elaborados pelos EM ficam subordinados e sujeitos à aprovação pela Comissão Europeia, que estabelece linhas orientadoras, com objetivos gerais alinhados com os interesses do grande agro-negócio e distribuição.

Estamos perante a primeira tentativa de responsabilizar ainda mais os EM pela utilização dos fundos da PAC, quando estes são ainda mais balizados e atribuídos segundo as regras impostas pela UE e, em última instância, a abertura da porta para uma renacionalização desta política comum inaceitável. O que se exige são políticas que assegurem: a soberania alimentar de cada Estado; o apoio a pequenos e médios agricultores e à agricultura familiar; preços justos à produção e a melhoria dos rendimentos de quem produz; práticas agrícolas sustentáveis, respeitadoras da biodiversidade e do ambiente; e a segurança e qualidade alimentar acessíveis a todos.

  Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. – Esama tiesioginių išmokų sistema toli gražu ne visiems ES ūkininkams suteikia vienodas sąlygas. Didelė dalis ūkininkų gauna labai dosnias išmokas – nuo 100 iki net 209 % ES vidurkio. Tuo pat metu kai kuriose kitose šalyse išmokos siekia tik 77 % ES vidurkio. Tiesioginių išmokų sistema neparemta gamybos sąnaudomis ir tai parodo, kad tam tikrų ūkininkų diskriminacija yra vykdoma tikslingai. Turime tai nutraukti dabar. Kita galimybė bus tik 2028 m. Žaliųjų frakcijos nariai, nepaisant, iš kurios šalies jie yra, yra pasirengę siekti sąžiningo ir vienodesnio tiesioginių išmokų paskirstymo, kartu taip suteikiant sąlygas ūkininkams išlikti ir konkuruoti bendroje rinkoje. Ar tai padaryti esate pasirengę Jūs? Liberalai nuolatos kalba apie būtinybę apsaugoti rinką – štai jums proga. Parodykite, kad jūs nepritariate rinkos iškraipymams. Socialistai nuolatos kalba apie būtinybę nediskriminuoti žmonių ir užtikrinti bent minimalias pajamas. Jūs galite tai padaryti balsuodami už mūsų parengtą pataisą. Ji leistų užkirsti kelią ūkių nykimui ir padėtų atstatyti socialinį teisingumą. Konservatoriai nuolatos pasisako apie būtinybę stiprinti bendruomenes – štai jums proga, nes kitu atveju jų nebeliks regionuose. Kviečiu išdrįsti ir imtis pokyčių. Jau netrukus balsavimas parodys, ar mūsų kalbos nesiskiria nuo darbų.

  Ivan Vilibor Sinčić (NI), napisan. – Budući da je vrijednost ZPP-a oko 1/3 proračuna EU (365 mlrd. eura u 7 godina), evidentna je važnost ovog akta, kao i utjecaj ZPP-a na sve države članice. Premda pozdravljam pojedine odredbe koje su konstatirane u ZPP-u, poput intencija za smanjenjem pesticida na 50 % do 2030., potrebe povećanja poljoprivrednih površina za organski uzgoj na 25 % te očuvanja bioraznolikosti, negativnih je strana daleko više, pa kao jedan od glavnih razloga ne davanja podrške ovim aktima ističem što će korist izvući ponajviše korporacije koje će dobivati najveći dio novca, dok za male poljoprivrednike osobito OPG-ove, koji čine preko 90 %, ostaju mrvice.

Kao i do sada zapostavljeni su u kontekstu potpora te se ZPP za njih zalaže samo načelno, bez jakih i svrsishodnih rješenja. Zanemareni su npr. prostori hrvatskih krških pašnjaka. Iako se kroz tekst provlači i veća zaštita dobrobiti životinja, ipak ne djeluje dovoljno u smjeru napuštanja industrijske poljoprivredne proizvodnje. Sadržaj ZPP-a za mene je neprihvatljiv te uzimajući u obzir kako mnogi dobri amandmani nisu dobili podršku, odlučio sam glasati protiv ZPP-a jer u konačnici donosi mnogo više štete nego koristi za Hrvatsku pa i Europu. U prilog protivljenju ZPP-u ide činjenica da je u suštini truli kompromis tri velika kluba establišmenta.

  Valdemar Tomaševski (ECR), raštu. – BŽŪP vaidina svarbų vaidmenį plėtojant kaimo vietoves ES šalyse. Reikėtų sustabdyti ūkininkavimo atsisakymą išlaikant tvirtą ir gerai finansuojamą BŽŪP, siekiant sušvelninti gyventojų mažėjimą kaimo vietovėse ir toliau tenkinant vartotojų ir ūkininkų lūkesčius, kalbant apie aukštos kokybės maisto gamybą. Norint tai pasiekti, būtina vienodai elgtis su visais ES ūkininkais. Tai reikalinga tam, kad visi ūkininkai turėtų vienodas galimybes. Deja, toks nevienodas požiūris į ūkininkus vis dar pasitaiko, ypač tiesioginių išmokų sistemoje. Todėl reikėtų kuo skubiau išlyginti išmokas visiems ūkininkams, nepaisant jų regiono ar šalies. Tai ypač svarbu ūkininkams iš vadinamųjų naujų valstybių narių, kaip Lietuva. Tik suderinus subsidijas bus galima sąžiningai konkuruoti ES žemės ūkio rinkoje ir suteikti galimybę plėtoti žemės ūkį mūsų šalyse. Kalbant apie žemės ūkio ateitį, daugiausia dėmesio reikėtų skirti aukštos kokybės maisto gamybai, nes čia turime konkurencinį pranašumą. Taip pat reikalingos priemonės, padedančios pagerinti ilgalaikį maisto gamybos sektoriaus efektyvumą ir konkurencingumą, palengvinti ir finansuoti naujų technologijų diegimą žemės ūkio gamyboje. Būsimus veiksmus taip pat reikėtų sutelkti į naujų darbo vietų žemės ūkyje kūrimą, nes tik tokiu būdu galėsime sustabdyti kaimo vietovių gyventojų skaičiaus mažėjimą, o tai yra rimta problema. Kaimo vietovėse yra galimybių įsidarbinti, tereikia patikimos žemės ūkio politikos. Tai yra pagrindiniai ateinančių metų iššūkiai.

  Adrián Vázquez Lázara (Renew), por escrito. – Votamos la nueva política agrícola común en el Parlamento Europeo. Sale adelante con el trabajo y apoyo de los tres grupos mayoritarios y supone un nuevo impulso para más de medio siglo de ayudas europeas a agricultores y ganaderos que han cohesionado nuestros países y mercados y han contribuido a la construcción europea.

En España, los datos son incontestables: más de 726 000 agricultores y ganaderos recibieron 5 006 millones de euros en ayudas de la PAC en 2018. Casi un 30 % de su renta media.

Por eso la nueva PAC será más sostenible económica y medioambientalmente. Se introducen nuevos eco-esquemas para apoyar intervenciones verdes y también mayores ayudas a los agricultores jóvenes o un ingreso redistributivo que empuje a crecer a las explotaciones más pequeñas. Además, dará más flexibilidad a los países para adaptarse a sus propias necesidades y acompañar mejor a nuestro sector primario en la modernización que lo impulse hacia el futuro.

A partir de ahora, la PAC seguirá su curso en el Consejo. Allí, el ministro Planas tendrá que conseguir para el campo español lo que no ha conseguido hasta ahora: no obligarles a hacer más con menos y no recortar el presupuesto de la PAC. Le deseo suerte y aciertos, porque serán también los nuestros.

  Alexandr Vondra (ECR), písemně. – Na začátek mi dovolte předeslat, že ačkoliv se obvykle neúčastním tolik populární války s uhlíkem, která i zde na půdě Evropského parlamentu v posledním roce převálcovala všechna ostatní témata, ochrana přírody mi leží upřímně na srdci. Jsem přesvědčen, že dnešní dominantně průmyslové zemědělství poškozuje živou přírodu, půdu, vodní režimy i krajinu víc než cokoli jiného. Prokázaný úbytek lučních zpěvných ptáků a opylovačů u nás budiž důkazem. Proto jsem podporoval snahu ornitologů a krajinných ekologů o změnu. Tento návrh však takovou změnou není. Jen betonuje proud přímých dotací, zejména do velkých průmyslových agropodniků. Tyto dotace činí skoro 40 % všech evropských dotací z veřejných peněz. Jde o další podporu nekonečným lánům řepky a kukuřice, které končí v dotované výrobě nafty a v dotovaných bioplynových stanicích. Česká republika je díky řepce a dotacím vůbec „nejžlutější“ zemí v EU, a tak vám mohu z vlastní zkušenosti říci, že není o co stát.

  Roberts Zīle (ECR), rakstiski. – Šīs nedēļas plenārsēžu debates ir izgaismojušas kolēģu viedokļu atšķirības attiecībā par lauksaimniecības politikas jautājumiem. Tā vietā, lai rastu kompromisu, kas darbotos katras individuālās dalībvalsts interesēs, katrs balsojums un ierosinātie grozījumi radīja arvien jaunus atšķirīgus viedokļus starp grupām un komitejām. It īpaši starp lauksaimniecības komitejas pārstāvjiem. Attiecīgi, pārstāvot Latviju, man ir jābūt pārliecinātam, ka tiek atspoguļotas un aizsargātas Latvijas lauksaimnieku intereses. Šajā gadījumā plāns ieviest vienādus noteikumus visiem nesamērīgi ietekmētu Latviju salīdzinājumā ar citām dalībvalstīm. Saviem kolēģiem vēlētos atgādināt, ka ir jāpatur prātā katras dalībvalsts daudzveidība un atšķirības, to stiprās un vājās puses katrā lauksaimniecības nozarē. Lai realizētu ilgstošus pasākumus, ir jāpārliecinās, ka katra dalībvalsts ir spējīga ieviest šos noteikumus. Attiecībā par klimata pārmaiņu normatīvā regulējuma īstenošanu, vieni un tie paši noteikumi nav piemērojami visiem vienādi. Kaut arī Latvijas lauksaimniecības nozarei vēl joprojām jāuzlabo un jāmaina sava prakse, lai nākotnē tiktu nodrošināta zaļāka un ilgstspējīgāka lauksaimniecība, salīdzinot ar situāciju citās dalībvalstīs, Latvija noteikti ir piemērs, kam sekot. Dažāda līmeņa iespējas ne vienmēr ir jāuzskata kā kaut kas negatīvs, ja šādu situāciju ņem vērā un atbilstoši risina. Tomēr šonedēļ bija skaidrs, ka debates un sarunu mērķis nebija atrisināt šo jautājumu, fokusējoties tieši uz lauksaimniecības sektoru, bet gan vairāk to izmantot personisko ambīciju apmierināšanai.

6. Sprememba dnevnega reda

  Der Präsident. – Die Ergebnisse der dritten Abstimmung des heutigen Tages werde ich noch heute Abend, Dienstag, 20. Oktober, um 23.00 Uhr anstatt morgen um 9.00 Uhr früh bekanntgeben, also Vorverlegung der Bekanntgabe der dritten Abstimmungsrunde.

Und jetzt komme ich direkt auf Ihre Frage: Außerdem wurden die Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungstermine neu verteilt, um die Anzahl der eingereichten Änderungsanträge sowie der eingegangen Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmungen zu berücksichtigen. Also das war ein Paket der Neuordnung, um auch stärker auf die einzelnen Ergebnisse eingehen zu können. Die Informationen über die Neuverteilung der Abstimmungen sind auf der Website des Europäischen Parlaments in der Rubrik „Vorrangige Informationen“ einsehbar, und ich muss Sie daher fragen: Gibt es gegen diese Neuverteilung und gegen diesen neuen Termin für die Bekanntgabe des Ergebnisses der dritten Abstimmungsrunde Einwände? Wenn das nicht der Fall ist, sind diese Änderungen angenommen.

Die Abstimmungen über die Änderungsanträge finden heute, morgen, am Donnerstag und am Freitag statt. Die Schlussabstimmung findet am Freitag, 23. Oktober 2020, statt. Ich glaube, dass wir damit das ganze Paket übersichtlich aufgeplittet haben.

(Die Sitzung wird um 12.43 Uhr unterbrochen.)

7. Nadaljevanje seje

(Die Sitzung wird um 13.12 Uhr wieder aufgenommen.)

8. Razglasitev izidov glasovanja: gl. zapisnik

(Die Sitzung wird um 13.21 Uhr unterbrochen.)

ELNÖKÖL: KLÁRA DOBREV
alelnök

9. Nadaljevanje seje

(Az ülés 14.30-kor folytatódik)

10. Drugi čas glasovanja

  Elnök asszony. – Jó napot kívánok, folytatjuk az ülést. És ezennel megnyitom a mai szavazások második körét. A napirendben előrejelzett témákról fogunk szavazni. A szavazás 14.30-tól 15 óra 45-ig tart, a szavazási mód ugyanaz, amit az elmúlt hetekben-hónapokban megszokhattunk a korábbi szavazási körök során. Felhívom a figyelmüket, hogy az összes szavazás név szerinti szavazás lesz, és ezzel megnyitom a szavazások második körét, 15 óra 45-ig tudják leadni a szavazataikat.

A második szavazási kör eredményeinek bejelentésére 18 óra 15 perckor fog sor kerülni.

(Az ülést 14.31-kor felfüggesztik)

VORSITZ: KATARINA BARLEY
Vizepräsidentin

11. Nadaljevanje seje

(Die Sitzung wird um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.)

12. Delovni program Komisije za leto 2021 (razprava)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 (2020/2772(RSP)).

Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass für diese Aussprache eine Rednerrunde der Fraktionen vorgesehen ist. Außerdem werden bei sämtlichen Aussprachen dieser Tagung weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten oder Wortmeldungen zur Geschäftsordnung akzeptiert.

Zusätzlich sind etwaige Online-Wortmeldungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. – Madam President, it is indeed my pleasure to present to you today the Commission’s 2021 work programme. This is the third such programme in the past nine months, as we have had to react to the outbreak of the pandemic, but I hope that it will represent a return to our normal cycle of work.

As you know, in the first 100 days of this Commission’s mandate, we set out our vision for the future and our proposed actions, notably to prepare our societies and economies for socially fair, green and digital transitions. Not long after, Europe and the world were blindsided by the COVID-19 pandemic and, together with this House and the Member States in the Council, we have taken forceful action to limit the health-related, social and economic effects of the crisis. Now, with our continent tormented by a second wave of infections, we can see more clearly than ever the magnitude of the challenge we are facing.

The pandemic has sharpened the need to strengthen Europe’s long-term resilience, while we remain fully committed to our overarching ambition to lead twin green and digital transitions. It is in this context that we have drawn up the 2021 work programme. It shows how we plan to move beyond the fragility caused by the crisis, to seize the opportunity in front of us and to revitalise the European Union.

This year’s action, as well as the preparation of this work, was a joint exercise. A key institutional step in the process was the meeting between the Conference of Committee Chairs of this House and the Vice-Presidents of the Commission. This exchange offered an excellent opportunity for an in-depth discussion of our priorities and expectations. Before that, the discussions of the Conference of Presidents with President von der Leyen contributed to defining the priority initiatives for 2021, which have already been announced in the letter of intent. Let me assure you that our priority is to maintain the special partnership throughout the entire policy cycle.

The 2021 work programme marks a clear shift from strategy to delivery, with an emphasis on new legislative initiatives in Annex 1 and revisions to existing legislation in Annex 2, which stem from commitments made in the strategies adopted in the first year of the mandate. The Commission aims to deliver not only on the recovery, but also on strengthening our long-term resilience. For this reason, the narrative refers to the first strategic foresight report, which focused on resilience, and underlines that the initiatives we will put on the table will be guided by strategic foresight. This means that we consider not only what is needed to recover today, but also what is required to build a better tomorrow.

Let me give you a few examples of the key initiatives planned for 2021.

Thanks to Next Generation EU, the historic recovery plan we presented, together with the revamped long-term budget, Europe has a ready-made tool to seize this opportunity. To repay the funds raised under the Next Generation EU, the Commission will put forward proposals for new own resources, starting with a revised emissions trading system, a carbon border adjustment mechanism and the digital levy.

To achieve a climate neutral Europe by 2050, we have set out many of the measures that we will table as a part of the ‘fit for 55’ package. You will see the different proposals, ranging from renewables to energy efficiency. We will follow this up with a host of initiatives to implement the EU circular economy action plan, the EU biodiversity strategy and the farm to fork strategy.

To make this Europe’s digital decade, we will come forward with a roadmap of clearly defined 2030 digital goals, related to connectivity, skills and digital public services. We will also ensure the follow-up to the white paper on artificial intelligence, and we will draw lessons from the pandemic with a new industrial strategy for Europe and a legislative proposal to improve the working conditions of platform workers.

In order to mitigate the social crisis, we will put forward an ambitious action plan to fully implement the European Pillar of Social Rights, making sure that no one is left behind in Europe’s recovery. Another important initiative will be the new European child guarantee scheme, notably ensuring access to basic services like health and education for all children.

To support our economies and strengthen the economic and monetary union, we will revise the framework for handling EU bank failures, take measures to boost cross-border investment in the EU and step up the fight against money laundering. Throughout next year, our geopolitical Commission will ensure that Europe continues to play a vital role in our fragile world, including by leading the global efforts to secure a safe and accessible vaccine for all. In addition, we will propose, not only the trade policy review, but also a joint communication on strengthening the EU’s contribution to rules-based multilateralism, among other key initiatives designed to create a stronger Europe in the world.

In the face of COVID-19, the Commission proposes building a stronger European health union, including through the creation of a new agency for biomedical advanced research and development.

To preserve and improve its functioning, a new strategy for the future of Schengen will be tabled, together with a number of measures on legal migration. We will continue the implementation of the security union and will set out a comprehensive strategy on combating anti-Semitism.

Finally, many initiatives will fall under the push for European democracy, including new strategies on the rights of the child and for persons with disabilities, as well as a proposal to combat gender-based violence. The Commission will, among other things, propose clearer rules on the financing of European political parties and take action to protect journalists and civil society against abusive litigation. A long-term vision for rural areas will propose actions to harness the full potential of these regions. To make sure everyone can have their say, we also stress that it is now more important than ever that we launch the Conference on the Future of Europe.

It is clear that the coming year will be a busy one for policymaking in very difficult circumstances. Given that this work programme is focused on delivery, we must therefore be fully committed to our better regulation, better law-making agenda. In the coming weeks, we will put forward a new better regulation communication to offer a renewed focus on consultation, impact assessment, simplification and border reduction.

In total, we are announcing 86 flagship initiatives this year, grouped under 44 policy objectives or packages. Under the regulatory fitness and performance programme (REFIT), we have proposed 43 significant pieces of legislation for evaluation or revision.

To close, let me underline that bringing all our ambitions to life will require a team effort among all institutions. In this respect, let me highlight the importance of the joint declaration on legislative priorities to be endorsed by the presidents of the three institutions. It will serve as a concrete roadmap for our joint work and, in parallel, we will engage in the first ever multiannual programming to capture our common strategic priorities for Europe.

Thank you very much for your attention and for your great cooperation in preparing the Commission’s work programme. I am really looking forward to your questions and comments.

  Andrey Kovatchev, on behalf of the PPE Group. – Madam President, the European Union needs to show leadership in these extremely challenging and uncertain times. Our clear strategies also need to be clearly communicated. The EPP Group welcomes the Commission’s work programme and we are ready to work together on the implementation of our priorities.

Now I would like to briefly walk you through the EPP’s priorities, aside from the multiannual financial framework (MFF) and the recovery package.

First, the digital strategy. During this plenary, the European Parliament is to adopt six reports on the Digital Services Act and artificial intelligence. These files matter a lot and we are now opening up discussions on how we, as regulators, can strike the right balance between digital progress and the respect of fundamental rights and freedoms. It is up to us, as policymakers, to build a regulatory framework for where voluntary commitments from the private sector are not enough. We have to create an artificial intelligence ecosystem that serves the people first. Looking to the future, we have to make education and training systems fit for the digital age. The digital revolution also requires enhanced cross-border judiciary cooperation.

Second, the functions of the Schengen area. With the second wave of the pandemic sweeping through Europe, better coordination is necessary to avoid disruption of the internal market and preserve jobs. We welcome the intention of the Commission to present a new strategy for the future of Schengen. However, unfortunately, we see that Member States have once again adopted various national restrictions which undermine not only the right of EU citizens to free movement, but also the recovery of the EU economy. Our Group supports a healthy Union that enables innovation, invests in the health and well-being of its citizens, and increases our resilience and preparedness to tackle cross-border health threats. An aging population, the need to ensure better access to treatment for all, the high prevalence of chronic diseases or diseases with a high social burden, such as cancer, require a more coordinated response at European level.

We also believe that the EU must shape globalisation and use its trade policy to set standards internationally. Our ability to conclude win-win agreements is fundamental to economic growth and recovery. However, we must not be naive. We strongly support the Commission in ensuring that the interests of the EU are fully protected and that our companies do not suffer from unfair competition. This brings me to the industrial strategy, which has to remain competitive while taking into account the digital and environmental challenges of tomorrow.

Last but not least, the Green Deal. Our environmental ambitions cannot be only about defending targets. The EPP will focus on concrete means that will bring about a significant reduction in emissions. Innovation and research will be key in this field. We ask the Commission to keep this in mind when negotiating the MFF and specific programmes with the Council. Fighting against climate change and fighting for employment in the context of the COVID-19 pandemic are the top priorities of our citizens.

  Pedro Marques, on behalf of the S&D Group. – Madam President, I would like to say to Vice-President Šefčovič that 2020 has been marked by the crisis of the century, but also by the construction of an ambitious European response: 2021 must be the time for delivery! That’s why we commend the Commission Work Programme and your work, Mr Vice-President, in its preparation. But let me be clear on our priorities.

The Recovery Plan and the MFF cannot be stalled. They are crucial for the economic rebound. Also, the Health Union has to be delivered properly. And we must speed up on the digital and green transitions. But we will deceive ourselves if we think that they have no consequences for the people. They should not go forward without a red heart in them.

In that regard, we salute the Commission’s compromise to present an action plan to ensure the full implementation of the European Pillar of Social Rights, but we need more. We need to fight poverty and protect European workers. Many will be vulnerable to the digital transformation. Energy poverty must be addressed or it will be just worsened by the green transition.

The European Union has to do whatever it takes to assure that the recovery and the twin transitions are fair, effective and long lasting. That implies tax fairness across Europe, flexibility on the fiscal rules to be kept for several years, and also that previous rules must change, avoiding pressure over Member States to introduce austerity measures, as it happened 10 years ago with all the consequences we know. By opposite, measures providing a stabilisation function, such as the Unemployment Reinsurance Scheme, must be really implemented.

It is through solidarity that Europe will prevail. Solidarity amongst people, regions and Member States. Solidarity with migrants that need safe and legal paths. Solidarity and values. Fighting for real gender equality. Promoting the rule of law, our values, the SDGs in Europe and all over the world. This is a lot, we know, Mr Vice-President, but this is nothing less than our political family expects from the Commission to deliver next year.

  Malik Azmani, on behalf of the Renew Group. – Madam President, I would like to start by saying to the Commissioner that we live in troubling times, and as we face the second corona wave we all hoped we could avoid, people’s concerns about their health, employment and welfare are deepening. The truth is, we don’t know how long we have to live with this virus. We face the unknown, and as creatures of habit we don’t like uncertainty.

As once more, we ask people in Europe to work from home, to limit social contacts, to close businesses, it is our job as policymakers not just to ensure we ride out this storm together, we also need to give people perspective. We need to provide people with the certainty that we will pull Europe out of this health and economic crisis.

How do we do this, Commissioner? By focusing on what we can do and on what we know, and by focusing on the silver linings. So what can we do? When a teacher is brutally murdered, we can stand up for free speech and fight against external illiberal threats! When journalists are threatened, we can defend the free press and bring the perpetrators to justice. When we see the rule of law undermined, we cannot stay quiet. Actions that undermine the rule of law need to have consequences.

Our values are the foundation on which we have built our European house and we cannot paint over the cracks. This is something we can do. This is something we should do. And what do we know? We know that we are facing bad economic weather. But we also know that we hold the keys to new economic growth – by finishing the single market, by eliminating barriers to trade for our SMEs, by investing in green innovation and technologies. But the biggest unlocked potential to new growth has come to light as a result of corona.

The silver lining of all of our many online meetings. We can all see that the future is digital. We see it in this House this week with the first online plenary session. To tap into this potential, we need to think globally. Because the internet has no borders and if we don’t make the rules, others will. We need a geopolitical digital strategy. The Commission is announcing its proposals for Europe’s digital decade in January, and Renew Europe wants to see a solid strategy to build that digital economy.

Commissioner, we live in troubling times, but we have faced troubling times before. Let us focus on what we do know, on what we can do, and find the silver linings together that might lead us to renewed perspectives.

  Harald Vilimsky, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für das Wort. Lassen Sie mich nur kurz eingangs erwähnen, dass ich diese Vielzahl von Shutdown- und Lockdown-Maßnahmen quer durch Europa für völlig überzogen erachte. Auch hier mehr oder minder vor einem leeren Haus, einem Geisterhaus zu sprechen, ist das falsche Signal, wenn wir den Menschen in Europa und in unseren Mitgliedstaaten hier auch entsprechend Hoffnung machen wollen.

Der Vorwurf, den ich an die Europäische Union hier mache, ist, dass man diese Krise dafür missbraucht, mehr und mehr an Zentralisierung zu implementieren. Das betrifft den Mehrjährigen Finanzrahmen, das betrifft die Sozialunion, das betrifft Corona—Bonds – eine Vielzahl von Maßnahmen, die im Huckepackverfahren dieser Welle ohne demokratische Miteinbindung der Mitgliedstaaten hier plötzlich über die Bühne geht.

Ein anderer Bereich ist die Green-Deal-Vereinbarung, wo mit überzogenen Maßnahmen, mit bis zu 55 % an Einsparungen hier ein Todesstoß für die Wirtschaft und Industrie erfolgt. Gerade in einer Zeit wie jetzt muss man den Menschen Zuversicht geben und hier auch mit Augenmaß reagieren, was aus meiner Sicht nicht der Fall ist. Wenn man Naturschutz und Umweltschutz macht – wofür ich ja bin –, ja bitte setzen Sie an bei der Vielzahl von LKW-Fahrten, völlig überflüssig quer durch Europa. Lebendtiertransporte – hier ist das Wichtige.

Letzter Satz: Weg von der Zentralisierung, hin zu den Mitgliedstaaten, dort ist man viel findiger, besser und effektiver in der Lösung von Problemen.

  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, je dirais pour commencer à M. Vilimsky que je suis assez content que ce ne soient pas lui et ses amis qui gèrent la crise sanitaire. Quand on voit comment M. Trump le fait et qu’ils voudraient visiblement faire le même genre de choses ici… eh bien, je me sens plus en sécurité lorsque les partis démocratiques gèrent la crise!

This being said, Mr Vice-President, humanity faces a huge challenge beyond the pandemic. It is making sure that this planet still remains inhabitable for human beings. And let me say I am happy to see that for the first time ever I think, this Commission, the one you belong to under the leadership of Ursula von der Leyen, is starting to take the full measure of what that means. And the fact that you have decided to make the European Green Deal the core strategy for the European Union bodes well. I will just say that those who say that this is all window dressing, that this is all greenwashing, do not realise what you are trying to make happen.

So you’re right. We have to move from ambition to action and I’m very happy to hear that. I would say that there’s two aspects that you need to avoid. The first one is, well, to keep open these blind angles of the Green Deal so far, and by that I mean trade policy — you announced a review of trade policy and that’s a very good thing — but also agricultural policy. We are going to vote, and it’s already too late. I think you let this one go. The future CAP will not be aligned with the Green Deal. I deeply regret that, and I think that the Commission could have avoided that. The other thing I want to say is that there will be many attempts to gut your plans of the European Green Deal. Resist them. We will be with you to do that.

  Δημήτριος Παπαδημούλης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κυρία Πρόεδρε, κύριε Šefčovič, η Επιτροπή στα λόγια είναι συνήθως καλή. Το θέμα είναι τι γίνεται στην πράξη. Και στην πράξη ισχύει αυτό που συνήθως λέγεται για τη δράση της Ευρωπαϊκής Ένωσης: «too little, too late». Το δεύτερο κύμα της πανδημίας χτυπά με ιδιαίτερη σφοδρότητα και δείχνει ότι πρέπει να κάνουμε σε ευρωπαϊκό επίπεδο περισσότερα για την προστασία της δημόσιας υγείας. Η μεγάλη αύξηση της ύφεσης και της ανεργίας δείχνει ότι το θετικό βήμα του Ταμείου Ανάκαμψης δεν είναι αρκετό. Χρειαζόμαστε και έναν ισχυρότερο πολυετή κοινοτικό προϋπολογισμό.

Αυτά που είπατε για τον κοινωνικό πυλώνα τα λέτε εδώ και τρία χρόνια, αλλά ελάχιστα έχουν γίνει. Αυτά που είπατε για περισσότερη αλληλεγγύη τα λέτε χρόνια, αλλά εξακολουθεί να εφαρμόζεται μια άδικη πολιτική με ελλιπή αλληλεγγύη στο προσφυγικό/μεταναστευτικό που πλήττει και τη χώρα μου, την Ελλάδα, και αδικεί και την Ευρώπη διότι δημιουργεί Μόριες. Αυτά που είπατε για την κλιματική αλλαγή και την ψηφιακή μετάβαση πρέπει επίσης να τα δούμε να μεταφράζονται και σε γραμμές προϋπολογισμού.

Επίσης, στο θέμα των διαπραγματεύσεων για τον νέο πολυετή προϋπολογισμό —αν θέλετε να είστε honest broker, κύριε Šefčovič— εσείς της Επιτροπής δεν πρέπει να ευθυγραμμίζεστε με το Συμβούλιο αλλά να διαδραματίσετε έναν ρόλο διαμεσολαβητή ανάμεσα στο Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο, διότι χρειαζόμαστε περισσότερη και καλύτερη Ευρώπη και αυτή απαιτεί ισχυρότερους πόρους, ίδιους και ουσιαστικούς.

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. – Madam President, I think that the honourable Members touched on the most important elements in the work plan of the Commission for the next year and I fully understand, totally sympathise and support the focus that all the interventions put on the current pandemic, on tackling the virus, and I agree with all of you that in these particular situations we never can say that we did enough, because every day is bringing new challenges, every day brings more suffering, and therefore I totally agree with you that we should really focus our minds on how to tackle the crisis in more efficient way.

I was part of a very vigorous discussion in the General Affairs Council as you know, this was also debated on the level of the European Council, and I know that you devote a lot of time to looking for the best ways on how to tackle the pandemic and I think that the answers you provided are the correct ones.

We need more coordination. We need to inform each other better. We need to listen more to the science and we need the stronger health union – where we will find the better ways for how to inform each other about border closures, where we would align the methodologies for testing for scientific data and where we, as we are doing right now, would be focusing for making sure that we will play this good role of Europe, for making sure that we will guarantee the high quality, tested, proven vaccines for all, not only in Europe but on the entire planet.

That’s, I think, one of the key missions: to show that Europe is doing its utmost to make sure that our world is a better place, and I’m sure that with your support we will build the stronger health union in the European Union and also we will equip Europe with the instruments we need, and thank you very much for that support.

The green and digital. There was a lot of discussion and I remember that we have been debating also together whether COVID-19 would in any way slow down our efforts in making sure that this twin transition will bring the transformative effects we expect from it to the benefit of the European economy.

I think we have seen the opposite. We have seen that the COVID—19 crisis has served as an accelerator of our efforts and that more and more people in Europe realised during this first lockdown how nature is important, how protection of the environment is crucial for the survival of the human species, and how important it is not to waiver in protecting our environment, and therefore we need to find the ways for how this twin transition could be mutually reinforced.

It will be part one of our foresight studies for the next year: what are the links and how can we reinforce these green and digital processes together? I would really like to thank you for the very good discussion and your legislative reports on artificial intelligence, on the digital services act and on digital policies. They will, for sure, help us dramatically in launching what is already happening, that this decade should be the decade of digital policies for Europe.

Mr Marques and also Mr Papadimoulis but also Mr Azmani have rightly highlighted the importance of social policies. I think that if you look at our programme you will see that we are presenting a very ambitious action plan. It’s not a plan, it’s an action plan. Concretely, what we are going to do in making sure that nobody is left behind and that we are going to deliver on the very concrete elements, how to build the European pillar of social rights, and I think that we will be debating every single measure and I’m sure that together we will create a much stronger social network, much stronger social policies, which I hope would mitigate the dire consequences of not only the health but also the economic crisis through which we are going together.

I would like to thank Mr Kovatchev, Mr Marques, and also Mr Lamberts, for on one side the strong calls for being more ambitious and also for reminding us that to achieve all these ambitious policies we need sources, we need instruments, and in our case this is the multiannual financial perspective, this is the Next Generation EU.

I can assure all of you that we will do our utmost to be an honest broker. You know where we stand in this very important institutional debate and discussions, I heard that the negotiators are working very hard, that they are optimistic, despite the very difficult discussions, that we will have this very important financial instrument at our disposal as of 1 January 2021.

I think the citizens would have a hard time forgiving us if we wouldn’t manage to get that, so I think we have to put all our minds, all our creativity, all our good political will, to making sure that we will have the budget and the Next Generation EU in place as of 1 January 2021 so we can implement all of the proposals which we discussed today ,because as you all underlined, this should be really the year where we will move from strategy to delivery. That’s our intention and I’m sure that thanks to your close cooperation and your support, we will achieve that.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – Il 2020 ha rappresentato il momento più difficile per l'Europa unita in tutta la sua storia. Ora che gli Stati membri si trovano a dover fronteggiare la temuta seconda ondata della pandemia di Covid-19, il programma di lavoro della Commissione per il 2021 deve dimostrarsi all'altezza delle difficili sfide che ci attendono. Le priorità individuate – il Green Deal europeo, la trasformazione digitale, un'economia che metta al centro le persone, il rafforzamento dell'UE nel contesto globale, la promozione dei valori e della democrazia europei – si pongono certamente in questa direzione. Particolarmente significativi sono la Child Guarantee europea, per assicurare ad ogni bambino l'accesso ai servizi essenziali quali educazione e salute; il rafforzamento dell'Unione della sicurezza, soprattutto con riguardo al contrasto alla criminalità organizzata; le nuove strategie sui diritti delle persone disabili e sui diritti dei bambini, in particolare quanto alla lotta ad ogni forma di violenza anche online e alla creazione di una giustizia a misura di minore; l'impegno nel contrasto alla violenza di genere. Deve inoltre assicurarsi una forte dimensione sociale nell'approccio alle politiche economiche ed ambientali. Tali iniziative devono tradursi in proposte legislative entro il prossimo anno, per consentire ai colegislatori di adottarle prima della fine della legislatura.

  Isabel García Muñoz (S&D), por escrito. – El programa de trabajo 2021 está estrechamente relacionado con el plan de recuperación para Europa, con el instrumento de recuperación Next Generation EU y un presupuesto de la UE reforzado para 2021-2027.

Como socialistas, incidimos en la necesidad que el plan de recuperación y el MFP no pueden paralizarse porque son cruciales para la recuperación económica. Además, la Unión Europea de la Salud es una urgencia que debe cumplirse correctamente. Debemos acelerar las transiciones digital y verde garantizando que sean justas, eficaces y duraderas. Saludamos el compromiso de la Comisión de presentar un plan de acción para garantizar la plena aplicación del pilar europeo de derechos sociales, pero necesitamos luchar contra la pobreza y proteger a los trabajadores europeos vulnerables a la transformación digital.

La Unión Europea necesita una equidad fiscal en toda Europa y una flexibilidad en las reglas fiscales durante varios años; las medidas como el Régimen Europeo de Reaseguro de Desempleo, deben realmente implementarse.

Saldremos de esta crisis a través de la solidaridad: solidaridad entre personas, regiones y Estados miembros, con los migrantes que necesitan caminos seguros y legales. Luchando por nuestros valores: por una verdadera igualdad de género y Estado de Derecho.

  Nicolás González Casares (S&D), por escrito. – El programa de trabajo 2021 está estrechamente relacionado con el plan de recuperación para Europa, con el instrumento de recuperación Next Generation EU y un presupuesto de la UE reforzado para 2021-2027.

Como socialistas, incidimos en la necesidad que el plan de recuperación y el MFP no pueden paralizarse porque son cruciales para la recuperación económica. Además, la Unión Europea de la Salud es una urgencia que debe cumplirse correctamente. Debemos acelerar las transiciones digital y verde garantizando que sean justas, eficaces y duraderas. Saludamos el compromiso de la Comisión de presentar un plan de acción para garantizar la plena aplicación del pilar europeo de derechos sociales, pero necesitamos luchar contra la pobreza y proteger a los trabajadores europeos vulnerables a la transformación digital.

La Unión Europea necesita una equidad fiscal en toda Europa y una flexibilidad en las reglas fiscales durante varios años; las medidas como el Régimen Europeo de Reaseguro de Desempleo, deben realmente implementarse.

Saldremos de esta crisis a través de la solidaridad: solidaridad entre personas, regiones y Estados miembros, con los migrantes que necesitan caminos seguros y legales. Luchando por nuestros valores: por una verdadera igualdad de género y Estado de Derecho.

  Alicia Homs Ginel (S&D), por escrito. – El programa de trabajo 2021 está estrechamente relacionado con el plan de recuperación para Europa, con el instrumento de recuperación Next Generation EU y un presupuesto de la UE reforzado para 2021-2027.

Como socialistas, incidimos en la necesidad que el plan de recuperación y el MFP no pueden paralizarse porque son cruciales para la recuperación económica. Además, la Unión Europea de la Salud es una urgencia que debe cumplirse correctamente. Debemos acelerar las transiciones digital y verde garantizando que sean justas, eficaces y duraderas. Saludamos el compromiso de la Comisión de presentar un plan de acción para garantizar la plena aplicación del pilar europeo de derechos sociales, pero necesitamos luchar contra la pobreza y proteger a los trabajadores europeos vulnerables a la transformación digital.

La Unión Europea necesita una equidad fiscal en toda Europa y una flexibilidad en las reglas fiscales durante varios años; las medidas como el Régimen Europeo de Reaseguro de Desempleo, deben realmente implementarse.

Saldremos de esta crisis a través de la solidaridad: solidaridad entre personas, regiones y Estados miembros, con los migrantes que necesitan caminos seguros y legales. Luchando por nuestros valores: por una verdadera igualdad de género y Estado de Derecho.

  Lívia Járóka (PPE), in writing. – Never before in modern history has Europe had to face such an overwhelming social, economic, political and health challenge. Europe needs a systemic change for its foundations where the principles of solidarity, union and fellowship are at the core of our enduring priorities.

2020 is not yet over but we need to be decisive in looking towards 2021, and the European Commission’s Working Programme is a unique opportunity for achieving great acceleration of change and prosperity. Yes, we need to push towards a comprehensive green and digital transition that makes our societies and economies more resilient. Also, we must ensure that the pandemic will not deepen the inequalities and leave the most vulnerable aside.

I welcome the adoption of the 10-year EU Roma Strategic Framework. 2021 will see the efforts directed to put forward new targets and recommendations for Member States and ensure that the EU does more in providing the vital support that so many Roma living in the EU need. Marginalisation persists, and many Roma continue to face a combination of disproportionate discrimination, anti-gypsyism and socio-economic exclusion in their daily lives that is worsened each day because of the overwhelming global health crisis we are living.

  Adriana Maldonado López (S&D), por escrito. – El programa de trabajo 2021 está estrechamente relacionado con el plan de recuperación para Europa, con el instrumento de recuperación Next Generation EU y un presupuesto de la UE reforzado para 2021-2027.

Como socialistas, incidimos en la necesidad que el plan de recuperación y el MFP no pueden paralizarse porque son cruciales para la recuperación económica. Además, la Unión Europea de la Salud es una urgencia que debe cumplirse correctamente. Debemos acelerar las transiciones digital y verde garantizando que sean justas, eficaces y duraderas. Saludamos el compromiso de la Comisión de presentar un plan de acción para garantizar la plena aplicación del pilar europeo de derechos sociales, pero necesitamos luchar contra la pobreza y proteger a los trabajadores europeos vulnerables a la transformación digital.

La Unión Europea necesita una equidad fiscal en toda Europa y una flexibilidad en las reglas fiscales durante varios años; las medidas como el Régimen Europeo de Reaseguro de Desempleo, deben realmente implementarse.

Saldremos de esta crisis a través de la solidaridad: solidaridad entre personas, regiones y Estados miembros, con los migrantes que necesitan caminos seguros y legales. Luchando por nuestros valores: por una verdadera igualdad de género y Estado de Derecho.

  Domènec Ruiz Devesa (S&D), por escrito. – El programa de trabajo 2021 está estrechamente relacionado con el plan de recuperación para Europa, con el instrumento de recuperación Next Generation EU y un presupuesto de la UE reforzado para 2021-2027.

Como socialistas, incidimos en la necesidad que el plan de recuperación y el MFP no pueden paralizarse porque son cruciales para la recuperación económica. Además, la Unión Europea de la Salud es una urgencia que debe cumplirse correctamente. Debemos acelerar las transiciones digital y verde garantizando que sean justas, eficaces y duraderas. Saludamos el compromiso de la Comisión de presentar un plan de acción para garantizar la plena aplicación del pilar europeo de derechos sociales, pero necesitamos luchar contra la pobreza y proteger a los trabajadores europeos vulnerables a la transformación digital.

La Unión Europea necesita una equidad fiscal en toda Europa y una flexibilidad en las reglas fiscales durante varios años; las medidas como el Régimen Europeo de Reaseguro de Desempleo, deben realmente implementarse.

Saldremos de esta crisis a través de la solidaridad: solidaridad entre personas, regiones y Estados miembros, con los migrantes que necesitan caminos seguros y legales. Luchando por nuestros valores: por una verdadera igualdad de género y Estado de Derecho.

  Nacho Sánchez Amor (S&D), por escrito. – El programa de trabajo 2021 está estrechamente relacionado con el plan de recuperación para Europa, con el instrumento de recuperación Next Generation EU y un presupuesto de la UE reforzado para 2021-2027.

Como socialistas, incidimos en la necesidad que el plan de recuperación y el MFP no pueden paralizarse porque son cruciales para la recuperación económica. Además, la Unión Europea de la Salud es una urgencia que debe cumplirse correctamente. Debemos acelerar las transiciones digital y verde garantizando que sean justas, eficaces y duraderas. Saludamos el compromiso de la Comisión de presentar un plan de acción para garantizar la plena aplicación del pilar europeo de derechos sociales, pero necesitamos luchar contra la pobreza y proteger a los trabajadores europeos vulnerables a la transformación digital.

La Unión Europea necesita una equidad fiscal en toda Europa y una flexibilidad en las reglas fiscales durante varios años; las medidas como el Régimen Europeo de Reaseguro de Desempleo, deben realmente implementarse.

Saldremos de esta crisis a través de la solidaridad: solidaridad entre personas, regiones y Estados miembros, con los migrantes que necesitan caminos seguros y legales. Luchando por nuestros valores: por una verdadera igualdad de género y Estado de Derecho.

  Isabel Santos (S&D), por escrito. – O Programa de Trabalho da Comissão para 2021 contém muitas das propostas que o meu grupo político reclamava e, por isso, é com redobrada expectativa que aguardamos para estas propostas serem postas em prática. Este não é um momento em que possamos ficar apenas por boas intenções, é necessário concretizar estas ideias para ajudar a resolver todos os desafios que se nos colocam.

Saúdo especialmente o anúncio da apresentação de uma comunicação sobre a renovação da Parceria com a Vizinhança Meridional. Este documento é aguardado com grande expectativa, especialmente devido aos inúmeros problemas e situação dramática pela qual estão a passar alguns dos países desta região. Como Presidente da Delegação UE—Maxereque tenho acompanhado de perto os desenvolvimentos nestes países. Desde guerras, crises políticas, situações humanitárias gravíssimas, acidentes trágicos, entre outros, estas nações têm estado expostas a mais do que conseguem suportar. É por isso fundamental que esta comunicação possa ser um sinal da vontade e disponibilidade da União Europeia em reforçar a sua cooperação com a região e contribuir de forma concreta para a Paz, Democracia e respeito pelos Direitos Humanos destas populações, que estão tão próximas da Europa, mas que, quase sempre, parecem estar tão longe de nós.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Belgickí policajti na zadržanom slovenskom občanovi šestnásť minút kľačali a robili si z neho posmešky, naznačujúce extrémistické správanie. Zásah vyústil až v smrť tohto človeka. Takéto konanie je pre mňa nie len neakceptovateľné, ale aj nepochopiteľné. Nepochopiteľné podobne ako stav, že sme sa o tomto škandále dozvedeli až po dvoch rokoch. Som rád, že belgická polícia na môj podnet začala konať a zriadila vyšetrovaciu komisiu. No veci sa rozhýbali, až keď prišiel tlak z najvyšších miest. Potrebujeme zabezpečiť, aby bolo samozrejmosťou, že sa nič podobné už nezopakuje.

13. Priporočilo Svetu, Komisiji in podpredsedniku Komisije/visokemu predstavniku Unije za zunanje zadeve in varnostno politiko o odnosih z Belorusijo (razprava)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Petras Auštrevičius im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen mit Belarus (2020/2081(INI)) (A9-0167/2020).

Auch bei dieser Aussprache können weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten oder Wortmeldungen zur Geschäftsordnung akzeptiert werden.

Außerdem sind Online-Wortmeldungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.

  Petras Auštrevičius, rapporteur. – Madam President, today is the 73rd day of peaceful protests in Belarus. Belarusian people are bravely facing unlawful arrests, humiliation, assaults, injuries or worse caused by the security forces that should be protecting them. Over 14 000 Belarusians were detained, more than 350 criminal cases initiated and the list of political prisoners is nearing up to 100. All of these brutalities is because of one person – Alexander Lukashenko – who puts his own interests over the future of the Belarusian people and the independence of Belarus.

The Belarusian people are fighting for their freedom and dignity, for their right to free and fair election and their right to have a say in the matters determining the future of their country. They seek to break free from Lukashenko’s 26 years-long dictatorship. Their brave and inspiring actions require three simple actions from our side: solidarity, support and sanctions. Together with colleagues, we have made sure that this recommendation report to the Council and Commission and the High Representative would guide the European Union’s policy towards Belarus accordingly.

We listened and heard Belarusian people, who are not like their former President, are forward looking. They want to live in a free, democratic and prosperous country. The main demand of the Belarusian people is to halt violence against peaceful protests, to organise new, free and fair elections and release all detained protesters and political prisoners. Our answer must be loud and clear. All violence must stop, everyone detained for political reasons must be immediately released and those responsible have to be brought to justice. The new election has to be held as soon as possible and in compliance with international standards and supervision of the OSCE. The Coordination Council initiated by Sviatlana Tsikhanouskaya, President-elect according to the Belarusian people, should be recognised as the legitimate representative of the Belarusian people and supported in its efforts to start a dialogue with the regime, for the sake of peaceful and democratic transition of power.

The EU-imposed sanctions against the main culprits must be extended. The sanctions list has to include Alexander Lukashenko and go beyond his closest environment. Our support, including the financial one, should go directly to the Belarusian people. The EU must also think about a comprehensive programme for Belarus to invigorate its economy after the new presidential elections are held. The EU-Eastern Partnership programme has all tools and expertise to help Belarus to modernise and diversify its economy and fight corruption, among other things.

In addition to applying pressure to the Belarusian regime over human rights violations, the European Union has to be alert regarding the launch of the unsafe Astravets Nuclear Power Plant this November. Nuclear dictatorship of Lukashenko presents a major threat to the security of Europeans.

People on the streets of Belarus have spoken. Now it’s time for us to show our understanding, support and action.

  Josep Borrell Fontelles, Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, I would like to thank Mr Auštrevičius for his report, and also all the other Members of this Parliament who have contributed to it. It’s clear that Parliament has demonstrated overwhelming support for the rights of the Belarusian people and have brought support to the actions taken by the European Union institutions at all levels so far.

I took note of Parliament’s September resolution on Belarus and your recommendations today are more than welcome as a further substantive contribution to our work. I agree with you; unfortunately, the situation on the ground in Belarus has not improved. There has been and continues to be a brutal crackdown against citizens, journalists, and against members of the Coordination Council itself. The Interior Minister recently authorised the use of lethal force – lethal force! – and the increasing levels of violence against protesters are extremely worrying. They are sending extremely worrying signs, but also signs of the desperation on the side of the authorities, aware as they are of the unwavering commitment of Belarusians to a democratic future for their country.

This House knows very well that the European Union has firmly rejected the falsified results of the 9 August presidential elections. We did that at the Foreign Affairs Council. They did that at the European Union Council and the Commission had also joined its voice to this choir. Now we have clearly said that Alexander Lukashenko lacks any democratic legitimacy. We say about him the worst thing that one can say about someone who wants to govern a country: ‘you lack democratic legitimacy for doing so, we don’t recognise you as the legitimate President of Belarus’. I want to stress that and repeat it again, solemnly, at this sitting of European democracy.

We have now adopted sanctions against 40 Belarusian officials responsible for violence, repression and election falsification. We did that a couple of weeks ago, but since the situation in Minsk continues to deteriorate and there seem to be limited prospects for a dialogue – I’m saying ‘limited’ rather than saying ‘not at all’ – the Council gave its political green light to start the preparation of the next sanctions package. At that time, it will include also Alexander Lukashenko himself. The technical work started immediately after the Council and it will be finished soon. No Member State put any kind of obstacle forward to that.

The comprehensive Council conclusions we adopted on 12 October 2020 sent a clear message that the conduct of these elections has had an adverse effect on European Union-Belarus relations and we have also stated that ‘business as usual’ is no longer possible. So our relations with Belarus are in the course of being re-examined.

At the same time, and in line with your recommendation, we have reiterated that the European Union stands in solidarity and will step up support to civil society. I also had the opportunity of conveying this message in a phone call I had with the Foreign Affairs Minister of Belarus.

We have also emphasised that the European Union stands ready to support a meaningful democratic transition in Belarus and we are working on a comprehensive economic support package that the European Union institutions would be ready to offer to a new democratic Belarus.

The European Union remains united in its assessment of the situation and the actions that have to be taken, as I made clear once again when I spoke to Foreign Minister Makei on 9 October, 10 days ago.

All Member States continue to call on the Belarusian authorities to end violence and repression, release all detainees and political prisoners, and respect media freedom. The attempts by the Belarusian authorities to target certain EU Member States by asking them to reduce their diplomatic representation in Minsk will not weaken our unity.

I share the views of Members of this House, as clearly expressed in the recommendation, that only an inclusive national dialogue with the broader society, in particular with the Coordination Council, can lead to a peaceful and sustainable solution of the crisis. We continue to support the proposal for an OSCE mission to facilitate this dialogue and we are promoting such an approach with all international actors, but I have to say that, to my regret, the Belarusian authorities have not responded at all. In French you would say ils sont aux abonnés absents, no answer.

The people’s patience is running out, as we have seen from the call by Ms Tsikhanouskaya for certain actions to be taken by 25 October. We admire the perseverance and the determination of the peaceful demonstrators facing threats, intimidation and violence, and call on them to remain peaceful and not to fall into provocations. I know this would be difficult but I think this is the best thing they can do.

In this difficult period for the Belarusian people we continue our full support for their democratic right to elect their president through new, free and fair elections under OSCE observation. I have to thank all of you again for your detailed recommendation on Belarus. It’s an important contribution and an important support for our work.

  Andrius Kubilius, on behalf of the PPE Group. – Madam President, first of all, I would like to say that the EPP fully supports this report on a European Parliament recommendation prepared by Petras Auštrevičius, because we fully support the Belarusian people in their democratic revolution, under the leadership of Sviatlana Tsikhanouskaya and the Coordination Council.

As we know, the people of Belarus have, for 10 weeks in a row, been continuing their protests. The European Parliament, along with all other EU institutions, has until now shown clear and very dynamic political leadership in support of the Belarusian people. Indeed, Parliament President David Sassoli was the first to invite Sviatlana Tsikhanouskaya to visit Brussels. This was a very important visit, which was followed by other high-level meetings.

Today, we need to ask ourselves: what else can we do, in practical terms, as Parliament, as Members of this House? I have three brief ideas.

First, without further delay, by decision of the leadership of Parliament, let’s create a high-level Belarusian mission of former presidents and prime ministers, as was done with the Kwaśniewski-Cox mission to Ukraine. In this way, we can consolidate our position within the EU and increase pressure not only on Lukashenko, but also on Putin.

Second, let’s join our efforts with Sviatlana Tsikhanouskaya’s headquarters and let’s assist them in establishing information centres here in Brussels, and maybe later on in other capitals.

Third, together with proper pro-democracy foundations, let’s establish a special centre for the international investigation of OMON crimes, with a mandate to collect evidence and assist with legal expertise at the start of individual criminal cases.

Those are just a few ideas of what we can do. We, and the whole EU, can do much more! Let’s continue to stand together with the people of Belarus, and Zhiv’e Bielarus!

  Tonino Picula, on behalf of the S&D Group. – Madam President, arrests of presidential candidates and peaceful protesters, and the violent crackdown on the Opposition and civil society is a picture of Belarus today. We condemn it in the strongest possible terms. We cannot tire of repeating that the violence and repression against the people of Belarus must stop and new elections must be held. Cooperation with the Belarusian authorities is no longer possible as long as the regime continues the brutal repression against the people and does not release all recent detainees and political prisoners.

This is why the European Union must move from critical engagement to critical reassessment. To start with, European Union financial assistance must solely benefit civil society. We in the S&D Group also want to support the victims of repression, offer help to deal with the socio-economic consequences of the Covid—19 pandemic, and also continue to engage with the people, no matter what their walk of life. We fully support the extended list of sanctions that now includes Lukashenko too. A business as usual approach has not worked in this case for a long time now.

To conclude, we call on the European Union to reflect upon its approach to the Eastern Partnership countries that violate the joint commitments on democracy, the rule of law, fundamental freedoms and human rights. The European Union must take responsibility for the promise of security and prosperity in the common neighbourhood.

  Thierry Mariani, au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, l’Union européenne a fait pression sur Chypre pour que Nicosie accepte de participer à la mise en place des sanctions contre Minsk mais n’a brandi aucune menace contre la Turquie d’Erdoğan.

Une diplomatie forte avec les faibles et faible avec les forts est une diplomatie impuissante: c’est ce que nous sommes. Je n’ai pas varié en ce qui concerne le Bélarus: il faut le calme à Minsk, favoriser le dialogue entre les différentes parties et le retour au calme.

Je voudrais quand même m’attarder sur un élément étonnant du rapport: l’Union européenne prétend connaître les résultats du scrutin présidentiel grâce à une enquête sociologique réalisée sur une plateforme internet. Ces méthodes me semblent extrêmement dangereuses pour la démocratie. Si l’Union européenne se fonde désormais sur des enquêtes sociologiques et des affirmations aussi vides de sens pour reconnaître des scrutins, qu’en sera-t-il demain des scrutins? Qui nous dit que, demain, on n’appliquerait pas ce principe pour les élections en Pologne?

Nous avons reconnu, au Venezuela, l’élection de Juan Guaidó; depuis, nous sommes dans une impasse. Monsieur Borrell, ne sommes-nous pas en train de faire la même chose? À vouloir reconnaître absolument l’élection de l’opposante, ne sommes-nous pas dans une impasse et ne nous excluons-nous pas des prochaines discussions?

  Viola Von Cramon-Taubadel, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, two months ago Lukashenko stole the elections and here we spend again for the fourth time debating what to do. While we debate, those who dare to speak up against injustice and violence are kidnapped, detained, imprisoned, beaten, tortured and raped. While we debate, athletes, scientists, journalists, doctors are purged, IT specialists expelled from the country, factory workers deprived of their income, parents and kids threatened and blackmailed. While we debate, Putin’s Russia has encroached Belarus’ sovereignty and the dictator in Minsk is ready to sell his country to save himself.

Enough with debates, let’s take actions. First, the sanctions list has to be updated and extended by everyone who executes Lukashenko’s orders. We should also include those in the list who spread misinformation and propaganda from Russia. Second, those athletes, scientists, students, doctors, IT specialists, should immediately be given Schengen visas and get the opportunity to work here in the European Union. Third, all brutal regimes come to an end and Lukashenko’s dictatorship is no exception. We should be prepared for peaceful transfer of power and already now pledge financial assistance to a post—Lukashenko democratic government. This will send a signal to the people of Belarus that the EU stands with them. In this process, Parliament here should take the lead.

Lastly, the source of Lukashenko’s power is President Putin. The dictator can only afford to oppress his own people because he remains useful to the Kremlin. You cannot expect Putin to change; he will not become a reliable partner of the European Union. Instead, we should take decisive measures and send a clear sign that oppressing, annexing, occupying, poisoning, will not be tolerated by the European Union.

  Anna Fotyga, on behalf of the ECR Group. – Madam President, over 70 days of resolute protests of Belarusian people against the usurper president who uses all the power of the country against civilians. I commend Petras Auštrevičius on his excellent report. It was a privilege to work on this file. His three asks are extremely important: solidarity, support and sanctions. Sanctions should be extended. And in terms of support we have to think not only about a future, democratic, better Belarusian state, but currently about the overwhelming support to Belarusian people, not avoiding any governmental channels.

  Idoia Villanueva Ruiz, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora presidenta, desde agosto Bielorrusia vive una movilización social masiva contra unos resultados electorales que muchos consideran fraudulentos. Hemos vivido una espiral de detenciones de manifestantes, peticiones de dimisión de Lukashenko y un aumento de las tensiones en las fronteras de la Unión Europea.

Nosotras siempre defenderemos el derecho de cualquier persona, en cualquier lugar, a la protesta contra los abusos, siempre ligado a la exigencia de que cada pueblo es soberano para determinar su destino sin injerencias externas. Por esta razón no toleramos ni subordinar los derechos humanos ni la democracia a intereses geopolíticos ni invocarlos selectivamente para un país sí y para otro no.

En esta semana celebramos precisamente el triunfo del pueblo boliviano, pese a un golpe de Estado de más de un año y múltiples impedimentos. Y miramos con esperanza el plebiscito de Chile, conseguido precisamente por las movilizaciones populares.

Necesitamos en Bielorrusia, como en otros países en conflicto, más que nunca, diálogo y diplomacia, evitar una escalada mayor, exigiendo parar las detenciones inmediatas, pero también injerencias interesadas.

  Andrzej Halicki (PPE). – Pani Przewodnicząca! Naród białoruski czeka na silny głos europejski, na silny głos europejskiego wsparcia i solidarności, protestując na ulicach miast, protestując od ponad 10 tygodni. To setki tysięcy ludzi. Ta determinacja nie ustaje. Żądają wolności i demokracji. Są tak zjednoczeni jak nigdy, tak jak my zjednoczeni na tej sali, wyrażając solidarność. Nie uznajemy sfałszowanych wyborów. Żądamy wypuszczenia więźniów politycznych, tworzymy listę sankcji, ale to stanowczo za mało.

Musimy działać aktywniej, musimy działać szybciej. I rzeczywiście mamy do tego narzędzia. Białorusini czekają na tę naszą aktywność, czekają na wsparcie i pomoc. I to nie jest tylko lista sankcji, na której powinien się znaleźć nie tylko Alaksandr Łukaszenka, ale setki oprawców z OMON-u, którzy biją niewinnych ludzi. Mamy także narzędzia, by uruchomić misję dyplomatyczną, misję na wysokim szczeblu, która pomoże rozwiązać ten konflikt w sposób polityczny. Pomoże też Komisji Europejskiej w tym zadaniu, pracując dzień po dniu, współpracując z Komisją Koordynacyjną. Bądźmy bardziej aktywni – powiem jeszcze raz na koniec. Wierzę, że Białorusini swój cel osiągną – będzie wolna i demokratyczna Białoruś. Żywie Biełaruś!

  Kati Piri (S&D). – Madam President, for the tenth weekend in a row, the Belarusian people have gone out into the streets to protest against their illegitimate government, to protest against the violence and repression, and to let their voice for freedom be heard – all this despite threats from the police to fire with live ammunition. To the brave people of Belarus, let me make this very clear: the European Parliament will not rest until your legitimate demands for free and fair elections are fully implemented, political prisoners are freed and justice is served to all those guilty of torture and repression. This illegitimate president must step down today.

High Representative, continued relations with the Belarusian authorities is an imperative ‘NO’ under the present circumstances. Our relations must only be with the Belarusian people. The Council decision to finally implement sanctions against Lukashenko is a much-needed first step and the Belarusian people need us to urgently step up. I call on you to ensure a meaningful international coordination of sanctions, to redirect any EU funding away from the regime and to suspend negotiations over partnership priorities until a legitimate government is in place. Above all, the EU must not turn up empty-handed. We must provide any support necessary for the country’s democratic transition, in line with its citizens’ aspirations.

  Isabel Wiseler-Lima (PPE). – Madame la Présidente, cher Bélarus, nous avions promis de ne pas nous laisser distraire par l’actualité, de rester fidèles, de maintenir notre soutien à votre formidable engagement sans faille ni peur, à votre dévouement pour une transition démocratique qui fait fi des brutalités, arrestations et jusqu’aux tortures. Nous tenons parole. Vous voilà de nouveau, et aussi longtemps que nécessaire, dans les débats de la séance plénière du Parlement européen.

Des sanctions ont été prises contre les officiels responsables de la répression et de l’intimidation contre les manifestants pacifiques, contre les membres de l’opposition et contre les journalistes. Loukachenko, finalement, se retrouve également sur cette liste – il aurait d’ailleurs dû y être depuis le début –, liste qui doit encore être allongée.

Monsieur le Haut-représentant, l’impunité doit être combattue. Il faut faire plus pour la combattre et je veux, dans ce contexte, saluer la décision de créer un Magnitsky Act européen. Il nous faut donc, en Biélorussie, une mission d’enquête indépendante sur la répression brutale qui a eu lieu. Les faits ne doivent pas tomber dans l’oubli ni passer inaperçus, nous le devons aux victimes. Il faut également une coordination des efforts internationaux: les Nations Unies ont un rapporteur spécial pour le Bélarus, le Conseil de l’Europe se montre disposé à jouer un rôle, l’Union européenne peut et doit jouer un rôle moteur dans ce contexte. Par ailleurs, nous devons accroître notre aide à la société civile, aux victimes: une assistance médicale, psychologique et légale leur est nécessaire.

Enfin, je veux souligner que la nomination de l’opposition bélarusse, dont Svetlana Tikhanovskaïa, pour le prix Sakharov est un signe fort de soutien du Parlement européen.

  Miriam Lexmann (PPE). – Madam President, I welcome the report drafted by Petras Auštrevičius, and I want to say a special ‘thank you’ to Petras and his team for working closely with all of us across the political groups to draft this very timely report.

The situation in Belarus remains worrying. The regime continues to engage in repressions and the number of political prisoners is growing, while brave Belarusians are defying the regime’s brutality and expressing their desire to live in a free, democratic and sovereign Belarus.

I welcome the fact that the Council has finally adopted targeted sanctions against those responsible for the repressions in Belarus. I also hope for the EU Global Human Rights Sanctions Regime to be adopted as soon as possible so that the EU is better equipped to stand up to those who suppress people’s rights and liberties not just in Belarus, but globally.

Finally, let me also state strongly that the European Commission must ensure that no financial assistance is given to the Lukashenko regime, and that the adopted EUR 50 million and future finances must instead be used to support the people of Belarus.

The European Union must stand with the people of Belarus, and support their aspirations to live in a free, democratic, prosperous and sovereign Belarus.

Zhiv’e Bielarus!

  Josep Borrell Fontelles, Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, thank you to all Members of the European Parliament for their observations and propositions. The only thing I can say is that you can be sure that we will continue our support to the Belarusian people, to civil society and the independent media, by all the means that we have – financially and politically, through international cooperation and coordination, as some Members have said, trying to support the media, trying to isolate the Lukashenko government, providing financial support to the people of Belarus, avoiding that these resources go through the hands of the government – because we are strongly convinced, as all of you have said, that the Belarusian people deserve better and their demand for new, free and fair elections should be answered positively.

The only way out of this situation is to hold free and fair elections. It means repeating the elections and the support of this Parliament would be vital for this effort. We have been witnessing on the streets of Belarus, in Minsk and other cities, unprecedented levels of repression for the last two months. We do not recognise the result of these elections but unhappily the Belarusian authorities have not accepted any kind of international offer of mediation. We would be very happy to send an observation mission to Belarus but for that we need to have the agreement of the government and for the time being, believe me, all of our efforts have been completely useless.

I am not negotiating or in touch with the Belarusian authorities. I have just made a couple of phone calls trying to express our concern and asking what would be the prospects for the Belarusian Government to accept an OSCE mission. The answer – keep in mind that the next president of the OSCE in office about activities of this kind will be my colleague the Swedish Minister for Foreign Affairs – but unhappily, the answer was completely a negative one.

Finally, let me also stress that we are not going to do that as a geopolitical issue, as some Members were worried about. No, it’s not a matter of the Belarusian people having to choose between one side or another. It’s a matter of the Belarusian people being able to have a political regime that ensures their human rights and to behave and to live in a democratic system that respects their political will. This is what it is all about and I once again thank the rapporteur and the people who have been helping him with this work.

I know there are issues that Mr Auštrevičius mentioned on nuclear safety cooperation. I would like to answer precisely this specific question and inform you that in the Council conclusions of 12 October we already stressed the importance of this issue and we urged Belarus to comply with the standards and environmental safety of the European Union and to follow the European Union recommendations in this field without delay. In this regard, technical cooperation among the European Union Member States and Belarusian nuclear safety regulators remains of utmost importance for implementing, reviewing and monitoring an ordered implementation of our standards.

  Petras Auštrevičius, rapporteur. – Madam President, I would really like to thank everyone, particularly the shadow rapporteurs, who have been so actively and effectively engaged in the preparations of this recommendation report, which has also been heard by other European institutions and which I truly believe will be implemented. Thank you very much for today’s constructive exchange as well.

I’m very happy to see the increased interest in and support for pro-democratic events in Belarus taking root among our colleagues. We have all been inspired by the bravery of the Belarusian people.

Belarus is our immediate neighbour. Its people share European values and aspire to the same freedoms and rights as EU citizens. The European Union cannot be a passive observer. For many years, we have been supporting human rights defenders and democratic civil society in Belarus. Now that they have emerged from the sidelines, with tens of thousands of Belarusian people marching through the streets calling for democratic change, they should feel the solidarity and support of the EU and its citizens.

As previously mentioned, the European Union’s policy towards Belarus should be led by the following three acts: solidarity, support and sanctions. The European Union should take active measures to prevent hybrid or direct Russian intervention in Belarus. I call upon the current German Presidency of the Council to lead the diplomatic efforts to prevent any interference and to support the democratic aspirations of the Belarusian people.

Tens of thousands of Belarusians have reminded us of our very important unfinished business: a democratic and united Europe where Belarus will have its place in time.

Long live European Belarus.

  Die Präsidentin. – Danke für diese Debatte, und ich glaube, ich kann sagen, ein Danke auch an die Verwaltung in Brüssel und in den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments. Es hat hervorragend funktioniert, auch technisch. Da das möglich ist, sind wir vielleicht das fortschrittlichste Parlament der Welt, würde ich sagen, und wir kommen echt gut mit den schwierigen Bedingungen der Corona-Pandemie klar.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute und die Schlussabstimmung morgen, Mittwoch, 21. Oktober 2020, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

  Dace Melbārde (ECR), in writing. – We have seen a systemic crackdown on media following the Belarusian presidential elections. Journalists are being detained and fined, acts of physical violence are clearly targeting media representatives (including incidents involving gunfire). In addition, non—state newspapers had been denied rights to print and websites had been blocked by the Belarusian Ministry of Information. At the same time, international journalists have been stripped of their media accreditation.

In contrast to the ongoing oppression of independent media, Russia’s ‘assistance’ is welcomed. Russia is providing its so-called ‘media experts’ to replace Belarusian journalists and is using financial funds to buy and take over the media outlets and widely used information channels on Telegram. This could lead to a situation where only information channels controlled by Russia will be available both to the people of Belarus and also to international society.

Despite physical and financial threats, independent Belarusian journalists continue to cover the brutal oppression of peaceful protests. I believe that in the current geopolitical situation, it is the EU that should be more vocal in condemning the crackdown on media freedom in Belarus. In order to support the free press, the EU should increase the financing available from the European Endowment for Democracy and through other instruments.

  Urmas Paet (Renew), kirjalikult. – Aleksander Lukašenka režiimi tegevus on kuritegelik ja vastuolus Euroopa väärtuste, demokraatia põhimõtete ja Valgevene rahva tahtega. ELi ja Valgevene suhted tuleb põhjalikult läbi vaadata, sest režiim ei täida rahvusvahelisest õigusest tulenevaid kohustusi ega ELiga sõlmitud kokkuleppeid. Valgevenes toimuva taustal pean oluliseks, et Euroopa Komisjon peataks Valgevene riigile rahalise abi eraldamise kavandatud summas 53 miljonit eurot. Valgevene režiimi kätte ei tohi ELi raha enam sattuda. Rahaeraldused saab taastada, kui Valgevenes on läbi viidud uued vabad valimised. Loomulikult peab Euroopa Liit toetama Valgevene rahvast igakülgselt ja näitama üles solidaarsust nendega, kes soovivad Valgevenele demokraatlikku tulevikku. Samas tuleb ELil teha otsus, et rahaline toetus ei satuks Lukašenko ja tema režiimi kätte. Meil oleks võimalik seda toetust jagada Euroopa valitsusväliste organisatsioonide ja fondide, näiteks Euroopa demokraatia sihtkapitali ja idapartnerluse kodanikuühiskonna foorumi kaudu. Loodetavasti tagab Euroopa Komisjon, et Valgevene võimude kätte ELi toetusraha ei satu.

14. Priporočilo podpredsedniku Komisije/visokemu predstavniku Unije za zunanje zadeve in varnostno politiko in Svetu v zvezi s pripravo postopka pregleda Pogodbe o neširjenju jedrskega orožja (NPT) leta 2020, nadzorom jedrskega orožja in možnostmi jedrskega razoroževanja (razprava)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Sven Mikser im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Vorbereitung des im Jahr 2020 vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung (2020/2004(INI)) (A9-0020/2020).

Auch in dieser Debatte sind weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten oder Wortmeldungen zur Geschäftsordnung zugelassen.

Es sind keine angemeldet, aber theoretisch würden wir auch hier Online-Zuschaltungen aus den Mitgliedstaaten vorsehen.

  Sven Mikser, rapporteur. – Madam President, the NPT or the Treaty on the Non—Proliferation of Nuclear Weapons entered into force over 50 years ago, in March 1970. The Treaty consists of three mutually reinforcing pillars which deal respectively with the non-proliferation of nuclear weapons, nuclear disarmament and the civilian use of nuclear energy. The Treaty has been joined by 191 nations, which is the overwhelming majority of the global community, including all five of the recognised nuclear weapons states. As such the Treaty represents the only binding commitment by the five permanent members of the UN Security Council to work towards global nuclear disarmament.

At the 1995 Review Conference the Treaty’s duration was extended indefinitely. A review conference of the Treaty is held every five years, but regrettably every other one of those review conferences in this century has ended without a consensus regarding the final document. Therefore I believe that it is of critical importance that the 50—year anniversary review conference, already postponed once because of the COVID pandemic, be a success.

Our 27 Member States joined the NPT as individual nations, but I believe that in order to contribute to the success of the upcoming review conference, it is necessary that a strong consensus position be forged among the EU Member States. The recommendations to the Council that we are going to vote on at this week’s plenary session are aimed at helping the Member States to agree on such a position.

I would argue that regarding its central objectives, the NPT has been relatively successful during the past half century. The nightmare scenarios painted during and after the Cold War regarding the proliferation of nuclear weapons to dozens of countries around the world have not materialised, and after the end of the Cold War the nuclear arsenals of Russia and the United States were brought down significantly from the peak numbers of warheads.

Yet significant problems and challenges remain as many of the objectives of the Treaty have yet to be fulfilled and some important stones in the nuclear disarmament and non—proliferation architecture are still missing. The CTBT, or the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, negotiated in the 1990s is still awaiting ratification by a number of its Article 16 countries, and the proposed Fissile Material Cut-off Treaty is still under discussion at the UN Conference on Disarmament, with not much tangible progress to show during the past several years.

Moreover, even though a vast majority of the global community of nations have joined the NPT, there are still some outliers, including countries that are known or believed to be in possession of nuclear weapons or are believed to have pursued nuclear weapons programmes in the past. It must be noted that, with the exception of the five nuclear weapon states, all other countries are only able to accede to the NPT as non-nuclear weapon states. While the immediate accession of the remaining outliers is thus not likely, a question remains as to how to make sure that they would not contribute to global or regional proliferation of nuclear weapons materials and know-how.

There are additional clouds on the horizon. Over the past several years, we have seen gradual erosion of important arms control regimes that have for decades been a critical element of European security. Following the consistent violations by Russia, the US has left the INF, the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, last year. The future of the JCPOA, the so-called Iran nuclear deal, remains uncertain. The US announcement that it would leave the Open Skies Treaty throws in doubt the future of an important transparency and confidence building instrument. As the New START Treaty is expected to expire next year it is inevitable that the growing level of tensions and mistrust do not contribute positively to the atmosphere of negotiating its successor. Yet when it comes to the future of nuclear disarmament, it is the two countries in possession of the bulk of global nuclear arsenals that bear the greatest responsibility.

Perhaps even more worrisome is the increasing reliance by some nuclear weapon states on those weapons in their military doctrines. With nuclear disarmament efforts having stalled significantly, a new delivery system is being designed and built, the danger of intentional or unintentional escalation involving the use or effective use of nuclear weapons is growing. All that is why the success of the NPT Review Conference is of utmost importance for global as well as European security.

But let me end with a word of caution. It is clear that our eventual goal must be a nuclear-free world and the elimination of nuclear weapons, but it is a goal that we must approach pragmatically, evaluating very carefully both the immediate and long-term security consequences and implications of each step along the way. A nuclear-free world cannot be negotiated and agreed upon without the participation of the five nuclear weapon states. No false parity must be created between the five nuclear weapon states and those actors that are pursuing nuclear weapons illegally.

While on the one hand every nuclear warhead less is a step towards a more secure world, it is also true that the world where the only remaining nuclear weapons are the illegal ones is not a safer place for us to live in. Therefore I strongly believe that while looking for all possible alternative avenues to reach our eventual goal, we should not choose the ones that risks bringing the time-tested NPT and its review process to a standstill.

  Josep Borrell Fontelles, Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, I would like to thank the rapporteur and all Members of Parliament who have contributed to these recommendations ahead of the 2020 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons. This upcoming review conference is the next most important event on global non-proliferation and disarmament – at least what remains of it. Despite current uncertainty about when the conference will take place, it remains the most important event in the world on non-proliferation and disarmament.

We are all concerned about the deteriorating security environment and the continued pressure on the nuclear non-proliferation architecture, as illustrated by the demise of the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty. We very much regretted it when it happened and we continue to regret it now.

It is essential that all state parties comply with their Non-Proliferation Treaty obligations and fully implement all commitments under the Treaty. Upholding and preserving the Non-Proliferation Treaty must remain a key priority for European Union foreign policy. The European Union strongly supports all three pillars of the Treaty – non-proliferation, nuclear disarmament and peaceful use of nuclear energy – and we will continue to promote a comprehensive, balanced and full implementation of the 2010 Review Conference Action Plan.

Through intensive diplomatic engagement, backed up by the Common Foreign and Security Policy (CFSP), under the Council decision we are promoting the ratification of the Comprehensive Test Ban Treaty and the preparation of negotiations for a Fissile Material Cut-off Treaty. We are also proud to support the regional conference in preparation for the Non-Proliferation Treaty Review Conference. We are also going to double our efforts to uphold international norms, to restore dialogue and trust, and to promote transparency and confidence-building measures. Together with Member States, we are preparing a strong and forward-looking common European Union position for the Non-Proliferation Treaty Review Conference, and I would like to stress some of the key elements of our position in the context of your report.

First, we will continue to call strongly on the United States and Russia to extend the New START Treaty before February 2021, and we will encourage negotiations for a broader future agreement. Second, we welcome the various initiatives for nuclear disarmament, including the Stockholm Initiative. Third, we acknowledge the increased attention given to risk reduction and we hope discussions on this topic gain broad support.

The promotion of universal adherence and the entry into force of the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, as I have already mentioned, remain top priorities for the European Union and this conference will also provide an opportunity to address the non-proliferation crisis. We continue to call on the Democratic People’s Republic of Korea to refrain from further provocations and to take concrete steps towards abandoning all its nuclear weapons and ballistic missile programmes.

We will also reaffirm our commitment and support for the Iran nuclear deal, the so-called Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). We deeply regret the United States’ 2018 withdrawal from the Iran nuclear deal and the subsequent reimposition of UN sanctions on Iran. At the same time, we are gravely concerned by Iran’s activities that are inconsistent with the JCPOA and have severe proliferation implications.

Finally, let me underline that we also take due note of your proposal to encourage talks on the possibility of a multilateral ballistic missile treaty.

Thank you for all your comments, observations and proposals. Mr Mikser, Honourable Members, I look forward to listening to your views and I thank you for your attention.

  Lukas Mandl, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Hoher Außenbeauftragter und Außenkommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns die verheerende Zerstörungskraft von Atomwaffen vor Augen führen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass es nicht in Vergessenheit gerät, wie anders als alle anderen Waffen Atomwaffen sind. Und wir wissen, dass in der Vergangenheit oft von Abschreckung die Rede war und davon, dass die gegenseitige Abschreckung ein gewisses Maß an Sicherheit bieten würde. Das stimmt sicher bis zu einem gewissen Grad, aber noch besser als Abschreckung, nämlich viel besser, ist Abrüstung bei Atomwaffen.

Ich bin daher froh, dass es den Atomwaffenverbotsvertrag gibt. Ich bin nicht froh, dass erst drei EU-Mitgliedstaaten, nämlich Irland, Malta und mein Heimatland Österreich, den Atomwaffenverbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Ich möchte uns alle auch daran erinnern, dass eine große Gefahr auch davon ausgeht, dass nichtstaatliche Akteure in den Besitz von Atomwaffen kommen können, und die verheerenden Auswirkungen, wenn Terrorakte mit Atomwaffen verübt werden, sind fast nicht vorstellbar.

Ich finde es richtig, dass die USA und Russland über ein Nachfolgeabkommen für das vom Hohen Außenbeauftragten bereits genannte START-Abkommen verhandeln. Ich finde es gut, dass das in der Hauptstadt meines Heimatlandes Österreich, in Wien, stattfindet. Ich finde es schlecht, dass China sich völlig entzieht. Ich finde es schlecht, dass China ganz einfach nicht teilnimmt an solchen Verhandlungen, aber wir sollten nicht zurückstecken dabei, Atomwaffen zurückzuschrauben, abzurüsten und – ja – auch an eine atomwaffenfreie Welt eines Tages zu glauben.

  Andreas Schieder, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Hoher Beauftragter! Fünfzehntausend Atombomben gibt es weltweit, und eine einzelne heutige Atombombe hat ein Vielfaches, ein Zigfaches der Sprengkraft jener Bomben, die auf Hiroshima und Nagasaki geworfen wurden. Mit dem Kernwaffenarsenal, das auf der Welt existiert, könnte man die Welt 150 Mal vernichten, und Russland hat 2019 zehn Milliarden US-Dollar, die USA 35 Milliarden US-Dollar und selbst Frankreich fünf Milliarden Dollar für das jeweilige Atomarsenal ausgegeben.

Was ich will, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine atomwaffenfreie Welt, und dafür braucht es ein starkes, funktionierendes internationales Kontrollsystem. Der Atomwaffensperrvertrag ist zentral, insbesondere seit dem Ende des INF-Vertrags. Die USA und Russland müssen den Dialog über Abrüstung und Rüstungskontrolle unter Einbeziehung Chinas schnellstens wiederherstellen.

Und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt schließt auch ein, dass wir ein atomwaffenfreies Europa schaffen. Ein Europa, in dem keine Atomwaffen besessen werden, in dem aber auch keine Atomwaffen von anderen Mächten stationiert sind. Und das schließt auch einen kernwaffenfreien Mittleren Osten ein – auch das ist mir ein ganz zentrales Anliegen. Und außerdem braucht es mehr Anstrengung und Umsetzung bei der Ratifizierung des auch von meinem Heimatland Österreich mit initiierten Atomwaffenverbotsvertrages. Hier müssen wir mehr Energie dahinter legen – das ist notwendig.

Albert Einstein, sehr geehrte Damen und Herren, hat einmal gesagt: Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren. Arbeiten wir an einer atomwaffenfreien Welt!

  Petras Auštrevičius, on behalf of the Renew Group. – Madam President, this year we celebrate the 50th anniversary of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT). This Treaty is a great success. Of the 191 states that have signed up, only nine have nuclear weapons. This is a much smaller number than anyone could have predicted when the Treaty entered into force 50 years ago.

Our biggest challenge now is to make North Korea and Iran adhere to the Treaty. If not, why would any of the other signatory states do so. Saudi Arabia has already declared it will develop nuclear arms if Iran has access to a nuclear bomb, and Turkey might very well follow suit. In this environment, we should not blame Israel for having nuclear weapons. They are essential for its survival.

The EU must continue its efforts to stop Iran from developing nuclear weapons, preferably via the Joint Comprehensive Plan of Action, but if Iran is not willing to honour its engagements, we will have to find other means.

North Korea will not be persuaded by the West alone. For that, we need the Chinese on board. I am afraid that as long as China does not see a North Korean nuclear weapon as a problem, it will be difficult to make any substantial progress.

To conclude, the European Union must continue to promote the NPT and that its Members honour their commitments. We must pursue this in close cooperation with other democracies, because a rules-based world order is our best chance of ensuring peace.

  Jérôme Rivière, au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, le sujet de la puissance nucléaire est la parfaite incarnation de l’impossibilité d’une diplomatie qui soit purement européenne.

