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Plenardebatten
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Montag, 14. Dezember 2020 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Eine neue Strategie für europäische KMU (Aussprache)
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  Markus Pieper (PPE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Parlament empfiehlt heute eine Strategie für KMU, ja. Ausdrücklicher Dank an die Beteiligten, bei uns Jens Gieseke – immer unermüdlich unterwegs in Richtung better regulation und KMU-Definition.

Ja, wir empfehlen heute Bürokratieabbau. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass das Gegenteil geschieht. Wir haben ein Lieferkettengesetz vor Augen, wie es dem Europäischen Parlament vorschwebt. Das wird ein KMU, ein kleines Unternehmen mit 250 Beschäftigten und einem Exportanteil von 90 Prozent, nicht überleben. Von diesen Betrieben gibt es aber hunderte in Europa. Wir haben eine Taxonomie, die ökologische Kriterien bei Krediten und Unternehmensführung vorschreibt – das ist ein erheblicher Eingriff in die Souveränität der Betriebe. Müssen die Betriebe nicht schon ohnehin die strengsten Umwelt- und Klimaauflagen global einhalten? Warum jetzt der komplizierte Umweltnachweis, wenn man Finanzierung braucht?

Meine Damen und Herren, Energiewende und nachhaltige Produktion – das gelingt doch nur, wenn man Betriebe mitnimmt und sie nicht gefährdet. Deshalb muss die Kommission jetzt Ernst machen. Für zusätzlichen Verwaltungsaufwand muss es an anderer Stelle Entlastung geben. One in, one out heißt die Regel, die uns am Anfang der Legislatur versprochen wurde. Machen Sie endlich Ernst damit!

 
Letzte Aktualisierung: 12. Januar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen