Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 14. Dezember 2020 - Brüssel

Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (Aussprache)

  Joachim Kuhs, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere Ihnen zu einem erfolgreich verhandelten Haushalt 2021. Sie wissen allerdings, dass der Haushalt auf einem sehr brüchigen Fundament ruht. Da er aber der erste im neuen MFR und unter den neuen Herausforderungen des Aufbauplans ist, wäre es wichtig, dass er verlässlich ist und auch stabil ausgeführt werden kann. Daran habe ich allerdings – auch nach der Ausschusssitzung heute Mittag – meine Zweifel.

Nachdem über das Gesamtpaket bereits im Juli abgestimmt worden war, wurde es auf Betreiben des Parlaments Anfang November so verändert, dass keine Vertragspartei offensichtlich mehr wusste, was jetzt gilt. Daher konnte sich nach dem Gipfel letzte Woche jeder zum Sieger erklären. Da kann doch etwas nicht stimmen. Wie ist denn das zu erklären? Ich befürchte, dass bei den Verhandlungen für das Gesamtpaket nicht mit offenen Karten gespielt wurde. Dabei gehört es doch zu unseren christlichen Werten – und das gilt gerade in der jetzigen Adventszeit –, dass wir in Vorbereitung auf das Kommen des Weltenrichters „Wahrheit reden mit dem Nächsten“. Wahrheit reden ist beim Propheten Sacharja, den ich eben zitiert habe, offensichtlich die Vorbedingung, dass wir laut und fröhlich mit der Tochter Zion den Einzug des Königs besingen können. Ich wünschte mir, wir hätten dies bei den Verhandlungen mehr beachtet, dann ruhte der Haushalt auf einer stabileren Grundlage.

Ich wünsche Ihnen dennoch eine besinnliche Advents- und eine gnadenbringende Weihnachtszeit.