Pełne sprawozdanie z obrad

Poniedziałek, 23 listopada 2020 r. - Bruksela

17. Rynki instrumentów finansowych: zmiana wymogów informacyjnych, zarządzania produktami i limitów pozycji w celu wsparcia odbudowy w następstwie pandemii COVID-19 (debata)

  Przewodnicząca. – Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Markusa Ferbera w imieniu Komisji Gospodarczej i Monetarnej w sprawie rynków instrumentów finansowych: zmiana wymogów informacyjnych, zarządzania produktami i limitów pozycji w celu wsparcia odbudowy w następstwie pandemii COVID-19 (COM(2020)0280 - C9-0210/2020 - 2020/0152(COD)) (A9-0208/2020).

  Markus Ferber, Berichterstatter. – Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst mal ein herzliches Grüß Gott, liebe Mairead McGuinness. Ich glaube, es ist das erste Mal, dass du in deiner neuen Funktion nicht mehr da oben als Vizepräsidentin, sondern hier bei den Kommissaren sitzt. Herzlich willkommen, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dir in der Zukunft.

Lassen Sie mich ein paar wenige Sätze zu dem sagen, worüber wir heute debattieren. Es geht bei der MiFID-Anpassung, über die wir jetzt reden, nur um ein paar wenige Dinge. Die MiFID selber ist ein sehr großes, ein sehr komplexes Gesetzeswerk, und die Kommission hat zu Recht ein paar wenige Punkte identifiziert, wo wir jetzt auch angesichts der Situation des Jahres 2020 Antworten geben müssen.

Ich will da nur ein paar Punkte rausgreifen. Erstens: Ich freue mich, dass wir hier jetzt mal im Plenum reden können. Ich würde schon in aller Deutlichkeit sagen, dass es zu keinem Zeitpunkt im Ausschuss möglich war, auch nur einmal kurz über dieses Dossier zu reden, dass die Kommission mal ihre Themen vorstellen kann, dass wir uns auch mal unterhalten können.

Ich finde das nicht akzeptabel. Die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments ist an dieser Stelle sehr, sehr unbefriedigend, um das mal sehr deutlich zu sagen. Ich halte das nicht für akzeptabel, dass wir dauerhaft Gesetzgebung machen, ohne dass auch nur einmal eine Debatte stattfindet. Und ich musste sogar kämpfen, dass wir heute hier im Plenum darüber reden, sonst wäre das Ganze alles ohne Debatte durchgelaufen. So geht es nicht.

Zweitens: Wir müssen uns schon auch überlegen: Ist es hier COVID-relevant oder ist es nicht COVID-relevant, was wir machen? Ich glaube, die COVID-Pandemie hat eines klar gezeigt: Unternehmen, die auch vor der Krise gut aufgestellt waren, sind bisher ganz gut durchgekommen. Wenn aber Unternehmen anfangen, sich an neue Herausforderungen anpassen zu wollen, dann haben sie es in dieser Zeit sehr schwierig. Und genau da setzt die Kommission mit ihrem Vorschlag an. Wie können wir den Zugang von Unternehmen zu Kapital und wie können wir den Zugang von Investoren zu Unternehmen erleichtern?

Und das ist genau die Herausforderung, um die es geht, die wir in dieser Zeit auch beantworten müssen. Deswegen geht es ganz konkret darum: Wie bringen wir Angebot und Nachfrage besser zueinander? Ich sage auch ganz offen: Da geht es nicht um die Aushöhlung des Anlegerschutzes, wie manche behaupten. Ja, Entschuldigung, wenn wir einen professionellen Anleger, der wirklich Tag für Tag nichts anderes macht, der weiß, worum es geht, nicht mehr mit Informationen übermüllen – ich kann es gar nicht anders sagen –, dann ist es keine Aufweichung des Verbraucherschutzes, sondern dann ist es die Herausforderung, professionellen Anlegern die Möglichkeit zur Entscheidung zu geben, aber sie nicht zu überfordern, indem sie permanent mit neuen Informationen überrollt werden. Das ist nicht Deregulierung, sondern das ist Anpassung.

Das Gleiche gilt auch, wenn es darum geht, neue mittelständische Unternehmen am Kapitalmarkt zuzulassen. Ich weiß gar nicht, wo das Problem ist. Ich wundere mich, dass hier zum Beispiel auch ein Dossier der ESMA nicht akzeptiert wird, die klar sagt, dass wir mit unseren Regelungen neuen Unternehmen – insbesondere den hervorragend aufgestellten Midcaps, die Weltmarktführer in ihrem Segment sind, obwohl sie nur ein paar wenige Leute beschäftigen – den Zugang zum Kapitalmarkt so erschweren. Die Kommission greift auf, was die ESMA sagt, und da spielt die ESMA plötzlich keine Rolle mehr. Während bei dem dritten Thema im Kommissionsvorschlag, bei den Positionslimits, das, was ESMA sagt, in Bausch und Bogen abgelehnt wird. Da frage ich mich schon: Wo sind wir hier eigentlich?

