Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 22. Oktober 2020 - Brüssel

Lage der Energieunion (Aussprache)

  Markus Buchheit, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Danke, Frau Kommissarin, auch für Ihre Darstellung vorhin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energieunion hätte tatsächlich ein Projekt werden können oder könnte ein solches sein, das den Bürgern den Nutzen einer EU-weiten Kooperation der Mitgliedsstaaten nahebringt und das auch den Kritikern am Brüsseler Moloch, mir beispielsweise, endlich den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Stattdessen bläst die Kommission leider, ebenso plan- wie ziellos, so scheint es manchmal, das Hohelied von Begriffen aus dem Bingo-Vokabular weltfremder Ideologen, statt sich der tatsächlichen Probleme der Bürger und Unternehmen anzunehmen – sprich, statt Realpolitik zu betreiben.

Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit, das war der Dreiklang der Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte, und tatsächlich finden sich diese Begriffe natürlich auch innerhalb des Projekts Energieunion. Papier ist eben geduldig, und die Realität spricht eine andere Sprache. In den vergangenen zehn Jahren stieg der Strompreis für Privathaushalte in Deutschland um beinahe 28 %, die Netzentgelte um 26 %, die Steuern und Abgaben um ganze 65 %. Schon titelt die Bild-Zeitung von einem Heizkosten-Schock im kommenden Jahr, wenn auch die Benzin- und Dieselpreise aufgrund steigender Steuern explodieren werden. Wirtschaftlichkeit also, eines der drei zuvor genannten Elemente – Fehlanzeige.

Auch die Häufigkeit von Beinahe-Blackouts stieg in den vergangenen Jahren rapide und zwar mit der Zunahme der zuvor beschworenen grünen Energie. Immer häufiger musste zum Beispiel Deutschland Strom aus den Nachbarländern, häufig zu horrenden Kosten, importieren. Von Versorgungssicherheit kann also keine Rede sein.

Und wie verhält es sich mit der vielbeschworenen Nachhaltigkeit? Auch das ein Begriff aus dem Vokabular, der heute immer wieder fiel. In Deutschland werden allein in diesem Jahr 6 000 Windenergieanlagen stillgelegt. Dabei entstehen bis zu 4 Millionen Tonnen zum Teil giftiger und schwer zu entsorgender Schrott. Dasselbe gilt für die Solarenergie, wo wir bis 2035 etwa 2,6 Millionen Tonnen Schrott erwarten können.

Sie sehen also, die gegenwärtigen Zustände der sogenannten Energieunion genügen weder wirtschaftlichen Grundsätzen, sie genügen nicht den Grundsätzen der Versorgungssicherheit und schon gar nicht genügen sie der mantraartig vorgebrachten Nachhaltigkeit. Es wäre Zeit, dass auch wir in diesem Hause endlich anerkennen, dass unsere Solidarität und Verantwortung den Bürgern gelten muss und eben nicht der Kommission und dem Zeitgeist.