Outil de souveraineté par excellence, la bombe atomique, sur laquelle s’est construite la dissuasion et donc la paix, est aujourd’hui, depuis le Brexit, seule propriété de la France au sein de l’Union européenne. Sauf à partager cette dissuasion avec nos voisins, la souveraineté européenne n’existe donc pas. L’Allemagne le souhaiterait bien sûr, confortée par les contradictions d’Emmanuel Macron, mais il est hors de question, pour les défenseurs d’une Europe des nations que nous sommes, que cet outil soit partagé ou dilué. Seul l’État-nation doté du droit inaliénable de se défendre lui-même est le cadre légitime d’utilisation de cette force suprême.

Le TNP, s’il est un gage de stabilité et d’équilibre nécessaire, ne saurait interdire à notre nation souveraine, la France, de posséder cet outil. Je mets d’ailleurs en garde cette assemblée contre le traité d’interdiction des armes nucléaires qui se cache désormais derrière le TNP. Ce traité-là ne servira pas la cause du désarmement. Aucun État disposant de l’arme nucléaire ne le signera et n’en déplaise aux plus naïfs, l’atome ne sera jamais désinventé.

Plus que des incantations, notre groupe préfère se concentrer sur les trois sujets qui menacent véritablement la sécurité du continent européen: la Turquie, le terrorisme islamiste et l’arsenalisation généralisée de l’espace.

  Mounir Satouri, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, Monsieur le Haut-représentant, l’Union européenne et ses États membres, dont mon pays, la France, peuvent jouer un rôle important dans le désarmement nucléaire.

Cette force d’initiative fait aujourd’hui cruellement défaut alors que les accords de contrôle des armes nucléaires s’effondrent les uns après les autres et que le risque de détonation nucléaire voulue ou fortuite augmente. Les recommandations que nous donnons aujourd’hui au Conseil et au Haut-représentant de l’Union sont donc d’une importance majeure.

Nous pouvons rester en retrait, et attendre que les politiques délétères des gouvernements qui détiennent ces arsenaux produisent des effets désastreux, ou nous pouvons nous inscrire, pour notre sécurité collective, dans la démarche et l’élan historiques d’une initiative pour le désarmement. Le traité sur la non-prolifération de 1968 posait déjà l’obligation de négocier le désarmement. Pour soutenir pleinement sa mise en œuvre, ce Parlement doit apporter son soutien clair au traité d’interdiction des armes nucléaires. À son adoption, en 2017, certains disaient que ce traité, qui fâche les convaincus de la puissance et de la dissuasion nucléaires, peinerait à entrer en vigueur. Aujourd’hui, son entrée en vigueur est imminente. Au sein de notre Union, l’Autriche, l’Irlande et Malte l’ont déjà ratifié et de nouvelles villes viennent le soutenir.

J’entends certains parler de désarmement réaliste. Le seul réalisme dont je souhaite m’armer, c’est celui qui opte pour protéger les citoyennes et les citoyens et pour faire avancer l’objectif atteignable d’un monde libre sans menace nucléaire. Mesdames et Messieurs, je vous invite donc à soutenir les amendements intergroupes que je porte au nom du groupe des Verts afin de garantir que ce rapport soit à la hauteur de sa mission.

  Özlem Demirel (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Vor 75 Jahren wurden US—Atomwaffen auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Eine Wucht der Zerstörung, noch jahrzehntelang spürten Mensch und Natur die Folgen. Eine wichtige Lehre daraus war der Atomwaffensperrvertrag, doch die Abrüstung wird gerade umgekehrt.

Aber nicht einmal die Drohung mit Atomwaffen ist akzeptabel! Es ist ein Trugschluss, dass Atomwaffen mehr Sicherheit bedeuten. Noch immer ist die Erde voll von tausenden Kernwaffen, und sie ist verseucht davon. Derzeit trainiert die deutsche Luftwaffe mit belgischen, niederländischen und italienischen Kampfjets und übt den Abwurf von Atombomben. Hinter den Kulissen verhandelt Deutschland mit Frankreich, um mehr Zugriff auf französisches Atomwaffenarsenal zu bekommen.

Wollen wir das wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen? Nein! Europa muss eine atomwaffenfreie Zone werden. Auch US—Waffen gehören abgerüstet. Die ganze Welt muss atomwaffenfrei werden. Französische, britische, amerikanische oder russische Atombomben, jegliche Atombomben, gehören endlich ausgelöscht, damit eben nicht jegliches Leben ausgelöscht werden kann. Dafür muss der Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen auch von allen – ausnahmslos allen – EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

Puhetta johti HEIDI HAUTALA
varapuhemies

  Fabio Massimo Castaldo (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Alto rappresentante, il deteriorarsi dei rapporti tra gli Stati dotati di armi nucleari, le campagne di modernizzazione degli arsenali e dei sistemi di lancio, il collasso del trattato INF e lo stallo negoziale del trattato START, l'uscita degli Stati Uniti dall'accordo sul nucleare iraniano e dal trattato Open Skies, la pericolosa retorica sull'utilità delle armi nucleari sono tutti segnali estremamente preoccupanti di una ripresa alla corsa degli armamenti che il mondo non può assolutamente permettersi.

Per questo sono convinto che il rinvio della decima Conferenza di revisione del TNP debba essere interpretato come una vera e propria opportunità. Come europei dobbiamo riaffermare con forza, ancora una volta, la centralità e l'imprescindibilità del TNP, e anzi rilanciare, essere ancora più ambiziosi, perché l'alternativa è semplicemente terrificante.

Approfittiamo di questo tempo aggiuntivo per intensificare il dialogo, tanto con quegli attori che condividono le nostre stesse preoccupazioni, suggerendo nuove iniziative congiunte, quanto con gli attori che ne sono distanti, cercando compromessi su tutti quei temi che rischiano di complicare o persino di minare alla base il successo della conferenza.

È quindi fondamentale che gli Stati membri arrivino alla conferenza con una posizione forte e coordinata a livello europeo, anche basata sulla posizione che voteremo in questa plenaria, che affermi chiaramente che la pace e la sicurezza internazionali sono rafforzate in un mondo libero dall'esistenza o dalla proliferazione delle armi nucleari, che il disarmo nucleare non significa solo la riduzione del numero di testate attive, ma anche il ridimensionamento del ruolo militare e politico che viene assegnato a questo tipo di armi.

  Josep Borrell Fontelles, Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, I thank you and the Honourable Members for all your contributions to this important debate. Some of you have mentioned figures in the region of 15 000 nuclear bombs. Why so many? This a clear evidence that human intelligence could be used in a better way.

We are firmly convinced of the enduring values of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons. Upholding the integrity of the rules-based international system, with effective multilateralism as a key principle, remains the European Union’s objective. We need to continue working to achieve results and not allow the pandemic to bring multilateralism to a standstill. The field of nuclear prevention is one of those in which we can and should continue working.

Downgrading international treaties and regimes and adopting unilateral measures to enforce compliance with non-proliferation will hardly have the desired results. The major global challenges of our era can only be addressed by working in partnership with others. This pandemic that affects all of us should not stop us from continuing our diplomatic and political engagements to deliver results on the critical issue of the non-proliferation of nuclear arms and nuclear disarmament. I can assure you that we will continue to remind Member States of our common positions and we will continue looking at what else we can do in order to look for common ground and avoid further polarisation.

I can assure you that we will continue to encourage the United States and the Russian Federation to seek further reductions of their arsenals of both strategic and tactical, as well as deployed and non-deployed, nuclear weapons.

  Puhemies. – Keskustelu on päättynyt.

Tarkistuksista äänestetään tänä iltana.

15. Policijsko nasilje v EU (razprava)

  Puhemies. – Esityslistalla on seuraavana neuvoston ja komission julkilausumat poliisiväkivallasta EU:ssa (2020/2823(RSP)).

Toistan, että tällä istuntojaksolla keskusteluissa ei anneta pyynnöstä myönnettäviä catch-the-eye-puheenvuoroja eikä myöskään hyväksytä sinisen kortin kysymyksiä eikä työjärjestyspuheenvuoroja.

Huomautan, että puheenvuoroja on nyt mahdollista käyttää etäyhteydellä jäsenvaltioiden yhteystoimistoista.

  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitglieder der Kommission! Als wir uns im Juni dieses Jahres in diesem Haus über die tragischen Ereignisse von Minneapolis austauschten, waren wir alle in Trauer und in Zorn vereint über die brutale Ermordung von George Floyd. Für viele von uns ist das nur die Spitze des Eisberges gewesen, weil wir an viel zu vielen Orten derlei erleben. Nun sind Zorn und Trauer geboten, aber noch wichtiger ist es, dass man daraus auch entsprechende Konsequenzen zieht. Der Rat stimmt ausdrücklich dem zu, was Sie, verehrte Abgeordnete, in Ihrer Entschließung zum Ausdruck gebracht haben.

Nun ist es immer schwierig, Parallelen zu ziehen zwischen den Ereignissen in den Vereinigten Staaten von Amerika und Entwicklungen in der Europäischen Union. Aber dennoch ist es völlig zweifelsfrei, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen müssen, dass die Anwendung von Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden stets rechtmäßig, verhältnismäßig, notwendig und das letzte Mittel zu sein hat.

Wir haben auf EU-Ebene einige Instrumente, um dieses wichtige Verständnis der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden auf einen festen Grund zu stellen. Ich will nur einige wenige Beispiele benennen und vor allem auf die wichtige Arbeit der EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung hinweisen – CEPOL.

Regelmäßig wird in den entsprechenden Angeboten für die Sicherheitsbehörden die Achtung der Menschenrechte bei Strafverfolgungsmaßnahmen in den Mittelpunkt der Angebote gerückt. Themen wie unrechtmäßiges Profiling, Polizeiethik oder die Erkennung und Bekämpfung von Hassverbrechen waren in den vergangenen Jahren durchgängig zentraler Bestandteil der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen von CEPOL für Angehörige der Strafverfolgungsbehörden.

Lassen Sie mich, verehrte Abgeordnete, noch einen weiteren Punkt hervorheben. In jüngster Zeit ist vor allem viel Wert auf Vorbeugung, Prävention anstelle von Zwangsmaßnahmen, gelegt worden. Das Europäische Netz für Kriminalprävention ist förmlich der Gruppe „Strafverfolgung“ des Rates angeschlossen worden, und der Rat hat 2019 Schlussfolgerungen zu bestimmten Aspekten der europäischen präventiven Polizeiarbeit angenommen.

Wir alle wissen natürlich, dass der Schutz der nationalen Sicherheit weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Das ist so garantiert in Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union und ebenso in Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dennoch gibt es verschiedene Rechtsinstrumente der EU, die vor allem auch bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit zwischen unseren Mitgliedstaaten helfen, dass das, was die Sicherheitsbehörden tun, besser wird und immer konsequent auf Grundlage der rechtstaatlichen Prinzipien erfolgt.

Insofern entscheidet nach wie vor jeder Mitgliedstaat selbst über die Struktur und die Organisation seiner Strafverfolgung. Und gerade weil dem so ist, ist die gemeinsame Verständigung über rechtsstaatliche Prinzipien, die von allen Mitgliedstaaten zwingend einzuhalten sind, so wichtig. Wir brauchen solide Systeme zur wirksamen gerichtlichen Überprüfung sowie wirksame Rechtsbehelfe. Das ist gerade auch in den Fällen wichtig, die Sie ja hier auch beispielhaft in Ihren Äußerungen erwähnt haben. Dabei geht es vor allem um Ermittlungen nationaler Behörden, es geht um die Arbeit von parlamentarischen Ausschüssen und es geht natürlich auch um die Dienststellen für interne polizeiliche Ermittlung.

Lassen Sie mich nochmals klarstellen: Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind verpflichtet, mit ihren nationalen Behörden jegliche festgestellte strafbare Handlung strafrechtlich zu verfolgen und alle sonstigen geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.

Wir haben derzeit in der Europäischen Union darüber durchaus auch Kontroversen. Ich will mal die Debatten hervorheben, die wir in meinem eigenen Land, in Deutschland, führen. Es gibt dort eine breite Debatte über institutionellen Rassismus. Wir haben jetzt seitens meiner Regierung entschieden, dass wir noch einmal auch die Sicherheitsbehörden und insbesondere auch die Polizeibehörden überprüfen wollen, wo es Bedarf der Nachjustierung gibt, wo wir besser werden müssen und wo es auch noch an einem gemeinsamen Verständnis im klaren Bekenntnis zur Demokratie und gegen Rassismus mangelt.

Dieses Engagement aller Mitgliedstaaten und diese gemeinsame Verpflichtung sind vor allem auch wichtig gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich eine hervorragende Arbeit leisten, um unsere freiheitliche Demokratie, um unsere Rechtsstaaten vor den Feindinnen und Feinden der Demokratie zu schützen. Gerade auch diese Polizistinnen und Polizisten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden haben Respekt und Anerkennung verdient.

Umso wichtiger ist, dass wir noch einmal hervorheben, dass das Engagement der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet ist, alles dafür zu tun, dass entsprechende Fehler behoben werden, dass es ein klares Bekenntnis gibt zu einem starken Rechtsstaat, der der Freiheit und der Demokratie verpflichtet ist, und dass unsere Sicherheitsbehörden uneingeschränkt die demokratischen Werte und die Grundrechte achten und schützen, und zwar überall in der Europäischen Union und in ihren 27 Mitgliedstaaten.

  Ylva Johansson, Member of the Commission. – Madam President, I wish to thank Members very much for this debate. I think it’s a very important topic to debate in this Parliament.

Let me start to tell you about Rissa. Rissa Seidou is a young policewoman in Sweden. She’s black. She says ‘the best part of this job is to build trust in the police. We are here for young people. If we succeed in getting someone to leave the criminal path, trust can spread’. That is so right, law enforcement is about trust. Trust in society. Trust in our ability to protect people. Trust that we protect all people regardless of nationality, their sex and their sexual orientation and the colour of their skin.

In Europe we trust the police. It’s normal to go up to a policewoman or policeman to ask for directions. It’s normal to not be afraid when you report a crime. But Black Lives Matter reminds us it’s not normal for everyone in our societies. And not just in America. Sadly, cases of illegal police violence are also reported in Europe.

I firmly condemn all forms of illegal or disproportionate use of violence and discriminatory practices by law enforcement authorities. That goes against the fundamental rights and values upon which our Union is founded. Any use of force by law enforcement authorities should be proportionate and justified, otherwise we’ll lose trust. To build trust takes a long time, but it can be lost in an instant.

So we must always work hard on trust because people should be able to trust law enforcement authorities and because European policing is based on trust. European policing is community policing. We can only police effectively if we have constant cooperation and the trust of the community. Policemen and policewomen have an important and difficult job. They keep people safe from terrorists and criminals. I admire the police officers who fight child sexual abuse, who face terrible crimes and trauma in the line of duty.

Police put their lives at risk just doing their job. Last week a police station was attacked in Paris and a gunman shot and wounded a police officer in Zagreb. People join the police because they want to help and protect people and protect fundamental rights. We owe it to these policemen and policewomen to strive for zero tolerance towards illegal and racial violence.

Of course, the European Union has limited competence in this area, but we are a community of values. Member States should promote and respect law enforcement rules in line with their national constitutions in full respect of human rights. Each incident of disproportionate or illegal use of violence brought to oversight bodies should be systematically subject to an in—depth administrative or judicial inquiry. National authorities should investigate individual cases and ensure that justice is served. They should publish the results of these investigations in order to build trust. But there is, of course, a lot that the European Union can do. This discussion is linked to the wider debate on institutional racism.

Our new EU anti—racist action plan includes action for fair policing and protection. For example, training and sharing our best practice at EU level to prevent discrimination, including racial or ethnic profiling, in law enforcement. Training is also key. The European Union Agency for Law Enforcement Training (CEPOL) can support Member States. CEPOL’s EU—level training could help create a common understanding of human rights and ethical conduct.

What we lack is data. We will gather data on police attitudes towards minorities as part of our anti—racist action plan. What I also can and will do, is to put the topic on the agenda, coordinate and work with our agencies. I know Member States are already taking their responsibility. They already have, and still are, putting programmes in place to make sure that law enforcement upholds values and to prevent racism and xenophobia.

But I want to make sure that we work together on this. Together with Europol and the German Presidency I am exploring an initiative to assess these existing programmes with European police chiefs, to share and promote the best practice and to identify possible common actions in the future.

I really look forward to listening to your contribution to this important debate.

  Vladimír Bilčík, za skupinu PPE. – Vážená pani predsedajúca, želal by som si, aby sme dnes túto diskusiu nemuseli vôbec viesť. Nesmieme však mlčať.

Dôvod, pre ktorý sme tu, je tragický príbeh Jozefa Chovanca. Slovenského občana, ktorý zomrel v policajnej väzbe v Belgicku po dehonestujúcom zásahu policajtov. Poznáme, žiaľ, viaceré podobné prípady policajnej brutality aj z iných európskych krajín. Aj na Slovensku mám prípady, keď policajti napadnú občanov, len preto, že majú inú farbu pleti a systém týchto policajtov následne chráni.

Testom skutočnej európskosti je preto naša schopnosť postaviť sa priamo a zoči-voči všetkým tragickým prípadom policajnej brutality.

Potrebujeme úprimnú snahu o pravdu, spravodlivosť a nápravu v prípade smrti Jozefa Chovanca. V Európe musí platiť, že prípady policajnej brutality sa nezatajujú a nezahmlievajú, riešia sa hneď. Policajti, ktorí hajlujú v službe, nikdy nemôžu byť skutočnými strážcami zákona v európskej demokracii. Zo šokujúcich záberov v prípade Jozefa Chovanca vidíme, že v belgických bezpečnostných zložkách zlyhala občianska aj policajná príprava.

O smrti Jozefa Chovanca by sme sa dnes nerozprávali, nebyť medializovaných záberov z policajnej cely a tlaku diplomatov a poslancov. Dnešná debata však nie je riešením ani záplatou na problémy, ktorý viedli k smrti človeka, ktorý mohol a mal žiť.

Žiaden problém nezmizne, keď si ho odmietneme pripustiť. Toto platí v mnohých krajinách. A platí to aj v Belgicku, ktoré verím, že čoskoro poskytne rodine Jozefa Chovanca pravdu a spravodlivosť v prípade jeho tragickej smrti.

  Birgit Sippel, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Polizeigewalt in der EU: Es geht um rechtsextreme und rassistische Chatgruppen, Hakenkreuze, Hitlergrüße, Gewaltaufrufe und Gewaltanwendungen mit Todesfolge. Allein in den letzten Monaten sind in mehreren europäischen Staaten eine Reihe solcher Fälle bekannt geworden. Nein, unsere Polizistinnen und Polizisten stehen nicht unter Generalverdacht, aber die Fälle zeigen: Es gibt Probleme. Und dabei ist gerade unsere Polizei auf Vertrauen und den Respekt der Menschen angewiesen.

Deshalb brauchen wir überall unabhängige Studien über Extremismus bei der Polizei. Wir brauchen externe Meldestellen für Betroffene und Polizisten, einschließlich persönlicher Beratung und regelmäßiger Auswertung und konsequenter Aufklärung gemeldeter Fälle. Rassismus und Extremismus gefährden unsere Demokratie und müssen deshalb in allen Bereichen unserer Gesellschaft bekämpft werden.

  Sophia in ‘t Veld, on behalf of the Renew Group. – Madam President, first of all, I would like to start by expressing my sympathy for the widow, Mrs Chovancova, and her little girl, because it’s quite horrible that she was forced to publish the video of the violent death of her husband.

As to excessive police violence, incidents will always occur but what sets apart democratic rule of law from dictatorships, for example, is that there is a follow—up, that there is no impunity for excessive police violence. Here there is a big question mark over this case. The question is why was there no investigation? Why did we have to wait for the video to be published before the Belgian authorities started to move? And when are we actually going to get responses to these questions? This is not just a Belgian matter or a Slovak matter, because it concerns a Slovak citizen. It is very much a European matter because if one national system doesn’t function then the whole chain is broken.

In the context of police and justice cooperation, we have to be able to rely on each other and to trust each other, and here there is clearly an issue and we need answers. That is also why the Democracy, Rule of Law and Fundamental Rights Monitoring Group is taking up the issue and this week we’re going to have a hearing. We will also be hearing Ms De Bolle, who is the head of Europol, but also the head of police in Belgium at the time.

Finally, with regard to the broader issue of excess of police violence and racism, which has also been addressed by the Commissioner, I would like to repeat the call for a European police code of ethics, but also, I think, for training because in this case we are still waiting for the answers and the motives behind what happened, but I think many police people will also confirm that there are lots of police people who are just not adequately equipped for this kind of situation.

So I hope we get answers because it’s in the European interest.

  Lars Patrick Berg, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Minister! Ich spreche heute aus dem EU—Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München. Mir ist bewusst, dass Polizeikräften rund um den Globus heutzutage tendenziell unterstellt wird, sie seien außer Kontrolle, rassistisch, von institutioneller Brutalität geprägt und reformbedürftig.

Ich möchte eine alternative Sichtweise anbieten. Die Polizei wird ständig dafür attackiert, dass sie ihre Arbeit macht, und ist selbst dann Angriffen ausgesetzt, wenn sie keine zivilen Unruhen überwacht. Es gibt Fälle in Frankreich, in denen Polizisten von Drive—by-Angreifern angeschossen wurden. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus den Vereinigten Staaten und weiteren Ländern berichtet. Erst vor wenigen Monaten haben sich unsägliche Gewalttaten gegen Polizeibeamte in Stuttgart und Frankfurt zugetragen.

Unsere Polizeikräfte sind vor eine unmögliche Aufgabe gestellt: Sie sollen die Gesellschaft vor sich selbst schützen, wobei allerdings nicht wenige Menschen, die von der Polizei überwacht werden sollen, die Gesellschaft, wie wir sie kennen, zu Fall bringen möchten.

Wir dürfen diesen Falschdarstellungen über polizeiliche Übergriffe keinen Raum einräumen. Sofern einzelne Polizeibeamte Grenzen überschreiten, wird dies selbstverständlich gerichtlich geahndet. Wir dürfen unsere Polizei nicht einfach deshalb verurteilen, weil die politische Korrektheit gewaltbereite antisoziale Unruhestifter zu honorieren scheint, die auf das neueste fake—Thema aufgesprungen sind. Unsere Aufgabe als Politiker sollte sein, unserer Polizei den Rücken zu stärken, und nicht, ihr in den Rücken zu fallen.

  Diana Riba i Giner, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señora presidenta, Europa debe actuar ante los casos de violencia policial que se dan en los Estados.

Muchos de estos abusos esconden motivaciones racistas, como los perpetrados contra el pueblo gitano. Pero también suceden durante manifestaciones de diversa índole. En Cataluña, por ejemplo, la brutalidad policial se ha dado especialmente contra el movimiento republicano catalán, dejando heridas físicas y psicológicas difíciles de cicatrizar. A todo ello se suman las noticias de vinculaciones de diferentes cuerpos de policía europeos con grupos de ultraderecha.

La policía no debe, bajo ninguna circunstancia, vulnerar los derechos humanos. Al contrario, debe protegerlos. Por este motivo, proponemos la creación de un sistema independiente de control de la violencia policial dentro del mecanismo para el Estado de Derecho o la revisión de la Directiva sobre la protección de las víctimas.

La Unión debe reconocer la necesidad de supervisar la conducta policial, asegurar la rendición de cuentas y el fin de la violencia policial para proteger los derechos y las libertades de toda la ciudadanía.

  Lucia Ďuriš Nicholsonová, za skupinu ECR. – Vážená pani presedajúca, Jozef Chovanec, Tomy Holten, Rashan Charles, Sheku Bayoh, Karol Sendrei, Roland Dančo, Róbert Rybár z Moldavy nad Bodvou. To sú mená len niektorých ľudí, ktorí zažili alebo podľahli policajnej brutalite v rámci Európskej únii.

Až 63 % obetí fyzických a rasistických útokov policajtov nenájde nikdy odvahu hovoriť otvorene o svojich prípadoch a nahlásiť ich. Jozef Chovanec zomrel po brutálnom zásahu belgickej polície sprevádzanom extrémistickými prejavmi. Dva a pol roka sa v tomto prípade nič nedialo a snažili sa to zakryť, zamiesť pod koberec a nebyť odvahy jeho manželky dodnes by sme ani netušili, čo sa vtedy udialo. V júni sme v Parlamente prijali uznesenie k Georgovi Floydovi, americkému občanovi, fajn, aj ja som to podporila, som veľmi rada, že sme tak zareagovali, ale musím povedať, že pri slovenskom občanovi, občanovi Európskej únie, sme museli spolu s niektorými slovenskými kolegami prekonať množstvo prekážok, ale som rada, že sa nakoniec tým zaoberáme, pretože sme to dlžní Jozefovi Chovancovi a jeho rodine.

Podľa niektorých mimovládnych organizácií sú prípady policajnej brutality najčastejšie zamietané pod koberec. V členských štátoch musíme zaviesť nezávislú policajnú inšpekciu, zbierať podrobné dáta a vytvoriť tak bezpečné prostredie pre občanov Európskej únie.

  Clare Daly, on behalf of the GUE/NGL Group. – Madam President, we talk about European values, but this is Europe.

Spain – asked to investigate and sanction the abusive use of force by police against Catalan protesters, instead they decorate them for their magnificent work.

France – where the police are supposed to protect and serve, kill and maim citizens with golf-ball-sized rubber bullets.

Bulgaria – where police systematically target and harass the Roma population and stand—by while neo-Nazis target them and the LGBT community; facilitating ever increasing homophobic assaults, resulting in incidents like in the city of Plovdiv, where 30 to 40 neo-Nazis in open daylight publicly organised a purge of the park. And then graffiti against the organisers who tried to protest. No public outcry, no investigation. No sanction by the police.

And Croatia last week, where the police were involved in one of the most staggering episodes of violent torture committed against refugees and migrants. Stripped, beaten, robbed of their money. Their belongings burned. Children raped with the branch of a tree. (The speaker holds up a banner)

Is this the European values committed by our police. It is an outrage!

  President. – Colleague Daly, I am compelled to state that according to our Rules of Procedure banners are not allowed, but thank you for your speech.

  Ivan Štefanec (PPE). – Vážená pani predsedajúca, na policajných autách po celej Európe si môžeme prečítať nápisy „pomáhať a chrániť“, „pomáhať a chrániť“. O to je šokujúcejšie, keď v rukách polície bezdôvodne vyhasínajú ľudské životy.

To je aj prípad slovenského občana, pána Jozefa Chovanca, ktorý sa vo februári 2018 nedočkal ani pomoci ani ochrany. Namiesto toho na ňom belgickí policajti 16 minút kľačali a z jeho utrpenia si robili žarty. Je nepochopiteľné, že informácie o tomto škandále sme sa dozvedeli až viac ako 2 roky po tejto tragickej udalosti.

Okamžite po zverejnení šokujúcich informácií o prejavoch brutality a extrémizmu sme začali konať. A je dobrou správou, že aj belgická polícia. Zriadila tímy na vyšetrenie tejto udalosti a na môj podnet začali byť vypočúvaní aj svedkovia. V tejto súvislosti chcem oceniť aj súčasný ústretový postoj pána De Mesmaekera, generálneho komisára belgickej federálnej polície. Ale až z najvyšších miest musel prísť tlak, aby sa stalo niečo, čo by malo byť samozrejmosťou.

V tomto prípade teda potrebujeme poznať odpovede na otázky: Prečo sa to stalo? Prečo sme sa o tom dozvedeli až tak neskoro? A kedy bude vyvodená a nastolená spravodlivosť?

Vážim si prácu všetkých poctivých policajtov, ale chcem zdôrazniť, že ľudský život a ľudské zdravie sú prvoradé. Až potom prichádzajú na rad rôzne procedúry.

Verím teda, že aj tento prípad bude vyriešený a vinníci budú potrestaní.

Verím, že aj náš apel povedie k tomu, aby policajné postupy sa zmenili tak, že naplnia podstatu poslania policajta a tým je pomáhať a chrániť. No a verím, že sa už nikdy nestane, aby neboli prípady policajnej brutality objektívne vyšetrené. Policajná brutalita a extrémizmus nemôžu mať v našej Únii miesto.

Nech je aj dnešný deň venovaný pamiatke pána Jozefa Chovanca.

  Kathleen Van Brempt (S&D). – Voorzitter, de aanleiding van dit debat is de dood van de Slowaak Jozef Chovanec. We hebben er al over verteld. Als Belgische vertegenwoordiger ben ik diep getroffen, net als bijna al mijn landgenoten, door wat er in de Belgische cel gebeurd is. Ik hoop voor de nabestaanden, maar ook voor de rule of law in mijn land, dat er snel duidelijkheid is en transparantie over wat er gebeurd is, en met de juiste juridische opvolging.

Collega’s, onze politie- en veiligheidsdiensten in Europa zijn van cruciaal belang in onze samenleving. Daarom is het zo belangrijk - en mevrouw de commissaris heeft er heel vaak naar verwezen - dat er vertrouwen is in die diensten. Laat ons duidelijk zijn, dit debat gaat niet over het overgrote deel van onze politiediensten, de mannen en vrouwen die élke dag doen waarvoor ze getraind zijn, met name de samenleving en haar inwoners beschermen.

Maar we mogen niet blind zijn voor het feit dat de cijfers bij onze politiediensten over bijvoorbeeld raciale profiling of arbitraire arrestaties, ook raciale arrestaties, toenemen. We hebben eigenlijk geen goed zicht op die cijfers en dat is echt een probleem. We moeten weten wat er in onze diensten gebeurt. Transparantie is belangrijk en we moeten ook onze ogen niet sluiten voor het extremisme dat aanwezig is in onze politiediensten. Ik vind het spijtig dat we daar vandaag niet genoeg aandacht aan kunnen besteden in dit debat. Ook daar is transparantie en duidelijkheid nodig en het zal essentieel zijn onze diensten in onze samenleving te versterken op basis van vertrouwen.

  Michal Šimečka (Renew). – Madam President, (inaudible) have seen the shocking recording of police brutality against Jozef Chovanec, a Slovak citizen, perpetrated by members of the Belgian police in Charleroi, which led to his death. Of course it goes without saying that the behaviour of those police officers is deeply troubling, especially against the background of protests in the US against the killing of George Floyd. It need not be said that excessive, inappropriate use of force contravenes the European Convention on Human Rights, as well as the Belgian Constitution.

Now there was public outrage in Slovakia and Belgium and across Europe, and rightfully so, not least because the proper investigation only picked up steam after public pressure and after the video was released. And again, it goes without saying that there can be no discrimination when it comes to the treatment of EU citizens by the various police forces across Member States. This is why I believe that the issue deserves a broader inquiry. I believe that Europol should look into the actions of police officers and police training across the EU to make sure that EU citizens receive equal treatment. They must feel safe to go anywhere in the European Union without fear of being discriminated against and their rights disrespected by local police forces. We will continue to press on and follow the case of Jozef Chovanec and push for justice for him and his family, but it cannot stop there.

  Silvia Sardone (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, oggi qui la discussione è sulla brutalità della polizia in Europa, ma da quando sono in Parlamento non ho mai ascoltato la discussione opposta, e cioè sulle aggressioni che subisce la polizia.

In Italia ogni tre ore un agente di polizia subisce un'aggressione, il che vuol dire otto aggressioni al giorno, il che vuol dire 235 aggressioni al mese. Lo scorso anno più di 6 000 agenti sono finiti in ospedale per aver ricevuto delle aggressioni, spesso da parte di immigrati, ed è un fenomeno in aumento. Eppure poi ad un certo punto veniamo qua in Europa e addirittura sono loro ad essere accusati di brutalità.

Come ogni categoria, ovviamente, c'è qualcuno che sbaglia, tant'è che proprio loro, pensate un po', chiedono delle telecamere addosso sulla divisa. Diciamo che la sinistra tende a solidarizzare con i delinquenti, invece di difendere chi ci difende ogni giorno. Io e il mio gruppo siamo sempre dalla parte delle forze dell'ordine e gli diciamo anche grazie.

  Alviina Alametsä (Verts/ALE). – Madam President, we have been devastated to witness police brutality in the US, Hong Kong and Belarus. However, the same violent acts, even people dying in police custody, happen inside our own borders, especially to ethnic minorities.

My home country, Finland, has one of the most trusted police forces, yet we just saw the police using pepper spray against non-violent climate protesters. Some of the protesters were children. To me, this is painful news because I started my political activism in the street as a climate activist. How can you trust the police after this kind of incident?

We need to take action. If the police is tasked to regulate itself, as it often is, there is a conflict of interest. Police forces needs training, regulation, oversight and accountability. Police should be here to make us all feel safe, not afraid.

