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Plenardebatten
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Montag, 14. Dezember 2020 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge (kurze Darstellung)
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  Dennis Radtke, Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst mal ganz herzlich bei meiner Ko-Berichterstatterin Agnes Jongerius und auch bei den Schattenberichterstattern für eine extrem konstruktive und auch vertrauensvolle und konsensorientierte Zusammenarbeit bedanken.

Das Ergebnis, das wir im letzten Monat im Sozialausschuss für unseren Bericht erhalten haben, ist, glaube ich, eine Frucht dieser konstruktiven und konsensorientierten Zusammenarbeit, denn wir haben eine breite Mehrheit für unseren Bericht bekommen. Eine Mehrheit, von der ich sage: Das macht Mut für die Abstimmung, die wir in dieser Woche zu diesem durchaus schwierigen und ambitionierten Bericht vor der Brust haben.

Dieser Bericht soll eine Brücke schlagen zu dem – und Agnes hat darauf hingewiesen –, was wir im nächsten Jahr auf der sozialpolitischen Agenda haben. Da wird zum einen der action plan von Nicolas Schmit sein zur Implementierung der europäischen Säule der sozialen Rechte, und wir werden den Sozialgipfel in Porto haben, als Follow-up zum Sozialgipfel in Göteborg. Das sind zwei sehr wichtige Ereignisse.

Das ist der Kern auch dieses Berichts, weil Agnes Jongerius und ich von vornherein gesagt haben: Wir müssen als Parlament ein starkes Signal dazu setzen. Wir können nicht einfach nur darauf warten, dass die Kommission etwas vorschlägt, sondern wir als Parlament wollen selber unsere Forderungen artikulieren und aufschreiben, und ich finde, da sind mutige Dinge dabei: dass wir uns hinstellen und sagen, wir wollen – fast analog zu einer Lissabon-Strategie – eine Porto-Strategie, indem wir sagen: klare, messbare, ambitionierte Ziele auch in der Sozialpolitik. Ich sage ganz klar: Wenn wir uns diese Ziele setzen, dann heißt das übersetzt nicht, dass wir in Zukunft zentrale Kompetenzen für die Europäische Union auf jedem dieser Politikfelder einfordern. Aber das haben wir an anderen Stellen auch nicht, und trotzdem setzen wir uns ambitionierte Ziele. Und wenn mir dann mancher Kollege in den letzten Tagen gesagt hat: Dennis, wie kannst du beispielsweise 50 % Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit bis 2030 als Ziel festschreiben, dafür haben wir keine Kompetenz, dann kann ich nur sagen: Wenn wir uns in diesem Hause nur noch auf das beschränken, was unsere Kernkompetenz ist, dann können wir ganz Vieles sein lassen.

Gerade eine Frage wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Das ist für mich ein Motor, das ist für mich Treibstoff in meiner politischen Arbeit, weil ich kein Interesse an einer verlorenen Generation habe, weil ich nicht junge Europäer wegen ihrer Perspektivlosigkeit Populisten zum Fraß vorwerfen will. Deswegen stehen wir hier, deswegen machen wir Politik, und deswegen haben wir auch unter anderem diese Dinge in den Bericht geschrieben.

Ein letzter Punkt: Wir haben auch schon mal einen kleinen Ausblick gewagt auf das Thema Mindestlohn. Der Vorschlag liegt ja jetzt auf dem Tisch. Wir werden hier bald die Arbeit dazu aufnehmen, und wir haben uns zu diesem Thema bekannt. Auch hier muss man sagen: Es liegt eben kein zentralistischer Einheitslohnvorschlag auf dem Tisch, sondern ein Vorschlag, der wirklich das Herzstück – auch der Verträge – berührt, nämlich die Frage der sozialen Marktwirtschaft, die Frage der Tarifbindung.

Wir haben uns hier in diesem Plenarsaal versammelt, um für die Helden des Alltags in der Corona-Krise zu klatschen. Wie albern. Ich habe mich daran nicht beteiligt, weil mein Antrieb ist nicht, hier im Plenarsaal für Menschen zu klatschen, sondern mein Antrieb ist, den Arbeitsalltag für Menschen besser zu machen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass Teilhabe organisiert werden kann, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, dass wir faire und gerechte Löhne haben.

Ich finde, der Bericht, den wir jetzt hier auf den Weg gebracht haben, den wir hier zur Abstimmung stellen, kann ein wichtiger Beitrag dazu sein, dass Europa sozialer wird und dass die Debatten über ein sozialeres Europa in Zukunft in der Mitte der europäischen Politik ankommen. Deswegen werbe ich ganz herzlich um Zustimmung zu diesem Bericht.

 
Letzte Aktualisierung: 11. Mai 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen