Istungi stenogramm

Neljapäev, 26. november 2020 - Brüssel

7. Teatavate toodete tollimaksude kaotamine (arutelu)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Bernd Lange im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse (COM(2020)0496 – C9-0284/2020 – 2020/0253(COD)) (A9-0217/2020).

Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen vorgesehen sind und dass keine blauen Karten akzeptiert werden.

Ich weiß, dass das auch zu Unmut führt, aber es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass man diese Linie durchzieht. Herr Martusciello hat sich vorhin sehr darüber geärgert, dass ich ihm das Wort nicht erteilt habe, obwohl er zum Ableben von Diego Maradona Stellung nehmen wollte. Aber die Regel gilt für alle.

Außerdem sind Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.

  Bernd Lange, Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen sind ja unsere Geografiekenntnisse über die Vereinigten Staaten deutlich gewachsen. Jetzt wissen wir genau, wo Georgia liegt, und auch, wo Maine liegt: Das ist da oben rechts auf der Landkarte von den Vereinigten Staaten. In Maine ist in der Tat der Ort, wo am meisten amerikanischer Hummer produziert wird.

Darum geht es in der Gesetzgebung, die wir hier auf dem Tisch haben. Denn die amerikanische Hummerindustrie hat sehr darunter gelitten, was Herr Trump an Handelskriegen angezettelt hat, insbesondere gegenüber China: 25 % Extrazoll auf amerikanischen Hummer. Aber auch wir haben ja mit Kanada ein Handelsabkommen – CETA – geschlossen, das auch kanadischen Hummer zollfrei in die Europäische Union hineinlässt, sodass wir auch dort in der Konkurrenz zu Maine stehen, sodass in Maine die Nachfrage um 50 % gesunken ist. Das ist natürlich dramatisch, und insofern finde ich es richtig, dass wir hier sagen: Wir geben Ihnen ein Angebot und lassen amerikanischen Hummer auch zollfrei in die Europäische Union.

Das ist jetzt keine ursozialdemokratische Forderung – Zollfreiheit für Hummer –, aber im INTA hat auch die Sozialdemokratische Fraktion, wie auch viele andere, diesem Vorschlag mit großer, überwältigender Mehrheit Folge geleistet, und zwar aus zwei Gründen: Der eine Grund ist, das ist eine MFN-Geschichte, das gilt für alle Hummerproduzenten, ist also keine unilaterale Maßnahme, wie Herr Trump das gerne gehabt hätte, sondern eine universelle. Auch Produzenten aus, zum Beispiel, Honduras oder Nicaragua haben jetzt diese Zollfreiheit, und es ist vielleicht auch eine Chance für andere Produzenten.

Das Zweite, Herr Präsident und Herr Kommissar, ist natürlich: Das ist ein Angebot – ein Angebot, die vielen Baustellen, die wir mit den Vereinigten Staaten haben, anzugehen. Ich möchte nur noch acht ganz kurz nennen: Da sind einmal die Untersuchungen im Bereich der nationalen Sicherheit, die 232-Zölle, die Herr Trump gesetzt hat auf Stahl, auf Aluminium, die Drohung bei Autos, bei Hafenkränen, bei Energieleitungen – alles das muss auf den Prüfstand und diskutiert werden, ob das wirklich noch zeitgemäß ist. Und wenn es Konflikte gibt, können wir damit zur WTO gehen.

Auch die Zölle, die im Rahmen von 301 im Bereich unfaire Handelspraktiken gesetzt worden sind, sind natürlich eine Abschottungsmaßnahme gewesen. Die Diskussion, die jetzt gerade hochkommt, ist ja die Frage der Maßnahmen gegenüber einer Digitalsteuer, die ja in Frankreich sehr intensiv diskutiert wird, aber auch innerhalb der Europäischen Union. Auch wenn es hier Konflikte gibt, gehört es sich, das im Rahmen der WTO zu diskutieren und nicht mit Gegenmaßnahmen einzelner Zollsetzungen.

Auch im Bereich der sogenannten Antidumping-Zölle auf Aluminiumprodukte müssen wir miteinander reden. Es kann nicht sein, dass man der Meinung ist, dass 18 Staaten weltweit – ganz unterschiedliche Unternehmen – jetzt hingegangen sind und sich verabredet hätten: Jetzt dumpen wir mal, damit wir auf dem amerikanischen Markt Zugang haben. Das ist auch nicht fair, und darüber müssen wir auch miteinander reden.

Dann haben wir die Airbus-Boeing-Diskussion – seit 16 Jahren. Das eskaliert jetzt ein bisschen da höher. Da müssen wir ran, müssen uns zusammensetzen und gucken, wie wir einen Ausgleich finden, wie wir Compliance finden, wie wir auch sicherstellen, dass Drittanbieter von Flugzeugen auch in dieses Regelwerk hineinpassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesetzgebungen in den Vereinigten Staaten, die da heißen „Energiesicherheit für Europa“, sind natürlich ein bisschen merkwürdig. Wir würden ja auch nicht auf die Idee kommen, eine Gesetzgebung abzuschließen, die da heißt „Energiesicherheit für die Vereinigten Staaten“. Was damit verbunden ist: die Sanktionierung von europäischen Unternehmen. Auch das müssen wir diskutieren und aufheben.

Wir haben natürlich auch gemeinsame Interessen, im Umgang mit China zum Beispiel. Aber auch da, glaube ich, geht es um gemeinsames Agieren, sich zusammenzusetzen, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und nicht unilaterale, einseitige Maßnahmen mehr zu ergreifen.

Auch im Rahmen der WTO brauchen wir endlich eine Reform des Schiedsgerichtes, des Appellate Body. Wir brauchen eine Aufhebung der Blockade für die neue Generaldirektorin der WTO, und wir brauchen eine Erweiterung des rule book der WTO. Auch da können wir kooperieren – wie auch im Bereich des Schutzes des Pariser Klimaschutzabkommens, der Umsetzung, und auch der Arbeitnehmerrechte. Ich bin ganz froh, dass mein Kollege Herr Neal, der Vorsitzende des Ausschusses über Ways and Means, im Kongress deutlich formuliert hat, dass Handelspolitik jetzt arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden soll.

Insofern, es ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es werden Divergenzen bleiben. Aber wir haben jetzt die Chance, uns zusammenzusetzen und zu gucken, wie wir gemeinsam nach vorne gehen können. Und es gibt in der Tat mehr Gemeinsamkeiten, als es manchmal in konkreten Auseinandersetzungen zu sehen ist. Insofern ist dieses Gesetz ein Angebot. Und das Motto heißt eben nicht „Hummer für alle“, sondern das Motto heißt „Kooperation statt Konfrontation“.

VORSITZ: NICOLA BEER
Vizepräsidentin

  Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the Commission. – Madam President, the proposed regulation under discussion today is of high political importance for improving the transatlantic trade relationship. As you know, the EU and the US have the largest bilateral trade and investment relationship and the most integrated economic relationship in the world. This relationship has, however, been under considerable strain in recent years, with increased areas of tension, and with US unilateral actions leading to a negative impact on bilateral trade.

This package helps to set us on a better path. It is the first negotiated reduction of duties between us in more than two decades. While it is limited in scope, it is an important sign of our joint wish to de—escalate tensions. It can support settlement of other ongoing disputes and help us to engage on a positive agenda.

It is in this context and spirit that the then EU Commissioner for Trade Hogan and US Trade Representative Lighthizer issued a joint statement in August of this year to announce a package of tariff reductions. Since then, we have worked hard to make it into reality and the EU and US should now adopt the necessary autonomous measures under their domestic procedures and legislative scrutiny to realise the objectives of the joint statement, starting with a tariff reduction package. This is the aim of the proposed regulation in front of you.

In substance, the proposed regulation stipulates that the EU will eliminate import tariffs on certain types of lobster. The US, on its side, will provide a 50% duty relief for a comparable economic value on products such as prepared meals, certain crystal glassware, surface preparations, propellant powders, cigarette lighters and lighter parts. The tariff reductions are to be implemented in a fully WTO—consistent manner, respecting the Most Favoured Nation principle. They are to apply for an initial period of five years, retroactively beginning on 1 August 2020.

The objective of the joint statement is to de—escalate tensions, but this can be only fulfilled in a context where the US does not carry out the threats they have been making in recent years to impose certain measures on the EU, including unilateral tariffs under Section 232 and Section 301 outside the WTO framework.

The proposed regulation therefore provides that if the US does not reduce its own tariffs or it introduces new measures against the EU that undermine the objectives of the joint statement, the Commission may suspend the elimination of duties provided for in the regulation.

On 10 November, the Committee on International Trade voted favourably on the adoption of the regulation, without amendments. Also, the Council endorsed the Commission proposal following a Coreper on 18 November, and it has indicated that if the European Parliament adopts the Commission’s proposal at first reading it would approve its position and the regulation should be adopted accordingly.

So we are very encouraged by this. We see this regulation as the right step at the right time. It allows us to signal to the incoming US administration our strong commitment to transatlantic trade relationships. I am looking forward to hearing your views today and hope for a positive outcome of the discussion.

  Danuta Maria Hübner, on behalf of the PPE Group. – Madam President, first of all I would like to thank the Commission for its tireless work towards a positive transatlantic trade agenda despite the difficult circumstances in those years of dysfunctional trade relations. As Vice-President Dombrovskis said, this agreement brings mutual lowering of the tariffs by both sides for the first time in 20 years and as part of the escalating strategy it can be a stepping stone toward more vigorous engagement in an open and frank discussion about further reduction of trade irritants in transatlantic relations. There are still many of those and Bernd Lange mentioned many of them.

