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Plenardebatten
Donnerstag, 22. Oktober 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Lage der Energieunion (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Pieper, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Danke an die Kommissarin für diesen Bericht. In diesem Bericht steht – und das ist schön –, dass wir 2020 CO2—Ziele schon übertroffen haben. Super auch, dass wir das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch entkoppeln. Danke auch für diesen positiven Ausblick.

Wir sind mitten in der Energiewende. Wir dürfen jetzt aber keine Fehler machen, gerade in der Coronakrise. Gestatten Sie mir deshalb eine Frage an die Kommission: Als wir letztes Jahr den gleichen Bericht diskutierten, hieß es, ich zitiere: „The clean energy package forms a credible path to meeting its Paris agreement commitments“, Zitat Ende. Warum waren vor zwölf Monaten für Paris noch 40 % CO2—Reduzierung genug, und sogar die Ziele für LKW und PKW wurden vor zwölf Monaten positiv hervorgehoben, ich zitiere, als „ambitious policies on climate mobility“. Im Bericht für 2020 finde ich diese Antwort nicht – nur den Hinweis, dass es jetzt mindestens 55 % sein müssen. Das Parlament will ja sogar 60 %. Ich bin auch für stärkere Vorgaben, aber es ist wie in der Medizin: Viel hilft nicht unbedingt viel, und zu viel schadet.

Ja, unsere Menschen und Betriebe machen mit auf dem Weg nach Paris, aber sie brauchen Planungssicherheit und keine sprunghafte, manchmal von Panik geleitete Willkür. Anstatt die Ziele immer höher zu schrauben, müssen wir sorgfältig über den Weg beraten. Beispiel: Der Bericht sagt, dass Covid—19 das Problem der Energiearmut noch verschärft. Jetzt kommt die renovation base. Was können wir Mietern zumuten? Die Pandemie und eine höhere CO2-Bepreisung?

Der Bericht sagt, neue Energieinfrastruktur ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende, aber die Kommission kündigt neue Klagerechte für NGOs und Umweltverbände an. Wir müssen uns schon entscheiden: Wollen wir eine schnelle Energiewende mit modernen Infrastrukturen, mit großer Wirkung, positiv für die Artenvielfalt, oder wollen wir – weil eine NGO—Klage es erfordert – eine Fledermausfamilie retten? Wir brauchen keine neuen Klagerechte. Wir brauchen schnellere, unbürokratische Genehmigungsverfahren und wir müssen die COVID-Gelder Recovery Fund verbindlicher für die Energiewende machen. Wir sind auf einem guten Weg, aber die Schraube der Klimaverpflichtung bitte nicht überdrehen, dann geht sie kaputt.

 
Letzte Aktualisierung: 3. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen