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Postup : 2020/0035(COD)
Průběh na zasedání
Stadia projednávání dokumentu : A9-0191/2020

Předložené texty :

A9-0191/2020

Rozpravy :

PV 14/12/2020 - 23
CRE 14/12/2020 - 23

Hlasování :

PV 15/12/2020 - 9

Přijaté texty :

P9_TA(2020)0345

Rozpravy
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Pondělí, 14. prosince 2020 - Brusel Revidované vydání

23. Evropský rok železnice (2021) (rozprava) (rozprava)
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  President. – The next item is the debate on the report by Anna Deparnay-Grunenberg, on behalf of the Committee on Transport and Tourism, on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on a European Year of Rail (2021) (COM(2020)0078 – C9-0076/2020 – 2020/0035(COD)) (A9—0191/2020).

 
  
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  Anna Deparnay-Grunenberg, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Es war mir eine große Ehre, dieses Dossier für das Parlament verhandeln zu dürfen. Die Resonanz war enorm, und die Erwartungen sind hoch. Ich bin daher sehr glücklich und zufrieden, dass wir die Verhandlungen unter diesen schwierigen Bedingungen abschließen konnten. Das Jahr der Schiene 2021 kann also pünktlich beginnen.

Die Verhandlungen waren nicht alleine durch die Corona-Pandemie und unsere Arbeitsbedingungen schwierig, wie Sie alle wissen. Das Parlament hatte auch einen klaren Anspruch – im Gegensatz vielleicht zum Rat zu Beginn –, dass das Jahr der Schiene mehr als nur eine Marketingaktion wird.

Ja, es ist wichtig, dass wir die Schiene als umweltfreundliches Verkehrsmittel mit großer kultureller Bedeutung für Europa feiern und bewerben. Gleichzeitig wollen wir in diesem Jahr Verbesserungen anstoßen, um die Schiene tatsächlich zu stärken. Denn ohne eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene werden wir die gesetzten Klimaziele nicht erreichen können. Zirka ein Drittel aller CO2-Emissionen in der EU stammt aus dem Verkehrssektor. Seit den 90er-Jahren sind sie um zwanzig Prozent gestiegen. Die Hauptverursacher sind dabei der Verbrennungsmotor auf der Straße und der Flugsektor. Daran gibt es keinen Zweifel: Klimafreundliche Schiene muss in Zukunft das Rückgrat der nachhaltigen Verkehrswende sein.

Mein persönliches Motto für diese Verhandlungen war daher: „2021, ein europäisches Jahr der Schiene – ja bitte, aber richtig!“ Bahnpolitik muss wieder Priorität haben, denn unter den aktuellen Rahmenbedingungen werden wir diesen dringenden shift to rail einfach nicht bewerkstelligen können. Ein Negativbeispiel ist etwa der unfaire Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern zulasten der Schiene. Trassengebühren sind für jede Bahnstrecke verpflichtend; auf der Straße ist eine Maut eine freiwillige Angelegenheit der Mitgliedstaaten.

Es gibt aber durchaus positive Signale für einen Politikwechsel. Zu Beginn der Legislatur vermisste ich in dem mission letter an die GD MOVE das Wort „Schiene“ überhaupt. Jetzt spielt die Schiene eine prominente Rolle in der neuen Sustainable and Smart Mobility Strategy der Kommission – und das ist wichtig. Vielleicht war Corona hier auch ein Weckruf, weil die Schiene gezeigt hat, wie wichtig sie ist für unsere Versorgungssicherheit. Vielleicht hat diese Pandemie uns allen auch gezeigt, dass wir miteinander verflochten sind, dass alles miteinander verflochten ist. Und dass wir mit der Klimakrise drohen, in noch viel unsicherere Zeiten abzurutschen, wissen wir. Wir müssen unsere Mobilität dekarbonisieren.

Was wollen wir mit diesem Jahr der Schiene erreichen? Die Entwicklung eines Konnektivitätsindex. Die Attraktivität einer Verbindung lässt sich in erster Linie logischerweise durch die Reisezeit von A nach B ableiten. Solch ein Index soll helfen, Verbindungen im europäischen Bahnnetz aufzuzeigen, die einen überproportionalen benefit für das gesamte Netz hätten. Diese Daten werden für gezielte Investitionen in künftigen Infrastrukturausbau wertvoll sein. Obwohl bereits Milliarden geflossen sind, das wissen wir, ist heute das europäische Schienennetz immer noch ein Flickenteppich, und es fehlt an guten grenzüberschreitenden Verbindungen – das müssen wir besser hinbekommen. Hier mahnen wir die Vollendung der transeuropäischen Bahnkorridore an.

Aber im Schatten dessen müssen wir auch an die kleinen sogenannten missing links denken. Viele Menschen wohnen – und heute hatten wir es mit der sprachlichen Vielfalt – eben in Binnengrenzregionen und haben wenig Zugang zu einem guten Schienenpersonenverkehr. Wir müssen das verbessern.

Ebenso soll ein Green Rail Label entwickelt werden, durch das auf einen Blick zu erkennen sein soll, wie die Ware mit der Bahn und mit welchem CO2-footprint transportiert wurde. Wir müssen aber auch die Bahn an sich attraktiver machen und möchten die Unternehmen da nicht aus der Pflicht lassen. Es muss einfacher werden, internationale Bahntickets zu buchen und an Informationen zu kommen. Wir brauchen eine gemeinsame Buchungsplattform, und es zählen auch gute Fahrgastrechte dazu.

Das Interesse der Gesellschaft ist riesig an dem Europäischen Jahr der Schiene 2021, und deswegen sind wir auch froh, dass jetzt in den Mitgliedstaaten Kontaktstellen eingerichtet werden. Ich fordere dazu auf, diese schnell einzurichten. Wir müssen uns trauen, in diesem Jahr der Schiene einen paneuropäischen Diskurs zu führen. Wie viel Geld muss in die Bahninfrastruktur – ich nenne nur Digitalisierung und Elektrifizierung – investiert werden? Wie gehen wir mit Externalitäten um? Wie besteuern wir künftig Kerosin? Wie können Mautsysteme uns helfen, unsere Ziele, unsere Klimaziele zu erreichen und Gelder für den Bahnsektor zu generieren? Das sind alles Fragen, die ich hoffe, in diesem lebendigen Jahr der Schiene anstoßen zu können; auch natürlich die Frage der Mittel des Recovery Fund. Wie können diese Mittel prioritär zum Ausbau der Schiene eingesetzt werden? Wenn schon Schulden für die künftige Generation, muss es natürlich für sie auch einen Mehrwert haben, damit „Zug statt Flug“ tatsächlich funktioniert.

Nun ist der Bahnsektor also wieder Hoffnungsträger, und wir hoffen, in diesem Jahr eine wirkliche Renaissance der Schiene zu bekommen. Auch die Ankündigung von neuen Nachtzugverbindungen zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass die junge Generation vieles verstanden hat. Es ist und scheint vielleicht paradox in diesen schweren, einschränkenden Zeiten, wo wir alle aufgerufen werden, nicht zu reisen und so wenig Kontakt wie möglich zu haben, mit Jubel das Jahr der Schiene zu starten. Aber lassen Sie es uns doch vielleicht so betrachten, dass wir gemeinsam die Sehnsucht wecken wollen nach einem bewussten Reisen – nachhaltig und klimafreundlich. Nach der Pandemie werden wir uns erstens wieder über unsere Mobilität freuen können, und zweitens müssen wir den Sektor dekarbonisieren. Vielen Dank, ich freue mich auf das Jahr der Schiene!

 
  
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  Adina-Ioana Vălean, Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, it is with great pleasure that I join you today to discuss the decision to declare 2021 the European Year of Rail, an initiative that I’m very much looking forward to implement, also with your help. Thank you, both the European Parliament and the Council, for the strong support for this initiative, especially to the rapporteur, Ms Deparnay-Grunenberg, and all shadow rapporteurs, for steering the debate towards this successful outcome. The Commission welcomes the political agreement reached by the co-legislators on 12 November, which was already endorsed by the Committee on Transport (TRAN) and COREPER, and I look forward to your final decision in this session.

The designation of the European Year of Rail will be a unique opportunity to promote rail among our citizens and businesses, but also to reflect and discuss how to make it a more attractive option for transport and travel around Europe. Most importantly, we want to reach out beyond rail’s usual supporters and to young people in particular. We will also cover key themes such as tourism, regional connectivity, cultural heritage, accessibility, equality, education and employment and look at how rail contributes to all of them. The European Year of Rail underlines the importance that this Commission attaches to meeting the Green Deal objectives for transport, including a 90% reduction in transport emissions by 2050.

Rail also features prominently in our new sustainable and smart mobility strategy. If the strategies are a recipe for a modern future-proof mobility system, rail is certainly one of its main ingredients. I want to stress three aspects.

First, the debates and discussions during next year will drive our work to get more passengers and goods using rail. As you know, in 2021 we will present initiatives targeting both. We will also launch a study on the feasibility of creating a rail connectivity index that shows the potential of rail to compete with other transport modes. For the green label, on which I welcome your views, we’ll look at establishing an EU framework for the harmonised measurement of transport and logistics summations, as we have already announced in the sustainable and smart mobility strategy. The European label would promote the transport of goods via less polluting modes, allowing citizens and businesses to make informed choices. Thank you for your attention and I welcome your questions and your views.

 
  
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  Dace Melbārde, rapporteur for the opinion of the Committee on Culture and Education. – Mr President, indeed the Year of Rail is a welcome initiative to raise awareness about the significance of this mode of transport, as well as its economic, social, environmental and cultural aspects.

Being rapporteur for the opinion of the Committee on Culture and Education on the Year of Rail, there are two points that I stressed in my report. Firstly, not all Member States have the necessary infrastructure to enable rail connections to the rest of Europe. As a consequence, territorial and social cohesion is slower and people and industries are missing out, including education, tourism and the cultural sector.

Secondly, for the Year of Rail to be a success, it is also important to promote the historical and present role of trains, railway stations and rail infrastructure, which have been instrumental in shaping regional traditions and identities and are part of Europe’s cultural, and in particular architectural, heritage that must be protected and cherished. Moreover, during the year, the rail infrastructure can be successfully used as an open space for contemporary art, intercultural dialogue and education of different forms.

So let’s look forward to the European Year of Rail, which puts connecting people at the heart of its mission.

 
  
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  Benoît Lutgen, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, merci, tout d’abord, à Madame la rapporteure pour la qualité de son intervention. Merci aussi à vous, Madame la Commissaire.

L’année européenne du rail, si je puis dire, ça doit être la fête pour tout le monde. J’ai relevé avec plaisir l’intervention d’un rapporteur sur l’indice de connectivité, qui est évidemment essentiel pour développer le rail partout en Europe, donc aussi dans les zones périurbaines et dans les zones rurales. Cet indice de connectivité est essentiel pour que la fête, la célébration du rail, soit la fête pour tout le monde, pour tous les Européens, et qu’on apporte des solutions concrètes pour connecter des territoires, avec toutes les conséquences positives pour ces territoires sur le plan économique, sur le plan de l’emploi, sur le plan touristique. C’est évidemment essentiel.

Deuxième élément: la fiscalité. Je plaide évidemment pour qu’il y ait une fiscalité abaissée, qu’il n’y ait notamment plus de taxe sur la valeur ajoutée pour le rail, et aussi, vous le savez, qu’il y ait en contrepartie une taxe sur le kérosène. C’est un enjeu à la fois européen et mondial.

Enfin, Madame la Commissaire, je souhaite évidemment vivement que, dans le cadre des plans de relance qui seront déposés par les différents États membres, il y ait une attention très forte de la part des différents commissaires et bien sûr, du secrétariat général, pour que ces plans de relance ne soient pas simplement des projets qu’on recycle et qu’on ressort des tiroirs, mais qu’ils s’inscrivent pleinement dans le cadre qui a été fixé par la Commission européenne, notamment pour appuyer le Green Deal et venir avec de nouveaux projets qui appuient l’ensemble du rail partout en Europe, pour tous les Européens.

 
  
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  Johan Danielsson, för S&D-gruppen. – Herr talman! Tack, kommissionär Vălean. För att EU ska lyckas bli klimatneutralt till år 2050 måste transportsektorn minska sina utsläpp med 90 procent – detta samtidigt som godstransporterna förväntas öka med 80 procent och passagerartransporterna med 50 procent till samma år. En viktig del i strategin för gröna och hållbara transporter måste därför vara att skapa förutsättningar för att en större andel av både gods- och passagerartransporter ska gå på järnväg i stället för på väg och med flyg som i dag. Om vi ska lyckas med detta måste vi prioritera några saker:

För det första måste vi se till att vi har ordentliga investeringar så att vi säkerställer att det transeuropeiska transportnätet färdigställs i tid.

För det andra måste vi göra det enklare att åka tåg i Europa – med bra rättigheter för passagerare, ett bättre och enklare biljettbokningssystem och ett nätverk för nattåg.

För det tredje och sista måste vi också skapa en fungerande arbetsmarknad för de 600 000 européer som arbetar i denna sektor, dvs. de arbetare som i slutänden kommer att göra det möjligt för oss att öka både gods- och passagerartransporter på tåg.

 
  
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  José Ramón Bauzá Díaz, en nombre del Grupo Renew. – Señora presidenta, querida comisaria, señorías, el año que viene celebramos el Año Europeo del Ferrocarril, una magnífica oportunidad de divulgación de lo que es hoy un sistema de transporte de naturaleza principalmente europea.

El ferrocarril ha convivido con todos nosotros, generación tras generación, siendo partícipe directo del progreso y de la industrialización que vio Europa en el siglo XIX. Pero, señorías, deseo firmemente que el año 2021 no se limite tan solo a ser una mera campaña de difusión; el año 2021 debe ser el punto de inflexión para conseguir lo que muchos llevamos muchos años peleando: los famosos corredores mediterráneos y corredores atlánticos en España... En definitiva, los corredores europeos, en toda Europa.

De poco o nada sirve que celebremos el Año Europeo del Ferrocarril si todavía, hoy en día, hay regiones europeas enteras que no disponen de un sistema ferroviario propio del siglo XXI.

Señorías, Europa no solo se construye en las principales capitales europeas, Europa también se construye en los rincones alejados de Bruselas: lugares como Murcia, Extremadura, Algeciras o Galicia, en definitiva, ciudades que cuentan con conexiones ferroviarias hoy en día del siglo XIX y que, lamentablemente, el año que viene poco o nada van a tener que celebrar.

Por eso, precisamente, hago un llamamiento a todos los Estados miembros para que el año 2021 sea el año del verdadero compromiso para avanzar en la consecución de los corredores europeos. Deseo y espero que, en un futuro no muy lejano, verdaderamente podamos venir aquí, a esta Cámara, para conmemorar que todos los ciudadanos europeos, sin excepción, contamos con un maravilloso modo de transporte como es el tren. De eso depende todo, y también depende de nuestra responsabilidad y de todos nosotros.

 
  
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  Julie Lechanteux, au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, la Commission européenne a proposé de faire de 2021 l’année européenne du rail. Très bien. Pourtant, c’est bel et bien l’Union européenne, par ses échecs répétés, au mépris des oppositions démocratiques, qui est responsable de la destruction de ce service public. Libéralisation totale et ouverture à la concurrence du secteur ont réduit drastiquement les parts de marché de nos entreprises nationales, ce qui a entraîné la fermeture des lignes, l’accélération de la désertification rurale et le délitement de notre cohésion territoriale.

Vous avez imposé la fin du service public français du rail. Vous avez interdit de favoriser une entreprise nationale pour des missions de service public. Vous avez imposé ce schéma destructeur, avec la complicité active de la droite, de la gauche et des pseudo-écolos, tous mondialistes.

Vous avez choisi l’année 2021, car elle est marquée par plusieurs événements, notamment l’anniversaire de la toute première liaison ferroviaire reliant Paris à Bruxelles et les 40 ans du TGV. Mais en réalité, 2021 marque surtout la énième année de la gestion désastreuse par la technocratie de Bruxelles, avec l’abandon des territoires ruraux ou la sous-traitance qui engendre de l’insécurité due au non-contrôle de la radicalisation.

En 2019, la Cour des comptes avait brossé un portrait accablant des trains régionaux: dégradation de la qualité du service, inadaptation des offres et hausse constante des coûts d’exploitation – les causes étant les directives de l’Union européenne. Là où vous intervenez, vous détruisez.

Des années durant, le Rassemblement national a défendu les intérêts français. Nous continuerons à le faire au sein du groupe «Identité et démocratie», seule opposition de cet hémicycle, et demain, depuis l’Élysée, par la voix de Marine Le Pen.

L’Union européenne doit arrêter d’imposer ses directives mortifères, relayées par son laquais Emmanuel Macron, et elle doit changer de modèle pour enfin construire l’Europe des nations, ce que nous seuls proposons.

 
  
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  Jakop G. Dalunde, för Verts/ALE-gruppen. – Herr talman! Det är fantastiskt att se hur vårt hårda arbete för att skapa engagemang för den europeiska järnvägen äntligen börjar ge resultat. Att vi nu utlyser 2021 att bli året för den europeiska järnvägen är ett tecken på det. Låt det året bli en katalysator för en tågets renässans i Europa, då vi tar krafttag för att bygga bort flaskhalsar i järnvägen, då vi gör det lättare att boka internationella tågresor, då vi fixar fler nattågslinjer över hela kontinenten och då vi stärker tågpassagerares rättigheter i stället för att försvaga dem. Tåget måste bli stommen i det europeiska transportnätet. Låt oss göra 2021 till startpunkten för att åstadkomma just det!

 
  
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  Ангел Джамбазки, от името на групата ECR. – Уважаеми г-н Председател, уважаема г-жо Комисар, почитаеми колеги, годината на железопътния транспорт ще популяризира, разбира се, железниците като устойчив, иновативен и безопасен вид транспорт, който може да гарантира основни услуги дори по време на неочаквани кризи.

Това беше потвърдено от стратегическата роля на железопътния транспорт за свързаността по време на пандемията, която преживяваме. Наред с шосейния транспорт, а даже бих казал и повече, превозите както на хора, така и на основни стоки, което е даже много по-важно от превозите на стоки, защото тук трябваше да се спасяват човешки животи, бяха от решително значение в началото на кризата и тук железницата помогна много.

Нужно е, разбира се, подобряване на Трансграничната стратегия, като обърне внимание на интермодалната свързаност в Югоизточна Европа. Все още Тент мрежата не е развита и в страните членки, и в държавите, които са кандидати за членство. Мога тук да спомена една тема, която напоследък е доста във фокуса на общественото внимание и това е нежеланието на дълбоката държава в Скопие да построи най-сетне така наречения коридор № 8, който ще свързва Черно и Адриатическо море през София, през Скопие, през Тирана; Косово, разбира се, ще бъде свързано и това ще помага много на целия този южен фланг на Европейския съюз. Това трябва да бъде променено, почитаеми.

Трябва да се добавят и нови стратегически маршрути по този свързващ няколко балкански столици път. Тогава малките региони ще стават напредничави, свърши ли времето, г-н Председател? Добре, това което трябва да се знае, е че железницата е бъдещето и в нея трябва да се влага много.

 
  
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  Clare Daly, on behalf of the GUE/NGL Group. – Mr President, I really would like to thank Anna Deparnay-Grunenberg, our rapporteur. I have to say her enthusiasm and inclusiveness stands as a role model to all of us. She and her team have been truly fantastic.

But I think this file has been popular across all of the political Groups, because there is an understanding of the potential of rail to seriously have an impact on the disruption of the flow of carbon into the atmosphere and to be a real positive contributor towards our task in dealing with climate change.

But we have to be honest: there’s a contradiction often between our words and our actions. If we truly are going to have a year of rail and support rail, then we have to examine the fact that we are presently subsidising, for example, regional airports, some of which are unprofitable, operated by low cost carriers and are amongst the biggest carbon emitters in Europe.

We have to be honest that many Member States are dismantling their rail network with the closure of regional stations and the isolation of remote areas that put people back on the roads and into individual vehicles. This can’t go on. Rail is the way forward, but it needs to be backed up by investment and action, not just words.

 
  
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  Dorien Rookmaker (NI). – Mr President, the advantages of transport by rail are so evident that promotion of rail as a mode of transport is not really needed. Rail transport is safe, comfortable, easy and clean, and most people are well aware of this. Lack of promotion of rail is not the problem. The D&T projects of the past show that the biggest obstructions were politics, rules and regulations. These obstructions are man-made and should be dealt with. Less is more. We need fewer rules and less regulation; we need more action and results. That is why I would like to ask the European Commission to reserve extra budget for a study on the best way to organise the building and maintenance of a European transport rail network. It is our duty to provide safe, clean and reliable ways of mobility for the future. This does not include night trains. Night trains are a thing of the past. We need high-speed rail networks. All we need is the political will to organise it.

 
  
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  Андрей Новаков (PPE). – Г-н Председател, годината на жп транспорта бе обявена от Европейската комисия да бъде 2021 г., обаче аз си мисля, че годината на влаковете, на жп линиите, въобще на влаковия транспорт не може да се ограничи само в 365 дни, трябва да бъде и през следващата, и през по-следващата година. Казвам го като потомък на железничари и знам, че това е едно от решенията както за тежкия трафик по пътищата ни, за част от инцидентите, които се случват, за замърсения въздух и тук институциите в Брюксел трябва да бъдем много откровени с хората. Тогава, когато кажем, че насърчаваме железопътния транспорт, а намалява финансирането по програма „Свързана Европа“, трябва да кажем защо.

През последните 30 години съотношението между товарния трафик върху жп линиите и върху пътя е останал абсолютно непроменен. Интермодалният транспорт трябва да бъде насърчен и това трябва да се случи с регламент, който да приемем ние. Това, че реформата в сектора се бави, е само отговорност на Брюксел. Така че финансирането трябва да бъде достойно. Надявам се с Многогодишната финансова рамка да бъдат довършени всички ключови железопътни коридори в Централна и Източна Европа, които в това отношение изостават.

 
  
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  Isabel García Muñoz (S&D). – Señor presidente, comisaria, quedan poco más de dos semanas para que comience el Año Europeo del Ferrocarril, una iniciativa con la que se pretende atraer un mayor número de usuarios y de mercancías hacia el tren, considerado como uno de los modos de transporte más eficientes energéticamente y más respetuosos con el medio ambiente y pieza clave en la movilidad sostenible que acompaña al nuevo Pacto Verde.

Para conseguirlo es necesario poner en el centro de atención a los usuarios y ofrecerles una alternativa de transporte más cómoda, más segura, más ecológica, más accesible y más sostenible socialmente, y a un precio asequible.

Pero también hacen falta importantes inversiones y un presupuesto adecuado a todos los niveles, incluido en los planes de recuperación, que permitan lograr una conectividad real de toda la Unión Europea, también en las zonas rurales y remotas; inversiones que permitan crear un verdadero espacio ferroviario europeo único, moderno, interoperable y más resiliente.

El tren ha sido, desde sus orígenes, un elemento vertebrador e impulsor de la cohesión territorial y socioeconómica de la Unión y así debe seguir siéndolo. Pongamos las herramientas necesarias para que se convierta en una alternativa real.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (Renew). – Señor presidente, señora comisaria Vălean, este informe sobre el Año Europeo del Ferrocarril insiste en que las políticas de apoyo a este sector son una herramienta muy positiva para luchar contra el cambio climático. Si somos capaces de convertir en europeas las redes nacionales que han marcado la lógica de las inversiones y el uso y gestión de las infraestructuras y los trenes, estaremos dando un paso decisivo para avanzar hacia una movilidad descarbonizada y sostenible, la que pide el Pacto Verde.

No hay que inventar demasiado, solo recuperar el tiempo perdido. Cumplamos las premisas establecidas en las RTE-T, avancemos en el cumplimiento de las previsiones del cuarto paquete ferroviario para acabar con la fragmentación, estimulemos el esfuerzo en innovación, digitalización y gestión integrada que ha convertido a la industria ferroviaria en líder mundial.

Está en nuestra mano que el tren consolide su oferta de calidad, segura, puntual y a precios competitivos a viajeros y mercancías que necesitan este tipo de estímulos y ofertas para avanzar hacia unos hábitos de movilidad más sostenibles.

 
  
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  Maximilian Krah (ID). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen hier und vor den Bildschirmen! Ich freue mich sehr über dieses Jahr der Eisenbahn, denn die Bahn ist ein Verkehrsmittel mit Zukunft und Potenzial, und das nicht nur aus Klimaschutzgesichtspunkten.

Aber wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es nicht damit getan ist, ein Jahr der Eisenbahn auszurufen. Von meinem Wohnort Dresden nach Prag brauchen wir für den Personen- und vor allem den Güterverkehr grenzüberschreitend eine Bahnstrecke. Es geht um 150 Kilometer, darunter ein Tunnel. Die Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen. Wir sind jetzt in der Vorplanung, und wenn es so weitergeht, gibt es eine Projektabnahme im Jahr 2045. Jeder hier ist dann schon in Rente.

Wenn wir weiter so planen und so bauen, können wir viele Jahre der Eisenbahn ausrufen – wir werden keine Bahnstrecke fertigstellen. Bahnstrecken müssen nicht nur besprochen, sie müssen gebaut werden, und das geht leider auch wegen der EU-Regeln, wegen des Planungsrechts nicht. Wer Jahre der Eisenbahn ausruft, muss beim Planungsrecht, bei den Genehmigungsverfahren und bei der Umsetzung endlich vorankommen. Das geschieht nicht. Deshalb bleibt es leider nur bei der Propaganda und nicht bei der Bahnstrecke.

 
  
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  Łukasz Kohut (S&D). – Mr President, for almost 40 years now, the EU has been choosing a special annual theme to raise awareness on a specific issue, to encourage public debate on it across the EU and to underline its political importance. 2021 has been designated the European Year of Rail, to stir the debate on the contribution of railways to the European Green Deal and the environment.

I consider it to be a very apt choice. I can see from my region – Silesia – how sustainable, innovative and safe a mode of transport rail is. In addition, more and more often, rail takes us to our destination faster than a car. The Częstochowa-Gliwice rail connection and the Katowice-Gliwice railway section are just two countless examples.

We should invest further in developing railway connections in Europe, without a doubt. Next year will be a perfect moment to intensify discussion on this topic. Let’s make public transport great again!

 
  
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  Jan-Christoph Oetjen (Renew). – Herr Präsident, liebe Berichterstatterin Anna, Frau Kommissarin! Ich möchte als erstes vielleicht mal sagen: Papier ist geduldig. In dem Papier, das uns heute zur Abstimmung vorliegt, steht ganz viel Richtiges drin, allerdings leider sehr, sehr wenig Konkretes. Ich habe den Eindruck, dass sehr, sehr viele Kollegen hier im Raum ihre Energie darauf verwenden zu gucken, wie man andere Verkehrsträger schlechter machen kann, statt zu gucken, wie man die Eisenbahn besser machen kann.

Deswegen möchte ich gerne drei Punkte im Bereich Eisenbahn ansprechen, die wir anpacken müssen. Das erste ist das Kapazitätsproblem. Wir haben in vielen Ländern Europas keine Kapazitäten. Um diese zu erhöhen, brauchen wir Investitionen in die Struktur der Schiene – in Frankreich beispielsweise, Frau Kollegin Lechanteux, wird das gemacht, übrigens seitdem Emmanuel Macron an der Regierung ist –, und wir brauchen Digitalisierung im ERTMS. Wir brauchen zweitens: digitale Ticketbuchung, das ist in dem Papier auch angesprochen, und drittens brauchen wir Wettbewerb auf der Schiene.

Wir sehen überall dort, wo es Wettbewerb gibt, dass mehr Menschen bessere Services nutzen, dass mehr Menschen die Schiene nutzen. Schauen Sie beispielsweise nach Italien! Ich glaube, das ist das, was Sie tun müssten. Das, was allerdings im Moment passiert, in der Corona-Krise, ist, dass Staaten weiter Protektionismus betreiben und ihre Staatsunternehmen bevorzugen, statt echten Wettbewerb zu befördern.

 
  
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  Angelo Ciocca (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la ferrovia, le infrastrutture ferroviarie nella nostra storia sono state la fortuna dell'Europa, la fortuna del nostro paese. Purtroppo però le regole europee negli anni hanno penalizzato questa infrastruttura e questa storia della ferrovia.

Ben venga se l'Europa cambia direzione di marcia e decide di non mettere regole che penalizzano le infrastrutture ferroviarie, ma possono potenziare le infrastrutture ferroviarie. Sicuramente, ma anche grazie purtroppo alla pandemia, abbiamo capito l'importanza delle infrastrutture ferroviarie e della ferrovia per le merci e per le persone.

Io sono fiero, qui da Milano, di poter dire che la Lombardia è protagonista, che la Lombardia è proprio in moto con FNM, con Trenord per essere protagonista anche nel tema ferroviario, anche nel tema del Green Deal con i treni a idrogeno. Sicuramente questa nuova tecnologia, questa sostenibilità ambientale vera va spinta, diventa un vettore pulito importante dove l'università, la ricerca e la tecnologia deve trovare risposte concrete dall'Europa.

 
  
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  Vera Tax (S&D). – Mr President, I would like to thank Ms Deparnay-Grunenberg, our rapporteur. In the Green Deal, it’s so important that we make trains the best alternative to short-distance flying in Europe. So modernisation of our railway system is key in the shift towards sustainable mobility.

What are the two most important steps then? One, we need the network of night trains to be reactivated between our European cities. And second, rail is not only important to connect people or goods from Rotterdam or Hamburg; connectivity of people is so important, even more important in all of our European regions, and therefore it’s important that we invest in our regions, and that we invest in cross-border connectivity.

That’s why I am really glad with this upcoming European year of rail and this is a great opportunity to achieve this connectivity. So let’s do this.

 
  
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  Петър Витанов (S&D).(начало на изказването без микрофон) споразумение, с което да превърнат следващата година в годината на железопътния транспорт. Това ще даде тласък и ще стимулира сектора, индивидуалните пътувания, товарния превоз, туризма, интермодалните решения, ще насочи повече инвестиции за трансевропейските железопътни инфраструктури и ще принуди някои правителства не да прехвърлят средства към пътищата и не да занемаряват регионалните си железопътни линии, а да положат усилия за тяхното възстановяване.

Единственият начин да постигнем въглеродно неутрален континент е чрез насърчаване на инвестиции в железопътния транспорт и аз съм удовлетворен също, че по време на преговорите бе постигнат компромис за ролята на работниците в железниците, тези над 600 хиляди души, за нуждата от улеснен достъп за хората с увреждания и за амбицията за развитие на нощна мрежа от влакове в цяла Европа.

Всички тези стъпки според мен ще доведат до един ренесанс за железопътния превоз в Европа 200 години след неговото масово въвеждане.

 
  
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  Adina-Ioana Vălean, Member of the Commission. – Mr President, I would like to thank all the Members who took the floor in this debate and for the support they have shown for our initiative, the European Year of Rail.

This shows that the debate has started and it’s so important. I’m looking forward to what we are going to discuss next year. I can assure you that we have big plans. We presented some of them in our strategy for sustainable and smart mobility. We have a good action working programme for next year, which includes a lot of initiatives on rail.

Many topics were raised here. You are all right that we need infrastructure, more focus, ticketing and passengers’ rights. We need everything to work in a very integrated way if we want to achieve a result in our work towards making rail more attractive in Europe. It is needed as an alternative way and for an alternative sustainable mode, but it’s also a business. It is a competitive sector in our economy and we have great people working in the sector. So we are looking at it with hope and with all our determination to help improve it.

Coming back to the proposal, I would very much like to ask you to have this important decision adopted and entered into force before the end of the year. On our side, we have already started the preparatory work. We have had many contacts with the rail sector and other stakeholders, who are very enthusiastic about the actions ahead of us. We need a legal base in place to boost our preparation for the European Year of Rail.

Last but not least, we will need you all to reach as many citizens as possible, and we will need your ideas and your enthusiasm next year to make rail a success in 2021.

 
  
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  President. – The debate is closed.

The vote will take place on Tuesday, 15 December 2020.

Written statements (Rule 171)

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE), în scris. – Acordul dintre Parlament și Consiliul European a stabilit ca 2021 să fie Anul european al căilor ferate. Pentru a crește gradul de conștientizare a beneficiilor aduse de transportul feroviar, a fost alocat un buget de peste 8 milioane euro dedicat evenimentelor și acțiunilor de creștere a utilizării transportului feroviar.

Viziunea PPE, preluată și de restul colegilor, pune accentul pe latura practică a programului, respectiv o cheltuire mai eficientă a fondurilor și implementarea normelor în vigoare.

Anul european al căilor ferate 2021 va urmări și direcționarea unor sume din Fondul de recuperare și reziliență către rețeaua TEN-T coridoarele de calea ferată. Urmărim implementarea pachetului legislativ 4 pentru calea ferată, privind deschiderea pieței serviciilor pentru pasagerii europeni, reducerea costurilor și a poverii administrative pentru întreprinderile feroviare din UE și asigurarea Agenției Europene pentru Căile Ferate cu sarcini suplimentare vizând reducerea barierelor tehnice.

Apelul la o mai mare cooperare între administratorii de infrastructură, precum și promovarea acțiunilor de informare digitală a pasagerilor, precum furnizarea de informații în timp real despre ofertele de călătorie, tarifele și orarele, inclusiv de la furnizori independenți, sunt alte măsuri care vor crește eficiența programului Anul european al căilor ferate 2021.

 
Poslední aktualizace: 11. května 2021Právní upozornění - Ochrana soukromí