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Procedūra : 2017/0332(COD)
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Pateikti tekstai :

A9-0241/2020

Debatai :

PV 15/12/2020 - 3
CRE 15/12/2020 - 3

Balsavimas :

Priimti tekstai :

P9_TA(2020)0344

Diskusijos
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Antradienis, 2020 m. gruodžio 15 d. - Briuselis Atnaujinta informacija

3. Žmonėms vartoti skirto vandens kokybė - ES vandens srities teisės aktų įgyvendinimas (diskusijos)
Kalbų vaizdo įrašas
PV
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  Puhemies. – Esityslistalla on seuraavana yhteiskeskustelu

– ympäristön, kansanterveyden ja elintarvikkeiden turvallisuuden valiokunnan suosituksesta toiseen käsittelyyn neuvoston ensimmäisen käsittelyn kannasta Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin antamiseksi ihmisten käyttöön tarkoitetun veden laadusta (uudelleenlaadittu) (06230/3/2020 – C9—0354/2020 – 2017/0332(COD)) (Esittelijä: Christophe Hansen) (A9-0241/2020),

– Christophe Hansenin, Sara Cerdasin, Nicolae Ştefănuțăn, Marco Dreoston, Martin Häuslingin, Joanna Kopcińskan, Malin Björkin ja Eleonora Evin ympäristön, kansanterveyden ja elintarvikkeiden turvallisuuden valiokunnan puolesta neuvostolle laatimasta suullisesti vastattavasta kysymyksestä EU:n vesilainsäädännön täytäntöönpanosta (O-000077/2020 – B9-0501/20) (2020/2613(RSP)) ja

– Christophe Hansenin, Sara Cerdasin, Nicolae Ştefănuțăn, Marco Dreoston, Martin Häuslingin, Joanna Kopcińskan, Malin Björkin ja Eleonora Evin ympäristön, kansanterveyden ja elintarvikkeiden turvallisuuden valiokunnan puolesta komissiolle laatimasta suullisesti vastattavasta kysymyksestä EU:n vesilainsäädännön täytäntöönpanosta (O-000078/2020 – B9-0502/20) (2020/2613(RSP)).

 
  
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  Christophe Hansen, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Anwesenheit. Es ist mir auch eine große Ehre, von diesem Platz sprechen zu dürfen, denn es ist nun fast ein geschlagenes Jahr her, dass wir einen Kompromiss mit dem Rat ausgearbeitet haben. Herr Eickhout und Frau Müller waren auch anwesend, das war eine Nachtschicht mit der finnischen Ratspräsidentschaft. Doch es war wichtig, dass wir diese Modernisierung der Trinkwasserrichtlinie, die schon zwanzig Jahre auf dem Buckel hatte, endlich hinbekommen haben.

Wir haben aber auch verschiedene Sachen mit an Bord genommen, zum Beispiel die erste europäische Bürgerinitiative, die die nötigen – über eine Million – Unterschriften gesammelt hat. Wir haben zum Beispiel einen neuen Artikel 13, der den Zugang zu Wasser beschreibt, mit aufgenommen, und der soll insbesondere dazu beitragen, dass unsere schwächsten Gesellschaftsgruppen ohne festen Wohnsitz auch Zugang zu Wasser erlangen. Deshalb haben wir die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, jetzt auch endlich auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden Trinkwasserquellen zur Verfügung zu stellen, um diesen Gesellschaftsgruppen auch eine Chance zu geben.

Wir haben aber auch die Transparenz erhöht. Wir wollen, dass Informationen über die Preisstaffelung, aber auch über die Qualität des Wassers besser für den Konsumenten zugänglich sind, denn Vertrauen ins Trinkwasser wird auch dazu führen, dass weniger Plastik gebraucht wird, dass mehr Trinkwasser benutzt wird, und das kommt uns in vielerlei Hinsicht zugute.

Außerdem sind wir aber auch auf die Herausforderungen, Anforderungen und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation eingegangen und haben verschiedene Grenzwerte angepasst. Zum Beispiel bei Blei haben wir nun strengere Grenzwerte. Aber wir sind auch darüber hinausgegangen, um zum Beispiel neue Belastungsstoffe wie zum Beispiel endokrine Disruptoren, insbesondere Bisphenol A, aber auch Mikroplastik, das in der alten Richtlinie noch nicht vorgesehen war, jetzt endlich genügend unter die Lupe zu nehmen.

Außerdem sprechen wir in Zeiten des Klimawandels natürlich auch über die Folgen des Klimawandels: über Dürre. Deshalb war es für uns auch unverantwortlich, verschiedene Sachen außen vor zu lassen. Der Rat hätte das am liebsten gemacht, wenn es zum Beispiel um den Verlust in den Leitungen geht. Viele unserer Leitungssysteme in Europa sind sehr, sehr alt und haben eine Leckrate, die in verschiedenen Mitgliedstaaten bis zu 70 % ausmachen kann. Deshalb war es sehr wichtig, dass wir auch dieses Problem angehen.

Das Vertrauen in das Trinkwasser habe ich genannt. Wieso ist das wichtig, dass die Leute wissen, wie qualitativ hochwertig denn unser Wasser ist? Wenn die Leute Wasser aus dem Hahn trinken, müssen sie sich bewusst sein, dass für Trinkwasser, das zu Flaschenwasser abgefüllt wird, insbesondere bis zu tausend Mal mehr Energie nötig sein wird, um dieses Wasser zu transportieren. Das heißt, außerdem verringern wir den Plastikmüll, der durch Flaschen generiert wird. Hier haben wir eigentlich schon einen Grundstein zum Green Deal gelegt, bevor der Green Deal überhaupt auf dem Tisch lag. Ich denke, das ist etwas, wo wir als Parlament auch unseren Teil dazu beigetragen haben, die Ambitionen noch zu verstärken. Ich bedanke mich in diesem Sinne bei all den Kollegen, die da mitgearbeitet haben.

Heute haben wir aber auch eine Entschließung und eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission, generell über die Wasserpolitik. Wir haben eben über strengere Maßnahmen und strengere Kriterien für Trinkwasser gesprochen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir nicht zu sehr auf Reinigungsprozesse und andere Reinigungsmethoden angewiesen sind. Wir brauchen einen besseren Schutz unserer Wasserquellen. Deshalb war und ist es wichtig, dass die Wasserrahmenrichtlinie von den Mitgliedstaaten anständig umgesetzt wird. Da ist das Problem: Wir haben die Evaluierung von der Kommission, wir haben davon Kenntnis genommen. Da wird festgestellt, dass dieses Regelwerk unserer europäischen Wasserreglementierung eigentlich fit for purpose ist, aber dass die Umsetzung in den Mitgliedstaaten oft entweder unterfinanziert ist oder einfach noch viel zu weit von der Realität weg ist, um eben bis 2027 – das ist das Ziel – unsere Gewässer in gutem ökologischem, in gutem chemischem Zustand zu haben.

Wir müssen auch feststellen, dass jetzt immer noch mehr als die Hälfte unserer Oberflächengewässer in schlechtem Zustand sind. Die Bestände an Süßwassertieren sind seit 1970 um 83 % zurückgegangen – hier wieder der Link zum Green Deal, da müssen wir definitiv anpacken. Die europäischen Feuchtgebiete sind natürliche Kohlenstoffspeicher, und auch diese sind seit 1970 um 50 % zurückgegangen. Wir haben in unserer Entschließung die Mitgliedstaaten und auch die verschiedenen Sektoren, die damit zusammenhängen – Landwirtschaft, Energie oder auch Industrie –, aufgefordert, da mit anzupacken. Wir haben deshalb das Verursacherprinzip stärker verankert.

Ich möchte mich auch bedanken bei den Kollegen, die konstruktiv mit uns zusammengearbeitet haben. Wir haben aus den 359 Änderungsanträgen 34 Kompromisse geschmiedet, die fraktionsübergreifend getragen wurden. Wir haben natürlich kleinere Unterschiede zwischen den Kollegen, wie wir das interpretieren. Aber ich denke, hier im Parlament herrscht große Einigkeit, und deshalb will ich mich bei allen beteiligten Kollegen bedanken.

 
  
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  Sara Cerdas, Autora. – Senhor Presidente, a Diretiva da água é, até hoje, o principal instrumento da política da União Europeia sobre a água onde se estabelece um quadro comunitário de governação para a gestão integrada da água, o abrandamento da deterioração da sua qualidade e a redução da poluição química.

Atualmente, menos de metade das massas de água da União Europeia são classificadas “em bom estado” e apenas um dos 4 indicadores relativos à água doce registou progressos ao longo dos últimos 10 a 15 anos. O Parlamento Europeu considera, assim, que a aplicação desta diretiva tem que ser melhorada e acelerada. Existiram, e existem, uma série de constrangimentos aquando da aplicação da legislação no domínio da água devido ao financiamento inadequado e à insuficiente integração dos objetivos ambientais nas diferentes políticas setoriais.

Neste contexto é fundamental apostar na aplicação da legislação no domínio das águas pelos diferentes Estados-Membros. Não atingimos os objetivos que nos propusemos para 2015 e temos de trabalhar em conjunto, de forma célere, para alcançarmos os objetivos até 2027, que são estes: a proteção de todas as formas de água de superfície e subterrâneas, interiores e de transição, o restabelecimento dos ecossistemas existentes nas massas de água e em torno destas, a redução da poluição das massas de água e a garantia da utilização sustentável da água por todos.

O controle da adequação da legislação relativa à água deixou patente diferenças consideráveis na aplicação entre os Estados-Membros, nomeadamente em relação aos poluentes controlados e aos limites estabelecidos na Diretiva Águas Subterrâneas.

Como tenciona, assim, a Comissão conseguir alcançar uma aplicação mais harmoniosa?

A integração dos objetivos da diretiva tem de ser melhorada nos diferentes setores, em particular na agricultura, na energia e nos transportes, e estes têm de estar alinhados com as estratégias da biodiversidade, da economia circular, da poluição zero e da Política Agrícola Comum. Quais as medidas adicionais que a Comissão irá desenvolver para a proteção das águas no setor agrícola?

Falando agora da poluição química, como tenciona a Comissão resolver os problemas no domínio dos produtos químicos e poluentes que suscitam novas preocupações, nomeadamente como são o caso dos fármacos e dos microplásticos? Como serão estas substâncias reguladas?

O próximo Quadro Financeiro Plurianual deve alocar recursos para a conservação da água. É necessário promover ações e projetos ambiciosos que contribuam para os objetivos da diretiva que ainda não foram alcançados. Quais as medidas que irão ser tomadas neste âmbito?

Precisamos de atribuir responsabilidades a quem causa danos ambientais, incentivando assim à não poluição, à alteração dos comportamentos sociais e a uma maior consciência para a importância deste recurso que é escasso. Quando serão aplicados plenamente os princípios do utilizador-pagador e do poluidor-pagador? Até agora foram recorrentemente utilizadas isenções à diretiva de forma pouco justificada.

A disponibilização de mais dados, uma maior transparência e informação sobre a gestão das águas, auxiliadas por um trabalho coordenado entre o poder local, regional, nacional e europeu contribuirão para uma maior e melhor gestão das bacias hidrográficas.

Sendo assim, como tenciona a Comissão reduzir a utilização de isenções à diretiva da água no 3.º ciclo dos planos de gestão das bacias hidrográficas? Urge, assim, encontrar respostas eficazes e imediatas para os desafios que se colocam ao setor das águas tendo em conta o seu impacto direto na saúde humana, na produção de energia, na agricultura, na segurança alimentar, entre muitos outros. São necessários fundos e programas específicos que permitam a operacionalização dos objetivos defendidos por esta diretiva.

Finalmente, é fundamental apostar na sensibilização para a importância deste recurso, pois não tenhamos dúvidas, se não forem tomadas medidas não alcançaremos os objetivos propostos para 2027. Relembro que a má gestão deste recurso, que é escasso, trará graves consequências a longo prazo para todos nós e para o nosso ambiente.

 
  
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  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Guten Morgen, Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Einladung. Schön, wieder hier zu sein, ich fühle mich sehr geehrt. Und dass ich in meiner voraussichtlich letzten Woche hier bei Ihnen im Europäischen Parlament noch mal sprechen darf, erfüllt mich mit ganz besonderer Freude.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, das Thema Wasser beschäftigt uns nun schon seit über 20 Jahren in der Europäischen Union – ein hochkontroverses, hochsensibles Thema. Aber wir stimmen sicherlich – egal, wo wir politisch stehen und welche Institution wir vertreten – darin überein, dass sauberes, gesundes Wasser die wichtigste Grundlage für ein gutes Leben ist und dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, dass wir daran arbeiten, dass alle Menschen in der Europäischen Union und natürlich auch global einen kostenfreien Zugang haben zu sauberem Wasser.

Das Europäische Parlament und der Rat haben in diesem Jahr zwei ganz wichtige Rechtsakte zum Thema Wasser angenommen, und daran will ich noch einmal erinnern. Und das macht auch deutlich, dass wir unserer Verantwortung auch gerecht zu werden versuchen. Zum einen die Verordnung über Wasserwiederverwendung im Mai 2020 und dann, erst kürzlich, die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie im Dezember 2020.

Ja, wir sind noch ein gutes Stück von unserem gemeinsamen Ziel entfernt, nämlich: saubere Flüsse, saubere Seen – und das überall. Der Rat begrüßt ausdrücklich den Bericht der Kommission über die Eignungsprüfung der EU-Wassergesetzgebung und die darin enthaltenen wichtigsten Schlussfolgerungen.

Die Wassergesetzgebung bislang hat im Großen und Ganzen ihren Zweck erfüllt. Aber, verehrte Abgeordnete, es gibt natürlich auch noch erheblichen Verbesserungsbedarf, und auf die wichtigsten Punkte will ich nur ganz kurz eingehen: Das sind die richtigen Investitionen. Das ist die konkrete Umsetzung in den Mitgliedstaaten und in den Regionen, aber auch auf der lokalen Ebene. Das ist die Einbeziehung des Themas Wasser in andere Politikbereiche: Verkehr, Landwirtschaft – allein die Landwirtschaft ist für 33 % Prozent des Wasserverbrauchs verantwortlich, und eine erhebliche Belastung unseres Wassers geht nicht zuletzt auch vom Landwirtschaftssektor aus. Insofern ist es wichtig, dass wir diese unterschiedlichen Sektoren in den Blick nehmen und jeweils auch fragen, welche Verantwortung jeder Sektor trägt für das Ziel, die Gewässer sauberer zu machen.

Und dann geht es natürlich auch um die chemische Verschmutzung, und da stehen wir vor ganz neuen Bewährungsproben. Aber es geht auch um die Verwaltungsvereinbarung und nicht zuletzt um die Digitalisierung. Hier hat die Kommission wichtige Vorschläge unterbreitet, und ich freue mich darauf, dass wir das auch im Rat sehr intensiv werden debattieren können. Der Umweltrat hat bereits am 5. März dieses Jahres einen ersten Gedankenaustausch über den Bericht geführt, und ich will Ihnen auch noch mal zusichern, dass alle Mitgliedstaaten entschlossen sind, die Empfehlungen der Kommission bei der Erarbeitung ihrer nächsten Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete und ihrer Hochwasser-Risikomanagementpläne zu übernehmen. Nehmen Sie uns da auch bitte beim Wort, verehrte Abgeordnete.

Was weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der chemischen Verschmutzung betrifft, so wird mit der Neufassung der Trinkwasserrichtlinie ein System von Beobachtungslisten für die Überwachung entstehender Stoffe erstellt. Und da wissen Sie: Da hat sich manches dramatisch verändert; darüber mussten wir eben vor 20 Jahren noch nicht sprechen. Das sind die sogenannten endokrinen Disruptoren, also Hormonbelastung. Es geht dabei um die Belastung durch Arzneimittel. Oder ein ganz großes Thema, nicht nur bei Flüssen und bei Seen, sondern vor allem auch bei den Meeren, ist Mikroplastik. Und da sind wir auch gefordert, auf diese ganz neuen Bewährungsproben, auf die neuen Belastungen auch rasch Antworten zu finden.

Der Rat sieht ebenso der Veröffentlichung der Vorschläge der Kommission für die Aktualisierung der Listen chemischer Schadstoffe, die Oberflächengewässer und Grundwasser beeinträchtigen, erwartungsvoll entgegen. Wir freuen uns auch da auf einen intensiven Austausch. Und zum Schluss noch einmal die klare Botschaft an Sie alle, verehrte Abgeordnete: Der Rat setzt sich ernsthaft für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftungspolitik ein, die unseren gemeinsamen Umweltzielen Rechnung trägt und zu dem im europäischen Grünen Deal festgelegten Ziel einer schadstofffreien Umwelt beiträgt. Und dieser Verantwortung müssen wir gemeinsam gerecht werden.

 
  
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  Janusz Wojciechowski, Member of the Commission. – Madam President, the Commission very much appreciates the European Parliament’s support and interest in water policies. Let me thank you for your work on this file and for the strong support for the important resolution which you will adopt following today’s debate.

The European Union has every reason to be proud of its water acquis. It has halted water deterioration, brought unprecedented governance to transboundary water management and laid the foundations to deliver on the human right to water.

Nevertheless, four major crises threaten our waters: the climate crisis, the biodiversity crisis, the pollution crisis, the resources crisis, and, on top of that, we now have the COVID crisis as well. Business as usual is not an option. I can assure this House of the Commission’s commitment to supporting Member States in their efforts to step up implementation of the water directives. When we received their legislation in a comprehensive fitness check, we found it broadly fit for purpose with some room for improvement.

At this stage, we see no need to revise the Water Framework Directive beyond updating the lists of surface and groundwater pollutants to align them with science. The year 2027 is the final deadline to achieve good status for surface and groundwaters. The next river basin management plans, covering the 2021—2027 period, will be critical in this respect.

The Commission is working closely with the Member States through the common implementation strategy, peer—to—peer assistance, the LIFE programme and various research projects. You ask for effective compliance. As the guardian of the Treaties, the Commission will continue to act with determination to enforce the directives. We have announced a set of EU pilots based on the country—specific gaps identified in the fitness check and in the second river basin management plans, and we will not hesitate to use the infringement procedure, should this prove necessary.

Under the Green Deal, we have presented a revision of the Aarhus mechanism to improve access to justice. We need enforcement to work better at national level too. Policy coherence is key. We cannot fight pollution with one hand and do harm with the other.

This brings me to the importance of the Green Deal and the integrated and coordinated solutions it offers for crises that are complex and interlinked. Water is a recurring theme in the Green Deal initiatives. The circular economy action plan features water efficiency and reuse. The biodiversity strategy includes the restoration of rivers and wetlands. The farm to fork strategy covers nutrients, pesticides and eco—schemes, and forthcoming initiatives like the climate adaptation strategy and the zero pollution action plan reserve a special place for water.

I’d like, therefore, to ask the honourable Members to make sure that this coordinated approach is maintained here in Parliament as well when processing the different elements of the Green Deal.

You have repeatedly called for more harmonised criteria on pollution thresholds, more action on pollutants of emerging concern and better information. We therefore very much welcome the formal adoption of the recast of the Drinking Water Directive this week. This revamped piece of EU water law on which we managed to find an agreement in trilogues almost exactly one year ago was a precursor of the European Green Deal. Now it is making a concrete contribution to climate change, the circular economy, zero pollution for a toxic—free environment, and thus to biodiversity as well.

Next year, the Commission will present the zero pollution action plan, the first integrated EU framework to holistically tackle and inform policymakers and the general public on pollution of air, water and soil.

We are already at work on many of its components. We are updating the legislation on environmental quality standards for both surface and groundwaters and revising both the Industrial Emissions Directive and the Urban Waste Water Treatment Directive in continuous coordination with the scientific community and stakeholders. Our aim is to become collectively better equipped in tackling pollution at source and its key pathways. In doing so, we will factor in the lessons learned from the COVID—19 crisis to make better use of water surveillance with a view to becoming better prepared and more resilient.

To finish, a word on financing. Member States’ efforts to draft the third river basin management plans coincide with the imminent adoption of the reinforced multiannual financial framework and the Next Generation EU instrument. The OECD estimates the European Union’s needs for water supply and sanitation at around EUR 289 billion for the next 10 years. We have to become fairer and better apply the laws so that the burden to pay is put on all water users and those who pollute it at its source.

To conclude, it will be important to be generous with our rivers. If we restore them to health, they are sure to return the favour.

 
  
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  Pernille Weiss, for PPE-Gruppen. – Fru formand! Alt det vand, der findes på kloden, er kun 2,5% drikkevand, og heraf kan kun 0,007 procent drikkes. Resten skal renses grundigt, og endnu bedre, end det gøres mange steder i dag. Også i EU, hvor nogle lande altså skal holde op med at hælde vand ud af ørerne, når de forsøger at forklare, hvorfor de endnu ikke har implementeret de love og regler, der skal sikre rent vand til europæerne. Det vil mange af mine kollegaer sige. For det skal siges, det er vanvittigt vigtigt, men det er der også andet, der er. Nemlig vandets bidrag til CO2-reduktion gennem energieffektiviseringer af vandsektoren. Det er faktisk ret vanvittige tal. Hør lige engang: Vandsektoren i EU beslaglægger to til tre procent af vores samlede elforbrug. Det siger måske ikke så meget, men det er det. Det svarer faktisk ungefär til lige så meget strøm, som en elbil skal bruge for at køre i lige linje 38 millioner gange rundt om kloden eller tage to millioner returrejser til Månen. Man ser det for sig. Potentialet ved energieffektiviseringer i vandsektoren er, et slag på tasken, 25 procent. Det svarer til at kunne spare 9,5 millioner ture rundt om jorden for den der lille elbil. Eller knap 20 millioner ton CO2. Energieffektivisering af vandsektorens elforbrug er altså ikke en dråbe i havet. Jeg håber, at vi husker det fremadrettet i den grønne omstilling, også af vores vandsektor.

 
  
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  Jytte Guteland, on behalf of the S&D Group. – Madam President, the right to safe water and sanitation is a human right. Still 1 million people in Europe have no access to water and 8 million have no sanitation today. This is cause for grave concern and must be a wake-up call for all decision-makers across Europe. We as politicians have a responsibility to ensure that all people in Europe have access to safe and healthy water to drink, and we must also make sure that the EU’s water legislation contains sufficient environmental standards.

Later today, we will finally adopt the final agreement on the Drinking Water Directive after many years of revision. It is a welcome modernisation of this important legislation. We are improving access to water for all, in particular for vulnerable groups in our society, and the new rules also mean that we will use better parameters for assessing the quality of drinking water, with tougher thresholds for a number of chemicals as well as the watch-list for pollutants such as microplastics and pharmaceuticals.

We are ensuring that tap water across Europe is safe to drink and taking a welcome step towards realising the human right to water in Europe.

EU water legislation needs to be foolproof and protect the health of people and the environment. The Water Framework Directive is especially important in this regard and I welcome the fact that we will vote on this resolution later this week.

It is very worrying that Member States are not adhering to the framework directive and are not implementing the rules the way they should. Unless there is a big improvement here, the Union will not reach its the objectives under the framework directive by the deadline of 2027.

Half of the water bodies in EU have still not attained good status, and good chemical status has been achieved only for about a third of the surface waters. The solution to this is not to dilute the directive, of course. Europe should not lower its environmental ambitions, especially in the light of the Green Deal and the important role that clean water bodies with healthy ecosystems play for nature, our society and the climate. What we need here is better solutions for improving this implementation.

 
  
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  Ulrike Müller, im Namen der Renew-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns gilt das Sprichwort „Gut Ding will Weile haben“. Leider haben wir seit dem Abschluss der Triloge durch die Corona-Krise länger gebraucht, um die neue Trinkwasserrichtlinie zu verabschieden.

Tatsächlich lässt sich über sie aber sehr viel Gutes sagen. Der Vorschlag der Kommission kam als Reaktion auf die erste erfolgreiche Bürgerinitiative. Damit ist die Richtlinie ein Steckenpferd europäischer Bürgerbeteiligung. Die Richtlinie verbessert künftig nicht nur die Verbraucherinformationen. Durch die Aktualisierung der gesundheitsrelevanten Grenzwerte, durch die Schaffung einer Beobachtungsliste für neu aufkommende Schadstoffe, durch die ambitionierten Regeln für alte Bleileitungen und durch eine harmonisierte Regulierung von Trinkwasserkontaktmaterialien wird auch der Schutz der Gesundheit der Verbraucher verbessert. Das alles schafft Vertrauen in die hohe Qualität des Trinkwassers in Europa.

Mit der Umsetzung des risikobasierten Ansatzes werden wir in Zukunft in der Lage sein, Verunreinigungen schon an der Quelle zu bekämpfen. Hier konnte das Parlament durchsetzen, dass Prävention vor Eindämmung kommen muss. Das ist ein wesentlicher Fortschritt für den Schutz unserer Gewässer und unserer natürlichen Trinkwasserressourcen.

Mir persönlich besonders am Herzen liegen die vielen kleinen kommunalen Wasserversorger und Genossenschaften, die in der Praxis mit der Richtlinie arbeiten müssen. Deshalb bin ich froh, dass wir in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission viele Detailprobleme lösen konnten, um die Umsetzbarkeit im Tagesgeschäft der Wasserversorger sicherzustellen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit ganz herzlich bei dem Berichterstatter Christophe Hansen und bei unseren Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit bedanken.

 
  
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  Simona Baldassarre, a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, vorrei esprimere soddisfazione per i risultati che abbiamo raggiunto con il relatore e i relatori ombra su questa direttiva.

L'acqua è un bene fondamentale per la vita dell'uomo e la sua sicurezza è il presupposto indispensabile per poterne disporre al meglio. Politica, istituzioni e società devono dialogare in modo costruttivo e l'iniziativa Right2Water del 2012 è un esempio virtuoso dal basso di strada da seguire che l'Unione europea ha accolto. Se questo Parlamento dimostra di essere aperto al contributo di tutti non solo fa un salto di qualità, ma comprende finalmente che anche le opposizioni, con le loro idee, hanno un ruolo fondamentale nella dialettica democratica.

Entriamo nello specifico: l'elenco di controllo degli interferenti endocrini, dei prodotti farmaceutici e delle microplastiche, come previsto dalla direttiva, è un passo in avanti fondamentale e uno strumento prezioso. Oggi, purtroppo, in molte zone italiane ed europee, le acque potabili sono soggette ad un'enorme serie di inquinanti, e un caso su tutti, la regione Veneto dove da anni la contaminazione da PFAS è una tra le più gravi emergenze per salute e ambiente mai affrontate. E ancora, il raggiungimento di un compromesso su una lista significativa di agenti inquinanti rappresenta un intervento regolatore, lì dove, di fatto, in alcuni casi non c'erano regole.

Infine, un dato importante è che gli Stati membri saranno liberi di intervenire nei loro territori con limitazioni più stringenti in caso lo ritengano necessario. In conclusione, questa direttiva rappresenta un primo step per un consumo più sicuro e per un uso più consapevole dell'acqua.

 
  
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  Sven Giegold, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute wirklich ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und auch ein guter Tag für die Umwelt. Denn die neue EU-Trinkwasserrichtlinie wird ganz entscheidende Verbesserungen für sauberes, gesundes und auch besseres Trinkwasser bringen. Wir haben es erst mal den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die 1,8-millionenfach die europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ unterschrieben haben. Und es war diese Bürgerinitiative, die uns alle zum Jagen getragen hat. Deshalb hat die EU-Kommission eine neue Trinkwasserrichtlinie vorgelegt. Deshalb hat das Europäische Parlament die Vorschläge gestärkt. Und deshalb hat der Rat der Mitgliedstaaten letztlich auch zumindest einem Teil der Vorschläge zugestimmt.

Es ist einfach ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass in Zukunft hormonverändernde Substanzen kontrolliert werden und begrenzt werden und dass Bisphenol A, das eben auch im Verdacht steht, gerade bei Kindern schwere Schäden zu erzeugen, nun einen europäischen Grenzwert bekommt. Genauso, dass Arzneimittelrückstände reguliert werden und Mikroplastik. Dass wir hier jetzt auf einem einfacheren Weg sind, über eine Beobachtungsliste neue gefährliche Stoffe zu identifizieren und europaweit zu regulieren. Damit ist es uns gelungen, eine Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, denn schon die alte EU-Trinkwasserrichtlinie hat europaweit das Vertrauen in das Trinkwasser als gutes Lebensmittel gestärkt.

Aber jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter, denn auf Initiative des Europäischen Parlaments werden jetzt überall in Europa öffentliche Trinkwasserspender aufgestellt. Und damit können Menschen, statt Plastikflaschen irgendwo kaufen und Wasser auf die Weise in umweltschädlicher Verpackung erst erwerben zu müssen, sich ihre mitgebrachten Flaschen selbst auffüllen, und so manche schädliche Brause mit viel Zuckerzusatz wird damit vielleicht auch vermieden. Und das Europäische Parlament hat hier übrigens durch langen Einsatz – auch der Kollegin Heidi Hautala, die das hier leitet – dafür gesorgt, dass tausende Plastikflaschen im Parlament selbst abgeschafft wurden und durch Trinkwasserspender ersetzt wurden. Das war jahrelange Arbeit im Präsidium dieses Parlaments, aber jetzt ist es so weit: Im Europäischen Parlament kann man schon erleben – sobald Corona wieder vorbei ist –, was wir überall auf den Straßen wollen.

Jetzt habe ich zum Schluss noch einen Hinweis: Wir haben ein anderes Element des europäischen Wasserrechts, die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Eigentlich sollte es seit 2015 umgesetzt sein, dass alle Gewässersysteme in gutem naturnahen Zustand sind. Ich frage Michael Roth für die EU-Ratspräsidentschaft: Wann sorgen Sie dafür, dass das endlich an unseren Flüssen und Gewässern Realität wird? Da freue ich mich heute auf eine Antwort, Herr Roth.

 
  
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  Beata Mazurek, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Poprawa jakości i ochrona zasobów wodnych to kwestia kluczowa z punktu widzenia wszystkich mieszkańców Starego Kontynentu. Problemy z niedoborem wody coraz częściej dotykają również nas, Europejczyków.

Unijna polityka wodna powinna zachęcać państwa członkowskie do wdrażania lepszych praktyk gospodarki wodnej, zwłaszcza jeśli chodzi o politykę cenową dotyczącą wody. Polityka informacyjna powinna podnosić świadomość społeczną w zakresie oszczędzania wody przy użyciu odpowiednich narzędzi oraz zachęcania do picia zdatnej wody z kranu, której spożywanie zmniejszy konsumpcję wody w plastikowych, szkodliwych dla środowiska butelkach.

Jednocześnie musimy zastanowić się, czy ambitne dyrektywy wodne, mobilizujące państwa członkowskie do działań na rzecz poprawy jakości wody w Europie, nie powinny być zmodyfikowane i bardziej dostosowane do zmieniającego się klimatu i pojawiających się nowych zanieczyszczeń.

Szanowni Państwo, woda nazywana jest źródłem życia. Bez niej nie jesteśmy w stanie przeżyć tygodnia. Dbajmy o jej czystość i chrońmy jej zasoby z myślą o nas i przyszłych pokoleniach.

 
  
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  Idoia Villanueva Ruiz, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora presidenta, solo los necios confunden el valor con el precio, decía Antonio Machado. La semana pasada amanecimos con la noticia de que el agua empieza a cotizar en los mercados de futuros de Wall Street. Ya le han puesto precio: precio para especular con un derecho fundamental, como denunciaba Pedro Arrojo, relator de las Naciones Unidas.

Hoy celebramos los avances de esta Directiva y su trabajo sobre la calidad del agua, que mejorará la vida de muchos europeos. Pero nos quedamos cortos en proteger su valor como bien común, lejos de la iniciativa ciudadana, traída a este Parlamento y apoyada por más de 1 800 000 personas, que garantizaba el acceso a este derecho humano, reconocido como tal por las Naciones Unidas.

El agua es de todos y es un bien público, estrechamente ligado a todas nuestras vidas, entornos y medios de subsistencia, y un componente esencial para la salud pública.

Ante las perspectivas de cambio climático vigentes, los caudales disponibles seguirán reduciéndose. Frente a los problemas de corrupción y las presiones privatizadoras, nuestra política del agua debe aplicarse desde un estricto compromiso con una gestión pública, integrada, participativa y sostenible, tanto de los ríos, lagos, humedales y acuíferos como de los servicios del agua y del saneamiento.

 
  
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  Κώστας Παπαδάκης (NI). – Κυρία Πρόεδρε, η οδηγία είναι πραγματικός οδηγός περαιτέρω εμπορευματοποίησης του νερού και η συνθηματολογία σας περί καθολικής πρόσβασης δεν έχει κανένα αντίκρυσμα για τον λαό. Η βάση της στρατηγικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των κυβερνήσεων δεν αφορά μόνο την εξαγορά κρατικών επιχειρήσεων από ιδιώτες, αλλά και τη λειτουργία κρατικών ή δημοτικών επιχειρήσεων ύδρευσης με ιδιωτικο-οικονομικά κριτήρια, ανεξάρτητα αν συμπράττουν ή όχι σε αυτές ιδιώτες.

Το λέμε καθαρά: αρχή σας είναι η ανάκτηση κόστους των υπηρεσιών ύδατος μαζί με τις κοινωνικές επιπτώσεις της ανάκτησης, όπως λέτε· με δυο λόγια: «νερό εμπόρευμα και ο λαός να πληρώνει τα σπασμένα». Αυτό μαρτυρούν και οι δύο χιλιάδες διακοπές παροχής ύδρευσης την εβδομάδα σε εργατικά λαϊκά νοικοκυριά μόνο στην Αθήνα εν μέσω πανδημίας.

Απαιτούμε: καμιά σκέψη για περαιτέρω ιδιωτικοποίηση της ΕΥΔΑΠ και της ΕΥΑΘ, καμιά αύξηση τιμολογίων, καμιά διακοπή νερού στα λαϊκά νοικοκυριά. Μόνο με κοινωνικοποιημένη οικονομία όπου η γη, οι υδάτινοι πόροι, τα δίκτυα, οι υποδομές θα αποτελούν κοινωνική ιδιοκτησία και όχι εμπόρευμα, μπορούν να επιτευχθούν η επαρκής και φθηνή υδροδότηση και η προστασία του περιβάλλοντος.

 
  
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  Michal Wiezik (PPE). – Pán predsedajúci, v EÚ je vybudovaných viac ako 1 milión bariér, ktoré doslova kúskujú naše rieky a potoky, bránia rybám tiahnuť na neresiská a zimoviská, menia prietok vody, bránia riekam napájať svoje agúvia.

Migrujúce druhy rýb v Európe doslova skolabovali. Od roku 1970 je pokles ich populácií na úrovni hrozivých 93 percent. Tiahnuce lososy, vyzy a jesetere v podstate neexistujú.

Po tom, ako prežili dinosaury, ich zlikvidoval náš betón.

Dnes v EÚ operuje viac ako 21 tisíc vodných elektrární a stále plánujeme postaviť viac ako 8000 ďalších. Na Slovensku nedávno Najvyšší súd zastavil výstavbu malej vodnej elektrárne v Žiari nad Hronom. Súd dôvodil tým, že záujem na ochrane a zachovaní zdravého životného prostredia má jednoznačnú prednosť pred záujmom na vybudovaní malej vodnej elektrárne. Mali by sme pochopiť, že ochrana a udržiavanie živých riek má mať najvyššiu prioritu v rámci celej Európskej únie a našich vodných politík.

Preto ma teší a napĺňa nádejou cieľ zakotvený v stratégii na ochranu biodiverzity mať do roku 2030 25 tisíc kilometrov voľne tečúcich riek. Tento cieľ sa míňa účinku, ak zároveň budeme dotovať budovanie ďalších tisícok bariér. Oboje nemôžeme mať a je nezmyselné oslobodzovať spútané rieky a zároveň pútať elektrárňami tie, ktoré doposiaľ zostali slobodné. Nevyhnutne musíme zlepšiť implementáciu rámcovej smernice o vodách, pretože voda nie je len o pití a elektrike. Voda je v prvom rade o živote.

 
  
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  Simona Bonafè (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, i dati scientifici dimostrano come la risorsa idrica, anche a causa del cambiamento climatico, stia sempre più diventando una risorsa scarsa, mettendo a rischio il benessere umano, la biodiversità e gli ecosistemi. Per contrastare questo trend è necessario innanzitutto mettere in atto politiche a livello europeo per aumentarne un uso efficiente, garantendo al tempo stesso un accesso per tutti all'acqua potabile.

La direttiva sull'acqua potabile, che finalmente adottiamo oggi grazie anche all'azione svolta dai cittadini europei, si pone questo duplice obiettivo: campagne di sensibilizzazione, lotta agli sprechi d'acqua sui territori nazionali, installazioni di rubinetti o fontane d'acqua negli spazi pubblici sono tra le misure principali che, grazie al lavoro del Parlamento europeo, siamo riusciti a inserire in questa direttiva. È un importante passo in avanti ma, come evidenziato nel Green Deal, è necessario andare oltre, mettere in campo una strategia globale che punti non solo all'uso efficiente della risorsa idrica, ma anche all'obiettivo della qualità dell'acqua e quindi dell'inquinamento zero per acqua, ma anche per aria e suolo.

L'attenzione per la risorsa idrica, che è fonte di vita, è fondamentale. Da una parte, dobbiamo raggiungere il buono stato ecologico dei bacini idrografici europei e la piena attuazione della direttiva quadro sulle acque per preservare e ripristinare la biodiversità nei laghi, nei fiumi, nelle zone umide e negli estuari e prevenire e limitare i danni provocati dalle inondazioni, dall'altra parte, le nuove misure dovranno affrontare gli effetti negativi derivanti dal deflusso urbano e dalle fonti di inquinamento nuove o particolarmente nocive, come le microplastiche e i residui di prodotti farmaceutici.

Anche la revisione dell'altra importante direttiva che riguarda la risorsa idrica, e cioè quella sulle acque reflue urbane, sarà un passaggio fondamentale per definire i parametri dei nuovi inquinanti e per rafforzare le misure di circolarità e di recupero dei nutrienti, in linea con quanto già fatto con il regolamento sul riutilizzo delle acque.

L'acqua è un bene prezioso, essenziale, pilastro per il benessere umano, la biodiversità e la nostra economia. Il cambiamento climatico ci metterà di fronte a sfide sempre più crescenti che dovremo essere in grado di anticipare, come stiamo facendo oggi in Europa.

 
  
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  Nicolae Ştefănuță (Renew). – Doamna președintă, domnule comisar, din cauza schimbărilor climatice, apa lipsește tot mai mult oamenilor, plantelor, animalelor. Verile recente am văzut râuri secând tot mai mult și pământ devenit arid, sterp, secetos. Apa dispare din solurile Olteniei și Dobrogei, regiuni din țara mea.

În mai multe țări europene aducem vară de vară apă cu cisterna pentru ca oamenii să aibă necesitățile stricte. Nu există infrastructură verde europeană, fără infrastructură naturală albastră europeană. O arată foarte clar Comisia Europeană, nu suntem încă acolo unde ne dorim prin Directiva apei. Avem prea multe excepții și prea puține investiții, prea multă poluare și prea puțină responsabilitate. Da, hidroenergia poate fi verde, dar nu mai este, atunci când pune în pericol oamenii și natura.

Râurile europene sunt sufocate de microhidrocentrale care produc puțină energie. Din cauza lor, albiile sunt distruse, în numele obținerii așa-numitei „energii verzi”. Să fim atenți ca inflația de microhidrocentrale, de construcții pe râuri din zone protejate, să nu coste mai mult decât însuși curentul pe care îl produc. Asta înseamnă ca și autoritățile să nu aibă dublul rol de verificare, de gestionare, dar și de încasare de venituri care provin din activități care deteriorează starea chimică a apei.

Îmi doresc foarte mult ca țara mea să fie un lider în lupta împotriva schimbărilor climatice, să vadă în Pactul Verde European o mare oportunitate, așa cum este. Dar atunci, în bazinele de apă, trebuie să vedem mai mult decât o sursă de finanțare. Apa e viața însăși. Un adevăr care este evident în natură, dar care pare să fie uitat de oameni.

 
  
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  Aurelia Beigneux (ID). – Madame le Président, alors que l’on défend l’accès à l’eau dans le tiers-monde à longueur de journée, permettez-moi de rappeler que nos propres habitants ont de plus en plus de mal à y accéder. Déjà 11 % des Européens n’ont pas un accès suffisant à l’eau. Votre vision du monde et votre modèle économique ont asséché les eaux souterraines et ont fait disparaître de nombreux cours d’eau. Votre libéralisme progressiste a déjà causé énormément de tort à l’agriculture.

Aujourd’hui, c’est la ressource en eau qui est menacée. Dans ce domaine, les institutions qui savent le mieux ce qu’il faut appliquer, ce sont les États, et ce sont les États qui doivent avoir le dernier mot.

Proposez un texte clair et logique, sans arrière-pensée libérale, sans arrière-pensée pseudo-humaniste ou encore pseudo-écologiste. Défendons le bon sens des États membres dans la gestion durable de l’eau. Accentuons l’entraide européenne contre les incendies et les sécheresses. Promouvons l’innovation et la recherche. Promouvons notamment l’intelligence artificielle pour aider nos pays respectifs à prendre des décisions plus rentables et surtout plus écologiques.

Malgré ces avancées, trop de points sont à exclure de ces textes. Quelle est donc cette obsession qui consiste à défendre à longueur de journée des minorités dans tous les textes européens? Quel est le lien ou le rapport avec l’accès à l’eau? Dans le même temps, les Européens les plus modestes n’y ont plus accès dans certaines régions.

Dénonçons l’entrée dans ce texte de toute forme de libéralisation du marché de l’eau. Et enfin, refusons les sanctions pour les pays qui ne sont pas en conformité avec la directive-cadre sur l’eau. La Commission n’a aucune légitimité pour imposer des amendes à des États souverains et libres.

 
  
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  Bas Eickhout (Verts/ALE). – Madam President, first of all thanks to rapporteur Christophe Hansen for doing a great job on the recast of the Drinking Water Directive. But I think we mainly have to thank our citizens who were at the core of the question of a European Citizens’ Initiative on the right to water, for universal access to water, and I think there we did make good steps despite, I have to say, the Council not really being willing to improve access to water for vulnerable and marginalised groups, because it all had to stay optional. I think it’s thanks to Parliament that we strengthened those provisions.

I think it’s also a good deal if you look at the improvements on, for example, endocrine disrupters, microplastics, and how we are, for the first time, dealing with a group approach on PFAs, so I think that is a good solution, but we also have to discuss the fitness check of the Water Framework Directive.

I think it’s very important that the Commission is stating also here that the Water Framework Directive is fit for purpose and that the Commission is not intending a review, and I think that is something that also this Parliament is asking for. However, still the conclusion is that half of our waters – and in some cases even less than half of our waters – are not in good condition and this means we need to improve on the implementation – and this is also a question for the Commission.

You said, Commissioner, that you will continue, but can you be more precise on what the Commission is going to do to increase the implementation, the pressure on Member States, to implement the Water Framework Directive? And also for the Council. We know very well that the financing is lacking very much and that for the implementation of the Water Framework Directive we need more finances, so how is the Council Presidency going to improve that discussion so that we can have that?

Last point: the Member States are making too much use of the exemptions possible in the Water Framework Directive. There are guidelines for that. Is the Commission, together with the Council, intending to update those guideline documents in order to limit the possibility of exemptions, because that is very important as well?

 
  
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  Beata Kempa (ECR). – Pani Przewodnicząca! Woda to największy skarb i zasób naszej planety, nie ulega to żadnej wątpliwości. Każdego dnia ponad 2 mld osób na całym świecie w 43 krajach walczy o dostęp do czystej wody pitnej. Jest coraz większy deficyt. Gwałtowny wzrost ludności w połączeniu ze zmianami klimatu prowadzi do lokalnych konfliktów o wodę, które w przyszłości łatwo mogą przerodzić się w regionalne wojny. Walka o Eufrat między Turcją, Syrią i Irakiem czy o Nil między Sudanem i Egiptem to tylko przykłady regionów położonych najbliżej Unii Europejskiej.

Jednak problem zasobów wodnych dotyczy nie tylko państw arabskich czy Afryki, to także nasz problem, problem Unii Europejskiej. Dlatego cieszę się, że odpowiedzią jest ta dyrektywa. Mój kraj również zmaga się z deficytem czystej wody pitnej, suszami i brakami w zaopatrzeniu i kosztuje nas to około 2 mld złotych. Dzisiejsza debata na temat zmiany dyrektywy jest zatem ważna, ale wraz z nowym prawem powinny iść dodatkowe środki na projekty infrastrukturalne związane z wodą i jej oszczędzaniem. Około 66% wody zużywanej w gospodarstwach domowych wykorzystuje się do celów innych niż konsumpcja i higiena osobista. Dlatego potrzebujemy rewolucyjnego podejścia do wody w Europie i nowych inwestycji w jej oczyszczanie i zatrzymywanie. Ta wielka rewolucja może zacząć się od każdego z nas.

 
  
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  Malin Björk (GUE/NGL). – Fru talman! Kolleger! Att vatten är livsviktigt för oss alla är ganska uppenbart – det är livsviktigt för oss människor, för djuren, för växterna, för ekosystemet, för hela vår miljö. Rent dricksvatten är något som vi alla behöver ha tillgång till i vår vardag. Därför menar vi att vi måste stärka rätten till vatten. Det medborgarinitiativ som fick så många bakom sig, och som krävde just det, visar att detta är viktigt för människor över hela Europa, och det satte så stor press på kommissionen och rådet och på oss i parlamentet.

Det ska finnas offentliga vattenfontäner, självklart med gratis vatten. Men vi vet alla att det inte räcker. Rätten till vatten måste stärkas på andra sätt också, och när det gäller det måste vi fortsätta att jobba tillsammans.

Vattnet måste också skyddas bättre. På det området gör vi vissa framsteg. Om vattnet innehåller för många farliga kemikalier, mikroplaster och annat som har tagits upp här i debatten, är det klart att det i slutänden också påverkar hela vår livsmiljö. Vattnet påverkar oss, både direkt och indirekt, och i varje, varje kedja. Vi har hört här själva hur vi faktiskt måste reformera jordbruket för att det också ska bidra till ett bättre skydd av vattnet.

EU:s ramdirektiv är ett viktigt steg i att skydda vattnet. Därför är det viktigt att det inte öppnats upp för revision. I stället måste vi se till att det implementeras ordentligt i alla medlemsländer. För det behövs naturligtvis resurser, och vi från Europaparlamentet kommer att bevaka att både rådet och kommissionen och medlemsländerna gör mer.

 
  
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  Mislav Kolakušić (NI). – Poštovana predsjedavajuća, voda je izvor života. Desetljećima se promovira da je voda u plastičnim bocama zdravija od one vode iz slavine. Međutim ono što građani ne znaju, a to je da je većina vode u tim plastičnim bocama napunjena u gradskim vodovodima. Budite toliko odgovorni prema sebi. Pogledajte uputu koja se nalazi na svakoj bočica vode i ukoliko nije naznačen izvor vode radi se o vodi iz gradskog vodovoda. Voda iz gradskog vodovoda je u većini gradova iznimno prihvatljiva i zdrava, međutim što zagađuje našu vodu u vodovodu? To je mikro plastika, to je hrana koja se, znači, uzgaja na genetski modificirani način, to su antibiotici kojima se naša hrana puni. Mi moramo stati s time i imat ćemo zdravu vodu.

 
  
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  Μαρία Σπυράκη (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, Κύριε Επίτροπε, η πρόσβαση στο νερό είναι ζωτικό δικαίωμα. Γι’ αυτό και η νομοθεσία που συζητάμε σήμερα, εφόσον εφαρμοστεί με ακρίβεια, βελτιώνει τη ζωή όλων μας. Ο εντατικός έλεγχος για τον μόλυβδο που κυρίως προέρχεται από τις σωληνώσεις, για τους ενδοκρινικούς διαταράκτες, για τα μικροπλαστικά, για όλα αυτά που υποβαθμίζουν την ποιότητα και αυξάνουν τον κίνδυνο για την υγεία, δεν είναι απλώς απαραίτητος, είναι πλέον εναρμονισμένος με υψηλές προδιαγραφές σε όλη την Ευρώπη. Άλλωστε η επιστήμη προειδοποιεί: το «Environmental Research» ανακοίνωσε ότι ανιχνεύονται μικροπλαστικά στα μήλα και τα καρότα και η «Nature Sustainability» ανακοίνωσε ότι τα μικροπλαστικά βρίσκονται ακόμη και στα σιτηρά, πάνω από το έδαφος.

Η προσβασιμότητα στο πόσιμο νερό εξασφαλίζεται με υψηλής ποιότητας υποδομές και γι’ αυτό χρειάζονται ευρωπαϊκές επενδύσεις στο νερό. Στην πόλη μου, τη Θεσσαλονίκη, η τοπική εταιρεία ΕΥΑΘ περιόρισε την απώλεια από τους σωλήνες στο 30% και συνεχίζει με έργα που χρηματοδοτούνται από την Ένωση, στόχος δε είναι να εμπλακεί και ο ιδιωτικός τομέας.

Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, 1,8 εκατομμύρια Ευρωπαίοι πολίτες ζήτησαν νέα νομοθεσία για το νερό, για να νιώθουν ασφάλεια, για να αναβαθμίσουν το περιβάλλον. Εμείς σήμερα ανταποκριθήκαμε σε αυτή τη νομοθετική πρόκληση. Είναι τώρα ώρα τα κράτη μέλη, οι εταιρείες διαχείρισης του νερού και οι τοπικές αρχές να δράσουν άμεσα, αξιοποιώντας τη βοήθεια της Επιτροπής και γνωρίζοντας ότι στην ποιότητα του νερού δεν μπορούν να γίνουν εκπτώσεις.

 
  
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  Tiemo Wölken (S&D). – Sehr geehrte Frau Präsidentin Hautala, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Michael für die Ratspräsidentschaft! Die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie ist ein Erfolg. Sie ist allerdings ein Erfolg der ersten europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“. Vielen Dank an dieser Stelle deswegen noch mal an die Bürgerinnen und Bürger, die diese Initiative initiiert haben. Sie haben gezeigt, dass Europäerinnen und Europäer auch außerhalb der Wahlen Einfluss auf europäische Politik nehmen können.

Die Richtlinie schreibt jetzt zukünftig vor, dass alle Menschen in der Europäischen Union Zugang zu sauberem Trinkwasser bekommen müssen. Und das ist vor allen Dingen ein Erfolg der Bürgerinitiative – deswegen dafür vielen Dank! Und an dieser Stelle möchte ich meine Enttäuschung gegenüber dem Rat zum Ausdruck bringen, dass das Anliegen, Zugang zu Trinkwasser zu schaffen, zunächst nicht ernst genommen wurde, sondern nur auf die Qualitätskriterien achtgegeben wurde. Ich finde, das war eine Missachtung der Initiative „Right2Water“.

Aber es geht doch eben nicht nur um Qualität, sondern auch um Zugang, denn Wasser ist ein Menschenrecht. Und deswegen freue ich mich, dass es im Rahmen der Richtlinie jetzt gelungen ist, den Zugang zu verbessern. Wir bekommen europaweit öffentliche Trinkbrunnen, und die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um benachteiligten Gruppen einen besseren Zugang zu Wasser zu ermöglichen. Und dass das immer noch bitter nötig ist, zeigt, dass 23 Millionen Menschen keinen Zugang zu einem öffentlichen Wasseranschluss in der Europäischen Union haben – das ist ein Auftrag an uns alle, und wir als Parlament werden da sehr genau hinschauen.

Aber mit der Novelle stellen wir eben auch sicher, dass Trinkwasser in Europa sicher ist und vor allen Dingen sicher bleibt. Wir stellen noch höhere Anforderungen an die Qualität. Europäisches Trinkwasser hält ab sofort alle WHO-Standards ein, und bei Blei halbieren wir den Wert – das ist absolut wichtig und richtig. Wichtig ist auch, dass wir insbesondere auf Mikroplastik und Medikamentenrückstände im Trinkwasser blicken – hier ist absolute Vorsicht geboten. Und ein letzter Satz: Irgendwann ist Trinkwasseraufbereitung nicht mehr möglich, irgendwann stößt sie an ihre Grenzen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass das Wasser sauber bleibt.

 
  
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  Jan Huitema (Renew). – Voorzitter, geachte commissaris,

Fosfaat is een voedingsstof voor het leven. Zonder fosfaat gaan we dood. Onze aardappelplanten, groenten en fruitgewassen hebben fosfaat nodig, alsmede de voedergewassen voor ons vee. De wereldvoorraad fosfaat dreigt echter op te raken. Geschat wordt dat er nog voor 80 tot 200 jaar aan fosfaat beschikbaar is.

Een groot deel van het fosfaat dat we gebruiken, lekt weg via onze ontlasting naar het riool en verdwijnt uiteindelijk in zee. Dit is natuurlijk van de gekke. We moeten deze kringloop sluiten. 25 % van het fosfaat dat we nodig hebben, kunnen we terugwinnen uit menselijke uitwerpselen en uit ons rioolwater, alleen mag dit nog niet volgens Europese wet- en regelgeving.

Kan de Commissie aangeven wanneer ze het hergebruik van fosfaat uit rioolwater gaat toelaten?

 
  
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  Marco Dreosto (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Commissario, ci troviamo quest'oggi a discutere della normativa europea in materia di acque. A distanza di circa vent'anni dalla direttiva quadro sulle acque, possiamo dire che questa normativa è ancora attuale, ma la sua attuazione deve sicuramente essere migliorata e accelerata, integrando ulteriormente gli obiettivi della direttiva nelle politiche settoriali, in particolare nel settore dell'agricoltura, dei trasporti e dell'energia.

L'acqua è un bene essenziale per i cittadini e non è accettabile che più della metà dei corpi idrici dell'Unione europea sia ancora in pessimo stato e che gli obiettivi non siano stati ancora raggiunti, principalmente a causa di finanziamenti inadeguati e di un'attuazione particolarmente lenta. È necessario, in primo luogo, un'ulteriore azione in materia di sostanze chimiche e inquinanti, al fine di migliorare la qualità dei corpi idrici e di ridurre i rischi per la salute umana, animale e per l'ambiente.

Vanno intraprese azioni efficaci nei confronti degli inquinanti e vi è crescente preoccupazione per i PFAS, le microplastiche e sostanze chimiche che alterano tra l'altro il sistema endocrino e prodotti farmaceutici, a partire da misure di controllo alla fonte. Si dovrebbe inoltre prestare maggiore attenzione al rischio di rilascio di sostanze nutritive, concimi chimici, pesticidi, antibiotici e altri inquinanti impiegati in agricoltura nei bacini di drenaggio e nei fiumi.

L'inquinamento idrico costituisce poi una grave minaccia per la biodiversità, considerando il forte impatto negativo anche per la flora e per la fauna. Ritengo, infine, che una maggiore trasparenza sulla qualità dell'acqua sia assolutamente utile per garantire ai cittadini europei questo fondamentale diritto.

 
  
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  Benoît Biteau (Verts/ALE). – Madame la Présidente, l’Union européenne, en adoptant la directive-cadre européenne en 2000, a eu une grande clairvoyance pour ce défi central du XXIe siècle. Que la première initiative citoyenne soit sur ce sujet-là illustre la conscience des citoyens sur cet enjeu.

La directive cadre-européenne affirme enfin que l’eau, ressource vitale, appartient à notre patrimoine commun, et exige donc la notion de partage, le respect du bon état des masses d’eau, la fin des dérogations et la cohérence des politiques publiques. Nous devons être intransigeants et exiger, par exemple, le principe du «pollueur-payeur».

La gestion de l’eau est en réalité une problématique fille du défi climatique. Nous devons donc nous attaquer frontalement au changement climatique. La loi climat récemment votée doit pouvoir nous aider à améliorer la gestion quantitative de l’eau. Le pacte vert, la stratégie biodiversité, la stratégie «de la ferme à la fourchette», qui visent 50 % de réduction des pesticides, 20 % de réduction des engrais de synthèse, 25 % des surfaces agricoles en agriculture biologique en 2030, doivent nous aider pour une meilleure gestion qualitative de la ressource en eau.

L’agriculture, qui mobilise plus de 50 % de la ressource en eau douce, est à la fois victime du changement climatique, coupable de ce changement climatique, mais aussi solution au changement climatique, si on l’accompagne dans de nouvelles orientations. Les politiques publiques, plutôt que de s’acharner à traiter les conséquences de pratiques agricoles coupables de la dégradation des masses d’eau sur le plan tant qualitatif que quantitatif, doivent, en cohérence avec le pacte vert, avec les défis contemporains, préférer s’attaquer aux causes, aux racines du problème en accompagnant la transition vers une agriculture respectueuse de la ressource en eau, avec un objectif à zéro pollution.

Plan de relance et PAC ne sont pas au rendez-vous de ces défis, de ces enjeux, de ces objectifs. Ils ne sont pas encore totalement validés, il est donc encore temps d’atteindre ces cohérences dans nos politiques publiques. Nous devons en avoir l’audace et le courage.

 
  
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  Anna Zalewska (ECR). – Pani Przewodnicząca! Woda to życie. Woda to prawo obywatela. Woda to odpowiedzialność państwa za swoich obywateli w państwie członkowskim, ale woda to również zdrowie. Doznaliśmy tego i powtarzamy w dobie pandemii, kiedy ciągle mówimy, że trzeba myć ręce.

Tak, to wszystko ważne. Ważna jest też inicjatywa obywateli, którzy powodują, że jeszcze raz dyskutujemy o dyrektywie. Tylko że inicjatywa obywateli i refleksja nad starą dyrektywą nie widzą tego, co potrzebne, to znaczy rewizji. Rewizji związanej – po pierwsze – z Zielonym Ładem, z prawem klimatycznym, z wieloletnimi ramami finansowymi. Dlatego że my możemy obywatelom powiedzieć: Tak, chcemy dla Was wody, tak, chcemy dla Was dostępności, tak, chcemy dla Was sieci kanalizacyjnych i urządzeń sanitarnych. Ale musimy być odpowiedzialni i w ślad za tym powinniśmy pokazać, że są na to środki. Dlatego że są to ogromne inwestycje, a nie możemy – mówiąc przy okazji Zielonego Ładu – doprowadzić nie tylko do ubóstwa energetycznego, ale do ubóstwa wodnego.

Już takie pojęcia pojawiają się w niektórych państwach członkowskich. Wszystkie inwestycje powodują, że woda drożeje w sposób nieakceptowalny dla społeczeństwa. To jest nasza odpowiedzialność. Musimy o tym pamiętać, musimy nakładać nasze refleksje na Zielony Ład i to wszystko, co przez ostatnich kilka miesięcy się działo, m.in. w rozporządzeniu o ponownym wykorzystaniu wody.

 
  
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  Радан Кънев (PPE). – Г-жо Председател, уважаеми колеги, днес, благодарение на инициативата на милиони европейски граждани и на работата на докладчика Кристоф Хансен и на докладчиците в сянка, ние в този Парламент гарантираме по закон на гражданите на Европейския съюз правото на чиста питейна вода.

Трябва обаче да си даваме сметка, че в този момент милиони европейски граждани нямат достъп до вода изобщо или имат застрашен достъп до некачествена опасна вода. В моята страна град Перник в продължение на една година се намира в тежка водна криза, за която аз алармирах още в края на 2019 г. този Парламент. Град Шумен се намира в постоянен недостиг на качествена питейна вода, третият и четвъртият по големина град в България Варна и Бургас се намират в непрекъсната заплаха от воден режим и без качествена, годна вода за пиене.

Само в България това са стотици хиляди, близо един милион български граждани в големи градове и още стотици хиляди в малки населени места. Милиарди европейски средства до момента са инвестирани за водни и канализационни проекти, очевидно на фона на огромна корупция и без достатъчен ефект. Добре е това което правим днес, но ние трябва да гарантираме и контрола върху него, включително и намесата на европейската прокуратура.

 
  
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  César Luena (S&D). – Señora presidenta, por fin tenemos una normativa revisada en materia de calidad del agua para consumo humano, después de veinte años, que actualiza las normas de calidad del agua con los datos científicos más actualizados, mejora la información al consumidor y promueve el consumo del agua del grifo. Pero no nos engañemos: tiene dos grandes faltas, dos grandes problemas.

Primero, hemos vuelto a perder la oportunidad de reconocer el agua como derecho universal. Nos lo han pedido dos millones de personas, de ciudadanos, que firmaron la iniciativa sobre el derecho al agua, que nos pedían legislar para reconocer el acceso universal y equitativo al agua segura y asequible para todos. Pero no ha sido así. No pudo ser en este Parlamento, por los grupos conservadores, y tampoco ha podido ser en el Consejo. Pero yo les digo que el acceso al agua no debe promoverse, no debe mejorarse; el acceso al agua, como un derecho universal, debe asegurarse, garantizarse, reconocerse.

Por otro lado, es verdad que la iniciativa incide en la accesibilidad del agua, en su seguridad, en su aceptabilidad, pero no en que sea asequible. Y también hay pobreza hídrica, no solamente energética. Porque pueden llegar los recursos, pero si no hay dinero para hacer frente a las facturas, tenemos el mismo problema.

En relación con la Resolución sobre la aplicación de la legislación relativa a las aguas, me alegra saber que las brechas que aún persistían han desaparecido, y que, por tanto, es adecuada para los fines que persigue, dejando claro que no es necesaria su revisión. Me alegro.

Ahora, el agua es un bien público, no se puede industrializar más este sector. No podemos dejar el campo abierto a los especuladores con los derechos de uso y aprovechamiento del agua.

 
  
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  Martin Hojsík (Renew). – Pani predsedajúca, hovorí sa, že voda je ropou budúcnosti. Slovensko sa hrdí, že sme tak povediac Kuvajtom vody. Napriek tomu sa k nej správame tak, akoby na nej nezáležalo. Nielen na Slovensku, ale naprieč Európou.

Rámcová smernica o vodách má v týchto dňoch 20 rokov a už 20 rokov čakáme na to, kedy ju členské štáty vrátane Slovenska poriadne začnú uplatňovať. Na jednej strane hovoríme o ochrane vody, na druhej ju až príliš často ohrozujeme. A pritom nejde len o vodu ako takú. Ohrozujeme množstvo druhov rastlín, živočíchov, aj sami seba. Kde je problém? Podceňujeme dosahy zmeny klímy. Väzníme vodu v betóne, a to aj v územiach Natura 2000. Robíme z nej polievku mikroplastov plnú nebezpečných chemikálií, ako sú PFAS, ktoré často ani nemeriame. Je jej menej, a je v nej menej života.

Tento smutný stav nie je preto, že by sme mali zlé zákony. Rámcová smernica o vode je stále aktuálna a netreba ju meniť. Naše vlády ju poriadne nevymáhajú. Predbežná opatrnosť, znečisťovateľ platí sú často ignorované a nahradené výnimkami pre znečisťovanie. 

Preto by som bol veľmi rád keby Európanky dostali pod... (rečník prekročil časový limit)

 
  
  

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

 
  
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  Georg Mayer (ID). – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist ein sehr wertvolles Gut, und Wasser wird in den nächsten Jahren zum wertvollsten Gut auf dieser Erde werden. Daher sollten wir sehr sensibel und sehr bedacht mit diesem wertvollen Gut umgehen.

Was mich aber schon verwundert: Wenn wir in diesem Haus darüber diskutieren, wie wir den Zugang zu Wasser und alle möglichen Dinge mit Wasser regeln in Europa, dann müssen wir wissen, dass wir es seit über vier Jahren nicht schaffen, in unserem eigenen Haus hier für Warmwasser zu sorgen. Seit über vier Jahren gibt es weder hier noch im Haus in Straßburg Warmwasser.

Also sollten wir uns vielleicht nicht in zu viele Dinge einmischen, denn der Zugang zu Trinkwasser ist nationale Kompetenz, und wir wissen, dass Dinge, die besser auf einer niedrigeren Ebene geregelt werden können, auch dort geregelt werden sollen. Die Wasserversorgung in ganz Europa ist unterschiedlich geregelt, und das ist in sehr vielen Bereichen gut so. Daher sollten wir nicht Dinge gleichmachen, die nicht gleich sind, und dieses wertvolle Gut sehr sensibel und mit vorsichtigen Händen angreifen.

 
  
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  Sylwia Spurek (Verts/ALE). – Mr President, according to the European Environment Agency’s report published in 2018, agriculture is the main cause of groundwater’s failure to achieve a good chemical status in the EU, as it leads to diffuse pollution from nitrates and pesticides. Additionally, the European Nitrogen Assessment states that the total cost of nitrogen pollution in Europe – the majority of which can be linked to animal farming – ranges between EUR 70 million and EUR 320 million annually, yet so far there are no concrete plans how to tackle the issue of water pollution linked to the agriculture sector and in particular to animal farming.

I would like to ask a question to the Commission. How is the Commission planning to address the problem of nitrogen emissions linked to animal farming, both in the future CAP and related national strategic plans and in the implementation of the From Farm to Fork Strategy?

 
  
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  Milan Brglez (S&D). – Gospod predsednik!

Pravica do vode je temeljna človekova pravica. Ker brez vode ni življenja in ne trajnostnega razvoja družbe. Zato je skrb za vodne vire tudi zavedanje o pomenu medgeneracijskega sodelovanja in solidarnosti.

Ponosen sem, da je Slovenija pred štirimi leti, in to simbolično istočasno z ratifikacijo Pariškega sporazuma, v svojo ustavo vnesla pravico do pitne vode. Vodni viri in dostop do njih so bili primarno zaščiteni kot javno dobro v upravljanju države. Kot taki niso blago, ki bi si ga bilo možno prilastiti in z njim trgovati.

Glede na to svojo politično izkušnjo pozdravljam zakonodajne dosežke Unije. Spodbujam Komisijo in države članice k dodatnim naporom za doslednejšo, hitrejšo in skrbnejšo realizacijo ciljev, opredeljenih v zakonodajnem okviru Evropske unije, tudi pri sredstvih, predvidenih na tej postavki v naslednjem večletnem finančnem okviru.

Vodni viri postajajo tudi eden izmed osrednjih dejavnikov zagotavljanja mednarodnega miru in varnosti. Kot še marsikje drugje lahko tudi tu kot Evropska unija vodimo le z zgledom in ne s hipokrizijo, če od drugih zahtevamo nekaj, kar sami pri sebi ne implementiramo.

 
  
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  Janusz Wojciechowski, członek Komisji. – Panie Przewodniczący! Dziękuję Państwu za bardzo interesującą i inspirującą debatę. Chciałem zapewnić, że nie tylko oficjalny tekst rezolucji, ale i wszystkie głosy, uwagi i sugestie przedstawione podczas tej debaty Komisja w toku dalszych prac podda wnikliwej analizie. Uczyni to przede wszystkim mój kolega komisarz Sinkevičius, który jest bezpośrednio odpowiedzialny za gospodarkę wodną, a który dzisiaj z uwagi na konieczność udziału w posiedzeniu Rady nie mógł być obecny na debacie.

Chcę zadeklarować, że Komisja dokłada i dokładać będzie wszelkich starań, aby właściwie wdrażać dyrektywę, o której dzisiaj była mowa. Toczy się wiele postępowań o uchybienie zobowiązaniom państwa członkowskiego, a w razie potrzeby wszczynane będą następne. Prowadzona i aktualizowana będzie też lista odstępstw.

Chciałbym wyrazić satysfakcję i podziękować jeszcze raz Wysokiej Izbie za to, że ja też mogłem uczestniczyć w tej debacie jako komisarz odpowiedzialny za rolnictwo, bo wiele głosów dotyczyło kwestii rolnictwa. Potwierdzam, że właściwa gospodarka wodna w rolnictwie ma ogromne znaczenie i poprawa sytuacji w rolnictwie jest ważną częścią całego pakietu przedsięwzięć zmierzających do usprawnienia gospodarki wodnej. Pragnę zapewnić, że dokładamy wszelkich starań, aby zwłaszcza do reformy wspólnej polityki rolnej, jej zielonej architektury, strategii „od pola do stołu”, ochrony bioróżnorodności, ale też strukturalnego dialogu, jaki już prowadzimy z państwami członkowskimi w związku z zaleceniami do ich planów strategicznych, włączać kwestię usprawnienia gospodarki wodnej i ochrony wód.

Ta debata i Państwa głosy zachęcają nas, a mnie osobiście tym bardziej, żeby przywiązywać do tych kwestii jeszcze większą uwagę. Deklaruję, że to się będzie działo. Wiążę duże nadzieje z wprowadzeniem zielonej architektury do wspólnej polityki rolnej i liczę na to, że przyczyni się ona do istotnej poprawy jakości wód w Unii Europejskiej.

Jeszcze raz dziękuję za ciekawą, naprawdę bardzo inspirującą debatę i za możliwość przedstawienia stanowiska Komisji.

 
  
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  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Herr Kommissar! Vielen herzlichen Dank für diese Aussprache, weil sie doch auch zum Ausdruck gebracht hat, dass die Institutionen der Europäischen Union – bisweilen auch mit unterschiedlichem Tempo und mit unterschiedlicher Leidenschaft – an einem Strang ziehen. Das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, auch im Wissen darum – das ist in allen Redebeiträgen deutlich geworden –, dass Wasser, sauberes Wasser, eben ein Menschenrecht ist und dass es allen Menschen auch zugänglich zu sein hat.

Selbstverständlich muss ich auch als Repräsentant des Rates noch einmal betonen, dass die Verantwortung für Wasser, für sauberes Wasser, eine zentrale nationale Kompetenz darstellt, in einigen Mitgliedstaaten sicherlich auch eine regionale Zuständigkeit. Aber eins ist ja auch klar: Flüsse, Seen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Deshalb ist das Engagement der Europäischen Union – auch, um einen entsprechenden sicheren Rahmen vorzugeben – von herausragender Bedeutung, und dabei können sich die Abgeordneten immer auch auf die Kooperation und auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rat verlassen.

Es sind ja ein paar Fragen gestellt worden – und sicherlich auch kritische – in Richtung des Rates. Eine der großen Fragen war ja: Warum ist das alles so nicht umgesetzt worden? Und warum haben wir die Zeitpläne gerissen?

Zum einen: Erst mal bin ich auch der Kommission dankbar, die ja als Hüterin der Verträge immer auch darauf zu achten hat, dass das, was wir als Europäische Union gemeinsam beschlossen haben, dann auch in den Mitgliedstaaten entsprechend umgesetzt wird. Und ich habe auch den Eindruck, dass die Kommission hier ihrer Verantwortung gerecht wird. Aber warum ist es so schwierig? Es ist natürlich auch deshalb so schwierig, weil wir es teilweise mit immensen Investitionen zu tun haben, und die Frage der Finanzierung ist im Übrigen ja auch gestellt worden.

Und ich will mal hier die herausragende Bedeutung der Kommunen hervorheben. Ich war selber zwölf Jahre Kommunalpolitiker. Wir haben Millionen investiert in einer ganz kleinen Stadt in der Mitte Deutschlands, um das Wasser sauberer zu machen durch Kläranlagen. Auch schon damals gab es sehr, sehr strenge Vorgaben der Europäischen Union. Es ist immer wieder auf der kommunalen Ebene darüber gestritten worden: Warum wird die Richtlinie bei uns in Deutschland vermeintlich strenger als in anderen Ländern umgesetzt? Und da spielen die Kommission und nicht zuletzt auch der EuGH natürlich eine zentrale Rolle.

Aber kommunales Engagement ist ganz, ganz herausragend. Und wie lässt sich das besser finanzieren? Da brauchen wir natürlich auch einen Dialog, auch vor Ort, über neue Finanzierungsquellen – öffentliche, aber sicherlich auch private, wenn es um die Verantwortung der Wirtschaft geht. Ich will aber auch noch mal hervorheben, dass wir auf der europäischen Ebene ja erfolgreiche Fonds haben, insbesondere den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, aber auch den Kohäsionsfonds, der die Mitgliedstaaten, aber auch die Regionen und die lokalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger dabei unterstützt, dass wir dem gemeinsamen Ziel besser gerecht zu werden vermögen.

Und einen zweiten Punkt möchte ich zum Abschluss auch noch mal etwas ausführen, weil ich auch da den Eindruck habe, dass wir da an einem Strang ziehen. Es ist, dass wir das Ziel, sauberes Wasser überall zu gewährleisten, zu einer Aufgabe von allen Politikbereichen machen. Meinen Hinweis auf die besondere Bedeutung der Landwirtschaft – und der Kommissar hat das ja eben auch noch mal hervorgehoben – habe ich ja in meinem Eingangsstatement schon erläutert: 33 Prozent des Wasserverbrauchs haben etwas mit Landwirtschaft zu tun. Und wir wissen dabei auch, dass es insbesondere durch die Cross-Compliance-Regelung, aber auch durch die Finanzierung des ländlichen Raums zwei wichtige Instrumente gibt, die dazu beitragen, dass wir zu einem nachhaltigen Wachstum in der Landwirtschaft kommen. Und wenn wir über Nachhaltigkeit reden, dann spielen natürlich sauberes Wasser und der Zugang zu Wasser eine ganz zentrale Rolle. Und gerade auch in unserer Ratspräsidentschaft haben wir noch einmal deutlich – auch durch Initiativen – hervorgehoben, dass es darum gehen muss, den ökologischen und den klimatischen Fußabdruck des derzeitigen Agrarsystems, auch des Lebensmittelsystems, in der Europäischen Union zu verkleinern, denn wir wissen um die Belastungsgrenzen, und wir wissen um die gemeinsame Verantwortung, vor allem auch für sauberes Wasser.

Danke für diese Aussprache, danke auch für die Gelegenheit, hieran teilhaben zu dürfen. Und ich hoffe, dass wir auch in den nächsten Jahren unserem gemeinsamen Ziel vielleicht auch noch schneller und noch entschlossener gerecht zu werden vermögen, denn das ist auch die Verantwortung, die wir gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union tragen. Und vor allem auch als Mutmacher auf der globalen Ebene – auch das haben einige Abgeordnete eindrucksvoll hervorgehoben –, dass auch wir zeigen müssen – als Region des Wohlstands, der sozialen Stabilität und des wirtschaftlichen Erfolgs mit einem starken Industriesektor und nach wie vor einer starken Landwirtschaft –, dass sauberes Wasser und der Zugang zu sauberem Wasser eben ein ganz wesentliches Element von Wohlstand und von Sicherheit sind, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass in Bezug auf den Bericht von Herrn Hansen kein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 eingereicht wurden. Der vorgeschlagene Rechtsakt gilt somit als angenommen.

Die Abstimmung über die Änderungsanträge zum Entschließungsantrag zur Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU findet morgen, Mittwoch, 16. Dezember 2020, statt. Die Schlussabstimmung findet am Donnerstag, 17. Dezember 2020, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

 
  
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  Karol Karski (ECR), na piśmie. – Porozumienie w sprawie jakości wody pitnej to ważne osiągnięcie. W nowym kształcie dyrektywa dotyczy nie tylko bezpieczeństwa wody, ale i dostępu do niej – co jest zagadnieniem niebłahym, zwłaszcza w kontekście zmian klimatycznych. Wprowadza konkretne rozwiązania, pozwalające oba te cele pogodzić i połączyć. Regulacje dotyczące analizy ryzyka, stosowanych materiałów, parametrów substancji szkodliwych uwzględniają nowe realia i zagrożenia. Docenić należy nacisk na zapewnienie wody wodociągowej i upomnienie się o dostęp do niej dla grup defaworyzowanych.

Analizując poszczególne rozwiązania przez pryzmat drugiego dyskutowanego dziś dokumentu, dotyczącego wdrażania unijnego prawodawstwa wodnego, można jednak zapytać, czy idąc w dobrym kierunku, nie idziemy o krok za daleko: czy forsując ideowo poprawne rozwiązania, nie lekceważymy realiów i kosztów – zarówno bezpośrednich, jak i długofalowych kosztów gospodarczo-społecznych.

Zapewnienie dostępu do bezpiecznej wody pitnej to cel nadrzędny, podobnie jak troska o środowisko naturalne. Jego realizacja musi jednak uwzględniać potrzeby gospodarki, przede wszystkim rolnictwa, które poniesie koszty nadmiernie restrykcyjnych przepisów.

Należy więc postawić pytanie: Jak poszczególne regulacje wpłyną na funkcjonowanie rolnictwa i przemysłu?

 
  
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  Joanna Kopcińska (ECR), na piśmie. – Jak wynika ze sprawozdania Europejskiej Agencji Środowiska (numer 7/2018 pt. „European waters – Assessment of status and pressures 2018”), tylko 40% wszystkich wód powierzchniowych w Europie jest w dobrym stanie lub ma odpowiedni potencjał ekologiczny, a zaledwie 38% charakteryzuje się zrównoważonym stanem chemicznym. Z zadowoleniem przyjmuję intensywne starania państw członkowskich UE o poprawę stanu wód i spełnienie wysokich wymogów unijnej legislacji wodnej. Należy jednak podkreślić, że system wskaźników realizacji celów środowiskowych proponowany przez Parlament Europejski powinien rzetelnie odzwierciedlać rzeczywiste postępy w poprawie jakości wód powierzchniowych oraz zapewnić szersze rozumienie niektórych definicji z uwzględnieniem bioróżnorodnego i naturalnego przekształcania ekosystemu zgodnie z zasadą „jedna za wszystkie” („one-out all-out”) i jej kluczowego znaczenia, które niestety tych postępów nie odzwierciedla.

Jeśli chodzi o zapisy o związkach perfluorowanych, powinniśmy przyjąć odpowiednio ostrożne podejście, aby nie wykluczać wszystkich związków powszechnie wykorzystywanych w wielu kluczowych gałęziach przemysłu.

Uważam również, że aby niwelować dysproporcje w jakości wód na różnych obszarach, należy odpowiednio wykorzystać środki unijne nie tylko z myślą o realizacji nowych inwestycji, lecz również konserwacji istniejących instalacji, zgodnie z celami środowiskowymi i w trosce o zrównoważony rozwój gospodarczy finansowany w sposób dostosowany do potrzeb.

 
  
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  Valdemar Tomaševski (ECR), raštu. – Kalbame apie labai svarbų vandens, skirto žmonėms vartoti, kokybės klausimą, kuris daro įtaką kiekvienam žmogui. Siūloma direktyva yra dar vienas EK žingsnis, po plastiko direktyvos, siekiant sveikatos saugos ir saugios aplinkos. Direktyvos peržiūros klausimą sukėlė ne tik technologinė pažanga, bet ir pirmoji ES piliečių iniciatyva „Teisė į vandenį“. Prieiga prie saugaus vandens yra pagrindinė žmogaus teisė ir tai taip pat yra vienas iš Jungtinių Tautų vystymosi tikslų. Tai yra nepriimtina, kad Europoje ne visi gali naudotis geros kokybės vandeniu. Todėl ES turi skatinti nemokamo, geros kokybės vandens tiekimą viešose vietose, galbūt net kiekvienoje vietovėje. To nori Europos žmonės, ir tai jie išreiškė savo piliečių iniciatyvoje. Žmonių gerovė visada turi būti mūsų prioritetas, o saugus geriamasis vanduo yra pagrindinis mūsų tikslas. ES vanduo yra aukšto standarto, tačiau reikia atsižvelgti į naujus teršalus, vartotojų apsaugą ir poreikį neatsilikti nuo aplinkos pokyčių. Todėl gerai, kad direktyvoje atsirado 18 naujų valdymo parametrų. Privaloma analizė ir rizikos valdymas taip pat yra svarbu. Turime būti budrūs ir dėl mikroplastikų, kurie tampa didžiausia grėsme geriamojo vandens kokybei ir saugumui. Piliečiai turi visiškai pasitikėti vandens kokybe. Turėtume prisiminti, kad būtina apsaugoti geriamojo vandens šaltinius, taigi ir sumažinti pramonės keliamą taršą bei neekologišką žmonių elgesį.

 
  
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  Edina Tóth (PPE), írásban. – Egy olyan világban élünk, ahol úgy tekintünk a vízre, mint korlátlan erőforrásra. Ez azonban nem így van. Ezért is tartom rendkívül fontosnak a vízügyi jogszabályokról szóló mai vitát, majd az ezt követő szavazást. Számos kontinensen, de Európában is állandó problémát okoz az ivóvíz hiánya, termőterületek száradnak ki, vízbázisok szennyeződnek el, és vízlelőhelyek apadnak el, ezzel visszafordíthatatlan kárt okozva a társadalmunknak. Továbbá a gazdasági és a fenntartható fejlődésre talán az egyik legnagyobb veszélyt a vízzel kapcsolatos problémák jelentik.

Nagyon fontos annak a felismerése, hogy a víz nélkülözhetetlen az Unió polgárai számára, és az éghajlatváltozás és a környezet romlása fényében a vízszennyezés kezelése, az édesvízi biológiai sokféleség szűkülésének csökkentése és az éghajlatváltozás hatásaival szembeni ellenálló képesség erősítése minden eddiginél relevánsabbak, valamint a lakosság egészségére vonatkozó kockázatok csökkentése tekintetében a megfelelő minőségű ivóvízhez való hozzáférés kiemelt jelentőségű. Eljött hát annak az ideje, amikortól közös jövőnk forrását is meg kell látnunk benne. A víz életünk forrása, bánjunk vele felelősségteljesen és tisztelettel.

 
Atnaujinta: 2021 m. vasario 19 d.Teisinė informacija - Privatumo politika