We have to find a negotiated solution regarding subsidies to our airline industries, but we also have to engage effectively in multilateral fora to promote a fair and rules-based global trading system. The US is our obvious strategic partner in a shifting global landscape and trade is a crucial instrument of this strategic partnership. Our trade relations will most likely not go back to good old times with the election of Joe Biden, but the new President is a transatlanticist and it gives me hope that we can approach common challenges with a fresh start. The vote in the Committee on International Trade on the agreement with an overwhelming majority shows that we appreciate a constructive approach to the transatlantic relationship and I hope that with a similar majority in the plenary vote we can send the signal to the incoming administration that the EU is ready and willing to jointly build a future based on common, strategic and systemic interests.

  Pedro Silva Pereira, em nome do Grupo S&D. – Senhora Presidente, esta proposta de eliminação de direitos aduaneiros sobre certos produtos não é o que parece. Em si mesma, apesar da sua aplicação universal, como recordou o nosso relator Bernd Lange, esta proposta traduz um «mini acordo» comercial com os Estados Unidos que beneficia apenas alguns produtos. Não chega a 200 milhões de euros quando temos hoje um fluxo total de trocas comerciais da ordem dos 800 biliões de euros.

É claro que a redução de tarifas ou a eliminação de tarifas é sempre positiva para os setores envolvidos, sejam os produtos europeus que serão exportados a preços mais competitivos, seja a indústria de lagosta viva ou congelada, que beneficiará de exportações dos Estados Unidos para a União Europeia livre de tarifas.

Mas a verdade é que este entendimento é um primeiro passo para o restabelecimento da normalidade nas relações comerciais entre a União Europeia e os Estados Unidos e é isso que verdadeiramente desejamos: pôr fim a esta absurda guerra comercial, o que só podemos fazer restabelecendo laços de confiança e dando passos na direção certa, e este é um passo na direção certa.

Nós queremos verdadeiramente pôr fim a uma guerra absurda, que não tem vencedores e que não beneficia ninguém, e queremos restabelecer a nossa relação transatlântica, a bem da economia, a bem da ordem comercial global, mas, sobretudo, a bem da paz e da segurança, a bem do multilateralismo e a bem da cooperação para o desenvolvimento.

  Liesje Schreinemacher, on behalf of the Renew Group. – Madam President, ‘the growth of the Euro-Atlantic community has turned out to be one of the greatest forces in human history for advancing peace, prosperity, security and democracy.’ This is a direct quote of Vice-President Biden back in 2014 and I couldn’t agree with him more. So let’s put these great words into action and let’s rebuild our transatlantic relationship, a relationship based on our common values and objectives, with a United States that believes in multilateralism and wants to tackle global challenges together. A United States that wishes to preserve rules-based trade and fight climate change.

The tariff reduction deal or the so-called ‘lobster deal’ that we are discussing today is a positive step towards these better transatlantic trade relations. It is the first deal of its kind between the European Union and the United States for 20 years, and even though the scope is limited I believe it is a strong political signal from our side that we want to do business with our American friends.

But like any friendship we should also be frank with each other. So let us be very clear that the times of punitive tariffs are over. We have been turning the other cheek for too long. I hope we can stop the additional tariffs on each other’s products and that the new Administration also understands that there is no sense in punishing our Gouda cheese, meat or wine producers, which in turn forces us to hit American cheddar, ketchup and chocolate producers with the same tariffs.

In conclusion, this tariff reduction deal that we are voting on here today is important. Instead of introducing new tariffs we are removing them. It is high time for a constructive approach. We now have the possibility to strengthen our transatlantic trade relationship for the benefit of our citizens and our businesses. I invite the new Biden Administration to join us in these ambitions.

  Maximilian Krah, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Lange! Zunächst einmal, ja, das ist eine gute Nachricht, dass es uns gelingt, in einem Bereich zumindest ein Symbol zu setzen, dass es weitergeht mit den Handelsbeziehungen zu den USA. Dass es jetzt ausgerechnet Hummer ist, mag das eine oder andere Vorurteil über die EU bestätigen. Aber wir wollen ja auch von einem Symbol sprechen, insofern sei es der Kommission gegönnt.

Ich glaube aber, dass, wenn wir über die Handelsbeziehungen zu den USA sprechen, wir auch den Blick etwas weiter fassen können. Es ist schon gesagt worden: Es ist das erste Abkommen seit 20 Jahren, und das bezieht sich auf Hummer. Wir sollten aber zur Kenntnis nehmen, dass anderswo in der Welt, und zwar erst unlängst in Bangkok, das größte Freihandelsabkommen der Gegenwart geschlossen wurde – nämlich mit nahezu allen asiatischen Ländern. Das heißt, wir sehen, dass wir im 21. Jahrhundert eine Bewegung haben, dass die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch technologische Entwicklung vom atlantischen Bereich in den asiatischen Bereich hinübergeht.

Die Frage, die wir uns in der Europäischen Union – in jedem einzelnen Mitgliedstaat – zu stellen haben, ist, ob wir davon profitieren wollen, ob wir da mitmachen möchten, oder ob wir eben in den Kategorien des ausgehenden 20. Jahrhunderts verharren wollen. Möchten wir also Teil eines Handelskrieges gegen die Entwicklung in Asien sein, oder möchten wir nicht diese Entwicklung in Asien nutzen, damit auch bei uns Wohlstand und technische Entwicklung dauerhaft gesichert werden?

Von daher müssen wir bei allen Handelsbeziehungen zu den USA auch kritische Fragen stellen und dürfen nicht sagen: Wie wunderbar, dass Herr Biden jetzt wieder transatlantische Politik machen möchte und dass er erklärt hat, er sei bereit, die Welt zu führen. Die Welt sollte von den Menschen geführt werden, da, wo sie leben. Die Europäer sollten selbst Europa führen, und sie sollten zum Beispiel über ihre Energiesicherheit selbst bestimmen. Ich empfinde eine Aussage „Ich bin bereit, die Welt zu führen, wenn dann gleichzeitig der amerikanische Kongress ein Gesetz über die europäische Energiesicherheit verabschiedet“ eher als Bedrohung denn als Verheißung.

Aus diesem Grunde befürworte ich zwar, dass wir hier ein Signal in die USA setzen, aber ich warne davor, jetzt zu glauben, wir müssten nun aufgrund einer neuen Freihandelsdebatte mit den USA uns komplett von Asien und Russland abgrenzen. Die Wahrheit ist, dass souverän im 21. Jahrhundert derjenige ist, der Alternativen hat.

Die wesentlichen Industrie- und Handelsgüter des 21. Jahrhunderts sind Technologie und Energie. Was wir erleben, ist, dass die Vereinigten Staaten derzeit – völkerrechtswidrig durch Drittstaatensanktionen – auf europäische Staaten und die EU Druck machen, damit sie entscheiden können, woher wir unsere Energie beziehen – und zwar von ihnen, durch Flüssiggas –, und dass sie entscheiden, woher wir unsere Technologie beziehen – nicht in China.

Das wollen wir nicht, das können wir nicht hinnehmen. Selbst wenn wir Nordstream 2 ablehnen, und selbst wenn wir Bedenken bei Huawei haben, muss die Entscheidung durch uns getroffen werden und nicht durch den US-Kongress. Ansonsten können wir uns hier nämlich abschaffen.

Aus diesem Grunde begrüße ich diese Entscheidung, was den Hummer angeht, auch wenn ich davon weniger esse als vielleicht die Sozialdemokraten. Aber ich warne davor, jetzt zu meinen, wir müssten jetzt in die politischen Kategorien der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts – den Kalten Krieg – zurückfallen. Juhu, endlich sind wir Trump los! Das, was jetzt kommt, wird im Hinblick auf unsere Handelsbeziehungen nach Osten – Russland, Indien, China – viel schlimmer werden als das, was Trump war, und das ist bereits angekündigt.

Insofern bitte ich Sie, Herr Kollege Lange – und da habe ich zu Ihnen tatsächlich volles Vertrauen –, dass Sie weiter in beide Richtungen schauen und dass Sie für uns das Maximum herausholen. Wir wollen vom 21. Jahrhundert profitieren, und diese Entwicklung, sie findet nicht im Westen, sondern sie findet noch stärker – und das sehen wir seit dem Handelsabkommen von Bangkok – im Osten statt.

  Reinhard Bütikofer, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, with the so—called ‘lobster’ trade deal between the EU and the United States that reduces some tariffs on either side, we open a door to shared efforts to overcome the trade war mentality which has poisoned transatlantic relations over the last four years.

The deal is a fair and a balanced one. We’re not naive. That’s why we have also put two guardians at the door. One is the trade enforcement mechanism that we have put in place, the other is the retaliating tariffs, which we have legally imposed on the WTO rules to signal to the US that there is a need for an agreement in the age-old Boeing-Airbus battles. As we do open a door, we also emphasise that our efforts cannot be successful if this were to be a one-way traffic. Both sides have to be willing to go through this door. We expect the new Biden Administration to understand this.

Low-hanging fruits will be an agreement on the new WTO Director-General, new efforts – shared efforts – to reform the WTO appellate body and overcoming the Boeing-Airbus mess. We’re willing to engage in broader shared efforts: WTO reform in general, lifting unfair sanctions on EU steel and aluminium, developing effective ways of greening trade rules in order to live up to the challenge of climate change. Let us revive trade multilateralism and modernise it at the same time.

By the way, as Mr Lange said, this deal is also an opportunity for other countries because it’s organised under the MFN (most-favoured-nation) rule. It’s a multilateral solution, it doesn’t only help Maine’s lobster industry, that is suffering under the consequences of Trump’s trade war, but it can also help Australian producers that suffer under Chinese coercive measures. We support this deal and we hope for more to come.

  Geert Bourgeois, namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, dit lobster-akkoord komt op het goede moment, niet alleen voor de vissers van Maine in de VS en van andere landen, maar ook omwille van het politieke belang ervan.

Het is tijd om vier jaar van fricties, vier jaar van conflicten, vier jaar van dreigingen achter ons te laten. Ik denk, meneer de vicevoorzitter, dat we werk moeten maken van een vernieuwd partnerschap met de VS: niet alleen de conflicten oplossen – de eenzijdige maatregelen voor aluminium en staal, de Boeing/Airbus-kwestie, het mechanisme voor koolstofcorrectie aan de grens – maar vooruitkijken, samen aan tafel gaan zitten.

Ik weet dat het met deze nieuwe president wellicht ook te hoog gegrepen is om te komen tot een omvattend handelsakkoord – ook president Biden is voorstander van de buy American-slogan – maar ik denk en ik hoop dat u de draad weer opneemt van het akkoord-Juncker/Trump, waar ook uw voorganger werk van gemaakt heeft, en ten minste tot een klein akkoord komt.

Ook inzake multilateralisme moeten we de handen in elkaar slaan, de WTO redden, de WTO operationeel maken, de WTO moderniseren, hervormen.

Ik vraag u: maak samen met de VS werk van multilateralisme, maak vanuit evenwaardigheid werk van een trans-Atlantisch partnerschap, probeer waar het mogelijk is samen wereldwijd de standaard te zetten.

And tell your American friends, tell Mr Biden, that in this new geopolitical world order, America only can be back together with its allies, together with the European Union.

  Emmanuel Maurel, au nom du groupe GUE/NGL. – Madame la Présidente, je comprends l’enthousiasme de certains collègues, mais permettez-moi de vous dire que je ne le partage pas vraiment.

Alors oui, c’est vrai, il s’agit du premier accord de concessions tarifaires avec les États-Unis depuis près de 20 ans. Et oui, en effet, notre débat intervient au moment où Joe Biden a gagné l’élection présidentielle et où certains d’entre nous nourrissent des espoirs, notamment parce que Biden a annoncé qu’il allait ratifier l’accord de Paris. Pour nous, c’est une bonne nouvelle.

Mais en même temps, s’il y a bien un domaine, à mon avis, où la politique des États-Unis ne va pas changer, c’est la politique commerciale, parce que l’agressivité dans ce domaine n’a pas débuté avec M. Trump et, à mon avis, elle va survivre à l’administration Trump. Je rappelle à nos collègues enthousiastes que la signature de cet accord n’a pas empêché les États-Unis d’introduire de nouvelles restrictions à l’importation d’acier et d’aluminium dans le cadre du régime anti-dumping de l’OMC. Je rappelle également que les États-Unis continuent de recourir de manière agressive à des mesures extraterritoriales contre les entreprises européennes, d’où la nécessité de continuer à être vigilants, déterminés, pas naïfs. C’est d’ailleurs ce que font, par exemple, les Canadiens, qui eux ont compris que, pour faire reculer les Américains, il faut leur opposer des mesures de rétorsion rapides.

Vous dites coopération et pas confrontation, mais encore faudrait-il que les Américains soient prêts à la coopération. Ce n’est pas le cas aujourd’hui. Donc, restons vigilants, restons mobilisés.

Un mot, une pensée, parce qu’on parle beaucoup des pêcheurs du Maine, mais moi je pense aux pêcheurs bretons et irlandais au moment de la négociation sur le Brexit qui, eux aussi, pêchent du homard et qui, eux aussi, sont confrontés à des conditions économiques difficiles.

  Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin! Vor mittlerweile fast zehn Jahren haben die damaligen TTIP-Verhandlungen begonnen, und viele haben noch den Satz im Hinterkopf, als der amerikanische Handelsbeauftragte gesagt hat, diese Verhandlungen werden wir mit einer einzigen Tankfüllung abschließen.

Dann kam sehr schnell die Situation, dass viele Menschen Sorgen hatten in Europa. Da wurde manchmal auch ganz bewusst Stimmung gemacht; da ging es um die angeblich gefährlichen Chlorhühnchen, da ging es um angeblich geplantes Absenken von Standards, da wurden Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Fake News gestreut.

Spannend war, als dann Präsident Trump an die Macht kam und wir erlebt haben, wie die transatlantischen Handelsbeziehungen und überhaupt die transatlantischen Beziehungen an einem Tiefpunkt ankamen. Da waren viele von denen, die damals gegen das TTIP-Abkommen am lautesten geschrien haben, diejenigen, die am lautesten geschrien haben: „Ja hätten wir doch mit den Vereinigten Staaten eine Vereinbarung und wären wir entsprechend aufgestellt!“

Deswegen ist mein Wunsch, dass wir jetzt dieses langsame In-Fahrt-Kommen nutzen. Wir haben letztes Jahr das Abkommen über hochwertiges Rindfleisch abgeschlossen, dieses Jahr jetzt die Vereinbarung über Hummer. Wir haben viele Baustellen – Bernd Lange hat einige angesprochen, wie den Streit Airbus/Boeing, die willkürlichen Zölle gegen Stahl und Aluminium –, aber wir stehen alle vor der Herausforderung: Der große Wettbewerber steht in China; da geht es um eine Systemfrage zwischen Demokratien und Marktwirtschaften und diesem kommunistischen System.

Ich wünsche, dass wir alle gemeinsam die Kraft haben, Kompromisse mit den Amerikanern zu schließen und die gemeinsamen Interessen dann auch weltweit gemeinsam durchzusetzen, immer wissend, dass es natürlich auch Bereiche gibt, wo wir unterschiedliche Interessen haben.

  Kathleen Van Brempt (S&D). – Voorzitter, ik ga het niet over kreeft hebben. Kreeft en champagne, dat is voor socialisten een moeilijk onderwerp. Maar wees gerust, ik verwelkom deze deal. Ik denk dat we hem ook moeten goedkeuren.

We weten allemaal dat de Verenigde Staten onze belangrijkste handelspartner is. Tegelijkertijd hebben we de afgelopen jaren die handelsrelaties enorm onder druk zien staan. En dus is het tijd om te beginnen werken aan een positief verhaal met de Verenigde Staten als het over multilaterale relaties en handelsrelaties gaat.

Maar ik wil toch één ding heel erg duidelijk maken. De Verenigde Staten was helaas ook de afgelopen jaren het eerste land dat zich teruggetrokken heeft uit het Parijse akkoord. En – ironie, o ironie – sinds 4 november zijn ze eigenlijk niet meer gebonden door dat akkoord. Teruggaan naar het Parijse akkoord moet wel een voorwaarde zijn voor de Europese Unie om die positieve handelsrelaties verder te ontwikkelen. De Biden-administratie heeft zich daartoe geëngageerd. Dat is alvast enorm belangrijk, positief nieuws.

Het is ook belangrijk om aan die positieve handelsrelaties te werken samen met de agenda die we zelf naar voren hebben geschoven binnen de Green New Deal. De koolstofcorrectie aan de grens, bijvoorbeeld, zal een ongelooflijk belangrijk onderwerp zijn om verder aan te werken, maar ook de digitale taks, die wij nodig gaan hebben om ons eigen herstel goed op poten te zetten. Ook daarover moeten we goede afspraken met de Verenigde Staten kunnen maken.

Om te concluderen: ja, we gaan dit akkoord ondersteunen en goedkeuren, maar het moet een eerste aanzet zijn om te werken aan een duurzame toekomst en om te werken aan handelsrelaties die ervoor moeten zorgen dat we in de toekomst in de hele wereld ervoor kunnen zorgen dat we uit deze pandemie geraken en dus een positief verhaal kunnen schrijven.

  Marie-Pierre Vedrenne (Renew). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, je dois avouer que l’élection de Joe Biden et sa volonté de réintégrer l’accord de Paris change la donne, car aucun accord commercial, même limité, ne peut être signé avec un État non membre de l’accord de Paris. Compatibilité avec nos engagements à l’OMC, règles de la nation la plus favorisée intégrée: c’est une bonne chose. La clause de conditionnalité également.

Car, soyons clairs, si les États-Unis introduisent de nouvelles mesures illégales, la Commission devra réagir. Ce mini-deal a son utilité, mais doit être l’exception. La politique commerciale ne se résume pas à la libéralisation tarifaire, mais doit aller de pair avec la promotion des droits de l’homme et la lutte contre le changement climatique.

Alors, l’élection d’un démocrate à la Maison-Blanche laisse imaginer que le défenseur du multilatéralisme va revenir à la table des négociations. Toutefois, ce retour ne en présage rien de l’issue de nos échanges. Alors ne nous berçons pas d’illusions, nous ne pouvons pas tout attendre des États-Unis et devenir le terrain de jeu du conflit sino-américain.

L’Union européenne doit défendre un commerce basé sur des règles, des règles adaptées et respectées par tous. De nombreux contentieux demeurent, comme l’extraterritorialité des lois américaines qui nuise aux intérêts des entreprises et des citoyens européens. Augmentons nos capacités de réaction face aux dérives de l’extraterritorialité. Nous ne voulons pas de guerre commerciale, nous voulons les conditions de la paix. Alors, nous soutiendrons ce premier accord comme base de coopération, mais, ne nous trompons pas, notre autonomie stratégique doit être notre horizon et priorité.

  Danilo Oscar Lancini (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il vero significato di questo accordo è politico più che commerciale, lo sappiamo tutti. Dobbiamo puntare a migliorare le relazioni con gli Stati Uniti, allentando le tensioni commerciali e sostenendo un'equa risoluzione delle controversie in corso. Gli Stati Uniti sono il primo mercato per i prodotti agricoli e alimentari dell'UE, sono la destinazione più importante per l'export di prodotti di qualità ad alto valore aggiunto.

Com'è noto, la disputa relativa ai sussidi Airbus e Boeing ha portato ad aumenti tariffari su numerosi prodotti europei esportati negli Stati Uniti. Questi aumenti sono andati a colpire prodotti di paesi che non partecipano al consorzio Airbus e settori assolutamente non collegati alla disputa, come l'agroalimentare, dove già i prodotti europei sono penalizzati da importazioni che non rispettano le nostre stesse regole.

Vista la recente sentenza dell'Organizzazione mondiale del commercio, che ha autorizzato l'Europa ad applicare dazi sui prodotti e servizi USA per 4 miliardi di dollari, occorre, a maggior ragione, avviare un dialogo costruttivo ed evitare qualsiasi tipo di escalation che avrebbe effetti non prevedibili e preoccupanti in un momento particolarmente delicato per l'economia per via degli effetti della pandemia.

Ricordo che, sempre il settore agroalimentare, sei anni fa è stato vittima delle controsanzioni russe in risposta all'appoggio europeo agli Stati Uniti sulle sanzioni alla Federazione russa, con una perdita complessiva al 2017 del settore agricolo e dell'industria alimentare europei di circa 5,5 miliardi di euro e un danno riportato all'agroalimentare made in Italy di circa un miliardo di euro al 2020.

A questo si vanno ad aggiungere i gravosi impegni in termini di sostenibilità che gli agricoltori potrebbero ... (la Presidente interrompe l'oratore) ... essere chiamati a rispettare nelle prossime norme comunitarie.

  Seán Kelly (PPE). – Madam President, as the Commissioner has said, the European Union and the United States have the largest bilateral trading fraction and the most integrated economic relationship in the world. But unfortunately, under President Trump, who had a more frosty approach to the European Union, our trading relationship has been strained, and when the US imposed tariffs on our steel and aluminium on alleged national security grounds, naturally the EU retaliated. However, this deal marks the first time in more than 20 years that the US and the EU decided to cut tariffs, marking critical de-escalation in transatlantic relations. This is something that Commissioner Hogan should be given great credit for. Having discussed details of the deal with him, I know how he used his political skills, his experience and his Irishness to thaw the frost, if I may use that phrase. However, with a Joe Biden presidency, we’re likely to see a more multilateral approach and cooperation on such things as climate change, prevention of future pandemics, open trade environment, all this is very positive.

Now, of course, we have to monitor the effects of this agreement on European fishermen and especially ensure that no harm is done to the bio-security of our native lobster stocks. This should include financial assistance from the EU and, if necessary, a price monitoring of native lobster stocks. I would ask the Commissioner, is this part of the plan?

Overall, this is a good deal and I welcome it and look forward to better relations between ourselves and the US in due course.

  Agnes Jongerius (S&D). – Voorzitter, wakker worden in een vreemde wereld! Wat gebeurt er hier allemaal? Ruim twee jaar geleden sprak ik mijn verbazing uit over de ruzie die Donald Trump en Jean—Claude Juncker als twee kemphanen met elkaar voerden. Ze stonden lijnrecht tegenover elkaar in de strijd over de importtarieven op staal. Helaas werd het een lange reeks van conflicten – van beschuldigingen over vermeende staatssteun aan vliegtuigbouwers tot het blokkeren van techbelasting voor de Googles van deze wereld. En inderdaad, het onmogelijke werd mogelijk: de Verenigde Staten en Europa stonden lijnrecht tegenover elkaar.

Hoe ziet die wereld er nu uit? De verkiezingen in de VS zijn gewonnen door de democraat Joe Biden. Daarmee gloort er hoop voor betere betrekkingen en een stabiele relatie met wederzijds respect. Deze minideal van vandaag is een welkome eerste stap. Hopelijk leidt het tot vermindering van handelsspanningen en het beslechten van de conflicten. Dat is nodig, want het is onfatsoenlijk dat multinationals nauwelijks belasting betalen terwijl de bakker op de hoek dit wel doet. En het is onbegrijpelijk dat in tijden van de opwarming van de aarde de Amerikanen zich hebben teruggetrokken uit het Klimaatakkoord van Parijs. Maar bovendien hebben we elkaar keihard nodig in de strijd voor eerlijke handel over de hele wereld, handel die rekening houdt met het onderschrijven van bijvoorbeeld de IAO-conventies, zodat werknemers waar ook ter wereld verzekerd zijn van goede arbeidsomstandigheden.

Voorzitter, we zijn er nog niet, maar we zijn onderweg. De nieuwe machtswisseling in de VS betekent nieuwe hoop om onze decennialange goede handelsbetrekkingen weer te herstellen.

  Jordi Cañas (Renew). – Señora presidenta, señor comisario, este «miniacuerdo» es un pequeño paso a nivel comercial, pero es un gran paso a nivel político para avanzar en la normalización de las relaciones comerciales con los Estados Unidos. Sin embargo, evidencia una carencia y una deficiencia notables a nivel de nuestra política comercial.

La carencia es evidente: falta coherencia. ¿Por qué? Porque, mientras esta Comisión frena y paraliza el acuerdo con el Mercosur, porque duda de los compromisos medioambientales de países firmantes de los Acuerdos de París, negocia un acuerdo comercial con un país que directamente los ha abandonado, como es el caso de los Estados Unidos. Entonces, ¿el respeto de los Acuerdos de París es una condición sine qua non cuando se trata del Mercosur, pero, sin embargo, no cuando se trata con los Estados Unidos? Incoherencia.

La deficiencia: este acuerdo es una oportunidad perdida para corregir una situación injusta para los productos europeos que sufren aranceles unilaterales por parte de los Estados Unidos, como es el caso de la aceituna de mesa española desde el año 2017.

Señor comisario, Europa necesita el comercio, un comercio basado en normas, comprometido con la defensa del medio ambiente, el desarrollo sostenible y los derechos humanos. Pero estos valores deben ser aplicables y exigibles a todos nuestros socios por igual. También necesita que la Comisión defienda por igual el conjunto de los productos europeos, no solo el aluminio y el acero, sino también las aceitunas. Porque lanzar mensajes contradictorios con exigencias asimétricas en función de con quién se negocia merma y amenaza gravemente la credibilidad internacional de la Unión Europea. De igual manera que no defender por igual todos los productos europeos merma y amenaza la de los ciudadanos en sus instituciones.

Para finalizar, el anhelo de una Europa geopolítica, especialmente en el ámbito comercial, necesita impulso, liderazgo y compromiso, pero especialmente equidad y coherencia.

  Angelo Ciocca (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, dalla sede di Milano raccontiamo quello che la Lega racconta da anni e ci fa piacere che finalmente il Parlamento europeo parla di dazi e capisce l'importanza dei dazi.

I dazi sono uno strumento per regolare i mercati laddove c'è una concorrenza sleale. Se ci sono paesi che hanno regole diverse rispetto ai nostri produttori, il dazio diventa uno strumento per evitare il cosiddetto dumping, per evitare la concorrenza sleale. L'Europa questo lo deve fare.

Oltre a far questo deve anche mantenere i controlli sui prodotti che arrivano da fuori Europa, perché è la stessa Autorità europea per la sicurezza alimentare che certifica che i prodotti che arrivano in Europa sono otto volte più pericolosi rispetto a quelli italiani e a quelli europei, soprattutto quelli che arrivano dalla Cina e soprattutto quelli alimentari della Cina che, spesso, hanno dentro insetticidi vietati da anni dalle nostre leggi. Capisco che forse in Cina usano gli insetticidi per uccidere e mangiare gli insetti, ma in Europa questo non deve avvenire.

È chiaro che la Germania, con il 48 % delle esportazioni, ha dei vantaggi, ma non si può pensare che per il vantaggio di un paese gli altri ventisei paesi siano invasi da prodotti provenienti da fuori Europa.

  Gabriel Mato (PPE). – Señora presidenta, el pasado martes debatíamos aquí las directrices que debe seguir nuestra política comercial común y exigíamos firmeza a la Comisión para desarrollar su soberanía económica y autonomía estratégica.

Hoy le damos la bienvenida a este acuerdo de eliminación de derechos de aduana a una serie de productos, no tanto por las cifras —una reducida línea arancelaria de apenas 168 millones de euros—, sino por lo que representa políticamente, porque es el primero en veinte años entre la Unión Europea y los Estados Unidos y porque debe significar el inicio de la desescalada arancelaria transatlántica. También porque se abre una nueva etapa en nuestras relaciones con los Estados Unidos tras las elecciones, y muchos de nosotros esperamos que a partir de ahora exista una verdadera voluntad política para considerar a la Unión Europea no como un rival comercial sino como una aliada geopolítica.

Es evidente que seguimos inmersos en batallas arancelarias que continúan penalizando productos agroalimentarios de toda la Unión Europea, y especialmente a sectores españoles claves como el aceite de oliva, el vino, la aceituna de mesa o el queso. Y son nuestros productores quienes siguen sufriendo injustamente las consecuencias de disputas que son ajenas a ellos. Y esto debe acabar. La Unión Europea y los Estados Unidos tienen necesariamente que entenderse, y para ello debemos ser dialogantes, pero también firmes en la defensa de nuestros intereses.

Sé que los equilibrios no son fáciles. El de hoy es un buen comienzo.

  Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the Commission. – Madam President, first of all, thank you for your observations and for the useful debate today. Your support to adopt the proposed regulation rapidly will help to send a strong political signal of improving transatlantic trade relationships. This will prepare the ground for a positive start with the new US administration and can lead the way forward towards additional positive steps and agreements. So, with your support, we will take this important step on the road to a stronger transatlantic trade relationship.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 26. November, statt.

Bevor wir zu der Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit übergehen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Präsident von Frau Assita Kanko einen Antrag für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung gemäß Artikel 39 erhalten hat.

  Assita Kanko (ECR). – Madam President, I would like to raise a point of order under Rule 39, given that under Rule 144 it was not possible to raise this urgent matter. In the last couple of days, there have been alarming reports that EU citizen Ahmad Reza Jalali has been transferred to solitary confinement by the Iranian authorities in preparation for his execution in the coming week. This deserves the urgent and utmost attention of the European Union.

I call upon the European Parliament President, on High Representative Borrell and EU Foreign Ministers to urge the Iranian authorities to review this decision, not to execute Doctor Jalali, and to agree to his release. If Iran does not agree to this, then the EU must look to sanctions. This is very urgent.