Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 12. November 2020 - Brüssel

Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals (Aussprache)

  Joachim Kuhs, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich zu der Finanzierung des Green Deals etwas sage, möchte ich zuerst meinen Dank aussprechen, dass ich hier in Berlin an einem kalten Novembertag Zuflucht finden kann in dem Verbindungsbüro (EPLO). Immerhin, bei all der traurigen Entwicklung, dass das Parlament quasi de facto fast geschlossen ist, ist das doch eine Möglichkeit, jetzt zu Ihnen zu reden. Ich bedaure das zwar, aber wie gesagt, die Mitarbeiter des EPLO können hier nichts dafür, und sie haben mir gezeigt, was es hier überhaupt gibt, dass es das gibt, und die Arbeit, die sie hier tun, ist eine gute Arbeit, das möchte ich an dieser Stelle auch einmal betonen.

Dann möchte ich eigentlich auch der Kommissionspräsidentin gratulieren zu den Begriffen, die sie verwendet, wenn es um den sogenannten Green Deal geht. Zuerst mal war das Wort „Deal“ für mich immer eher negativ belastet. In meiner früheren Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft in Mannheim haben wir die Dealer eingesperrt. Und jetzt, siehe da, dreißig Jahre später ist dieses Wort auf einmal ein wunderbares Wort, das man verwenden kann – und es wird noch mit dem Adjektiv „grün“ versehen, mit Hoffnung und so weiter. Also da kann man wirklich nur gratulieren, dass Sie es geschafft haben, diese Begriffe zu einem Wunder, fast einer Wundertüte zu machen. Wenn man heute über Green Deal redet und jetzt sogar noch sagt „New Green Deal“, ein neuer Deal, dann wird auch noch an die ganzen Dinge aus der amerikanischen Geschichte und all dies erinnert. Wirklich, also besser kann man es eigentlich nicht machen.

Nur was steckt dahinter? Es geht hier um eine Billion Euro, die Sie finanzieren wollen, und am Anfang war von drei Billionen die Rede. Das sind doch alles nur Luftschlösser, die Sie hier aufbauen. Wie soll das funktionieren? Man ist da jetzt sogar bereit, Verträge zu brechen, man will Bonds einführen, sucht verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten, die es bisher überhaupt nicht gegeben hat. Das ist etwas, wo ich sagen muss: Das geht einfach zu weit.

Und wir sollten deshalb eigentlich auch nicht über Finanzierung des Green Deals sprechen, sondern über die finanziellen Auswirkungen für die Bürger, für die einzelnen Personen. Die Strompreise werden weiter steigen, und wir haben heute schon in Deutschland die höchsten Strompreise. Durch die Regelungen werden ganze Industriezweige abgebaut, und der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen großen Playern in der Welt wird immer stärker werden. Das kann doch nicht die Zukunft sein!

Deshalb sollten wir uns nicht so sehr fürchten vor dem Klimawandel. Der Klimawandel ist eine Tatsache, keine Frage, und es hat ihn immer gegeben. Es waren auch immer die Warmzeiten, die die Blütezeiten in der Geschichte waren. Aber was wollen Sie jetzt tun? Ich vertraue lieber auf das Wort, das in Genesis steht, dass eben fortan nicht aufhören soll Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht. Und ich vertraue lieber diesen Zusagen Gottes als den utopischen Versprechungen der heutigen Klimareligion.