Ich habe mir 2008 in Chicago die Warenterminmärkte angeschaut; ich habe mir in der Vorbereitung der MiFID Warenterminmärkte in London angeschaut, damit wir das Beste für die Menschen in Europa herausholen, nämlich keine Spekulation mit Lebensmitteln. Und jetzt gibt es sogar Organisationen wie Finance Watch, die von uns aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden und die hier E-Mails herumschicken und behaupten, wir würden Spekulationen mit Lebensmitteln erlauben. Es steht im Kommissionsvorschlag klar drin: Nein! Es steht im Ratsbeschluss klar drin: Nein! Es steht im Parlamentsbeschluss klar drin: Nein!

Worum geht es? Es geht darum, dass wir den Umbau unserer Energieversorgung voranbringen wollen – in Europa. Wir müssen kleinen neuen Anbietern – nicht den großen Stromkonzernen, denen wir das Leben mit dem Kommissionsvorschlag schwerer machen, indem wir bestimmte Ausnahmemöglichkeiten in der Zukunft strenger überprüfen –, neuen Marktteilnehmern – einer kleinen Genossenschaft, die ihren Windpark betreibt, einer kleinen Gruppe, die eine Solaranlage betreibt – die Möglichkeit geben, im Markt zu bestehen.

Die Geschäfte werden stattfinden, entweder in der Europäischen Union mit dem Euro, mit europäischen Partnern, oder sie werden außerhalb Europas abgesichert werden, mit Investoren aus anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union. Ist das unser Bestreben? Wenn wir wollen, dass der Green Deal gelingt, dann müssen wir das auch entsprechend zulassen.

Ich verstehe ja, dass manche Kollegen da ideologisch Probleme haben. Aber meine lieben Freunde, es geht hier nicht um Ideologie. Es geht darum, Europa vorzubereiten, handlungsfähig zu machen, den Euro zu stärken, unsere Geschäfte hier in der Europäischen Union für Anleger aus der Europäischen Union attraktiv zu machen. Deswegen bitte ich, den Beschluss des ECON-Ausschusses hier im Plenum mit zu unterstützen.

  Mairead McGuinness, Member of the Commission. – Madam President, I thank you very much Madam Vice-President, thank you colleagues and thank you Mr Ferber for your warm welcome back to my old home. It’s very hot in here and perhaps this debate will be a heated one but a very necessary one. And as it is my first return to Parliament: I do miss you somewhat, but I hope that I can do good service for Europe now as Commissioner.

You’ve dealt with some of the issues, but I want to just say that this debate is important because we need clarity, and therefore I hope I can provide that to you.

I want to thank Mr Ferber for his work and for this report. It is a very important part of our Capital Markets Recovery Package, and this was proposed in July. And we want it to help the recovery from this COVID-19 crisis and we want it agreed as soon as possible, because time is of the essence in terms of getting capital flowing to where it’s needed.

There are some concerns, and I’m sure I’ll hear them spelled out in detail this evening and I will listen very carefully to them. But first, let me address some issues, which may help our understanding.

The first point is that our recovery from this crisis has to be green: I’ve made that statement in every comment I’ve made publicly since becoming Commissioner. The green energy transition needs to be accompanied by greater liquidity and transparency in the markets for energy derivatives. Producers of green energy, electricity from wind or solar, need to negotiate forward contracts. These contracts secure a minimum price for energy produced from renewable sources, and these forward supply contracts are derivative contracts. They secure a certain price for green energy. These forward contracts serve the real economy by providing some certainty to investors in the growing renewable energy sector. This is not about price speculation; it’s about certainty for those who are investing.

Second, to be effective, forward supply contracts need to be liquid and available on a new generation of energy exchanges. If we maintain the current low position limit of 25% of market participants, these energy exchanges simply will not take off. And this is particularly important for energy contracts in smaller Member States, as contracts for forward delivery of green energy are still in their infancy.

At most, there are often two or three market participants offering such hedging tools, and this means that all of these market players would be in breach of the 25% position limit even before the market takes off, and I’m sure you agree that is not what we want to see.

My third point is that there is a clear link to the Covid pandemic. Energy prices have been volatile due to the more erratic demand for energy. Production capacity has ebbed and flowed in line with Covid restrictions. It is crucial that we protect the income for renewable energy producers when demand for energy is volatile.

Fourthly, I want to be very clear that the Commission is not using the Covid crisis as a cover to introduce opportunities for food or energy price speculation. The proposed amendments do not apply to agriculture derivatives or derivatives for food for human consumption.

The proposed amendments also do not apply to mature energy derivative markets. These markets will remain subject to the rules agreed with Parliament in 2016. Securing a decent price for the delivery of green energy is not price speculation.

So in conclusion, inaction on energy derivative reform means that there are no transparent energy exchanges offering derivative contracts for electricity produced in smaller Member States. In our preparatory work we have presented evidence to this effect.

Some will argue that there is no rush in reforming energy markets and that volatility is not going to last. I would just say that the COVID-19 crisis hit us harder and over a longer time period than any of us expected, and indeed, when my staff started working on this, this was not the case. So we are living with a more prolonged situation.

Therefore, we cannot afford to postpone this important reform of energy markets for another year. The proposed measures are more important than ever. They should be adopted by the end of this year to make it easier for capital markets to support European businesses to recover from the crisis.

Thank you, and I look forward to what I hope will be a very stimulating debate and where there is better understanding of the issues that may be in play at the moment.

  Othmar Karas, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Herr Berichterstatter Markus Ferber, herzliche Gratulation zu diesem exzellenten Bericht mit dem Ziel, Zukunft neu zu gestalten, und zu der leidenschaftlichen Rede. Wir müssen an vielen Schrauben drehen, um den BürgerInnen und Unternehmen beim Weg aus der Krise unter die Arme zu greifen. Dem Investitionsplan NextGenerationEU, dem Grünen Deal, dem EU-Langzeitbudget und unseren währungspolitischen Maßnahmen muss und wird mit diesem Bericht auch der Finanzmarkt folgen, und wir wollen ihn verstärkt in den Dienst unserer gemeinsamen Zukunft stellen. Denn anders als bei der Finanzkrise 2008, als einige Banken die Quelle des Problems waren, ist der Finanzsektor jetzt Teil der Lösung.

Die erste Schraube im Bankenbereich haben wir schon erfolgreich festgezurrt. In Rekordgeschwindigkeit wurden die Bankenregeln überarbeitet, um 450 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten zu mobilisieren. Wir haben den erweiterten Supporting-Faktor für KMU vorgezogen, damit Kredite, Pensionsdarlehen und Infrastrukturfinanzierungen einfacher und in größerem Umfang vergeben werden können. Wir haben die Kapitalregeln für Software-Investments gelockert, um eine Antwort auf die Digitalisierung zu geben.

An der zweiten Schraube drehen wird gerade, nämlich dem Maßnahmenbündel für die Erholung der Kapitalmärkte. Wir beschließen den vorliegenden Ferber-Bericht, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, die Rekapitalisierung von Unternehmen zu fördern und die internationale Rolle des Euro zu stärken, indem wir die Marktentwicklung für Energiederivate unterstützen. Wir arbeiten an der richtigen Dosierung des Finanzinstruments der Verbriefungen, das ich gemeinsam mit Paul Tang verhandle, um die Unterstützung für KMU zu verstärken, die Kreditvergabe weiter anzukurbeln und die neuen Investitionsmöglichkeiten zu schaffen. Wir entwickeln ein EU-Wiederaufbauprospekt, um Unternehmen dabei zu helfen, Kapital in Form von Aktien zu beschaffen, anstatt sich weiter zu verschulden.

Wir haben viele Schrauben, viele Bereiche in Angriff genommen. Wir sind noch nicht fertig, aber wir müssen diese Zeit nutzen, um die Risken zu reduzieren, die Probleme zu beseitigen und die Herausforderungen aktiv anzugehen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Zuversicht und Engagement sind gefragt.

  Eero Heinäluoma, on behalf of the S&D Group. – Madam President, this MiFID quick fix aims to support business suffering from the COVID impact. That has been heard from the Commission. My political group fully supports measures helping business, in particular in these difficult times of COVID-19. That is what business needs – financial support – but it needs it now in the days, weeks and months to come. That is why the S&D Group took the lead for the EU recovery fund and welcomes the EIB’s EUR 25 billion pan-European Guarantee Fund supporting SMEs.

At the same time, we are fully aware that there is a deeper structural problem with a lack of equity financing of the European Union businesses. This needs structural solutions, with the right level of investor protection. This is the reason why my Group wants the Commission to come forward with an ambitious reform of the MiFID rules by mid next year, after full consultation of all stakeholders, and based on a serious impact assessment.

Indeed, structural long existing problems cannot be solved in a hasty way via a quick fix.

That is the reason why we had rather strong reservations around the MiFID quick fix from the start. We fail to see the clear link between this proposal and the COVID-19 crisis. In particular as these rules will only be applicable at the earliest second half 2021.

So let’s be clear: we will not allow the COVID-19 crisis to be used as an excuse for a deregulation agenda, and this is a real threat here. This quick fix, or, as some have proposed, a mini review should not become a maxi review. Therefore my Group, together with the Greens, tabled a very targeted amendment on the review of the position limits in derivative contracts. This should make it possible to address a specific problem in emerging energy markets, which are suffering the impact of COVID, instead of removing a balanced system which we have agreed during the last mandate period.

Secondly, if we want to convince investors to invest in the market, transparency around the costs is critical. Unbundling rules are introduced by MiFID II to allow for a more transparent reporting of costs, and that has to be accepted also in the future. Therefore, we proposed a strong review clause and this reform needs to be well prepared based on facts and data and after consultation with all the relevant stakeholders. As the S&D Group, we are looking forward to such a balanced reform which also protects investors and helps businesses. We are also ready for cooperation in the future.

  Billy Kelleher, on behalf of the Renew Group. – Madam President, greetings from Dublin, and first and foremost, may I just take the opportunity to wish Commissioner McGuinness success in her new appointment. It’s the first opportunity to formally congratulate you in a plenary session, so I wish you well.

The response to the economic crisis caused by the global pandemic needs to be multifaceted. It needs to embrace both public and private national governments and the European institutions. And the European Union has responded quickly and generously to provide support to the broader economies, including a temporary state aid framework, the European Central Bank’s pandemic emergency purchase programme, and the European Investment Bank’s EUR 200 billion support plan for small and medium-sized enterprises. Aside, of course, from the injections of public money, it is important that the market as well contributes to the recovery, and the amendments to the Markets in Financial Instruments Directive were timely, and the Parliament did react quickly and in a spirit of cooperation to ensure these amendments could take effect as soon as possible. These amendments will provide investors with greater flexibility and will also ease some of the burdensome requirements, thereby freeing up resources and allowing investors to contribute to the recapitalisation of our small and medium-size enterprises, which are the backbone of the European economy.

I suppose I am disappointed I did put down some amendments, Commissioner, to this particular report around the issue of dual listing of companies on different stock exchanges – so, for example, Irish companies dual listed in Dublin and in the UK – and certainly it is regrettable that they weren’t taken on board. I know that the European Securities and Markets Authority did bring forward partial solutions, but that does not resolve the issue around Irish companies listed in Dublin and in the UK in euros. So I would really urge the Commission to look at that. And I know that Brexit is a word that, you know, is very sensitive at the moment because we around the final negotiations, but I do believe that we can’t let any inhibitants to capital and liquidity and access to same, and if this issue is not addressed around dual listing of companies, well then it could tie up a huge amount of capital that is required by Irish companies.

Also, Commissioner, the pandemic shows the urgency around the capital markets union. We all need to ensure that there’s no inhibitants or blocks to access to finance, and the Covid pandemic has brought forward a certain element of urgency in us responding to the needs of the broader economy out there. But when we return to some form of normality, we have to insist that the capital markets union is a vibrant market, that it ensures that there is access to finance and also that there is accessibility to trading: in other words, people can invest knowing that there’s certainty and they can trade. So I would urge that we do not relax, that we stay in tune, and we ensure that the capital market union is a priority.

  Joachim Kuhs, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Herr Berichterstatter Ferber, vielen Dank für Ihren Bericht! Die Finanzmarktrichtlinie ist ein wichtiger Rechtsakt, dessen Ziel es ist, die Entwicklung der derzeit unterentwickelten Kapitalmärkte in der EU zu fördern und gleichzeitig den Anleger- und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, sicherzustellen, dass sich unsere europäischen Unternehmen schnell und sicher rekapitalisieren können.

Die Geschichte dieser Richtlinie ist jedoch auch ein Paradebeispiel der institutionellen Unsicherheit. Ein Schritt vor, zwei zurück. Erst 2018 haben wir die Finanzregulierung drastisch verschärft. Wir haben den Finanzsektor gezwungen, seine Kunden mit Hunderten von Seiten Papierkram zu überschütten, außerdem vertrauliche Telefonanrufe zwischen Unternehmen und Kunden zu registrieren. Keiner glaubt, dass dies irgendwie die Interessen der Kunden schützt. Die einzigen, die von der MiFID profitierten, waren die Finanzberater, die gewaltige Beratungsgebühren kassierten, indem sie dem Finanzsektor dabei halfen, die von ihnen selbst ausgearbeiteten Regeln einzuhalten.

Doch dann geschah ein kleines Wunder. In einem seltenen Moment des Hörens auf ihr schlechtes Gewissen erkannte die Kommission ihren Fehler und schlug eine Überprüfung vor. Leider wird die jetzt auf 2021 verschoben. Da aber in COVID-Zeiten kleine und mittlere Unternehmen es gerade jetzt sehr schwer haben, Investitionskapital auf dem Markt zu finden – auch wegen MiFID –, versucht nun dieses Parlament, einen Teil des Finanzmarktes umsichtig zu entbürokratisieren – und das begrüßen wir.

Leider hat nun der Berichterstatter viele seiner guten Vorschläge zurückgezogen, um der Linken zu gefallen – und das bedauern wir. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Richtlinie im nächsten Jahr überprüft und weiter dereguliert sowie entbürokratisiert wird. Daher empfehlen wir auch die Zustimmung zur Richtlinie.

Aber was ist, wenn in den kommenden Jahren die nächste Finanzkrise ausbricht? Bei dem gewaltigen Anstieg der öffentlichen und privaten Verschuldung in der gesamten EU wäre das ja nicht mal eine Überraschung. Werden wir dann den regulatorischen Aufwand erneut erhöhen? Ich bin sicher, dass die Beratungsindustrie begeistert wäre.

Was unsere Unternehmen und Investoren jetzt wirklich brauchen, ist ausnahmsweise regulatorische Sicherheit. Das Überdrehen des Regelwerks schafft kein Vertrauen in die Institutionen der EU. Ganz im Gegenteil: Je mehr wir auf europäischer Ebene regeln, desto stärker erfahren wir die Fliehkräfte einer nur noch mühsam zusammenhaltenden EU. Und das wollen Sie doch alle nicht. Hier gilt, wie so oft: Weniger ist mehr.

  Ernest Urtasun, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señora presidenta, señora comisaria, bienvenida y mucha suerte en esta primera comparecencia en el Pleno del Parlamento Europeo. Hereda usted un dosier que no es fácil en esta Casa: hay muchos grupos a los que no nos gusta la quick fix que ha presentado la Comisión. Creo que usted es consciente de ello, porque tenemos la impresión de que estamos andando un camino que va a desmantelar todo lo que nos había costado tanto construir a partir del G20 tras la anterior crisis financiera y algunas de estas medidas van claramente en la vía de desregular las finanzas, en una vía que nos parece muy peligrosa.

Entro en la MiFID, para empezar, el régimen de límites de las posiciones que se introdujo para evitar la especulación de materias primas en el sector de la energía. No podemos olvidar que esta medida se introdujo precisamente tras la crisis de los precios de los alimentos en 2009 y en 2011 —para no repetir esta cuestión—. La Comisión sostiene, y hoy nos lo ha recordado, que los cambios que se proponen para este régimen están cuidadosamente calibrados, porque no se aplicarán a los derivados de productos básicos agrícolas; es cierto, pero lo que se ignora por completo es la fuerte interrelación que existe entre los mercados de la energía y los mercados de alimentos.

Evidentemente, si hay un ataque especulativo en los precios de la energía esto va a afectar a los mercados de alimentos, algo que por cierto nos han recordado Oxfam y Finance Watch, y tienen razón, señor Ferber. Además, tengo que decir, señora comisaria, que la Directiva MiFID establece de una manera muy clara que, antes de tocar este régimen, ustedes deberían haber presentado una evaluación de impacto ambiental, lo que no han hecho. Ya sé que tenemos el estudio de la AEVM, pero la Directiva MiFID no mandata a la AEVM hacer esto, les mandata a ustedes, y este estudio de evaluación de impacto no lo tenemos aún. Por lo tanto, esta reforma no nos satisface de ninguna de las maneras. Pero es que, además, hay otras medidas que se añaden a estas —como antes decía—, muy preocupantes, por ejemplo: ¿cómo es posible que la Comisión introduzca, en otra reforma, un tratamiento preferencial a la titulización sintética, en la que la transferencia del riesgo se logra mediante el uso de derivados, cuando sabemos que los derivados en los mercados financieros estuvieron en el centro de la crisis financiera? O, por ejemplo, ¿qué justifica la propuesta de que la titulización de préstamos morosos reciba un mejor trato en cuanto a los requisitos de capital? Tenemos la impresión de que estamos dando una subvención encubierta a la banca a cambio de que se incremente el riesgo sistémico, y eso es un profundo error.

Estas medidas no ayudan a financiar la economía real de las familias, solo incrementan el riesgo y la financiarización, y yo lo que creo que nos tenemos que preguntar es: cuando venga la próxima crisis financiera —y sabemos que tenemos unos riesgos muy importantes delante nuestro—, ¿estas medidas que estamos adoptando nos van a ayudar a afrontar mejor la crisis financiera o estaremos en peores condiciones? Nosotros, desde luego, creemos que por este camino no vamos bien y, en el caso concreto de la MiFID, lo razonable, lo sensato, sería aplazar esta reforma parcial, esperar a la reforma global que tenemos que hacer, a que ustedes puedan hacer su evaluación de impacto ambiental, y, con ello, afrontar una reforma global de la Directiva. Estas reformas a toda prisa y corriendo de esta manera de regímenes tan, tan, tan delicados e importantes como el de los límites de las posiciones creo que no nos llevan por el camino correcto.

  José Gusmão, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhora Presidente, este documento é mais um de vários quick fixes, arranjos rápidos, que foram colocados a este Parlamento nos últimos tempos, todos eles no sentido de desregular o sistema financeiro e todos eles recuando em muitos dos consensos mais importantes que, apesar de tudo, pelo menos nos discursos, foram construídos sobre a regulação do sistema financeiro na sequência da crise financeira e vemos, hoje, todos a serem invertidos.

A informação aos clientes investidores agora já não é informação, não é transparência; é burocracia desnecessária e, portanto, toca a cortá-la. Não se percebe muito bem em que é que os mercados de capitais funcionarão melhor, dando menos informação aos clientes e investigadores, mas foi isso que foi aprovado. Não é apenas proposto neste relatório, mas também num relatório que passou, muito discretamente, sobre os prospetos.

Estamos também a recuar na própria organização do sistema financeiro. Sabemos que os derivados foram um produto que esteve no centro da última crise financeira. Sabemos que a titularização foi também um dos elementos fundamentais para a instabilidade que deu origem à última crise financeira. Sabemos, no que diz respeito a bens agrícolas e a bens de energia, que já tivemos várias demonstrações da fortíssima correlação entre estes mercados, inclusive nas crises que já foram referidas.

Sobre isto, não houve nenhum estudo de impacto, porque uma rápida consulta a alguns representantes da indústria financeira não é uma avaliação de impacto. São apenas as instituições europeias, a Comissão e o Parlamento Europeu, a fazerem da sua atuação a representação direta dos lóbis do sistema financeiro, na linha do que é a pior tradição da atuação pública na regulação do sistema financeiro.

Há uma razão para estarmos a ter todos estes arranjos rápidos, agora à pressa, em plena crise de COVID e essa razão não tem nada a ver com a recuperação económica, não tem nada a ver com o fazer chegar capital às pequenas e médias empresas, que é a conversa do costume sempre que estas propostas vêm para cima da mesa.

Tem a ver com duas questões muito simples: utilizar a crise económica para empurrar esta agenda de desregulação do sistema financeiro contra tudo o que aprendemos na última crise financeira e, dois, aproveitar que as pessoas estão distraídas com acontecimentos mais graves e acontecimentos mais mediáticos para empurrar uma agenda profundamente irresponsável e que as pessoas recusam e recusariam se fossem dela informadas.

Este Parlamento será responsável pelas consequências destes arranjos rápidos que virão, muito rapidamente, a avariar ainda mais a regulação do sistema financeiro na Europa e no mundo.

Puhetta johti HEIDI HAUTALA
varapuhemies

  Mislav Kolakušić (NI). – Poštovana predsjedavajuća, u centru smo najveće krize od Drugog svjetskog rata - i ekonomske i socijalne. Kao i u svakoj krizi, oni koji su bogati postaju još bogatiji, oni koji su siromašni postaju još siromašniji. Na današnji dan u Europskoj uniji 700 000 građana živi bez krova nad glavom, živi na ulici. Imamo 700 000 beskućnika.

Svega nekoliko građana na ovom svijetu ima bogatstvo veće od polovice stanovništva. Kada govorimo o poduzetništvu, svakom poduzetniku najbitnija su sredstva. Sredstva mogu doći od zaduženja, međutim, čemu zaduženje, čemu sredstva ako vi nemate kome prodati proizvod.

Živimo u doba najveće kampanje straha. Strah je najveći neprijatelj potrošnje. Ukoliko ne zaustavimo kampanju straha, građani neće trošiti, a ako građani ne troše, poduzetnici propadaju. Ako propadaju poduzetnici, nema radnih mjesta, nema više ni potrošača. Moramo odmah zaustaviti kampanju straha i omogućiti poduzetnicima i građanima da počnu normalno živjeti.

  Jonás Fernández (S&D). – Señora presidenta, en primer lugar, bienvenida, comisaria. Es un placer tenerla aquí, ahora ya sentada en la zona de la Comisión. Espero que estos meses de trabajo hayan sido positivos.

La verdad es que, desde que se inició esta crisis, la Comisión ha mostrado un elevado activismo, con propuestas legislativas de reforma parcial de regulaciones previas —la revisión del Reglamento sobre requisitos de capital, la revisión reciente en relación con las titulizaciones, los prospectos...—, y yo creo que el Grupo Socialista ha intentado formar parte o aunar una mayoría en esta cámara que permitiera tramitar estas propuestas legislativas con el objetivo de facilitar la liberación de capital para sostener la economía productiva y permitir que el sector bancario, que había estado en el foco de la crisis previa, ahora que enfrenta esta crisis en principio con unas mejores ratios de capital, pudiese ayudar.

Ciertamente lo hemos hecho, con todas las propuestas, y en el debate de hoy sobre la propuesta de Directiva de protección de los inversores tenemos unas sensaciones ambivalentes. Creemos que la propuesta de la Comisión estaba razonablemente motivada, pero también consideramos que el ponente de esta Cámara, Markus Ferber, ha intentado ir ampliando el espacio de liberalización, de revisión, de la Directiva que la propia Comisión había realizado. Y además lo ha hecho unos meses antes de que la propia Comisión presentara la propuesta de revisión global de la MiFID, sin el necesario apoyo técnico, sin los informes de impacto que permitieran un debate más amplio en esta cámara.

Se quejaba Markus de que no habíamos tenido la oportunidad de discutir en comisión esta Directiva, y es cierto. Pero quiero compartir también que este debate habría merecido más tiempo por parte de la Comisión Europea, con un análisis más profundo del impacto, y que parte de las propuestas que están en este informe deberían, muy probablemente, estar en la revisión futura que ustedes van a preparar.

En cualquier caso, yo creo que mi grupo ha hecho el trabajo, y quiero felicitar especialmente a nuestro ponente, Eero Heinäluoma, porque yo creo que ha conseguido encauzar bien el debate. Y lo ha encauzado y ha permitido que algunas de las propuestas del ponente no estén finalmente en este texto, por lo cual nuestro grupo va a apoyarlo, pero, ciertamente, creemos que no ha habido un debate público necesario para las reformas que se van a aprobar, teniendo en cuenta que vamos a tener una propuesta formal de revisión profunda de la MiFID el año que viene.

Por lo tanto, vamos a los diálogos tripartitos, esperamos tener esta propuesta aprobada en las próximas semanas, pero en la revisión de la MiFID mi grupo será muy exigente.

  Sven Giegold (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmal einen ganz herzlichen Gruß auch von mir hier aus Berlin an unsere neue Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

Diese Debatte hier über die Reform unserer Finanzmärkte findet tatsächlich in einer sehr schwierigen Situation statt – in einer Situation schwerer ökonomischer Verwerfungen in Europa, deren Ausmaß noch gar nicht wirklich abzusehen ist. Das Bruttoinlandsprodukt ist um 8 % Prozent gefallen. Wir haben rekordgroße Hilfsprogramme: alleine in Deutschland 400 Milliarden Euro; Europa wird 750 Milliarden Euro ins Werk setzen. Viele andere Staaten verschulden sich zusätzlich, um die Ökonomie in dieser Zeit zu stabilisieren.

Gleichzeitig fahren Technologieunternehmen Rekordgewinne ein, insbesondere im Bereich der Internetdienstleistungen, während realwirtschaftliche Aktivitäten der kleineren Unternehmen große Einbußen erleiden. Die Ungleichheit und auch die wirtschaftliche Machtkonzentration nimmt zu. In dieser Situation haben wir leider immer noch keine Fortschritte bei der stärkeren Besteuerung dieser globalen digitalisierten Aktivitäten im Markt.

Die EZB hat entschieden gehandelt: Sie hat bisher 600 Milliarden Euro an Anleihen gekauft, 1 500 Milliarden an günstiger Liquidität in den Markt gesteckt, und gleichzeitig wurden die Eigenkapitalanforderungen an das Bankensystem um einige 100 Milliarden Euro abgesenkt. Alleine im Sommer kam es zur Stundung von etwa 6 % Prozent der Bankkredite, in manchen Mitgliedsländern über 10 %. Das bedeutet eben, wir laufen in eine Situation schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen hinein, bei einer Situation mit niedrigem Eigenkapital der Banken – nach wie vor nur rund etwa 5 % der Bilanzsumme.

Zusammenfassend: Da droht eine neue Bankenkrise, und wir müssen uns harte Fragen nach der Abwicklung von Banken stellen, die in Schwierigkeiten sind. In dieser Situation diskutieren wir hier Mini-Reformen am Finanzmarkt, die an diesen großen Problemen nichts lösen werden.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns uns mit diesen großen Fragen beschäftigen, statt Symbolpolitik zu betreiben, die letztlich nur auf einzelne Deregulierungen hinausläuft, die die großen wirtschaftlichen Probleme nicht lösen können – die müssen wir angehen.

  Pedro Marques (S&D). – Senhora Presidente, Senhora Comissária, também um cumprimento particular neste primeiro encontro em sessão plenária e os meus desejos sinceros de bom trabalho e bom sucesso nas suas funções.

Como já referiu o nosso coordenador Jonás Fernández, o meu grupo político não regateou esforços nem a sua disponibilidade para resolver problemas concretos de financiamento da economia, de colocação de melhores condições de capital para que os bancos pudessem continuar a apoiar a economia, de colocação de mais recursos dos fundos europeus ao dispor dos Estados-Membros para que a economia e o emprego pudessem ser defendidos e para que a pandemia pudesse ser enfrentada desde o início.

Fizemos parte, por isso, de todas as reformas urgentes que faziam sentido e apoiaremos também esta iniciativa, mas porque foi possível, nesta fase, moderar as intenções do relator Markus Ferber, que queria aproveitar para avançar no caminho da desregulação, a pretexto de alterações urgentes no contexto da crise financeira, e por aí nós não vamos.

Esperamos uma alteração estrutural da diretiva dos mercados financeiros proposta pela Comissão Europeia, com uma avaliação de impacto propriamente feita, apresentada e da responsabilidade da Comissão Europeia, e é isso que nos falta e foi isso que nos faltou neste processo.

Não pode ser tudo a pretexto da crise e não se podem fazer alterações de desregulação a pretexto da resposta à crise. Isso não aceitaremos e, por isso, cá estaremos para continuar a trabalhar, para encontrar as melhores condições de financiamento da economia europeia, de defesa do emprego e de promoção do emprego dos europeus, mas não vale tudo. Não vale, certamente, usar o pretexto da crise para avançar reformas estruturais ou reverter as reformas corretas feitos no passado de proteção dos consumidores e de proteção dos investidores europeus.

  Aurore Lalucq (S&D). – Madame la Présidente, un énième quick fix, un énième plan d’urgence et, en fait, il n’y a pas une semaine sans que nous soyons amenés à nous prononcer sur un de ces fameux plans d’urgence. On aimerait que ce soit sur les questions sociales, sur les questions économiques, mais non à chaque fois, cela porte sur les questions bancaires et financières. Alors sincèrement quelle est l’urgence aujourd’hui de relancer la titrisation, quelle est l’urgence aujourd’hui d’alléger les règles prudentielles ou les questions de transparence? Aucune et en vrai, on le sait tous, aujourd’hui on a un front du lobby bancaire, qui travaille main dans la main avec certains États qui viennent déréglementer, détricoter tout ce qui peut l’être avec ce nouvel élément de langage. Si les banques étaient à l’origine de la crise de 2008, elles sont aujourd’hui la solution à la crise. Sincèrement en quoi notre économie souffrirait-elle d’une réglementation bancaire plus sûre? En rien.

Il est temps de protéger les Européens plus que les banques, il est temps aussi sincèrement de commencer à traiter des vrais sujets, c’est-à-dire de la question du dérèglement climatique et de voir comment on adapte les règles micro et macro prudentielles à un événement, celui du dérèglement climatique, qui sera bien pire que la crise de la COVID.

  Alfred Sant (S&D). – Madam President, the approach to this proposal is deeply flawed. As part of the recovery package, the aim is to facilitate more private investment to counter the problems faced by firms as a result of COVID-19. Regulatory requirements that administratively clutter the mobilisation of such investment will be eased while the effects of the pandemic last. Yet more generally, the intention is to make the basic regulatory text less burdensome on investors and financial intermediaries, but mainly the latter.

The target is to dust away so-called formal burdens. The recovery package is serving as a basis from which longer-term changes to the regulatory framework are carried out. Yet, a comprehensive review of the framework is scheduled for the near future. But why pre-empt it as of now without a proper assessment? At a time of crisis, investor confidence can act fast. To maintain existing levels of investment globalisation, let alone increase them as we are seeking to do, is a stiff challenge. If we decrease consumer protection or appear to be doing so for a longer-term rationale than the one defined by the COVID crisis, the whole exercise loses coherence, and that’s a bad idea.

  Marion Walsmann (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In vier Wochen ist Weihnachten, und so manch einer überlegt, womit er seine Lieben überraschen kann: Alexa für die Oma oder Smartwatch für die Tochter. Egal, ob es um Weihnachtsgeschenke oder andere Handelsprodukte geht, jeder möchte guten Gewissens auf die erworbenen Produkte vertrauen. Wir müssen in unserem Binnenmarkt dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährlichen Produkten geschützt werden, auch wenn diese neue Technologien wie künstliche Intelligenz beinhalten.

Deshalb ist es wichtig, Rechtsklarheit zu schaffen. Das wird uns gelingen, indem wir gerade für die KI-Produkte die entsprechenden Rechtslücken, zum Beispiel in der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie, identifizieren und schließen, ohne die sektorspezifischen Regelungen auszuhebeln. Wir sollten dabei an dem risikobasierten Ansatz festhalten, das heißt, je höher das Risiko des Produkts mit KI-Anwendung ist, desto strengere Bedingungen sollten für die Zulassung zum Binnenmarkt gelten.

(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)

  President. – Excuse me, Ms Walsmann, I have made a mistake. We should have finished the previous debate, which means that I should of course have given the floor first to Commissioner McGuinness and then we change to your topic. You speak and then again the Commissioner.

Ms McGuinness, welcome to Parliament in your new role!

So, we finish the first debate.

  Mairead McGuinness, Member of the Commission. – Madam President, I know from being in the chair that it’s difficult sometimes to keep watching everything, and I look forward to our next item.

But look, I want to be very clear to colleagues who are suspicious about what we are doing in the Commission, and maybe it’s good that this item is first up on my agenda. I am no supporter of light-touch regulation, and I’m going to repeat that for all ears: I do not support light-touch regulation.

The second observation is that our banks are stronger going into this crisis because of regulation, and therefore we have had the flexibility so banks can lend. So be very clear: this is not an agenda for deregulation, and I hope that you hear my words and take them as they are.

Indeed, nor are they an agenda for over-bureaucratic systems, and I think what we have to do, as the Commission and the co-legislators, is work together effectively so that our regulation works and that it has an impact. The reason why we went for a quick fix is because we needed to react to the COVID-19 crisis. Indeed, some of you have rightly used this evening’s debate to talk about some of the challenges that we will face in the coming months, and they will be very difficult, and you know that before the end of this year the Commission will come forward with a communication on non-performing loans. And we do that so that we raise this issue which will face us in the coming months. We don’t know when, but we want to prepare.

So do not look on the Commission as an ally for bureaucracy or for light-touch regulation. I lived through light-touch regulation and I know it does not work. So I hope that you are convinced, those of you who had concerns about what we are doing, that this is an agenda for something that none of us wish or want, and I need to be very clear on that, and I hope that message gets through.

There were some other specific issues raised about why are we not dealing with the social-economic, why are we only dealing with these sorts of financial issues. But clearly there is a link between public health and the economy, and banks, and financial stability. You cannot separate one from the other, and I think we all know that and we need to work together on it. And particularly when you mentioned the climate crisis, as one of the colleagues did: this is integral to what we’re trying to do.

Publicly, I have said very loudly that we will not allow Covid to take our eye off the issue of addressing climate change. The challenge is greater for us, and therefore I think the challenge for our institutions is to work very effectively, so that even with the COVID-19 public health crisis, which we are not out of yet, we will legislate effectively and deal with the climate emergency, the biodiversity challenge, the environmental difficulties. We’re also looking at the social aspects of companies, not just the financial.

So I want you to be very clear today, in my first appearance in Parliament, that there will be no light-touch regulation on my watch – but there will, I hope, be effective regulation that you, as Members of this Parliament, have helped to shape. I want to thank the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) for the work that they’ve done and Marcus Ferber for the work that he has done as rapporteur. The differences that are, if you like, on the floor this evening can be resolved if we listen to each other very carefully. Remember that I come from a background of the food supply chain, of agricultural markets. I fought for unfair trading practices legislation, against the wishes of some in the House, but we got there.

So please rest assured: we are in very serious times here. What we are trying to do, and we hope we will be effective, is to make sure that finance flows to SMEs, that those sectors which are currently very hit by this pandemic, who have had to open and close because of the various waves of this pandemic, will survive. And I think we are concerned that some sectors may not survive, or they will be much changed. So let me again stress why we are doing this: it is to try and ease capital flows. It is nothing else. We know that there will be a bigger review of MIFID at some time, and I value the points that have been made here, and I hope we can work together on that review and do the best for both investors and those companies who need the investment.

In my first appearance here, I think it was good to clear the air on where I stand. I hope you also heard very clearly what I intend to do. But I would ask you – and I think this will be the case: this is a different time for us all. None of us have ever lived or worked through a public health pandemic, which we are not yet clear of – the end, if you like. We hope that in 2021, vaccination will help and that, as some said, we will get back to normal. However, I don’t think we will get back to the past, and there were aspects of our normal past that we should perhaps not go back to.

So let us use what we have learned from this crisis, and indeed will continue to learn, to regulate better and effectively, and I promise you that that is my intention as the Commissioner with this responsibility. I wish I didn’t have it on my shoulders, because it will be a heavy responsibility. But if you put your shoulder with mine (socially distanced, of course), I think we can do good things, and I think we will all be proud eventually of the changes that we make. I ask you to support this report.

  Puhemies. – Keskustelu on päättynyt.