Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 21. Oktober 2020 - Brüssel

Entwaldung (Aussprache)

  Ulrike Müller (Renew). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Europäer arbeiten seit vielen Jahren daran, unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Natürlich ist es folgerichtig, dass wir uns auch mit den Auswirkungen unserer Importe befassen, vor allem mit unserem Beitrag zum Verlust der Regenwälder. Deshalb begrüße ich die Initiative sehr. Wir müssen damit aber tatsächlich auch etwas Gutes tun, statt uns nur ein grünes Feigenblatt zu schaffen.

Zentral dafür ist das Gesetz in der Praxis, dass es umsetzbar ist und nicht nur unkalkulierte Risiken und hohen bürokratischen Aufwand für unsere Unternehmen bedeutet. Erstens werden wir weiterhin Importe brauchen und darauf angewiesen sein: Viele Früchte wie Kakao, Kaffee, Tee und anderes wachsen nun mal nicht bei uns in Europa. Zweitens wird der ökologische Beitrag eines solchen Lieferkettengesetzes nur dann positiv sein, wenn wir mit den betroffenen Regionen auch weiterhin Handel betreiben und ihnen helfen, nachhaltiger zu werden.

Wir werden uns durch ein nicht umsetzbares Gesetz abschotten. Verschieben sich die Exporte tatsächlich in Richtung anderer Länder, die weniger Bedenken haben, so ist damit für den Regenwald nichts gewonnen, Herr Kommissar. Deshalb fordere ich eine gründliche Gesetzesfolgenabschätzung und einen umsetzbaren Geltungsbereich. Die Schaffung unkalkulierbarer Rechtsrisiken lehne ich dagegen ebenso deutlich ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Initiative wollen wir in unserer Rolle auf die spezielle Situation in den Drittstaaten eingehen, in denen die Prinzipien der nachhaltigen Forstwirtschaft nicht konsequent angewandt werden. Die Forstwirtschaft in unseren Mitgliedstaaten hingegen ist weltweit führend im nachhaltigen, verantwortungsvollen Bewirtschaften der Wälder. Es ist klar, dass hier verschiedene Maßstäbe angesetzt werden müssen. Es muss deshalb auch klar sein, dass wir mit diesem Lieferkettengesetz keine zusätzlichen Belastungen für unsere Forstwirte schaffen dürfen.