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Plenardebatten
Donnerstag, 22. Oktober 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Schwerwiegende Sicherheitsbedrohungen aufgrund des Verkaufs von Pässen und Visa der EU an Straftäter (Aussprache)
MPphoto
 

  Bernhard Zimniok (ID). – Herr Präsident! Der Handel mit Staatsangehörigkeiten wie ihn Zypern, Malta und auch andere EU-Länder praktizieren, dient als Einfallstor für reiche Kriminelle in die EU. Interpol hat festgestellt, diese Pässe seien neben der Geldwäsche auch – ich zitiere – „sehr wertvoll für Terroristen und internationale Kriminelle, die sie benutzen, um unentdeckt Grenzen zu überschreiten“.

Eine Parallele zur Migrationspolitik der EU ist dabei offensichtlich. Während die weniger Reichen durch das Wegwerfen des eigenen Passes in die EU gelangen und sich danach, wie häufig geschehen, gleich mehrere Identitäten erschleichen, sind es im Falle der goldenen Pässe die Reichen, die durch den Erwerb eines Passes in die EU kommen.

Beides ist illegal, aber nur das eine scheint die EU zu stören, das andere wird da gefördert. Solange die EU es nicht schafft, ihre Gesetze in ganz Europa durchzusetzen, ist der Protest nur eins – eine erbärmliche Heuchelei. Beides, der Handel mit Pässen und die Einreise ohne Pass, gehören verboten.

 
Letzte Aktualisierung: 3. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen