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Plenardebatten
Donnerstag, 22. Oktober 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Anpassung des Vertrags über die Energiecharta an den europäischen Grünen Deal (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Buchheit (ID). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Welcome back. Schon scheint es, als ob die Fridays for Future-Demos langsam von den Titelseiten der Boulevardblätter verschwunden wären, doch zombieartig hallen ihre Forderungen hier im Alltagsgeschäft der Union fort. Welcher Wahnsinn muss uns als politische Entscheidungsträger reiten, den in seinen Ausmaßen noch gar nicht überschaubaren exogenen Schock der globalen Pandemie durch den Grünen Deal noch weiter anzufachen?

Wir reden hier von einem Alignment mit dem Grünen Deal – wunderbare Worte! Sie verkaufen den Bürgern die vielbeschworene grüne Wende hier als das europäische Men on the Moon-Projekt, als absolute Notwendigkeit – jetzt sofort – mit CO2—Reduktionen von 55 oder 60 %, ganz egal, ohne Folgenabschätzungen, was für Auswirkungen diese Zahlen auf unsere Industrie und Gesellschaft tatsächlich haben werden.

Schon heute ist der Strompreis für unsere Industrie in Deutschland fast dreimal so hoch wie in den USA, und er wird weiter steigen. Das wird uns Wettbewerbsfähigkeit, am Schluss natürlich auch Wohlstand, kosten. Das wissen Sie bei der Kommission, und deswegen wird eine absurde Idee durch die nächste absurde Idee ergänzt. Und zwar der Green Deal zum Beispiel durch den carbon border adjustment mechanism oder, wie wir jetzt heute auch gehört haben, durch den Ausstieg aus dem ECT.

Haben wir jahrelang hier in der EU andere Staaten für Protektionismus und Isolationismus verurteilt, so betreiben wir diesen jetzt selber. Frau Kommissarin, Sie haben vorhin vom Glauben an den Green Deal gesprochen. Glauben ist schön, doch was sind die Zahlen? Was werden uns diese Maßnahmen am Schluss tatsächlich kosten?

 
Letzte Aktualisierung: 3. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen