Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 21. Oktober 2020 - Brüssel

Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 - Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 (Aussprache)

  Dennis Radtke (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Klára, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, dass wir mit dem heutigen Bericht ein wirklich gutes sozialpolitisches Werkstück hier vorlegen.

Mir ist klar, dass es auch Kolleginnen und Kollegen im Hause gibt, die das gänzlich anders bewerten, weil sie der Meinung sind, Soziales und Europa, das hat eigentlich nichts miteinander zu tun, und deswegen sollten wir als Parlament am besten auch dazu schweigen. Ich sehe das völlig anders, aus zwei Gründen: Erstens, jedes Mitgliedsland verpflichtet sich durch seine Mitgliedschaft dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, und zweitens, jeder einzelne Bürger der Europäischen Union hat durch seine Unionsbürgerschaft Grundrechte erworben, auch soziale Grundrechte.

Von daher, finde ich, ist es unsere Aufgabe, unsere vornehmste Pflicht als Parlament, auch genau hinzuschauen: Wie weit ist es eigentlich mit diesen Ordnungsprinzipien und wie ist es eigentlich auch um die Einhaltung dieser sozialen Grundrechte bestellt, auch und gerade in der schwersten Wirtschaftskrise der Europäischen Union?

Von daher, finde ich, haben wir mit dem heutigen Bericht wirklich einen wichtigen Beitrag dazu geleistet und wir haben auch eine Brücke geschlagen zu dem, was in den nächsten Wochen und Monaten auf der Agenda steht. Ich sage einfach nur Stichwort Mindestlohn, auch die Weiterentwicklung von Schule, das sind alles Themen, mit denen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden, genauso auch mit der Frage des Kampfes gegen Obdachlosigkeit.

Ich finde – und damit möchte ich auch zum Schluss kommen –, wer sich an einigen Stellen auf unserem Kontinent die Entwicklung anschaut, der kann einfach nur zu dem Ergebnis kommen, dass Menschen, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können, Kinderarmut und Obdachlosigkeit das Kainsmal auf jeder europapolitischen Grundsatzrede, auf jeder europapolitischen Sonntagsrede sind. Von daher freue ich mich, dass wir heute einen guten Beitrag geliefert haben, um die Dinge in die richtige Richtung zu entwickeln. Bitte daher um Zustimmung.