  Joachim Stanisław Brudziński (ECR). – Pani Przewodnicząca! Przed objęciem mandatu w Parlamencie Europejskim miałem zaszczyt jako minister spraw wewnętrznych w rządzie Rzeczpospolitej Polskiej nadzorować polską policję. Okres ten jest dla mnie powodem do dumy, iż mogłem na co dzień widzieć profesjonalizm, oddanie i poświęcenie funkcjonariuszy policji, którzy – niejednokrotnie z narażeniem życia – dbali o bezpieczeństwo obywateli. Mogłem również osobiście przekonać się poprzez współpracę polskiej policji z naszymi partnerami w Unii Europejskiej, iż ten profesjonalizm i oddanie walce z najgroźniejszą przestępczością, taką jak terroryzm, handel ludźmi, bronią, narkotykami czy pedofilia, towarzyszy także na co dzień funkcjonariuszom policji w całej Unii Europejskiej.

Dziś jednak dyskutujemy o patologicznej i nieakceptowalnej postawie oraz przestępczym zachowaniu policjantów. To bezsprzecznie bulwersujące i godne potępienia zachowanie, nie może ono jednak upoważniać do generalizowania i niesprawiedliwej oceny tysięcy ciężko pracujących i dbających o nasze bezpieczeństwo policjantów. Nieraz – pamiętajmy o tym – płacą oni za to najwyższą cenę, cenę własnego życia.

  Robert Hajšel (S&D). – Vážená pani predsedajúca, v auguste tohto roka široká verejnosť nielen na Slovensku, v Belgicku, ale v celej Únii sa so zdesením dozvedela o pozadí tragickej kauzy, ktoré pred vyše dvoma a pol rokmi stála život slovenského otca rodiny Jozefa Chovanca.

Udialo sa tak po brutálnom zásahu belgickej polície na letisku Charleroi. Celý prípad je o to viac odsúdenia hodný, že popri nadmernom použití sily políciou došlo aj k jasnému prejavu pravicového extrémizmu. Pre mňa je nepochopiteľné, že až do nedávna na strane belgických kompetentných orgánov ako by nebola dostatočná vôľa celú kauzu poriadne prešetriť a zodpovedných potrestať a celý prístup sa pozitívne zmenil až po zverejnení videa médiami, nahratého bezpečnostnými kamerami a brutálny zásah voči občanovi členského štátu EÚ sa ukázal pre nás kompletne nepochopiteľný a neakceptovateľný.

My sme sa, a ja osobne, v našej praxi snažili o zaradenie tohto bodu programu na dnešnú debatu, ale ja o prijatie rezolúcie, čo sa však, bohužiaľ, nepodarilo, ale je dobré, že aj vďaka dnešnej debate sa zvýši povedomie nielen o tejto kauze, ktoré sa dotýka slovenského občana, ale aj o nevyhnutnosti všetkých členských štátov nielen nových alebo starších, tak Belgicka, ako aj Slovenska, podnikať konkrétne kroky v boji s prejavmi extrémizmu, násilia a rasizmu v policajných zložkách. Takéto prejavy nemajú totiž miesto v našej spoločnosti a už vôbec nie v štátnych zložkách, ktoré sú normálne zodpovedné za presadzovanie zásad právneho štátu.

  Jérôme Rivière (ID). – Madame la Présidente, il y a quatre jours, Samuel Paty, professeur d’histoire, a été décapité en France en pleine journée par un terroriste islamiste, heureusement très vite maîtrisé par la police – police dont je salue le travail réalisé avec dévouement malgré un climat de très grande violence contre les policiers.

Quatre jours après cet acte barbare, il nous est proposé ici de débattre d’un sujet essentiellement exagéré et agité, en tout cas en France, par les islamo-gauchistes: celui des violences policières. Alors qu’une autre civilisation organisée autour de l’islam politique s’est installée sur notre continent européen et menace la France par son séparatisme, le Parlement, déconnecté de la réalité, reste dans le déni et voit des violences plus importantes ailleurs. En France, il y a eu en 8 ans 263 victimes de la violence de l’islam politique et non des violences policières: c’est de ce combat contre le terrorisme et non des violences policières dont nous devrions débattre, et les chiffres en attestent.

Madame Johansson, combattre le terrorisme sans stopper l’immigration est une imposture. Cet enjeu de civilisation doit aujourd’hui totalement et entièrement occuper nos travaux car, je vous le dis, demain il sera trop tard.

  Patryk Jaki (ECR). – Pani Przewodnicząca! Pamiętajmy, że większość policjantów wykonuje bardzo dobrą pracę dla wszystkich obywateli Unii Europejskiej, ale oczywiście zdarzają się nadużycia. I najważniejsze, i największym problemem jest to, kiedy te nadużycia są autoryzowane przez państwo, i ich skala. Jest tylko kilka państw w Unii Europejskiej, które wysuwają się na czoło tego zestawienia, i to jest prawdziwe łamanie praworządności.

Jednym z takich państw jest oczywiście Francja. Zwróćmy uwagę na statystyki: policja w zeszłym roku, znaczy w 2019 roku, zabiła 26 osób, w tym w samych protestach żółtych kamizelek 11 osób. Pięć osób straciło dłonie od wybuchu granatu, 2000 rannych. Media mówią o prawie 95 atakach na dziennikarzy. W związku z tym ja mam pytanie, kiedy odbędzie się debata na temat łamania praworządności we Francji, i tego, co robi prezydent Macron? Czy są w tej izbie równi i równiejsi?

Tak samo chciałbym usłyszeć, jak wygląda sytuacja również w Niemczech. Widzieliśmy wszyscy, co działo się w Dusseldorfie, widzieliśmy również, co działo się w Nadrenii-Westfalii kiedy, ekologów – i kobiety – w sposób brutalny ściągała policja z drzew. Dlatego chciałbym usłyszeć, jak wygląda ta sytuacja. A o Belgii to powinna być w ogóle osobna debata, o tej sytuacji w Belgii.

  Assita Kanko (ECR). – Madam President, good policing is a consequence of understanding the moral responsibility that comes with holding power. The legitimacy of policing is based upon consent, integrity and accountability. 2020 has brought an appetite for change and self—examination. We should not miss this opportunity to renew our social contract and better ourselves as a society, not only to ensure we stamp out any abuses of power or acts of brutality within our police forces, but also to bring to an end the growing threat of violence to police officers on our streets.

These are difficult discussions to have but they are necessary. When our institutions and those within it fail, which at times they do, we must not hesitate to hold our own feet to the fire. Acknowledging the wrongdoing of the few does not undermine the integrity of the many, it only strengthens it.

  Ангел Джамбазки (ECR). – Г-жо Председател, миналата година след смъртта на Флойд в тази зала имаше демонстрации, имаше декларации от страна на Черните пантери, на Антифа, на всички анархисти, на всички комунисти. Две години преди това обаче загина Хованец и нито дума за това. Онзи ден във Франция беше обезглавен учител. Няма ги декларациите, няма ги вдигнатите юмруци, няма ги разтревожените апели.

Защо, почитаеми? Много е просто: защото и двете жертви бяха европейци, бяха християни, бяха част от тази цивилизация; а техните убийци бяха преследвани и защитавани от кого – от антифашистите, от Антифа, от Черните пантери и всички други марксистки, екстремистки крайно леви организации, които водят културна война срещу нашата цивилизация, срещу нашите корени и срещу нашето убеждение в християнството. Това е причината, това е двойният стандарт. Иначе се караме на Полша, караме се на Унгария, че нямало там права и нямало върховенство на правото.

В заключение изразявам своята съпричастност с българската полиция, която вече 100 дни, въпреки жалкото си оборудване, жалкото си възнаграждение, успява да удържи срещу провокациите на антифашисти, на комунисти, на провокатори, които ги замерят с бомби, камъни, дървета и каквото им падне.

  Antoni Comín i Oliveres (NI). – Madame la Présidente, le 1er octobre 2017, la police espagnole a brutalement frappé des milliers de citoyens catalans qui essayaient seulement de voter pacifiquement. Des images de personnes en sang ont fait le tour du monde, vous les avez tous vues. J’étais, à l’époque, responsable de la santé au sein du gouvernement catalan. Le rapport publié par mon ministère a fait état de plus de 1 000 blessés physiques et psychologiques. Qu’a fait l’Union sur ce sujet? Qu’a dit la Commission? Rien. Silence. Un silence embarrassant, honteux!

Nous critiquons les abus de la police partout, en Biélorussie, en Turquie, même en Belgique, mais quand l’Espagne en abuse, il s’agit d’une affaire interne. Au nom de l’unité de l’Espagne, tout est-il permis? Pendant que la Cour de Strasbourg condamnait l’Espagne parce que l’action de sa police n’est pas proportionnée, l’Espagne honorait les policiers qui ont frappé les Catalans. Peut-être que le devoir de proportionnalité n’est pas valable dans le cas de la minorité nationale catalane?

Europe, cesse de te taire devant cette répression!

  Ylva Johansson, Member of the Commission. – Madam President, thank you very much for this debate and I very much welcome the strong commitment from the European Parliament to act on these issues.

Many of you have referred to the tragic loss of Mr Chovanec’s life and we all share the emotions when we saw these shocking images, and I will also – as many of you already done – convey my deepest sympathy to Mr Chovanec’s family.

It’s of utmost importance that the Belgian authorities carry out independent and accountable investigations. We need to know all the facts, identify those responsible and take appropriate legal actions.

I have the utmost trust respect and admiration for all the brave police women and policemen who do their duty, day in, day out to protect us. They are doing a great job. They have a very tough job and they deserve our support.

But sadly the tragedy of Mr Chovanec is not the only one. That’s why we have to end racism. No institution is immune. Not the Commission, not the Parliament, not the police.

Fighting racists will improve their ability to enforce the law, because law enforcement builds on the trust of the community.

  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete, Frau Kommissarin! Ich habe die heutige Debatte hier im Europäischen Parlament als Ermutigung und auch als Bestärkung im Einsatz für unsere Werte, für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Menschenrechte verstanden. Insofern möchte auch ich Ihnen im Namen des Rates herzlich danken für diesen wichtigen Impuls und für diesen Beitrag. Und damit da überhaupt gar keine Zweifel auftauchen, gerade auch weil viele Abgeordnete auf den tragischen Fall von Jozef Chovanec hingewiesen haben: Auch wir – der deutsche Vorsitz – bedauern zutiefst den Tod von Herrn Chovanec.

Eine solche Debatte, wie wir sie heute geführt haben, ist immer auch schmerzhaft. Sie ist schmerzhaft für Betroffene. Sie ist vor allem auch schmerzhaft für den Staat und seine politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten, weil die Sicherheitsbehörden in einer Gesellschaft, in der der Staat über das Gewaltmonopol verfügt, natürlich auch eine besondere Verantwortung dafür tragen, dass wir entschlossen vorgehen, entschlossen gegenüber jeglichem unangemessenen Verhalten bei der Polizei und in unseren Sicherheitsbehörden. Entschlossen vorgehen gegen Rassismus, entschlossen vorgehen gegen Homophobie, entschlossen vorgehen gegen Antiziganismus und Nationalismus.

Und wenn wir das tun, stellen wir uns ja schützend vor die vielen, vielen Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich eine hervorragende Arbeit leisten. Sie schützen uns als Bürgerinnen und Bürger, sie schützen unsere liberalen Demokratien, sie schützen unseren Rechtsstaat, sie schützen das, was uns wichtig ist, was uns wertvoll ist und was uns im Kern zu Europäerinnen und Europäern macht.

Und weil – darauf wies ich bereits in meinen einführenden Worten hin – die Mitgliedstaaten auch gemäß unseren Verträgen in der Verantwortung stehen, erwächst daraus natürlich auch eine Pflicht, dass alle Mitgliedstaaten dieser Verantwortung gerecht werden und dass alle Fälle entsprechend den rechtsstaatlichen Prozeduren untersucht werden. Und diese Untersuchungen im Rahmen des Rechtsstaates dienen eben auch dem Schutz der vielen Polizistinnen und Polizisten, die uns und unsere demokratischen Gesellschaften schützen.

Vielen Dank noch einmal für diese Debatte, und ich hoffe, dass daraus auch etwas erwächst, nämlich ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit für uns alle.

  Puhemies. – Keskustelu on päättynyt.

(Istunto keskeytettiin klo 17.30.)

Oświadczenia pisemne (art. 171)

  Elżbieta Kruk (ECR), na piśmie. – Funkcjonariusze policji niejednokrotnie z narażeniem życia dbają o nasze bezpieczeństwo, często w trudnych okolicznościach. Oczywiście jak wszyscy popełniają błędy, a zdarzają się też nadużycia. Czasem te nadużycia są uprawomocnione przez władze państwowe. Bywa, że policja staje się instrumentem w rękach władzy, by służyć do ograniczania swobód i wolności obywatelskich. Takie przypadki zdarzają się w wielu państwach europejskich, ale o dziwo nie zarzuca się im łamania praworządności. A przecież właśnie wtedy mamy poważny z nią problem.

I tak np. we Francji w 2019 r. w wyniku nadużyć z rąk policji zginęło 26 osób, w tym 11 osób podczas protestów żółtych kamizelek, 2000 osób zostało rannych. Ponadto zgodnie z doniesieniami medialnymi zanotowano 95 ataków policji francuskiej na dziennikarzy. Ostatnio Europejski Trybunał Praw Człowieka skazał Hiszpanię w procesie dotyczącym nadużycia siły przez funkcjonariuszy policji, którzy pobili uczestników legalnego protestu. Do tragicznego wydarzenia doszło również w Belgii. Dwa lata temu obywatel Słowacji Józef Chovanec został zatrzymany na lotnisku Charleroi i śmiertelnie pobity przez pięciu funkcjonariuszy policji. Jedna z funkcjonariuszek wykonywała nazistowski gest i udawała Hitlera. Do tej pory nie przeprowadzono śledztwa w tej skandalicznej sprawie.

W związku z powyższym pytam, czy doczekamy się debaty w PE o łamaniu praworządności w tych państwach.

  Sylwia Spurek (Verts/ALE), na piśmie. – 7 sierpnia br. europejska opinia publiczna była świadkiem działań polskiej policji, które budzą duże wątpliwości co do poszanowania praw człowieka i proporcjonalności użytych środków. Jak widzieliśmy, rozbito spontaniczne zgromadzenie aktywistów i aktywistek broniących innej aktywistki Margot przed budzącym kontrowersje aresztem. Jak wskazują uczestniczący w proteście, a także Rzecznik Praw Obywatelskich i polskie parlamentarzystki, działania policji i sposób ich prowadzenia rodzą wątpliwości. W ich ocenie, policja używała nieadekwatnych do sytuacji środków przymusu zarówno wobec osób uczestniczących w zgromadzeniu, jak i wobec osób postronnych, niekiedy losowo zatrzymywanych, a zatrzymani nie mieli następnie gwarantowanego prawem kontaktu z prawnikiem/czką. Media informowały także o niezapewnieniu zatrzymanym bezpiecznych warunków oraz o możliwym molestowaniu seksualnym zatrzymanych na komendzie.

Czy działania policji wobec osób LGBT+ w 2020 roku to wynik polityki nienawiści prowadzonej przez rząd Prawa i Sprawiedliwości oraz inne partie prawicowe, które czują się bezkarne w obliczu obojętności instytucji unijnych, czy to już problem systemowy? Czy obywatele i obywatelki, a w szczególności społeczność LGBT+, mogą czuć się bezpiecznie we własnym kraju? Czy to wszystko to standardy zgodne z wartościami UE? Ile jeszcze czasu musi minąć, by KE przestała odwracać wzrok i uchylać się od odpowiedzialności za przeciwdziałanie problemowi brutalności policji?

16. Nadaljevanje seje

(Istuntoa jatkettiin klo 18.18.)

17. Razglasitev izidov glasovanja: gl. zapisnik

(The sitting was suspended at 18.23)

PŘEDSEDNICTVÍ: MARCEL KOLAJA
místopředseda

18. Nadaljevanje seje

(The sitting resumed at 20.00)

19. Tretji čas glasovanja

  President. – The sitting is resumed. I will now move to the third voting session of the day.

We will vote on the files as indicated on the agenda. The voting session will be opened from 8 p.m. until 9.15 p.m. The same voting method will be used as during the previous voting sessions. All votes will be held by roll call.

I declare the third voting session open. You have until 9.15 p.m. to vote. The results will be announced today at 11 p.m.

(The sitting was suspended at 20.01)

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

20. Nadaljevanje seje

(Die Sitzung wird um 23.00 Uhr wieder aufgenommen.)

21. Razglasitev izidov glasovanja: gl. zapisnik

22. Obrazložitev glasovanja: gl. zapisnik

23. Popravki in namere glasovanj: glej zapisnik

24. Dnevni red naslednje seje: gl. zapisnik

25. Zaključek seje

(Die Sitzung wird um 23.12 Uhr geschlossen.)